DE8115457U1 - Rückspiegel - Google Patents

Description

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Andrejewski, Honke & Partner, Patentanwälte in Essen

Die Erfindung betrifft einen Rückspiegel für Verkehrsfahrzeuge, insbesondere für Personenwagen, bestehend aus einem Saugteller mit einer Gelenkpfanne und aus einer Spiegelfassung mit einer Kugelkalotte für die Gelenkpfanne und mit einem Spiegeleinsatz.

Die herkömmlichen Rückspiegel sind regelmäßig im mittleren Bereich oberhalb der Windschutzscheibe befestigt und gegen die Fondscheibe einstellbar. Derartige Rückspiegel erfassen nicht den für den Fahrer toten Winkel auf der linken Fahrzeugseite. Aus diesem Grunde hat man Rückspiegel entwickelt, welche eine Abknickung zur linken Fahrzeugseite hin aufweisen. Diese Abknickung ist jedoch nicht selbständig einstellbar, sondern kann stets nur mit dem gesamten Rückspiegel verstellt werden. Insoweit sind auch solche Rückspiegel bisweilen nicht geeignet, den toten Winkel zu erfassen.

Außerdem kennt man Rückspiegel der eingangs beschriebenen Art, die jedoch lediglich als zweiter Rückspiegel für Fahrlehrer Verwendung finden. Bei diesen bekannten Ausführungsformen ist im allgemeinen ein unlösbares Kugelgelenk zwischen Saugteller und Spiegelfassung verwirklicht. Insoweit besteht Verletzungsgefahr bei Unfällen. Ganz abgesehen davon dienen derartige Rückspiegel ebenfalls nicht dazu, dem Fahrer einen Einblick in den toten Winkel zu geben, weil sie eben als bloßer Rückspiegel für eine neben dem Fahrer sitzende Person vorgesehen sind.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Rückspiegel der eingangs beschriebenen Art zu schaffen, der dem Fahrer ei-

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nen Einblick in den toten Winkel auf der linken Fahrzeugseite gibt und sich darüber hinaus durch erheblich reduzierte Verletzungsgefahr auszeichnet.

Diese Aufgabe löst die Erfindung bei einem gattungsgemäßen Rückspiegel dadurch, daß in die Gelenkpfanne ein Permanentmagnet eingesetzt ist und die Kugelkalotte aus ferromagnetischem Material besteht. - Ein derartiger Rückspiegel läßt sich in jede beliebige Winkelstellung einstellen und kann folglich zusätzlich zu einem normalen Rückspiegel von innen an der Windschutzscheibe lösbar befestigt werden. Da die Spiegelfassung bzw. ihre Kugelkalotte lediglich durch magnetische Kräfte in der Gelenkpfanne gehalten wird, fällt die Spiegelfassung bei Stoß- und Schlagbeanspruchungen, z. B. durch Kopfstoß, wie sie bei Unfällen auftreten können, einfach fort und kann dadurch keine Verletzungen mehr verursachen. - Nach einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung mit selbständiger Bedeutung und Bedeutung in Kombination mit den beanspruchten Maßnahmen sieht die Erfindung vor, daß der SaugteHer auf seiner Saugseite eine Ausnehmung oder Erhebung zum lösbaren Befestigen einer Plakette, z. B. Steuer- oder Versicherungsplakette, aufweist. Insoweit läßt sich die im Ausland übliche Steuer- und Versicherungsplakette einwandfrei und geschützt sichtbar an der Windschutzscheibe unterbringen, zumal sie von außen sichtbar sein muß. Der erfindungsgemäße Rückspiegel oder besser Totwinkelspiegel verbraucht nicht mehr Sichtfläche als sie sonst von der vorgeschriebenen Steuer- und Versicherungsplakette ohnehin eingenommen wird.

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Weitere erfindungswesentliche Maßnahmen sind im folgenden auf- j geführt. So sieht die Erfindung vor, daß die Gelenkpfanne eine Ausnehmung aufweist und darin der Permanentmagnet eingesetzt ist, gegebenenfalls unter Zwischenschaltung eines Klemmrahmens mit widerhakenähnlichen Abspreizungen in die Ausnehmung eingedrückt ist. Dadurch wird die Monrage des Permanentmagneten erheblich erleichtert und ist selbst ein Austausch denkbar. Vorzugsweise bestehen die Gelenkpfanne und der Saugteller aus biegeelastischem splitterfreien Kunststoff, so daß auch insoweit Verletzungsgefahr erheblich reduziert wird. Endlich sieht die Erfindung vor, daß die 'Jpiegelfassung selbst als Kugelkalotte bzw. Kugelsegment ausgebildet ist, also einfach lösbar in die Gelenkpfanne eingesetzt werden kann bzw. von dieser teilweise aufgenommen wird. Dadurch ist jede beliebige Einstellung der Spiegelfassung und damit des Spiegeleinsatzes möglich.

Die durch die Erfindung erreichten Vorteile sind im wesentlichen darin zu sehen, daß ein Rückspiegel verwirklicht wird, der gleichsam die Funktion eines Totwinkelspiegels erfüllt, d. h. dem Fahrer eines Fahrzeuges die Möglichkeit gibt, diesen Totwinkelspiegel zusätzlich an der Windschutzscheibe anzubringen und so einzustellen, daß einwandfreier Einblick in den toten Winkel auf der linken Fahrerseite gewährleistet ist. Darüber hinaus ist der Saugteller des erfindungsgemäßen Rückspiegels so eingerichtet, daß er zugleich die von außen sichtbare Aufnahme der im Ausland üblichen Steuer- und Versicherungsplakette ermöglicht. Endlich wird im ganzen mit verhältnismäßig einfachen Mitteln eine verletzungsfreie Konstruktion verwirklicht.

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Im folgenden wird die Erfindung anhand einer lediglich ein Aus-] führungsbeispiel darstellenden Zeichnung näher erläutert; es zeigen:

Fig. 1 in schematischer Darstellung teilweise eine Windschutzscheibe mit einem erfindungsgemäßen Rückspiegel,

Fig. 2 einen Vertikalschnitt durch den erfindungsgemäßen Rückspiegel und !

Fig. 3 eine Aufsicht auf die Gelenkpfanne bei abgenommener Spiegelfassung.

In den Figuren ist ein Rückspiegel für Verkehrsfahrzeuge, insbesondere für Personenwagen dargestellt, der in seinem grundsätzlichen Aufbau aus einem Saugteller 1 mit einer Gelenkpfanne; 2 und aus einer Spiegelfassung 3 mit einer Kugelkalotte 4 für die Gelenkpfanne 2 und mit einem Spiegeleinsatz 5 besteht. In die Gelenkpfanne 2 ist ein Permanentmagnet 6 eingeselzt, während; die Kugelkalotte 4 aus ferromagnetischem Material besteht. Der Saugteller 1 weist auf seiner Saugseite eine Ausnehmung 7 ' oder Erhebung zum lösbaren Befestigen einer Plakette 8, insbesondere Steuer- und Versicherungsplakette auf. Die Gelenkpfanne!

2 besitzt eine Ausnehmung 9, in welche der Permanentmagnet 6 eingesetzt ist. Nach dem Ausführungsbeispiel ist der Permanentmagnet 6 unter Zwischenschaltung eines Klemmrahmens 10 mit wi- ' derhakenähnlichen Abspreizungen 11 in die Ausnehmung 9 eingedrückt. Die Gelenkpfanne 2 und der Saugteller 1 bestehen aus | biegeelastischem splitterfreien Kunststoff. Die Spiegelfassung

3 ist selbst als Kugelkalotte 4 bzw. Kugelsegment ausgebildet.

Claims (5)

t · β β • · ■ Andregewski, Honke & Partner Anwalfrsakte: 57 141/R. Patentanwälte Diplom-Physiker Dr. Walter Andrejewski Diplom-Ingenieur Dr.-lng. Manfred Honke Diplom-Physiker Dr. Karl Gerhard Masch 4300 Essen 1, Theaterplatz 3, Postf. 100254 12. Mai 1981 Gebrauchsmusteranmeldung Rudolf Hömberg Böhmer Straße 62 4300 Essen Rückspiegel Schutzansprüehe:

1. Rückspiegel für Verkehrsfahrzeuge, insbesondere Personenwagen, bestehend aus einem Saugteller mit einer Gelenkpfanne und aus einer Spiegelfassung mit einer Kugelkalotte für die Gelenkpfanne und mit einem Spiegeleinsatz, dadurch gekennzeichnet , daß in die Gelenkpfanne (2) ein Permanentmagnet (6) eingesetzt ist und die Kugelkalotte (4) aus ferromagnetischem Material besteht.

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2. Rückspiegel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Saugteller (1) eine Ausnehmung (7) oder Erhebung zum lösbaren Befestigen einer Plakette (8) , z. B. Steuer- oder Versicherungsplakette aufweist.

3. Rückspiegel nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Gelenkpfanne (2) eine Ausnehmung (9) aufweist und darin der Permanentmagnet (6) eingesetzt ist, gegebenenfalls
unter Zwischenschaltung eines Klemmrahmens (10) mit widerhakenähnlichen Abspreizungen (11) in die Ausnehmung (9) eingedrückt ist.

4. Rückspiegel nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Gelenkpfanne (2) und der Saugteller (1) aus biegeelastischem Kunststoff bestehen.

5. Rückspiegel nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Spiegelfassung (3) selbst als Kugelkalotte (4) bzw. Kugelsegment ausgebildet ist.