DE8400583U1 - Spendevorrichtung fuer koerperpflegemittel - Google Patents

Description

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Beschreibung:

Die Neuerung betrifft eine Spendevorrichtung für flüssige und/oder pastöse Körperpflegeinittel und/oder Putz- bzw. Reinigungsmittel, die im handnahen Bereich eines Waschbeckens angeordnet und mit Einrichtungen zur portionierten Entnahme des flüssigen oder pastösen Mittels versehen ist.

Es ist bekannt, Körperpflegemittel, insbesondere Seife, in flüssiger Konsistenz herzustellen und in Spenderbehältern in der Nähe von Waschbecken anzuordnen, und zwar insbesondere dann, wenn es sich um Sanitäreinrichtungen handelt, die für den Publikumsverkehr vorgesehen sind. Es gibt Ausführungen, bei denen die flüssige Seife in einem flaschenartigen Behälter aufgenommen ist, der kippbar in einer Halterung hängt und bei nach unten geschwenkter Öffnung eine bestimmte Menge Flüssigseife abgibt.

Diese bekannten Seifenspender erhöhen die Hygiene, denn das Verschmutzen der Seife, das Entstehen von Schmierflecken auf einer Seifenablage bei fester Seife usw. entfallen.

Der Neuerung liegt die Aufgabe zugrunde, die Idee einer derartigen, die Hygiene verbessernden Spendevorrichtung auf alle Körperpflege-, aber auch auf Putz- und Reinigungsmittels, auszudehnen und sie nicht nur dem Gebrauch in

öffentlichen Sanitäreinrichtungen, sondern auch dem Gebrauch in Haushalten zuzuführen.

Zur Lösung dieser Aufgabe kennzeichnet sich eine Spendevorrichtung der eingangs genannten Art neuerungsgemäß dadurch, daß ein Gehäuse mit im wesentlichen quaderförmiger Gestalt mit einer langen Schmalseite nach unten weisend oberhalb des Randes des Waschbeckens oder einer Spüle angeordnet ist und ggfs. außen angeformte Anpassungskonturen für gefällige

bzw. fließende Oberflächenobergänge zum Waschbecken bzw. zur Spüle aufweist. Das Gehäuse ist in wenigstens zwei, längs der Muldenseite des Beckens oder der Spüle nebeneinander-

-:■■ liegende Fächer unterteilt, die einen Vorrat an KÖrperpfle

gemittein und/oder Putz- oder Reinigungsmitteln enthalten

und deren Boden mit einer vorzugsweise schieber- oder ventilartig ausgebildeten, in einem nach unten offenen Austrittskanal angeordneten Entnahmeeinrichtung versehen ist, welche mit einem Druckknopf oder einer Taste, welche in der muldenseitigen Frontfläche des Gehäuses vorgesehen ist, verbunden ist. Auf dem Rand des Waschbeckens oder der Spüle ist eine im wesentlichen dicht aufliegende Auffangmuldenleiste angeformt, die zur Muldenseite des Beckens oder der Spüle hin offen ist und unterhalb der Entnahmeeinrichtungen an das Gehäuse angeformt ist.

Zunächst werden durch die neuerungsgemäß ausgebildete Spendevorrichtung beliebig viele oder zumindest die hauptsäch-

lichsten Körperpflegemittel oder Reinigungsmittel nebeneinander in unmittelbarer Beziehung zum Handwaschbecken oder zur Spüle bevorratet. Es ist eine Frage der Dimensionierung der jeweiligen Becken einerseits und der Spendevorrichtung andererseits, wieviele Fächer nebeneinander

bzw

untergebracht werden können/wie groß der tatsächliche Bedarf ist, um die Zahl der Fächer festzulegen.Es können Kinder-, Herren- und Damentoiletteseifen sowie Handwaschseifen, Haarwasch- und Spülmittel, Zahncreme, Körperlotion u. dgl. bei Waschbecken in den einzelnen Fächern bevorratet werden, während z. B. bei Spülbecken normales Spülmittel, Scheuermittel, Putzmittel u. dgl. nebeneinander bevorratet werden können.

Die unmittelbare Kombination der Spendevorrichtung mit dem jeweiligen Becken hat zunächst den Vorteil, daß keinerlei Verspritzen oder Verschmutzen der Umgebung mehr möglich sind, denn die Entnahmeeinrichtungen der einzelnen Fächer liegen im oberen Bereich der Auffangmuldenleiste, die unmittelbar auf dem Beckenrand aufsitzt. Es kann also keinerlei Körperpflege- oder Reinigungsmittel auf dem Weg von der Entnahmeeinrichtung zum Waschbecken verspritzt oder vertropft werden und die Umgebung verunreinigen.

Von ganz besonderem Vorteil ist die neuerungsgemäB ausgebildete Spendevorrichtung dadurch, daß eine kompakte koordinierte Bevorratung und Bereitstellung aller wichtigen

Reinigungs- und Pflegemittel bzw. Reinigungs- und Putzmittel erzielt wird, ohne daß hierzu Schränke, Abstellborde, Regale o. dgl. benötigt wurden. Es ist bekannt, daß die Vielzahl unterschiedlicher Reinigungs- und Pflegemittel in Schränken etc. in Waschbeckennähe in Badezimmern o. dgl., aber auch im Küchen- und Haushaltsbereich, im Bereich der Spüle ständig Unordnung und Unübersichtlichkeit schafft, und daß insbesondere immer wieder einzelne Vorratspackungen, wie Flachen, Behälter o. dgl. umkippen und ihren Inhalt in die Umgebung verspritzen. Außerdem werden die einzelnen Vorratsbehälter und Gefäße in der bekannten Gebrauchsform durch ständige Benutzung unansehnlich und sind außen in der Regel sehr schlecht sauberzuhalten. Alle diese Nachteile werden durch die neuerungsgemäß ausgebildete Spendevorrichtung vermieden.

Die neuerungsgemäße Spendevorrichtung kann aber auch am Rand einer Badewanne angeordnet werden und in ihren Fächern die entsprechenden Bademittel o. dgl. enthalten. Hierbei ergibt sich wiederum der Vorteil, daß während des Badens einzelne Pflegemittel in reichliche:: Auswahl zur Verfügung stehen. Es kann nicht passieren, daß einzelne Behälter, Flaschen o. dgl. in das Badewasser fallen oder neben die Badewanne vom Rand herunterkippen.

Im Prinzip ist es möglich, so gut wie jedes Körperpflegemittel wie auch jedes Reinigungs- und Putzmittel in eine

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Konsistenz zu überführen, in der es flüssig oder pastös ist und durch einen Austrittskanal auslaufen oder ausgedrückt werden kann. Bei der Neuerung ist jedes Fach frontseitig, also muldenseitig, bezogen auf das Becken, mit einem Druckknopf oder einer Taste versehen, deren Betätigung den Austritt des jeweiligen Mittels aus dem Fach bewirkt. "In allereinfachster Ausführung kann die Entnahmeeinrichtung ausschließlich aus einem Austrittskanal bestehen, dessen Weite der jeweiligen KonsJscenz des flüssigen oder pastösen Mittels so angepaßt ist, daß ohne Druck auf das Mittel im Fach kein Ausfließen aus dem Äustrittskanal erfolgt. In solchen Fällen genügt es, wenn mit Hilfe des Druckknopfes oder der Taste ein Druck auf das Mittel im Fach ausgeübt wird, um eine bestimmte Menge aus dem Austrittskanal ausfließen zu lassen.

Wenn aber in ein und demselben Fach Mittel unterschiedlicher Konsistenz bevorratet werden sollen, empfiehlt es sich, in den Boden des Faches in die Entnahmeeinrichtung ein schieber- oder ventilartiges Element einzusetzen, welches den Austrittskanal normalerweise verschließt, jedoch unter der Einwirkung einer mechanischen Verbindung zum Druckknopf oder zur Taste öffnet, wenn eine Entnahme erfolgen soll. Hierbei kann wiederum in allereinfachster Form mit einer überdimensionierung des Austrittskanales gearbeitet werden, die so groß ist, daß auch schwer fließende Mittel ohne Druck ausfließen können, d. h., daß in solchen Fällen auf eine zusätzliche Druckbeaufschlägung des Mittels im Fach verzichtet werden kann.

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Die Entnahmeeinrichtung kann im Boden, aber auch im Winkel zwischen der muldenseitigen Wand des Gehäuses und dem Boden angeordnet sein; es ist auch denkbar, den Boden von der Rückseite zur Muldenseite hin nach unten abfallend zu gestalten, so daß er sich mit der muldenseitigen Frontwand des Gehäuses in einem spitzen Winkel trifft, wenn die Entnahmeeinrichtung an der Kante zwischen Fachboden und muldenseitiger Wand liegt.

Die neuerungsgemäß vorgesehene dichte Auflage der Spendevorrichtung bzw. der Auffangmuldenleiste auf der entsprechenden Oberfläche des Waschbeckens,, der Spüle oder ggfs. der Badewanne garantiert hygienisch einwandfreie Bedingungen, nämlich die Verhinderung von Fugen oder Spalten, in die Verschmutzungen eindringen können. Eine solche dichte Verbindung kann ggfs. durch entsprechende Dichtungsscheiben oder andernfalls auch durch dauerplastische Kittmassen o. dgl, herbeigeführt werden.

Gemäß Anspruch 2 hat die Spendevorrichtung eine Ausbildung, bei der eine Wand eines jeden Faches als Nachfülldeckel oder -klappe ausgebildet ist.

Auch hier kann von der einfachstem bis zur vollständigeren Ausführung variiert werden.

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Bei flüssigen Mitteln genügt u. U. ein Nachfülloch, das mit einem geeigneten Stopfen, Verschluß o. dgl. verschließbar ist. Bei anderen Ausführungen des Pflege- oder Reinigungs- i mittels sind Deckel o. dgl. sinnvoller.

Um die neuerungsgemäß ausgebildete Spendevorrichtung im f

weitesten Sinne universell zu gestalten/ ist gemäß Anspruch 3 vorgesehen, daß jedes Fach eine Drück- oder Preßeinrich- $ tung aufweist, die das flüssige oder pastose Mittel im Fach beaufschlagt· Diese Ausgestaltung läßt sich auch dann anwenden, wenn schwerer fließende Mittel/ wie Zahncreme, Bohnerwachs ο. ä., in einem Fach bevorratet werden. Solche Mittel fließen nicht von selbst durch einen noch so groß bzw, vernünftig dimensionierten Austrittskanal aus, sondern bedürfen dazu eines Austrittsdruckes. Dieser kann von der entsprechend gestalteten Drück- oder Preßeinrichtung erzeugt werden, wenn die betreffende Taste oder der Druckknopf betätigt wird.

In a,llereinfachster Form kann wiederum die Drück- oder t>reßeinrichtung einen kontinuierlichen Druck erzeugen, etwa indem in den oberen Bereich des jeweiligen Faches eine federbeaufschlagte Platte, ein Gewicht o. dgl. untergebracht wird oder es wird die etwas aufwendigere Ausgestaltung nach Anspruch 4 verwendet, bei der der Druckknopf oder die Taste mechanisch mit der Drück- oder Preßeinrichtung verbunden sind.

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Nicht nur aus ästhetischen Gründen, sondern auch im Hinblick auf die u. Ü. sehr feuchtigkeitshaltige Atmosphäre in Badezimmern usw. ist es vorteilhaft, wenn gemäß Anspruch 5 in der Muldenseite des Gehäuses eine Beleuchtungseinrichtung eingebaut ist, durch welche zu erkennen ist, welches Mittel in dem jeweiligen Fach untergebracht ist. Hierzu können vom Hersteller Aufklebfolien bereitgestellt werden, die, auf die Fächer aufgebracht,Hinweise auf den Inhalt geben.

Der Verwendung der neuen Spendevorrichtung in Haushalten mit Kindern ist die Weiterbildung gemäß Anspruch 6 und 7 angepaßt. Die Weiterbildung gemäß Anspruch 6 und 7 ermöglicht es, die Entnahmeeinrichtung gegen spielerische Benutzung durch Kinder zu blockieren, indem die Verriegelungsstange an ihrem Betätigungselement in Sperrstellung gebracht wird. Dabei wird entweder die Tastenbetätigung blockiert oder der Austrittskanal verschlossen. Das Betätigungselement kann seitlich an einer Stirnwand des Gehäuses vorgesehen sein und ggfs. mit einem einfachen Schlüssel oder mit anderen Mitteln gesichert werden.

Eine besonders zuverlässige Vereinigung von Wasch- oder Spülbecken und Spendevorrichtung wird erzielt, wenn die Spendevorrichtung an der Rück- oder Wandseite des jeweiligen Beckens befestigt oder angeordnet wird und wenn zugleich gemäß Anspruch 8 das Gehäuse wenigstens im Bereich der Mitte der Auffangmuldenleiste, ggfs. auch im Bereich

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der Fächer, eine Aufnahmeeinrichtung für eine Waschbeckenoder Spülenarmatur bzw. -Mischbatterie aufweist. Durch das Befestigen der Mischbatterie am Becken unter Einbeziehung der Aufnahmeeinrichtungen der Spendevorrichtung entsteht eine kompakte einheitliche Verbindung, während die formge-* berische Gestaltung die Einheit noch unterstützt und eine sinnvolle Raumausnutzung gestattet.

Während die Spendevorrichtungen gemäß Anspruch 1 bis 8 im allgemeinen nachträglich anbaufähig oder befestigbar sind und als vom Waschbecken oder Spülbecken getrennte Vorrichtungen die Vielseitigkeit der Verwendung, d. h. die ideale Anpassung an betreffende Käuferwünsche, gewährleisten, ist bei der Ausgestaltung gemäß Anspruch 8 eine Homogenität zwischen Waschbecken und Gehäuse erzielt, wenn das Gehäuse samt Auffangmuldenleiste bei Waschbecken aus Kunststoff oder Keramik einstückig an das betreffende Becken angeformt ist. Es entfällt dann die Notwendigkeit, eine fugendichte Verbindung zwischen dem Beckenrand und der Äuffangmuldenleiste nachträglich herzustellen und es können ästhetisch besonders ansprechende Formen verwirktlicht werden.

Je na,ch späterem Verwendungszweck kann die Spendevorrichtung nicht nur an der Rück- oder Wandseite, sondern auch an einer Längsseite des Beckens angeordnet oder angeformt sein, was insbesondere bei Eckbecken oder Eckspülen von besonderem Interesse sein kann.

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Bisher wurde nicht im einzelnen darauf eingegangen, wie das Körperpflege- oder Reinigungsmittel oder Putz- oder Reinigungsmittel im Inneren des Faches aufgenommen ist. In einfachster Form wird das betreffende Mittel lediglich in die entsprechende Abteilung oder Fach der Spendevor*· richtung eingefüllt, eingegossen, eingedrückt o. dgl. In diesem Fall muß, falls eine Drück- und Preßeinrichtung verwendet wird- dafür gesorgt werden, daß der Nachfülldeckel oder das alternative entsprechende Element dem Entnahmedruck der Drückvorrichtung widersteht, und zwar ggfs. durch Eigengewicht. Bei anderen Ausführungen mit Federn oder Gewichten kann eine geeignete Platte den Fachquerschnitt ausfüllen und durch den Federdruck oder den Druck eines Gewichtes eine Verriegelung oder entsprechende Befestigung des Nachfülldeckels o. dgl. überflüssig machen.

Vorteilhafter ist u. U. die Ausführung nach Anspruch 10, bei der jeder Fachboden auf seiner Oberseite eine als Steck-

% verbindung, Einrasteinrichtung oder Muttergewinde ausgebildete, koaxial zum Austrittskanal angeordnete Anschluß-

_φ einrichtung für eine jeweils korrespondierend ausgebildete

Anschlußeinrichtung eines flexiblen Nachfüll-Vorratsbeutels aufweist, der mit dem Körperpflege- oder Putz- und/oder

Ii Reinigungsmittel gefüllt'ist.

Bei dieser Ausgestaltung ist der flüssige oder pastöse Inhalt in flexiblen Beuteln aufgenommen, die an einem Ende eine Anschlußeinrichtung haben, die mit einer korrespondie-

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reüden Anschlußeinrichtung der Entnahmeeinrichtung bzw. des Austrittskanales in Verbindung gebracht werden können. Diese Ausgestaltung hat den Vorteil, daß keine Reinigung des Fachinnenraumes erforderlich wird, daß der Austausch problemlos und schnell vonstatten gehen kann und insbesondere, daß jeder Nachfüllpackung entsprechende Aufkleber für die Frontseite des Gehäuses beigefügt sein können, so daß der Verbraucher jedes Fach beliebig unterschiedlich benutzen kann. Ohne diese Weiterbildung nach Anspruch 10 könnte in ein Fach für flüssige Seife immer nur wieder nur flüssige Seife nachgefüllt werden, wenn nicht zuvor, d. h. vor einer Nachfüllung mit einem anderen Mittel, eine sehr gründliche Reinigung erfolgt. Bei der Ausgestaltung nach Anspruch 10 kann ein Fach, das zuvor für Seife benutzt wurde, ohne weiteres eine Haaispülung aufnehmen und es brauchen nur ein bis zwei Portionen entnommen zu werden, um den Austrittskanal von den Resten eier Seife zu befreien, so daß in der Folge der Benutzungen keine schädlichen Seifeeinflüsse für das Haarspülmittel , für eine Haarpackung o. dgl. zur Geltung kommen können.

Ausführungsbeispiele der neuerungsgemäß ausgebildeten Spendevorrichtung sind in den Zeichnungen dargestellt. Es zeigt:

Fig. 1 - eine perspektivische Ansicht einer Aus- fUhrungsform der Spendevorrichtung/ die nachträglich an Waschbecken, Spülbecken, Badewannen o. dgl. angeordnet werden und ggfs. befestigt werden kann.

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Fig. 2 - eine Ausführung der Spendevorrichtung, die mit einem Waschbecken einstückig ausgebildet ist,

Fig. 3 - eine Schema-Schnittansicht bei längs der

Linie III-III in Fig. 1 verlaufender Schnittebene,

Fig. 4 - eine Einzelheit des Fachbodenbereiches aus der Zeichnung gem. Fig. 3 bei einer weiteren Ausgestaltung,

Fig. 5 - eine Teilansicht der Verriegelungsstange, die gem. Fig. 4 eingebaut ist.

Die Figuren zeigen eine Spendevorrichtung 1 für flüssige und/oder pastöse Körperpflegemittel und/oder Putz- oder Reinigungsmittel. Gemäß Fig. 1 weist die Spendevorrichtung 1 ein im wesentliches quaderförmiges Gehäuse 2 auf, dessen schmale Langseiten oben und unten und dessen schmale Kurzseiten links und rechts am Gehäuse angeordnet sind. Das Gehäuse 2 weist eine Muldenseite 3 auf, die so genannt ist, weil sie der Mulde eines Waschbeckens 4 (Fig. 2) oder eines nicht gezeigten Spülbeckens zugekehrt ist. Diese Zuordnung ist unabhängig davon, ob die Spendevorrichtung 1 an einer der Seitenkanten des Waschbeckens 4 oder an der Rückseite, wie in Fig. 2 gezeigt, angeordnet ist. Die Muldenseite 3 ist in jedem Fall der Beckenmulde zugewandt.

Das Gehäuse 2 ist in mehrere längs der Muldenseite nebeneinanderliegende Fächer 5 unterteilt, welche unterschied-

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liehe flüssige und/oder pastöse Körperpflegemittel und/oder Putz- bzw. Reinigungsmittel aufnehmen.

Jedes der Fächer 5 weist an seiner tiefsten Stelle oder im Bereich seiner tiefsten Eigene, d. h., ggfs. in Höhe des Fachbodens, eine Entnahmeeinrichtung 6 auf - bei der Ausführung gemäß Fig. 1 sind diese Entnahmeeinrichtungen 6 an der Kante zwischen Fachboden und Muldenseite 3 des Gehäuses 2 angeordnet. In der Frontseite oder Muldenseite des Gehäuses ist jedes Fach mit einem Druckknopf oder der in den Fig. gezeigten Taste 7 ausgerüstet, durch deren Betätigung aus der Entnahmeeinrichtung 6 flüssiges oder pastöees Mittel aus dem Fach 5 austritt. Auf der Muldenseite 3 ist jedes Fach. 5 mit einer Aufschrift oder einer Werbedaretellung 8 versehen, die auf den Inhalt hinweist. Diese Aufschrift 8 kann als aus-wechselbare Aufklebeüölie ausgebildet sein.

Um zu verhindern, daß nachtropfendes oder nachfließendes flüssiges oder pastöses Mittel aus dem Fach 5 das Waschbekken 4 oder das Spülbecken oder die Badewanne verschmutzt, ist unterhalb der Quaderform des Gehäuses 2 eine Auffangmuldenleiste 9 angeformt, die zur Muldenseite 3 hin offen ist und deren Unterkante sich mit der Oberseite des Waschbeckens 4, der Spüle oder dgl. abschließt. Bei der Ausführung gem. Fig. 1 kann der dichte Abschluß mittels einer komprimierbaren Dichtung oder eines dauerplastischen Kitts erzielt werden.

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Um zu verhindern, daß Kinder den Inhalt der Fächer 5 unerlaubt entleeren, ist in einer Seitenkante des Gehäuses 2 ein Betätigungselement 10 einer in den Figuren 4 und 5 bezeichneten Verriegelungsstange 11 angeordnet, welches die Entnahmeeinrichtung 6 in Verriegelungsstellung blockiert.

Bei der Ausführung gem. Fig. 1 und 2 kann das Gehäuse 2 mit einem abnehmbaren Deckel 12 versehen sein, so daß alle Fächer 5 von oben her zum Nachfüllen von Reinigungsmittel o. dgl. zugänglich sind.

Wie schon angedeutet wurde, kann die Spendevorrichtung 1 beliebig an Waschbecken 4, Spülbecken (nicht gezeigt) oder auch am Rand von Badewannen (nicht gezeigt) angeordnet werden. Auch die Lage, ob seitlich, an der Rückwand o. dgl., ist,vom jeweiligen individuellen Wunsch abhängig, beliebig wählbar.

Dei der Ausführung gem. Fig. 2 ist ein hohes Maß an Kompaktheit und ästhetischer Gestaltung verwirklicht, indem das Waschbecken 4 und die Spendevorrichtung 1 einstückig geformt sind. Somit ist auch die Auffangmuldenleiste 6 einstückiger Bestandteil des Waschbeckens 4. In der Mitte weist das Gehäuse 2 bei der Ausführung gem. Fig. 2 eine Aufnahmeeinrichtung 13 auf, die zui Montage einer Waschbeckenarmatur 14, bspw. einer Mischbatterie, dient. Entsprechend ist bei der Ausführung gem. Fig. 2 das diesem

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Bereich zugehörige Fach 5 weniger tief ausgebildet als die anderen Fächer.

Die Schnittdarstellung gemäß Fig. 3 zeigt bezüglich der Ausführung gem. Fig. 1 die Abweichung, daß die Entnahmeeinrichtung 6 nicht/ wie bei Fig. 1, an der Vorderkante, sondern etwa in der Mitte eines Fachbodens 14 angeordnet ist. Bei der Ausführung gemäß Fig. 3 besteht die Entnahmeeinrichtung 6 aus einem einfachen Austrittskanal 15, dessen Kaliber bzw. Durchmesser so dimensioniert ist, daß das eingefüllte flüssige oder pastöse Mittel von allein nicht durch den Austrittskanal 15 ausfließt. Um ein Austreten dieses Mittels zu bewirken, muß die Taste 7 betätigt werden. Hierzu ist die Taste 7 mittels einer Feder 16 gelagert und weist im Innenraum des Faches 5 eine breite Platte 17 auf, die bspw. eine elastische Membrane 18 aus der in vollen Linien gezeigten Stellung in die in gestrichelten Linien gezeigte Position 18' überführt und so den nötigen Austrittsdruck auf das eingefüllte flüssige oder pastöse Mittel erzeugt. Alternativ dazu kann aber auch so vorgegangen wenden, daß lediglich die Platte 17 an der Taste 7 vorgesehen wird, während im Fachboden 14 die in strichpunktierten Linien eingezeichnete Anschlußeinrichtung 19 in Gestalt eines Muttergewindes vorgesehen wird_r während das flüssige Mittel innerhalb eines in strichpunktierten Linien eingezeichneten flexiblen Beutels 20 enthalten ist, der an seinem Ende einen Einschraubkopf aufweist, der mit der An-

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Schlußeinrichtung 19 korrespondiert. Bei Druck auf die Taste 7 drückt die Platte 17 gegen den flexiblen Beutel

20 und preßt das flüssige oder pastöse Mittel durch den Austrittskanal 15 hinaus. Der Deckel 12 ist in diesem Fall schwer ausgebildet oder arretierbar (im einzelnen nicht wiedergegeben) mit dem Gehäuse 2 verbunden und ragt an der Muldenseite 3 nach vorne/ so daß er eine Leuchte

21 überdeckt, die die Muldenseite erhellt.

Bei der Ausbildung gemäß Fig. 4 ist eine aufwendigere, jedoch dafür universeller verwendbare Konzeption gewählt worden. Bei dieser Ausführung wird davon ausgegangen, daß der Entnahmedruck auf das flüssige oder pastöse Mittel Von nicht gezeigten Gewichten, Federn o. dgl ausgeübt wird, die sich im oberen Bereich des Faches befinden. Die Taste 7 ist, wie bei Fig. 3, mittels einer Rückholfeder 16 selbsttätig in die Ausgangsstellung überführbar, jedoch ist die Taste nicht längs zu sich selbst verschiebbar, sondern um ein Gelenk 22 schwenkbar. Am unteren Ende ist die Taste über einen Kugelkopf o. dgl. mit einer Schieberplatte 23 verbunden, die im Fachboden 14 eingelassen ist. Diese Schieberplatte 23 weist eine Durchgangsöffnung 24 auf, die bei Betätigung der Taste 7 in den Bereich des Austrittskanales 15 tritt und diesen freigibt. Im Normalfall, der in Fig. 4 gezeigt ist, verschließt die Ventiloder Schieberplatte 23 den Austrittskanal 15. Bei dieser Ausgestaltung ist, um der Taste 7 Bewegxmgs Spielraum zu Verschaffen, innenseitig im Fach 5 die Muldenseite 3 des

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Gehäuses 2 mit einem schräg verlaufenden Wandteil 25 versehen. Die Taste 7 weist rückseitig einen Rückholwinkel 26 auf/ der die Schieberplatte 23 in die in Fig. 4 gezeigte Position zurückzieht, wenn der Druck auf die Taste 7 nachläßt.

Fig. 4 zeigt ferner den Einbau der verriegelungöstange 11. Diese ist in einem weiteren Bereich des Fachbodens 14 längs zu sich selbst verschiebbar angeordnet und weist Vorsprünge 27 auf/ die durch Verschieben der Verriegelungsstange 11 unter bzw. in die Austrittskanäle 15 eines jeden Faches 5 überführbar sind. So kann auf einfache Weise verhindert werden, daß durch Betätigen der Taste 7 flüssiges oder pastöses Mittel aus der Entnahmeeinrichtung 6 austritt. Es ist aber auch möglich, die Verriegelungsstange 11 so auszugestalten, daß sie mit ihren VorSprüngen 27 alternativ oder zusätzlich in die Bewegungsbahn der Taste 7 oder dt.r Schieber- bzw. Ventilplatte 23 eingreift.

Insgesamt läßt sich die Spendevorrichtung 1 gemäß den Fig. 1 bis 4 aus unterschiedlichen Werkstoffen herstellen. Sie kann bspw. für Küchenspülen, gewerbliche Küchen o. dgl. aus Edelstahl gefertigt sein, während sich für den privaten Gebrauch Kunststoff öder Keramik anbieten, insbesondere dann, wenn die Anwendung im Sanitärbereich, d. h. also in Badezimmern, vorgesehen ist. Zur Wandßefestigung weist das quaderförmige Gehäuse 2 eine Aufhängeeinrichtung 30 auf.

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die ein Kippen verhindert. Es können aber auch zusätzliche, in den Figuren nicht gezeigte, Hak- und Klamitierversehlüsse für eine kompakte Verbindung des Gehäuses 2 mit dem jeweiligen Waschbecken 4 oder nicht gezeigten Spülen vorgesehen werden.

Dank der Spendevorrichtung werden die einzelnen flüssigen oder pastösen Körperpflegemittel, ReMgungsmittel sowie
auch Putzmittel hygienisch übersichtlich und in Gebrauchsnähe bereitgehalten.

Alle in der Beschreibung und/oder den Zeichnungen dargestellten Einzel- und Kombinationsmerkmale werden als erfindungswesentlich angesehen.

Claims (10)

» ■♦ · & HENTSCHEL PATE NTANWÄLTE HOHENZOLLERNSTB. Zl · 5-tOO KOBLENZ · TEL.: 02 61 / 3±333 DIPL.-ING. ERICH HENTSCHEL (1Θ3Ι - 198O) · DIPL.-ING. PETER HENTSCHEL Schutzansprüche:

1. Spendevorrichtung für flüssige und/oder pastöse Körperpflegemittel und/oder Putz bzw. Reinigungsmittel,

ρ die im handnahen Bereich eines Waschbeckens angeordnet

und mit Einrichtungen zur portionierten Entnahme des

flüssigen oder pastösen Mittels versehen ist, dadurch

gekennzeichnet, daß ein Gehäuse (2) mit im wesentlichen

quaderförmlger Gestalt mit einer langen Schmalseite nach unten weisend oberhalb des Randes des Waschbeckens (4) oder eine Spüle anordbar ist und ggfs. außen angeformte Anpassungskonturen für gefällige bzw. fließende Oberflächenübergänge zum Waschbecken (4) bzw. zur Spüle aufweist, daß das Gehäuse (2) in wenigstens zwei längs der Muldenseite (3) des Beckens (4) oder der Spüle nebeneinanderliegende Fächer (5) unterteilt ist, die einen Vorrat an Körperpflegemitteln und/oder Putz- oder Reinigungsmitteln enthalten und deren 3oden (14) mit einer vorzugsweise schieber- oder ventilartig ausgebildeten, in einem nach unten offenen Austrittskanal (15) angeordneten Entnahmeeinrichtung (6) versehen ist, welche mit einem Druckknopf (7) oder einer Taste, welche in der muldenseitigen Frontfläche (3) des Gehäuses vorgesehen ist, verbunden ist

und daß eine auf dem jeweiligen Rand des Waschbeckens (4) oder der Spüle im wesentlichen dicht aufliegende Auffangmuldenleiste (9), die zur Muldenseite des Beckens (4) oder der Spüle hin offen ist, unterhalb der Entnahmeeinrichtungen (6) an das Gehäuse (2) angeformt ist.

2. Spendevorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß eine Wand eines jeden Faches (5) als Nachfülldeckel (12) oder -klappe ausgebildet ist.

3. Spendevorrichtung nach Anspruch 1 und/oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß jedes Fach (5) eine Drück- oder Preßeinrichtung (17, 18) aufweist, die das flüssige oder pastöse Mittel im Fach (5) beaufschlagt.

4. Spendevorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Drück- oder Preßeinrichtung (17, 18) mechanisch mit der Taste (7) oder dem Druckknopf der Entnahmeeinrichtung (6) verbunden ist.

5. Spendevorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß in der Muldenseite (3) des Gehäuses (2) eine Beleuchtungseinrichtung (21) eingebaut ist.

6. Spendevorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß im Boden oder am Boden (14) der Fächer (5), in der Nähe der Muldenseite (3) des

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Gehäuses (2)/ eine parallel zu den Böden (14) und parallel zur Muldenseite (3) verlaufende, längs zu sich selbst verschiebbare und auf der Länge mit korrespondierend zu Vorsprüngen und/cder Vertiefungen der mechanischen Verbindungen zwischen Tasten (7) oder Druckknöpfen und Entnahmeeinrichtungen (6) und/oder den Druck*· und Preßeinrichtungen (17/ 18) angeordneten seitlichen Vertiefungen oder Vorsprüngen (27) versehene Verriegelungsstange angeordnet ist, deren Vorsprünge (27) in Verriegelungsstellung in die Bewegungsbahn der mechanischen Verbindungen eingreifen und deren Arbeitsbewegung blockiert., und daß ein seitlich am Gehäuse zugängliches Ende der Verriegelungsstange als Betätigungselement (10) zur Längsverschiebung der Verriegelungsstange (11) ausgebildet ist.

7. Spendevorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche

1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Verriegelungsstange (11) in die Austrittskanäle (15) ragende, seitliche Vorsprünge (27) aufweist, welche die Austrittskanäle (15) in Verriegelungsstellung verschließen und in Gebrauchsstellung mittels zwischen den Vorsprüngen befindlichen Öffnungen freigeben.

8. Spendevorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (2) wenigstens im Bereich der Mitte der Auffangmuldenleiste (9) muldenseitig eine Aufnahmeeinrichtung (13) für eine Waschbek-

ken- oder Spülenarmatur bzw. -mischbatterie (14^ aufweist.

9. Spendevorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet/ daß das Gehäuse (2) samt Auffangmuldenleiste (9) bei Waschbecken (4) aus Kunststoff oder Keramik einstückig an das betreffende Becken (4) anformbar ist.

10. Spendevorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß jeder Fachboden (14) auf seiner Oberseite eine als Steckverbindung, Einrasteinrichtung oder Muttergewinde ausgebildete, koaxial zum Austrittskanal (15) angeordnete Anschlußeinrichtung (19) für eine jeweils korrespondierend ausgebildete Anschlußeinrichtung eines flexiblen Nachfüll-Vorratsbeutels (20) aufweist, der mit dem Körperpflegemittel oder Putz- und/oder Reinigungsmittel füllbar ist.

Beschreibung: