DE69912831T2

DE69912831T2 - Spender für ein waschmittel, besonders ein geschirrspülmittel

Info

Publication number: DE69912831T2
Application number: DE69912831T
Authority: DE
Inventors: Mathias D'estais
Original assignee: MEAUX ANNE; Capital Innovation SARL
Current assignee: MEAUX ANNE; Capital Innovation SARL
Priority date: 1998-11-25
Filing date: 1999-11-25
Publication date: 2004-09-23
Anticipated expiration: 2019-11-26
Also published as: EP1130992A1; ES2211195T3; AU1280800A; ATE253860T1; EP1130992B1; FR2786085A1; FR2786085B1; DE69912831D1; US20010050236A1; WO2000030519A1

Description

Die Erfindung betrifft das Gebiet von Vorrichtungen zur Abgabe von Geschirrspülmitteln, sogenannten Spülmittelspendern.
Solche Spender bestehen im allgemeinen aus einem Vorratsbehälter für das flüssige Spülmittel mit einer Öffnung, die mit einem Ventil versehen ist, um eine bestimmte Menge der Flüssigkeit abzugeben. Als Beispiel für den Stand der Technik beschreibt das französische Gebrauchsmuster FR 2700762 eine Vorrichtung, welche Flüssigkeiten als Strahl abgeben kann. Sie besteht aus einem biegsamen Schlauch, der im Inneren mit mehreren Verbindungsleitungen versehen ist, die einerseits an einen Punkt des Eintritts von diesen Leitungen entsprechenden Flüssigkeiten und andererseits durch eine Hülse mit einem aufnehmenden Verteiler auf diese Leitungen verbunden sind, damit die Flüssigkeiten bis zu den Hähnen vordringen können. Wenn der Benutzer auf einen oder mehrere dieser Hähne drückt, strömt die Flüssigkeit durch Rückschlagventile zum Auslaß, der die Flüssigkeit durch Zusatzgeräte verteilt.
Andere Dokumente des Standes der Technik beschreiben verschiedene Ausführungsformen von Spendern für flüssige Waschmittel. Das Patent FR 2628076 beschreibt beispielsweise einen Vorratsbehälter, der die Abgabe eines Gemisches von Produkten ermöglicht. Das Patent PCT91/19449 beschreibt einen Waschmittelspender mit einem von Hand betätigbaren Ventil.
Das Dokument US 4,938,346 A beschreibt eine Abgabevorrichtung für festes Waschmittel.
Ziel der vorliegenden Erfindung ist es, eine Abgabevorrichtung vorzuschlagen, die für ein manuelles Abwaschen besonders ergonomisch ist.
Zu diesem Zweck betrifft die Erfindung eine Abgabevorrichtung für Geschirrspülmittel nach dem Anspruch 1.
Im Rahmen des vorliegenden Patents ist unter „Halterung" die in der Nähe der Arbeitsebene gelegene Wand oder die Arbeitsebene zu verstehen.
Gemäß einer ersten Variante ist das Verbindungsmittel zu einer Befestigung des Spülmittelspenders an der Wand bestimmt.
Gemäß einer zweiten Variante ist das Verbindungsmittel zu einer Befestigung des Spülmittelspenders an einer Arbeitsebene bestimmt.
Vorteilhafterweise ist die Fläche des Spülmittelspenders in der Gebrauchsstellung in einem Winkel zwischen 100 und 160° geneigt. Vorzugsweise beträgt der Winkel etwa 130°.
Gemäß einer ersten Ausführungsform ist das feste oder verfestigte Spülmittel in einer starren Schale untergebracht.
Gemäß einer zweiten Ausführungsform ist das feste oder verfestigte Spülmittel selbsttragend und weist ein Mittel zur Verbindung mit der Halterung auf.
Vorzugsweise bestehen die Mittel zur Verbindung mit der Halterung aus einem Hakenelement.
Gemäß einer ersten Variante sind die Form und Abmessungen der das feste oder verfestigte Spülmittel enthaltenden Schale so bestimmt, daß die Vorderkante der Vorrichtung sich bis über die Geschirrspüle erstreckt.
Gemäß einer zweiten Variante sind die Form und Abmessungen der das feste oder verfestigte Spülmittel enthaltenden Schale so festgelegt, daß die Vorderkante der Vorrichtung gegenüber der Geschirrspüle zurückgesetzt ist.
Gemäß einer anderen Variante ist die Halterung beweglich zwischen einer ersten stabilen Position, in der die nutzbare Fläche des Spülmittels für ein Spülinstrument zugänglich ist, und einer zweiten stabilen aufgeräumten oder Ruhestellung.
Gemäß einer besonderen Ausführungsvariante ist die Vorrichtung gebildet von einem Gehäuse, das zur Aufnahme eines Spülmittels geeignet ist und die Form einer Schale aufweist, die in der Gebrauchsstellung in einer Ebene geneigt ist, die einen Winkel zwischen 90 und 120° mit der Vertikalen bildet, wobei der geneigte Teil zur Aufnahme eines festen Spülmittels bestimmt ist.
Vorteilhafterweise besteht die Schale aus zwei Teilen, die durch ein horizontales Scharnier aneinander angelenkt sind, wobei der eine der Teile Mittel zur Befestigung an einer Halterung aufweist und der andere Teil aus der Schale für die Aufnahme des festen Spülmittels besteht.
Gemäß einer besonderen Variante ist die Schale hinter der Gelenkachse durch ein konvexen Teil verlängert, der in der geschlossenen Stellung einen Hohlraum zur Aufnahme von flüssigen Abläufen bildet.
Gemäß einer besonderen Ausführungsform ist das Gehäuse gebildet von einem Sockel zur Befestigung an einer Halterung, der fest verbunden ist mit einer ersten festen Schale und einer zweiten um eine querverlaufende Anlenkung bewegliche Schale.
Vorzugsweise ist das Gehäuse gebildet von einem Sockel zur Befestigung an einer Halterung, der fest mit einer ersten festen Schale und einer um eine querverlaufende Anlenkung beweglichen zweiten Schale verbunden ist, wobei die zweite bewegliche Schale einen vorderen Teil aufweist, der komplementär zur festen Schale ist, und einen hinteren Teil, der sich in der geschlossenen Stellung an die Halterung anschließt, um einen dichten Boden zu bilden.
Gemäß noch einer weiteren Variante ist die Vorrichtung mit der Halterung fest verbunden mittels eines Drehzapfens, der an der der Abnahmefläche der Vorrichtung gegenüberliegenden Seite angeordnet ist. Vorzugsweise ist dieser Zapfen vertikal und ermöglicht das Schwenken der Vorrichtung in eine Ruhestellung, in der sie vom Spülbecken entfernt ist.
Die Erfindung wird im folgenden beschrieben mit Bezug auf die beigefügten Zeichnungen, die sich auf ein nicht begrenzendes Ausführungsbeispiel beziehen, worin:
1 zeigt eine Ansicht der Vorrichtung in der geschlossenen Stellung;
2 zeigt eine Ansicht der Vorrichtung in der offenen Stellung;
3 zeigt eine Ansicht des allgemeinen Aufbaus einer Geschirrspülstation mit einer erfindungsgemäßen Vorrichtung;
4 und 5 zeigen Seitenansichten zweier Ausführungsvarianten;
6 bis 8 zeigen jede der Ausführungsvarianten in einer ersten aufgeräumten Stellung und in einer zweiten Gebrauchsstellung.
Die 1 und 2 zeigen Ansichten des Spülmittelspenders jeweils in der offenen und geschlossenen Stellung.
Die Vorrichtung weist einen Sockel (1), eine erste Schale (2) und eine zweite Schale (3) auf. Der Sockel (1) ist gebildet von einem Teil aus geformten Kunststoff mit einer ebenen Fläche (4), die seine Befestigung an einer Wand mittels Schrauben ermöglicht, welche Bohrungen (5, 6), beispielsweise drei Langlöcher durchsetzen, nach dem bekannten Prinzip, um unter anderem verschiedene Gegenstände oder Geräte an einer Wand zu befestigen.
Das Geschirrspülmittel (Waschmittel) besteht aus einer festen oder pastenförmigen Substanz, die in die angelenkte Schale (3) eingefüllt ist. Diese Schale (3) weist eine Höhlung auf, deren Form komplementär zur Form des Spülmittelprodukts ist.
Die zweite Schale (3) ist um einen Querzapfen (7) angelenkt und kann zwischen einer geschlossenen Stellung, in der die durch den Rand (8) gehende Querebene bezüglich der ver tikalen Ebene leicht, beispielsweise um 10° geneigt ist, und einer offenen Stellung schwenken, in der diese Ebene bezüglich einer horizontalen Ebene leicht nach unten, beispielsweise um einige dreißig Grad geneigt ist.
Die erste Schale (2) weist eine Ebene auf, die durch den Rand (9) geht und bezüglich einer vertikalen Ebene um einige zehn Grad nach vorne geneigt bleibt.
Die zweite Schale (3) ist durch einen hinteren Schnabel (10) verlängert. Dieser Schnabel (10) kommt in Berührung mit der Außenfläche (11) der festen Schale (2), wenn die Vorrichtung sich in ihrer offenen Gebrauchsstellung befindet.
In der geschlossenen Stellung bildet dieser Schnabel eine konvexe Zone zum Auffangen von flüssigen Abläufen, um zu vermeiden, daß diese auf die Arbeitsebene tropfen.
3 zeigt die Organisation der Arbeitsebene. Die Vorrichtung (12) ist an der Wand in einer Höhe von etwa 1 m hinter dem Abwaschbecken befestigt. Der Benutzer verfügt über eine Bürste (13) oder ein übliches Reinigungsgerät, das er mit dem Reinigungsprodukt belädt, indem er auf dem in der Vorrichtung angeordneten Reinigungsprodukt reibt.
Wenn er seine Aufgabe beendet hat, kann er die untere Schale (3) zurückdrücken, um die Vorrichtung wieder zu schließen.
Die Neigung der unteren Schale (3) und ihre Länge ist so festgelegt, daß in der offenen Stellung flüssige Abläufe in den Ausguß laufen.
Eine solche Vorrichtung erleichtert das Abwaschen von Geschirr, indem sie vermeidet, daß der Benutzer einen Spender für das Reinigungsmittel ergreifen muß. Er kann so mit einer Hand das zu reinigende Teil handhaben und mit der anderen Hand das Reinigungsgerät handhaben, mit dem er auch das Reinigungsmittel erfaßt, wenn er es benötigt.
Die 4 und 5 zeigen Seitenansichten von zwei Ausführungsvarianten, wo der Halter (20) an der Wand (21) befestigt ist. Er ist gebildet von einem Stück, das ein Aufnahmegefäß (22) trägt, in dem das feste Spülmittelprodukt untergebracht ist. Es kann sich um ein seifiges Waschmittelprodukt, ein verklumptes körniges Gemisch oder jedes feste oder verfestigte Produkt handeln.
In der in 4 gezeigten Variante ist die Halterung so festgelegt, daß die Vorderkante (24) über das Waschbecken (25) hinausreicht. Die flüssigen Abläufe fließen so in das Waschbecken.
Der Zweck ist, daß sich die Vorderkante der Vorrichtung in der Mehrzahl der häuslichen Kücheneinrichtungen gerade bis über das Waschbecken erstreckt.
In der 5 gezeigten Variante ist die Halterung so festgelegt, daß der Ablauf von Abflüssen oberhalb der Arbeitsebene erfolgt, um die Verschmutzung eines Beckens, beispielsweise eines Spülbeckens mit den flüssigen Abläufen zu vermeiden.
Die 6 bis 8 zeigen Ausführungsvarianten jede in einer ersten aufgeräumten (Ruhe-)Stellung und in einer zweiten Gebrauchsstellung.
In dem in 6 gezeigten Beispiel weist die Vorrichtung ein mit einem Deckel versehenes Gehäuse auf, um das Spülmittelprodukt außerhalb der Gebrauchszeiten schützen zu können.
In der in 7 gezeigten Variante ist der Deckel (25) fest und das Gefäß (26) schwenkbar.
In der in 8 gezeigten Variante ist das Gefäß (26) bezüglich eines im wesentlichen vertikalen Zapfens drehbar.
Das verfestigte Abwasch- und Spülmittel kann mit dem Aufnahmegefäß in verschiedener Weise fest verbunden werden: durch Clipse, durch Verankerung auf gerippten Zapfen, die in Hohlräume eingreifen, die auf der Rückseite des Spülmittelprodukts vorgesehen sind, oder auch durch ein Verbindungsstück, das mit einem am Gefäß vorgesehenen komplementären Sitz zusammenwirkt.
Die Halterung kann an der Wand oder auf der Arbeitsfläche durch ein Haftmittel (einfaches oder doppelseitiges Klebeband), durch Schrauben (Schrauben und längliche Aussparung oder Langloch), durch einen Saugnapf oder auch durch Gewicht (Ballast und haftende Masse, wie Gummi oder PVC) befestigt werden.
Das Wasch- oder Spülmittelprodukt kann direkt in das Gefäß gegossen sein oder in eine dünne und wegwerfbare Kunststofffolie, in die Halteschale eingeclipst oder auch in eine Form für ein Anhängen auf dem Gefäß gegossen sein.
Es kann bestehen aus einem siliciumhaltigen Polymer auf der Grundlage eines organomineralischen Kopolymersilicats, das durch Polymerisation durch Kondensation von mindestens einem Ammonium- oder Alkalisilicat und einer organischen Siliciumverbindung wie einem Alkalisiliconat, einem Alkoxysilan erhalten werden kann. Ein solches siliciumhaltiges Polymer liegt in adsorbierter und/oder absorbierter Form an einem festen wasserlöslichen mineralischen Träger vor. Die jeweiligen Mengen an Ammonium- oder Alkalisilicat und organischer Siliciumverbindung entsprechen einem Massenverhältnis von Si aus der organischen Verbindung/Gesamtmasse des Si im siliciumhaltigen Polymer in der Größenordnung von 0,001. Das siliciumhaltige Polymer hat einen Wassergehalt in der Größenordnung von 10 bis 35 Gewichtsprozent.
Das Abwasch- und Spülmittelprodukt kann aus einem homogenen Material oder einem geschichteten heterogenen Material bestehen oder in Form von Blättchen eines ersten Materials eingebettet in ein zweites Material oder von zwei oder mehreren nebeneinanderliegenden Materialien gebildet sein.

Claims

Vorrichtung zur Abgabe von Geschirrspülmittel dazu geeignet, ein aus einer festen oder dickflüssigen Substanz bestehendes Spülmittel aufzunehmen, das mit einem Mittel zur Verbindung mit einer Halterung zusammenwirkt, dadurch gekennzeichnet, dass das Verbindungsmittel ein Gefäß (22, 3) mit einem Hohlraum aufweist, dessen Form komplementär zur Form des festen Spülmittels ist, wobei das Gefäß ein Mittel zur Verbindung des Spülmittels mit dem Gefäß (22, 3) umfasst, welches die Abnahme einer oberflächigen Probe von einer Oberfläche des Spülmittels mit Hilfe eines Spülinstruments ermöglicht.
Vorrichtung zur Abgabe von Spülmittel nach Anspruch 1, mit einem aus einer festen oder pastenartige Substanz bestehenden Spülmittel, dadurch gekennzeichnet, dass das Spülmittel mit dem Gefäß durch Verklammern, durch Verankerung auf gerippten Nocken, welche in auf der Rückseite des Spülmittels vorgesehenen Hohlräumen aufgenommen werden, durch ein Verbindungsstück, welches mit einer ergänzenden, auf dem besagten Sammelgefäß vorgesehenen Lagerung zusammenwirkt oder auch durch direktes Gießen in das Gefäß verbunden ist.
Vorrichtung zur Abgabe von Spülmittel nach Anspruch 1, mit einem aus einer festen oder pastenartigen Substanz bestehenden Spülmittel, dadurch gekennzeichnet, dass die Oberfläche des Spülmittels in Betriebsstellung um einen Winkel von zwischen 100° und 160° geneigt ist.
Vorrichtung zur Abgabe von Spülmittel nach Anspruch 1, mit einem aus einer festen oder pastenartigen Substanz bestehenden Spülmittel, dadurch gekennzeichnet, dass das Spülmittel Mittel zur Verbindung mit einer Halterung (20) aufweist.
Vorrichtung zur Abgabe von Spülmittel nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Mittel zur Verbindung mit der Halterung (20) aus einem Einhängelement bestehen.
Abgabevorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Gefäß aus einem mit einer unteren Schale (3) und einer oberen Schale (2) versehenen Sockel (1) besteht.
Abgabevorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die untere Schale (3) hinsichtlich einer waagerechten Ebene zu dem Untersatz hin geneigt ist, d. h. um einen Winkel zwischen 90° und 120° hinsichtlich der Senkrechten.
Vorrichtung zur Abgabe von Spülmittel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der vordere Rand (24) der Spülvorrichtung geeignet ist, sich bis zu dem Spülbecken (25) zu erstrecken.
Vorrichtung zur Abgabe von Spülmittel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der vordere Rand (24) der Spülvorrichtung hinter dem Spülbecken (25) liegen kann.
Vorrichtung zur Abgabe von Spülmittel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Gefäß aus einem das feste oder verfestigte Spülmittel aufnehmenden Gehäuse besteht.
Vorrichtung zur Abgabe von Spülmittel nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse zwischen einer ersten stabilen Stellung, in welcher die Nutzoberfläche des Spülmittels für ein Spülinstrument zugänglich ist, und einer zweiten, stabilen Lagerstellung beweglich ist.
Vorrichtung zur Abgabe von Spülmittel nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse eine Schale (3) aufweist, welche in Betriebsstellung in einer Ebene, welche mit der Senkrechten einen Winkel von zwischen 90° und 160° bildet, geneigt ist, wobei der geneigte Teil dazu bestimmt ist, das feste Spülmittel aufzunehmen.
Vorrichtung zur Abgabe von Spülmittel nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse aus zwei Schalen (2, 3) besteht, welche durch ein waagerechtes Scharnier (7) aneinander angelenkt sind, wobei ein Teil Mittel zur Befestigung (1) an einer Halterung (20) aufweist und der andere Teil aus der Schale (3) besteht, welche zur Aufnahme des festen Spülmittels bestimmt ist.
Vorrichtung zur Abgabe von Geschirrspülmittel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Schale (3) hinter der Anlenkachse durch ein konvexes Mundstück (10) verlängert ist, welches in geschlossener Stellung einen Sammelraum für die flüssigen Abgänge bildet.
Vorrichtung zur Abgabe von Spülmittel nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse aus einem Sockel (1) zur Befestigung an einer Halterung (20) gebildet ist, verbunden mit einer ersten unbeweglichen Schale (2) und einer zweiten, um eine quere Anlenkung (7) drehbaren Schale (3).
Vorrichtung zur Abgabe von Spülmittel nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse aus einem Sockel (1) zur Befestigung an einer Halterung (20) gebildet ist, verbunden mit einer ersten unbeweglichen Schale (2) und einer zweiten, um eine quere Anlenkung drehbaren Schale, wobei die zweite bewegliche Schale einen Vorderteil aufweist, welcher die unbewegliche Schale ergänzt und einen Hinterteil, welcher sich in geschlossener Stellung an die Halterung (20) anschließt, um einen dichten Boden zu bilden.
Vorrichtung zur Abgabe von Spülmittel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass sie auf der der Fläche der Abnahme gegenüberliegenden Seite eine Drehachse zur Verbindung mit der Halterung (20) aufweist, wodurch die Umstellung der Vorrichtung aus der Ruhestellung in eine vom Spülbecken (25) entfernte Stellung ermöglicht wird.
Vorrichtung zur Abgabe von Spülmittel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass sie zur Befestigung an der Wand (21) oder auf der Arbeitsfläche mittels eines Klebstoffs, beispielsweise einem einfachen oder doppelseitigen Klebestreifen, geeignet ist.
Vorrichtung zur Abgabe von Spülmittel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass sie zur Befestigung an der Wand (21) oder auf der Arbeitsfläche durch Verschraubung, beispielsweise mit Hilfe einer Schraube und einer länglichen Aussparung oder einem länglichen Loch, geeignet ist.
Vorrichtung zur Abgabe von Spülmittel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass sie zur Befestigung an der Wand (21) oder auf der Arbeitsfläche mittels eines Saugnapfes geeignet ist.
Vorrichtung zur Abgabe von Spülmittel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass sie zur Befestigung an der Wand (21) oder auf der Arbeitsfläche mit Hilfe eines Ballasts und eines Haftstoffes wie Gummi oder PVC, geeignet ist.