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Füllhalter mit einem durch ein Abschlußkäppchen axial bewegbaren Saugkolben
Jlan kennt bereits verschiedenartige Ausführungen von Füllhaltern, bei denen ein
drehbares Abschlußkäppchen, das sich jedoch im Gebrauch nicht vollkommen abschrauben
läßt und dadurch unverlierbar ist, zur Betätigung des Saugkolbens benutzt wird.
Der Saugkolben wird hierbei durch einen Drehteil (Gewindespindel oder Gewindehülse)
axial bewegt und ist gegen Verdrehung im Halterschaft durch eine Führungshülse gesichert.
Der Saugkolben bzw. seine Spindel ist dabei in der Führungshülse längs verschiebbar
angeordnet. Um diese Führungshülse ihrerseits im Halterschaft zu sichern, ging man
bis jetzt so vor, daß man sie in den Halterschaft selbst einschraubte. Die Führungshülse
konnte dabei einen Bund haben, der sich auf das hintere Halterschaftende auflegte.
Ebenso hat man die Führungshülse auch schon im Halterschaft durch Reibungsschluß
oder durch Formschlüssigkeit gesichert. Die Formschlüssigkeit setzt naturgemäß eine
entsprechend weniger einfache Form und Herstellung der Führungshülse sowie der Halterschaftbohrung
oder auch eines besonderen Befestigungsstückes für die Führungshülse voraus. Bei
der bisher bekannten reibungsschlüssigen Befestigung der Führungshülse war man dagegen
auf die Anwendung einer besonders in den Halterschaft einzuschraubenden Überwurfmutter
od. dgl. angewiesen. Es war also wiederum ein besonderer Befestigungsteil mit Gewinde
erforderlich und zudem ein entsprechendes Werkzeug sowie ein besonderer Arbeitsgang,
um die Führungshülse im Halterschaft festzulegen. Insbesondere der Zusammenbau des
Füllhalters in der Herstellung wurde damit zeitraubender und kostspieliger. Dies
gilt naturgemäß auch für die Ausführung der Führungshülse, wenn diese dem Halterschaft
gegenüber durch Formschluß gesichert wurde.
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Diese besonders bei einem Massenerzeugnis stark in Erscheinung tretenden
Umstände werden nach der Erfindung bei einem Füllhalter mit einem durch ein Abschlußkäppchen
über einen Drehteil (Gewindespindel oder Gewindehülse) axial bewegbaren, durch eine
gegen Verdrehung durch Reibungsschluß im Halterschaft festgelegten Führungshülse
gegen Drehung gesicherten Saugkolben dadurch vermieden, daß der Reibungsschluß der
Führungshülse durch derartiges Anlegen des- elastisch ausgeführten rohrförmigen
rückwärtigen Teiles der Führungshülse an die Innenwandung der Längsbohrung des Halterschaftes
erfolgt, daß die durch einfaches Einschieben in die gegebenenfalls in an sich bekannter
Weise in ihrem rückwär tigen Teil nach außen abgesetzte Längsbohrung eingebrachte
Führungshülse in der Längsbohrung unter der Bedienungsbeanspruchung in Drehrichtung
festsitzt, bei einer insbesondere beim Zusammenbau des Füllhalters bis zum gänzlichen
Festschrauben des Abschlußkäppchens eintretenden Überbeanspruchung dagegen mitdrehbar
ist.
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Hierbei kann mit Vorteil der die Führungshülse aufnehmende Teil der
Innenwandung der Längsbohrung des Halters oder auch zusätzlich die aus einem im
gewissen Umfang elastischen Werkstoff bestehende Führungshülse selbst im Querschnitt
oval ausgeführt sein. Ferner kann die Führungshülse in ihrem rückwärtigen Teil auch
einen Längsschlitz aufweisen.
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Diese erfindungsgemäße Ausführung der Führungshülse vermittelt einen
ungewöhnlich einfachen Zusammenbau des Füllhalters. Die Führungshülse kann nämlich
zusammen mit dem Saugkolben und der Drehhülse einfach von hinten in den Halterschaft
eingeschoben und durch Drehen des Abschlußkäppchens, das seinerseits in an sich
bekannter Weise mit Gewinde in den Halterschaft eingreift, befestigt werden. Ist
hierbei der Saugkolben gänzlich zurückgezogen, so kann beim Weiterdrehen des Abschlußkäppchens
ohne weiteres der Reibungsschluß zwischen Führungshülse und Halterschaft überwunden
werden, so daß das Abschlußkäppchen, ohne daß besondere Maßnahmen getroffen werden
müßten, bis in seine Endlage eingeschraubt werden kann. Andererseits ist der Reibungsschluß
der Führungshülse im Halterschaft weitaus ausreichend, um die übliche Betätigung
des Saugkolbens vermittels des Abschlußkäppchens zu gestatten. Diese Befestigung
stellt zugleich einen wirksamen Schutz gegen ein Überdrehen bei der Benutzung des
Füllhalters dar. Mit Vorteil kann ferner die- Drehhülse in an sich bekannter Weise
mittels einer in Umfangsrichtung so bemessenen Hutführung axial verschiebbar in
das mit Feingewinde in das Halterschaftende eingeschraubte Abschlußkäppchen
eingreifen,
daß zwischen diesem Abschlußkäppchen und der Drehhülse ein gewisser Leergang in
Umfangsrichtung erzielt wird.
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In der Zeichnung ist der Erfindungsgegenstand in einem Ausführungsbeispiel
veranschaulicht. Es zeigt Fig.1 einen Längsschnitt durch das rückwärtige Füllhalterende,
Fig. 2 einen Querschnitt nach der Linie II-II der Fig. 1 in vergrößertem Maßstab,
Fig. 3 einen Längsschnitt durch die Führungshülse in vergrößertem Maßstab.
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Der Schaft 1 des Füllhalters hat eine Längsbohrung, die in ihrem rückwärtigen
Teil 2 nach außen abgesetzt ist. Das hintere Ende des Halterschaftes 1 ist mit einem
inneren Feingewinde 3 versehen. In den Teil 2 der Längsbohrung des Halterschaftes
1 ist eine Führungshülse 4 mit Reibungsschluß eingeschoben. Die Anordnung kann dabei
so getroffen sein, daß die Führungshülse 4, die aus einem im gewissen Umfang elastischen
Werkstoff bestehen kann, leicht ovalen Querschnitt aufweist. Möglich ist es auch,
den Teil 2 der Längsbohrung im Halterschaft 1 im Querschnitt oval auszuführen oder
auch beide Teile. In die Führungshülse 4 ist die Drehhülse 5 eingeschoben, die im
Innern ein Gewinde 6 hat, welches in das entsprechende Gewinde der Spindel 7 des
Saugkolbens 8 eingreift. Die Drehhülse 5 ist ferner in an sich bekannter Weise mit
einem Bund 9 versehen. Im rückwärtigen Teil ist die Drehhülse 5 mit einer Längsrippe
10 (Fig. 2) ausgestattet, während das Abschlußkäppchen 11, das in das Feingewinde
3 des hinteren Endes des Halterschaftes 1 eingeschraubt wird, eine entsprechende
Ringnut 12 bzw. eine Anschlagrippe 13 aufweist.
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Der Zusammenbau des Füllhalters erfolgt, indem man zunächst außerhalb
des Halterschaftes 1 den Saugkolben 8, die Führungshülse 4 und die Drehhülse 5 ineinanderfügt
und dann diese Teile gemeinsam in das rückwärtige Ende des Halterschaftes 1 schiebt.
Es wird sodann das Abschlußkäppchen 11 auf den mit der Längsrippe 10 versehenen
Teil der Drehhülse 5 aufgesetzt und in das hintere Ende des Halterschaftes 1 eingeschraubt.
Hierbei ist lediglich bis zum endgültigen Festsitz des Abschlußkäppchens 11 auf
dem hinteren Halterschaftende bei dessen Drehung der keibungsschluß zwischen der
Führungshülse 4, dem Saugkolben 8 und der Wandung des Teiles 2 der Längsbohrung
im Halterschaft 1 zu überwinden. Zum Füllen wird das Abschlußkäppchen 11 nach links
gedreht, wobei sich beim Lockern des Abschlußkäppchens 11 der Leergang zwischen
ihm und der Drehhülse 5 einstellt. Nach einer gewissen Umdrehung des Abschlußkäppchens
11 wird die Drehhülse 5 mitgenommen, wobei sich die Gewindespindel ? des Saugkolbens
8, geführt durch die Führungshülse 4, nach vorn aus der Drehhülse 5 herausschraubt.
Es kann dann wie üblich durch Rechtsdrehen des Abschlußkäppchens 11 Tinte angesaugt
werden. Zum Auseinanderbau des Füllhalters ist es dagegen nur erforderlich, das
Abschlußkäppchen 11 nach Anschlag des Saugkolbens 8 im vorderen Teil des Tintenraumes
14 unter Überwindung des Reibungsschlusses der Führungshülse 4 und des Saugkolbens
8 gegenüber der Wandung der Längsbohrung im Halterschaft 1 nach links zu drehen.
Das Abschlußkäppchen 11 wird dabei schließlich vom hinteren Ende des Halterschaftes
1 frei, und es kann die Drehhülse 5 zusammen mit der Führungshülse 4 und dem Saugkolben
8 aus dem Halterschaft 1 herausgezogen werden. Je nach dem verwendeten Werkstoff
kann es vorteilhaft sein, die Führungshülse 4 in ihrem rückwärtigen Teil mit einem
Längsschlitz 15 zu versehen, um eine besonders gute Anpassung und einen sicheren
Festsitz zu erreichen.
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Das Ausführungsbeispiel veranschaulicht eine Ausführung, bei der die
Gewindespindel 7 des Kolbens 8 gegen Drehung gesichert ist, während sich die Drehhülse
5 drehen läßt. Selbstverständlich wäre es auch möglich, so vorzugehen, daß man den
Kolben 8 mit einer dann durch die Führungshülse 4 hindurchzuführenden Gewindehülse
verbindet. Es wäre dann die Gewindespindel 7 mit dem Abschlußkäppchen 11 zu verbinden,
um sie von außen drehen zu können.