DE698836C - Sicherheitsbremseinrichtung fuer gezogene Fahrzeuge - Google Patents

Description

Es sind bereits Einrichtungen bekannt, die die Bremse von gezogenen Fahrzeugen (Anhängewagen) selbsttätig wirksam machen, sobald sich die Deichsel vom Zugwagen oder vom Anhängewagen trennt. Bisher sind-solche Einrichtungen nur bei federnd gekuppelten Anhängern bekannt und bestehen aus einer Federeinrichtung, die der eigentlichen Bremsfeder für gewöhnlich entgegenwirkt und die Bremse gelöst hält.

Die Erfindung bezieht sich demgegenüber auf starr gekuppelte Anhängewagen, bei denen die Betriebsbremsung ohne Mitwirkung einer Feder von Hand aus durch Betätigung eines Bremshebels erfolgt und bei, der lediglich die Sicherheitsbremsung durch eine Feder erfolgt, sobald die Deichsel sich vom Zugwagen löst, und besteht darin, daß diese Feder beim Entspannen unmittelbar auf die Bremse einwirkt und daß sie durch eine Auslöseeinrichtung gespannt gehalten wird, die beim Lösen des vorderen Endes der Schlepperdeichsel durch das Abwärtskippen derselben, beim Lösen des hinteren^Λ Endes der Deichsel durch den Zug des ziehenden Fahrzeuges ausgelöst wird.

In der Zeichnung ist der Erfindungsgegenstand in Fig. 1 in 'Seitenansicht, in Fig. 2 in der Draufsicht dargestellt. Die Fig. 3 und 4 zeigen Einzelheiten in größerem Maßstab.

Der Anhänger (Fig. 1 und 2) hat eine Schlepperdeichsel 1, auf der eine vom ziehenden Fahrzeug aus zu betätigende Hebelbremse 2 sich befindet, deren Seilzug 11 über die erfindungsgemäße Einrichtung (Fig. i, 3 und 4) und verschiedene Leitrollen 3 zur am Fahrzeug befindlichen Hebelbremse 4 führt.

Wird die Hebelbremse 2 auf der Schlepperdeichsel ι angezogen, so überträgt die die

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Seile 11 verbindende, in der Sicherheitsbremse (Fig. 4) in ihrer Axialrichtung frei beweglich gelagerte Gleitstange 17 die Bremskraft unabhängig von der Sicherheitsbremse auf die Hebelbremse 4 am Anhänger.

Die Betätigungseinrichtung der Sicherheits-* bremse besteht aus dem Führungsrohr 16, das mit dem Anschlußstück 20 auf dem Deichselschuh 27 befestigt ist. Über das Führungsrohr 16 ist eine Schraubenfeder 14 geschoben, welche sich einerseits gegen eine feststehende Mutter 15, anderseits gegen eine axial verschiebbare Muffe 13 stützt. In der festen Mutter 15 (Fig. 4) ist der Drehzapfen 21 für ' 5 den Kniehebel 8 eingeschraubt, der seinerseits wieder durch die Bolzen 22 und 23 und die Zugstange 12 mit der verschiebbaren Muffe 13 verbunden ist. In der Muffe 13 befindet sich die Schraube 26, deren zylindrischer Fortsatz durch den Rohrschlitz 19 in eine Längsnut 18 der Gleitstange 17 eingreift und beim Entspannen der Feder .14 an das Nutende stößt und damit die Gleitstange vorschiebt.· Die Nut selbst ermöglicht, daß die Gleitstange 17 ²S auch durch Betätigung des Bremshebels 2 vorgezogen werden kann, so daß unabhängig von der Sicherheitsbremseinrichtung auch die Bremsung vom Zugwagen aus erfolgen kann. Wird der Kniehebel 8 nach hinten umgelegt, so wird die Schraubenfeder durch die Muffe gespannt, der Bolzen 22 tritt unter die Mittelachse des Führuhgsrohres, bis die Zugstange 12 auf dem Anschlag 24 aufliegt. Die Sicherheitsbremse ist gespannt und gleichzeitig durch den Kniehebel gesperrt.

Mit der durch den Bolzen 5 im Deichselschuh 27 drehbar gelagerten Schlepperdeichsel ι fest verbunden ist der Arm 6 mit der Auslösekette 7. Diese hängt mit dem anderen Ende auf dem dornförmigen Fortsatz 25 des Kniehebels 8. Tritt nun eine Loslösung der Schlepperdeichsel vom ziehenden Fahrzeug ■ein, so fällt'diese nach unten; der mit ihr fest verbundene Arm 6 zieht durch die Auslösekette den Kniehebel 8 mit dem Bolzen 22 so lange aus der Sperrlage, bis dieser über das Achsmittel des Führungsrohres hinweggeht, wodurch die Schraubenfeder freigegeben wird und die· Muffe -nach vorn schnellt. Hierbei wird durch den zylindrischen Fortsatz der Schraube 26 (Fig. 4) die Gleitstange 17 mitgenommen, und der Bremszug 11 zieht über die Hebelbremse 4 und den Bremszug 9 die Radbremsen fest, der Anhänger ist gebremst.

Die gleiche Wirkung tritt ein, wenn die Schlepperdeichsel sich vom Anhänger löst und am gezogenen Fahrzeug verbleibt, da in diesem Falle die Auslösekette 7 durch den Zugwagen gespannt und der Kniehebel 8 umgelegt wird.

Claims (5)

1. Patentansprüche:

   i. Sicherheitsbremseinrichtung für gezogene Fahrzeuge, bei der auf einem mit der Lenkachse drehbaren Teil des Anhängers, z. B. auf dem Deichselschuh, eine die Bremsung bewirkende Feder vorgesehen ist, dadurch gekennzeichnet, daß diese - beim Entspannen unmittelbar auf die Bremse einwirkende Feder (14) bei normalem Fahrbetrieb durch eine Verriegelungsvorrichtung gespannt und in unwirksamer Stellung gehalten wird, und daß die Verriegelungsvorrichtung und damit die Federkraft beim Lösen des vorderen Endes der- "Deichsel durch das Abwärtskippen derselben, beim Lösen des hinteren Endes der Deichsel durch den Zug des ziehenden Fahrzeuges ausgelöst wird.
2. 2. Einrichtung nach Anspruch i, dadurch gekennzeichnet, daß die Feder (14) mit .einem Anschlag (26) an einer unabhängig von ihr beweglichen Zugstange (17) zusammenwirkt, die einen vom ziehenden Fahrzeug aus zu bedienenden Bremshebel (2) mit der Bremseinrichtung (4, 9) des Anhängers verbindet.
3. 3. Einrichtung nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß eine durch 9" die Feder (14) auf einem Führungsrohr (16) verschiebbare Muffe (13) mit einem Zapfen (26) durch einen Schlitz (19) des Rohres (16) in eine Längsnut (18) der Zugstange (17) eingreift.
4. 4. Einrichtung nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Feder (14) durch einen Kniehebel (8, 12) in gespanntem Zustande verriegelt wird.
5. 5. Einrichtung nach Anspruch 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß ein auf der Deichsel sitzender Arm (6), der durch Einhängen einer Kette (7) in eineNase (25) des Kniehebels (8) mit diesem verbunden ist, beim Abwärtskippen der Deichsel oder beim Lösen derselben aus dem Deichselschuh den Kniehebel (8) auslöst und die Feder (14) wirksam macht.

   Hierzu 1 Blatt Zeichnungen