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Füllhalter mit Füllkolben Die Erfindung bezieht sich auf einen Füllhalfter
mit Füllkolben und einer Bajonettnutführung, die sich aus einem axialen sowie einem
quer dazu verlaufenden Abschnitt zusammensetzt und mittels letzterem den in dieser
Nut laufenden Zapfen und damit den Kolben in seiner" Ruhestellung sichert.
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Bei seinem bekannten Füllhalter dieser Art wird .die Verstellung .des
Kolbens: lediglich unter dem Einfluß der Handkraft durchge-.fiihrt, ohne daß ,eine
Rückholfeder vorgesehen ist. Diese Ausbildung hat den Nachteil, daß es in das Belieben
des den Füllhalter Be-.dienenden gestellt ist, wie er den Füllvorgang bzw. den Reinigungsvorgang-
des Halters durchführt. So besteht sehr leicht die Möglichkeit, dä.ß der Füllhub
nicht ganz ausgenutzt wird' und der nicht zu Ende gef "ehrte Füllvorgang wiederholt
wird. Hierbei besteht die Gefahr, daß die bereits im Halter befindliche Tinte infolge
der verhältnismäßig großen Geschwindigkeit und des ebenfalls vorherrschenden erheblichen
Druckes aus dem Tintenraum auszuweichen versucht und auf diese Weise hintrer den
Füllkolben gelangt, was eine Vers'ch'mutzung des Halterschaftes und damit !erhebliche
Störungen im Gebrauch zur Folge hätte.
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Dieser Gefahr wird: erfindungsgemäß dadurch wirksam entgegengetreten,
daß der Kolben unter dem Einfiuß einer Rückholfeder -steht, de gleichzeitig als
Torsionsfeder wirkt und selbsttätig die Ruhestellung des Kolbens herbeiführt. Diese
Maßnahme führt dazu, daß nach Beendigung der Vorwärtsbewegung des Kolbens und des
ausgeübten Druckes der Kolben selbsttätig in die Verriegelungsstellung zurückgeht
und: lein nochmaliges Bewegen dies Kolbens nur dann durchführbar ist, wenn unter
Anwendung einer entsprechenden Kraft die Verriegelung wieder aufgehoben wird'.
Rückholfedern,
welche bei Kolbenfüllern dafür sorgen, daß der Kolben igelbsttätig in seine Ausgangsstellung
zurückgeführt wird, sind an sich bekannt, indessen sichern diese Rückholfedern den
Kolben nicht in seiner Ruhestellung gegen nochmalige bewußte oder unbewußte axiale
Verstellung. Dadurch, daß nach der Erfindung die Rückholfeder gleichzeitig als Torsionsfeder
wirkt, kommt eine für, den sicheren Gebrauch eines mit axial verstellbarem Füllkolben
ausgestatteten Füllhalters geeignete Wirkungsweise zustande.
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In Ausführung der Erfindung wird von jener an sich bekannten Bauart
Gebrauch gemacht, bei der eine die Rückholfeder umgebende Gleithülse vorgesehen
ist, indem diese Gleithülse drehbar angeordnet wird und mit einem oder mehreren,
an ihr angebrachten Zapfenvorsprüngen o. dgl. in die Bajonettnutführung greift.
Diese Ausführung hat sowohl Vorteile in bezug auf den Zusammenbau des Halters als
auch in bezug auf die einwandfreie Führung der einzelnen Teile gegeneinander.
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Im Rahmen der Erfindung ist es zweckmäßig, die die Kolbenstange umgebende
Feder mit einem Ende an der Gleithülse und mit dem anderen Ende an seiner oberen,
nicht drehbaren, im Halterschaft angeordneten Anschlagplatte für den Kolben zu befestigen.
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Die erfindungsgemäße Bauart schafft auch günstige Voraussetzungen
für die Beseitigung eines bei derartigen Haltern ebenfalls vielfach sich bemerkbar
machenden Mißstandes, der darin besteht, daß der Kolben sich leicht festsetzt und
infolge der aufzuwendenden, verhältnismäßig großen axial wirkenden Kraft plötzlich
in Bewegung gerät, wodurch, die in dem Tintenraum befindliche Tinte ruckartig vorgetrieben
wird. Ein solches ruckartiges Vortreiben der' Tinte ist aber unerwünscht, da dies
leicht zu Verschmutzungen führt.
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Eine wesentliche Abhilfe ist erfindungsgemäß dadurch geschaffen worden,
daß die Kolbenstange mit Steilgewinde in ein entsprechendes Muttergewinde des Kolbens
greift. Durch diese Maßnahme soll erreicht werden, daß sich der Kolben bereits bei
Durchführung der Entriegelung, also bei Vornahme der Drehbewegung, zur Federspitze
hin vorbewegt und sich auf diese Weise aus der Haftstellung entfernt. Die nachfolgende
Axialbewegung vollzieht sich dann ohne ruckartiges Vortreiben der Tinte, weil ja
schon vorher der Kolben gelockert worden ist. Ermöglicht ist dieses Verhalten dadurch,
daß die Rückhol- und Torsionsfeder der anfänglichen Drehbewegung immerhin einen
so starken Widerstand entgegensetzt, d,aß die den Kolben an seiner Drehung verhindernde
Reibungskraft zwischen Kolbenaußen$äche und Schaft nicht überwunden wird, die auf
die Kolbenstange übermittelte Drehkraft sich vielmehr über den Steilgewindeeingriff
in eine Axialverstiellung des Kolbens auswirkt.
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Nach der Erfindung ist es auch möglich, die Gleithülse in an sich
bekannter Weise teleskopartig auszubilden. Hierbei ist dann darauf zu achten, daß
der mit dem Halterschaft in Verbindung stehende untere Abschnitt der Gleithülse
mit einer bajonettartigen Führung zusammen-,,virkt. Das gleiche kann auch für den
oberen Abschnitt der Gleithülse der Fall sein.
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In der 'Zeichnung sind verschiedene Ausführungsbeispiele der Erfindung
dargestellt. Sie werden im folgenden beschrieben. Es zeigen: Abb. i einen Halter
teilweise im Schnitt mit an der Kolbenstange angeordnetem, steilem Gewinde, welches
in ein entsprechendes Muttergewinde des Kolbens eingreift, Abb.2eine Einzelheit
des Halters gemäß Abb. i, teilweise im Schnitt (Verriegelungsstellung), Abb.3 eine
ähnliche Darstellung :wie Abb.2, ebenfalls teilweise im Schnitt (Entriegelungsstellung
), Abb. q. den Schnitt C-D gemäß Abb. 2, Abb.5 den Schnitt F-F gemäß Abb.3. Abb.
6 den Schnitt A-B gemäß Abb. i, Abb.7 den oberen Schaftteil mit eingeschraubter
Schraubhülse, teilweise im Schnitt, Abb. 8 einen Halter in etwas anderer Ausführung,
teilweise im Schnitt, Abb.9 einen Halter wiederum in anderer Ausführung, ebenfalls
teilweise im Schnitt. bei. dem die Gleithülse teleskopartig verschiebbar angeordnet
ist, Abb. io die teleskopartig ausgebildete Gleithülse in der Verriegelungsstellung,
teilweise im Schnitt, Abb. i i die entriegelte, teleskopartig ausgebildete Gleithülse,
ein Stück zur Federspitze hin bewegt, teilweise im Schnitt.
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Wie aus den, Abb. i bis 7 ersichtlich, ist der Füllhalterschaft i
mit einer Schraubhüls@e 2 versehen, die so angeordnet wird, daß ihre Aussparungen
3 mit den in dem Halterschaft angebrachten Längsnuten 4. Bajonettführungen bilden.
Die unter Torsionsspannung eingesetzte Druckfeder 5 wird mit ihrem einen Ende 6
in der Führungsplatte 7, mit ihrem, anderen Ende 8 in der Gleithülse 9 gehalten.
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An der Gleithülse 9 sind die Fiihrungszapfen io angebracht, welche
den Kolben in der Ruhestellung verriegeln. Der Kolben i i wird bewegt,, indem die
Gleithülse 9 bis zum Anschlag in der Schraubhülse gedreht und dann durch Druck auf
den Kopf 1q. zur Feder hin bewegt wird. Bei der Drehbewegung der
Gleithülse
9 wird der Kolbe. i i, da er, wie Abb. i zeigt, mit einem Muttergewinde 12 in einentsprechendes
Gewinde der Kolbenstange 15 reingreift, bereits zur Feder bin bewegt, ohne daß ein
entsprechender Druck auf den Kopf 14 der Gleithülse 9 ausgeübt wird.
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Gemäß Abb. 8 wird beim Drehen der Gleithülse 9 aus der Verriegelungs'stellung
die Kolbenstange nicht mitgedreht, weil der Kopf 14 der Kolbenstange mit der Hülse
g nicht verbunden ist. Der Kopf 14- der Kolbenstange 15 bildet also den oberen Abschluß.
Die Nuten 4 im Halterschaft, welche auch im Falle der Abb. 8 vorgesehen sind und
nur in der dargestelltem Ansicht nicht erkennbar werden, und welche, wie die Abb.
i bis 7, insbesondere die Abb.7, erkennen lassen, mit den Aussparungen 3 der Schraubhülse
2 die Bajonettführung bilden, dienen einerseits zur Führung der Zapfen io und anderseits
als Widerlager für -die Ansätze 16 der Führungsplatte 7.
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Aus den Abb. 9 bis i i ist ersichtlich, wie zur Vergrößerung des Füllraumes
die Gleithülse 9 aus zwei teleskopartig ineinander verschiebbaren Gleithülsen 9'
und 9" bestehen. Die Gleithülse 9" besitzt eine Bajonettführung 17, in, welcher
die Führungszapfen io' gleiten. An der Gleithülse 9" befinden sieh die Führungszapfen
i o". Die Gleithülse 9" hat wie die 'Schraubhülse 2 ebenfalls Aussparungen zur Bildung
der Baj onettführungen, in welche -die Führungsstifte i o' einrasten und den Kolben
sichern. Die Anordnung der Verriegelung des Kolbens `ist bei der teleskopartigen
Ausführung derart, daß beim Drehen der Gleithülse 9' zuerst die Führungszapfen io'
ihre Begrenzung in der Gleithülse 9" finden. Beim Weiterdrehen ,der Gleithülse 9'
wird auch die Gleithülse 9" rnitgenomm-en, und zwar so lange, bis die Führungszapfen
io" ihre Begrenzung in der Schraubhülse 2 finden. Im Anschluß wird durch Druck auf
den Knopf 14 der Kolben zur Federspitze bewegt und läßt man jetzt den Knopf los,
so wirkt die fruckfieder 5 in der Weise, daß -der Kolben bis zur Führungsplatte
7 zurÜckb@ewegt und durch die Torsionsspannung der Feder verriegelt wird.
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Gemäß den Abb. 8 und 9 besteht der Kolben äus den Teilen i i' und
i i", welche durch eine Zwischenlage 18 getrennt sind. Diese Zwischenlage 18 kann
je nach- Bedarf aus hoch elastischem Werkstoff bzw. aus einem hygroskopischen oder
isolierend wirkenden Stoff bestehen. Die Zwischenlage, die gegenüber dem Kolbendurchmesser
etwas zurückliegt, hat die Aufgabe, den zwischen den beiden Kolbenscheiben i i'
und I I" entstandenen freien Raum, Unterbrechung des Feuchtigkeitsfilms, zu sichern
und etwa durchdringende Feuchtigkeit aufzunehmen.
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Eine Unterbrechung des Feuchtigkeitsfilms wird ebenfalls erreicht,
wenn der Halterschaft auf der Länge des Kolbenweges aufgebohrt wird, d: h. wenn
ein Absatz 19 hinter dem Kolben entsteht.