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Beschlaggestänge für einen Lehnsessel Die Erfindung bezieht sich
auf Lehnstühle bzw. Lehnsessel und insbesondere auf einen Verschwenkbeschlag bzw.
ein Beschlaggestänge oder Hebelgetriebe für eine Relativbewegung der Rückenlehne
gegenüber dem Sitz und beider zusammen gegenüber dem Grundrahmen, der diese Teile
abstützt.
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Lehnstühle als solche sind seit langem hekannt und entsprechend gut
entwickelt und weisen verschiedene Anordnungen für eine Relativbewegung von Sitz
und Rückenlehne gegeneinander bzw. gegenüber anderen bewegbaren Teilen und gegenüber
dem sie tragenden Grundrahmen auf. Die vorliegende Erfindung befaßt sich jedoch
mit einem Beschlaggestänge der allgemein beschriebenen Art, welches bestimmte Vorteile
gegenüber den für ähnliche Zwecke vorgeschlagenen Beschlaggestängen aufweist, die
darin bestehen, daß die gleiche Aufgabe ohne die Nachteile gelöst wird, die bisher
mit der Lösung dieser Aufgabe verbunden waren.
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Insbesondere wurde festgestellt, daß die sofortige Anhebung des vorderen
Randes des Sitzes als Folge der beginnenden Verschwenkbewegung der Rückenlehne nach
hinten eine wünschenswerte Ausgestaltung wäre, und diese Ausgestaltung ist früher
durch ein überhängendes Gestänge, welches einen Teil der Erfindung bildet, erreicht
worden. Die bisher entwickelten Vorrichtungen, die überhängende Sitz-Abstützgestänge
verwendeten, waren üblicherweise gekennzeichnet durch eine rasche Verlagerung des
Einflusses des Körpergewichts des Benutzers von demjenigen Teil seines Gewichtes,
der auf den Sitz drückt, auf den anderen Teil, welcher nach hinten und unten gegen
die Rückenlehne drückt und zusammen mit der unerwünschten Rückwärts beschleunigung,
d. h. ein unkomfortables und sogar alarmierendes "Fallerlebnis" erzeugt.
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Nähert man sich von einer anderen Seite diesem Problem, so stellt
man fest, daß der Stand der Technik auch unterhängende Sitzmechanismen offenbart,
welche ebenfalls den Sitz als Folge der rückschwenkenden Bewegung der Rückenlehne
anheben,und bei solchen Vorrichtungen verstärkt die zuerst vorwärts und dann nur
nach oben gerichtete Bewegung des Sitzes die Wirkung des Gewichtes des Benutzers
auf den Sitz und es überwiegt die Wirkung derjenigen Gewichtskomponente, die nach
hinten und unten auf die Rückenlehne einwirkt. Bei einem unterhängend ausgebildeten
Abstützmechanismus des Sitzes ist jedoch das Anheben des Sitzes als Folge einer
Rückschwenkung der Rückenlehne wesentlich stärker verzögert als bei einem überhängenden
Gestänge und das volle Zurückschwenken der Rückenlehne kann mehr Aufwand erfordern,
als der Ruhe zuträglich ist.
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Aus diesem Grunde ist es ein wesentlicher Gegenstand der Erfindung,
die Vorteile des überhängenden Sitzabstützgestänges zu verwenden, nämlich das schnelle
Anheben des Sitzes insbesondere am vorderen Rand unmittelbar bei der Zurückschwenkung
der Rückenlehne, jedoch gleichzeitig die bei früheren derartigen Versuchen festgestellten
Schwierigkeiten
zu vermeiden, nämlich die rasche Einflußverschiebung auf diejenige Gewichtskomponente
des Gewichts des Benutzers, die gegen die Rückenlehne wirkt.
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Nach der vorliegenden Erfindung wird der Vorteil einer rasch beginnenden
Sitzanhebebewegung durch ein überhängend angeordnetes Sitzabstützgestänge erreicht,
während gleichzeitig ein Gleichgewicht zwischen den betreffenden Einflüssen der
Gewichtskomponenten auf den Sitz und die Rückenlehne erhalten wird, um den Sessel
in einem vernünftigen Gleichgewicht in jeder Lage zu halten, ohne bohne zusätzliche
oder künstliche Bewegungsdämpfer erforderlich wären, welche üblicherweise den Kraftaufwand
vergrößern, der erforderlich ist, um die jeweilige Stellung des Lehnsessels zu verändern.
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Es ist weiterhin Gegenstand der Erfindung, einen Lehnstuhl zu schaffen,
welcher die oben erläuterte Zielsetzung durch eine :13ewegúng des Sitzes und des
unteren Teiles der Rückenlehne nach vorne in Bezug den Sitzrahmen verwirkicht und
welcher weiterhin das wünschenswerte Ergebnis erzielt, das darin besteht, daß der
Schwerpunkt des &essels und des Benutzers mehr oder weniger während der gesamten
Ruckschwenkbewegung gleich bleibt und daß ebenso ein möglichst geringer AbStand
des Sessels gegenüber der Wand notwendig ist, üm diese durchzuführen.
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Eine weitere Zielsetzung nach der Erfindung be'btehtdarin, eln-Be-schlaggestänge
der beschriebenen Art zu schaffen, bei welchem -die einzelnen Gestängeglieder in
allen Lagen unter Last sind, so daß die unvermeidbare Abnützung und die damit zusammenhängende
Lockerüng- der -Gelenkverbindungen sich nicht durch Geräusche bermerkbar macht,
vie die manchmal der Fall ist, wenn Lehnstuhlbeschläge auf einem Schlaukelrahmen
in einem sogenannten Schaukelstuhl verwendwet werden.
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Die Erfindung und die Lösung der vorstehend erläuterten Zielsetzungen
ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung in Verbindung mit den Ansprüchen
und der Zeichnung, in welcher die Erfindung beispielsweise dargestellt ist. In dieser
Zeichnung zeigen: Fig. 1 eine schaubildliche Darstellung eines Beschlaggestänges
von hinten gesehen, wobei Teile des Sitzrahmens weggebrochen sind, um die verbleibenden
Teile besser zu zeigen; Fig. 1A eine schaubildliche Darstellung des Sitzrahmens
in seiner Gesamtheit unmittelbar über der Anordnung nach Fig. 1, so daß seine Gestalt
klar ersichtlich ist; Fig. lB eine vergrößerte schaubildliche Darstellung eines
Elementes des Beschlaggestänges in derjenigen Stellung, die dieses Element in Fig.
1 einnimmt, jedoch ohne die daran angreifenden Verbindungsteile; Fig. 2 eine schematische
Seitenansicht des Beschlaggestänges in der Sitzposition, wobei die Lage dieses Beschlaggestänges
in einem angenommenen Stuhl dargestellt ist, der mit strichpunktierten Linien angedeutet
ist; und Fig. 3 eine der Fig. 2 ähnliche schematische Seitenansicht des Beschlaggestänges
und des Stuhles in der zurückgeschwenkten Stellung.
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Fig. 1 zeigt ein Gestänge bzw. ein Hebelgetriebe gemäß der Erfindung,
wobei eines von zweien solcher Hebelgetriebe dargestellt ist, die untereinander
spiegelbildlich ausgeführt sind und für jeden Sessel benötigt werden. Das Hebelgetriebe
ist an einem Grundrahmen 10 des Sessels befestigt, der in strichpunktierten Linien
in der Zeichnung dargestellt ist.
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Die Befestigung erfolgt mittels eines Hauptträgers 12 und die Rückenlehne
14 ist an dem Hauptträger mittels eines Stützträgers 16 verbunden, dessen Bewegungsbahn
relativ zum Hauptträger durch ein Paar Lenker 18
und 20 bestimmt
ist. Die Länge und die Winkelstellung der Lenker 18 und 20 sind so, daß bei einer
Schwenkbewegung der Rückenlehne 14 das untere Ende derselben in Abhängigkeit von
der Schwenkbewegung nach vorne in Bezug auf den Grundrahmen bewegt wird.
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Der Sitz 22 des Sessels ist auf einem Sitzrahmen 24 abgestützt, der
für eine gleichzeitige Bewegung mit der Rückenlehne mit dieser verbunden ist.
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Der Sitz ist an seinem vorderen Ende durch eine Stützstrebe 26 abgestützt,
die schwenkbar mit dem Sitzrahmen 24 und dem Hauptträger 12 verbunden ist. Weiterhin
ist der Sitz im Bereich seines hinteren Endes über eine Schwenkverbindung mit einem
Kurbelhebel 28 abgestützt, die ihrerseits schwenkbar an dem vorderen Stützlenker
20 für die Rückenlehne angelenkt ist und in ihrer Winkellage relativ hierzu durch
eine Steuerlasche 30 gesteuert ist, die mit dem Kurbelhebel 28 und dem Stützträger
16 gelenkig verbunden ist. Die Steuerwirkung des Kurbelhebels 28 während der Schwenkbewegung
der Lehne besteht darin, den Sitz nach vorne zu drücken, wie dies durch den Übergang
von Fig. 2 zu Fig. 3 angedeutet ist.
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Gleichzeitig hiermit schwenkt das obere Ende der Stützstrebe 26 sowohl
nach aufwärts als auch nach vorwärts und drückt das vordere Ende des Sitzes nach
oben.
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Die nach vorwärts gerichtete Bewegung des Sitzrahmens 24, bedingt
durch seine schwenkbare Verbindung mit dem Kurbelhebel 28, ist das Ergebnis von
zwei Bewegungen, nämlich der Vorwärtsverschwenkung des vorderen Stützlenkers 20
und der gleichzeitigen Bewegung des Kurbelhebels 28 auf dem Lenker 20 entgegen dem
Uhrzeigersinn (wie dies aus den Figuren ersichtlich ist), die ihrerseits durch die
Schwenkbewegung des Stützträgers 16 relativ zu dem vorderen Stützlenker 20 hervorgerufen
und auf den Kurbelhebel 28 durch die Steuerlasche 30 übertragen ist. Wenn diese
Bewegung fortschreitet, wird die Hebelwirkung des Gewichtes des Benutzers auf dem
Sitz 22, die auf den Stützträger 16 über den Kurbelhebel 28 und die Steuerlasche
30 übertragen wird, vervielfältigt und
wirkt dem Einfluß des nach
hinten gerichteten Druckes des größeren Körpergewichtes des Oberteiles des Körpers
auf die Rückenlehne 14 während der nach hinten gerichteten Neigungsbewegung entgegen.
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Wenn man versteht, daß die Funktion des Kurbelhebels 28 darin besteht,
das Moment des Sitzgewichtes zu vergrößern, um das zunehmende Moment ausgehend von
dem Rückenlehnengewicht während des Zurückschwenkens auszugleichen, und daß dieses
Gegenmoment bei der dargestellten bevorzugten Ausführungsform angewendet wird durch
Kräfte, die sowohl an dem Stützträger 16 der Rückenlehne (durch die Steuerlasche
30) als auch an dem vorderen Stützlenker 20 (durch den Kurbelhebel 28) angreifen,
so wird es klar, daß das Gegenmoment ebenso durch eine geeignete Anwendung der Kraft
sowohl an den Stützlenkern 20 und 18 allein oder tatsächlich an der Rückenlehne
selbst angewendet werden kann.
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Beispielsweise soll nun die Umkehrung und Umgestaltung des Kurbelhebels
28 und seine Verbindung mittels einer Steuerlasche, wie z.B. der Steuerlasche 30,
mit dem Hauptträger 12 anstelle dem Stützträger 16 betrachtet werden. In einem solchen
Falle wäre die Steuerlasche unter Zugspannung anstelle von Druckspannung und die
ausgleichende Wirkung des Sitzgewichtes käme als eine Kraft zur Anwendung, die der
Vorwärtsverschwenkung des vorderen Stützlenkers 20 entgegnnwirkt. Die dargestellte
Ausführungsform wird jedoch bevorzugt, weil, wie dies aus Fig. 3 ersichtlich ist,
der aus dem Stützträger 16 und dem hinteren Stützlenker 18 gebildete Kniehebel in
der vollständig zurückgeschwenkten Lage sich der gestreckten Lage nähert. Unter
diesen Umständen wird durch den Angriff der Steuerlasche 30 an dem Stützträger 16
entsprechend der Darstellung eine Gegenkraft direkt auf den Stützträger ] 6 angewendet,
um das Knie des Kniegelenks zu brechen und die Rückkehr der Rückenlehne in die aufrechte
Lage unterstützt.
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Es wird ebenso für möglich gehalten, die Steuerlasche 30 mit dem hinteren
Stützlenker. 18. zu verbinden, und zwar wiederum mit einer Umformung des Kurbelhebels
28, um das gewünschte Ergebnis zu erhalten.
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Andererseits ist die direkte Anwendung des Gegenmomentes an der Rückenlehne
allein, beispielsweise durch direkte Anlenkung des hinteren Teiles des Sitzes direkt
an einer Verlängerung des Stützträgers 16, aus anderen ausschlaggebenden Gründen
unerwünscht, während es beim Ausgleich der Rückenlehne bei einem überhängenden Sitz-Abstützgestänge
wirksam ist. Diese Gründe bestehen darin, daß die nach rückwärts gerichtete Bewegung
des unteren Endes der Rückenlehne von dem Sitz weg gleichzeitig mit dem Zurückneigen
derselben wegen des "Hemdauszieh"-Effektes und ebenso wegen des Ausbleibens des
Abstützens der unteren Lendengegend unerwünscht ist, wobei diese Abstützung sich
aus dem dargestellten Hebelgetriebe ergibt, bei welchem die untere Stützfläche der
Rückenlehne sich nur wenig nach vorwärts oder nach rückwärts in Bezug auf den Sitz
während der Schwenkbewegung bewegt.
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Es wird nunmehr ins einzelne gegangen, und hierbei erkennt man insbesondere
aus Fig. 1, daß der Hauptträger 12 im wesentlichen ein Längsstück eines Winkeleisens
ist, bei dem der vertikale Schenkel an der Innenseite des Rahmens liegt und eine
nach oben geneigte Auslegerverlängerung 32 aufweist. Der horizontale Schenkel des
Hauptträgers 12 ist mit einer Anzahl von Befestigungslöchern 34 zur Befestigung
desselben an einem Holzrahmen mit geeigneten Befestigungsmitteln versehen, wofür
vorzugsweise Schrauben dienen. In jeder der Figuren ist das Hebelgetriebe auf einem
festen Sesselrahmen angeordnet, wodurch seine Anwendung auf übliche Lehnsessel angeregt
ist, jedoch ist es selbstverständlich, daß das Hebelgetriebe ebenfalls bei sogenannten
"Schaukelstühlen" zur Anwendung
kommen kann, bei welchen der Hauptträger
12 in der gleichen Weise auf einer Kufe anstatt auf einem festen Rahmen, wie dies
in der Zeichnung dargestellt ist, befestigt ist.
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Der vorher erwähnte Ausleger 32 des Hauptträgers 12 bildet einen günstigen
Befestigungspunkt für das untere Ende des hinteren Stützlenkers 18, dessen oberes
Ende in geeigneter Weise mit dem unteren Ende des Stützträgers 16 der Rückenlehne
gelenkig verbunden ist. Der vordere Stützlenker 20 ist nach Art eines Bumerang gefertigt
und an der Verbindungsstelle seiner beiden Arme mit dem nach oben stehenden Schenkel
des Hauptträgers 12 gelenkig verbunden, während der nach hinten und oben gerichtete
Arm an dem vorderen Ende des Stützträgers 16 gelenkig angreift. Es ist ersichtlich,
daß die beiden Lenker 18 und 20 zusammen mit dem Hauptträger 12 und dem Stützträger
16 ein aus vier Hebeln bestehendes trapezförmiges Hebelgetriebe bilden, welches
vollständig die Bewegungsbahn des Stützträgers 16 der Rückenlehne bestimmt,. was
durch die Gegenüberstellung der Fig. 2 und 3 erkennbar ist, wobei sich die Rückenlehne
relativ nach vorn zum Hauptträger 12 bewegt, wenn sie entgegen dem Uhrzeigersinn
nach hinten geneigt wird.
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Wie insbesondere in Fig. 1 gezeigt, sind der vertikale Schenkel des
Hauptträgers ] 2 und die Seitenplatte des Stützträgers 16 in der gleichen Ebene,
wobei die Stützlenker 18 und 20 an den Innenseiten dieser Träger angeordnet sind.
Der andere, kürzere Arm 36 des Stützlenkers 20 greift an einer Anschlagplatte 37
an, die an der Unterseite des Hauptträgers befestigt ist und so die aufrechte oder
Sitzposition des Hebelgetriebes bestimmt.
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Der Stützträger 16 weist einen nach innen gerichteten Flansch 38 auf,
um eine Anlage für den Rahmen der Rückenlehne 14 zu bilden, wobei Löcher 40 für
Befestigungsschrauben vorgesehen sind. Das andere Ende
des Flansches
38 bildet bei der Berührung mit dem hinteren Stützlenker 18 einen Anschlag für die
vollständig zurückgeneigte Stellung (Fig. 3).
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Der Sitzrahmen 24 weist in seinem vorderen Teil einen U-förmigen Querschnitt
mit nach unten gerichteten Schenkeln auf, wodurch gegenüber liegende Flansche zur
Befestigung des Betätigungsgestänges für eine Fußstütze 42 vorgesehen sind. Ein
derartiges Gestänge hat in Bezug auf den vorliegenden Gegenstand keinen Einfluß
und ist deshalb weggelassen.
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Es kann jeder geeignete Fußstützen-Abstützmechanismus vorgesehen sein,
der entweder durch die Neigungsbewegung des Sitzes und der Rückenlehne oder durch
eine getrennte Hebelwirkung betätigbar sein kann.
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Der hintere, winkelförmige Teil des Sftzrahmens 24 (Fig. 1A) umfaßt
einen nach unten gerichteten inneren Flansch 44 mit allmählich von vorn nach hinten
zunehmender Höhe, welcher vor seinem Mittelpunkt eine geeignete Befestigung für
den schwenkbaren Angriff der vorderen Stützstrebe 26 bildet. Aus Gründen, die hier
nicht ausschlaggebend sind, weist der Flansch 44 ein nach außen durchgedrücktes
Auge auf, so daß der Befestigungsniet am oberen Ende der Stützstrebe 26 mit der
vorderen Fläche des Flansches fluchtet. Der am weitesten nach unten reichende hintere
Teil des Flansches 44 bildet einen Befestigungspunkt für die schwenkbare Befestigung
des Sitzrahmens an dem vorderen Schwenkpunkt -des Kurbelhebels 28, während hinter
diesem Schwenkpunkt an dem Kurbelhebel der vertikale Flansch 44 wieder nach oben
auf eine Höhe zurückweialit, die derjenigen des horizontalen Schenkels entspricht.
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Der vordere Teil des Sitzrahmens 24 ist, wie weiter oben erwähnt,
U-förmig gestaltet, dessen äußerer Flansch 46 koaxial zur Nietbohrung für die Befestigung
der Stützstrebe 26 durchbohrt ist, um ein Arbeitsloch 48 zu bilden, dessen Durchmesser
groß genug ist, um mit einem Nietwerkzeug arbeiten zu können.
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Da der Sitzrahmen 24 außerhalb der Stützlenker 18 und 20 und außerhalb
des Kurbelhebels 28 und der Steuerlasche 30 angeordnet ist, ist sein hinterer Abschnitt
mit strichpunktierten Linien in verschiedenen Figuren dargestellt, um die anderen
Elemente des Hebelgetriebes nicht zu verdecken.
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Um den notwendigen Bewegungsspielraum für die verschiedenen Teile
des Hebelgetriebes beim Übergang aus der in Fig. 2 dargestellten in die in Fig.
3 dargestellte Lage zu schaffen, ist ein Versatz in der Tiefe dadurch gebildet,
daß der Kurbelhebel 28 und die Steuerlasche 30 abgekröpft sind. Wie insbesondere
aus Fig. 1B ersichtlich, ist der Kurbelhebel 28, der aus einem dreieckigen Stanzteil
besteht, so abgekröpft, daß er in drei Ebenen liegt. An der Seite der schwenkbaren
Befestigung mit dem Sitzrahmen 24 ist er nach außen geprägt, wie dies durch das
Bezugszeichen 50 angedeutet ist, und an der Seite der schwenkbaren Befestigung mit
dem vorderen Stützlenker 20 ist er nach innen durch drückt, wie dies bei 52 verdeutlicht
ist. Die dritte Schwenklagerstelle 54 befindet sich in der mittleren Ebene. Genügend
Bewegungsfreiheit für die Steuerlasche 30 ist somit zwischen dem vertikalen Schenkel
44 des Sitz rahmens und dem vorderen Stützlenker 20 geschaffen. Die Steuerlasche
30 ist ihrerseits an ihrem oberen Ende abgekröpft, um genügend Raum für das Überschreiten
des Kopfes des oberen Schwenknietes am Stützlenker 20 zu schaffen.
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Aufgrund des in dem Hebelgetriebe erzielten Ausgleiches ist es möglich,
den gepolsterten Sitz und die Armlehnen für die Befestigung auf dem Sitzrahmen 24
als geschlossene Einheit auszubilden. Dies ist insbesondere bei Schaukelstühlen
wünschenswert, da hierdurch nicht nur eine Abnutzung und ein Geräusch aufgrund der
Bewegung zwischen dem Sitz gegenüber den Armlehnenrahmen vermieden wird, sondern
dies führt auch zu einer größeren Flexibilität in der Formgestaltung gegenüber Sesseln
der
üblichen Bauart, welche eine Zweipha s en - Zurückneigungs
bewegung aufweisen, d.h. eine erste Verschiebung des Sitzes nach hinten, um die
Fußstütze zu einer Zwischenstellung, der sogenannten "TV" -Stellung, auszufahren,
und zwar im wesentlichen ohne eine nach hinten gerichtete Schwenkbewegung der Rückenlehne.
Solche Sessel, die fest angeordnete Armstützen erfordern, gegen die sich der Benutzer
abstützen und den Sitz nach hinten. schieben kann, sind in ihren Gestaltungsmöglichkeiten
insofern beschränkt, als bei ihnen nicht in befriedigender Weise ein T-förmig ausgestaltetes
Sitzpolster verwendet werden kann.
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Wie weiter oben angedeutet, ist die Sitzposition des Sessels durch
das Zusammeriwirken des unteren Armes 36 des vorderen Sützlenkers 20 mit der Anschlagplatte
37 bestimmt, die an dem horizontalen Schenkel des Hauptträgers 12 befestigt ist.
Dies ist in den Fig. 1 und 2 dargestellt.
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Insbesondere aus Fig. 2 ist erkennbar, daß die Stützstrebe 26 für
den Sitz schräg nach oben und hinten in der Sitzposition geneigt ist, so daß das
Gewicht des Benutzers nicht nur auf die Stützstrebe 26 des Sitzes, sondern auch
auf die Steuerlasche 30 eine abwärts drückende Belastung ausübt. Es ist weiterhin
ersichtlich, daß jedes der Gelenke des Hebelgetriebes in jeder denkbaren Lage des
Hebelgetriebes, die dieses -einnehmenkann, ebenso unter einer Gewichtsbelastung
verbleibt. Diese konstante Belastung hat den Vorteil, daß, wie dies weiter oben
schon das angedeutet wurde,/klickende Geräusch des Hebelgetriebes vermieden wird,
wenn dieses in einem Schaukelstuhl verwendet wird, d.h. wenn das Hebelgetriebe in
der in Fig. 2 dargestellten Lage nach hinten und vorn ohne Relativbewegung des Sitzes
gegenüber der Rückenlehne des Sessels bewegt wird.
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Weiterhin ist unter Bezugnahme auf Fig. 2 und 3 ersichtlich, daß bei
einem Neigen der Rückenlehne 14 das untere Ende, welches sich unmittelbar an dem
Stützträger 16 befindet, nach vorne bewegt wird, wie dies auch beim Sitz der Fall
ist. Der Schwerpunkt des Benutzers, der
selbstverständlich von
der Statur des Benutzers abhängt, befindet sich üblicherweise im unteren Bereich
des Unterleibes. Die Lage dieses Zentrums verbleibt relativ unverändert, wenn man
die Sitzposition und die vollständig zurückgelehnte Position sowie eine Zwischenposition
durch Gegenüberstellung der Fig. 2 und 3 betrachtet. Dies ergibt einen guten Ausgleich,
ohne daß die Notwendigkeit bestünde, Ausgleichsfedern, Bewegungsdämpfer oder Anschlagpuffer
vorzusehen, wie dies häufig erforderlich ist, um entweder eine zu starke Verlagerung
des Gewichtes zu kompensieren oder eine künstliche Verzögerung der Bewegung zu erreichen,
die sonst zu einer übermäßigen oder plötzlichen Beschleunigung führen könnte.
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Patentansprüche