EP0596952B1

EP0596952B1 - Vorrichtung für das ausgeben eines desinfektions-oder reinigungsmittels bzw. eines duftstoffes in eine wc-schüssel

Info

Publication number: EP0596952B1
Application number: EP92916193A
Authority: EP
Inventors: Karl Klammsteiner
Original assignee: Kuyus-Stiftung
Current assignee: Kuyus-Stiftung
Priority date: 1991-07-30
Filing date: 1992-07-24
Publication date: 1995-04-19
Anticipated expiration: 2012-07-24
Also published as: EP0596952A1; DE59201983D1; US5457822A; ES2071512T3; AU661025B2; WO1993003232A1; AU2360192A; CA2114534A1; JPH06509618A; ATE121482T1

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Vorrichtung für das Ausgeben eines Desinfektions- und/oder Reinigungsmittels bzw. eines Duftstoffes in eine WC-Schüssel sowie ein Verfahren zum Desinfizieren und/oder Reinhalten einer WC-Schüssel mittels einer Vorrichtung.
Die Reinigung und das Sauberhalten von WC's resp. WC-Anlagen, insbesondere von WC-Schüsseln, ist ein Dauerproblem. Dazu kommt die Geruchsentwicklung, welche ebenfalls ein nur teilweise gelöstes Problem darstellt.
Wohl ist es möglich, beim Neuinstallieren oder Neubau einer WC-Anlage Vorkehrungen zu treffen, wie Installation von Entlüftungsanlagen, Einbau spezieller Spülsysteme an WC-Schüsseln usw., aber ihre Effizienz ist zum Teil ungenügend oder sie entwickeln ihre Wirkung, wie beispielsweise Entfernen von Gerüchen, erst verzögert.
Im weiteren besteht der Wunsch der verbesserten Reinlichkeit in WC-Schüsseln und die Verminderung von Geruchsentwicklung, auch bei bereits bestehenden WC-Anlagen, wo beispielsweise die Reinigung der Schüsseln mittels sog. WC-Besen erfolgt und Desinfektionsmitteln oder Deodorants, welche in Haltebehältnissen dem Spülwasser zugesetzt werden. Massnahmen also, die allesamt nur behelfsmässigen Charakter haben und ihre Wirkung erst nach Gebrauch der WC-Anlage entfalten.
Aus dem Stand der Technik sind die US-PS 2,760,209 und die DE-OS 16 09 234 bekannt, welche je eine Vorrichtung zum Einführen einer desinfizierenden und/oder desodorierenden Flüssigkeit in ein Klosettbecken offenbaren. Dabei ist in beiden Dokumenten je ein sackartiges Behältnis beschrieben, das über den Klosettrand gelegt ist und das beim Herunterdrücken der Klosettbrille zusammengequetscht wird. Durch den entstehenden Druckaufbau wird über ein Röhrchen Flüssigkeit ins Innere des Klosettbeckens ausgegeben. Bei beiden offenbarten Vorrichtungen ist nachteilig, dass der Druckausgleich beim Entspannen bzw. beim Aufheben des Druckes auf die Klosettbrille offensichtlich durch Rückführen von Luft durch das Röhrchen bzw. eine Transportleitung erfolgt, welche gleichzeitig für die Ausgabe der Flüssigkeit ins Innere des Klosettbeckens vorgesehen ist. Weiter müssen im Innern der sackartigen Vorrichtung bzw. im unter der Sitzbrille verlaufenden Teil der Vorrichtung Organe vorgesehen sein, die eine Expansion bzw. ein Rücksaugen der Luft bewerkstelligen. Im weiteren ergibt sich aus dem offenbarten Mechanismus, dass anfänglich bei vollem Behältnis sehr viel Flüssigeit ins Klosettbeckeninnere gespritzt wird, währenddem bei fast leerem Vorratsbehälter nur noch sehr wenig Flüssigkeit ins Klosettbecken abgegeben wird.
In der US-PS 4,670,916 wird ein Dispenser beschrieben, aus welchem auf Druck auf eine oben angeordnete Düse Flüssigkeit in einen Transportschlauch ausgegeben wird, welcher Transportschlauch über den oberen Klosettrand ins Innere der Schüssel geführt ist. Am Ende dieses Schlauches ist ein Ballon angeordnet, in welchem die Flüssigkeit zwischengelagert wird. Aus diesem Ballon wird nun über eine längere Zeitdauer tropfenweise ein Deodorant oder Desinfektionsmittel ausgegeben, womit im Schüsselinnern über eine längere Zeitdauer schlechte Geruchsbildung vemieden werden sollte. Der Nachteil der in der US-PS 4,670,916, insbesondere in Fig. 4, vorgeschlagenen Vorrichtung liegt darin, dass wohl über eine längere Zeit ein Deodorant oder ein Desinfektionsmittel in das Schüsselinnere abgegeben wird, jedoch auch dann, wenn die Toilette gar nicht benutzt wird. Damit ist aber die Effizienz dieser Vorrichtung ungenügend, um starke Geruchsbelästigung bzw. Verschmutzung beim Benutzen der Toilette zu verhindern bzw. diesen vorzubeugen.
Es ist daher eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Massnahme resp. Vorrichtung vorzuschlagen, mittels welcher auch in bereits bestehenden WC-Anlagen der Forderung nach Sauberkeit und Geruchsbeseitigung in gegenüber den obigen Massnahmen verbesserter und effizienterer Weise Rechnung getragen wird. Zudem soll es sich um eine möglichst einfache und leicht, auch bei bestehenden Anlagen, nachrüstbare Vorrichtung handeln.
Erfindungsgemäss wird diese Aufgabe mittels einer Vorrichtung, vorzugsweise nach mindestens einem der Ansprüche, wie insbesondere nach Anspruch 1, gelöst.
Bevorzugte Ausführungsvarianten des Erfindungsgegenstandes sind in den Ansprüchen 2 bis 9 charakterisiert.
Insbesondere in bezug auf die Geruchsentwicklung besteht beim Erfindungsgegenstand der Vorteil, dass der Geruch direkt am Ort des Entstehens neutralisiert wird. Da beispielsweise ein Duftstoff eingegeben wird, bevor der Geruch entsteht, kann dieser nicht mehr wahrgenommen werden.
Weiter wird ein Verfahren zum Desinfizieren und/oder Reinhalten einer WC-Schüssel mittels einer erfindungsgemässen Vorrichtung nach dem Wortlaut nach Anspruch 10 oder 11 vorgeschlagen.
Weitere bevorzugte Ausführungsvarianten der erfindungsgemäss vorgeschlagenen Verfahren sind in den Ansprüchen 12 und 13 charakterisiert.
Die Erfindung wird nun anschliessend beispielsweise und unter Bezug auf die beigefügten Figuren näher erläutert.
Dabei zeigen:

Fig. 1: eine erfindungsgemässe Vorrichtung im Querschnitt, angeordnet an einer WC-Schüssel,
Fig. 2: die Vorrichtung gemäss Fig. 1, von der WC-Schüssel-Innenseite in Draufsicht,
Fig. 3: die Vorrichtungen gemäss Fig. 1 und 2 in Draufsicht, von der WC-Schüssel-Aussenseite gesehen,
Fig. 4: das Stellorgan der Vorrichtung gemäss den Fig. 1 bis 3, in Obendraufsicht auf den WC-Schüsselrand gesehen,
Fig. 5: eine weitere erfindungsgemässe Vorrichtung im Querschnitt, umfassend eine wegkippbare Verschalung für das Halten eines austauschbaren Vorratsbehälters, und
Fig. 6a bis 6c: schematisch, in Obendraufsicht dargestellt, mögliche Düsenanordnungen für das Ausgeben des Reinigungs- bzw. Desinfektionsmittels.

Fig. 1 zeigt eine erfindungsgemässe Vorrichtung im Schnitt, an einer WC-Schüssel angeordnet.
An der Aussenwand einer WC-Schüssel 1 mit oberen Rand 2 ist hängend ein Behältnis 6 angeordnet, enthaltend eine Desinfektionsflüssigkeit und/oder Reinigungslösung sowie weiter enthaltend Aroma- oder Duftstoffe. Auch der Zusatz eines Entkalkungsmittels ist möglich. Das Behältnis 6 ist innenliegend oder hängend in einer Plastikabdeckung 10 angeordnet, die ihrerseits mittels eines Saugnapfes 9 am unteren Ende und mittels eines Bügels 10' an ihrem oberen Ende an der WC-Schüssel gehalten wird. Das Behältnis kann aber auch entfernt von der WC-Schüssel angeordnet sein, wie beispielsweise an der Wand des Toilettenraumes, unmittelbar neben der WC-Schüssel. Der oben an der Plastikabdeckung 10 angeordnete Bügel 10' erstreckt sich dabei über den oberen Rand 2 der WC-Schüssel, wodurch die Abdeckung 10 klammerartig am oberen Rand 2 der Schüssel festgehalten wird.
Von einer oberen Oeffnung 7' von Behältnis 6 erstreckt sich eine Leitung 12 unterhalb entlang der Plastikabdeckung 10 über einen Abschnitt 14, der im wesentlichen unter dem Toilettensitz 5 verläuft, zu einem Abschnitt 16 der Leitung, wobei die Leitung mittels Befestigungsklammern 8 und 20 an der Abdeckung 10 resp. 10' festgehalten wird. Am Ende der Flüssigkeitsleitung 16 ist eine Ausgabevorrichtung 18, wie beispielsweise eine Spritz- oder Sprühvorrichtung, versehen mit einem Rückschlag- oder Einwegventil 17, angeordnet.
Andererseits erstreckt sich die Leitung 12 durch die Behältnisöffnung 7' ins Innere des Vorratsbehälters 6 durch einen im wesentlichen vorzugsweise steifem Leitungsabschnitt 12', welcher ebenfalls mit einem Rückschlagventil 7 ausgestattet ist.
In Fig. 2 ist die Vorrichtung gemäss Fig. 1 in Draufsicht vom Inneren der WC-Schüssel dargestellt, wodurch im wesentlichen nur die innere Oberfläche 3 der WC-Schüssel sichtbar ist, sowie der obige WC-Schüsselrand 2 mit der einwärts hängenden Abdeckung 10', mittels welcher die Abdeckung 10 aussen an der WC-Schüssel gehalten wird. Ins Innere der WC-Schüssel vorragend ist ebenfalls die Spritz- bzw. Sprühdüse 18 mit dem Rückschlagventil 17 sichtbar. Je nach Ausgestaltung der Abdeckung 10' können auch die Elemente 16, 17 und 18 verdeckt sein.
Sämtliche übrigen Teile der Vorrichtung liegen entweder unter der Abdeckung 10' oder sind ausserhalb der WC-Schüssel angeordnet, so dass sie nur gestrichelt dargestellt sind.
In Fig. 3 ist entsprechend die erfindungsgemässe Vorrichtung gemäss Fig. 1, von aussen auf die WC-Schüssel 1 gesehen, dargestellt, wobei auf die Darstellung der Abdeckung 10 verzichtet wurde, damit die Teile der Vorrichtung sichtbar sind. Das Behältnis 6 mit der Reinigungs- oder Desinfektionsflüssigkeit kann oben mit Anhängeösen 8 zusätzlich an der Innenseite der Abdeckung 10 festgehalten werden, wobei unten der Saugnapf 9 vorgesehen ist, der zusätzlich als Halterung für die Abdeckung 10 vorgesehen ist.
In Fig. 4 ist der Schlauchabschnitt 14, unterhalb der Abdeckung 10 resp. 10' verlaufend, dargestellt, gesehen auf den Rand 2 der WC-Schüssel. Der Schlauchabschnitt 14 ist gestrichelt dargestellt, da er durch die Abdeckung 10 resp. 10' verdeckt wird.
Wenn nun eine Benutzerperson auf den Toilettensitz 5 absitzt, wird der Bereich 14 des Flüssigkeitschlauches gequetscht, wodurch infolge der beiden Rückschlagventile 7 und 17 die Flüssigkeit in der Leitung in Richtung zur Spritzdüse 18 verdrängt wird, wodurch eine Menge der Flüssigkeit ins Innere 3 der WC-Schüssel 1 gespritzt wird. Damit wird die Vorrichtung betätigt, bevor die Benutzerperson die WC-Anlage benutzt.
Zum einen enthält die ausgespritzte Flüssigkeit ein filmbildendes Gleitmittel oder Reinigungsmittel, wobei es sich dabei entweder um Wasser oder um eine ölige Substanz handeln kann, womit die in der Regel trockene Innenwand 3 der WC-Schüssel benetzt wird und vorzugsweise ein Gleitfilm, wie beispielsweise ein Silikonfilm, aufgebaut wird. Dadurch wird sichergestellt, dass die Möglichkeit der Verunreinigung der WC-Schüssel im Inneren im sog. Trockenbereich stark reduziert wird, indem irgendwelche Ablagerungen infolge des aufgebauten Gleitfilmes nach unten abrutschen.
Im weiteren kann die ausgespritzte Flüssigkeit ein Desinfektionsmittel enthalten, so dass irgendwelche unerwünschte Bakterien in Ablagerungen im WC weitgehendst zerstört werden. Auch der Zusatz eines Entkalkungsmittels ist möglich.
Letztendlich kann die ausgegebene Flüssigkeit irgendwelche Duft- oder Aromastoffe, wie Parfums, ätherische Oele usw., enthalten, um innerhalb der WC-Schüssel bereits vor deren Benutzung ein Duftpolster aufzubauen. Diese Duft- oder Aromastoffe sollten bevorzugt etwa gleich schwer oder etwas schwerer sein als Luft, damit sie nicht aus der WC-Schüssel entweichen.
Die beim Betätigen der Schlauchpumpe 14 verdrängte Menge richtet sich nach der Schlauchlänge und dem Durchmesser, welche unter dem Toilettensitz 5 verläuft, und beträgt bevorzugt 0,5 bis 2,0ml.
Nach der Benutzung der WC-Anlage und beim sich Erheben vom Toilettensitz der Benutzerperson wird die Schlauchpumpe 14 wieder freigegeben, wodurch, wiederum infolge der beiden Rückschlagventile 7 und 17, Flüssigkeit aus dem Behälter 6 in die Leitung 12, 14, 16 nachgesogen wird. Damit sich die Leitung nach jedem Gebrauch im wesentlichen in ihre ursprüngliche Form zurückbildet, ist die Flüssigkeitstransportleitung 12, 14, 16 vorzugsweise aus einem Siliconmaterial hergestellt, wobei selbstverständlich irgendwelche andere Kunststoffmaterialien verwendet werden können, welche ausreichende Rückstelleigenschaften besitzen und anderseits gegenüber den verwendeten Chemikalien und Essenzen eine ausreichende Beständigkeit aufweisen.
Demgegenüber ist das steife Steigrohr 12' im Inneren des Behälters 6 vorzugsweise aus einem nicht flexibilisierten oder plastifizierten Material hergestellt, damit die Position der unteren Oeffnung im Behälter weitgehendst am tiefsten Punkt des Behälters 6 verbleibt. Als Material hierzu eignet sich beispielsweise Polypropylen, Polyethylen oder irgendein anderer Kunststoff, der ausreichende Beständigkeit gegenüber den verwendeten Chemikalien oder Essenzen aufweist.
Die Zusammensetzung der Flüssigkeit im Behälter 6 richtet sich nach den Bedürfnissen und den Anforderungen, welche an eine derartige Reinigungseinrichtung gestellt werden. In der Regel wird eine wässrigalkalische Lösung mit einem variablen Prozentsatz an Desinfektions- und Reinigungsessenzen verwendet, unter Zusatz von relativ kleinen Mengen an Aroma- oder Duftstoffen, wie beispielsweise ätherischen Oelen. Verwendet werden können aber auch andere Materialien, wie Entkalkungsmittel oder Enzyme.
Anstelle von Flüssigkeiten können selbstverständlich auch pulverförmige Materialien verwendet werden, allerdings muss in diesem Fall die erfindungsgemässe Vorrichtung konstruktionsmässig an die Ausgabe eines pulverförmigen Materials angepasst werden. So können beispielsweise keine für Flüssigkeiten geeignete Spritzdüsen verwendet werden, sondern ein Ausgabeorgan, das für die Ausgabe von Trockenmaterialien geeignet ist. Auch kann es bei Verwendung von pulverförmigen Materialien vorteilhaft sein, anstelle der vorab beschriebenen Schlauchpumpe andere Fördermittel zu verwenden, wie beispielsweise Druckorgane, die mit dem Vorratsbehälter wirkverbunden sind.
So kann in einem derartigen Falle durch das Aufsitzen der Benutzerperson auf den Ring oder durch das Durchdringen bzw. Auslösen einer Lichtschranke ein elektrischer Impuls an eine Druckpatrone abgegeben werden, welche Druckpatrone im Vorratsbehälter einen leichten Druck aufbaut, so dass beim Ausgabeorgan die gewünschte Menge Pulvers ins Innere der WC-Schüssel abgegeben wird. Das Auslösen des Druckaufbaues kann aber auch manuell durch die Benutzerperson selbst erfolgen, wie beispielsweise mittels eines Druckknopfes oder mittels Fussbetätigung.
Die ganze Vorrichtung ist derart ausgelegt, dass sie weitgehendst bei bestehenden WC-Anlagen nachgerüstet werden kann und geeignet ist für die Ausgabe irgendwelcher Materialien, die für den Unterhalt einer Toilette notwendig sind. Zudem ist das Vorratsbehältnis 6 steckbar mit der Schlauchleitung 12 verbunden, so dass der Behälter 6 jederzeit ausgetauscht werden kann. Dabei ist es selbstverständlich auch möglich, den Vorratsbehalter 6 aus einem grösseren Nachfüllbehaltnis wieder aufzufullen. Auch die Schlauchleitung 12, 14 und 16 ist dergestalt, dass sie von Zeit zu Zeit ausgewechselt werden kann.
Durch das wieder abnehmbare Anordnen der Abdeckung 10 resp. 10' an der WC-Schüssel 1 kann die ganze Vorrichtung, beispielsweise zum Reinigen, wieder entfernt werden, oder aber es kann sich bei der Vorrichtung um eine sog. Einwegvorrichtung handeln, welche von Zeit zu Zeit komplett erneuert wird.
In Fig. 5 ist, wiederum im Querschnitt, eine bevorzugte Ausführungsvariante einer erfindungsgemässen Vorrichtung dargestellt, welche im wesentlichen derjenigen von Fig. 1 entspricht, mit Ausnahme der Ausgestaltung eines aussen an der Schüssel angeordneten Gehäuses 22, welches beispielsweise über einen Bügel 22' mit einer Montageplatte 23 fest am Schüsselrand montiert ist. Durch eine flexible Verstellasche 23' kann dieses Gehäuse 22 mit der Montageplatte 23 an die Breite des Schüsselrandes 2 angepasst montiert werden.
Weiter umfasst das Gehäuse 22 am unteren Ende eine gelenkartige Verbindung 24 mit einer Abdeckung 26, welche über das Gehäuse 22, dieses überdeckend, angeordnet ist. Im Inneren des Gehäuses 22 und durch die Abdeckung 26 nach aussen verschlossen angeordnet ist ein Vorratsbehälter 6, in welchen hinein sich analog zu Fig. 1 ein vorzugsweise steifer Leitungsabschnitt 12' hinein erstreckt für das Ansaugen der Reinigungs- bzw. Desinfektionsflüssigkeit.
Falls nun der Vorratsbehälter 6 leer ist, so wird die Abdeckung 26, wie in Fig. 5 gestrichelt dargestellt und mit 26' bezeichnet, nach aussen abgekippt, wodurch der Vorratsbehälter aus dem starren Gehäuse 22 entnommen werden kann. Entweder kann der Vorratsbehälter nachgefullt werden oder durch einen neuen Vorratsbehälter 6 ersetzt werden, der ins Gehäuse 22 eingesetzt wird, worauf die Abdeckung 26 wieder über das starre Gehäuse angeordnet wird.
Falls erwünscht, ist es möglich, eine Schliessvorrichtung vorzusehen, so dass der Vorratsbehälter ohne entsprechende, für das Oeffnen geeignete Schlüssel nicht von der Vorrichtung entfernt werden kann. Dies kann beispielsweise bei öffentlichen WC-Anlagen von Vorteil sein, wo bekanntlich alle nicht montierten Gegenstände entfernt werden. Aus Fig. 5 wird deutlich, dass im verschlossenen Zustand ein Abheben der Vorrichtung über den Rand 2 kaum möglich sein dürfte.
Schliesslich ist es auch möglich bzw. empfehlenswert, die an den Brillen üblicherweise angeordneten Distanzhalter für die Auflage auf dem Schüsselrand entsprechend in ihrer Höhe bzw. Dicke zu korrigieren bzw. anzupassen, um die erfindungsgemässe Vorrichtung einwandfrei im Zwischenraum zwischen Schüsselrand und Brille anordnen zu können.
In den Fig. 6a bis 6c, schlussendlich, sind verschiedene mögliche Düsenanordnungen dargestellt, um die Reinigungs- bzw. Desinfektionsflüssigkeit in geeigneter Art und Weise abzugeben. Dabei ist eine erfindungsgemäss definierte Vorrichtung 31 am Rand 2 einer WC-Schüssel angeordnet, wobei die Abgabedüse 18 schematisch auf der Innenseite der erfindungsgemäss definierten Vorrichtung dargestellt ist. Schematisch dargestellt ist weiter mittig von der WC-Schüssel 1 der Ausfluss 33.
Gemäss Fig. 6a ist die Ausgabedüse 18 derart ausgestaltet, dass sie eine Ausgabeöffnung je entlang des Randes 2 nach hinten und nach vorne der Schüssel umfasst sowie eine Ausgabedüseöffnung mittig in Richtung zum Abfluss 33.
Fig. 6b zeigt eine weitere vierte Oeffnung, welche eine Ausgabe an die gegenüberliegende Seite der Schüssel 1 ermöglicht.
Fig. 6c, schlussendlich, zeigt eine Ausgabedüseanordnung 18, welche nicht unmittelbar an der Vorrichtung 31 angeordnet ist. Ueber einen Schlauch 32 verbunden ist die Ausgabedüseanordnung 18 hinten mittig am Schüsselrand 2 der WC-Schüssel 1 angeordnet, wobei Ausgabeöffnungen je beidseitig entlang des Randes 2 vorgesehen sind und zusätzlich je eine Oeffnung schräg gegen die beiden Seitenwandungen der WC-Schüssel gerichtet.
Wichtig bei sämtlichen Ausgabedüsen ist, dass sie keine Oeffnungen umfassen, welche gegen den Genitalbereich einer Benützerperson gerichtet sind, da bekanntlich Desinfektions- und Reinigungsmittel gegebenenfalls Sensibilisierungen von empfindlichen Hautteilen erwirken können. Auch ist es vorteilhaft, Spritzdüsen vorzusehen anstelle von Sprühdüsen, da bei Sprühdüsen die Abgabe weniger kontrollierbar ist.
Die in den Fig. 6a bis 6c dargestellten Ausgabedüsenanordnungen stellen selbstverständlich nur Beispiele dar, und irgendwelche andere Anordnungen bzw. Kombinationen der drei dargestellten Anordnungen sind möglich.
Die in den Fig. 1 bis 6 dargestellten erfindungsgemässen Vorrichtungen können selbstverständlich in x-beliebiger Art und Weise abgeändert, modifiziert oder variiert werden. Auch die erfindungsgemäss verwendete Reinigungs- resp. Desinfektionslösung kann in x-beliebiger Art und Weise modifiziert werden und den entsprechenden Anforderungen an eine derartige Reinigungsflüssigkeit angepasst werden.
Generell ist die Erfindung geeignet für die Ausgabe irgendwelcher Materialien oder Mittel, die für den Unterhalt einer Toilette geeignet sind. Auch als Ausgabeorgan und als Vorratsbehälter können jegliche Einrichtungen und Mittel verwendet werden, die sich zum Ausgeben und Speichern der obgenannten Materialien in eine bzw. an einer Toilettenschüssel eignen.
Erfindungswesentlich ist, dass aus einem Vorratsbehältnis mittels einer unter einem Toilettensitz angeordneten Fördervorrichtung vor dem Benützen der WC-Anlage eine kleine Menge eines Reinigungs- oder Desinfektionsmittels bzw. eines Duftstoffes ins Innere der WC-Schüssel abgegeben wird. Der Abgabe- bzw. Ausgabevorgang erfolgt vorzugsweise durch eine Belastung des Toilettensitzes, beispielsweise ausgelöst durch eine Benützerperson der Toilette.
Auch das Auslösen kann aber beliebig erfolgen, wie mittels einer Lichtschranke, eines elektrischen Schalters oder manuell mittels Druckknopfes oder mittels Fussbetätigung.

Claims

Vorrichtung für das Ausgeben eines Desinfektions- und/oder Reinigungsmittels bzw. und/oder eines Duftstoffes in eine WC-Schüssel, umfassend
- einen Vorratsbehälter (6) für das Desinfektions- und/oder Reinigungsmittel bzw. und/oder des Duftstoffes mit Halteorganen (9,10) im Bereich am oder ausserhalb des Randes (2) der WC-Schüssel (1);

- eine Transportleitung (12,16), über den Schüsselrand (2) ins Innere der Schüssel (3) verlaufend;

- ein Ausgabeorgan (17,18) an der Leitung (16) im Inneren der Schüssel (3) für das Ausgeben einer Menge des Desinfektions- und/oder Reinigungsmittels bzw. und/oder des Duftstoffes in den Innenbereich der Schüssel (3); und

- ein durch eine WC-Benützerperson betätigbares Stellorgan (14) am Behälter, der Leitung oder am Ausgabeorgan, um eine Mengenabgabe auszulösen,
dadurch gekennzeichnet, dass in der Transportleitung (12,16) mindestens ein Rückschlagventil (7,17) angeordnet ist, um ein Rückwärtsströmen des auszugebenden Mittels bzw. Stoffes in den Behälter (6) zu verhindern.
Vorrichtung nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch:
- einen Flüssigkeitsbehälter (6) als Vorratsbehälter;

- eine Flüssigkeitstransportleitung (12,16);

- ein Ausgabeorgan (17,18) an der Leitung (16) im Inneren der Schüssel (3) für das spritzende oder sprühende Ausgeben einer Flüssigkeitsmenge in den Innenbereich der Schüssel (3);

- ein durch eine WC-Benützerperson betätigbares Stellorgan (14) am Behälter, der Leitung oder am Ausgabeorgan, um eine Mengenabgabe der Flüssigkeit auszulösen; sowie

- eine Schlauchpumpe (14) mit einem in Richtung zum Ausgabeorgan (17,18) hin gerichtetes Einwegventil, vorgesehen, um unter der Sitzbrille (5) angeordnet zu werden, welche Schlauchpumpe (14) auf Druck auf die Sitzbrille betätigbar ist.
Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch, gekennzeichnet, dass eine Abdeckung (10,10',22,26) oder eine Montageplatte (22',23,23') angeordnet ist, dazu vorgesehen, um die übrigen Teile der Vorrichtung im wesentlichen an einer WC-Schüssel (1) zu halten, welche Abdeckung oder Montageplatte punktuell an der Schüssel befestigt ist und vorzugsweise an die Schüsselrandbreite anpassbar ist, wobei die Vorrichtung vorzugsweise wieder entfernbar an der WC-Schüssel angeordnet werden kann.
Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Betätigung des Stellorganes (14) mit der Sitzbrille (5) wirkverbunden ist, derart, dass durch Absitzen einer Benützerperson auf die Brille (5) das Stellorgan (14) betätigt wird.
Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Vorratsbehälter (6) austauschbar mit der Transportleitung (12) verbunden ist, wobei vorzugsweise der Vorratsbehälter verschliessbar mit der Vorrichtung verbindbar ist.
Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Ausgabeorgan (17,18) mindestens einen Düsenkopf mit mehreren Ausgabedüsen umfasst.
Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass das Stellorgan elektrisch betätigbar ist und mit dem Vorratsbehälter (6) und/oder einem unter Druck stehenden Ausgabeorgan, wie eine Druckpatrone, derart wirkverbunden ist, dass durch Betätigen des Stellorganes im Vorratsbehälter ein Druck aufgebaut wird für das Auslösen des Ausgebens einer Menge des Desinfektions- und/oder Reinigungsmittels bzw. und/oder des Duftstoffes.
Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass das Stellorgan eine Lichtschranke sowie einen elektrischen Impulsgeber umfasst, wobei bei Durchdringen bzw. Auslösen der Lichtschranke ein elektrischer Impuls eine Mengenabgabe am Ausgabeorgan ausgelöst wird.
Verfahren zum Desinfizieren und/oder Reinhalten einer WC-Schüssel mittels einer Vorrichtung, nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass eine kleine Menge einer einen Duftstoff enthaltenden Flüssigeit in die WC-Schüssel vor Benützen der WC-Anlage abgegeben resp. gespritzt oder gesprüht wird, wobei der oder die Duftstoffe vorzugsweise gleich schwer oder leicht schwerer ist resp. sind als Luft, um so in der Schüssel ein Duftpolster zu bilden.
Verfahren nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Flüssigkeit eine Menge eines im wesentlichen einen Gleitfilm bildenden Materials enthält, welches vor dem Benützen der WC-Anlage auf die innere Oberfläche der WC-Schüssel durch ein Ausgabeorgan ausgegeben bzw. verteilt oder gespritzt wird.
Verfahren nach einem der Ansprüche 9 oder 10, dadurch gekennzeichnet, dass das in das Innere der WC-Schüssel abgegebene Material weiter ein Desinfektionsmittel, Entkalkungs- oder Reinigungsmittel enthält.
Verfahren nach einem der Ansprüche 9 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass das Abgeben der Flüssigkeit in die WC-Schüssel durch die Körperbelastung auf den Toilettensitz durch eine das WC benützende Person ausgelöst wird.