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Füllhalter mit Verstellung des Saugkolbens durch teleskopartig ineinander
verschraubbare Teile Das Patent 85 1465 betrifft Füllhalter mit Verstellung des
Sauglcalbens durch insbesondere zwei, gegebenenfalls aber auch drei teleskopartig
ineinander verschraubbare Teile. Einer derselben, beispielsweise als Gewindespindel
ausgebildet, trägt den Saugkolben, der andere Teil, im Beispielsfalle als Drehhülse
ausgebildet, ist in einem ortsfesten Gewinde verstellbar. Nach dem Patent 851465
erhalten dieses ortsfeste Gewinde und dasjenige, in welchem die Drehhülse und die
Gewindespindel ineinander verschraubbar sind, entgegengesetzte Gangrichtung. Hierdurch
wird einerseits ein sicherer Vorschub des Saugkolbens, vor allem aber ein sehr großer
Tintenraum ermöglicht. Das Verstellen des Kolbengetriebes kann durch das an sich
bekannte Schlußkäppchen erfolgen. Dieses erhält zu diesem Zweck einen Kupplungsstift,
der entweder zur dauernden Kupplung mit der Drehhülse in eine in dieser vorgesehenen
Längsnut oder statt dessen zur vorübergehenden Kupplung in eine Ringnut eingreift,
die in eine Kupplungsrast übergeht, in die der Kupplungsstift nach dem Freischrauben
des Schlußkäppchens einfällt. Dieses wird zwecks Füllens des Halters zurückgeschraubt;
es bewegt sich also auch der Kupplungsstift, sei es in der Länge, sei es in der
Ringnut der Drehhülse nach dem rückwärtigen Ende des Füllhalterschaftes, und um
dieses Maß des Rück-
Banges wird die Drehhülse für den Vorschub
des Kolbens nicht ausgenutzt.
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(Die Erfindung betrifft eine Vervollkommnung des Gegenstandes des
Patents 8,51465 und erreicht eine restlose Nutzbarmachung der Drehhülse für den
Vorschub des Kolbens dadurch, daß mit dem in einem ortsfesten Gewinde drehbaren
Verstellteil, bei einer der möglichen Ausführungen also mit der Drehhülse undrehbar,
aber axial verschiebbar eine Antriebshülse verbunden wird, die axial unverschiebbar,
aber drehbar gegenüber dem Füllhalterschaft gelagert und nach Abnahme des Schlußkäppchens
zugänglich oder mit diesem gekuppelt oder kuppelbar ist. Bei einer solchen Ausführung
greift z. B. ein im Füllhalterschaft ständig uriverschiebbar befestigter Sperrstift
in eine Ringnut der Antriebshülse. Diese ist dadurch zwar drehbar, kann sich aber
im Füllhalterschaft axial nicht verlagern, infolgedessen liegt auch der Kupplungsstift
oder -vorsprung der Antriebshülse, der diese mit der Drehhülse uridrehbar verbindet,
eindeutig fest; er bewegt sich also beim Ab- oder Zurückschrauben des Schlußkäppchens
mit diesem nicht zurück. Das führt zu einer restlosen Ausnutzung der Gesamtlänge
der Drehhülse für den Kolbenvorschub und damit auch zu einer nicht uribeachtlichen
Größe des Tintenraumes.
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Das Schlußkäppchen kann beim Erfindungsgegenstand zum Verstellen des
Saugkolbens herangezogen werden oder nicht, es kann dauernd mit der Antriebshülse
gekuppelt sein oder nicht. Sieht man von einem völligen Abschrauben des Schlußkäppchens
vor dem Verstellen des Getriebes ab, so empfiehlt es sich, daß Schlußkäppchen mit
-der Antriebshülse durch einen in einen Längsschlitz der letzteren eingreifenden
Stift zu verbinden, der an das rückwärtige Ende des Schlitzes anstößt, bevor das
Schlußkäppchen gänzlich aus seinem Haltegewinde herausgeschraubt ist. In diesem
Fall wird die Drehbewegung des Schlußkäppchens vom ersten Augenblick an bis zur
Beendigung nach dem Füllen zum Vor- und Zurückschieben des Saugkolbens ausgenutzt
und dennoch der Rückschub des Schlußkäppchens mit Bezug auf die Verstellung des
Saugkolbens unwirksam gemacht. Man kann aber die Anordnung beispielsweise auch so
treffen, daß ein am Schlußkäppchen angebrachter Stift in eine Ringnut der Antriebshülse
eingreift und die erstere in eine Kupplungsrast übergeht, in die der Stift eindringt,
sobald das Schlußkäppchen vollständig aus seinem Haltegewinde herausgeschraubt ist.
Bei einer solchen Ausführung ist das Schlußkäppchen ebenfalls gegen Verlust gesichert;
es wird aber zunächst für sich allein zurückgeschraubt und dann erst mit der Antriebshülse
gekuppelt. Auch in diesem Fall ist der Rückschub des Schlußkäppchens ohne Einwirkung
auf die Verstellung des Saugkolbens.
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Die axial uriverschiebbare Lagerung der Antriebshülse kann natürlich
auch auf eine, andere Weise als durch einen Sperrstift erfolgen, wie an Hand eines
Ausführungsbeispiels veranschaulicht ist. Die Zeichnung läßt beispielsweise Ausführungsmöglichkeiten
des Erfindungsgegenstandes erkennen, wobei unwesentliche Einzelheiten nicht dargestellt
sind. ' Abb. i zeigt im Längsschnitt eine der Ausführungsformen, wozu Abb. 2 eine
Seitenansicht nach Abnahme des Schlußkäppchens darstellt; Abb. 3 zeigt im Längsschnitt
eine Abänderungsmöglichkeit; hierzu veranschaulicht Abb. 4 eine Seitenansicht der
Antriebshülse; Abb. 5 läßt ein weiteres Ausführungsbeispiel im Längsschnitt und
hierzu Abb. 6 eine Seitenansicht der zugehörigen Antriebshülse erkennen; Abb.7 zeigt
eine zweckmäßige Lagerung der Antriebshülse im Längsschnitt.
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Beim Ausführungsbeispiel nach Abb. i und 2 besitzt der Füllhalterschaft
2 mit seinem Tintenraum 3 ein Innengewinde 4, in welches ein Nippel 5 eingesetzt
ist, der seinerseits ein Innenrechtsgewinde 6 zur Aufnahme des völlig abnehmbaren
Schlußkäppehens 7 aufweist. Zum Antrieb des Saugkolbens io dient- eine Gewindespindel
12, die mit ihrem Außengewinde i i in ein entsprechendes Innenrechtsgewinde der
Drehhülse 9 eingreift. Die Drehhülse 9 besitzt ein Außengewinde, mit welchem sie
in einem entsprechenden Innenlinksgewinde 8 des ortsfesten Nippels 5 läuft. Der
Saugkolben io wird auf irgendeine Weise, z. B. durch Reibung mechanischer Mittel
oder durch urirunde Gestaltung des Querschnitts des Tintenraums 3, an jedweder Drehung
verhindert; es kann sich also auch die Spindel 12 nicht drehen. Die Drehhülse 9
ist von einer Antriebshülse 40 umgeben, die sich innerhalb des Nippels 5 und damit
auch des Füllhalterschaftes 2 drehen, aber durch Eingreifen zweier ortsfester Stifte
41 in eine Ringnut 42 axial nicht verschieben kann. Die Antriebshülse 4o besitzt
an ihrem vorderseitigen Ende um i8o° einander gegenüberliegende kleine Vorsprünge
16a, die in entsprechende Längsnuten 17 der Drehhülse 9 eingreifen. Die Wirkungsweise
ist folgende: Soll der Füllhalter frisch gefüllt werden, so wird das Schlußkäppchen
7 aus seinem Rechtsgewinde 6 völlig herausgeschraubt und abgenommen, so daß nunmehr
(Abb. 2) die Antriebshülse 4o mit ihrer geriffelten Außenfläche 43 zugänglich ist.
Dreht man nun die Antriebshülse 40 linksherum, wobei sie sich aber zufolge des Stiftes
41 axial nicht verschieben kann, so nimmt sie dabei vermittels der Vorsprünge 16a
die Drehhülse 9 mit. Diese bewegt sich in ihrem ortsfesten Längsgewinde 8 nach dem
Tintenraum 3 zu. Sie dreht sich aber auch gegenüber der an jeder Drehung gehinderten
Gewindespindel 12 nach vorn. Dabei bleiben aber die Kupplungsvorsprünge 16a der
Antriebshülse 4o in Axialrichtung stehen; sie bewegen sich nicht nach rückwärts,
es kann sich also die. Drehhülse 9 ihrer ganzen Länge nach gegenüber den feststehenden
Kupplungsvorsprüngen 16a nach vorn bewegen. Um das Maß, das dem vermiedenen Rückschub
der Kupplungsvorsprünge 16a entspricht, wird der Vorschul
> des
Kolbens io und damit der Tintenraum 3 vergrößert. Beim Zurückdrehen der Antriebshülse
4o rechtsherum bewegen sich sämtliche Teile in die dargestellte Ausgangslage, nach
deren Erreichen das Schlußkäppchen 7 wieder aufgesetzt werden kann.
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Das Ausführungsbeispiel nach Abb. 3 und unterscheidet sich von demjenigen
nach Abb. i und 2 dadurch, daß zufolge andersartiger Ausbildung der Antriebshülse
4o diese und das Schlußkäppchen 7 dauernd undrehbar, aber axial verschiebbar verbunden
sind. Zu diesem Zweck besitzt die Antriebshülse 4o ein oder zwei, im letzteren Fall
um i8o° zueinander versetzte Längsschlitze oder Nuten 44, in die ein oder zwei Stifte
45 am Schlußkäppchen 7 eingreifen. Die Länge des oder der Schlitze 44 ist so zu
wählen, daß der oder die Kupplungs(schlitze)-stifte 45 während des Vor- und Zurückschraubens
des Schlußkäppchens 7 in dem oder den Schlitzen oder Nuten 44 hin und her gleiten
können und bereits an die rückwärtigen Enden des oder der Schlitze 44 anstoßen,
bevor das Schlußkäppchen 7 aus seinem Haltegewinde 6 herausgeschraubt ist. Das Schlußkäppchen
7 verläßt also bei einem solchen Füllhalter sein Traggewinde 6 niemals. Gerade dieses
Ausführungsbeispiel zeigt den Vorteil des Erfindungsgegenstandes, denn um das Maß
der Verschiebung des Kupplungsstiftes 45 in dem oder den Schlitzen 44. wäre die
Länge der Drehhülse 9 für den Kolbenvorschub nicht ausgenutzt, wenn sie statt durch
ortsfeste, durch axial verschiebbare Kupplungsstifte mitgenommen würde. Bei dem
Ausführungsbeispiel nach Abb. 3 und .4 besitzt die Drehhülse 9 nur einen Längsschlitz
17, die Antriebshülse 4o weist daher auch nur einen Kupplungsvorsprung i 6a auf.
Das ist aber -für die Erfindung unwesentlich.
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Das Ausführungsbeispiel nach Abb. 5 und 6 besitzt innerhalb des Nippels
5 eine Führungshülse 25, die mit Vorsprüngen 26 in Schlitzen 27 einer Verlängerung
28 des Nippels 5 undrehbar, aber axial verschiebbar gelagert ist und mit einem Ansatz
29 in einen Längsschlitz 30 der Spindel 12 eingreift. Hier wird also ein
Drehen der Spindel 12 und damit des Saugkolbens io zwangsläufig verhindert. Das
Schlußkäppchen 7 ist auch beim Ausführungsbeispiel nach Abb. 5 und 6 dauernd in
unverlierbarer Lage im Füllhalterschaft 2 gehalten, jedoch in Abweichung vom Ausführungsbeispiel
nach Abb. 3 und 4. dadurch, daß der Stift 45 in eine Ringnut 46 der Antriel)shülse
4o eingreift, die in eine Kupplungsrast 47 übergeht. Das Schlußkäppchen 7 ist also
nicht dauernd mit der Antriebshülse 40 gekuppelt; es läßt sich aus der in Abb. 5
dargestellten Lage zunächst für sich allein aus dem Gewinde 6 herausschrauben, während
welcher Zeit sich der Kupplungsstift 45, der auch in Mehrzahl vorhanden sein könnte,
in der Ringnut 46 frei bewegt, also die Antriebshülse 4o noch nicht mitnimmt. Erst
nach völligem Freischrauben des Käppchens 7 aus .dem Gewinde 6 dringt der Stift
45 in die Kupplungsrast 47 ein, was durch eine Druckfeder erleichtert werden kann,
und nunmehr ist das Schlußkäppchen 7 mit der Antriebshülse 4o undrehbar gekuppelt.
Beim Drehen des Schlußkäppchens 7 linksherum wird dann also in gleicher Richtung
die Antriebshülse 4o mitgenommen, die mittels ihres Kupplungsvorsprunges 16a in
die Längsnut 17 der Drehhülse 9 eingreift, diese also linksherum dreht, so daß wie
bei den anderen Ausführungsbeispielen ein Vorwärtsschieben der Drehhülse und der
Spindel 12 und demnach auch des Saugkolbens io erfolgt.
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Abb.7 soll lediglich veranschaulichen, daß die axial unverschiebliche
Lagerung der Antriebshülse 4o auch auf andere Weise als durch einen Stift erfolgen
kann. In den Füllhalterschaft 2 ist ein Nippel 5 eingesetzt, der das Innenlinksgewinde
8 zur Aufnahme der Drehhülse 9 aufweist. Der Gewindering 5a liegt auf einem Absatz
im Schaftinnern auf und besitzt vorspringende Rippen 48, die in entsprechende Nuten
der Schaftwandung eingreifen, so daß der Gewindering 5a sich nicht drehen kann.
Die Antriebshülse 4o besitzt einen umlaufenden Bund 49, der nun zwischen den Stirnseiten
einerseits des Gewinderinges 5a und anderseits des Nippels 5 liegt. Es ist nur so
viel Spiel vorhanden, daß die Antriebshülse 40 sich wohl drehen, aber axial nicht
verschieben kann. Diese Art der Lagerung der Antriebshülse 40 ist natürlich unabhängig
davon, ob das Schlußkäppchen 7 dauernd oder nur vorübergehend oder überhaupt nicht
mit der Antriebshülse 40 gekuppelt ist; das Ausführungsbeispiel nach Abb.7 entspricht
insoweit demjenigen nach Abb. 5 und 6. Das ortsfeste Linksgewinde 8 könnte beim
Ausführungsbeispiel nach Abb.7 statt an einem besonderen Gewindering 5a an dessen
Stelle auch unmittelbar an der inneren Schaftwandung vorgesehen sein, doch wäre
es dann nicht möglich, den Saugkolben vom rückwärtigen Ende des Füllhalterschaftes
her in diesen einzusetzen, was wünschenswert ist.
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Abgesehen von dem Vorteil einer Vergrößerung des Tintenraums unter
Verkleinerung des Getrieberaums ist auch das Zusammensetzen der Teile beim Erfindungsgegenstand
wesentlich vereinfacht. Die Anordnung nach der Erfindung läßt sich auch dann anwenden,
wenn mehr als zwei teleskopartig ineinander verschraubbare Teile vorgesehen sind,
schließlich auch dann, wenn in kinematischer Umkehr nicht eine Gewindespindel, sondern
eine Drehhülse zum Tragen des Saugkolbens herangezogen, in diesem Fall also die
Gewindespindel mit der Antriebshülse gekuppelt wird.