DE725020C - Verriegelung fuer Wurstfuell- und Abdrehvorrichtungen - Google Patents

Description

• Verriegelung für Wurstfüll- und Abdrehvorrichtungen Die Erfindung bezieht sich auf eine Verriegelung für Wurstfüll- und Abdrehvorrichtungen, die durch den Arbeitsdruck einer Hand- oder öldruckfüllpresse betätigt wird, indem er sich auf einen in dem Zuteilungszylinder hin und her bewegenden Kolben auswirkt, der immer erst dann die Wurstabdrehvorrichtung freigibt, wenn die gewünschte Füllstoffmenge restlos in den Wurstdarm ausgestoßen ist. Dieses hat neben seiner Einfachheit gegenüber bereits bekannten Vorrichtungen den Vorteil, daß ein vorzeitiges Abdrehen einer nicht ganz gefüllten Wurst ausgeschlossen ist. Es machen sich auch hierbei alle auftretenden Fehler an der Füllpresse und der Abteilvorrichtung, wie das Steckenbleiben des Tarierkolbens u. dgl., bemerkbar, weil der sich hin und her bewegende Kolben immer erst die Verriegelung in seiner Endstellung entriegelnd beeinflussen kann.
• Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung veranschaulicht, und zwar zeigen: Abb. I eine Gesamtansicht der Vorrichtung, Abb. II eine Seitenansicht mit Antrieb, Abb. III einen Schnitt durch den Gehäuseteil nach der Linie a-h in Abb. I und Abb. IV den Zuteilungszylinder mit Kolben. Der Aufbau -ist wie folgt: An eine Hand- oder Öldruckfüllpresse i wird mit der überwurfmutter 2 der Gehäuseteil 3 angeschlossen, so daß die Vorrichtung in ihrer Zylinderachse waagerecht zu stehen kommt. Der Gehäuseteil 3 ist ein zylindrisch ausgedrehter Hohlraum, der durch einen Eintrittskanal 4 und einen Austrittskanal 5 erweitert ist. In diesen Gehäuseteil 3 ist ein Zuteilungszylinder 6 mit Ein- und Austrittsöffnungen 7 und 8 .eingesetzt, die sich in der Randzone des Zylinders um i8o° versetzt gegenüberliegen. Der Zuteilungszylinder 6 schließt dicht in seinem Rücken gegen den Eintrittskanal 4 und den Austrittskanal 5 ab. In diesem Zuteilungszylinder 6 bewegt sich ein Tarierkolben 9 hin und her. Der Zuteilungszylinder 6 ist durch Lagerzapfen io und i i in den Verschlußdeckeln 12 und 13 drehbar gelagert.
• Auf dem. verlängerten Lagerzapfen io sitzt starr verbunden ein Zahnrad 14, welches mit einem Zahnrad 15 in Eingriff steht. Dieses Zahnrad ii mit einer Handkurbel 16 sitzt fest auf einer Welle 17, die in dein Verschlußdeckel 12 gelagert ist und an dem anderen Ende ein festsitzendes Winkelzahnrad 18 auf-. nimmt. Das Zahnrad iS steht im Eingriff mit einem Winkelzahnrad i9, «,-elches freilaufend auf einem Bolzen 20 gelagert ist und auf seiner iN1abe fest verbunden ein Zahnrad 21 trägt, welches mit einem Zahnrad -22 in Eingriff steht. Dieses Zahnrad 22 sitzt fest auf einer Leerlaufbiiclise 23, welche auf dem Austrittshals 24 gelagert ist und mit einer Überwurfmutter 25 den Fülltrichter 26 aufnimmt. Die Lagerzapfen io und ii des Zuteilungszylinders 6 sind in ihrer Mitte durchbohrt. Diese Bohrungen nehmen Anschlagstifte 27 und 28 auf, die der Kolben 9 jeweils in seiner Endstellung nach außen drückt. Der Druck des Anschlagstiftes 2,9 pflanzt sich auf einen Hebel 29 fort, der in einem Augenlager 3o gelagert ist. um seine Bewegung an ein Verriegelungsgestänge 31 mit einem in eine Aussparung 33 in dein Zahnrad 1.4 eingreifenden Sperrbolzen 32 abzugeben. Der Anschlagstift 27 drückt dagegen unmittelbar das Gestänge 31 zurück, so daß in beiden Fällen der Bolzen 32 aus dem Loch 33 des Zahnrades 1.1. heraustritt. Verläßt der Kolben 9 jeweils seine Endstellung zum neuen Arbeitsgange, so verriegelt selbsttätig das Gestänge 31 den gesamten Antrieb wieder, indem die Schraubendruckfeder 34 das Gestänge 31 immer verriegelnd einrückt. Unter demselben Einfluß steht auch die gesamte Abdrehvorriclitung. Die Arbeitsweise ist folgende: Die Vorrichtung wird mit der Überwurfmutter 2 an eine an sich bekannte Hand- oder Öldruckfüllpresse i angeschlossen. Der Füllstoff tritt durch den Eintrittskanal .I und die Eintrittsöffnung 7 in den Tarienraum des Zuteilungszylinders 6 ein und bringt den verschiebbaren Kolben 9 in der angegebenen Pfeilrichtung in seine Endstellung. Hierdurch wird der Anschlagstift 28 zurückgedrückt. Diese Bewegung pflanzt sich über den Hebel 29 auf das Gestänge 31 fort und läßt den Sperrbolzen 32 aus dem Loch 33 des Zahnrades 14. heraustreten. Erst jetzt ist es möglich, eine Umdrehung der Handkurbel 16 um 36o'= auszuführen. Hierbei dreht sich der Zuteilungszylinder 6 nur halbmal um seine Achse, da die Zahnräder 14 und 15 genau 1 : z untersetzt sind. Durch diese Bewegung haben die Ein- und Austrittsöffnurigen 7 und 8 des Zuteilungszylinders 6 ihre Funktionen vertauscht, da die Eintrittsöffnung 7 sich wie ein Halinkiiken iriit dein Austrittskanal 5 deckt und die Austrittsöffnung 8 umgekehrt sich mit dein Eindeckt. Der Füllstoff tritt von neuem in den Zuteilungszylinder 6 ein. Der Kolben 9 wandert unter dem Druck des von der Füllstoffpresse i eintretenden Füllstoffes auf die andere Seite. Während dieses Vorgangs drückt die Druckfeder 3.1. das Gestänge 31 mit dem Sperrbolzen 32 in das Loch 33 des Zahnrades 14, so daß ein Drehen der Handkurbel 16 so lange unmöglich ist, bis der Kolben 9 in seine andere Endstellung angelangt ist, den Anschlagstift 27 zuriickdriickt und die Sperrvorrichtung die Handkurbel 16 in ihrer Bewegung wieder freigibt. Fei jeder Umdrehung wird eine abtarierte Fiillstoffmenge durch den Austrittskanal und den Fülltrichter 26 in den Wurstdarm oder in eine Zellstofftube ausgestoßen. jede Umdrehung der Handkurbel 16 bewirkt auch gleichzeitig, daß die fertiggefüllte Wurst abgedreht wird. Die Mittel zum Abteilen und Abdrehen gehören jedoch nicht zur Erfindung. Dieser Vorgang kann, wie schon beschrieben, nur in einer der Endstellungen des Kolbens 9, durch die Verriegelung bedingt, geschehen. Hierbei pflanzen sich die Umdrehungsbewegungen in einem Übersetzungsverhältnis 1 :3 bis 1 :.I über die Winkelzahnräder iS und i9 und die Stirnzahnräder 21 und 22 fort und lassen den durch die Überwurfmutter :25 aufgeschraubten Fülltrichter 26 mit der Leerlaufbüchse 23 seine Al>-drehungsbewegung ausführen.

Claims (1)

1. PATENTANSPRUCH: Verriegelung für Wurstfüll- und Abdrelivorrichtungen mit einem in einem Abteilzylinder hin und her bewegten Kolben, dadurch gekennzeichnet, daß an einem verschiebbaren Gestänge (31) ein unter dem Einfluß einer auf das Gestänge einwirkenden Feder (3.I) in eine Aussparung (33) eines der Getrieberäder (14) für die Abdrehvorrichtung eingreifender Polzen (32) vorgesehen ist, und daß an den beiden Stirnseiten in das Innere des Abteilzylinders (6) ragendeAnschlagstiftc (27, 28) angeordnet sind, die auf das Gestänge (31) im Sinne der Entriegelung einwirken, sobald der Kolben (9) eine der Endlagen erreicht.