CH675571A5 - - Google Patents

Description

  
 



  Die Erfindung bezieht sich auf ein Giesseinsatzelement für einen mit einer becherförmigen Dosierkappe verschliessbaren Behälter, das in den Behälterhals klemmend einsteckbar ist und den ursprünglichen \ffnungsquerschnitt des Behälterhalses auf 1/10 oder weniger verringert, wobei der Bodenbereich des eingesteckten Giesseinsatzelementes tiefer im Behälter liegt als sein \ffnungsbereich. 



  Bei einem bekannten Giesseinsatzelement dieser Art (EU-OS 0 109 704) ist die Seitenwand zylindrisch ausgebildet und weist im unteren Teil eine geneigt verlaufende, den Bodenbereich bildende Querwand auf, aus der ein zylindrischer Giessstutzen vorsteht. Ferner ist im tiefsten Bereich der Querwand eine zusätzliche \ffnung vorhanden. Dieses bekannte Giesseinsatzelement verringert in einem dargestellten Ausführungsbeispiel den ursprünglichen Querschnitt des Behälterhalses, in den es eingesteckt ist, auf etwa 1/10, so dass die Flüssigkeit aus dem Behälter in einem kleineren Strom austritt als bei vollständig freiem Behälterhals, wodurch sich die Dosierkappe wesentlich einfacher füllen lässt, wie dies beispielsweise bei Weichspüler-Flaschen o.ä. erwünscht ist. 



  Bei dem bekannten Giesseinsatzelement erfolgt das Giessen durch den Giessstutzen, und bei diesem Giessvorgang muss sich die zusätzliche \ffnung in der Querwand möglichst in einer Lage oberhalb der Austrittsöffnung des Giessstutzens befinden, damit durch die \ffnung ein Druckausgleich eintreten kann. Wird der Behälter so gehalten, dass auch durch die \ffnung Flüssigkeit in der Querwand ausfliessen kann, so hat dies zur Folge, dass der Flüssigkeitsstrom durch die \ffnung nicht in die Dosierkappe gelangt, sondern neben der Dosierkappe herunterfliesst. 



  Es ist Aufgabe der Erfindung, ein Giesseinsatzelement zu schaffen, das einfach aufgebaut ist und mit dem ein kontrolliertes Giessen erfolgen kann, ohne dass der Behälter beim Giessvorgang in bestimmter Weise ausgerichtet gehalten werden müsste. 



  Zur Lösung dieser Aufgabe wird ein Giesseinsatzelement der eingangs erwähnten Art erfindungsgemäss ausgestaltet durch eine becherförmige Ausbildung mit mindestens drei gleichmässig am Umfang verteilten \ffnungen, vorzugsweise in Form von Schlitzen, die sich jeweils in der Seitenwand und in den Bodenbereich erstrecken. 



  Das erfindungsgemässe Giesseinsatzelement ist somit becherförmig. Ist es in den Behälterhals eingesteckt, so befindet sich sein Bodenbereich weiter innerhalb des Behälters als sein \ffnungsbereich, und unabhängig davon wie der Behälter beim Giessen gehalten wird, tritt Flüssigkeit immer nur durch einige der am Umfang verteilten Schlitze hindurch und aus dem \ffnungsbereich aus, während mindestens eine \ffnung für die Herstellung eines Druckausgleiches im Behälter zur Verfügung steht. 



  Da sich die \ffnungen bis in den Bodenbereich erstrecken, können Flüssigkeitsreste aus der Dosierkappe nach dem Aufsetzen der Dosierkappe auf den Behälter nach unten abfliessen und durch die \ffnungen hindurch wieder in den Behälter zurückgelangen. 



  Es ist zwar auch bereits ein becherförmiges Giesseinsatzelement bekannt (DE-PS 1 607 882), das in einen Behälterhals einsteckbar ist und in seiner Seitenwand benachbart zum Bodenbereich zwei gegenüberliegende \ffnungen aufweist. Dieses Giesseinsatzelement lässt sich jedoch nur so in den Behälterhals einsetzen, dass seine Bodenwand sich  ausserhalb und sein die Becheröffnung bildender \ffnungsbereich sich innerhalb des Behälters befindet. Darüber hinaus ist dieses bekannte Giesseinsatzelement nicht dazu geeignet, in Zusammenhang mit von Dosierkappen zu verschliessenden Behältern verwendet zu werden, weil das aus der wieder aufgesetzten Dosierkappe nach unten fliessende Restgut in einen Ringbereich des Giesseinsatzelementes fliessen, jedoch nicht wieder in den Behälter zurückgelangen würde. 



  In einer bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung ist der Bodenbereich des Giesseinsatzelementes in Richtung auf das offene Ende des Giesseinsatzelementes gewölbt, und zwischen Seitenwand und hochgewölbtem Bodenbereich kann dann ein ringförmiger Übergangsbereich vorgesehen sein, bis in den sich die \ffnungen erstrecken. 



  Infolge der Hochwölbung des Bodenbereiches ergibt sich eine zusätzliche Festigkeit und Stabilität des Giesseinsatzelementes, und das aus der Dosierkappe zurückfliessende Restgut wird auch vom mittleren Teil des hochgewölbten Bodenbereichs in Richtung auf die Schlitze und damit in den Behälter geleitet. 



  Um das erfindungsgemässe Giesseinsatzelement mechanisch bis zu einer vorgegebenen Lage in den Behälterhals einsetzen zu können, kann an seinem offenen Ende eine nach aussen gerichtete Ringschulter vorgesehen sein, benachbart zu der an der Aussenfläche der Seitenwand eine Dichtungsfläche ausgebildet ist. Die automatische Einsetzbewegung des Giesseinsatzelementes wird auf diese Weise durch Auflage der Ringschulter auf der Stirnfläche des Behälterhalses begrenzt, und gleichzeitig ergibt sich infolge der Dichtungsfläche ein dichtender Sitz im Behälterhals. 



  Um das Giesseinsatzelement fest am Behälter verankern zu  können, kann von der Ringschulter eine parallel zur Seitenwand verlaufende, äussere Haltewand ausgehen, die in Richtung auf den Bodenbereich verläuft und an ihrer Innenfläche einen Verankerungsvorsprung aufweist. 



  Beim Einsetzen des Giesseinsatzelementes in den Behälterhals kann der Verankerungsvorsprung unter elastischer Verformung der Haltewand einen entsprechenden Verankerungsvorsprung an der Aussenfläche des Beutelhalses überlaufen, um diesen dann in der eingesetzten Endstellung verriegelnd zu hintergreifen. 



  Bei einer solchen Ausbildung kann an der Innenfläche der Seitenwand ein Gewinde ausgebildet sein, in das ein Aussengewinde der Dosierkappe eingeschraubt wird. 



  Bei einem derartigen Aufbau lassen sich Giesseinsatzelement und eingeschraubte Dosierkappe als eine Einheit in einem einzigen Arbeitsvorgang in den Behälterhals einsetzen. 



  Um eine zuverlässige Abdichtung zwischen Giesseinsatzelement und auf den Behälterhals aufgesetzter Dosierkappe zu erreichen, kann an dem Giesseinsatzelement am die Ringschulter bildenden Wandbereich an der dem Bodenbereich abgewandten Seite eine ringförmige Dichtfläche vorgesehen sein, die bei aufgesetzter Dosierkappe in dichtendem Eingriff mit einer entsprechenden Dichtfläche der Dosierkappe steht. 



   Die Erfindung wird im folgenden anhand der schematisch Ausführungsbeispiele zeigenden Figuren näher erläutert. 
 
   Fig. 1 zeigt in einem Teilschnitt einen Behälter mit eingesetztem Giesseinsatzelement und aufgeschraubter Dosierkappe. 
   Fig. 2 zeigt in einer Darstellung entsprechend Figur 1 eine andere Form eines Giesseinsatzelementes. 
 



  Der in Figur 1 teilweise dargestellte Behälter 1, etwa eine Weichspüler-Flasche hat einen Beutelhals 2, an dessen Aussenfläche ein Gewinde 3 ausgebildet ist, auf das eine Dosierkappe 4 mit ihrem Innengewinde 5 aufgeschraubt ist. 



  In den Behälterhals 2 ist ein becherförmiges Giesseinsatzelement 7 eingepresst, so dass sich dessen Bodenbereich 9, 10 im Inneren des Behälters 1 befindet, während der \ffnungsbereich im Bereich der Austrittsöffnung des Behälterhalses 2 liegt. Das üblicherweise aus etwas elastischem Kunststoff bestehende Giesseinsatzelement liegt mit einer äusseren Ringschulter 14 auf der Stirnfläche des Behälterhalses 2 auf und steht mit einer an die Ringschulter 14 anschliessenden Aussen- oder Dichtungsfläche 12 der Seitenwand 8 in dichtendem Eingriff mit der Innenfläche des Behälterhalses 1. 



  Das becherförmige Giesseinsatzelement hat einen in Richtung auf seinen \ffnungsbereich gewölbten Bodenbereich 9, der über einen ringförmigen Übergangsbereich 10 mit der Seitenwand 8 verbunden ist. In der Seitenwand 8 sind zur Längsachse des Giesseinsatzelementes 7 parallel verlaufende Schlitze 11 vorhanden, die sich durch den Übergangsbereich 10 und bis eben in den gewölbten Bodenbereich 9 erstrecken. Die in diesem Ausführungsbeispiel vorhandenen sechs Schlitze 11 sind gleichmässig am Umfang verteilt. 



  Wird die Dosierkappe 4 zur Entnahme von Behälterinhalt abgeschraubt und der Behälter 1 so gekippt, dass Behälterinhalt ausfliesst, so strömt nur eine verhältnismässig kleine Flüssigkeitsmenge durch einige der Schlitze 11, da  durch das Giesseinsatzelement 7 der ursprüngliche \ffnungsquerschnitt des Behälterhalses 2 erheblich, etwa auf 1/10 oder weniger verringert wurde. Die gegenüber vollständig freiem Behälterhals 2 wesentlich geringere Menge an ausfliessendem Füllgut lässt sich sehr einfach in die Dosierkappe 4 einfüllen, wobei die Befüllung ohne Schwierigkeiten so gesteuert werden kann, dass die Dosierkappe 4 bis zu einem vorgegebenen Füllstand gefüllt wird.

  Dabei ist es gleichgültig, in welcher "Drehstellung" sich der Behälterhals 2 und damit das Giesseinsatzelement 7 beim Ausgiessen befinden, da infolge der gleichmässigen Verteilung der Schlitze 11 in jeder Giessstellung Flüssigkeit durch einige Schlitze austritt, während andere Schlitze zur Herstellung eines Druckausgleichs im Innenraum des Behälters 1 mit der Umgebungsluft verbunden bleiben. 



  Ist die befüllte Dosierkappe 4 entleert worden, so kann sie wieder auf das Gewinde 5 aufgeschraubt werden, wobei ihre schräge Dichtfläche 6 zur dichtenden Anlage an der schrägen Dichtfläche 13 am oberen Ende des Giesseinsatzelementes 7 kommt. In dieser, in Figur 1 dargestellten Lage rinnen die in der Dosierkappe 4 noch vorhandenen Flüssigkeitsreste an der Innenfläche der Dosierkappe 4 herunter und tropfen im wesentlichen auf den Übergangsbereich 10 sowie teilweise auf den gewölbten Bodenbereich 9, so dass diese Flüssigkeitsreste allmählich durch die Schlitze 11 hindurch wieder in den Behälter 1 zurückgelangen. 



  Das Ausführungsbeispiel gemäss Figur 2 stimmt insoweit mit dem Ausführungsbeispiel gemäss Figur 1 überein, als in den Behälterhals 2 min  eines Behälters 1 min  ein Giesseinsatzelement 17 eingesteckt ist, das in seiner Seitenwand 18 Schlitze 21 aufweist, die sich bis in einen ringförmigen Übergangsbereich 20, entsprechend dem Übergangsbereich 10 aus Fi gur 1 erstrecken. An den ringförmigen Übergangsbereich 10 schliesst entsprechend dem Ausführungsbeispiel gemäss Figur 1 ein gewölbter Bodenbereich 19 an. Das Giesseinsatzelement liegt mit einer an der Aussenfläche der Seitenwand 18 ausgebildeten Dichtfläche 22 dichtend an der Innenfläche des Behälterhalses 2 min  an, und die Einstecktiefe des Giesseinsatzelementes 17 ist durch die an die Dichtfläche 22 anschliessende, nach aussen gerichtete Ringschulter 24 begrenzt, die auf der Stirnfläche des Behälterhalses 2 min  aufliegt. 



  Von dem die Ringschulter 24 bildenden Wandbereich verläuft eine äussere Haltewand 26 im wesentlichen parallel zur Seitenwand 18 in Figur 2 nach unten. In der Haltewand 26 ist ein nach innen gerichteter, ringförmiger Verankerungsvorsprung 28 ausgebildet, der einen an der Aussenseite des Behälterhalses 2 min  vorhandenen, entsprechend geformten Verankerungsvorsprung 27 hintergreift. Dieses Hintergreifen wird dadurch erreicht, dass die Haltewand 26 beim Einsetzen des Giesseinsatzelementes 17 elastisch nach aussen aufgeweitet wird, so dass der Verankerungsvorsprung 28 über den Verankerungsvorsprung 27 gleitet und dann hinter diesem "einschnappt". 



   Im \ffnungsbereich des Giesseinsatzelementes 17 ist an der Innenfläche ein Gewinde 25 ausgebildet, in das die Dosierkappe 4 min  mit einem entsprechenden Aussengewinde 5 min  eingeschraubt ist. In dieser eingeschraubten Stellung steht eine an einer Ringrippe ausgebildete, schräge Dichtfläche 6 min  der Dosierkappe 4 min  in dichtendem Eingriff mit einer am in Figur 2 oberen Ende des Giesseinsatzelementes 17 ausgebildeten, schräg verlaufenden Dichtfläche 23. 



  Die Funktionsweise des Giesseinsatzelementes 17 beim Giessvorgang sowie auch bei der Rückführung von Restflüssig keit aus der Dosierkappe 4 min  in den Behälter 1 min  stimmt mit der Funktionsweise des Ausführungsbeispiels gemäss Figur 1 überein. 

Claims (8)

1. Giesseinsatzelement für einen mit einer becherförmigen Dosierkappe verschliessbaren Behälter, das in den Behälterhals klemmend einsteckbar ist und den ursprünglichen \ffnungsquerschnitt des Behälterhalses auf 1/10 oder weniger verringert, wobei der Bodenbereich des eingesteckten Giesseinsatzelementes tiefer im Behälter liegt als sein \ffnungsbereich, gekennzeichnet durch eine becherförmige Ausbildung mit mindestens drei gleichmässig am Umfang verteilten \ffnungen (11; 21), die sich jeweils in der Seitenwand (8; 18) und in den Bodenbereich (9, 10; 20) erstrecken.

2. Giesseinsatzelement nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die \ffnungen aus Schlitzen (11; 21) bestehen.

3. Giesseinsatzelement nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Bodenbereich (9; 19) in Richtung auf das offene Ende des Giesseinsatzelementes (7; 17) gewölbt ist.

4.

Giesseinsatzelement nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen Seitenwand (8; 18) und hochgewölbtem Bodenbereich (9; 19) ein ringförmiger Über gangsbereich (10; 20) vorgesehen ist, bis in den sich die \ffnungen (21) erstrecken.

5. Giesseinsatzelement nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass am offenen Ende eine nach aussen gerichtete Ringschulter (14; 24) vorgesehen ist, benachbart zu der an der Aussenfläche der Seitenwand (8; 18) eine Dichtungsfläche (12; 22) ausgebildet ist.

6. Giesseinsatzelement nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass von der Ringschulter (24) eine im wesentlichen parallel zur Seitenwand (18) verlaufende äussere Haltewand (26) ausgeht, die in Richtung auf den Bodenbereich (19, 20) verläuft und an ihrer Innenfläche einen Verankerungsvorsprung (28) aufweist.

7.

Giesseinsatzelement nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass an der Innenfläche der Seitenwand (18) ein Gewinde (25) ausgebildet ist.

8. Giesseinsatzelement nach einem der Ansprüche 5 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass an dem die Ringschulter (14; 24) bildenden Wandbereich an der dem Bodenbereich (9, 10; 19, 20) abgewandten Seite eine ringförmige Dichtfläche (13; 23) vorgesehen ist.