DE7026205U - Muellsackstaender. - Google Patents

Description

Firma Rbpjnwerk Meisenburg & Ahleff GmbH., Düsseldorf-Keerdt,

Wiesenstr. 32

" Müllsackständer ".

Die Neuerung bezieht sich auf einan Müllsackständer mit einem Halte—und einem Klemmring für den oberen Sackrand sowie mehreren mit dem Haltering verbundenen Stützbeinen.

Es sind Müllsackständer der beschriebenen Art bekannt, bei denen der obere Sackrand zwischen dem feststehenden Haltering und dem auf oder in den Haltering einschwenkbaren Klemmring gehalten wird. Auf den Klemmring ist ein Deckel schwenkbar, so daß die obere Sacköffnung durch diesen D_eckel verschlossen wird,- Der Haltering bei diesen bekannten Müllsackständern wird von Stützbeinen getragen, an deren unterem Abschnitt ein Boden od.dgl. zwischen den Stützbeinen vorgesehen ist, auf dem der Sack Auflage findet.

Die bisher bekannten Müllsackständer der beschriebenen Art sind sperrig und bedürfen für den Transport wie für die Lagerung einen erheblichen Platz. Man hat sich bisher damit geholfen, die Einzelteile der Ständer, so z.B. den Haltering sowie den Klemmring und den Deckel einerseits, die Stützbeine andererseits und ferner den Bodenteil getrennt voneinander zu lagern und zu transportieren und die genannten Teile am Gebrauchsort der Müllsackständer zusammenzusetzen.

manche Verwendungszwecke ist ein solcher zusammensetzbarer Müllsackständer gut brauchbar. Dort, wo jedoch keine Lagerung vorgesehen ist und der Transportweg nur kurz ist, lohnt sich eine solche Vielzahl von Einzelteilen für den Müllsackständer und insbesondere deren Zusammenbau am Gebrauchsort nicht. Häufig wir der Zusammenbau aus Einzelteilen als lästig und

zeitraubend empfunden.

Die Neuerung bezweckt daher die Schaffung eines Müllsackständers der eingangs genannten Art, mit dem eine raumsparende Lagerung und ein ebensolcher Transport möglicht ist, ohne daß der Müllsackstand er am Gebrauchsort aus Einzelteilen zusammengesetzt zu werden braucht.

Zur Lösung dieser Aufgabe sieht die Neuerung vor, daß die Stützbeine in ihrem oberen, dem Haltering benachbarten Abschnitt gegeneinander konvergieren und eine einwärts, gegen die Ständerlängsachse gerichtete Abkröpfung od.dgl. besitzen. In weiterer Ausbildung der Neuerung sind die Stützbeine an ihrem unteren Abschnitt durch einen Ring miteinander verbunden, der von aussen die Stützbeine umgibt, so daß die Stützbeine die notwendige Stabilität erhalten und dennoch eine Stapelbarkeit der Müllsackständer gegeben ist.

An sich ist die Stapelbarkeit von Sitzmöbeln, wie Stühle od.dgl., die sdhräg gestellte oder gegen ihr oberes Ende konvergierende Beine aufweisen, bekannt. Hierbei tritt jedoch nicht das Problem des P_estklemmens des D_eckels bzw. des Halteringes zwischen den Stützbeinen des nächst höheren Müllsackständers auf. TJm dieses Problem zu lösen, ist gemäß der Erfindung die jeweils radial einwärts gerichtete Abkröpfung an jedem Stützbein vorgesehen.

In Verfolgung des Grundgedankens der Neuerung kann die Abkröpfung auch durch einen anderen einwärts gerichteten Teil ersetzt werden, der sich beim Stapeln mehrerer Müllsackständer übereinander auf den D_eckel bzw. den Randabschnitt des Halteringes des nächsttieferen Müllsackständers auflegt. Hierbei erstreckt sich vorzugsweise die Abkröpfung über die Breite des Randes des D_eckels oder des Halteringes, d.h. ist relativ kurz und besitzt eine Länge von etwa 10 cm.

Auf der Zeichnung sind weitere Merkmale der Neuerung dargestellt und an Hand nachstehender Beschreibung erläutert. Es zeigt

Fig. 1 ein Ausführungsbeispiel des neuerungsgemäßen Müllsackständers und

Fig. 2 vier neuerungsgemäße Müllsackständer in gestapeltem Zu stand .

Müllsackständer weist die drei Stützbeine 1,2,3 auf, die an ihrem unteren Ende, das auf dem Boden aufsitzt, mit Verstärkungen 4 od.dgl. aus Kunststoff versehen sind. Die Stützbeine 1,2,3 konvergieren gegen ihr oberes Ende und besitzen in ihrem obren Abschnitt 1a, 2a, 3a eine radial gegen die Längsachse L des Ständers gerichtete Abkröpfung 5, die in einen aufwärts gerichteten Teil β übergeht, an dessen oberen Ende der Haltering 7 befestigt ist. Der Haltering ist somit unbeweglich und mit den Stützbeinen 7 verbunden, während ein um den S^harnierbolzen 8 schwenkbarer, in geschlossenem Zustand des Müllsackständers nicht erkennbarer Klemmring in oder auf den Haltering schwenkbar ist. Um den Scharnierbolzen 8 ist ferner der Deckel 9 ebenfalls in Richtung des Doppelpfeiles schwenkbar und verschließt in der wiedergegebenen Stellung den mit seinem oberen R_and zwischen dem Klemmring und dem Haltering einspannbaren Sack.

Die Stützbeine 1,2,3 sind in ihrem unteren Abschnitt untereinander durch einen Ring 11 miteinander verbunden, der von aussen die Beine umgibt. Sowohl die Teile 6 wie auch der Ring 11 können mit dem Haltering 7 bzw. dem Stützbein 1,2,3 durch S_chweißung verbunden sein. Es bedarf also keiner lösbaren Verbindung der genannten Teile miteinander.

Wie aus Fig. 2 zu erkennen ist, dient die Abkröpfung 5 jedes Stützbeines 1,2,3 zur Bildung eines Zwischenraumes 12 zwischen aufeinandergestapelten Ständern. Hierzu sind die oberen Abschnitte la, 2a, 3a der in Mehreckform angeordneten Stützbeine

1,2,3 auf einem Kreis gelegen, dessen Durchmesser etwas größer als der Durchmesser des D_eckels 9 ist, so daß der D_eckel 9 eines Müllsackständers Platz zwischen den Abschnitten 1a, 2a, 3a des nächst tiefer gelegenen Müllsackständers findet und die Abkröpfung 5 sich auf dem D_eckel dieses Müllsackständers abstützt. Dies bedeutet, daß die Müllsackständer keiner Orientierung um ihre Längsachse bedürfen, um gestapelt zu werden, wie dies aus Fig. 2 zu erkennen ist. Auch können die einzelnen Müllsackständer bequem von einem Stapel nao- oben abgehoben werden, ohne daß die konvergierenden Stützbeine 1,2,3 den Deckel 9, den Haltering und den Klemmring des nächst tiefer gelegenen Müllsackständers zwischen sich einklemmen, wodurch ein Abnehmen einzelner Müllsackständer von einem Stapel unmöglich gemacht würde. Auch die Anbringung und Ausgestaltung des Ringes 11 am unteren Abschnitt der Stützbeine 1,2 und 3 ist so gewählt, daß die übereinandergestapelten Müllsackständer die in Pig. 2 wiedergegebene Stapelllage einnehmen können, wobei zum Abnehmen einzelner Ständer von dem Stapel diese an den Stützbeinen ergriffen werden können.

Claims (4)

1. Schutzansprüche;

   Ί, Müllsackständer mit einem Halte-und einem Klemmring für den oberen Sackrand sowie mehreren, mit dem Haltering ■verbundenen Stützbeinen, dadurch gekennzeichnet, daß die Stützbeine (1,2,3,) in ihrem oberen, dem Haltering (7) benachbarten Abschnitt gegeneinander konvergieren und eine einwärts gegen die Ständerlängsachse (L) gerichtete Abkröpfung (5) od.dgl. besitzen.
2. 2. Müllsackständer nach Anspruch 1 mit einem den Sack abschließenden Deckel, dadurch gekennzeichnet, daß die Abkröpfung (5) sich über die Breite des Randes des Deckels (9) radial einwärts erstreckt.
3. 3. Müllsackständer nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Stützbeine (1,2,3) an ihrem unteren Absc^itt durch einen Ring (11) miteinander verbunden sind, der von aussen die Beine (1,2,3,) umgibt.
4. 4. Müllsackständer nach Anspruch 1-3, dadurch gekennzeichnet, daß die Stützbeine (1,2,3) in Mehreckform angeordnet sind und die oberen Beinabschnitte (1a, 2a, 3a) auf einem Kreis gelegen sind, dessen Durchmesser geringfügig grosser als der Aussendurchmesser des Deckels (9) ist.