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Durch das Patent 83q.828 ist ein Füllhalter mit Saugkolben und einer
auf der Kolbenspindel längsaxial drehbeweglich angeordneten Drehkappe geschützt,
bei dem die Drehkappe mit einer ein Vorschubgewinde für die Kolbenspindel aufweisenden
und zwischen zwei im Tintenbehälter angeordneten Anschlägen axial verschiebbaren
Führungshülse fest verbunden ist und der Saugkolben sowohl in der vorderen als auch
in der hinteren Endlage der Führungshülse verdrehungsfest gegen gleichfalls im Behälter
vorgesehene Anschläge anliegt. Wird hierbei der Saugkolben aus einer Endstellung
in die andere gebracht, so kann in allen Zwischenstellungen durch einen Druck auf
die Drehkappe eine Verschiebung des Kolbens im Tintenraum und ein Heraustreten von
Tinte aus dem Tintenleiter eintreten, was wegen der dadurch meist hervorgerufenen
Veuschmutzungeu naturgemäß ein, großer Nachteil ist.
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Dieser Nachteil wird gemäß der Erfindung dadurch vermieden, daß zwischen
dem Tintenbehälter und der Drehkappe ein steilgängiges, vorzugsweise mehrgängiges
Gewinde von geringer Länge angeordnet ist, wobei sich an das Muttergewinde im Tintenbehälter
eine Hinterstichrille anschließt, die so bemessen ist, daß sie etwas größer ist
als die Länge des vorstehenden Gewindes an der Drehkappe im Behälter.
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In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung dargestellt.
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Fig. i zeigt den Füllfederhalter mit zurückgezogenem Kolben, also
in der Stellung des gefüllten Halters; Fig.2 veranschaulicht den Füllfederhalter
nach der Erfindung mit nach vorn geschobenem Kolben, also in der Stellung, in der
das Füllen des Halters beginnen kann.
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Zwischen der Drehkappe 2, die mit der Führungshülse 3 fest verhu.nd
-en .ist, und. ,der Innenwand. des Tintenbehälters i ist ein mehrgängiges Steilgewinde
angeordnet, und zwar ist die Drehkappe 2 mit vorstehendem Gewinde 2 i versehen,
das in ein entsprechendes Muttergewinde 22 im hinteren Ende des Tintenbehälters
i eingreifen kann. Die Steigung des mehrgängigen Steilgewindes ist so ge%vählt,
daß sie der Gewindesteigung 18 der Spindel 6 entspricht, die in der mit der Drehkappe
2 fest verbundenen Führungshülse 3 längs verdrehbar angeordnet ist. Vor dem Muttergewinde
22 im Tintenbehälter i ist eine Rille 23 eingestochen, die etwas länger ist .als
die unter sich .gleich großen: Längen, des Muttergewindes 22 im Tintenbehälter i
und des vorstehenden Gewindes 2 1 der Drehkappe 2.
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Dreht man die Drehkappe 2 aus der in Fig. 2 dargestellten Lage nach
rechts, so schraubt sich ihr vorstehendes Gewinde 2i in das Muttergewinde 22 des
Tintenbehälters i hinein, und zwar so lange, bis der Absatz i4a der Drehkappe 2
sich gegen die hintere Stirnseite 14 des Tintenbehälters i legt. In dieser Stellung
ist das vorstehende Gewinde 21 der Drehkappe 2 außer Eingriff mit dem Muttergewinde
22 im Tintenbehälter i, da sich die gesamte Länge des vorstehenden Gewindes 2 1
der Drehkappe 2 im Bereich der Hinterstichrille 23 im Behälter i befindet. Infolgedessen
kann die Drehkappe 2 nunmehr nach rechts weitergedreht werden, ohne daß sich die
Drehkappe 2 in axialer Richtung verschieben läßt. Dieser Zustand bleibt so lange
aufrechterhalten, bis der Kolben 7 an dem vorderen Ansatz 17 der wie im Hauptpatent
im Innern des Tintenbehälters i vorgesehenen Anschlaghülse y auftrifft.
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Wird die Drehkappe 2 aus der Stellung nach Fig. i -in sie Stellung
nach F'ig. 2. durch Drehen, im entgegengesetzten Drehsinn, also nach links gedreht,
so schraubt sich das vorstehende Gewinde 2i der Drehkappe 2 in das Muttergewinde
22 des Tintenbehälters i zurück und dann durch dieses hindurch in die Stellung nach
Fig. z. Beim Weiterdrehen der Drehkappe 2 wird der Kolben 7 niederbewegt, bis er
an dem vorderen Anschlag io des Tintenbehälters i dichtend anliegt. Dabei kann ein
Niederbewegen des Kolbens 7 durch Stoß od. dgl. nicht eintreten,, da das vorstehende
Gewinde 21 sich auf der Stirnfläche 14 des Tintenbehälters i abstützt.
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Die Steigung des Gewindes zwischen Drehkappe 2 und Tintenbehälter
i wird zweckmäßigerweise der Steigung der Spindel 18 in der Führungshülse 3 angepaßt.