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Dosiervorrichtung Man hat bereits Dosiermaschinen vorgeschlagen, bei
welchen ein Füllkolben von einer Nockenwelle bzw. einer 1i utenscheibe aus gesteuert
und der Füllkolben in einem Dosiergehäuse hin und her geschoben wird, während das
Dosiergehäuse auf einer Kreisbogenbahn aus der Ansaugstellung in die Entleerungsstellung
und zurück verschwenkt wird. Diese Maschinen benötigen aber für den Antrieb des
Kölbens und des Dosiergehäuses zwei getrennte Steuereinrichtungen. Schließlich kenntman
auch schon eineDosiermaschine, die - mehrere getrennte Dosiergehäuse mit einer gleichen
Anzahl Füllkolben aufweist, wobei aber jeder Kolben für sich gesteuert werden müß.
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Durch die vorliegende -Erfindung ist eine Dosiervorrichtung geschaffen
worden, die äußerst einfach ist, insbesondere wäs denAntrieb für den Füllkolben
und das Dosiergehäuse anbelangt, denn erfindungsgemäß steuert ein Zapfen einer Kurbelscheibe
über eine Kulissenführung die Bewegung des Kolbens, während ein zweiter Zapfen der
gleichen Kurbelscheibe über Anschläge das Dosiergehäuse verschwenkt.
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Weiterhin sind die Kulissenführung, die Anschläge und die Kurbelzapfen
in einer solchen Lage zu Kolben und Dosiergehäuse angeordnet, daß bei der ersten
Viertelkreisbewegung der Kurbelscheibe der Kolben aus seiner vordersten Stellung
in seine hinterste Stellung gezogen wird, daß bei der nächsten Viertelkreisdrehung
der Kurbelscheibe das Dosiergehäuse mittels Zapfen und Anschlag um 9o° verschwenkt
wird, während der Kolben
gegenüber dein Dosiergehäuse in Ruhe bleibt,
und daß bei der Rückwärtsbewegung der Kurbelscheibe zunächst der Kolben vorgeschoben
wird und erst bei der letzten Vierteldrehung der Kurbelscheibe das Dosiergehäuse
mittels Zapfen und Anschlag in seine Anfangsstellung zurückverschw enkt wird.
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Zweckmäßigerweise wird zur Einstellung des Kolbenhubes der Kurbelzapfen
mit Hilfe einer in der Achse der Kurbelscheibe angeordneten Welle, eines Kegelradgetriebes
und einer Stellspindel verstellt. Schließlich wird während der Bewegung des Füllkolbens
das Dosiergehäuse durch Anschläge und Bremsen in seiner Stellung festgehalten.
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Die verschiedenen Erfindungsmerkmale sind in den Patentansprüchen
festgelegt, wobei der Anspruch 3 ein reiner Unteranspruch ohne selbständige Bedeutung
ist.
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Ein Ausführungsbeispiel der neuen Dosiervorrichtung ist in Fig. i
bis 5 dargestellt und zwar zeigt Fig. i einen senkrechten Schnitt durch Füllbehälter
und Dosiergehäuse von vorn gesehen, Fig.2 eine Seitenansicht von links gesehen,
Fig.3 eine Seitenansicht von rechts gesehen, teilweise im Schnitt, Fig..I einen
weiteren Schnitt durch das Getriebe, ebenfalls von rechts gesehen, Fig.5 einen Schnitt
durch die Antriebsvorrichtung von vorn gesehen.
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Fig. 6 a bis d zeigt in systematischer Darstellung ein weiteres Ausführungsbeispiel
einer Dosiervorrichtung nach der Erfindung und deren Arbeitsweise in vier verschiedenen
Stellungen gezeichnet.
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Durch den mit einem Rührwerk ausgestatteten Füllbehälter i wird das
Füllgut dem Dosiergehäuse zugeführt. =Dieses besteht aus einem Füllzylinder 2, der
zwischen einem Lagerschild 3 und einer teilweise durchbrochenen Lagerscheibe .1
gelagert ist. Im Füllzylinder läuft der Kolben 5, der mit seiner Kolbenstange 6
in dem Bodenstück 7 geführt ist. An der Kolbenstange ist die Führung 31 für den
Gleitstein S befestigt, in den der Kurbelstein 9 eingreift. Der Kolbenhub kann mit
Hilfe der Stellspindel io, der Kegelräder i i und der Achse 12 unter Betätigung
des Stellrades 13 verändert werden. Die Kurbelscheibe 14 wird mit der Zahnstange
15, die im Eingriff mit dem auf die Kurbelscheibenachse aufgeschobenen Zahnrad 16
steht, angetrieben und führt eine beispielsweise um iSo' pendelnde Drehbewegung
aus. Die Zahnstange 15 ist auf einer in den beiden Lagern 17 gleitenden Führungsschiene
IS (Fig..l.) angebracht und wird über das Kulissenrad ig, den Kurbelbolzen 20 und
den Gleitstein 2i von der Hauptwelle 22 angetrieben. Mit dem Kulissenrad i9 steht
<las auf der Hauptwelle sitzende Stirnrad 23 iin Eingriff. Der Antrieb der 'Maschine
erfolgt über die Kupplung 2d von der Antriebsscheibe 25 aus.
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Fig.6 veranschaulicht die Wirkungsweise des Getriebes. Fig. 6a -neigt
die Stellung l des Dosiergehäuses vor dem Ansaugen des Füllgutes. Das Dosiergehäuse
wird in dieser Stellung durch eine Bremsvorrichtung festgehalten, während der Kolben
sich bei einer Umdrehung des Zahnrades 16 um go° nach unten bewegt und den Zylinder
zur Füllung freigibt (Stellung II, Fig. 6b). Bei einer weiteren Drehung der Kurbelscheibe
14 um 90° wird das Dosiergehäuse infolge des am Anschlag 26 des Gehäuses anliegenden
Bolzens 27 mitgenommen und bis zum Anschlag des Vorsprunges 28 am Bolzen
-29 gedreht. Das Dosiergehäuse befindet sich nunmehr in der Ausstoßstellung (Stellung
III, Fig. 6c) und wird in dieser Stellung durch Bremsen gehalten. Bei der nun folgenden
Rückwärtsbewegung der Zahnstange stößt der Kolben das Füllgut aus (Stellung IV,
Fig. 6d), und die Kurbelscheibe nimmt durch Anliegen des Bolzens 27 am Anschlag
30 des Gehäuses dieses wieder in die Ausgangsstellung zurück. In einfacher
Weise wird dabei die am Gehäuse angreifende Bremse so gesteuert, daß sie während
der Drehung des Gehäuses ausrastet. Auf diese Weise wird erreicht, daß der Kolben
in jeder Phase seiner Bewegung festgehalten wird und sich während der Drehung des
Gehäuses nicht selbst überlassen bleibt, wodurch die Gefahr des Kleinmens beseitigt
wird.
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Die Steuerung der vier Bewegungsvorgänge kann zweckmäßig auch mit
einer Kurvenscheibe vorgenommen werden, die vier Todpunkte aufweist und so gebaut
ist, <laß das Umsetzen d'es Gehäuses mit kleinerer Geschwindigkeit als das Ansaugen
und Ausstoßen des Füllgutes durch den Kolben erfolgt. Auch kann ein Antrieb des
Getriebesteins mittels Exzenters oder einer Kurvenscheibe unter Umständen Vorteile
haben.
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Ein weiterer Vorteil der erfindungsgemäßen Einrichtung ist, daß das
Verstellrad für den Kolbenhub außerhalb des Gehäuses angeordnet «-erden kann und
an der Umlaufbewegung des Gehäuses nicht teilnimmt, wodurch jederzeit eine Veränderung
des Hubes auch während des Betriebes vorgenommen werden kann. Durch die vollkommen
geschlossene Bauweise ist ein hygienisches Arbeiten sowie ein vollkommen ungefährliches
Arbeiten z. B. beim Abfüllen von Sprengstoffen, ermöglicht. Infolge der geringen
Beanspruchung der Getriebeteile nützen sich diese Teile auch nur in äußert geringem
Maße
ab, wodurch eine bevorzugte Verwendung von Kunststoffen an Stelle von Stahlmaterial
ermöglicht wird.
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Gleichzeitig wird durch die zentrale Steuerung erreicht, daß die erfindungsgemäße
Maschine mit einer weit höheren Tourenzahl als die bekannten Maschinen dieser Art
betrieben werden kann. Auch ist die neue Maschine in besonderem Maße als Doppelzumischmaschine
geeignet, da der Leistungsbedarf infolge des zentralen Antriebes und der zentralen
Steuerung ein verhältnismäßig geringer ist. Infolge der gleichlaufenden Antriebsbewegung
kann auch in einfachster Weise das Rührwerk von der Hauptantriebswelle aus angetrieben
werden.
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Aus diesem Grunde und wegen der Vereinfachung des Antriebes ist 'es
nunmehr auch leicht möglich, eine Maschine mit der oben beschriebenen Arbeitsweise
für Handbetrieb zu bauen.