DE216883C - - Google Patents

Description

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KAISERLICHES

PATENTAMT.

Vorliegende Erfindung betrifft einen Geldausgeber, welcher sowohl mit einer Registrier- als auch mit einer Druckvorrichtung versehen ist. Es wird hier durch den Tasten-

' 5 druck der auszugebende Betrag zuvor auf dem Registrierorgan eingestellt, so daß er abgelesen werden kann, ehe er auf die Geldtüten o. dgl. aufgedruckt und ausgegeben wird. Der Apparat gehört zu den Systemen, bei welchen nur das Einstellen der Registriervorrichtung mittels der Tasten, das Abdrucken des Betrages.und das Ausstoßen der Münzen dagegen mit Hilfe eines Handhebels o. dgl. bewirkt wird. Beim Niederdrücken einer Taste wird zu diesem Zweck neben dem Einstellen der Registriervorrichtung gleichzeitig die Kupplung der Ausstoßvorrichtung mit der vom Handhebel angetriebenen Einrichtung bewirkt,- so daß beim Umlegen des Handhebels die Tasten vollends herabgezogen und die Münzen ausgestoßen werden. Wenn die Taste von Hand niedergedrückt ist, so löst sie eine Sperrung aus, wodurch sich das Registrierrad so weit drehen kann, bis sein Anschlag auf einer Schiene jener Taste aufläuft. Für jede Taste ist ein solcher Anschlag vorgesehen, und diese Anschläge haben die Form abgestufter Absätze, welche spiralförmig angeordnet sind, so daß das Rad dem Zahlenwert entsprechend eine mehr oder, minder große Drehung ausführt. Es sind nun für ähnliche Zwecke Trommeln bekannt .geworden, auf deren Oberfläche spiralförmig Nocken angeordnet sind, welche ebenfalls die Drehbewegung des Registrierorganes zu begrenzen haben. Diese Art der Anordnung der Anschläge eignet sich aber nicht für die Geldausgeber vorliegender Erfindung, da hier die Tastenschienen, auf welche die Nocken aufzutreffen haben, derart schmal sind, daß die Nocken der geringen Abmessungen halber nicht mit der nötigen Sicherheit auf ihre Tastenschienen auftreffen würden, während die erste Bedingung solcher Apparate darin besteht, daß sie unbedingt zuverlässig ■ arbeiten. Gemäß vorliegender Erfindung wird dies nun dadurch erreicht, daß die Anschläge die Form von Absätzen haben, welche direkt auf die Schienen aufschlagen, wobei eine ganz genaue Justierung, d. h. ein sicheres Arbeiten, erzielt wird.

Die Erfindung ist auf der Zeichnung in einer als Beispiel dienenden Ausführungsform näher erläutert.

Fig. ι ist eine Seitenansicht der gesamten Vorrichtung.

Fig. 2 erläutert die Kuppelvorrichtung in Seitenansicht. .

Fig. 3 und 4 sind Seiten- und Vorderansicht einer Vorrichtung zum Zurückführen der Teile in die ursprüngliche Lage.

Fig. 5 ist eine Rückansicht, während

Fig. 6 und 7 Einzelansichten, und zwar Stirnansicht und Längsansicht der Anschläge des Registrierrades darstellen.

Fig. 8 erläutert die Anordnung von Schauziffern und Drucktypen.

fig. 9 ist eine Draufsicht bei teilweise geschnittenen Tasten, während

Fig. io eine vergrößerte Einzelansicht der Hakenschiene darstellt. ., '_

Der Geldausgeber ist von der üblichen Bauart Und besitzt für die Mark und für die Pfennige je einen besonderen Tastensatz i, wobei die Zahlen in der vordersten Reihe von ι bis io gehen, in der zweiten Reihe von ii bis 2O usf., und die Tasten gestaffelt liegen, so daß die von ihnen getragenen ι er, ii er, 21 er Schienen 2 dicht nebeneinander zu liegen kommen. Die Schienen 2 haben hierbei zunächst die übliche Gestaltung, die zum Antrieb der bekannten, die Ausstoßer 3 ,bewegenden Bügel 4 erforderlich ist, d. h. · sie besitzen eine Anzahl von Nasen 5. Beim Niederdrücken der Tasten wird nun zweierlei bewirkt: einmal wird die Registriervorrichtung eingestellt, und sodann werden diese Schienen 2 mit einem Handhebel 6 gekuppelt, welcher zum Drucken des eingestellten Betrages und zum Ausstoßen der Münzen 7 dient.

Die Registriervorrichtung besteht zunächst aus einem im Gestell 11 gelagerten Registrierrad 8, welches selbst mit Ziffern versehen ist, oder, wie in Fig. 5 und 8 angegeben ist, aus einem über jenes Rad geführten Band, welches Schautypen trägt. Zum Drehen dieses Rades 8 ist auf einem Winkelhebel 12 ein Stift 9 vorgesehen, auf welchen bei dem Senken der Tasten 1 das hintere Ende 14 der Schienen 2 auftrifft; hierdurch wird der Winkelhebel 12 um die Achse 10 zum Drehen ge-. 35 bracht. Das andere Ende 15 des Winkelhebels 12 untergreift eine Klinke 16, welche sich um einen festen Zapfen 17 dreht und unter dem Einfluß einer Feder 20 mit einem Zahn 18 in . eine Kerbe 19 des Registrierrades 8 eingreift, wenn sich das Rad 8 in arretierter Lage befindet. Beim Drehen des Winkelhebels 12 läuft der fragliche Arm 15 auf einen Ansatz 21 der Klinke 16 auf und hebt diese an, wodurch deren Zahn 18 aus der Kerbe 19 des Registrierrades 8 gehoben wird, so daß sich dieses drehen kann. Das Drehen wird nun durch ein Zahnradsegment 22 bewirkt, welches sich um eine Achse 23 dreht und durch eine Feder 24 nach unten gedrückt wird, wobei letztere durch das Eigengewicht des Segments 22 unterstützt wird. Dasselbe greift in einen Trieb 25 an der Welle 10 des Registrierrades 8 ein, so daß auch dieses hierdurch gedreht wird, sobald es frei wird. Es darf hierbei nur eine dem Zahlenwert der niedergedrückten Taste 1 entsprechende Drehung ausführen. Dies wird mittels eines Anschlages 26 reguliert, der auf den hinteren Teil 14 der Tastenschiene 2 auftrifft. Es ist nun für jede Tastenschiene 2 ein solcher Anschlag 26 vorgesehen, wobei diese ■ Anschläge in Gestalt von spiralförmigen Absätzen angeordnet sind und in fester Verbindung mit dem Reg.istrierrad 8 stehen. Wenn nun z. B. der erste Absatz 26 für die 1 er Taste bestimmt ist, so entspricht der Anordnung der Tasten gemäß der nächste Absatz der 11 er Taste (Fig. 9), da der staffeiförmigen Anordnung der Tasten wegen die 11 er Schiene neben der 1 er Schiene liegt, nun folgt die 21 er Schiene usw., worauf erst die 2 er Schiene, die 12 er Schiene usw. kommen. Das Registrierrad 8 ist mit einer Druckvorrichtung verbunden, welche im wesentlichen aus einem Hammer 27 besteht, der mit dem Handhebel 6 in bekannter Weise verbunden ist, so daß er. bei Bewegung dieses Hebels 6 gegen die Drucktypen des Bandes 28 schlägt.
■ Letzteres läuft einerseits über das Registrierrad 8 und andererseits über eine lose drehbare Rolle 29, die an irgendeiner geeigneten Stelle angebracht sein kann. Wenn es beispielsweise gewünscht wird, die auszugebende Summe auch nach ihrer Einstellung . an der Vorderseite des Apparates abzulesen, so würde in diesem Falle das Band 28, über Rollen laufend, nach dieser Seite geführt und dann zur Druckvorrichtung usw. Durch Wahl eines solchen Bandes 28 kann das Ablesen an jeder beliebigen Stelle des Apparates vorgenommen werden. Die Abstände der Typen, die auf dem Band befestigt sind, und der Zahlen an den verschiedenen Schaulöchern müssen natürlich überall dieselben sein.

Nachdem die Tasten 1 durch die Finger der Hand gesenkt sind und die Registriervorrichtung eingestellt ist, wird der Handhebel 6 bewegt. Dieser steht durch Arme 49 . und Gelenke 30 mit Gleitstücken 31 in Verbindung, welche an vertikalen Stangen 32 geführt sind und durch Federn 33 nach oben gedrückt werden. Diese Organe sind zu beiden Seiten des Apparates angeordnet. Wird nun der Hebel 6 umgelegt, so wird hierdurch das Gleitstück 31 nach unten gezogen und nimmt dadurch die Tastenschienen 2 samt Tasten 1 mit, wodurch in der üblichen Weise die Ausstoßer 3 in Tätigkeit treten. Diese Mitnahme wird durch seitliche Arme 34 bewirkt, welche an einem Rahmen 35 angelenkt sind und durch Federn 36 nach innen gezogen werden. Dieselben sind paarweise durch Hakenschienen 37 verbunden, welche die Haken 38 der Tastenschienen 2 infolge der schrägen Fläche selbsttätig übergreifen, wenn diese durch Niederdrücken der Tasten 1 gesenkt sind. Bei Bewegung des Handhebels 6 findet zunächst eine leere Bewegung des Gleitstückes 31 so lange statt, bis dieses auf einen Ansatz 39 des Rahmens 35 auftrifft. Die Bewegung der Arme 34 nach innen wird durch verstellbare Anschläge, z. B. durch Schrauben 40, reguliert. Trifft das Gleitstück 31 auf den Ansatz 39 auf, so wird

auch der Rahmen 35 samt den Tastenschienen 2 mitgenommen, d. h. gleichzeitig mit dem Drucken das Ausstoßen der Münzen bewirkt. Um die Teile wieder in die ursprüngliche Lage zurückzuführen, wird der Handhebel 6 nach hinten bewegt, wodurch eine am Arm 49 um einen Zapfen 44 drehbare, an einer Klinke 41 befindliche Rolle 42 an einer festen Führung 43 mit schräger Fläche entlang gleitet (Fig. 3 und 4). Die Klinke 41 wird hierbei durch ihre Feder 45 nach innen gedrückt und untergreift, wenn der Arm 49 genügend gesenkt ist, infolge der schrägen Gestaltung der Führung 43 einen Ansatz 46 des Zahnradsegments 22, so daß bei der nun folgenden Rückbewegung des Handhebels 6 die mitangehobene, den Ansatz 46 des Zahnradsegments 22· hintergreifende Klinke 41 dieses anhebt. Hierdurch wird der Trieb 25 und durch diesen die Registrierscheibe 8 zum Drehen gebracht, bis die Klinke 16 wieder in ihre Kerbe 19 fällt, wodurch das Registrierrad 8 in seiner ursprünglichen Lage festgehalten ist. Gleichzeitig ist hierbei die Klinke 41 durch den Keil 43 vom Ansatz 46 abgezogen worden. Ferner treffen bei der Rückbewegung des Gleitstückes 31 die Klinken 47 mit ihrer schrägen Fläche auf ebensolche Anschläge 48, welche an den Seitenarmen 34 befestigt sind, und drücken diese nach außen, wodurch die Haken 37 die Schienen 2 freigeben, so daß diese durch ihre Feder'1149¹ samt den Tastern nach oben gehen. Nunmehr befinden sich wieder sämtliche Teile in der ursprünglichen Lage, und es kann eine neue Taste niedergedrückt werden. Die Klinken 47 sind um Zapfen 50 des Gleitstückes 31 drehbar angeordnet und stehen unter Wirkung . vom Federn 51, so daß sie sich beim Senken des Gleitstückes 31 beim Auftreffen auf die Anschlage 48 umlegen können, um unter diese zu gelangen.

Claims (7)

1. Patent-An Sprüche:

   i. Geldausgeber mit Registrier- und Druckvorrichtung, bei welchem durch Niederdrücken der Tasten nur das Einstellen der Registrier- und Druckvorrichtung bewirkt wird, während das Drucken und das Ausstoßen der Münzen durch eine besondere Vorrichtung veranlaßt wird, dadurch gekennzeichnet, daß die mit jeder Taste (1) verbundene Schiene (2), welche in an sich bekannter Weise die Ausstoßer (3) bewegt, hakenförmige Ansätze (38) besitzt, die von einem z. B. mittels eines Hebels (6) bewegten Organ (34, 35, 37) beim Niederdrücken der Taste selbsttätig ergriffen werden, bevor die Ausstoßer in Tätigkeit treten, wodurch die Ausstoßvorrichtung mit dem Handhebel (6) gekuppelt wird.
2. 2. Geldausgeber nach Anspruch 1, bei welchem die Registriervorrichtung aus einem unter Federwirkung stehenden, mit stufenweise angeordneten Anschlägen versehenen Registrierrad besteht, dessen Sperrung durch die niedergedrückte Taste gelöst wird, dadurch gekennzeichnet, daß die Drehung des Registrierrades (8) durch Auftreffen eines Absatzes (26) auf die zugehörige Tastenschiene (2.) begrenzt wird.
3. 3. Geldausgeber nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Registrierrad (8) mit einem Fallsektor (22) in Verbindung steht, durch welchen es nach Lösen der Sperrung (18, 19) gedreht wird.
4. 4. Geldausgeber nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß zur Rückdrehung des Registrierrades . (8) eine Klinke (41.) des Handhebels (6) dient, welche bei der Vorwärtsbewegung des Hebels einen Ansatz (46) des Sektors (22) untergreift und diesen bei der Rückbewegung des Handhebels anhebt.
5. 5. Geldausgeber nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Handhebel (6) ein Gleitstück (31) verschiebt, welches zunächst einen leeren Gang ausführt und dann einen Rahmen (35) ■ mitnimmt, der beim Niederdrücken einer Taste (1) mit der zugehörigen Tastenschiene selbsttätig gekuppelt, wurde.
6. 6. Geldausgeber nach Anspruch 1 und 4, dadurch gekennzeichnet, daß die selbsttätige Kupplung der Tastenschiene (2) mit dem Rahmen (35) bzw. dem Handhebel (6) durch seitlich ausrückbare abgeschrägte Haken (37) des Rahmens bewirkt wird, die in die Ansätze (38) der Tastenschiene eingreifen.
7. 7. Geldausgeber nach Anspruch 1, 5 und 6, dadurch gekennzeichnet, daß zur Entkupplung der Tastenschienen (2) vom Rahmen (35) bzw. vom Handhebel (6) an dem Gleitstück (31) einseitig drehbar gelagerte Klinken (47) dienen, die bei der Abwärtsbewegung an abgeschrägten Anschlägen (48) der Seitenarme (34) des Rahmens (35) vorbei gleiten, bei der Aufwärtsbewegung dagegen diese Anschläge samt den Armen (34) und den Haken (37) zur Seite drücken, so daß die Haken (38) der Tastenschienen (2) frei werden.

   Hierzu 1 Blatt Zeichnungen.