CH300537A - Zahnpflegegerät. - Google Patents

Description

      Zahnpflegegerät.       Gegenstand der vorliegenden Erfindung  ist ein     Zahnpflegegerät,    welches eine Bürste  und einen Aufnahmeraum für Reinigungs  paste aufweist. Das     Zahnpflegegerät    gemäss  der Erfindung zeichnet sieh dadurch aus, dass  der Handgriff des Gerätes einen Hohlraum  zur     Aufnahme    der     Reinigungspaste    und Mit  tel zur     Änderung    des Paste enthaltenden     Rau-          ines        aufweist,    von welchem Hohlraum ein Ka  nal zum     Borstenträger    führt, derart,

   dass nach  Belieben Paste auf dem Handgriff     unmittelbar     zur Bürste gepresst werden kann.  



  Mit Vorteil kann die Bürste ein zwischen den       Borstenbüscheln    angeordnetes, biegsames Rohr  stück besitzen, durch welches die Paste zu den  freien Enden der     Borstenbüschel    gepresst wer  den kann, wo sie im Gebrauch     benötigt    wird.

   Der       Borstenträger    kann vorzugsweise derart ver  schiebbar an einem mit dem Handgriff     ver-          sehenen    Halter angeordnet sein, dass entweder  der vom Hohlraum des Handgriffes     zum    Bor  stenträger führende Kanal in eine am Bor  stenträger vorhandene     Durchlassöffnung    für  die Paste mündet oder die     Mündung    des Ka  nals durch den     Borstenträger    gesperrt werden  kann.  



  Ein Ausführungsbeispiel des     Erfindungs-          gegenstandes    ist in der beigefügten Zeich  nung dargestellt. Es zeigen:       Fig.    1 einen mit einer Bürste versehenen  Halter, der als Handgriff für das Gerät aus  gebildet ist und einen Hohlraum besitzt,  teils in Seitenansicht und teils im Längs  schnitt,         Fig.    2 einen Querschnitt nach der Linie       11-I1    in     Fig.    1,       Fig.    3 einen Querschnitt nach der Linie       III-III    in     Fig.    1,

         Fig.    4 die Bürste und den dieselbe tragen  den Teil des Halters in gegenüber     Fig.    1 ver  grössertem Massstab im Längsschnitt,       Fig.    5 dasselbe wie     Fig.    4 bei einer an  dern Stellung der Bürste     in    bezug auf den  Halter und       Fig.    6 eine Einzelheit von     Fig.    1 mit  einem     Einfüllstutzen    und einem Teil einer  an diesen     angesetzten    Tube mit Reinigungs  paste, teils in Seitenansicht und teils im  Schnitt.  



  Das in der Zeichnung     dargestellte..Zahn-          pflegegerät    weist eine Bürste 10 auf, die  an einem Halter 11 angeordnet ist, welcher  einen als Handgriff für das Gerät dienenden  Teil 12 besitzt. Die     Borstenbüschel    13 der  Bürste 10 sind in einem     Borstenträger    14  befestigt, der längsverschiebbar in einer Nut  15 des Halters 11 geführt ist. An beiden  Längsseiten des     Borstenträgers    14 ist je eine  Längsrippe 16 vorhanden, welche in einen  unterschnittenen Teil der Flanken der Nut  15 hineinragt und dadurch die Ränder der  Nut 15     hintergreift        (Fig.2).    Die Bürste 10  kann vollständig vom Halter 11 weggeschoben  werden.

   An der den     Borstenbüscheln    13 ab  gekehrten Seite des     Borstenträgers    14 sind  zwei Kerben 17 und 18 vorhanden     (Fig.    4  und 5), welche als Rasten dienen     und    mit  einem federnden     Schnapper    19 zusammen-      wirken.

   Dieser ist mittels einer Niete 20 in  einer dem     Borstenträger    zugekehrten     Ausneh-          rnimg    21 des Halters 11 befestigt und besitzt  die Gestalt einer Blattfeder, deren freies Ende  zu einem     Wulst    geformt ist, welcher an der  Hinterseite des     Borstenträgers    14 anliegt und       in    die Kerben 17     und    18 einzuschnappen be  strebt ist. Der Handgriff 12 weist einen  Hohlraum 22     auf,    der durch einen in -dem  Halter 11 vorgesehenen Kanal 23 mit der  Bürste in Verbindung steht.

   Der Kanal 23  mündet in eine     Durchlassöffnimg    24 im Bor  stenträger 14,     wenn    der     Borstenträger    14 ge  mäss     Fig.    5 in eine solche Lage gebracht ist,  dass der     Schnapper    19 in die eine Kerbe 17  eingreift. Ist der     Borstenträger    14 gemäss       Fig.    4 derart in die Nut 15 eingeschoben, dass  der     Schnapper    19 in die Kerbe 18 einfällt, so  ist die Mündung des Kanals 23 durch den       Borstenträger    14 gesperrt.

   In der Öffnung 24  der Bürste 10 ist ein biegsames Rohrstück 25  eingesetzt, welches sich derart     zwischen    be  nachbarten     Borstenbüscheln    13 der Bürste be  findet, dass es parallel zu diesen verläuft und  ringsum von ihnen umgeben ist. Das Mün  dungsende dieses Rohrstückes 25 ist gegen  über den freien Enden der benachbarten       Borstenbüschel    13 etwas zurückgesetzt. Das  Material des Rohrstückes 25 ist so gewählt, dass  dessen Biegsamkeit etwa mit derjenigen der  Borsten übereinstimmt.  



  Im     Hohlraiun    22 des Handgriffes 12 be  findet sich ein Kolben 26, mit dessen Hilfe  das Volumen des an den Kanal 23 angrenzen  den Teils des     Hohlratunes    22 verändert werden  kann. Zu diesem Zwecke ist der Kolben 26  längs des     Handgriffes    12 in diesem verschieb  bar     und    besitzt eine zentrale Gewindebohrung,  durch welche eine Spindel 27 mit Steil  gewinde     hindurchgeht.    Der Kolben 26 hat  zwei einander diametral gegenüberliegende  Nasen 28, welche in Längsnuten 29 der Innen  wandung des Halters 12 angeordnet     sind,    wo  durch der Kolben 26 gegen Drehung gesichert  ist.

   Die Gewindespindel 27 ist drehbar, aber  gegen axiale Verschiebung gesichert an einem  Zapfen 30 gelagert, welcher mittels eines Ge  windes 31 lösbar in das von der Bürste 10    abgekehrte Ende des Handgriffes 12 einge  schraubt ist. Das bezügliche Ende der Spin  del 27 durchsetzt den Zapfen 30 und trägt  einen fest mit der Spindel verbundenen Dreh  knopf 32. Dieser     legt    sich gegen die der  Bürste 10 abgekehrte Stirnseite des Zapfens  30 an, während gegen die andere der Bürste 10  zugekehrte Stirnseite des Zapfens 30 eine  Ringscheibe 33 anliegt, die durch eine Quet  schung 34 der Spindel 27 in ihrer Lage ge  halten wird. Die dem Drehknopf 32 zuge  kehrte Stirnseite des Zapfens 30 weist einen  Ringwulst 35 auf, welcher in eine zugeord  nete     Führungsnut    36 des Knopfes 32 eingreift.

    Das .freie, der Bürste 10 zugekehrte Ende der  Gewindespindel 27 ist mit einer Quetschung 37  versehen, welche den Kolben 26 daran hindert,  sich von der Spindel 27 zu lösen, wenn der  Zapfen 30 aus dem Handgriff 12 herausge  schraubt ist.  



  In den Hohlraum 22 des Handgriffes 12  mündet noch eine     Einfüllöffnung    38 ein, die  mit Hilfe eines     Schraubzapfens    39 und eines       Dichtungsringes    40 von aussen lösbar     ver-          schlossen    ist. Der     Schraubzapfen    39 besitzt  vorzugsweise einen Schlitz 41 solcher Breite,  dass ein gebräuchliches Geldstück in denselben  eingesteckt werden kann, wenn der Schraub  zapfen gedreht werden soll.

   An Stelle des       Schraubzapfens    39 kann gemäss     Fig.    6 ein in  der Längsrichtung durchbohrter     Einfüllstut-          zen    42 mit einem seiner Enden in die Öffnung  38 eingeschraubt werden. An seinem andern  Ende weist der Stutzen 42 eine ringförmige  Nut 43 und einen Bund 44 auf, über welchen  das eine Ende eines biegsamen und elastischen  Schlauches 45 gestülpt ist. In das andere  Ende dieses Schlauches 45 kann der Gewinde  hals 46 einer nicht     zur    Erfindung gehörenden  Quetschtube 47 eingeführt werden.  



  Die Gebrauchs- und Wirkungsweise des  beschriebenen     Zahnpflegegerätes    ist die fol  gende  Zunächst wird der Teil des Hohlraumes  22 des Handgriffes 12, der als Aufnahmeraum  dient, mit einer     Zahnreinigungspaste    gefüllt,  wobei     vorgängig    der Kolben 26 durch ent  sprechendes Drehen des     Knopfes    32 vollstän-           dig    gegen den Zapfen 30 hin bewegt worden  ist. Das Einfüllen geschieht zweckmässiger  weise durch die     öffnung    38. Man schraubt  hierzu den     Schraubzapfen    39 aus und setzt  den     Einfüllstutzen    42 in die     öffnung    38 ein.

    Die Reinigungspaste wird aus einer handels  üblichen     Quetschtube    47 gemäss     Fig.    6 mit  Hilfe des Schlauches 45 dem     Einfüllstutzen     42 zugeführt. Während des Einfüllens kann  zunächst die Bürste 10 so verschoben sein, dass  das Rohrstück 25 mit dem Kanal 23 überein  stimmt, damit Luft aus dem Raum 22 ins Freie  entweichen kann. Wenn die Paste in das Rohr  stück 25 einzudringen beginnt, wird die Bürste  10 in die Stellung nach     Fig.    4 geschoben.

    Nach erfolgter Füllung des Aufnahmeraumes  entfernt man die Quetschtube 47 und den       Einfüllstutzen    42 vom Halter 11 und schliesst  die     Einfüllöffnung    38 mit dem     Schraub-          zapfen,    39.  



  Wenn man Zähne reinigen will, schiebt  man die Bürste 10 in die Stellung nach     Fig.    5  und betätigt den Drehknopf 32 so, dass der  Kolben sich gegen die Bürste 10 bewegt. Da  durch     wird    eine gewisse Menge der Paste aus  dem Handgriff 12 durch den Kanal 23 und  das Rohrstück 25 zur Bürste 10 gepresst, wo  bei die Paste unmittelbar den freien Enden  der     Borstenbüschel    13 zugeführt wird, wo man  sie beim Gebrauch der Bürste benötigt. Wäh  rend des     Zahnreinigungsvorganges    kann die  Bürste mit Vorteil wieder die Stellung nach       Fig.    4 einnehmen, damit kein Wasser in den  Kanal 23 eindringen kann.

   Zum Waschen der  Bürste nach dem Gebrauch lässt sich diese     ge-          gegebenenfalls    ganz vom Halter 11 abneh  men. Zum Aufbewahren des beschriebenen       Zahnpflegegerätes    wird die Bürste 10 so ver  schoben, dass der Kanal 23 durch den Borsten  träger 14 geschlossen ist. Wenn nach wieder  holtem Gebrauch alle Paste aus dem Raum  22     herausgepresst    worden ist, wird dieser wie  der nachgefüllt, wie oben beschrieben wurde.    Zur Reinigung des Halters 11 wird mit  Vorteil der Zapfen 30 vom Handgriff 12 los  geschraubt, wonach -die Spindel 27 und der  Kolben 26 als     zusammenhängendes    Ganzes    mit dem Zapfen 30 und dem     Drehknopf    32  herausgenommen werden können.  



  Vorzugsweise besteht der Halter 11 aus       durchsichtigem    Material, so dass man von  aussen die eingefüllte Reinigungspaste sehen  kann. Der Kolben 26 ist dabei mit Vorteil  aus     einem    andersfarbigen, z. B. dunkleren  oder undurchsichtigen     Werkstoff    hergestellt,  damit seine Stellung von aussen leicht durch  die Wandung des Handgriffes 12 erblickt wer  den kann.  



  Die völlige     Abnelunbarkeit    der Bürste 10  bringt den Vorteil, dass bei Abnützung der       Borstenbüschel    13 nur die Bürste ersetzt wer  den muss und dass an einem und demselben  Halter 11 wahlweise Bürsten mit verschie  denen steifen Borsten benützt werden können.  



  Bei. einer nicht dargestellten Ausführungs  variante     kann    die     Einfüllöffnung    38 mit dem       Schraubzapfen    39 fehlen. Das Einfüllen der  Reinigungspaste erfolgt dann bei ausge  schraubtem Zapfen 30 durch das hintere Ende  des Handgriffes 12.  



  Das beschriebene     Zahnreinigungsgerät     eignet sich insbesondere für die Reise. Es kann  aber ebensogut zu täglichem Gebrauch be  nützt werden. In beiden Fällen hat man den  Vorteil, dass die Reinigungspaste 'stets mit  der Bürste zur Hand ist, und dass nicht eine  besondere Quetschtube mit der Paste immer  bereitgehalten werden muss.

Claims (1)

1. PATENTANSPRUCH: Zahnpflegegerät mit einer Bürste und einem Aufnahmeraum für Reinigungspaste, dadurch gekennzeichnet, dass der Handgriff des Gerätes einen Hohlraum zur Aufnahme der Reinigungspaste und Mittel zur Änderung des Paste enthaltenden Raumes aufweist, von welchem Hohlraum ein Kanal zum Borsten träger führt, derart, dass nach Belieben Paste aus dem Handgriff unmittelbar zur Bürste gepresst werden kann.

   UNTERANSPRÜCHE: 1. Zahnpflegegerät nach Patentanspruch, dadurch gekennzeichnet, dass die Bürste ein zwischen den Borstenbüscheln angeordnetes, biegsames Rohrstück aufweist, durch welches die Paste zu den freien Enden der Borsten büschel gepresst werden kann.. 2. Zahnpflegegerät nach Patentanspruch und Unteranspruch 1, dadurch gekennzeich net, dass das Rohrstück parallel zu den Bor stenbüscheln verläuft und das Mündungsende des Rohrstückes gegenüber den freien Enden der benachbarten Borstenbüschel zurückge setzt ist.

   3. Zahnpflegegerät nach Patentanspruch, dadurch gekennzeichnet, dass der Borsten träger derart verschiebbar an einem mit denn Handgriff versehenen Halter angeordnet ist, dass entweder der vom Hohlraum des Hand griffes zlun Borstenträger führende Kanal in eine am Borstenträger vorhandene Durchlass- öffnung für die Paste mündet oder die Mün dung des Kanals durch den Borstenträger ge sperrt werden kann.

   4. Zahnpflegegerät nach Patentanspruch und Unteranspruch 3, dadurch gekennzeich net, dass die Bürste vollständig abnehmbar am Halter angeordnet ist. 5. Zahnpflegegerät nach Patentanspruch und Unteranspruch 4, dadurch gekennzeich net, dass der Borstenträger längsverschiebbar in einer Nut des Halters geführt ist und bei derseits je eine Längsrippe besitzt, welche die Ränder der Nut des Halters hintergreift. 6.

   Zahnpflegegerät nach Patentanspruch und Unteranspruch 4, dadurch gekennzeich. net, dass zum Sichern des Borstenträgers am Halter in den beiden genannten Lagen der Halter einen federnden Schnapper aufweist, welcher mit zwei am Borstenträger vorhan denen Rasten zusammenwirkt.

   7. Zahnpflegegerät nach Patentanspruch, dadurch gekennzeichnet, dass im Hohlraum des Handgriffes ein Kolben mittels einer Ge windespindel längsverschiebbar angeordnet ist, welche Spindel an ihrem von der Bürste abgekehrten Ende einen Drehknopf trägt. B. Zahnpflegegerät nach Patentanspruch und Unteranspruch 7, dadurch gekennzeich net, dass die Spindel drehbar, aber gegen axiale Verschiebung gesichert an einem Zap fen gelagert ist, welcher lösbar in das von der Bürste abgekehrte Ende des Handgriffes eingeschraubt ist.

   9. Zahnpflegegerät nach Patentanspruch, dadurch gekennzeichnet, dass in den Hohlraum des Handgriffes eine Einfüllöffnung einmün det, welche durch einen Schraubzapèn von aussen lösbar verschlossen ist.

   10. Zahnpflegegerät nach Patentanspruch lind Unteranspruch 9, dadurch gekennzeich net, dass ein Einfüllstutzen vorhanden ist, welcher mit einem seiner Enden an Stelle des Schraubzapferis in die Einfüllöffnung einge schraubt werden kann und an seinem andern Ende einen biegsamen und elastischen Schlauch trägt, der dazu bestimmt ist, mit seinem freien Ende den Gewindestutzen von Quetschtuben aufzunehmen. 11.

   Zahnpflegegerät nach Patentanspruch, dadurch gekennzeichnet, dass der Halter der Bürste aus einem durchsichtigen Material be steht. 12. Zahnpflegegerät nach Patentanspruch und den Unteransprüchen 7 und 11, dadurch gekennzeichnet, dass der Kolben aus einem sich in der Farbe vom Handgriff unterschei denden Material besteht, so dass er durch die Wandung des Handgriffes sichtbar ist.