DE767493C - Drahtbuegelverschluss fuer Einkoch- und Vorratsglaeser - Google Patents

Description

• Drahtbügelverschluß für Einkoch- und Vorratsgläser Drahtbügelverschlüsse für Einkoch- und Vorratsgläser mit einem am Glasbehälter drehbar gelagerten, den Deckel übergreifenden Drahtbügel sind bekannt. Es ist bei solchen Drahtbügelverschlüssen, insbesondere blei Flaschen, auch bekannt, um den. Drahtbügel in der Mitte mittels Osen einen Winkelhebel zu lagern, dessen Stützarme am Glasdeckel angreifen, während der freie Arm in Verschlußstellung am Deckel anliegt. Schließlich ist es bekannt, den Andrückliebel nicht dauernd mit dem Deckel oder Flaschenstöpsel zu verbinden.
• Die bekannten Aus führungen besitzen den Nachteil, daß die Stützarme am Deckel entweder mit ihm fest verbunden sind, so daß der Deckel nicht - abnehmbar ist, oder es stützen sich die Stützarme, wenn der Deckel abnehmbar ist, nur mit ihren End.en punktweise am Deckel ab.
• Die Erfindung löst demgegenüber die Auf gabe, eine breite Auflagefläche des- Druckgliedes und damit Verteilung des An.preßdruckes zu erreichen. Sie besteht darin, daß die frei nach unten stehenden, von den Lager ösen abgebogenen Stützarme des Winkelhebels an ihren rechtwinklig zueinander abgebe genen, stumpfen Enden durch ein drehbar gelagertes Druckglied, beispielsweise eine Hülse, verbunden sind.
• Durch diese Ausbildung wird ein leichter Verschluß, insbesondere durch Abrollen des Druckgliedes am Deckel, erreicht. Es wird die Verbiegung der Druckstützen verhindert und insbesondere bei nicht mit dem Deckel verbundenem Drahtbügelverschluß die Verletzung des Benutzers an scharfen Kanten beispielsweise vorstehenden Drahtenden des Drahtbügels, verhütet. SchlieBlich wird eine leichte Auswechselbarkeit des Behälters vom Glas und vom Deckel ermöglicht. Auch das kräftige Andrücken des Deckels wird infolge der breiten Auflagefläche begünstigt, was besonders wichtig bei Gläsern mit ungeschliffenen Rändern ist, bei denen der Deckel möglichst zentral erfaßt und angedrückt werden muß, um. beim Einkochen infolge des im Glas entstehenden Überdrucks ein Pendeln des Deckels um die Andrückstelle zu gestatten und damit die Entweichung der Luft zu ermöglichen.
• Besonders neu und fortschrittlich ist die exzentrische Lagerung der Hülse unter Anwendung eines eckigen Querschnitts, wodurch durch einfache Verstellung der Druckhülse die Druckwirkung auf den Deckel verändelrbar ist. Das ist besonders vorteilhaft dann, wenn das Glas ohne Einfachen als Vorratsglas Benutzung finden soll, um die hier untergebrachten beispielsweise pulverförmigen oder körnigen Lebensmittel, wie Mehl, Grieß, Salz, Kakao, Zucker, Tee, Kaffee od. dgl., einigermaßen luftdicht unterbringen und abschließen zu können, wodurch ihre Haltbarheizt und Aromahaltigkeit erhöht wird.
• Die Erfindung läßt sich in verschiedener Veise ausführen. Sie ist in der Zeichnung in mehreren Ausführungsbei spielen veranschaulicht, und zwar zeigt Fig. I den Drahtbügelverschluß in geschlossener Stellung in einer Seitenansicht; Fig. 2 zeigt einen Grundriß; Fig. 3 zeigt eine andere Seitenansicht im geschlossenen Zustand des Glases; Fig. 4 zeigt im Schnitt eine weitere Ausführungsform des Verschlusses.
• Das AufSewahrungs- bzw. Einkochglas I wird in bekannter Weise unter Zwiscllenschaltung eines Dichtungsrings 2 durch einen Deckel 3 verschlossen, der vorzugsweise aus Glas od. dgl. besteht.
• Der Hals I' des Glasbehälters I ist in bekannter Weise durch Augen 4 an zwei gegenüberliegenden Stellen verstärlit. In die mit Löchern versehenen Augen greifen die umgebogenen Enden 5' eines Drahtbügels 5 ein, der aus federndem Werkstoff, vorzugsweise aus einem Stahldraht, besteht. Auf dem waagerechten Teil des Bügels 5 ist ein Winkelhebel 6 drehbar gelagert, der vorzugsweise aus einem einzigen Drahtstück besteht.
• Der Ävinkelbebel bildet durch Schlaufen Lagerösen um den Drahtbiigel 5. Die frei nach unten stehenden, von den Lagerösen abgebogenen Stützarm»6' d s Ävinkelhebels sind an ihren rechtwinklig zueinander abgebogenen stumpfen Enden durch ein drehbar gelagertes Druckglied, beispielsweise eine Hülse 7, verbunden. Bügel- und Winkel hebel sind dabei nicht dauernd mit dem Glasdeckel verbunden.
• Der mit 6 bezeichnete freie U-förinige Arm des Ävinkelhebels bildet eine Handhabe. Bei dem g.zeichneten Beispiel ist der Deckel 3 oben in seiner Alitte mit zwei Warzen S versehen, die in der Deckelmitte einen Zxvischenraum zwischen sich frei lassen.
• Zum Verschließen des Glases wird der Bügel 5 nebst Winkelhebel 6, 6' in die aus der Zeichnung ersichtliche Stellung hochgeschwenkt, worauf die Hülse 7 des Druckarmes 6' zwischen die Warzen 8 eingebracht wird. Durch Niederdrücken des HandhalJenarmes 6 bis zur Auflage auf dem Deckel 3 gelangt der Verschluß in die in der Zeichnung dargestellte Verschlußstellung, in welcher der Verschluß dadurch verriegelt ist, daß der Druckarm 6' auf die eine Seite des Bügels 5 durchgetreten ist. Der federnde An druck wird dabei durch den Bügel 5 ausgeübt, der vorzugsweise in nicht belastetem Zustand an seinem waagerecht liegenden Teil derart durchgebogen ist, daß der konvexe Teil dem Deckel 3 gegenüberliegt. Eine weitere Federung wird durch die aus Fig. 1 ersichtliche Gestalt des Bügels 5 erhalten, dessen senkrechte Schenkel nach oJoen etwas auseinandergehen.
• An Stelle der Warzen S könnte in der Oberfläche des Deckels 3 auch eine','ertiefung für den Eingriff des Druckarme 6' vorhanden sein. Es sei hier erwähnt, daß das Eingreifen des Druckarmes 6' in den Deckel nicht unbedingt erforderlich ist. Der Eingriff sorgt nur dafür, daß der Druck in der Nfitte des Deckels 3 ausgeübt wird, und daß dadurch eine Verschiebung des Bügels in geschlossenem Zustand nicht möglich ist. Die auf dein Druckarm befindliche Hülse 7 könnte auch aus einem kleinen Stück einer eng gewundenen Schraubenfeder bestehen.
• Gemäß Fig. + ist auf dem Druckann 6' ein im gezeichneten Beispiel quadratisches Druckglied g exzentrisch gelagert. Durch Drehung des Druckgliedes g kann daher der Abstand des Bügels 5 vom Deckel 3 wahlweise geändert werden. Die dargestellte Viereckform des Druckgliedes g ergibt beispielsweise drei verschiedene Abstände. Auf diese Weise kann der Andruck des Deckels geregelt werden. Das Druckglied 9 greift in der aus Fig. 4 ersichtlichen Weise zwischen die Warzen 8 ein, wodurch es in seiner eingestellten Stellung gesperrt oder gegenüber einer DreF hung gesichert ist.

Claims (3)

1. Der ganze Drahtbügelverschluß ist von dem Glasbehälter ohne weiteres abnehmbar, wenn die Bügelenden 5' etwas auseinandergezogen werden. Der Drahtbügelverschluß kann also nach dem Einkochen gegebenenfalls von dem durch den äußeren Luftdruck geschlossen gehaltenen Glas entfernt und zum Einkochen weiterer Gläser verwendet werden P A T E N T A N S P R Ü C H E : I. Drahtbügelverschluß für Einkoch-und Vorratsgläser mit einem am Glas behälter drehbar gelagerten, den Deckel übergreifenden Drahtbügel, um den in der Mitte mittels Ösen ein Winkelhebel gelagert ist, dessen Stützarme am Glasdeckel angreifen, mit ihm aber nicht dauernd verbanden sind, während der freie Arm in Verschlußstellung am Deckel anliegt, dadurch gekennzeichnet, daß die frei nach unten stehenden, von den Lagerösen abgebogenen Stützarme (6) des Winkelhsebels (6, 6') an ihren rechtwinklig zueinander abgebogenen stumpfen Enden durch ein drehbar gelagertes Druckglied, beispielsweise eine Hülse (7), verbunden sind.
2. 2. Drahtbügelverschluß nach Anaspruch 1 dadurch gekennzeichnet, daß die Hülse(9) auf den Drahtenden exzentrisch drehbar gelagert ist.
3. 3. Drahtbügelverschluß nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die exzentrische Hülse (^9) eckigen Querschnitt aufweist.

   Zur Abgrenzung des Erfindungsgegenstands vom Stand der Technik sind im Erteilungsverfahren folgende Druckschriften in Betracht gezogen worden: Deutsche Patentschriften Nr. 86 155, 94 609; USA.-Patentschriften Nr. 625 39I, 677 I43, 697 724, 1 I33 950. 1 616 614.