DE8323159U1

DE8323159U1 - Flaschenverschluss

Info

Publication number: DE8323159U1
Application number: DE8323159U
Authority: DE
Original assignee: KISICO KIRCHNER
Current assignee: KISICO KIRCHNER
Priority date: 1983-08-11
Filing date: 1983-08-11
Publication date: 1983-11-17

Description

K2-5232

Anmelderini KISICO, Kirchner, Simon & Co. GmbH, Kunststoff verarbeitung

Rieslingstraße 41
6227 Oestrich-Winkel

Flaschenverschluß

Die Erfindung betrifft einen Flaschenverschluß, bestehend aus einem auf den Hals einer Kunststoff-Flasche aufzuschraubenden oder aufzuprellenden Ringteil, das mit einer Durchtrittsöffnung für die Flüssigkeit versehen ist, sowie einem DeGkel zum Verschließen der Kunststoff-Flasche.

Flasdhenverschlüsse nach dem Oberbegriff sind bekannt. So werden beispielsweise die Flaschenverschlüsse von Haarwaschmittelflaschen mit ihrem Ringteil auf den Hals der Kunststoff-Flasche aufgeschraubt oder aufgeprellt. Das Ringteil weist eine Durchtrittsöffnung für das Haarwaschmittel auf, nach Gebrauch läßt sich das Ringteil mit einem Deckel verschließen, wobei das Ringteil und der Deckel über einen flexiblen Steg miteinander verbunden sind.

Derartige Flaschenverschlüsse weisen den Nachteil auf, daß mit ihnen ein dosiertes Entleeren der Kunststoff- Flasche nicht möglich ist. In der Regel erfolgt ein Entlee ren der Kunststoff-Flasche dadurch, daß man den Deckel vü.u Ringteil abnimmt, die Durchtrittsöffnung für die Flüssigkeit nach unten hält und auf die Kunststoff-Flasche drücke, so daß ein Teil des Inhalts die Flasche verläßt. Welche Menge an Flüssigkeit aus der Flasche ausgetreten ist, läßt sich dabei nur schwer schätzen. Trat eine größere Menge als gewünscht aus, so bereitet es Schwierigkeiten, diese Menge in die Flasche wieder zurückzugeben.

Aufgabe der Erfindung ist es, einen Flaschenverschluß zu schaffen, mit dem bei abgenommenem Verschlußdeckel eine bestimmte Flüssigkeitsmenge aus der Flasche entnommen werden kann und der nach Gebrauch wieder sicher verschlossen werden kann.

Gelöst wird die Aufgabe durch einen an der konzentrischen Außenfläche des Ringteils angeordneten, sich vom
Ringteil weg nach außen erstreckenden, am Ringteil umlaufenden Boden, und eine im Abstand vom Ringteil am Boden angeordnete, nach oben gerichtete, bezüglich des Ringteils
umlaufende Wand, wobei die Wand oberhalb der Durchtrittsöffnung im Ringteil vom Deckel verschließbar ist.

Durch die erfindungsgemäße Anordnung des Bodens
sowie der Wand entsteht bei abgenommenem Deckel um das

Ringteil herum eine Dosierkammer, die beim Zusammendrücken der Flasche durch die aus der Durchtrittsöffnung austretende Flüssigkeit gefüllt wird. Die Dosierung erfolgt dabei
derart, daß bei aufrecht stehender Flasche diese so lange
zusammengedrückt wird, bis der Flüssigkeitsstand sich oberhalb der Durchtrittsöffnung befindet, und bei nachlassendem Druck dann der Teil, der sich oberhalb der Durchtrittsöffnung befindet, in die Flasche zurückgesaugt wird. Die Flüssigkeitsmenge, die sich zwischen dem Boden und der Höhe der Durchtrittsöffnung in der Dosierkammer befindet, entspricht dann der genauen dosierten Menge.

Um das Füllen der Dosierkammer zu vereinfachen und
um die Flasche restlos entleeren zu können, ist vorteilhaft in die Durchtrittsöffnung ein rlüssigkeitssteigrohr eingesetzt.

Gemäß einer besonderen Ausführungsform der Erfindung ist vorgesehen, daß in die Durchtrittsöffnung ein
Pfropfen eingesetzt ist, der ein mit der Durchtrittsöffnung verbundenes Sackloch aufweist, wobei vom Sackloch ausgehend ein oder mehrere Durchbrüche in Richtung des Bodens oder

des unteren Bereichs der Wand, vorteilhaft in Richtung der Verbindung von Boden und Wand verlaufen.

Die erfindungsgemäße Gestaltung der Durchbrüche ermöglicht es, die durch die Durchtrittsöffnung austretende

Flüssigkeit umzulenken, wobei die Flüssigkeit durch die infolge der Durchbrüche gebildeten Sprühkanäle direkt in die Dosierkammer sprühL.

Um zu gewährleisten, daß bei nachlassendem Druck auf die Flasche die Flüssigkeit bis zur genauen Dosierung in die Flasche 2urückgesaugt wird, sollten die Durchbrüche unterhalb der Oberkante der Wand aus dem Pfropfen austreten«

Erfindungsgemäli weist der Deckel an seiner Unterseite einen rohrförmigen, durch die Unterseite des Deckels verschlossenen Ansatz auf, dessen Innendurchmesser größer als der Außendurchmesser des Pfropfens ist, wobei die Unterseite des Ansatzes beim Aufsetzen des Deckels auf die Wand in Anlage mit dem Ringteil gelangt« Der Flaschenverschluß ist gegen ein Austreten der Flüssigkeit somit doppelt gesichert: Der äußere Rand des Deckels verschließt die Ober kante der Wand, der Ansatz verhindert, daß Flüssigkeit durch die Durchbrüche in die Dosierkammer eintritt.

Damit von der Dosierkammer eine möglichst große ^voiu- menmenge an Flüssigkeit aufgenommen werden kann, ist vorgesehen, daß der sich nach außen erstreckende, am Ringteil umlaufende Boden nach unten, vorteilhaft unter einem Winkel von 30° zur Horizontalen geneigt ist. Der Boden paßt sich damit gleichzeitig der Flaschenform an, die meist bezüglich des Flaschenhalses nach unten geneigt ist.

Weitere Merkmale der Erfindung sind in der Beschrei bung der Figuren und in den Unteransprüchen dargestellt, wobei bemerkt wird, daß alle Einzelmerkmale und alle Komoi- •nationen von Einzelmerkmalen erfindungswesentlich sinci. In den Fig. 1 und 2 ist die Erfindung an einer Ai,s- führungsform beispielsweise dargestellt, ohne auf diese Ausführungsform beschränkt zu sein.

Fig. 1 zeigt einen senkrechten Schnitt durch den erfindungsgemäßen FlaschenVerschluß, Fig. 2 den Flaschenverschluß gemäß Ansicht X in Fig.

1 mit entferntem Steigrohr.

Vorab ist zu bemerken, daß sich alle ir, eier Bc-sciv.-cibung genannten Bezugsangaben (außen, oben, unten jsv:.'; ...ν eine stehende, mit einem Flaschenverschluß verschlossen Flasche beziehen.

' Die Darstellung des Flaschenverschluss^ 1 in Fig.

1 zeigt ein Ringteil 2 mit einem innengewinde 3, das auf eine nicht dargestellte Kunststoff-Flasche aufschraubbar ist. An seinem oberen Ende weist das Ringteil 2 konzentrisch zu seinem Innengewinde 3 einen rohrförmigen Ansatz 5 auf.

Der Innendurchmesser des rohrförmigen Ansatzes 5 ist dabei wesentlich geringer als der Durchmesser des Innengewindes 3. Der vom rohrförmigen Ansatz 5 umschlossene Raum stellt die Durchtrittsöffnung 4 für die Flüssigkeit dar. In den unteren Bereich des rohrförmigen Ansatzes 5 ist ein Flüssigkeitssteigrohr 6 eingesetzt. Um ein völliges Entleeren der Kunststoff-Flasche zu ermöglichen, reicht das Flüssigkeitssteigrohr 6 bis zum Boden der Flasche. In den oberen Bereich des Ansatzes 5 ist ein Pfropfen 7 eingesetzt, der ein mit der Durchtrittsöffnung 4 verbundenes Sackloch 8 aufweist. Von diesem Sackloch 8 gehen vier Durchbrüche 9 (s. auch Fig. 2) nach außen.

Am unteren Ende des Ringteils 2 ist an dessen Außenfläche 10 ein sich von der Außenfläche 10 weg nach außer und unter einem Winkel von ca. 30° nach unten erstrecke*.ic-".

am Ringteil 2 umlaufender Boden 11 angeordnet. In Abspüre vom Ringteil 2 nimmt das freie Ende des Bodens 11 seinerseits eine nach oben gerichtete, bezüglich des Rir.gteiis

2 umlaufende Wand 12 auf. Die Oberkante 13 der Wand 12 endet dabei oberhalb des Pfropfens 7.

Die Wand 13 ist über einen flexiblen Steg 14 mit :.: ι Deckel 15 verbunden. Der Innendurchmesser des Deckeis '5 und der Außendurchmesser der Wand 12 sind dabei so aufeinander abgestimmt, daß der Deckel 15 in aufgesetztem Zusi:..u die zwischen der Wand 12 gebildete Öffnung sicher verschließt. Auf seiner Unterseite (bei geschlossenem Deckel 15 gesehen) weist der Deckel 15 einen rohrförmigen, durch die Unterseite 16 des Deckels 15 verschlossenen Ansatz 17 auf, dessen Innendurchmesser größer ist als der Außen-

₇ durchmesser des Pfropfens. Beim Aufsetzen des Deckels auf die Wand 12 gelangt dabei die Fläche 18 des Deckels in Anlage mit der entsprechenden Fläche 19 des rohrförmi gen Ansatzes 5 und verschließt dabei die Durchbrüche 9 ins Pfropfen 7.

Die Durchbrüche 9 verlaufen im Pfropfen 7 nach außen und unten gerichtet, so daß bei abgenommenem Deckel 15 durch das Flüssigkettssteigrohr 6 geförderte Flüssigkeit durch die Durchbrüche 7 zumindest in Richtung des unteren Bereichs der Wand 12, besser noch in

XO Richtung des Bodens 11, gesprüht wird.

An seiner Unterseite weist der Boden 11 Rippen 2C auf. Beim Aufschrauben des Flaschenverschlusses 1 gelangt infolge.dessen.nicht die ganze Unterseite des Bodens 11 in Anlage mit der Flasche, sondern der Flaschenverschluß 1 stützt sich vielmehr nur über die Rippen *0 auf der Flasche ab. Mit 21 ist eine Lasche zum öffnen des Deckels 15 bezeichnet.

Der erfindungsgemäße Flaschenverschluß wird wie folgt gebraucht: Der Deckel wird mit Hilfe der Lasche g--öffnet, mit der Hand die Kunststoff-Flasche zusanr.rner.^edrückt, wobei die Flüssigkeit durch das Flüssigkeitssco., rohr gefördert wird und durch die Durchbrürhe in die i... .·■ sehen Boden und Wand gebildete Dosierka.Timer strömt. Ir.:... wird so lange auf die Kunststoff-Flasche gedrückt, ι>. ■:.

sich der Flüssigkeitsstand oberhalb des Pfropfens 7 . o· · det. Mit Nachlassen des Druckes auf die Kunststoff-, . j-. saugt sich so lange Flüssigkeit in die Flasche zurüo . der Flüssigkeitsstand die Oberkante des rohrf örrru cer, . ..-satzes 5 erreicht hat. Die dann in der Dosierkainir.er i·.--. . ■ liehe Flüssigkeitsmenge entspricht der gewollten do;;,.:,· Menge.

Die Rippen 20 sind gleichzeitig Entformungs;-. i >

Claims

! *! !?";·; ;. s K2-523E Schutzansprüche

1. Flaschenverschluß, bestehend aus einem auf den Hais einer Kunststoff-Flasche aufzuschraubenden oder aufzuprellenden Ringteil, das mit einer Durchtrittsöffnung für die Flüssigkeit versehen ist, sowie einem Deckel zum Ver schließen der Kunststoff-Flasche, gekennzeichnet durch

einen an der konzentrischen Außenfläche (10) des Ringteils (2) angeordneten, sich vom Ringteil (2) weg nach außen erstreckenden, am Ringteil (2) umlaufenden Boden (11) und eine im Abstand vom Ringteil (2) am Boden (11) angeordnete, nach oben gerichtete, bezüglich des Ringteils (2) umlaufende Wand (12), wobei die Wand (12) oberhalb der Durchtrittsöffnung (4) im iUngteil (2) vom Deckel (15) verschließbar ist.

2. Flaschenverschluß nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch einen in die Durchtrittsöffnung (4) eingesetzten Pfropfen (7) , der ein mit der Durchtrittsöffnung (4) verbundenes Sackloch (8) aufweist, wobei vom Sackloch (8) ausgehend ein oder mehrer Durchbrüche (9) in Rich- tung des Bodens (11) oder des unteren Bereichs der Wand (12), vorteilhaft in Richtung der Verbindung von Boden (11) und Wand (12) verlaufen.

3. Flaschenverschluß nach Anspruch 2,

dadurch gekennzeichnet, daß die Durchbrüche (9) unterhalb der Oberkante (13) der Wand (12) aus dem Pfropfen (7) austreten.

4. Flaschenverschluß nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß in die Durchtrittsöffnung (4) ein Flüssigkeitssteigrohr (6) einge setzt ist.

5. Flaschenverschluß nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (15) an seiner Unterseite (16) einen rohrförmigen, durch

ciie Unterseite (16) des Deckels (15) verschlossenen Ansatz

(17) aufweist, dessen Innendurchmesser größer als der Au&endurchmessfc!7' des Pfropfens (7) ist, wobei die Unterseite

(18) des Ansatzes (17) beim Aufsetzen des Deckels (15) auf die Wand in Anlage mit dem Ringteil (2) gelangt.

6. Flaschenverschluß nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der sich nach außen erstreckende, am Ringteil (2) umlaufende Boden (11) nach unten, vorteilhaft unter einem Winkel von 30° zur O Horizontalen, geneigt ist.