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Füllhalter mit Saugkolben Füllhalter mit Saugkolben besitzen für dessen
Verstellung ein Schraubengetriebe. Dieses besteht aus einem von Hand drehbaren,
unverschiebbaren, andererseits aus einem den Saugkolben tragenden, verschiebbaren,
aber gegen Drehung gesicherten Teil. Beide Teile greifen in einem Gewinde ineinander,
wobei es gleichgültig ist, welcher der beiden Teile als Gewindespindel und welcher
als Hülse ausgebildet ist. Die unverschiebbare Lagerung des einen Teils erreicht
man bei bekannten Ausführungen durch ein `'erstiften mit einer festliegenden Führungshülse,
das erschwert aber das Zusammensetzen der Teile und erfordert Hilfswerkzeuge. Das
ist zwar bei einer bekannten Ausführung vermieden, doch muß man dann für den Kolbenträger,
z. B. Gewindespindel, und den mit diesem zusammenwirkendenTeil, z. B. Dreh- und
Führungshülse, zwei Verstellgewinde unterschiedlicher Steigung vorsehen.
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Die Erfindung betrifft einen Füllhalter mit an einer mittels einer
Drehhülse axial verschiebbaren Gewindespindel befestigtem Saugkolben. Die Erfindung
sucht den Aufbau des Verstellgetriebes zu vereinfachen, das Zusammensetzen zu erleichtern
und ohne Inkaufnahme von Hilfswerkzeugen möglich zu machen. Die Erfindung weist
noch weitere Vorteile auf, die sich vor allem darauf beziehen, daß der zur Verfügung
stehende Raum des Füllhalterschaftes weitgehend als Tintenraum ausgenutzt werden
kann. Erreicht wird dies nach der Erfindung dadurch, daB die Drehhülse mittels eines
Bundes zwischen den beiden Teilen einer zweiteiligen Führungshülse gelagert wird,
deren beide Teile gegeneinander unverdrehbar angeordnet sind und
von
denen mindestens der hintere Teil im Halterschaft gegen Drehung gesichert befestigt
ist. Die Erfindung vermeidet zufolge der Anordnung und zweiteiligen Ausbildung der
Führungshülse zusätzliche Hilfsmittel zur axial unverschiebbaren Lagerung der Drehhülse,
kommt also ohne Verstiftung aus und gestattet es, die Einzelteile des Halters ohne
Hilfswerkzeuge zusammenzusetzen, auseinanderzunehmen usw. Die unverschiebbare Lagerung
der Drehhülse durch einen Bund ist überdies dauerhafter und betriebssicherer als
durch einen Stift, der leicht abbrechen oder sich lockern kann. Die beiden Teile
der zweiteiligen Führungshülse können unabhängig voneinander gegen gegenseitige
Drehung gesichert werden, z. B. dadurch, daß der vordere, in dem mit glatter Innenwandung
versehene Halterschaft angeordneteTeil der Führungshülse mit dem hinteren Führungshülsenteil
in gegeneinander unverdrehbarem Eingriff steht und <laß der hintere Führungshülsenteil
unmittelbar finit dein Füllhalterschaft verschraubt wird. Diese Anordnung gibt die
Möglichkeit einer sehr einfachen Herstellung des Füllhalterschaftes aus beliebigem
Stoff, wiebeispielsweise thermoplastischem Kunststoff. Zum Anfertigen des Schaftes
sind einfache und daher billige Werkzeuge ausreichend. Man kann aber z. B. auch
Nut- und Federverbindung zwischen den beiden Führungshülsenteilen wählen.
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Der hintere Führungshülsenteil kann, wie dies bei den bisherigen Ausführungsformen
mit Führungshülsen an sich bekannt ist, mit Innengewinde zur Aufnahme einer Schraubkappe
versehen werden, die vor Beginn des Füllens abgenommen und nachher wieder aufgesetzt
werden kann. Man kann aber durch sehr einfache Mittel erreichen, daß diese Schraubkappe
gegen Verlust gesichert am rückwärtigen Füllhalterschaftende gelagert wird. Man
erreicht dies nach der Erfindung dadurch, daß die Drehhülse in der Nähe ihres freien
Endes mit einer Ringnut und mit einer nach dem hinteren Ende des Halters zu sich
anschließenden Rast versehen wird, in die ein an der Schraubkappe vorgesehener Kupplungsstift
greift. Sobald der Kupplungsstift in die Rast eingedrungen ist, dien die Schraubkappe,
die nach wie vor gegen Verlust gesichert ist, zugleich als Drehknopf, der zufolge
seines größeren Durchmessers von Hand leichter als das freie Ende der Drehhülse
erfaßbar ist und daher das Verstellen des Saugkolbens müheloser gestattet.
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Die Zeichnung veranschaulicht Ausführungsbeispiele des Erfindungsgegenstandes
und läßt in Abb. i eine der möglichen Ausführungsformen im Längsschnitt erkennen;
Abb. 2 ist ein Querschnitt nach Linie A-B der Abb. 1; Abb. 3 zeigt in Ansicht die
beim Ausführungsheispiel nach Abb. 1 vorgesehene zweiteilige Führungshülse mit darin
gelagerter Drehhülse; Abb. 4 gibt hierzu eine weitere Ausführungsmöglichkeit zu
erkennen; Abb. 5 stellt einen Längsschnitt durch eine abgeänderte Ausführung des
Füllhalters nach der Erfindung mit unverlierbarer Schraub- und Drehkappe dar; Abb.
6 schließlich veranschaulicht die bei der Ausführungsform nach Abb. 5 vorgesehene
Drehhülse in Ansicht.
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Bei dem Ausführungsbeispiel nach Abb. i bis 4 ist in dem Füllhalterschaft
2 eine den Kolben 3 tragende Gewindespindel 4 angeordnet, die in dem Innengewinde
5 einer Drehhülse 6 geführt ist. Die Drehhülse 6 besitzt etwa in ihrer Längsmitte
an ihrem Außenumfang einen Bund 7. mit welchem die Drehhülse 6 im Gebrauchszustand
zwischen den beiden Teilen 8, 9 einer Führungshülse ruht. Der vordere Führungsteil
8 besitzt in der Nähe seines vorderen Endes einen Zapfen io, der in eine Längsnut
i i der Gewindespindel 4 hineinragt. Diese Spindel könnte auch mit zwei in beliebigem
`'Winkel zueinander vefsehenen Nuten und der Führungsteil 8 entsprechend mit zwei
Zapfen versehen werden. Die beiden Teile 8, 9 der Führungshülse sind, wie Abb. 3
und 4 erkennen lassen, stirnseitig derart mit Absätzen 12, 13 versehen, daß sie
etwa zahnartig ineinandergreifen und daher gegeneinander nicht gedreht werden können.
Der hintere Führungshülsenteil 9 ist in ein Innengewinde 14 am Ende des Füllhalterschaftes
2 eingeschraubt und so festgezogen, daß er sich bei Gebrauch des Füllhalters nicht
verdrehen kann. Zufolge des erwähnten zahnartigen Eingriffs der beiden Führungshülsenteile
8, 9 ist auch der vordere Führungshülsenteil8 gegen Drehung gesichert, so daß die
Gewindespindel .4 durch den Zapfen io völlig geradlinig geführt wird. Der hintere
Führungshülsenteil 9 besitzt noch ein Innengewinde 15, in das eine Schraubkappe
16 einsetzbar ist, die beim Ausführungsbeispiel nach Abb. i bis 4 völlig abgeschraubt
werden kann. Das rückwärtige Ende 18 der Drehhülse 6 ist oberhalb einer Ringnut
17 geriffelt oder sonst mit einer aufgerauhten Außenfläche versehen, um das Erfassen
dieses rückwärtigen Endes von Hand zu erleichtern. Die Ringnut 17 kann bei diesem
Ausführungsbeispiel in Fortfall kommen. Die Gewindespindel ,4 besitzt in üblicher
Weise einen Auflageflansch i9, anwelchem der Kolben 3 anliegt, der auf den Tragzapfen
20 aufgeschoben und durch eine Mutter 21 in seiner Lage gesichert ist. Der Kolben
3 aus irgendeinem elastischen Stoff (Gummi, Kork, auch mehrteilig ausführbar) liegt
mit ausreichendem Druck an der Innenwandung des Tintenraumes 22 an.
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Die Wirkungsweise dieses Füllhaltergetriebes nach der Erfindung ist
folgende: Der Kolben 3 befindet sich in seiner zurückgezogenen Ausgangslage. Es
wird zunächst die Schraubkappe 16 aus dem Gewinde 15 des Füllhalterschaftes 2 herausgeschraubt,
daß dadurch das freie geriffelte Ende 18 der Drehhülse 6 freigelegt wird. Nunmehr
kann man die Drehhülse 6 in Drehung versetzen, wobei sie durch ihren Bund 7 zwischen
den Führungshütsenteilen 8, 9 gegen axiale Verschiebung gesichert ist. Das Drehen
der Drehhülse 6 bewirkt demzufolge ein Verschieben des Kolbenträgers 4, da diese
Gewindespindel zufolge des Zapfens io an
dem undrehbar gelagerten
Führungshülsenteil8 sich nicht drehen kann. Beim Zurückdrehen der Drehhülse 6 erfolgt
in gleicher Weise das Zurückführen des Kolbens 3, also das Ansaugen von Tinte. Wie
die Abb. i bis 4 erkennen lassen, besitzt dieses Ausführungsbeispiel überhaupt keine
miteinander verstifteten Teile. Nach Abschrauben der Schraubkappe 16 und Lösen des
hinteren Führungshülsenteils 9 läßt sich das gesamte übrige Getriebe einschließlich
der Gewindespindel 4 mit ihrem Kolben 3 aus dem Füllhalterschaft 2 herausnehmen,
wobei insbesondere keinerlei Verdrehen des Kolbens 3 gegenüber dem Füllhalterschaft
2 erforderlich ist. Der Schaft 2 besitzt im Innern einen Vorsprung 23 zur Auflage
der vorderen Führungshülse 8, so daß sich der Durchmesser des Schaftinneren nach
dem rückwärtigen Ende zu erweitert und das Herausnehmen insbesondere der Spindel
4 mit (lern Kolben 3 erleichert wird. Ebenso einfach und ohne Zuhilfenahme von Hilfswerkzeugen
erfolgt auch das Zusammensetzen der Teile, sei es leim Anfertigen des Füllhalters,
sei es bei einer notwendigen Wiederherstellung.
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Das Ausführungsbeispiel läßt weiter erkennen, daß der zur Unterbringung
der Getriebeteile erforderliche Rauin weitgehend ausgenutzt ist. Es fehlt vor allein
jeglicher toter Raum zwischen dem rückwärtigen Ende 18 der Drehhülse 6, dem rückwärtigen
Ende der Gewindespindel .I und dem Boden 24 der Schraubkappe 16, wie er bei bekannten
Ausführungen vielfach zu finden ist. Der Fortfall dieses toten Raumes bedeutet eine
VergrUerung des atisnutzbaren Tintenraumes 22.
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Der vordere Teil 8 der Führungshülse kann auch anders als aus Abb.3
oder 4 ersichtlich gegen Drehen gegenüber dem Füllhalterschaft 2 gesichert «erden.
-Man kann in der Innenwandung des Füllhalterschaftes 2 oberhalb des Tintenraumes
22, dort als<>, wo im Gebrauchszustand der Führungshülsenteil 8 zu liegen kommt,
eine Längsnut vorsehen, in die eine Rippe oder sonstiger Vorsprung auf der "'\ußeiiseite
des Führungshülsenteils 8 eingreift. Darin bedarf es keinerlei Eingriffe der beiden
Führungshülsenteile 8, 9 an ihren stirnseitigen Enden, gleichwohl ist das Herstellen
der erforderlichen Getriebeteile zufolge einfacher Gestaltung in einfachen und billigen
Werkzeugen möglich; man kann diese Teile z. B. aus Kunststoff spritzen, man kann
sie durch Ziehen u. dgl. auf sehr einfache Weise herstellen. Sehr vorteilhaft ist
auch, daß nach Abnahme der Schraubkappe 16 das rückwärtige Ende der Gewindespinde14,
in gleicher Höhe mit dem rückwärtigen Ende 18 der Drehhülse6 liegend, sichtbar ist.
Man kann dieses Sichtbarwerden durch Färbung der stirnseitigen Enden der Gewindespindel
4 oder der Drehhülse 6 oder beider Teile noch erleichtern, so daß sofort erkennbar
ist, wann das Füllen, nämlich das Zurückziehen des Kolbens 3 in die erforderliche
Ausgangslage beendet ist. Dieses äußere Anzeichen sichert dann gegen den Versuch,
die Drehhülse über Gebühr zu verdrehen, sichert also gegen eine Überbeanspruchung.
Das Ausführungsbeispiel nach Abb.5 und 6 unterscheidet sich im wesentlichen nur
dadurch von demjenigen nach Abb. i bis 4, daß die Schraubkappe 16 unverlierbar an
dem Füllhalterschaft angebracht ist. Bei diesem Ausführungsbeispiel besitzt die
Drehhülse 6 dicht unterhalb ihres freien Endes 18 eine Ringnut 17, die, wie Abb.
6 zeigt, in eine Rast 25 übergeht. Die Schraubkappe 16 besitzt beim Ausführungsbeispiel
zwei Stifte 26, von denen aber auch einer ausreichend ist, die mit ihren freien
Enden in die Ringnut 17 eingreifen. Schraubt man die Schraubkappe 16 aus dem Gewinde
15 heraus, so wird sie zufolge der Stifte 26 unverlierbar am freien Ende der Drehhülse
6 gehalten. Man kann dann die Schraubkappe 16 durch gelinden Zug in Eingriff mit
der Drehhülse 6 bringen, wobei die Stifte oder einer der Stifte 26 in die Rast 25
eindringen. Dann ist die Schraubkappe 16 mit der Drehhülse 6 unverlierbar gekuppelt
und dient als Drehgriff, der zufolge seines großen Durchmessers ein leichteres Erfassen
gestattet. Bei dem Ausführungsbeispiel ist noch zwischen dem freien Ende der Drehhülse
6 und dem Boden 24 der Schraubkappe 16 eine Schraubenfeder 27 vorgesehen, die nach
dem Losschrauben der Schraubkappe 16 diese nach hinten zu drücken versucht und dabei
den Eingriff der Stifte 26 in der oder den Rasten 25 sichert. Die Rast oder die
Rasten 25 können mit schrägen Angriffsflächen (vgl. Abb. 6) für den oder die Stifte
26 ausgerüstet sein, damit der oder die Stifte 26 bei etwaigen Hemmungen im Getriebe
oder am Kolben entgegen der Wirkung der Feder 27 aus der Rast 25 herausspringen.
Durch geringfügiges Verdrehen der Schraubkappe 16 läßt sich dann, insbesondere unter
Vermittlung der Feder 27, die kurzzeitige Trennung zwischen Schraubkappe 16 und
Drehhülse 6 wieder herstellen.