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Stempelapparat mit Zählwerk. Gegenstand der Erfindung ist ein Stempelapparat,
der in bekannter Weise mit einem Zählwerk versehen ist. Den bekannten Vorrichtungen
gegenüber wird bei dem Erfindungsgegenstand der bewegliche Teil, der mit dem Gestell
durch zwei gelenkige Rahmen verbunden ist, durch einen Hebel angetrieben, der einen
gezahnten Sektor in Eingriff mit einem Zahnrad tr.#gt, um die Gesamtverschiebung
des beweglichen Teiles nach unten zu bewirken. Sobald die Bodenfläche des beweglichen
Teiles in Berührung mit der zu stempelnden Fläche gebracht ist, setzt der Hebel
den im Innern des beweglichen Teiles untergebrachten weiteren Teil, den Stempel
und das Zählwerk in Tätigkeit. Der schwingende Hebel dreht nach Senkung des beweglichen
Teiles auf die zu stempelnde Fläche durch den gezahnten Sektor das Zahnrad, so daß
eine Feder gespannt wird, deren Entspannung durch ein selbsttätiges Klinken-und
Auslösesystem die begrenzte Drehung einer Welle hervorruft, die mittels eines Exzenters
und eines Hebels den Stempel auf die zu stempelnde Fläche drückt. Eine Reihe von
Sicherheitsmaßnahmen gegen betrügerische Verwendung des Stempelapparates sind ebenfalls
vorgesehen.
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Ein Ausführungsbeispiel des Erfindungsgegenstandes ist in den Zeichnungen
dargestellt; Abb. i ist eine schematische Seitenansicht von rechts auf die Vorrichtung,
Abb. 2 eine Ansicht von vorn und Abb. 3 eine Seitenansicht von links; Abb. 4 zeigt
im Schnitt in größerem Maßstabe den inneren Mechanismus, geschnitten durch die Antriebsachsen
und gesehen von vorn, Abb.5 das gleiche, gesehen von hinten; Abb. 6, 7, 8, g und
1o den Antriebsmechanismus in verschiedenen Stellungen; Abb. i i zeigt die Anordnung
des Farbbandes und den Aufrollmechanismus, von. vorn gesehen, Abb. 12 von der Seite
gesehen; Abb. 13 zeigt die unter dem Farbband liegende gelochte Platte. -Nach Abb.
i bis 3 besteht die Vorrichtung aus einem Gehäuse i, das durch zwei Hebel
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und 3 am Rahmen 4 aufgehängt ist. Auf der Gelenkachse des Hebels 2 ist
ein Schwinghebel 5 mit Handgriff 6 angebracht, der durch eine starke Feder
69 stets nach oben gedrückt wird, welche die einstellbare Anschlagschraube
des Schwanzendes 72 dieses Hebels gegen einen Anschlag am Rahmen :I zwingt. Der
Hebel 5 ist mit einem gezahnten Sektor ; verbunden, der mit einem Zahnrad 8 in Eingriff
steht, das seinerseits den inneren Mechanismus antreibt.
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Die in Abb.4 bis 1o dargestellte Vorrichtung besteht aus folgenden
Einzelteilen: Das Zahnrad 8 ist fest mit einem Rohr g verbunden (Abb. q. und 5),
an dem der Teil 1o befestigt ist, zu dem der Anschlag 71 gehört. Auf diesem Teil
1o (Abb. 4., 5, 6, 8, g, 1o) ist kappenförmig eine Klinke i i angebracht, die mit
einem Ausschnitt im Teil 12 in Eingriff steht, wobei der Teil 12 auf der Antriebswelle
13 befestigt ist. Eine Spiralfeder 1.4 wirkt auf diese Welle 13 und infolgedessen
auch auf den Teil 12 in einem Sinne, umgekehrt zum Uhrzeiger, wie der Pfeil 15 in
Abb. 8 angibt. Beim Herabdrücken des Hebels 5 zwingt der Sektor 7 durch das Zahnrad
8 den Teil 1o und die Klinke i i den Teil 12 zu einer Drehung im Sinne des Uhrzeigers,
bis zu dem Zeitpunkt, in dem das Schwanzende 16 der Klinke i i auf den Anschlag
17 trifft (Abb. 6, 8, g, 1o), was eine Schwingbewegung der Klinke i i bewirkt (Abb.
g). Der dann freigegebene Teil 12 wird von der Feder 14 in seine Ruhestellung nach
Abb. 6 zurückgedreht. Auf dem Teil 12 ist gelenkig eine Klinke 1g (Abb. 6 bis 1o)
befestigt, die abwechselnd mit einem der beiden Anschläge 2o und 21 in Eingriff
kommt, die sich gegenüberliegen und zu einem Zahnrad 18 gehören. Wenn der Teil 12
von der Stellung nach Abb. 6 in die Stellung nach Abb. 8 kommt, legt sich die Klinke
1g gegen den Anschlag 21, und wenn der Teil 12 in
seine Ausgangsstellung
nach Abb. 6 zurückkehrt, dreht die Klinke i g das Rad 18 um eine halbe Umdrehung.
Bei der folgenden Stempelbenutzung kommt die Klinke ig in Berührung mit dem Anschlag
20, der jetzt die Stelle des Anschlages 21 eingenommen hat, usf. C'in das Rad 18
nach jeder seiner Umdrehungen festzuhalten, sind auf-- der Rückseite dieses Rades
zwei Anschläge 22 und 23 angebracht; eine Gegenklinke 24 legt sich abwechselnd gegen
einen der beiden Anschläge und verhindert jede Umdrehung, entgegengesetzt zum Pfeil
15. Uni zu vermeiden, daß unter der Einwirkung der Feder 14 der Teil i2 bei seiner
Rückkehrbew egung das Rad i 8 um mehr als eine halbe Umdrehung mitnimmt, ist eine
weitere Klinke 25 angeordnet, die das Rad 18 ini gewollten Augenblick dadurch anhält,
daß sie sich abwechselnd vor die Anschläge 22 und 23 legt. Die Klinke 25 dient nur
dazu, den Rückweg des Teiles 12 zu begrenzen; wenn sie nämlich ständig einen der
Anschläge nach Abb.6 sperren würde, dann würde sie auch verhindern, claß das Rad
18 sich durch Einwirkung der Klinke 1g drehen könnte, wenn der Teil 12 in seine
Ausgangsstellung zurückkehrt. Die Klinke muß sich also anheben, um einen der beiden
Anschläge, z. B. den Anschlag 23, passieren zu lassen; dann senkt sie sich wieder
und legt sich vor den anderen Anschlag, in diesem Falle vor den Anschlag 22. Zu
diesem Zweck hat die Klinke 25 einen Daumen (Abb. 6 bis io) mit zwei Reibungsflächen
26 und 27 und zwei Kerben 28 und 29. in welche sich das gebogene Ende einer Feder
30 legen kann, deren anderes Ende an der Klinke 24 befestigt ist. Diese Feder
30 wirkt also gleichzeitig auf die beiden Klinken 24 und 25. Ein auf dem
Teil 12 angebrachter 1; ocken 31 kommt in Berührung mit den Flächen 26 und 27, um
beim Hingang die Klinke 25 anzuheben (Abb. 8 und 9) und sie beim Rückgang zu senken
(Abb.6). Jede der beiden Stellungen wird durch die Feder .3o gehalten, die sich
zunächst in die Kerbe 29, dann in die Kerbe 28 und so fort in ständiger Wiederholung
legt. Das Zahnrad 18 greift in ein Triebrad 32 ein, das einen halb so großen Durchmesser
hat; jede halbe Umdrehung des Rades 18 bewirkt daher eine volle Umdrehung des Triebrades
32. Es sitzt auf einer Welle 33, die ein Exzenter 34 (Abb. 4, 5, 7) hat, dessen
Schaft 35 mit einem gekröpften Hebel 36 verbunden ist, der durch den Kolben 43 die
Druckstange 39 eines im Gehäuse i untergebrachten Stempels 37 bewegt. Der
Hebel 36 wirkt auf eine Kuppelstange 45 und diese durch den Bolzen 45' auf den Hohlkolben
43 im Gehäuse i. Auf die Außenfläche des Kolbens 43 stützt sich eine starke Feder
44, deren anderes Ende auf einen Bundring der Stempeldruckstange 39 drückt. Beim
Herabgehen des Kolbens 43 wird der Stempel 37 von der Feder 44 mitgenommen, die
sich im Augenblick der Stempelung in gespanntem Zustande befindet. Der Stempel selbst
ist so angebracht, daß er einen guten Abdruck, auch auf geneigt liegenden Flächen,
hervorruft. Die die Gravierung tragende Stempelfläche befindet sich auf einem Druckstück
37, in dem sich ein Kugelgelenk 38 befindet, in das das Ende der Stange 39 hineinfaßt.
Eine entsprechend ausgeschnittene oder aus zwei nebeneinanderliegenden Stücken gebildete
Gegenplatte 4o bewirkt die Aufhängung des Stempels an dem Kugelgelenk und legt sich
selbst auf einen Kolben 41, in dessen Innenraum sich eine schwache Feder 42 befindet,
deren oberste Windung sich gegen die Fläche des Kolbens 43 stützt. Infolge dieser
Anordnung kann der Stempel in jeder Richtung eine bestimmte -Neigung annehmen und
wird stets durch die Feder 42 in seine Xormalstellung zurückgebracht.
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Der Stempelungsvorgang vollzieht sich in der angedeuteten Weise durch
Aufbringung der gravierten Fläche 37 auf die zu stempelnde Unterlage. Um den Stempel
selbsttätig färben zu können, läuft ein durch die Rollen 47, 48, 4-9, 50 geführtes
Farbband unter dem Stempel hindurch; die Farbbandenden rollen sich auf zwei Spulen
51 und 52 auf, die fest auf ihren Wellen sitzen. Das Farbband wird selbsttätig bei
jedem Stempelvorgang durch die Bewegung des Apparates gegenüber dem Rahmen 4 vorgeschaltet.
Die hierzu dienende Einrichtung besteht außer den beiden schon genannten Spulen
51 und 52 aus zwei mit diesen Spulen verbundenen und gleichachsig sitzenden Sperrädern
53 und 54. Ein Hebel 55 (Abb. 2, 11) trägt zwei Klinken 56 und 57, die in diese
Sperräder eingreifen und sich auf einen am Hebel befestigten Zapfen 68 stützen können.
Der Hebel 55 besitzt ferner eine Flachfeder 65, deren Enden sich auf die beiden
Spulennaben 66 und 67 auflegen. Zwei zum Rahmen 4 gehörige Festpunkte 58 und 59
tragen zwei Arme 6o und 61, die durch eine Kuppelstange 62 miteinander verbunden
sind, welche durch einen Knopf 70 mit Bezug auf Abb. i i nach links geschoben
werden kann. Die Lage der Stange 62 in einer der beiden Stellungen kann durch irgendeine
Vorrichtung gesichert werden, z. B. durch eine Schnappfeder go, die sich in eine
der beiden Aussparungen gi oder 92 einlegt. Die Verschiebung der Stange 62 kann
selbsttätig erfolgen, indem man hierfür die Änderungen des Spulendurchmessers je
nach dem Fortschreiten des Abwiekelvorganges benutzt.
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Die Arme 6o und 61 tragen unten zwei Zapfen 63 und 64. Durch Bewegen
des Griffes
7o und Verschieben der Stange 62 bringt man den einen
oder den anderen der beiden Zapfen 63. 64 unter ein Ende des Hebels 55.
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Jede von der Vorrichtung bewirkte Stempelung wird durch einen gewöhnlichen
Drehzähler 73 (Abb. 3) gezählt. Der Antrieb des Zählers geschieht folgendermaßen:
Die Trommel für die Einheiten sitzt auf einer Welle 74 (Abb. .4, 5) und hat ein
Zahnrad 75 mit zehn Zähnen, das ständig in eine Schnecke 76 auf der Antriebswelle
33 eingreift. Jede Stempelung bewirkt eine Drehung des Rades 32, dessen Welle 33
ein volle Umdrehung macht; der Zähler 73 bewegt sich also jedesmal um eine zehntel
Umdrehung vor, d. h. also um eine Einheit im Dezimalsvstem.
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Die Wirkungsweise der beschriebenen Vorrichtung ist folgende: Man
legt das zu steinpelnde Stück unter das Gehäuse i so, daß der Stempel an die richtige
Stelle kommt. Dann drückt man durch den Handgriff 6 den Hebel 5 herunter. Diese
Bewegung hat mehrere Wirkungen, die der Klarheit wegen getrennt besprochen werden
sollen: Zunächst wird das Gehäuse i auf das zu stempelnde Stück gesenkt, der Vorschub
für das Farbband wird betriebsbereit; dann wird der Stempelantrieb betriebsbereit
gemacht und am Ende des Hebelhubes die Auslösung des Mechanismus für das Schlagen
und Zurückziehen des Stempels; schließlich wird der Zähler fortgeschaltet. Das Niederdrücken
des Hebels 5 bewirkt zuerst das Senken des Gehäuses i bis zur Berührung mit der
zu stempelnden Fläche. Von diesem Augenblick an dreht-der Sektor 7 das Rad 8, wobei
sich das Gehäuse i auf den Arbeitstisch stützt, an dem der Rahmen 4 so fest angeschraubt
ist, daß er nicht schwingen kann. Bei seiner Drehung nimmt das Rad 8 den Teil i
o und durch Vermittlung der Klinke i i denTeil 12 im Uhrzeigerdrehsinn (Abb.6) mit.
Die Feder 14 ist gespannt, die Klinke 1g kommt in Eingriff mit dem Anschlag 21.
Der auf- den Nocken 26 - treffende Daumen 31 hebt ferner die Klinke 25 an, die in
ihrer neuen Stellung durch die Feder 30 gehalten wird, deren Ende sich in
die Aussparung 29 legt (Abb. 8, 9. io). Wenn man nun den Handgriff 6 tiefer drückt,
gibt der Schwanz 16 der Klinke i i durch den starken Druck gegen den Anschlag 17
(Abb. g) den Teil 12 frei, der nun von der Feder 14 zurückgedreht wird. Bei seiner
Rückkehr in die Ruhestellung nimmt der Teil 12 durch die Klinke ig das Rad 18 mit.
In diesem Augenblick stößt der Daumen 31 gegen den Nocken 27 und senkt die Klinke
:25.- Diese legt sich vor den Anschlag 2o und hemmt so die weitere Drehung des Rades
18. Das Anhalten findet statt, wenn das Rad 18 eine halbe Umdrehung ausgeführt hat,
wobei sich das Rad 32 und die Welle 33 um eine volle Umdrehung bewegen. Die Schnecke
76 dreht das Zahnrad 75 um einen Zahn weiter, wodurch der Zähler 73 um eine Einheit
vorrückt. Das bei der Drehung des Rades 32 (Abb. 7) mitgenommene Exzenter 34 bewegt
seinen Schaft 35, den Hebel 36, den Kolben 4.3 und durch die Feder 4.4. die Druckstange
39
des Stempels 37, der sich auf das zu stempelnde Stück auflegt, den Druckvorgang
ausführt und wieder aufsteigt, wenn das Exzenter 34 bei fortschreitender Drehung
den Kolben 43 wieder anhebt. Der Stempel 37 macht also bei jeder Auslösung des Teiles
12 einen vollständigen Hin- und Hergang. Ist der Stempelvorgang beendet, so gibt
man den Griff 6 frei. Die Feder 69 wirkt auf den Hebel s anhebend und daher
auch auf den Sektor 7, der nun das Rad 8 dreht, das seinerseits den mit ihm verbundenen
Teil io mitnimmt, bis die Klinke i i den Anschlag auf dem Teil 12 frei passiert
hat, der durch die Feder 14 an seine Stelle zurückgeführt wurde. Bei Fortsetzung
seiner Bewegung schlägt der Teil io gegen den am Rahmen i befestigten Anschlag 71.
Das Rad 8 kann sich dann nicht mehr drehen. Die Feder 69 dient dazu, das Gehäuse
i anzuheben, bis der Schwanz 72 des Hebels 5 gegen seinen Anschlag stößt und die
weitere Bewegung hemmt. Durch Einstellung der Anschlagschraube am Schwanz 72 kann
man wahlweise die Höhe des Gehäuses i über dem Arbeitstisch im Ruhezustand ändern.
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Gleichzeitiginit der Abwärts- und Aufw ärtsbewegung des_ Gehäuses
i findet der Antrieb des Farbbanes statt. Während der Abwärtsbewegung des Gehäuses
i legt sich der daran befestigte Hebel 55 auf den Zapfen 63, der zu der am Rahmen
4 angebrachten Hebelverbindung 6o, 61, 62 gehört, also mit Bezug auf das Gehäuse
i und den Hebel 55 unbeweglich ist. Die am Sperrad 54 liegende Klinke 56 wirkt,
während die sich auf den Bolzen 68 stützende Klinke 56 das. Sperrad 53 verläßt.
Nach erfolgter Stempelung steigt das Gehäuse i wieder an-. Der Hebel 55 wird dann
von einer Feder beeinflußt, seine wagerechte Stellung wieder einzunehmen. Diese
Drehung des Hebels bewirkt eine Drehung des Sperrades 53 unter Einwirkung der Klinke
56, wodurch ein Vorschub des Farbbandes erzielt wird, von dem eine andere Stelle
unter den Stempel kämmt. Die Vorrichtung ist dann zu neuer Benutzung bereit.
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Nach Beschreibung der allgemeinen Benutzungsweise der- Vorrichtung
sollen noch besondere Abweichungen besprochen werden, die zur Vermeidung betrügerischer
Handhabung bestimmt sind. Eine Betrachtung der Einrichtung nach Abb.7 zeigt, daß
der den
Stempel antreibende Mechanismus und der Stempel selbst ständig
unzugänglich im Gehäuse i eingeschlossen sind. Im besonderen liegt der Stempel im
Gehäuse in einer derartigen Höhe, daß man an ihn nicht heran kann, seine Hin- und
Herbewegung vollzieht sich in sehr kurzer Zeit und durch Auslösung. Es ist auch
der Fall ins Auge gefaßt, daß man zwei durch ein Kohleblatt getrennte Blätter unter
den Stempel schieben will, um in betrügerischer Absicht zwei Abdrücke zu erhalten.
Zur Verhinderung dieses Vorgehens wird unter dem Gehäuse i eine Platte 77 aus außerordentlich
dünnem Material befestigt, die nach Abb. i an vier Haken 78 aufgehängt ist. Diese
Metallplatte ist ausgeschnitten, um den Stempel hindurchtreten zu lassen, und besitzt
eine Reihe von Schlitzen, die einen Rahmen um den Stempel herum bilden, wie in Abb.
13 dargestellt ist. Wenn durch Drücken auf den Handgriff 6 das Gehäuse i auf 'das
zu stempelnde Papier heruntergedrückt wird, legt sich das Farbband auf die Platte
77, nötigenfalls durch Zwischenschaltung einer plastischen Scheibe, unter dem Gehäuse.
Der durch die Schlitze in der Platte gebildete Rahmen drückt sich dann auf dem Papier
ab. Es ist jedoch unmöglich, einen zweiten Abdruck mit Kohlepapier zu erhalten,
denn dieses würde einen leicht erkennbaren negativen Abdruck liefern. Man kann auch
an Stelle einer geschlitzten Platte eine auswechselbare Platte verwenden, die hohl
das Tagesdatum trägt. Um die Platte nicht auswechseln zu müssen, kann man ap deren
Ecken sehr dünne, wagerechte Scheiben anbringen, die sich drehen können und vor
die entsprechenden Öffnungen der Platte 77 die das jeweilige Tagesdatum enthaltenden
Angaben bringen. Zur Unzugänglichmachung der Zählvorrichtung von außen ist dieser
Mechanismus in einem sichtbar plombierten Gehäuse eingeschlossen i (Abb Um
betrügerische Benutzung zu -3). el verhindern, z. B. Papiere zu stempeln und dabei
den Apparat so lange leer laufen zu lassen, bis der Zeiger wieder auf Null kommt,
hat man die Zählvorrichtung mit einer großen Zahl von Dekaden ausgestattet. Wenn
die Zählvorrichtung z. B. sieben Trommeln aufweist, kann sie bis 9999999
Stempelungen ausführen, ehe sie wieder auf Null zurückspringt; (las bedeutet aber
einen Monat ununterbrochener Arbeit. Die Abrechnungen arn Zähler macht man in bestimmten
Zeitabschnitten, z. B. alle Monate einmal, und kann dabei den Zähler wieder auf
Null zurückstellen. Die Gesamtheit dieser Vorsichtsmaßregeln soll jeden Betrug unmöglich
machen.