DE8604073U1

DE8604073U1 - Syphon zur Entleerung von Getränkeflaschen

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Publication number: DE8604073U1
Application number: DE19868604073
Authority: DE
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1986-02-15
Filing date: 1986-02-15
Publication date: 1987-06-25

Description

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Besohreibung

i)ie vorliegende Erfindung betrifft einen Syphon zur
Entleerung von Getränkeflaschen, bestehend aus einem
Flaschenaufsatz mit Befestigungsvorrichtung und Ausgießöffnung. Der Syphon ist insbesondere gedacht für
Getränkeflaschen, in denen Getränke unter einem j

leichten Überdruck enthalten sind, wie z. B. kohlen- ^f

säurehaltige Mineralwasser, Limonaden und dergl. {

Flaschenaufsätze mit einer Befestigungsvorrichtung |

und einer Ausgießöffnung, die zur Entleerung von $

Flaschen auf diese aufgesetzt werden können, sind |

allgemein bekannt, die werden beispielsweise in &igr;

Gaststätten zum Einschenken von Spirituosen und dergl. I

benutzt. Der Nachteil dieser Flaschenaufsätze ist, ^

daß sie nicht auf Flaschen verwendet werden können, 4

in denen z. B. kohlensäurehaltige Getränke aufbewahrt |

werden, da sie nicht genügend dicht schließen, um |

ein Entweichen der Kohlensäure aus dem Flaschenin- 1

halt zu verhindern. A

Es sind auch Syphons bekannt, die fest auf Flaschen f

montiert sind und dazu dienen, aus diesen Flaschen f

kohlensäurehaltige Getränke zu entnehmen. Da solche ,]

Syphons fest auf der Flasche montiert sind, ist eine ^

Neufüllung der Flaschen nur auf maschinellem Wege |

möglich. ■

Abnehmbare und wiederverwendbare Syphons haben sich
für Getränkeflaschen, beispielsweise Mineralwasseroder Limonadenflaschen, wegen der auftretenden Dichtigkeit sprobleme bisher nicht durchsetzen können.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist die Schaffung
eines konstruktiv einfachen Syphons für Getränkeflaschen, in denen unter Druck stehende Getränke

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aufbewahrt werden, beispielsweise kohlensäurehaltige Getränke. Der Syphon soll in einfacher Weise auf übliche üetränkeflaschen aufgesetzt werden können und eine sichere Entleerung und einfache Abdichtung der Flasche gewährleisten.

Qelöst wird diese aufgäbe dadurch, daß der i'laschenaufsatz einen senkrechten Kanal enthält, der über ein Flußrohr rait der Ausflußöffnunt, in Verbindung steht, und in dem senkrechten Kanal ein mit einer oder mit mehreren Öffnungen versehener nohlschieber geführt ist, wobei die Öffnungen so angeordnet ist bzw. sind, daß sie in der .Betätigungsstellung eine Verbindung zwischen dem Kaum unterhalb des Hohlschiebers und der Ausflußöffnung bzw. dem Flußrohr herstellen.

In einer Ausführungsform der vorliegenden Erfindung können die Öffnungen im Hohlschieber in Form eines Langloches oder in Form mehrerer Langlöcher ausgebildet sein, die in der Betätigungsstellung von der Unterkante des Hohlschiebers bis zur Ausflußöffnung bzw&ogr; bis zum Flußrohr reichen. Der Hohlschieber ist an seiner Unterseite verschlossen, und dadurch kann nur dann Flüssigkeit durch den Hohlschieber hindurchtreten, wenn dieser nach unten in die Betätigungsstellung gedruckt wird, wodurch die Langlöcher freigegeben werden und damit den !Durchfluß zum Flußrohr hin freigeben.

Anstelle der Langlöcher können in einer weiteren Ausfunrungsform der Erfindung auch runde bzw. eckige Löcher vorgesehen sein, die nahe des unteren Rands und in der Betatigungsstellung in Höhe der Ausfluß-

Öffnung bzw. des Flußrohres auf dem Hohlschieber angebracht sind.

Wenn der hohlschieber gegen ein seitliches Verdrehen gesichert ist, beispielsweise durch einen .Betätigungsmechanismus in Form eines in einer Achse gelagerten Hebels, so kann ein einziges Langloch die Verbindung zwischen dem Raum unterhalb des Hohlschiebers, d.h. dem Innenraum der Getränkeflasche, und der AUsflußöffnung herstellen. 1st der Hohlschieber hingegen in dem senkrechten Kanal frei drehbar, so ist es erforderlich, mehrere Löcher auf dem Hohlschieber anzuordnen, um einen Flüssigkeitsfluß in allen Drehstellungen ües Hohlschiebers zu gewährleisten. In diesen Fällen ist es zweckmäßig, wenn der senkrechte iianal in Höhe der Ausflußöffnung bzw. in Höhe des Flußrohres einen verbreiteren Umströraungsraum aufweist, in welchem die zu entnehmende Flüssigkeit nach dem Austreten aus den Löchern des riohlschiebers zum Flußrohr bzw, zur Ausflußöffnung strömen kann.

Der Hohlschieber ist an seiner unteren Seite durch eine Dichtplatte verschlossen . Diese Dichtplatte hat vorzugsweise einen Durchmesser, der etwas größer ist als der Durchmesser des senkrechten Kanals, beispielsweise einige Millimeter größer, wodurch eine zusätzliche Abdichtung des senkrechten Kanals von unten her bewirkt wird.

Der Hehlschieber ist durch eine Feder derart beaufschlagt , daß er durch den Federdruck aus der Betätigungsstellung in die Ruhestellung zurückgeführt wird, wenn er nicht mehr durch Druck betätigt wird. Dadurch wird die Flasche zusätzlich abgedichtet.

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II Der Raum unterhalb des Hohlschiebers kann mit einem

y Steigrohr in Verbindung stehen. Auf diese Weise kann beim Öffnen des Syphonventils durch den in Flasche vorhandenen überdruck die zu entnehmende Flüssigkeit

f im Steigrohr aufsteigen und ohne Kippen der Flasche durch die Ausfl-ußöffnung austreten.

Bei einer weiteren Ausführungsform des Syphons ohne Steigrohr wird die au entnehmende Flüssigkeit durch Betätigen des Syphons bei umgekippter· Flasche entnommen,

Der Hohlschieber kann an seiner Oberseite in Form einer Druckplatte ausgebildet seinj um ein leichtes Niederdrücken zu ermöglichen. Er kann auch, insbesondere bei der Ausführungsform mit einem Steigrohr, über einen Betätigungshebel niederdrückbar sein.

Die Erfindung wird nachfolgend in der Figurenbeschreibung unter Bezugnahme auf die Zeichnungen nä>ier erläu~ tert, wobei alle in der Figurenbeschreibung enthaltenen Merkmale als erfindungswesentlich angesehen werden.

Fig. 1 zeigt einen Schnitt durch eine Ausführungsform eines auf eine Flasche aufgesetzten Syphons mit

i; herausgenommenem Schieber;

Fig. 2 zeigt einen Schnitt durch einen Syphon der gleichen Ausführungsform wie Fig. 1 in der Ruhestellung;

Fig. 3 zeigt den gleichen Schnitt wie Fig. 2 in der Betätigungsstellung;

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Fig. 4 zeigt einen Schnitt durch eine weitere Ausführung sform eines auf eine Flasche aufgesetzten Syphons; und

Fig. 5 zeigt die gleiche Ausführungsforra des Syphons Wie Fig. 4 in zerlegtem Zustand in einer Schnittansicht.

üine Ausführungsform des Syphons, wie sie in den Figuren 1 bis 3 gezeigt ist, besteht aus einem Flaschenaufsatz 12, der vermittels einer Befestigungsvorrichtung 34, beispielsweise einem Gewinde oder einem elastischen Clip, auf einer üetrankeflasche befestigt werden kann, Der Flaschenaufsatz 12 enthält eine zentrale Durchbohrung in Form eines senkrechten Kanals 14, der zur Erleichterung des Flusses etwa in seinem Mittleren Teil von einem verbreiterten ümströmungsraum umgeben sein kann, der in Form einer horizontalen ringförmigen Nut um den Kanal 14 herum angeordnet ist. Der verbreiterte Strömungsraum 16 steht über ein Flußrohr 20 mit der Ausflußöffnung 18 in Verbindung.

In dem senkrechten Kanal 14 ist ein rohrförmiger riohlschieber 24 geführt, der mindestend zwei, vorzugsweise aber mehr als zwei, beispielsweise 4, 6 oder 8 Löcher 22 aufweist. Sie bestehen aus unteren Löchern 26 und oberen Löchern 28, die aber auch von oben bis unten zu gemeinsamen Langlöchern verbunden sein können. Die unteren Löcher 26 sind nahe des unteren Randes 30 des Schiebers 24 angeordnet, z. B. ..·■>·* etwa 1 bis 5 mm vom unteren hand 30 entfernt. -!■* oberen Löcher 28

sind so auf dem Schieber 24 angeordnet, daß sie sich in Betätigungsstellung des Schiebers, also bei niedergedrücktem Schieber, in Höhe des Umströmungsraumes 16 befinden.

An seiner Unterseite, d. h. an seinem unteren Rand 30, ist der Schieber 24 mit einer Dichtplatte 36 versehen, der das Rohr des Schiebers zur Unterseite hin dicht abschließt. In der Ruhestellung liegt diese Dichtplatte 36 mit ihrer Oberseite dicht am unteren Rand 42 des Flaschenaufsatzes 12 bzw. der Befestigungsvorrichtung 34 an und dichtet damit den gesamten Syphon gegenüber der Flasche 10 ab.

In seinem oberen Teil ist der Schieber 24 durch eine Feder 32 beaufschlagt, die den Schieber bei Nichtbelastung in die Ruhestellung nach oben schiebt. Die Ruhestellung wird definiert durch den Anschlag der unteren Dichtplatte 36 an dem unteren 'feil des Flaschenaufsatzes 12. Die Feder 32 wird in einer Federführung 38 geführt, die als ein im Durchmesser erweiterter Teil des senkrechten Kanals ausgeführt ist. hit ihrem oberen Teil schlägt die Feder 32 an einer Druckkappe 40 an, die einen größeren jurchmesser als der Schieber 24 aufweist. Die Druckkappe 40 ist vermittels eines kewinci.es 44 auf dem Schieber 24 befestigt. Die Feder 32 ist als Spiralfeder um den oberen Teil des Schiebers 24 herum angeordnet.

Der untere Teil des Flaschenaufsatzes 12 trägt eine Befestigungsvorrichtung 34, die der Form der Flaschen angepaßt ist, auf der der Syphon verwendet werden soll. Da handelsübliche Mineralwasser- oder Limonadenflaschen eine Verschlußkappe mit einem

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Gewinde aufweisen, dient gemäß der in den Figuren dargestellten Ausführungsforra ein entsprechendes Gewinde als befestigungsvorrichtung. Ein solches j Gewinde kann in dem Syphon sehr einfach erhalten

! v/erden, indem der gesarate Piaschenaufsatz 12 aus

einem Kunststoff geformt wird und beim Verformen des Flaschenaufstses im unteren Teil ein übliches Gewinde eingearbeixet wird.

Alle dichtenden Stellen in den Syphon können durch zusätzliche Dichtungen, beispielsweise die Dichtungen 46,47 abgedichtet werden.

In -ier Ruhestellung des Syphons wird der senkrechte Kanal 14 und damit auch die Ausgußöffnung 18 durch

j die am unterer Teil des Schiebers 24 befestigte

Dichtplatte 36 abgedichtet. Damit ist ein Entweichen von Flüssigkeit oder Gasen, wie Kohlensäure, aus der Flasche nicht möglich. Zur Entleerung nei^t wan die Flasche seitlich und drückt auf die Druckkappe Dadurch schiebt sich der Schieber 24 nach unten, sodaß durch die unteren Löcher 26 das zu entnehmende Getränk

! in das Innere des rohrförmigen Schiebers 24 fließen

kann. Da in dieser Betätigungsstellung die oberen Löcher 28 sich in der Höhe des verbreiterten Um-Btrömungsraumes 16 befinden, kann das zu entnehmende Getränk aus dem Inneren des rohrförmigen bchiebers 24 durch die oberen Löcher 28 in den Umströmungsraum 16 und von dort durch das Gießrohr 20 zur Ausgießöffnung gelangen und so entnommen werden.

Der Syphon eignet sich insbesondere für Getränke, in denen ein leichter Überdruck herrscht, z. B.

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durch die im Getränk enthaltene Kohlensäure. Solche Getränke werden durch den in der Flasche herrschenden Überdruck beim Betätigen des öyphons in der beschriebenen Weise einfach und sicher aus der Flasche entnommen.

Eine weitere Ausführungsform des Syphons ist in den Figuren 4 und 5 gezeigt. Bei dieser AusfiihrungsfoiiU sind die unteren LöcLer 26 und die oberen Löcher 28, wie sie in der Ausführungsform der Figuren 1 bis 3 enthalten sind, nunmehr zu einem bzw. mehreren Langlöchern 52 vereinigt, die sich über einen weiten Bereich des Hohlschiebers 24 von der unteren Kante 30 nahe der Dichtplatte 36 bis auf die höhe des Flußrohres 20 erstrecken, und zwar bis auf eine Höhe, daß doe obere Kante des Langloches 52 in der Betätigungsstellung über die untere Kante des Flußrohres 20 hinausragt und damit den Fließweg für die zu entnehmende Flüssigkeit freigibt.

Der Hohlschieber 24 wird über einen Betätigungshebel 54 betätigt, der an der Oberseite des Flaschenaufsatzes 12 an einer Nas? 56 in einer Achse 58 gelagert ist.

lier Kaum unterhalb der Richtplatte 36 ist mit einem Steigrohr 48 verbunden, daß mit einem Gewinde 60 in den unteren Teil des Flaschenaufsatzes ein&chraubbar sein kann oder auf andere Weise, beispielsweise mit einem Schanppverschluü, im unteren Teil Flaschenaufsatzes 12 arretiert werden kann.

Die Ausführungsform der Figuren 4 und 5 eignet sich zur Entnahme im stehenden Zustand, während die Ausführungsform der Figuren 1 bis 3 zur Entnahme der Flüssigkeit gekippt wird.

Claims

Andreas rfeber
Ludwigstr. 8
6078 neu-Isenburg

Syphon zur Entleerung von Gfitränkeflaschen

-gfisprüche

1« Syphon zur intleerungsvon Uetränkeflaschen, "bestehend aus einem Piaschenaufsatz mit Befestigungsvorrichtung und Ausgießvorrichtung,

dadurch gekennzeichnet, daß der Flaschenaufsatz (12) einen senkrechten kanal U4) enthält, der über ein Flußrohr (20) mit der Ausflußöffnung (18) in .erbindung steht, und in dem senkrechten Kanal (14) ein mit einer oder mehreren seitlichen Öffnungen (22) versehener Hohlschieber (24) geführt ist, wobei die Öffnung(en) (22) so angeordnet sind, daß sie in der Betätigungsstellung eine Verbindung zwischen dem Kaum unterhalb des Hohlschiebers (24) und der Ausflußöffnung (18) bzw. dem Flußrohr (20) herstellen.
2. Syphon nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die öffnungen (22) als eines oder mehrere Langlöcher ausgebildet sind, die von der Unterkante (30) des riohlschiebers (24) in der Betätigunsstellung bis zur Ausflußöffnung (18) bzw. zum Flußrohr (20) reichen.
3. Syphon nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Raum unterhalb des Hohlschiebers (24) mit einem Steigrohr (4S) in Verbindung steht.

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4· Syphon nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Hohlschieber (24) so durch eine Feder (32) beaufschlagt wird, daß er aus der .Betätigungsstellung durch den Federdruck in die Ruhestellung zurückgeführt wird.
5. Syphon nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Eohlschieber (24) über einen Betätigungshebel (54) betätigbar ist.
6. Syphon nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der senkrechte kanal (14) einen verbreiterten limströmungsraum (16) enthalt, der in der Betätigungsste?.lung des Hohlschiebers &ngr;24) mit der Ausflußöffnung (18) in Verbindung steht.
7. Syphon nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß als unterer Abschluß des Hohlschiebers (24) eine Dichtplatte (36) vorgesehen ist, deren Durchmesser größer ist als der Durchmesser des senkrechten Kanals (14).

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