DE7007312U - Verpackungseinheit. - Google Patents

Description

betreffend "Verpackungseinheit¹¹ Priorität: 28.2.1969 - Niederlande

Die Neuerung bezieht sich auf eine Verpackungseinheit, die mindestens aus einem zusammendrückbaren Behälterbeutel mit einer Austrittsöffnung und einer abnehmbaren Verschlußvorrichtung besteht, welche die Aufgabe hat, die Austrittsöffnung zu verschliessen.

Es ist bereits eine grosse Anzahl von Verpackungen bekannt, die aus zusaminendrückbaren und zusammenlegbaren Behältern, z.B. aus einem biegsamen Metall, wie Aluminium, mit Kunststoff überzogenes Metall oder einem Kunststoff, besteht, wobei die Austrittsöffnung dieser zusammendrückbaren Behälter durch eine Schraubkappe geschlossen ist. Beispiele dieser Art von Verpackung sind Schläuche, deren Kosten jedoch so hoch sind, so daß sie im Falle von billigerem Verpackungs·

gut eine zu hohe Belastung der Gesamtkosten darstellen, wodurch der erforderliche Massenumsatz nachteilig beeinflußt wird. Ausserdem erfordern solche Schläuche zwei Maschinen, erstens zu ihrer Herstellung und zweitens zum Füllen.

Aufgabe der Neuerung ist daher diese Nachteile zu vermeiden und eine neue Verpackungseinheit der erwähnten Art zu schaffen, welche sehr billig ist, universell anwendbar und von ein und derselben Maschine hergestellt und gefüllt werden kann. Dies wird durch die Neuerung dadurch erreicht, daß die Austrittsöffnung in einer Düse angeordnet wird, die sich zwischen Folienlagen befindet, welche auf beiden Seit en der Düse miteinander versiegelt worden sind, wodurch eine flüssigkeits- und gasdichte Reibungsverbindung geschaffen wird, wobei die Verschlußvorrichtung ebenfalls durch die Folienlagen eingeschlossen ist und der Abstand zwischen dem ausseren Ende der Verschlußvorrichtung und der Innenseite der Querendnaht kürzer als der Abstand zwischen der Mündung der Düse und dem Ende des Teils der Verschlußvorrichtung ist, der fest gegen die Innenwand der Düse anliegt.

Die neuerungagemässe Verpackungseinheit kann leicht aus flächigem Material hergestellt werden, das so gesiegelt wird, daß ein zusammendrückbarer Behälterbeutel erhalten wird und schließlich gleichzeitig eine Kammer aus miteinander gesiegelten Folienlagen gebildet wird, die ausserhalb

des eigentlichen Behälterbeutels liegt und in der eich die Verschlußvorrxchtung befindet. Durch die richtige Wahl der Verbindungezone, d.h. des Abstandes, mit welchem die Verschlußvorrxchtung in die Auslaß- oder Austritteöffnung eindringt und des Abstandes zwischen dem äusseren Ende der Verschlußvorrichtung, die aus dem Behälter herausragt, und der Querendnaht der Kammer, wird die Ausschwitzung der Substanzen aus dem Behälterbeutel als Folge der Verschlußvorxichtung, die in die Auslaß- oder Austrittsöffnung eingesetzt ist, welche bei- Transport durch auf den Inhalt des zusammendruckbaren Behälterbeutels ausgeübten Druck hervorgerufen wird, vermieden.

Ein Hauptmerkmal der neuerungsgemässen Verpackungeeinheit ist ferner die Verwendung einer starren Düse, welche die Auslaß- oder Austrittsöffnung am Ende ihrer Bohrung vorsieht und welche ebenfalls vorzugsweise aus einem thermoplastischen Material besteht. Durch die beim Versiegeln der Folienlagen, die gegen die Auesenseite dieser starren Düse anliegen, angewendete Wärme, fließt ein Teil der Aussenfläche der Düse auch gegen die gesiegelten Nähte und/oder versehe?', w mit ihnen, wodurch eine fehlerlose, flussigkeits- und gasdichte Verbindung zwischen der Düse und dem flächigen Material erhalten wird. Dies verhindert ein Lecken, das stattfinden kann, wenn eine Verschlußvorrxchtung unmittelbar in einem nicht unterteilten Raum eingesetzt ist, der durch zwei gesiegelte Nähte und Folienlagen eingeschlossen

ist. Der Querschnitt des Raumes, anstatt kreisSörmig zu sein, verjüngt sich nach aussei·; sa den Nähten, was zur Folge hat, daß die erforderliche flüsslgkeits- und gasdichte Abdichtung gegebenenfalls nicht erreicht werden kann.

Es ist vorteilhaft, daß die Aussenseite der Düsenverjüngung in der Richtung ist, die vom Inneren des Behälterbeutels weggerichtet ist, wodurch eine flüssigkeits- und gasdichte Reibungsverbindung zwischen der Düse und dem jeweils verwend eten Hüllmaterial gewährleistet wird. Da die Düse konisch ist, wird durch einen auf sie von innen ausgeübten Druck diese gegen die Seiten des konischen Schlauches gedrückt, der durch den Raum zwischen den gesiegelten Nähten gebildet wird, wobei die elastischen Eigenschaften des Kunststoff-Folienmaterials, das für den Behälter verwendet worden ist, einen absolut flüssigkeits- und gasdichten Kontakt zwischen den gesiegelten Nähten und der Düse sichert.

Vorteilhaft kann eine Querreißlinie im Bereich zwischen der Innenseite des eigentlichen Behälterbeutels und der Querendnaht der Kammer, in der sich die Verschlußvorrichtung befindet, vorgesehen werden. Diese Reißlinie gewährleistet, daß, wenn der Inhalt der Verpackung verwendet werden soll, die Verschlußvorrichtung leicht erreicht werden kann und nach ihrem Entfernen die gewünschte Gutmenge aus dem Behälterbeutel abgezogen werden kann.

Nach einer bevorzugten Ausführungsform der Neuerung ist ein

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rohrförmiger Ausgabeschaft im Auslaß der Düse angeordnet, welcher ein sich erweiterndes Ende aufweist, das innerhalb des Behälterbeutels angeordnet ist, das andere Er.de des Schaftes ist mit der VerSchlußvorrichtung in der Weise verbunden, daß sichergestellt ist, daß die letztere leicht von Hand entfernt werden kann. Bei dieser Ausführungsform kann durch Herausziehen des erwähnten Teils des Schaftes der Inhalt aus dem Behälterbeutel durch einen Schlauch abgezogen werden, der mit einem weiteren Schlauch oder einer Kanüle verbunden werden kann. Da das sich erweiternde Ende des Schaftes in der Austrittsöffnung der Düse dichtend eingesetzt werden kann, kann Flüssigkeit aus dem Inhalt leicht und ohne unerwünschtes Lecken abgezogen werden.

Diese Art der Verpackungseinheit ist in denjenigen Fällen sehr praktisch, in welchen z.B. die Flüssigkeit im Behälter d urch Handdruck durch eine Kanüle oder durch einen Schlauch gequetscht wird. Dies ist besonders wichtig, wenn die Packungen für den Versand von Klistierflüssigkeiten, Injektionsflüssigkeiten u. dgl. bestimmt sind.

Nachfolgend wird die Neuerung in Verbindung mit der beiliegenden Zeichnung näher beschrieben. Die in der Zeichnung teilweise dargestellte Verpackungseinheit besteht aus einem zusammendrückbaren Behälterbeutel, der aus einem flächenhaften Kunststoffmaterial, z.B. einer Polyäthylenfolie mit einer vorderen und einer hinteren Lage 2 und 3 herge-

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stellt ist. Diese Lagen 2 und 3 sind durch Siegelnähte 4 und 5 miteinander verbunden. Die Lagen 2 und 3 sind ebenfalls an der- Seite des Behälterbeutels, in der Zeichnung nicht dargestellt, verbunden, wobei eine Austrittsöffnung 7 in der Quernaht 6 offengelassen ist, die durch das Versiegeln der Lagen 2 und 3 gebildet worden ist. Die Austrittsöffnung 7 ist durch eine Verschlußvorrichtung 8 geschlossen, die abnehmbar ist.

Die AustrittsÖffnung 7 besteht aus einer Düse 9, die sich nach unten an der Aussenseite vom Inneren des Behälterbeutels weggerichtet verjüngt. Diese sich konisch verjüngende Düse 9 sitzt mit enger Passung in dem Raum₉ der durch die Lagen 2 und 3 und den Siegelnähten 10 und 11 benachbart der Düse 9 gebildet wird. Dies wird durch die Ausübung eines Druckhubes gewährleistet, der vom Inneren des Behälters zur Aussenseite gerichtet ist und der gegen die Düse 9 drückt, nachdem die Siegelnähte 10 und 11 gebildet worden sind. Hierbei wird das Kunststoffmaterial der Lagen 2 und 3 an der Stelle, an welcher sie sich zu den Siegelnähten 10 und 11 vereinigen, gespannt, wodurch eine völlig flüssigkeitsdichte Reibungsverbindung zwischen der Aussenseite 12 der Düse 9 und dem diese Düse einhüllenden Kunststoff material erzeugt wird.

Die Nähte 10 und 11 erstrecken sich auf allen Seiten der

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Verschlußvorrichtung bis sie sich mit einer zweiten Quernaht 13 vereinigen. Diese zweite Quernaht. 13 endet in den verlängerten Seitennähten ·» und 5. wenn gewünscht, kann die ganze Fläche, die durch die Verlängerungen der Nähte *

X und 5 und die Nähte 10 und 11 eingeschlossen ist, zusammen-

gesiegelt werden.

; Um die Ausschwitzung der Flüssigkeit aus dem Inneren de·

Behälterbeutels durch die Austrittsöffnung der Düse 9 wäh-

rend des Transports zu verhindern, ist der Abstand 14 zwi

schen dem äusseren Ende 15 der Verschlußvorrichtung 8 und der Innenseite 16 der Querendnaht 13 !cursor ils der Abstand 17 zwischen dem Mündungsteil 22 &·'.-? Düse 9 und der hinteren Schulter 2h desjenigen Teils der Verschlußvorrichtung, der fest gegen die Innenwand w»j? Düse 9 anliegt.

Wenn während des Transports die Verschlußvorrichtung teilweise von der Düse 9 durch Druck von innen gelöst wird, kann wegen der gewählten Abstände kein Lecken stattfinden. Wenn der neuerungsgemäeee Behälterbeutel beispielsweise zum Verpacken von Klistierflüssigkeiten verwendet wird, kann ein Ausgabeschaft 18 in die Austrittsöffnung 7 der Düse 9 eingesetzt werden, welcher Schaft, z.B. aus Polyäthylen, mit einem sich erweiternden Teil 19 hergestellt werden kann· Der Schaft 18 wird vorzugsweise in die Austrittsöffnung 7 so ei» gesetzt, daß etwas Spiel bleibt. Der größte Aussendurchmesser des erweiternden Endes 19 ist grosser als der klein-

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ste Innendurchmesser der Düse 9. Das andere Ende 20 des Schaftes ist vorzugsweise an der Aussenseite der Kanten abgeschrägt, so daß er an einem Schlauch oder einer Spritze angeschlossen werden kann, obwohl er in die Verschlußvorrichtung 8 auch mittels des Teils 23 der letzteren fest eingesetzt werden kann.

Schließlich verläuft die Querreißlinie 21 zwischen den Quernähten 6 und 13 und parallel hierzu und liegt etwas näher an der Kündung 22 der Düse 9. Wenn die Reißlinie 21 unversehrt ist, so zeigt dies an, daß noch nichts vom Inhalt des Behälterbeutels abgezogen worden ist, wodurch vermieden wird, daß der Inhalt irrtümlich anstelle anderer Flüssigkeiten von gleichartigem Aussehen, die beispielsweise in Krankenhäusern usw. benutzt werden, verwendet wird.

Für die Verwendung eines Behälterbeutels, der mit z.B. einer Klistierflüssigkeit gefüllt ist, wird wie folgt vorgegangen: die Verpackungseinheit 1 wird längs der Querreißlinie 21 aufgerissen, wodurch die Versehlußvorriehtung 8 freigelegt wird. Diese wird dann aus der Austrittsöffnung der Düse 9 entfernt. Der Ausgabeschaft 18 wird zusammen mit dieser an dem überstehenden Teil 23 der Verschlußvcrrichtung 8 herausgezogen bis der erweiterte Teil 19 dichtend in der Austrittsöffnung 7 der Düse 9 aufgenommen wird. Der Aus-

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gabeschaft 18 steht mit seinem Ende 20 aus der VErpackung über. Dieses Ende 20 wird dann an einen Schlauch oder eine Kanüle angeschlossen.

Schutzansprüche:

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1. Verpackungseinheit aus mindestens einem zusammendrückbaren Behälterbeutel mit einer Austrittsöffnung und einer abnehmbaren Verschlußvorrichtung, welche die Austrittsöffnung verschließt, dadurch gekennzeichnet, daß sich die Aus.trittsöffnung (7) in einer Düse (9) befindet, welche dichtend an der Aussenseite zwischen Folienlagen (2, 3) gehalten wird, die auf beiden Seiten der Düse zusammengesiegelt sind, die Verschlußvorrichtung ebenfalls durch die Folienlagen eingescnlojsen ist, wobei der Abstand (14) zwischen dem ausseren Ende (15) der Verschlußvorrxchtung (8) und der Innenseite (16) der Querendnaht (13) kürzer ist als der Abstand zwischen der Mündung (22) der Düse und demjenigen Ende (24) des Teils der Verschlußvorrxchtung, der dichtend gegen die Innenwand der Düse (9) anliegt.

2. Verpackungseinheit nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß sich in der Austrittsöffnung (7) der Düse (9) ein Ausgabeschaft (18) mit einem konisch erweiterten Teil (19) innerhalb des Behalterbeutels befindet und das andere Ende (20) dieses Schaftes mit der Verschluß-

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vorrichtung (8) abnehmbar verbunden is*·

3. Verpackungseinheit nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der größte Aussendurchnesser des konisch erweiterten Endteils C19) des Schaftes C18) sieh an einer Stelle zwischen dem größten und kleinsten Innendurchmesser der Austrittsöffnung (7) der Düse C9) befindet.

t H. Verpackungseinheit nach den Ansprüchen I <- 3, dadurch gekennzeichnet, da^ im Inneren der Endteil (20) des Schaftes enge Passung auf dem Ansatz (23) dei Verschlußvorrichtung hat.

5. Verpackungseinheit nach Anspruch 1 « ·», dadurch gekennzeichnet, daß zwischen den Quernähten (6) und (13) eine Querreißlinie (21) vorgesehen ist.

6. Verpackungseinheit nach Anspruch S, dadurch gekennzeichnet, daß die Querreißlinie (21) quer zum Mündungsteil (22) der Düse (9) verläuft.

7. Verpackungseinueit nach den Ansprüchen 1-6, dadurch

gekennzeichnet, daß der Ausgabeschaft (18) an den Kanten des äusseren Endes (20) abgeschrägt ist, welches sich in der Austrittsöffnung (7) der Düse (9) befindet.

8. Verpackungseinheit nach den Ansprüchen 1-7, dadurch gekennzeichnet, daß die Packung aus einer Kunststoffolie besteht, die aus einem thermoplastischen Material hergestellt ist.

9. Verpackungseinheit nach den Ansprüchen 1-8, dadurch gekennzeichnet, daß der Behälterbeutel mit einer Klistierflüssigkeit gefüllt ist.

10. Verpackungseinheit nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß sich mindestens die Aussenseite der Düse (9) konisch in Richtung vom Inneren des Behälterbeutels weg verjüngt.

Für N.V. Vamus