DE747081C - Antriebsvorrichtung für Wertstempelapparate. - Google Patents

Description

Die bekannten Wertstempelapparate zum Freimachen von Postsendungen o·. dgl., welche auf die Sendung einen Wertbetrag aufdrucken bzw. eine Freimarke aufkleben und diese durch einen Aufdruck entwerten, sind entweder so ausgeführt, daß der Apparat von Hand betätigt wird oder daß der Apparat mit einer elektrischen Antriebsvorrichtung fest zusammengebaut ist. Die elektrisch angetriebenen Wertstempelapparate sind in der Regel verhältnismäßig groß und wirtschaftlich nur tragbar, wenai' umfangreiche Sendungen zu entwerten sind. Im Gegensatz hierzu bilden die von Hand betätigbaren Wertstempelapparate kleine, handliche Apparate, welche dementsprechend wesentlich billiger sind und vorzugsweise dort verwendet werden, wo weniger umfangreiche Sendungen zu entwerten sind.

Die Erfindung bezweckt, für die verschiedenen Bedürfnisse einen einheitlichen Apparat zu verwenden, so daß eine Fabrikation verschiedener Apparattypeil· nicht erforderlich ist.

Dies erreicht die Erfindung durch eine besondere Antriebsvorrichtun<g für Wert-Stempelapparate. Gemäß der Erfindung sind in einem besonderen Gehäuse Einrichtungen zum Befestigen eines für sich von Hand betätigbaren Wertstempelapparates und ein Anschlag zum richtigen· Einlegen der zu bestempelnden Sendungen sowie die Mittel zum Betätigen undi zum Antrieb des an dem Gehäuse befestigten- Wertstempelapparates angeordnet. Hierdurch kann· ein undi derselbe Wertstempelapparat Je nach Bedarf sowohl für sich allein betätigt werden als auch durch die besondere Antriebsvorrichtung angetrieben werden. Der Apparat ist daher auch bei einer Störung der Antriebsvorrichtung, ζ. B. bei Ausfall des Speisestromes, für sich betriebsfähig. Auch ergibt sich der weitere Vorteil, daß Sendungen, die infolge ihrer besonderen Eigenart oder Größt nicht in einen mit der Antriebsvorrichtung verbundenen Wertstempelapparat eingelegt werden können, durch, den. von Hand betätigbaren Apparat ebenfalls entwertet werden können. Einige Ausführungsbeispiele der Erfm-

dung sind in der Zeichnung dargestellt. Es zeigen:

Fig. ι eine Seitenansicht der Antriebsvorrichtung mit einem eingesetzten Wertstc-mpelapparat im Schnitt,

Fig. 2 eine Vorderansicht der Antriebsvorrichtung im Schnitt mit dem Wertstempelapparat,

Fig. 3 eine Draufsicht auf die Antriebsvorrichtung mit eingesetztem Wertstempelapparat,

Fig. 4 und 5 eine Getriebekupplung in verschiedenen Arbeitsstellungen, Fig. 6 und J verschiedene Kupplungsteile in vergrößertem Maßstab,

Fig. 8 eine Schaltungsanordnung für die Arbeitsmagnete der Antriebsvorrichtung,

Fig. 9 und 10 eine Seitenansicht einer Antriebsvorrichtung mit Kivrbelbetrieb in Ruhestellung und in Arbeitsstellung.

In· dem oberen Teil eines Gehäuses A (Fig. i, 2) ist eine Walze S mit ihrer Achse 4 zwischen- Lagerschenkeln 3 drehbar gelagert. Die Lagerschenkel 3 sind schwenkbar an BoI-zen 2 befestigt und werden mit Hilfe von Federn 12 in- einer solchen Lage gehalten, daß die Walze 5 mit ihrem Umfang die Deckplatte C durchragt. Die Walze 5 besitzt an ihrem Umfang einen Einschnitt 6, 7, der für gewöhnlich in· der Ebene der Deckplatte C liegt.

In dem unteren Teil des Gehäuses A ist ein Motor 25 angeordnet. Seine Welle 26 (Fig. 6) treibt über die Zahnräder 30, 31 eine Zwischenwelle 14 an. Diese Zwischemvelle 14 trägt ein Triebrad 23 und ein Zahnrad 22. Auf der Zwischenwelle 14 ist drehbar eine Hohlwelle 15 aufgeschoben, die ein Zahnrad 32 und ein Triebrad 13 sowie eine Kupplungsscheibe 16 trägt. Diese Scheibe 16 dient • zur Kupplung der Welle 14 mit der Hohlwelle 15. Hierzu trägt die Kupplungsscheibe 16 drehbar um einen Zapfen 19 einen Kupplungshebel 20 (Fig. 4, 5), der unter' dem Zwange einer Feder 21 ständig das Bestreben hat, mit seinem zu einer Nase ausgestalteten Ende in die Zähne des Zahnrades 22 einzufallen und so die . Welle 14 mit der Hohlwelle 15 zu kuppeln. Hieran wird der Hebel 20 jedoch im Ruhezustand durch den Ansatz 66 eines Hebels 65 gehindert. Wird der Ansatz 66 in noch näher beschriebener Weise abgehoben, dann wird die Hohlwelle 15 mit der Welle 14 gekuppelt. Über das Triebrad 13 der Hohlwelle 15 läuft eine Kette 11 (Fig. i),*welche ein mit der Walze 5 verbundenes Kettenradio antreibt. Die Kette 11 wird durch eine Rolle 28 in· den verschiedenen durch die Dicke der eingelegten Sendung bestimmten Lagen der Walze 5 gespannt gehalten. Die Spannrolle 28 ist an einem Hebel ?.j gelagert, auf den eine Feder 29 einwirkt. Über das Zahnrad 32, den Trieb 33 und ein Zahnrad 32' wird ferner eine Hohlwelle 15' (Fig. 6) angetrieben, die ein Triebrad 24 (Fig. 2) trägt. Die über diesem Triebrad laufende Kette 9 bringt ein Triebrad' 8 und ein mit diesem verbundenes Zahnrad 1 in Umlauf. Der L^Tmlauf der Walze 5 und des Zahnrades 1 erfolgt mit gleicher Geschwindigkeit. Mit dem Triebrad 8 ist noch ein Triebrad 46 (Fig. 2) verbunden, das über die Triebkette 45 ein Triebrad 48 (Fig. 1) antreibt. Dieses Triebrad 48 ist zusammen mit einer Transportwalze 49 auf einer in der Rückwand des Gehäuses A vorgesehenen Achse 47 gelagert. Auch die Bewegung dieser Transportwalze49 erfolgt mit gleicher Geschwindigkeit wie die der Walze 5 und des Antriebszahnrades 1. Der Umfang der Transportwalze 49 ist an einer Stelle abgeflacht; in der Ruhestellung liegt der abgeflachte Teil in der Ebene der Deckplatte C.

Ebenfalls mit gleicher Geschwindigkeit wird eine auf der Achse 36 gelagerte Transportwalze 37 über die Triebräder 35 und 22, und die Triebkette 34 von der Welle 14 angetrieben.

Die geschilderten Einrichtungen dienen dazu, einen auf der Deckplatte C gegen den go Anschlag 7 der Antriebswalze 5 angelegten Brief o. dgl. unter einer Stempeltrommel 121 des Wertstempelapparates 120 hindurch zu bewegen. Die Transportwalze 49 hebt bei ihrer Drehung den Brief hoch und zwingt ihn hierdurch, so lange auf der Antriebswalze 5 aufzuliegen, bis er von der Antriebswalze 5 und der Stempeltrommel 121 erfaßt ist und zu der Transportwalze 37 befördert wird. Über diese Walze 37 ist ein unendliches Transportbandes gespannt, das über Gleitrollen39, 40, 41 läuft.

Bei eingeschaltetem Motor 25 laufen die Welle 14, das Triebrad 23 und damit auch die Transportwalze 37 und das Förderband 10,«, .38 dauernd um. Im Gegensatz dazu sollen aber die Antriebswalze 5 und die Transportwalze 49 nur für einen einzigen, bestimmten Bewegungsgang eingeschaltet werden. Solange der Ansatz 66 (Fig. 4, 5) des um die Achse 68 d'rehbaren Ankers 65 eines Magneten 64 auf dem hinteren Teil des Kupplungshebels 20, und zwar unter dem Zwang ler Feder 67 aufliegt, wird die Hohlwelle 15 und damit die Walzen 5 und 49 nicht augetrieben. Wird der Anker 65 von dem Magneten 64 kurzzeitig angezogen, dann verliert der Kupplungshebel 20 den Halt an dem Ansatz 66. Die Feder 21 drückt nun das liasenförmig ausgestaltete Ende des Kuppiungshebels 20 in einen der Zähne des Zahnrades 22. Dadurch . wird die Hohlwelle 15 mit der Welle 14 gekuppelt. Während des L'mlauies der Kupplungsscheibe 20 schleift

der Ansatz 66 des Ankerhebels -so lange auf deren Umfang, bis die Einsenkung 18 erscheint;, nunmehr fällt der Ankerhebel 65 unter dem Zwang, der Feder 67 ab, der Ansatz 66 schlägt auf das hintere Ende dfes Hebels 20, und die Kupplung wird wiederaufgeholben. Die Bewegung der Hohlwelle 15 und der Walzen 5 und¹ 49 ist so abgestimmt, daß sie sich in dem Augenblick der Entkupplung in ihrer in Fig. 1 gezeigten Anfangsstellung befinden.

Lediglich in dieser Stellung kann ein Wertstempelapparat 120 mit der Antriebsvorrich-•tung verbunden werden. Dieser Wert-Stempelapparat 120 (Fig. 1, 2) besitzt eine in bekannter Weise arbeitende, um eine Achse sich drehende Druckstempeltrommel 121, die mit einem Zahnrad¹122 (Fig. 1, 2, 7) verbunden ist, das mit dem Zahnrad 1 der Antriebswalze 5 in Eingriff steht. Diese Stempeltrommel drückt z. B. während ihrer Drehung den eingestellten Werfbetrag und Inschriften usw. auf den Brief o. dgl. ab, während gleichzeitig die sonstigen Arbeitsvorgänge, wie

z. B. die Registrierung des gedruckten Wertbetrages, durch entsprechende Einrichtungen des Wertstempelapparates 120 ausgeführt werden.

In derartigen Wertstempelapparaten ist eine sogenannte Umlaufsperre vorgesehen, welche die Tätigkeit des Apparates auf die Vornahme jeweils einer Stempelung begrenzt. Bei dem Wertstempelapparat 120 kann diese Umlaufsperre zur Vornahme einer Stempelung durch Niederdrücken eines Druckknopfes 123 (Fig. 2, 3) ausgelöst werden.

Hierfür ist ein schwenkbarer Ankerhebel 89 (Fig. i, 2) vorgesehen, der in dem hochgezogenen Gehäuseteil B der Antriefosvorrich- tung gelagert ist. Dieser Ankerhebel 89 steht unter der Einwirkung einer Feder 88 und eines Magneten 87. Wird der Magnet 87 erregt, dann drückt der daumenförmige Teil 90 des Ankerhebels 89 den Entsperrknopf 123 nieder. Zur Schließung des Stromkreises· des Elektromagneten 87 ist ein Tasthebel 69 (Fig. i, 2) vorgesehen, der in der Wandung D (Fig. 2) des hochgezogenen Gehäuseteils B verschiebbar gelagert ist. Der T-formige Kopf des Tasthebels 69 liegt im Bereich der zu bestempelnden Sendung. Der Tasthebel 69 ist mit einer Kontaktfeder 70 verbunden, die in Berührung mit der Kontaktfeder 71 treten kann. Eine zu bestempelnde Sendung wird so gegen die Anlage 7 der Antriebswalze 5 gelegt, daß sie mit ihrer einen Kante den Tasthebel 69 nach links in Fig. 2 verschiebt. Das Federnpaar 70, 71 bewirkt hierdurch einen Stromschluß, der den Magneten 87 erregt. Der Hebel 89 wird verschwenkt. Sein Ende 90 drückt den¹ Entsperrknopf 123 nieder. Dadureh wird die Umlaufsperre ausgelöst, und die Stempeltrommel 121 kann durch die Zahnräder 1 und 122 gedreht werden.

An der Kontaktfeder 70 greift ferner eine Stange 119 (Fig. 2) an/, welche an der Außenwand des Gehäuses A einen Druckknopf 119' trägt. Durch Niederdrücken dieses Knopfes 119' können die Kontaktfedern 70, 71 ebenfalls in Berührung gebracht werden. Dies ist z. B. erforderlich, wenn infolge der Abmessungen· der zu foestempelnden Sendung der Tasthebel 69 nicht betätigt werden kann.

Der bei Erregung des Magneten 87 bewegte Ankerhebel 89 bringt mittels eines Stiftes 91 die Kontaktfedern 92, 93 in Berührung. Hierdurch wird ein Stromkreis für den Magneten 64 vorbereite!» Dieser Stromkreis verläuft über Kontaktfederni8i, 82 (Fig. 2, 8), welche für gewöhnlich außer Berührung sind. Für die Schließung dieses Kontaktes'8i, 82 ist an der Vorderseite des Gehäuses A eine Druckleiste 84 (Fig. 2) vorgesehen, die an einer Blattfeder 83 befestigt ist. Diese Druckleiste 84 trägt einen Stift85, der beim Eindrücken der Leiste 84 die Kontaktfedern 81, 82 zusammendrückt.

Erst bei Schließung dieses Kontaktes 81, 82 kommt der Stromkreis für dem Magneten 64 zustande, der nunmehr in der beschriebenen Weise die Kupplung der Hohlwelle 15 mit der Welle 14 bewirkt. Durch die Bewegung der Fortschaltwalze 49, der Antriebswalze 5 und der Stempel trommel 121 wird die eingelegte Sendung unter der Stempeltrommel 121 h'indurchgeführt, erhält von dieser den vorgesehenen Aufdruck und wird dem dauernd im Bewegung befindlichen Transportband 38 zugeführt. Auf dem Transportband 38 liegt federnd eine Rolle 50 (Fig. i, 2, 3) ,auf, die in Armen 52 gelagert ist. Die Arme 52 sind schwenkbar auf einer in einem Ansatz 54 der Gehäusewand B angeordneten Achse 51 gelagert, und stehen unter der Einwirkung von Federn 53. Die von der Stempeltroimmel 121 bedruckte Sendung wird durch die Rolle 50 und das Transportband¹38 erfaßt und über das Transportband 38 zu einer gegebenenfalls am Gehäuse A vorgesehenem Ablegevorrichtung befördert. Die Leitrolle 41 des Transportbandes-38 ist an einem um. die Achse der Leitrolle 40 schwenkbaren Hebel 42 gelagert, der mittels der gabelförmigen Ansätze 43 und einer Stellschraube 44 in verschiedenen Lagen festgestellt werden kann. Hierdurch kann das Transportband 38 auch aus dem Gehäuse A der Antriebsvorrichtung herausgeschwenkt werden. -

Sobald der Ankerhebel 65 von dem Magneten 64 angezogen wird, drückt sein Ansatz 66 (Fig. i, 4, 5) auf die Kontaktfeder 60 und bringt diese außer Berührung mit der Feder 59. Hierdurch wird der Stromkreis des Ma-

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gneten 87 (Fig. 8) unterbrochen, und der Ankerhebel 89 wird durch die Feder 88 (Fig. 2) in seine Ruhelage zurückgezogen. Hierbei wird der Kontakt 92, 93 geöffnet, so daß auch der Kupplungsmagnet 64 stromlos wird. Jetzt kann auch der Entsperrknopf 123 wieder in seine Anfangsstellung zurückspringen, wenn die Stempeltrommel 121 ihren Umlauf beendet hat und von der Umlauf sperre in bekannter Weise gesperrt worden ist. Spätestens in diesem Augenblick, in dem die Sperrung der Trommel 121 erfolgt, liegt auch der Einschnitt 18 der Kupplungsscheibe 16 (Fig. 1,4, 5) wieder vor dem Ansatz 66 des Ankerhebels 65. Der Ankerhebel 65 fällt unter der Wirkung der Feder 67 ab und versclnveii'kt den Hebel 20, welcher die Kupplung der Hohlwelle 15 mit der Welle 14 aufhebt. Die Walzen 5, 49 und das Antriebszahnrad 1 bleiben daher stehen. Durch den Abfall des Ankerhebe'ls 65 kann sich das Kontaktfedernpaar 59, 60 wieder schließen, so daß nunmehr auch der Stromkreis für den Magneten 87 durch den von dem Tasthebel'69 bei Einlegen einer neuen Sendung gesteuerten. Kontakt 70, 71 wieder geschlossen werden kann. Solange jedoch die Stempeltrommel 121 nicht in ihre Sperrste'llung zurückgekehrt ist, ist eine vorzeitige Erregung" des Magneten 87 ausgeschlossen. Die Einschaltung des Motors 25 erfolgt durch einen Schalter E (Fig. 8), der von Hand umgelegt w^rird. Ein weiterer von Hand umzulegender Schalter F überbrückt den von der Druckleiste 84 gesteuerten Kontakt 81, 82. Wird dieser Schalter F umgelegt, dann können die einzelnen Stempelungen lediglich nach Schließung des Kontaktes 70, 71 seitens des Tasthebels 69 oder des Druckknopfes 119' vorgenommen werden, ohne daß jedesmal die Druckleiste 84 betätigt zu werden braucht. Der Wertstempelapparat 120 ist für sich auch ohne die elektrische Antriebsvorrichtung verwendbar und muß hierzu beispielsweise von Hand nach Niederdrücken des Entsperrknopfes 123 über die zu stempelnde Sendung bewegt werden. Hierbei wird die Stempeltrommel 121 ■ gedreht und der gewünschte Abdruck vollzogen. Zur Kupplung des Apparates mit der Antriebsvorrichtung wird der Wertstempelapparat 120 von oben auf das Gehäuse A aufgesetzt. Der Entsperrknopf 123 tritt hierbei durch den Ausschnitt 126 (Fig. 2) des hochgezogenen Ge- | häuseteils B und gelangt vor den Daumen 90 des Ankerhebels 89. Der Apparat selbst ruht j auf den Ansätzen· 108 der Gehäusewand D. j Sein Zahnrad 122 tritt hierbei mit dem Antriebszahttrad 1 in Eingriff. An dem hochgezogenen Gehäuseteil U sind Flügelschrauben 124 angeordnet, die in entsprechende in der Apparatwand vorgesehene Buchsen 125 eingreifen und den Apparat fest mit der gesamten Antriebsvorrichtung verbinden.

Da der Apparat 120 nur dann mit der _ Antriebsvorrichtung verbunden werden darf, wefin sich seine Stempeltrommel 121 in der gesperrten Anfangsstellung befindet, besitzt das mit der Trommel 121 verbundene Zahnrad 122 einen besonders breit ausgebildeten Zahn 127 (Fig. 7). In der Ruhestellung des Wertstempel apparates 120 und der Antriebsvorrichtung kann dieser Zahn 127 in eine entsprechend große Zahnlücke des .Antriebsrades ι eintreten. In jeder anderen Stellung ist hingegen eine Kupplung nicht möglich. Bei dem in den Fig. 9 und 10 dargestellten Austührungsbeispkl erfolgt der Antrieb von Hand mittels einer Kurbel. In dem Gehäuseteil B ist eine Achse 96 gelagert, die eine 8u Kurbel 94 soAvie ein Triebrad 99 trägt. Das Triebrad 99 steht über eine Triebkette 98 in Verbindung zu einem auf der Achse 101 befestigten Triebrad 100. Die Achse 101 trägt innerhalb des Gehäuses A das Antriebszahnrad i, das mit dem Zahnrad 122 der Stempeltrommel 121 in Eingriff steht.

Die Kurbel 94 trägt eine Scheibe 95. die bei seitlicher Verschiebung der Kurbel auf einen an dem Lappen 102 schwenkbar gelagerten Hebel 103 derart einwirkt, daß dieser den Entsperrknopf 123 niederdrückt. Die seitliche Verschiebung der Kurbel 94 wird durch einen auf der Achse 96 ortsfest sitzenden Stift 96', der in einen schrägen Schlitz 97 der Kurbel eingreift, ausgeführt. Sobald die Kurbel 94 nach einer Umdrehung losgelassen wird, geht sie unter der Wirkung einer Feder 94' in ihre Anfangsstellung zurück: der Auslösehebel 103 geht dann ebenfalls unter dem Zwange einer Feder 104 in «eine Ausgangsstellung zurück.

Jedesmal wenn die Kurbel gedreht wird, wird zunächst die Stempeltromnu-'l durch Niederdrücken des Entsperrknopfes 123 ι ntsperrt, und sodann wird über ck-n Antrieb 99, 98, loo, ι und 122 die Stempel trommel 121 gedreht, bis die Umlaufsperre die Trommel 121 nach Durchführung einer Stoiup^linig wieder gesperrt hat. Vor einer ii:u:-n Stempjlung muß die Kurbel losgelassen werden, damit der Entsperrknopf 123 herausspringen kann.

Claims (16)

1. Patentansprüche:

   I. Antriebsvorrichtung für Wertsu-mpelapparate, dadurch gekennzeichnet, dal.! in einem besonderen Gehäuse [A. B) Einrichtungen (10S, 124) zum Befestigen eines für sich von Hand betätigbaren Wertstempelapparates (120) und ein Anschlag (7) zum richtigen Einlegen der zu bestempelnden SenJung&n sowie die Mittel zum Betätigen und zum Antrieb

   des an· dem Gehäuse befestigten Wertstempelapparates angeordnet sind.
2. 2. Antriebsvorrichtung nach Anspruch i, dadurch gekennzeichnet, daß in dem besonderen Gehäuse (A) B) neben einem Antriebsrad'(i) zum Antrieb des Wertstempelapparates Einrichtungen' (89) zur Entsperrung des Wertstempelapparates (120) vorhanden sind, welche zwangsläufig zur Durchführung jeweils einer Stempelung betätigt werden.
3. 3. Antriebsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß an dem besonderen Gehäuse Fördervorrichtungen (49, 5, 38) angeordnet sind, welche die zu stempelnde Sendung unter dem an dem Gehäuse befestigten Wertstempelapparat (120) hindurchbewegen.
4. 4. Antriebsvorrichtung nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Einrichtung zur EntSperrung des Wert- _ Stempelapparates und die Einrichtung zur Einschaltung des Antriebes derartig voneinander abhängig sind, daß die Einschaltung des Antriebs nur nach Vornahme der Entsperrpng erfolgen kann.
5. 5. Antriebsvorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Erregungsstromkreis· eines die Kupplung des 0 Antriebsrades (1) mit einem Motor (25) steuernden Magneten (64) über einen Kontakt (92, 93) verläuft, der bei Entsperrung des Wertstempelapparates (120) geschlossen wird.
6. 6. Antriebsvorrichtung, nach Anspruch 4 und S, dadurch gekennzeichnet, daß zur EntSperrung ein Magnet (87) vorgesehen ist, dessen. Anker (89) auf einen Entsperrknopf (123) des Wert-stempelapparates

   (120) und auf den Kontakt (92, 93) einwirkt.
7. 7. Antriebsvorrichtung nach Anspruch 4 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Kupplungsmagnet (64) bei seiner Erregung den Stromkreis des Entsperrmagneten (87) unterbricht.
8. 8. Antriebsvorrichtung nach Anspruch 4 und 5, dadurch gekennzeichnet, daß in dem Stromkreis des Kupplungsmagneten (64) ein von Hand zu betätigender Einschaltkontakt (81, 82) liegt.
9. 9. Antriebsvorrichtung nach Anspruch 8, gekennzeichnet durch einen den Einschalt-Kontakt (81, 82) überbrückenden Schalter.
10. 10. Antriebsvorrichtungnaeh Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Kupplungseinrichtung (16, 20) das Antriebszahnrad (1) spätestens in dem Augenblick abschaltet, in dem nach einem Umlauf der Stempeltrommel (121) des Wert-Stempelapparates die Sperrvorrichtung der Stempeltrommel selbsttätig wirksam wird.
11. 11. AntriebsvorrichtungnachAnspruch4, dadurch gekennzeichnet, daß eine Antriebskurbel (94) zu Beginn ihrer Drehung vermittels" einer Schrägnut (97) und eines Mitnehmerstiftes (96') zunächst durch axiale Verschiebung den Entsperrknopf (123) des Wertstempelapparates (120) niederdrückt und sodann erst das Antriebsrad (1) mitnimmt.
12. 12. Antriebsvorrichtung nach Anspruch· 1 und 3, dadurch gekennzeichnet, daß eine für jede Stempelung in Umlauf gesetzte Andruckwalze (5) einen Einschnitt (6, 7) aufweist, dessen eine Fläche (6) in der Ruhestellung in der Ebene der Deckplatte (C) der Antriebsvorrichtung liegt und dessen andere Fläche (7) als- Anschlag für die zu bestempelnde Sendung dient.
13. 13. Antriebsvorrichtungnaeh Anspruch i, 3 und 12, dadurch gekennzeichnet, daß an der Stelle, an der die zu bestempelnde Sendung eingelegt wird, eine teilweise abgeflachte Förderwalze (49) angeordnet ist, welche zu Beginn ihres Umlaufs die Sendung anhebt und hierdurch gegen den Anschlag (7) drückt.
14. 14. Antriebsvorrichtung nach Anspruch 1,

    3 und T2, dadurch gekennzeichnet, daß neben dem Anschlag (7) ein Tasthebel (69) angeordnet ist, dar einen Kontakt (70, 71) in dem Stromkreis des Entsperrmagneten (87) steuert.
15. 15. Antriebsvorrichtungnaeh Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Antriebsräder (1, 122) der Antriebsvorrichtung und des Wertstempelapparates derart ausgebildet sind, daß sie nur in Ruhestellung miteinander in Eingriff gebracht werden können.
16. 16. Antriebsvorrichtung nach Anspruch 15, gekennzeichnet durch einen verbreiterten Zahn (127) des einen Rades, der in eine entsprechende Lücke des anderen Rades tritt.

    Zur Abgrenzung des Anmeldungsgegenstandes vom Stand der Technik sind im Ertei lungs verfahren keine Druckschriften in Betracht gezogen worden.

    Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

    MiirKJ Vi UUt