DE823706C - Von der Fahrzeuglenkung bewegbare Scheinwerfer-Schwenkvorrichtung fuer Kraftfahrzeuge - Google Patents

Description

• Von der Fahrzeuglenkung bewegbare Scheinwerfer-Schwenkvorrichtung für Kraftfahrzeuge Es ist bekannt, an Kraftfahrzeugen schwenkbare ScheinNverfer zu benutzen und diese zwecks Schwenkung mit den Stcuerungsteilen zu verbinden. Die bekannten Verbindungen sind aber wegen Berücksichtigung des Spiels der Wagenfedern in der Beschaffung teuer, da sie jedem Wagen besonders angepaßt werden müssen. Auch erfordern sie vom \1''agenfülirer wegen der hin und her gehenden lle,Nvegung der schweren Verbindungsteile beim Steuern einen größeren Kraftaufwand, was den Wagenführer schnell ermüdet.
• Diese Nachteile sind durch die Erfindung behoben. Die Verbindungsteile sind einfach, zum Teil Biegsam und für jeden Wagen ohne zeitraubendes :\upasscii zu verwenden. Eine besondere Gewichtsbewegung kommt für den Wagenführer nicht in Betracht, da die Verbindungsteile die Drehbewegung der Achsschenkel unmittelbar auf dic Sclieinm-crfer übertragen. Da eine Serienherstellung der Einzelteile, möglich ist, so ist der Herstellungspreis gering.
• Ein :@usführuugsbeispiel der Erfindung ist in Abb. i bis 6 dargestellt.
• Abb. i zeigt die Vorderansicht dies Kotflügels mit Verkleidung, einen Teil der Vorderachse mit dem rechten Achsschenkel und eine Verbindung zwischen Achsschenkel und Scheinwerfer, Abb.2 einen teilweisen Senkrechtsc'hnitt längs der Linie C-D der Abb. 3 durch den Scheinwerfer sowie dessen Anordnung und Befestigung, Abb.3 einen Schnitt längs der Linie A-B der Abb. 2 durch den Scheinwerfer, Abb. d die Ausbildung der Kupplungsscheibe, Abb. 5 die Anordnung und Ausbildung der Flachfeder am Befestigungsring des Scheinwerfers und Abb. 6 die Anordnung des Schutzkastens für den Scheinwerfer innerhalb der Kotflügelv erkleidung. Bei dem Ausführungsbeispiel nach Abb. i ist über einem Achsschenkel i in der Mittelachse- des Achsschenkelbolzens 2 eine biegsame Welle 3 mit einem Ende mittels eines Verbindungsstückes 4 und mehrerer Schrauben 5 an dem Achsschenkel i befestigt. Das andere Ende der biegsamen Welle 3 ist mittels einer Verbindungsmuffe 6, wie in Abb. 2 dargestellt, und mehrerer Schrauben? mit einer Antriebswelle 8 fest verbunden. An Stelle einer biegsamen Welle 3 kann auch ein anderes geeignetes Antriebsorgan, z. B. eine Gelenkwelle, verwendet werden. Der in Abb. 2 dargestellte Scheinwerfer ist innerhalb einer Kotflügelverkleidung 9, wie in Abb. i dargestellt, angeordnet. Zu diesem Zwecke ist bei (lern Ausführungsbeispiel ein Kotflügel io derart ausgebildet, daß das Antriebsgehäuse i i eines Scheinwerfers 12 daran befestigt werden kann. Bei diesem Ausführungsbeispiel hat der Schwenkarm 13 des Scheinwerfers in der Mitte einett Bund 14, durch den in Verbindung mit den im Antriebsgehäuse 1i angeordneten Kugellagern 15, 16 und der Schutzkappe 17 der Schwenkarm 13 auf bekannte Art gegen Bewegung in der Höhen- und Seitenrichtung gesichert ist. Am unteren Ende des Schwenkarmes 13 ist eine Mitnehmerscheibe 18 angebracht, in der ein NIitnehmer i9 befestigt ist. Dieser greift in eine Aussparung 2o einer Kupplungsscheibe.2i mit daran befestigter Antriebswelle B. Die Kupplungsscheibe 21 ruht ebenfalls in (lern Antriebsgehäuse und wird mittels eines Kugellagers 22, eines Gewinderinges 23 und einer Druckscheibe 5o drehbar und gegen Höhen- und Seitenbewegung gesichert geführt. Wie in A11.4 dargestellt, sind in einer Aussparung 20 der Kupplungsscheibe 21 zwei einander gegenüberliegende Federn 2.1 angeordnet, die mit einem Ende in Führungen 25, die mit verstellbaren Schrauben 26 ve.rsehen sind, in der Längsrichtung verschiebbar sind. "Zwischen den in der Aussparung 2o befindlichen Federenden ist der Mitnehmer i9 gelagert, wie punktiert angedeutet ist. Das freie Ende des SchNvenkarmes 13 ist in Gemeinschaft mit einem Scheinwerfergehäuse 27 als Kugelgelenk 29, 3o ausgebildet, da wo der Scheinwerfer angelenkt ist. Zu dem Zweck ist, wie in Abb. 2 und 3 dargestellt, das Scheinwerfergehäuse korbartig und das hintere Ende desselben als ein Teil eines Kugelgelenkes ausgebildet. Die Kugelgelenkpfanne 28 ist am Scheinwerfergehäuse 27 befestigt, und ,die Kugel 29 wird mittels eines zweiteiligen Gelenkdeckels 30 und der zwei Schrauben 31 festgeklemmt. Hierdurch ist es möglich, die gewünschte Stellung des Scheinwerfers nach jeder Richtung hin einzustellen. In dem korbartigen Scheinwerfergehäuse 27 muß eine. Öffnung, z. B. 32, so geformt sein, daß die Glühlampenfassung von oben in die hintere Öffnung 33 des Reflektors 34 eingesetzt werden kann. Zwecks Abdichtung des Reflektors 34 mit einer durchsichtigen gewölbten Scheibe 35 ist ein bekannter Befestigungsring 36 mit einem U-förmigen Rahmen 37 versehen, in den ein Filzring 38 eingeschoben ist. Dieser drückt mit der freien Fläche gegen die durchsichtige gewölbte Scheibe 35. Zur Erzielung einer guten Abdichtung muß der Krüinmungsmittelpunkt der durchsichtigen gewölbten Scheibe 35 mit dein Mittelpunkt 4o des Kugelgelenkes 29,30 zusammenfallen. Die Befestigung der durchsichtigen gewölbten Scheibe 35 an der Kotflügelbekleidung 9 geschieht mittels eines der Form des Scheibenrandes angepaßten Ringes 41, der mittels mehrerer, am Umfang des Ringes 41 verteilter Schrauben 42 die zwischen den beiden Gummiringen 44 und 45 lagernde durchsichtige Scheibe 35 auf der Bekleidung 9 festdrückt. Gegenüber dein Innenumfang des Rahmens .13 ist unten und oben oder nur an einer dieser Stellen am Befestigungsring 36 des Scheinwerfers eine Sl)errfeder 46 befestigt, wie aus Abb. 5 eisichtlich ist. in deren Vertiefungen 47 ein am IZallinen 43 angebrachter Sicherungsvorsprung 48, z. B. eine nachstellbare Schraube, eingreift. L-nl den Scheinwerfer innerhalb der Kotflügelverkleidung 9 kann ein geeignet ausgebildeter Schutzkasteit 49 angeordnet werden, wie dies in Abb. 6 dargestellt ist, der an geeigneter Stelle eine verschließbare Öffnung zwecks Ausführung von Ergänzungsarbeiten am Scheinwerfer hat.
• Bei Bewegung der Steuerung werden zugleich mit Verstellung der Vorderräder, also der Achsschenkel i, auch die durch die biegsamen @N'ellen 3 mit den Achsschenkeln i verbundenen ScheinNverfer 12 um die Kugelgelenke 29, 30 derselben in der bei der Lampeneinstellung festgelegten Ebene geschwenkt, wobei die Filzriilgfliiclie 39 an durchsichtigen gewölbten Scheiben 35 entlanggleiten. Hierbei gleiten die Sichertingsvorspriinge 48 an den angebrachten Sperrfedern 46 entlang. In der Ruhestellung liegen die Sicherungsvorsprünge -18 in den Vertiefungen 47 und bilden eine federnde Stellungssicherung während der unruhigen Wagenbewegung. Gleichzeitig ruhen die 2\litnehnier i9 (Abb. 4) zwischen den Federn 24, die ebenfalls dazu beitragen, die Scheinwerfer in der Ruhelage zti halten. Ferner dienen die federnden Sicherungen, in Abb.4 dargestellt, bei Beginn einer Lenkbewegung für kurze Zeit zur Festhaltung des Scheinwerfers in der Ruhestellung, damit das Hinundherschwenken des Lichtes bei kleinen Kurven den Lenker eines entgegenkommenden Wagens nicht stören. Diese Scheinwerferschwenkverzögerung erfolgt nur so lange, bis die Mitnehmer i9 die eine Seitenwand der Aussparungen 20 erreicht haben und die Schwenkbewegung der Scheinwerfer betätigen. Die Scheinwerfer können auch, wie üblich, auf dem Kotflügel oder an einer anderen geeigneten Stelle des Kraftwagens angebracht werden. In dem Fall kommen die durchsichtigen gewölbten Scheiben 35 in Fortfall, und die Scheinwerfer erhalten die bisher übliche geschlossene Gehäuseausführung mit dem Unterschied, daß das Kugelgelenk 29, 30 mit dem Schwenkarm 13 wie üblich angebracht wird, z. B. unterhalb des Scheinwerfergehäuses.

Claims (5)

1. PATENTANSPRÜCHE: i. Von der Fahrzeuglenkung bewegbare Scheinwerfer-Schwenkvorrichtung für Kraftfahrzeuge, dadurch gekennzeichnet, daß der Schwenkarm (13) des Scheinwerfers (12) mit einem Achsschenkel (i) über eine biegsame Welle (3) oder eine Gelenkwelle in Verbindung steht.
2. 2. Vorrichtung nach .\nspruch i, dadurch gekennzeichnet, daß der Schwenkarm (13) mit einem Mitnehmer (i9) versehen ist, dessen freies Ende zwischen nachstellbaren Federn (24) in die Aussparung (20) einer Kupplungsscheibe (21) hineinragt, welche auf das dem Scheinwerfer zugekehrte Ende der biegsamen Welle (3) aufgesetzt ist.
3. 3. Vorrichtung nach Anspruch i, dadurch gekennzeichnet, daß das Scheinwerfergehäulse mit federnden Vertiefungen (47) versehen ist, in welche in der Ruhelage des Scheinwerfers nachstellbare Sicherungsvorsprünge (48) eingreifen, die an einem mit dem Kotflügel verbundenen Rahmen (43) angebracht sind.
4. 4. Vorrichtung .nach dien Ansprüchen i bi's 3, dadurch gekennzeichnet, @daß das Scheinwerfergehäus,e mittels eines Kugelgelenkes (29, 30) mit dem Schwenkarm (13) verbunden ist.
5. 5. Vorrichtung nach den Ansprüchen i bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß vor dem Scheinwerfer am Kotflügel eine durchsichtige gewölbte Scheibe (35) angebracht ist, deren Krümmungsmittelpunkt mit dem Mittelpunkt des Kugelgelenkes (29, 30) zusammenfällt.