Technisches Gebiet
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Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf einen Stützrahmen
für Verpackungsbehälter aus flexiblem Material, wobei der
Stützrahmen zwei gegenüberliegende Wände hat, wobei die Wände
in einem Abstand voneinander beabstandet sind, der den
entsprechenden äußeren Abmessungen des Verpackungsbehälters
entspricht, wodurch sie einen Tunnel bilden, der den
Verpackungsbehälter hält, wobei der Stützrahmen eine Stützeinrichtung
bzw. ein Stützelement zum Fixieren des Verpackungsbehälters in
der richtigen Position im Stützrahmen auf weist.
Stand der Technik
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Verpackungsbehälter für Konsumgüter, insbesondere Lebensmittel
wie Milchprodukte, Cremes oder Pürees werden oft aus einem
flexiblen Material hergestellt, das geschnitten, gefaltet und
warmverschlossen wird, um einen fertigen Verpackungsbehälter
zu formen, z. B. einen Verpackungsbehälter mit einer
parallelepipeden Form. Eine Art von Verpackungsbehälter, die derzeit im
Handel erhältlich ist, wird so aus einem flexiblen
Packungslaminat hergestellt, das eine Träger- oder Kernschicht aus einem
Fasermaterial (Papiermaterial) beinhaltet/das auf beiden
Seiten mit Schichten aus Thermoplastmaterial beschichtet wird,
z. B. Polyethylen oder einem anderen Kunststoff. Das
Packungs
laminat beinhaltet oft auch Sperrschichten aus Metall
(Aluminiumfolie) oder einem Kunststoffmaterial, um sicher zu
stellen, daß der Verpackungsbehälter die gewünschte Gas- und
Bakteriendichtigkeit erhält.
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Es ist eine Mehrzahl von verschiedenen Füllmaschinen zum
Herstellen dieser oder ähnlicher Verpackungsbehältertypen
bekannt. Viele von diesen arbeiten mit Halbfertigprodukten, d. h.
röhrenförmigen Verpackungszuschnitten, die der Maschine in
einer flachgelegten Form zugestellt werden, aber dann
aufgerichtet werden, um einen vorzugsweise quadratischen oder
rechteckigen Querschnitt zu erhalten, wenn sie in die Maschine
zugestellt werden. Während der Bewegung durch die Maschine,
werden die Verpackungsbehälter nacheinander mit einem
flüssigkeitsdichten Unterseitenabschnitt versehen, der die Form eines
separaten Unterseitenabschnitts haben kann, der mit dem
röhrenförmigen Verpackungsbehälterabschnitt verbunden ist, oder
einen Teil des Verpackungsbehälters darstellt, der mit
Falzlinien abgetrennt ist, wobei dieser Teil gefaltet und
warmverschlossen wird, um eine flüssigkeitsdichte Unterseite
herzustellen. Der Verpackungsbehälter wird dann zu einer
Füllstation gebracht, bei der der gewünschte Inhalt in den
Verpackungsbehälter gefüllt wird, danach wird das noch offene
Ende verschlossen und verschweißt. Dies kann durch einen
separaten Abschnitt geschehen oder dadurch, daß dieses Ende des
Verpackungsbehälters ebenfalls mit Endwandflächen versehen
ist, die durch Falzlinien getrennt sind und die
zusammengefaltet und verschlossen werden, um einen dichte
Verpackungsbehälterendwand zu bilden. Der Verpackungsbehälter kann optional
mit einer beliebigen Öffnungsanordnung versehen werden, und
nach dem Anbringen der Öffnungsanordnung und einem eventuellen
abschließenden Formen ist der gefüllte Verpackungsbehälter
fertig und wird von der Maschine ausgestoßen.
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Jeder einzelne Verpackungsbehälter, der durch eine
Füllmaschine dieser Art bewegt wird, wird vorzugsweise von einer
Fördereinrichtung getragen, die sicher stellt, daß die
Verpackungsbehälter zwischen den verschiedenen Stationen zum
Formen der Unterseite, Füllen und Formen der Oberseite bewegt
werden. In seiner einfachsten Form kann die Fördereinrichtung
aus einem Standardförderband mit einer Art von Trägern, z. B.
Leisten oder Stiften, bestehen. In komplizierteren
Füllmaschinen, die mit hohen Geschwindigkeiten und schnellen
Beschleunigungen arbeiten, ist es jedoch von entscheidender Bedeutung,
daß die einzelnen Verpackungsbehälter sowohl in der richtigen
Position angeordnet als auch in der richtigen Position für die
einzelnen Arbeitsschritte gehalten werden, z. B. zum
Verschließen der Enden und Füllen; es werden deshalb immer strengere
Forderungen an die Fördereinrichtungen gestellt, die
Verpackungen präzise und schnell von Station zu Station zu
bewegen. Es ist heute deshalb üblich, daß jeder einzelne
Verpackungsbehälter von einem Stützrahmen gehalten wird, der den
Verpackungsbehälter wenigstens an zwei Seiten umfaßt und ihn
genau in der vorbestimmten Position in Bezug auf die
Fördereinrichtung und die verschiedenen Station fixiert.
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Neben dem genauen Positionieren jedes einzelnen
Verpackungsbehälters in der Längs- und Querrichtung der Fördereinrichtung
ist es insbesondere bei mechanischen Vorgängen, z. B. dem
Verschließen der Unter- und der Oberseite, ebenfalls von großer
Bedeutung, daß die vertikale Position des Verpackungsbehälters
akkurat definiert ist, wenn er sich auf der Fördereinrichtung
befindet. Bei den bekannten Fördereinrichtungen wird dies
normalerweise dadurch erreicht, daß jeder Stützrahmen mit einer
Unterseite versehen ist, auf der das untere Ende des
Verpackungsbehälters ruht, oder dadurch daß das untere Ende des
Stützrahmens offen ist, so daß das untere Ende des
Verpackungsbehälters auf unbeweglichen Führungen oder
Gleitflächen ruhen kann. Beide Systeme haben eine Reihe von
Nachteilen.
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Bei bekannten Fördereinrichtungen der Art, die Stützrahmen mit
einer festen oder beweglichen Unterseite beinhalten, wird der
Zugang zu dem Ende des Verpackungsbehälters, das zum Boden
gerichtet ist, eingeschränkt und es ist deshalb nötig, alle
möglichen Bearbeitungsphasen auszuführen, bevor der
Verpackungsbehälter in den Stützrahmen platziert wird. Das Einführen und
Herausnehmen des Verpackungsbehälters in den Stützrahmen muß
ebenfalls jeweils von der Seite oder von oben erfolgen, da die
Stützrahmenunterseite verhindert, daß der Verpackungsbehälter
von unten eingeführt werden kann. Bei Verpackungsbehältern der
Art, bei denen das Verschließen der Unterseite durch Falten,
Formen und Verschließen der Endwandflächen, die durch
Falzlinien auf dem Verpackungsbehälter definiert werden,
durchgeführt wird, ist die Konfiguration der Unterseite darüber
hinaus nicht so gut definiert, was zur Folge hat, daß die Fläche,
die an die Unterseite des Stützrahmens stößt, eine
physikalische Form haben kann, die innerhalb bestimmter Grenzen
variiert. Das hat zur Folge, daß die vertikale Position des
Verpackungsbehälters im Stützrahmen am oberen Ende so variiert,
daß das obere Ende ein paar Millimeter über oder unter der
gewünschten Position ist, was ein entscheidender Nachteil ist,
wenn Endwandflächen am oberen Ende des Verpackungsbehälters
zum Bilden der oberen Endwand des Verpackungsbehälters geformt
und verschlossen werden sollen. Ein Stützrahmen dieser Art
wird in DE-A1-2970014 offenbart.
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In der Art von Fördereinrichtungen, die Stützrahmen ohne
Unterseitenfläche beinhalten, gleitet ein im Stützrahmen
ange
ordneter Verpackungsbehälter mit seinem unteren Ende gegen
unbewegliche Führungen oder Flächen, was es möglich macht, daß
auf das untere Ende des Verpackungsbehälters zugegriffen
werden kann, z. B. zum Formen der Unterseite oder anderen
Bearbeitungsschritten, während sich der Behälter in der
Fördereinrichtung befindet. Dieses Gleiten über Gleitflächen hat
allerdings eine gewisse Reibung zur Folge, was bei langen
Transportwegen und/oder fragilem Verpackungsmaterial zu
Beschädigung führen kann, z. B. kann die flüssigkeitsdichte
Oberflächenschicht oder das Dekor auf der Außenseite des Behälters
einer Abnutzung ausgesetzt werden, was die Qualität oder das
Aussehen des fertigen Verpackungsbehälters beeinträchtigt.
Wenn der Verpackungsbehälter, was oft der Fall ist, umgekehrt
in den Stützrahmen gegeben wird, um ihn von unten zu füllen,
und das nach unten gerichtete obere Ende des
Verpackungsbehälters mit einer Art von hervorstehender Öffnungseinrichtung
versehen ist, z. B. einem Deckel aus Kunststoffmaterial, dann
wird diese einer unnötigen Abnutzung ausgesetzt, was selbst
wenn die Öffnungseinrichtung nicht beschädigt oder in ihrer
Funktion beeinträchtigt wird, zu einem abgenutzten oder
mitgenommenen Aussehen der Öffnungseinrichtung führen kann. Bei der
Art von Verpackungsfördereinrichtung, die fixe Führungen oder
Gleitflächen beinhaltet kann die Anordnung des
Verpackungsbehälters in der vertikalen Richtung ebenfalls leicht variieren,
was die oben erwähnten Nachteile beim Bearbeiten des
gegenüberliegenden, temporär oberen Endes des Verpackungsbehälters
hat. Es besteht auch ein Risiko, daß die Gleitfläche oder die
Führungen Verschmutzungen oder Spuren der Verpackungspappe
ansammeln, die dann an einem Teil der Außenseite des fertigen
Verpackungsbehälters haften.
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Es besteht also im Stand der Technik ein allgemeiner Bedarf,
einen Stützrahmen zu realisieren, mit dem ein
Verpackungsbe
hälter aus flexiblen Material auf zuverlässige und genau
fixierte Art und Weise durch eine Füllmaschine transportiert
werden kann, ohne daß es zu den oben genannten Nachteilen
kommt.
Aufgaben der Erfindung
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Eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es deshalb, einen
Stützrahmen für Verpackungsbehälter zu realisieren, wobei der
Stützrahmen so konstruiert ist, daß es einfach ist.
Verpackungsbehälter einzuführen und herauszunehmen, und daß ein
im Stützrahmen angeordneter Verpackungsbehälter zuverlässig in
der richtigen Position und mit der richtigen Orientierung
fixiert wird.
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Eine weitere Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, einen
Stützrahmen zum Verwenden mit einer per se bekannten
Fördereinrichtung in einer Füllmaschine zu realisieren, wobei es
der Stützrahmen ermöglicht, die Verpackungsbehälter zwischen
verschiedenen Bearbeitungsstationen in der Füllmaschine zu
transportieren, ohne daß die Verpackungsbehälter einer
unnötigen Abnützung oder anderen Beschädigung ausgesetzt werden.
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Eine weitere Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, einen
Stützrahmen zu realisieren, mit dem ein Verpackungsbehälter
aus flexiblen Material in der gewünschten Position zum
Befördern durch die Maschine fixiert werden kann, ohne daß vom
Verpackungsbehälter hervorstehende Teile beschädigt werden.
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Eine weitere Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es
schließlich, einen Stützrahmen für Verpackungsbehälter aus
flexiblem Material zu realisieren, wobei der Stützrahmen einen
einfachen Aufbau und eine einfache Konstruktion aufweist und
keine beweglichen Teile hat, was ihn zuverlässig im Einsatz
und leicht zu reinigen macht.
Lösung
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Die obigen und andere Aufgaben werden gemäß der vorliegenden
Erfindung dadurch gelöst, daß ein Stützrahmen des oben
erwähnten Typs das kennzeichnende Merkmal erhält, daß die
Stützeinrichtung einen Rezeß oder eine Rille in einer der
gegenüberliegenden Wände aufweist zum Zusammenwirken mit einem
flexiblen Abschnitt, der vom Verpackungsbehälter hervorsteht, wie
z. B. einer Eckklappe.
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Bevorzugte Ausführungsformen des erfindungsgemäßen Apparats
haben die kennzeichnenden Merkmale, wie in den beigefügten
Unteransprüchen ausgeführt.
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Durch die erfindungsgemäße Konstruktion des Stützrahmens mit
einer oder mehreren fixen, integrierten Stützvorrichtungen,
die die Flexibilität des Verpackungsbehälters ausnützen, um
den Verpackungsbehälter in der richtigen Position zu fixieren,
kann ein komplizierter Aufbau und eine komplizierte
Konstruktion, die schwierig zu waschen und reinigen ist, vermieden
werden, während der Stützrahmen gleichzeitig eine
Öffnungseinrichtung hat, die es möglich macht, den Verpackungsbehälter an
beiden Enden in den Stützrahmen einzuführen und
herauszunehmen.
Kurz Beschreibung der beigefügten Zeichnungen
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Eine bevorzugte Ausführungsform des erfindungsgemäßen
Stützrahmens wird nun mit Bezug auf die beigefügten, schematischen
Zeichnungen näher beschrieben, wobei die Zeichnungen nur die
Teile und Details darstellen, die für das Verständnis der
vorliegenden Erfindung wichtig sind. Es zeigen:
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Fig. 1 eine perspektivische Ansicht, teilweise im
Querschnitt, eines erfindungsgemäßen Stützrahmens,
während des Einführens des Verpackungsbehälters von
unten;
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Fig. 2 einen Stützrahmen gemäß Fig. 1 mit dem
Verpackungsbehälter in der fixierten Position; und
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Fig. 3 einen Querschnitt durch einen Teil des
erfindungsgemäßen Stützrahmens, in dem eine Stützeinrichtung
bereitgestellt wird.
Beschreibung der bevorzugten Ausführungsform
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Der erfindungsgemäße Apparat ist prinzipiell für das Befördern
von Verpackungsbehältern oder Verpackungsbehälterzuschnitten
ausgelegt (im nachfolgenden wird nur der Begriff
"Verpackungsbehälter" verwendet, aber es ist klar das Verpackungsbehälter
oder Verpackungsbehälterzuschnitte in verschiedenen
Produktionsabschnitten oder Formen mit diesem Begriff bezeichnet
werden). In einer Füllmaschine der Art, in der eine endlose
Fördereinrichtung Verpackungsbehälter zwischen verschiedenen
Bearbeitungsstationen bewegt (z. B. einer Zustellstation, einer
Unterseitenformstation, einer Füllstation und einer
Oberseitenverschließstation), wird jeder einzelne Behälter
normalerweise schrittweise zwischen den verschiedenen Stationen
verfahren und es ist deshalb von großer Bedeutung, daß der
Verpackungsbehälter mit großer Präzision in der korrekten
Position in der Station angeordnet ist, so daß die Bearbeitung
richtig ausgeführt werden kann. Eine Füllmaschine dieses
Haupttyps wird beispielsweise in der Europäischen
Patentanmeldung Nr. 94101370.8 offenbart, auf die hiermit für weitere
Information bezüglich der Füllmaschine, ihren Aufbau und ihre
Konstruktion verwiesen wird. Der erfindungsgemäße Apparat kann
natürlich auch in anderen Kontexten verwendet werden, z. B. bei
jeder Bearbeitung von Verpackungsbehältern, bei der es nötig
ist, daß die Verpackungsbehälter in einer Art von Stützrahmen
oder Halter angeordnet werden. Der erfindungsgemäße Apparat
ist weiterhin zur Verwendung mit einem per se bekannten
flexiblen Verpackungsbehälter ausgelegt, der hervorstehende,
elastisch nachgebende oder flexible Teile beinhaltet, z. B.
gefaltete oder ungefaltete Eckklappen, hervorstehende
Verpackungsbehälterecken oder andere Teile. Der Apparat ist vorzugsweise
für einen Verpackungsbehälter ausgelegt, der aus einem
flexiblen Packungslaminat hergestellt wird, das eine Schicht aus
einem Kern- oder Trägermaterial beinhaltet, z. B. Papier, das
auf jeder Seite mit Schichten aus einem Thermoplastmaterial,
z. B. Polyethylen oder Polypropylen, beschichtet wird. Ein
typischer Verpackungsbehälter dieses Typs wird unter der Marke
Tetra Brik® vermarktet, aber es können natürlich auch andere,
ähnliche Behältertypen unter Verwendung des erfindungsgemäßen
Apparats bearbeitet werden.
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Die bevorzugte Ausführungsform des erfindungsgemäßen Apparats,
die in den Figuren dargestellt wird, beinhaltet einen
Stützrahmen 1, der einen sich vertikal erstreckenden Kanal 2 hat,
der zum Aufnehmen eines bekannten, vorzugsweise
parallelepipeden Verpackungsbehälters 3 ausgelegt ist. Der
Verpackungsbehälter 3 hat vier Seitenwandflächen 4, die dem
Verpackungsbehälter zusammen einen im wesentlichen rechteckigen Querschnitt
geben. An den oberen und unteren Enden der Seitenwandflächen 4
sind rechteckige und dreieckige Endwandflächen 5 sowie
transverse Verbindungsflächen 6 verbunden, die auf per se bekannte
Weise von einander durch eine Anzahl von Falzlinien 7 getrennt
sind, so daß diese Flächen durch mechanisches Bearbeiten
(Falten) und Verschließen in im wesentlichen ebene Endwände
geformt werden können. In diesem Fall wird eine transverse
Schweißnaht oder transverse Verbindungsnaht 8 (die von den
transversen Verbindungsflächen 6 geformt wird) erzeugt und
er
streckt sich sowohl über die Endwand des Verpackungsbehälters
als auch über die flexiblen Abschnitte oder Eckklappen 9, die
davon hervorstehen und die durch die dreieckigen
Endwandflächen 5 gebildet werden. Eine oder mehrere der flexiblen,
hervorstehenden Abschnitte oder Eckklappen 9, die sich am unteren
Ende des Verpackungsbehälters 3 in Fig. 1 und 2 befinden,
werden zum Fixieren des Verpackungsbehälters in der korrekten
Position im Stützrahmen 1 verwendet. Beim fertigen
Verpackungsbehälter werden die Eckklappen 9 nach unten gefaltet
und an die Seitenwandflächen 4 des Verpackungsbehälters
geschweißt, aber auch in dieser Position sind die Endabschnitte
der flexiblen Eckklappen 9 frei und können zum Fixieren im
Kanal 2 des Stützrahmens 1 verwendet werden. In diesem Fall
werden statt dessen vorzugsweise die beiden oberen Eckklappen
verwendet und die Form des Stützrahmens 1 wird entsprechend
angepaßt. Dieses Merkmal wird im nachfolgenden genauer
beschrieben.
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Wie bereits erwähnt wurde, hat der Stützrahmen 1 einen Rezeß,
beispielsweise in der Form eines durchgehenden Kanals 2, um
den sich der Stützrahmen 2 erstreckt, in der dargestellten
Ausführungsform im wesentlichen U-förmig. Der Kanal 2, dessen
Querschnitt im wesentlichen dem Querschnitt des
Verpackungsbehälters 3 entspricht, wird so durch zwei gegenüberliegende
Wände 10 definiert, die parallel zueinander sind und die im
rechten Winkel zu einer dritten Wand 11 angeordnet sind.
Gegenüber der Wand 11 hat der Stützrahmen 1 einen
Öffnungsabschnitt, der durch zwei enge Wandabschnitte oder Führungen 12
definiert wird, die von den Kanten der Wände 10 hervorstehen,
die von der Wand 11 abgewandt sind und zusammen eine Öffnung
im U-förmigen Stützrahmen 1 bilden, wobei die Öffnung enger
ist als die entsprechende Breitenabmessung des
Verpackungsbehälters 3. Dadurch wird ein Verpackungsbehälter 3, der sich im
Kanal 2 befindet, trotz dessen offener Seite im Stützrahmen 1
gehalten. Die Wände 10 sind so voneinander beabstandet, daß
der Abstand im wesentlichen den äußeren Abmessungen des
Verpackungsbehälters 3 entspricht. Der Abstand zwischen der Wand
11 und den Flächen der Führungen 12, die der Wand 11 zugewandt
sind, ist ebenfalls so, daß der Verpackungsbehälter 3 mit
gleitender Passung nach oben oder nach unten im Kanal 2 bewegt
werden kann. Diese gleitende Passung ist normalerweise
ausreichend für den an sich leichten Verpackungsbehälter 3, um im
ungefüllten Zustand in der gewünschten Position im Stützrahmen
1 gehalten zu werden. Bei Verpackungsbehältern mit nicht
parallelen (z. B. geneigten) Seitenwandflächen werden beide
gegenüberliegende Wände 10 des Stützrahmens so angepaßt, daß sie
eine entsprechende Neigung annehmen. Natürlich können der
Aufbau und die Neigung der Wände auch an andere mögliche
Verpackungskonfigurationen angepaßt werden, z. B. an hexagonale
oder oktagonale Behälter, an Verpackungsbehälter in Form von
abgeschnitten Pyramiden oder an kegelstumpfförmige Behälter.
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Wenn der Stützrahmen, wie bereits erwähnt, zusammen mit einer
endlosen Fördereinrichtung verwendet wird, um
Verpackungsbehälter 3 zwischen verschiedenen Stationen in einer
Füllmaschine zu bewegen, wird eine Anzahl von Stützrahmen mechanisch
mit einer endlosen Fördereinrichtung 13 verbunden, die in
Fig. 2 gestrichelt dargestellt wird. Die Stützrahmen 1 sind aus
diesem Grund mit einer ebenen Befestigungsfläche 14 sowie mit
geeigneten Vorrichtungen, um eine Befestigung am Förderband
oder der Förderkette (nicht dargestellt) der Fördereinrichtung
13 zu ermöglichen, versehen.
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Um sicherzustellen, daß der Verpackungsbehälter 3 im
Stützrahmen 1 in der richtigen Position gehalten wird, auch z. B. in
Zusammenhang mit einem Füllvorgang, einem Formvorgang oder
einem Verschließvorgang, ist der erfindungsgemäße Stützrahmen
1 mit wenigstens einer, vorzugsweise zwei. Stützeinrichtungen
15 versehen, die sich am jeweils unteren Ende der zwei
gegenüberliegenden Wände 10 befinden. Jede Stützeinrichtung 15
beinhaltet einen Rezeß oder eine Rille 16, die sich quer durch
die Stützrahmenwand erstreckt und deren unteres Ende, das dem
Kanal 2 zu gewandt ist, mit einer Stützfläche 17 versehen ist,
die sich im wesentlichen in einem rechten Winkel zur
Mittelachse des Stützrahmens 1 erstreckt, d. h. zu einer
Symmetrieachse (nicht dargestellt), die sich in Fig. 1 und 2
vertikal zentral durch den Kanal 2 erstreckt. Die
Stützeinrichtungen sind also permanent in der Wand des Stützrahmens
ausgebildet und sind dadurch in Bezug auf den Stützrahmen 1
unbeweglich. Die Stützeinrichtungen sind so ausgelegt, daß sie durch
mechanische Kooperation mit flexiblen Abschnitten des
Verpackungsbehälters 3 sicher stellen, daß er im Stützrahmen 1 in
der korrekten Position gehalten wird, oder präziser in der
korrekten vertikalen Position im Kanal 2. Das wird dadurch
umgesetzt, daß die hervorstehenden, flexiblen Eckklappen 9 der
Verpackungsbehälter 3 an ihrem unteren Ende gezwungen werden,
gegen die Stützflächen 17 zu stoßen. Genauer gesagt gleiten
die Eckklappen 9, wenn der Verpackungsbehälter 3 von unten in
den Kanal 2 des Stützrahmens 1 eingeführt wird, gegen den
unteren Abschnitt 10' der Wandfläche 10, der sich unter den
Rillen 16 befindet. Wenn die unteren Enden der Eckklappen 9 (die
mit beiden Enden der transversen Verbindungsnähte 8
zusammenfallen) die Wandfläche 10' passiert haben, schnappen die
Eckklappen aufgrund der Flexibilität des Materials und der
Steifheit der transversen Verbindungsfläche 6 oder der transversen
Nähte 8 automatisch nach außen vom Zentrum des
Verpackungsbehälters, so daß sie teilweise in die Rillen 16 eintreten. Dies
wird dadurch erleichtert, daß die Rillen 16 an ihren dem Kanal
2 zugewandten Enden eine konische, abgeschrägte Eintrittfläche
18 haben, die sich von der Rille 16 konisch nach oben
erstreckt. Wenn die Eckklappen 9 schließlich die Rillen 16
passiert haben und gegen die Stützflächen 17 stoßen, kann der
Verpackungsbehälter 3 nicht mehr nach unten durch den Kanal 2
bewegt werden. Das Entfernen des Verpackungsbehälters 3 aus
dem Kanal 2 muß deshalb so ausgeführt werden, daß der
Verpackungsbehälter 3 im Stützrahmen 1 nach oben bewegt wird.
Dadurch daß sicher gestellt ist, daß der Abstand der
Stützflächen 17 zum oberen Enden des Stützrahmens 1 dem Abstand vom
äußeren freien Ende der Eckklappen 9 zum oberen Ecken der
Seitenwandflächen 4, die durch die Falzlinien 7 definiert werden,
entspricht, ist der Verpackungsbehälter 3, wenn er in der
korrekten Position im Stützrahmen 1 angeordnet ist, mit den
Endwandflächen 5 und den transversen Verbindungsflächen 6 über
dem oberen Ende des Stützrahmens 1 angeordnet, wie in Fig. 2
dargestellt. In dieser Position kann der Verpackungsbehälter 3
nun mit Hilfe des Stützrahmens 1 und der Fördereinrichtung 13
zu einer Füllstation bewegt werden, in der der gewünschte
Inhalt durch das offene Ende des Verpackungsbehälter 3
eingefüllt wird. Danach wird der Verpackungsbehälter mit Hilfe des
Stützrahmens zu einer abschließenden Faltstation bewegt, in
der auf per se bekannte Art und Weise mechanische
Falteinrichtungen auf die Endwandflächen 5 und die transversen
Verbindungsflächen 6 einwirken, so daß der Verpackungsbehälter mit
einer im wesentlichen ebenen Endwand versehen wird. Das
Verschließen oder Verschweißen der Endwand wird auf per se
bekannte Art und Weise beispielsweise mit Hilfe von heißer Luft
ausgeführt, die die äußere Thermoplastschicht des
Packungslaminats auf eine Schmelztemperatur erhitzt, wonach die
transversen Verbindungsflächen zusammengedrückt werden und es ihnen
ermöglicht wird, auszukühlen, so daß ein flüssigkeitsdichter
Verschluß, der die transversen Nähte 8 bildet, hergestellt
wird. Der Verpackungsbehälter kann dann einem Behandeln der
Außenfläche unterzogen werden oder aus dem Stützrahmen 1
entfernt werden, indem er nach oben bewegt wird. Dies kann durch
mechanische Hebefinger (nicht dargestellt) ausgeführt werden,
deren Arbeit dadurch erleichtert wird, daß der Kanal 2 sowohl
nach unten als auch nach oben offen ist und außerdem eine
Seitenwand fehlt. Wenn der Verpackungsbehälter 3 aus dem
Stützrahmen entfernt wurde, ist es auch möglich das untere Ende
abschließend zu formen, d. h. die Eckklappen 9 zu falten und sie
gegen die Endwand des Verpackungsbehälters zu verschweißen.
Dieser Vorgang kann natürlich stattfinden indem der
Verpackungsbehälter 3 teilweise im Stützrahmen verbleibt, da es
mit Hilfe von Kompressionsvorrichtungen oder Fingern möglich
ist, auf die Eckklappen 9 von außerhalb über die Rillen 16
einzuwirken, so daß die unteren freien Enden dieser Eckklappen
aufeinander zu gezwungen werden und in diesem Fall von den
Stützflächen 17 gleiten. Das Nachinnenfalten der Eckklappen 9
gegen die Unterseite des Verpackungsbehälters kann in der
gleichen Bearbeitungsphase stattfinden, aber es ist auch
möglich, den Verpackungsbehälter im Kanal 2 nach unten zu
bewegen, so daß die geeigneten Falt- und Verschließvorrichtungen
in einer nachfolgenden Station für das abschließende Formen
und Verschließen der Unterseite des Verpackungsbehälters
sorgen.
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Das Anordnen der Stützeinrichtungen 15 sowohl in der
vertikalen als auch in der seitlichen Richtung sowie die Konstruktion
der Stützeinrichtungen sind selbstverständlich den
entsprechenden Verpackungsbehältertypen und -abmessungen angepaßt.
Wenn z. B. ein Verpackungsbehälter mit nach innen gefalteten
Eckklappen bearbeitet werden soll, werden die
Stützeinrichtungen im oberen Abschnitt des Stützrahmens angebracht, so daß
sie mit den Enden der nach unten gefalteten oberen Eckklappen,
die gegen die Seitenwandflächen 4 stoßen, zusammenwirken
kön
nen. Der Stützrahmen kann entsprechend natürlich an andere
Typen und Abmessungen von Verpackungsbehältern angepaßt werden.
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Das Design des erfindungsgemäßen Stützrahmens 1 realisiert
eine zuverlässige und einfache Konstruktion, die ohne
bewegliche, mechanische Teile sicher stellt, daß der
Verpackungsbehälter des oben beschriebenen oder eines ähnlichen Typs im
Stützrahmen in einer vorbestimmten Position, gehalten wird. Da
keine Gleitflächen oder Führungen benötigt werden, um den
Verpackungsbehälter 3 im Stützrahmen zu halten, wird der
Verpackungsbehälter während der Bewegung des Stützrahmens mit
Hilfe der Fördereinrichtung 13 keiner Abnutzung ausgesetzt,
mit dem Ergebnis, daß die äußere Kunststoff Schicht des
Verpackungsbehälters und mögliche graphische Gestaltungen
ausgewählt werden können, ohne daß eine Abnutzung während des
Transports des Verpackungsbehälters durch die Füllmaschine in
Betracht gezogen werden muß. Das Fehlen von Gleitflächen und
Führungen bedeutet auch, daß keine Gefahr besteht, daß
mögliche Verschlüsse, Öffnungseinrichtungen und andere Teile, die
vom Verpackungsbehälter hervorstehen, während des Transports
des Verpackungsbehälters durch die Verpackungsmaschine
beschädigt werden. Es gibt auch Platz zum Bearbeiten der Endwände
des Verpackungsbehälters, wenn er sich im Stützrahmen 1
befindet, z. B. das Anbringen von losen Teilen wie
Öffnungseinrichtungen o. a. Die Wände 10 des Stützrahmens 1 können natürlich,
wenn dies sinnvoll ist, noch mit zusätzlichen Löchern oder
Rezessen versehen sein, um den Zugriff auf den Behälter zu
erhöhen. Das einfache Arretieren des Verpackungsbehälters 3 im
Stützrahmen ermöglicht es, den Stützrahmen äußerst einfach zu
konstruieren, wodurch er durch die Abwesenheit von beweglichen
Teilen und nicht zugänglichen Schlitzen bzw. Taschen leicht zu
reinigen und sauber zu halten ist, was besonders beim Einsatz
in Füllmaschinen, in denen ein hoher Hygienestandard notwendig
ist, vorteilhaft ist.
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Die vorliegende Erfindung sollte nicht auf die obige
Beschreibung und das in den Zeichnungen dargestellte begrenzt gesehen
werden; viele Modifikationen sind innerhalb des Umfangs der
beigefügten Ansprüche denkbar.