DE7036376U

DE7036376U - Vorrichtung zum reinigen von leckgas aus brennkraftmaschinen.

Info

Publication number: DE7036376U
Application number: DE19707036376
Authority: DE
Inventors: Katashi Aoi
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1969-10-01
Filing date: 1970-10-01
Publication date: 1975-05-15
Also published as: FR2068285A5; DE2048340C3; DE2048340B2; DE2048340A1

Description

Verfanren zum Reinigen von Leckgas aus Kraftfahrzeugiaotoren

Die Erfindung "bezieht sich auf ein Verfahren zum Reinigen von Leckgas aus Kraftfahrzeugmotoren oder dgl.

Bei den gebräuchlichen Benzin- oder Dieselmotoren für Kraftfahrzeuge wird aus dem Zylinderkopfdeckel oder dem Kurbelgehäuse austretendes Durchblase- bzw. Leckgas dem Zylinder bzw. den Zylindern wieder zur Verbrennung zugeführt. Die zu diesem Zweck gebräuchlichen Einrichtungen gestatten jedoch keine restlose Reinigung des Leckgases von Fremdstoffen wie Feuchtigkeit, unverbranntem öl,, Staub und dgl. mehr.

H. UvI

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Bei. längerem Gebrauch der üblichen Luftreinigungseinrichtungen verringert sich deren Eeinigungsfähigkeit für das Leckgas sowie die Ansaugkraft des Vergasers. Daraus ergibt sich eine Verschlechterung der Vergaserleitung mit dem entsprechenden Leistungsabfall des Motors.

Bei anderen gebräuchlichen Kraftwagenmotoren wird das Leckgas in nachteiliger Weise über einen Entlüfter in die freie Atmosphäre ausgestoßen und trägt' so in erheblichem Maße zur Luftverunreinigung bei.

Die Erfindung soll die angeführten Nachteile der Verringerung der Motorleistung bei Rückführung von Leckgas und der Luftverunreinigung beim Ausstoßen des Leckgases in die freie Atmosphäre vermeiden und ein Verfahren schaffen, durch das i*remdstoffe wie Feuchtigkeit, unverbranntes Gas, öl und Staub mit höchster Wirksamkeit aus dem den Motor verlassenden Leckgas entfernbar sind.

Ein Verfahren der eingangs "genämiten Art ist erfindungsgemäß so gestaltet, daß das aus einer Kraftmaschine mit.innerer Verbrennung austretende Leckgas zum Entfernen von darin enthaltener Feuchtigkeit, unverbranntem öl, Staub und dgl. adiabatisch entspannt wird und daß das so gereinigte Gas zur Nachverbrennung in die Kraftmaschine zurückgeleitet wird.

Bei einer besonderen Ausführung des erfindungsgemäßen Verfahrens ist an geeigneter Stelle einer zum Absaugen von aus der Maschine austretendem Leckgas mittels einer unterdruckeinrichtung vorgesehenen Hückfuhrleitung eine Abscheidekammer gebildet, deren Querscimittsflache größer ist als die der Rückführleitung.

Die Kammer ist so ausgebildet, daß das einströmende Leckgas sich darin unter Abkühlung entspannt, so daß darin enthaltene Feuchtigkeit kondensiert. In dem Gas enthaltene Fremdstoffe wie unverbrannte ölpartikel oder Staubteilchen werden daraufhin in der kondensierten Feuchtigkeit gebunden bzw. von dieser absorbiert, worauf das Kondensat in Form von Wassertröpfchen abfließt und das Gas die Kammer gereinigt verläßt.

Nach einem anderen Merkmal der Erfindung wird' das austretende Leckgas durch den Unterdruck der Verbrennungsluft-Ansaugeinrichtungen oder dgl. der Kraftmaschine in eine Rückführleitung gesaugt und in einer in letzterer gebildeten Abscheidekammer zum Entfernen von Fremdstoffen wie Feuchtigkeit, unverbrann tem öl. Staub und dgl. adiabatiseh entspannt, worauf das von den Fremdstoffen gereinigte und vorwiegend Kohlenmonoxidgas enthaltende Gas in die Maschine zurückgeführt und darin nachverbrannt wird. Durch die Nachverbrennung des neben Kohlenmonoxidgas noch Kohlenwasserstoffe enthaltenden Leckgases nach dessen Reinigung von Fremdstoffen ist die beim Ausstoßen von ungereinigtem Leckgas auftretende Gefahr der Luftverschmutzung weitgehend vermeidbar.

Weitere Merkmale, Einzelheiten und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung von Ausführungsbeispielen anhand der Zeichnung. In dieser isti

Fig. 1 eine senkrechte Schnittansicht eines Dieselmotors, bei dem das erlindungsgemäße Verfahren angewandt ist,

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Flg. 2 eine vergrößerte Ansicht in senkrechtem Schnitt einer erfindungsgemäfien Einrichtung in Fox>a einer Kesser sur adiabatischen Entspannung,

Fig. 3 eine vergrößerte Ansicht in senkrechtem Schnitt einer weiteren Ausführungsform einer Einrichtung sur Reinigung von Leckgas,

Flg. 4 ein waagerechter Schnitt durch die"Kammer nach Fig. 2 zur adiabatischen Entspannung und

Fig. 5 eine Vorderansicht eines in einer Kammer zur adiabatisehen Entspannung erfindungsgemäß verwendbaren Siebteils.

Bei der gezeichneten Anordnung sind biegsame und hitze- sowie chemikalienbeständige Leitungsteile 1 und 2 an die Luftansaugöffnung S eines Fahrzeug-Dieselmotors und andererseits an den 3ylinderkopfdeckel H über dem Zylinderblock C und/oder an das unter erhöhtem Druck stehende Kurbelgehäuse R angeschlossen. In der so gebildeten Leitung ist zwischen den Leitungsteilen 1 und 2 ein Gehäuse B angeordnet. Dieses Gehäuse B bildet eine Abscheidekammer 3 für das Leckgas und weist einen größeren Querschnitt auf als die Leitungsteile 1, 2. Die Leitungsteile 1,2 münden in gegenseitiger axialer Ausrichtung an zwei Seiten der Kammer 3. In der Mündung 4- des Leitungsteils 1 ist ein Siebteil 5 in wesentlichen senkrecht angeordnet.

Etwa in der Mitte der Kammer 3 ist ein aus hitze- und chemilcalienbeständigem Material bestehendes,schalenförmiges Prallblech β iüi »»SGGirtliclisn senkrecht angeordnet₅ so daß seine konkave Seite dem Siebteil 5 in geeignetem Abstand gegenübersteht. Gegenüber der konvexen Rückseite des Prallblechs 6 liegt die Ansaugmündung 8 des Leitungsteils' 2.

Bei einem Benzinmotor kann die Saugleitung 2 zur Bückführung des Gases in den Motor an einen Ansaugverteiler und das Leitungsteil 1 zum Absaugen der Leckgase aus dem Kurbelgehäuse und/oder dem Zylinderkopfdeckel an diesen Stellen und zum Zuleiten der ,Leckgase in die Abscheidekammer 3 an dieser angeschlossen sein.

Am unteren Ende des Prallblechs 6 ist ein Ablaßrohr 9 angesetzt. Um dieses herum verläuft ein Leitblech 11 mit einer Tropföffnung 10 für den Durchtritt von flüssigem Kondensat aus der Kammer 3· Unterhalb des Leitblechs 11 ist ein Sammelgefäß 12 für das flüssige Kondensat, mit einem Ablaßventil 13 für die gesammelte Flüssigkeit und einem in bestimmter Höhe angebrachten Überlauf rohr 14- angeordnet. Das Überlaufrohr 14 ist mit einem Ventil I5 versehen, durch welches hindurch die Flüssigkeit im Bedarfsfall abfließen kann.

In der oberen Absehlußwandung der Kammer 3 ist ein abnehmbarer und verschließbarer Deekel 16 vorgesehen, der den Zutritt zur Kammer 3 zum Zwecke der Reinigung derselben oder des Siebteils 5 freigibt.

An dem Leitungsteil 1 ist weiteren ein Abscheidegexäß 1/ abnehmbar befestigt. Dieses dient der Abscheidung von Feststoffen aus dem im Leitungsteil 1 stiömenden LeckgasY;

In der in Fig. 3 dargestellten Ausführungsform ist das Ableitungsrohr 9 mit wenigstens einer Durchlaßöffnung 19 zum Ablassen von in der Kammer 3 gesammelter Flüssigkeit versehen. Am unteren Ende des Sohres 9 ist bei dieser Ausführung ein biegsamer Schlauch 20 angeschlossen, dessen unteres Ende 21 im Oberteil eines Kondensat-Sammelgefäßes 22 mündet. Das Sammelgefäß 22 kann an beliebiger Stelle angeordnet sein. Im unteren Teil einer der Seitenwandungen des Saimaelgefäßes 22 ist ein Ablaßventil 23 und in einer bestimmten Höhe in bezug auf das Sammelgefäß eine Überlaufleitung 24 mit einem automatischen Überlaufventil 25 vorgesehen.

Bei der Anwendung des erfindungsgemäßen Verfahrens in einem Kraftfahrzeug wird die Vorrichtung zweckmäßig an einer Stelle vor dem Kühler'eingebaut, so daß sie bei fahrendem Fahrzeug durch den von außen einströmenden Fahrtwind und durch die von dem Kühlerventilator angesaugte Kühlluft gekühlt wird. Die damit erzielbare Beschleunigung der Leckgas-Äbkühlung verbessert zusätzlich die Reinigungswirkung aufgrund der adiabatischen Entspannung des Leckgases.

stationären Motoren wird die Reinigungseinrichtx'ng für das erfindungsgemäße Verfahren zweckmäßig mittels eines Luft- oder Wasserkühlsystems gekühlt, um eine gesteigerte Reinigungsleistung zu erhalten.

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Somit schafft die Erfindung ein Verfahren, "bei dem von einer Kraftmaschine ausgestoßene Leckgase in dei?· durch des Siebteil 5 und das Prallblech 6 in der Kammer 3 "begrenzten Raum expandieren, wobei die in den Gasen enthaltene Feuchtigkeit durch den Temperaturabfall zu Wassertröpfchen kondensiert und in den Gasen enthaltene iremdstoffe wie unverbranntes öl, Staubteilchen und dgl. mehr von den Wassertröpfchen aufgenommen bzw. durch diese gebunden werden und als Kondensatflüssigkeit abgeschieden werden, während/das im wesentlichen aus Kohlenwasserstoffen und Kohlenmonoxidgas zusammengesetzte gereinigte Leckgas zur Nachverbrennung in die Maschine zurückgeleitet wird.

Da das von der Kraftmaschine austretende Durchblase- bzw. Leckgas somit an keiner Stelle direkt, sondern allenfalls nach erfolgter Reinigung in die Atmosphäre ausgestoßen wird, ist mit dem erfindungsgemäßen Verfahren jegliche Luftverschmutzung durch Leckgase vermieden. In diesem Sinne schafft die Erfindung wesentliche Vorteile für den Betrieb von Verbrennungskraftmaschinen.

Claims

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MÜNCHEN E. K. WEIL

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8 MÜNCHEN 22

MAXIMIL1ANSTRASSE 43

G 70 363 76.7 16. Dezember 1974-

PH 355Ο - 32/rei Katashi AOI

Schutzansprüche

Vorrichtung zum .Reinigen von Leckgas aus Brennkraft maschinen^ bei der <3.as aus der Brennkraftmaschine austretende Leckgas zum Entfernen von darin enthaltenen Verunreinigungen, wie flüssigkeit, unverbranntem öl, Staub und dgl., in einer Entspannungskammer entspannt wird, mit einer in die Entspannungskammer mündenden Abgaszufuhrleitung, einem an der Mündung der Abgaszufuhrleituiig angeordneten Sieb, einer von der Entspannungskammer wegführenden Abführleitung für das gereinigte Gas und einer Aualaßleitun^ zum Abführen der ausgeschiedenen verunreinigungen aus der ^ntspannunpskanmer, dadurch gekennzeichnet , daß im xnnern der Entspannungskammer ^3) ^eiⁿ sciialenförmiges Prallblech (ό) angeordnet ist, dessen konkave Leite sum Sieb (^:>) hingewandt ist und im Abstand davon verlliuft und dessen konvexer ^eite die ivinaunp (ΰ) der Abführleitun^· {2) im Abstand [e
2. vorrichtung nach .ansprach 1, dadurch gekenn zeichnet , da^ri am unteren ^nde ces Prallblechs '_vc) die Λ\ιε1 ar.:leitung {'■/) angesetzt ist.

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