DE69811475T2

DE69811475T2 - Verriegelungsvorrichtung für den Papieranschlag eines Papierschneiders

Info

Publication number: DE69811475T2
Application number: DE1998611475
Authority: DE
Inventors: Makoto Mori
Original assignee: CARL Manufacturing Co Ltd
Current assignee: CARL Manufacturing Co Ltd
Priority date: 1998-04-28
Filing date: 1998-11-20
Publication date: 2003-07-24
Anticipated expiration: 2018-11-21
Also published as: EP0953414A2; DE69811475D1; JP3674660B2; JPH11309695A; EP0953414A3; EP0953414B1

Description

Hintergrund der Erfindung

Gebiet der Erfindung

Um die Größe eines Blatt Papiers festzulegen oder Notizzettel herzustellen, wird eine Papierschneideeinrichtung verwendet. Bei diesem Typ der Schneideeinrichtung sind die Papierschneider bekannt geworden, die durch eine Kombination eines Papierablageplatzes für Papiere und einer Schneideeinrichtung ausgebildet sind. Die vorliegende Erfindung betrifft einen Verriegelungsmechanismus für eine Papieranschlagskala, um, in Übereinstimmung mit den Oberbegriffen der Ansprüche 1, 2 und 3, auf den Papierablageplatz gelegt zu werden.

Beschreibung des Standes der Technik

Herkömmlich ist eine Papierschneideeinrichtung mit bestimmten Markierungen versehen worden, die derart wie eine grafische Darstellung angegeben sind, wobei die Markierungen in einem A4- oder B5-Maßstab an dem Schneidabschnitt eines Papierablageplatzes angegeben sind. Wenn in diesem Fall Papiere geschnitten werden, während sie gehalten werden, um geschnitten zu werden, und zwar falls die die Papiere haltende Hand sich zufällig bewegt, was bewirkt, dass die Papiere verschoben werden. Um das zu vermeiden, ist eine Papieranschlagskala angepasst worden, um parallel mit der Schneideeinrichtung vorgesehen zu sein.
Als eine Papieranschlagskala wird eine lineare und im Querschnitt dicke Papieranschlagskala verwendet, und zwar derartige Skalen, die einen derartigen Typ aufweisen, um einen Magnet innerhalb der Papieranschlagskala einzuschließen, um zu dem Papierablageplatz angezogen zu werden. Ferner ist ein Schrauben-gehaltener Typ eingesetzt worden, der durch das Spannen mit Schrauben von beiden Enden der Papieranschlagskala an dem Papierablageplatz festgehalten wird.
Jedoch wird bei der Papieranschlagskala, die den vorstehend genannten Magnet verwendet, wenn die Anziehungskraft schwach ist, die Skala leicht bewegt, wenn sie andererseits zu stark ist, ist es schwer, den Magneten aus dem Standort zu entfernen, um ihn präzise anzuordnen. Außerdem beschädigt der Magnet manchmal den Standort.
Ferner ist es in dem Zustand leicht, in dem die Papieranschlagskala durch Schrauben befestigt ist, ihn zum Positionieren anzuordnen und er kann sicher befestigt werden, jedoch ist es mühsam, die Schrauben jedes Mal zu spannen, und auf die Schraubenlöcher wird durch die anschließende Lockerung des Spannens eingewirkt, und zwar zu dem Zeitpunkt des entsprechenden Montierens der Papieranschlagskala, wenn die Schrauben gespannt werden, ist eine große Vorsicht erforderlich.
US-A-2,34S,4S0 offenbart einen Verriegelungsmechanismus für eine Papieranschlagskala bei einer Papierschneideeinrichtung gemäß den Oberbegriffen der unabhängigen Ansprüche 1, 2 und 3. Eine basierende Papierebene ist mit einem Führungsabschnitt versehen, der senkrecht zu der Schneidrichtung einer Schneideeinrichtung ist. Dieser Anschlag wird ebenfalls als eine Führung für die Skala verwendet. Außerdem ist eine Führungsleiste, die als eine Papieranschlagskala verwendet wird, so vorgesehen, um durch eine Befestigungseinrichtung an zwei beliebigen Positionen an dem Führungsabschnitt gebremst oder gestoppt zu werden, und zwar mittels zwei Befestigungsschrauben.
Der Zweck der vorliegenden Erfindung ist es, einen Verriegelungsmechanismus für die Papieranschlagskala vorzusehen, die die Papiere positionieren kann, um leicht und sicher durch einen Vorgang geschnitten zu werden.

Zusammenfassung der Erfindung

Die vorliegende Erfindung ist durch die Merkmale gekennzeichnet, die in den unabhängigen Ansprüchen 1, 2 und 3 verzeichnet sind.
Ein Ausführungsbeispiel ist dadurch gekennzeichnet, dass der Führungsabschnitt mit einem Paar von U-förmigen Nuten (nachstehend als "Nut" bezeichnet) in einem Abschnitt oder einer Konvexen, der oder die vertikale Wände hat (nachstehend als "Wand" bezeichnet), und zwar innerhalb oder an beiden Seiten, und die Befestigungseinrichtung ist mit der Druckplatte an der Papieranschlagskala versehen, um gedrängt zu werden, um gegen die Wände in einer derartigen Weise gebremst oder fixiert zu werden, um die Nuten zu verbreitern oder um die Konvexen zu spannen.
Noch ein weiteres Ausführungsbeispiel ist dadurch gekennzeichnet, dass die Führungsabschnitte ein Paar von Konvexen sind und die zwei Positionen an beiden Seitenwänden einer Konvexen gelegen sind.
Noch ein weiteres Ausführungsbeispiel ist dadurch gekennzeichnet, dass die Befestigungseinrichtung einen Rotationsknauf, der an der Papieranschlagskala befestigt ist, und einen Abstandshalter aufweist, um beliebig an der Papieranschlagskala befestigt zu sein, um eine Konvexe mit der Druckberührungsplatte zu spannen.
Noch ein weiteres Ausführungsbeispiel ist dadurch gekennzeichnet, dass die Befestigungseinrichtung einen Druckknauf aufweist, der nach unten auf die Papieranschlagskala gedrückt wird, um die Druckberührungsplatte gegen die Wand zu drücken.
Noch ein weiteres Ausführungsbeispiel ist dadurch gekennzeichnet, dass die Befestigungseinrichtung eine Druckplatte innerhalb der Papieranschlagskala so aufweist, um angetrieben zu sein, um getrieben zu sein, um an die Wand gedrückt zu werden.
Noch ein weiteres Ausführungsbeispiel ist dadurch gekennzeichnet, dass die Druckplatte teilweise elastisch ist, um elastisch gegen die Wand vorgespannt zu sein.
Noch ein weiteres Ausführungsbeispiel ist dadurch gekennzeichnet, dass an entweder einer Befestigungseinrichtung oder der Wand des Führungsabschnittes ein Gummi vorgesehen ist. Hier besteht der Führungsabschnitt der vorliegenden Erfindung aus einem Paar von Nuten, einem Paar von Konvexen oder einem von diesem, die entgegengesetzte Wände oder Wände an beiden Seiten von jeder Konvexen aufweisen. Die Befestigungseinrichtung für die Papieranschlagskala ist an dem Führungsabschnitt befestigt, der von den Wänden der Nut oder Konvexen an den zwei Positionen an einer der beiden Wände Gebrauch macht.

Kurzbeschreibung der Zeichnungen

Fig. 1a und Fig. 1b sind Schnittseitenansichten von einem der Ausführungsbeispiele eines Verriegelungsmechanismus einer Papieranschlagskala der vorliegenden Erfindung.
Fig. 2a und Fig. 2b sind vergrößerte Schnittansichten von Fig. 1a bzw. Fig. 1b.
Fig. 3 ist eine Perspektivansicht eines Schneidapparats mit der Papieranschlagskala, die in Fig. 1 gezeigt ist.
Fig. 4 ist eine teilweise vergrößerte Draufsicht der Papieranschlagskala, die in Fig. 1 gezeigt ist.
Fig. 5 ist eine teilweise vergrößerte Unteransicht der Papieranschlagskala, die in Fig. 1 gezeigt ist.
Fig. 6 ist eine Seitenansicht einer Papieranschlagskala, die in Fig. 1 gezeigt ist.
Fig. 7 ist eine Schnittseitenansicht der Papieranschlagskala eines anderen Ausführungsbeispiels.
Fig. 8 ist eine Schnittseitenansicht der verriegelten Stellung der Papieranschlagskala, die in Fig. 1 gezeigt ist.
Fig. 9 ist eine teilweise vergrößerte Draufsicht der Papieranschlagskala, die in Fig. 7 gezeigt ist.
Fig. 10 ist eine teilweise vergrößerte Unteransicht der Papieranschlagskala, die in Fig. 7 gezeigt ist.
Fig. 11 ist eine Seitenansicht der Papieranschlagskala, die in Fig. 7 gezeigt ist.
Fig. 12 ist eine teilweise Draufsicht eines anderen Ausführungsbeispiels der vorliegenden Erfindung.
Fig. 13 ist eine geschnittene Teilseitenansicht der Papieranschlagskala von Fig. 12.
Fig. 14 ist eine geschnittene Teilunteransicht der Papieranschlagskala von Fig. 12.
Fig. 15 ist eine Draufsicht, die die verriegelte Stellung der Papieranschlagskala von · Fig. 12 zeigt.
Fig. 16 ist eine geschnittene Teilseitenansicht der Papieranschlagskala von Fig. 15.
Fig. 17 ist eine Teilunteransicht von Fig. 15.
Fig. 18a und Fig. 18b sind geschnittene Seitenansichten des Öffnungszeitpunktes bzw. des Verriegelungszeitpunktes der Papieranschlagskala.
Fig. 19a und Fig. 19b zeigen die Position und die Form der Druckplatte, die für Fig. 18 verwendet wird.
Fig. 20 ist zum Zeigen des Druckknopfes, der in Fig. 18 verwendet wird.
Fig. 21 ist zum Zeigen einer geschnittenen Teilseitenansicht des variierten Beispiels der Papieranschlagskala, die in Fig. 18 gezeigt ist.
Fig. 22 ist eine geschnittene und Teilseitenansicht der gedrückten Stellung der Druckplatte, die in Fig. 21 gezeigt ist.
Fig. 23a, 23c und Fig. 23b und 23d sind Schnittseitenansichten des geöffneten Zeitpunktes bzw. des geschlossenen Zeitpunktes der Papieranschlagskala.
Fig. 24 ist eine Draufsicht des Druckgliedes, das in Fig. 23 verwendet wird.
Fig. 25a und Fig. 25b sind Schnittseitenansichten des geöffneten Zeitpunktes und des geschlossenen Zeitpunktes.
Fig. 26 ist eine perspektivische Ansicht der Druckplatte, die in Fig. 25 verwendet wird.
Fig. 27 ist zum Zeigen der Schnittseitenansicht des variierten Beispiels der Papieranschlagskala von Fig. 25.
Fig. 28 ist zum Zeigen der Schnittseitenansicht des variierten Beispiels der Papieranschlagskala von Fig. 251

Ausführungsbeispiel

Nachstehend werden die Ausführungsbeispiele der vorliegenden Erfindung, basierend auf den beigefügten Zeichnungen, erklärt.
Es ist günstig, eine Seite der Papierblätter in der Abmessung zu kontrollieren, wenn die Form der Blätter in der Reihenfolge festgelegt wird. Wenn ein in Fig. 3 gezeigter Papierschneidapparat 1 erläutert wird, ist er an einem viereckigen Papierablageplatz 2 mit einer Längspapieranschlagskala 3 versehen, die angepasst ist, um gleitbar verschoben zu werden, und zwar senkrecht zu der Schneidrichtung des Schneiders 4, um die Papierbreite der zu schneidenden Papiere festzulegen. Als Bezugnahme, obwohl die Papieranschlagskala 3 aus Holz oder Metall hergestellt werden kann, wird sie bevorzugt aus Kunstharz hergestellt, das leicht ge Fertigt wird.
An dem Papierablageplatz 2 ist ein Paar von Nuten (ein Führungsabschnitt) 10 parallel zueinander und senkrecht zu der Schneidrichtung der Schneideeinrichtung 4 ausgebildet und innerhalb der Nut 10 sind Wände 11 an beiden Seiten ausgebildet. Die Papieranschlagskala 3 ist über den zwei Nuten 10 überbrückt, und ein Paar von Schenkelabschnitten 12 (siehe Fig. 6), das an dem unteren Abschnitt der Papieranschlagskala ausgebildet ist, ist eingesetzt.
Wie in Fig. 1 (a) und Fig. 1 (b) gezeigt ist, sind in der Längsrichtung der Papieranschlagskala 3, außerhalb der zwei Schenkelabschnitte 12, Gleitstandorte 13 ausgebildet, um an den Papierablageplatz 2 gestellt zu werden, und jedes Ende der Druckplatten 14 (Vorspanneinrichtung) ist angebracht. Andererseits sind innerhalb der zwei Schenkelabschnitte 12, Druckberührungsplatten 15 ausgebildet, die von der Decke 3a der Papieranschlagskala 3 hängen, um gegen die Wand 11 gedrückt werden zu können, während sie in der Nähe des Bodens der Nut 10 hängen, und an dem L-förmigen Abschnitt im Abschnitt des untersten Ende der Druckberührungsplatte 15 ist das andere Ende der Druckplatte 14 gelegt (Fig. 5).
Eine Welle 16 ist an der Papieranschlagskala 3 oberhalb der Druckplatte 14 montiert, und zwar entlang mit der Nutrichtung (siehe Fig. 2a), ein Hebel 17, der als eine obere Oberfläche der Papieranschlagskala 3 funktioniert, sind drehbar vorgesehen, und an einem Lagerabschnitt 18 des Hebels 17 ist eine Stange 19, um die Druckplatte 14 zu treiben, in einer Einheit ausgebildet.
Als nächstes werden die Einzelheiten von jedem Teil der Papieranschlagskala 3 erklärt.
Die Abmessung der Breite eines Schenkelabschnittes 12 ist kleiner, als die Breite der Nut 10, und sie ist so dicht zu der Außenseite des Nutbodens positioniert, um eine Lücke 5 zwischen ihr und der Druckberührungsplatte 15 herzustellen. Die Druckberührungsplatte 15 ist, wie in Fig. 2 (a) gezeigt ist, so in L-förmiger Form in dem Abschnitt an ihrem untersten Ende gebogen, um in einem rechten Winkel zu dem Trennen von der Lücke S gebogen zu sein, und wie in den Fig. 4 und 6 gezeigt ist, sind die oberen Endflächen der Papieranschlagskala 3 ausgeschnitten und die Innenseiten der Skala 3 sind mit Platten-Standorten 3b versehen, wo das entfernte Ende 17a des Hebels 17 (siehe Fig. 1(b)) durch die Abmessung der Breite von 3b an beiden Seiten so geschnitten ist, um gedreht zu sein. Oder andererseits, ohne das Ausschneiden beider Seiten des Hebels erlauben die ausgeschnittenen Plattenstandorte 3b dem Hebel 17, gedreht zu werden. Wenn die Papieranschlagskala 3 zuerst an der bestimmten Position befestigt wird, wie dies in den Fig. 1 (a) und 2(a) gezeigt ist, wird der Hebel 17 emporgehoben. Dadurch wird die Stange 19 gedreht, um die Druckplatte 14 von einem gleitenden Standort -13 zu verschieben und die Druckplatte 14 gegen die Druckberührungsplatte 15 zu treiben (siehe Fig. 2(b)). Wie in Fig. 1 (b) gezeigt ist, sind die links- und rechtsseitigen Druckberührungsplatten 15 angepasst, um gegen die Wände 11 der Nuten 10 gedrückt zu werden, so dass die Papieranschlagskala 3 angepasst ist, um an dem Papierablageplatz 2 befestigt zu werden, durch den ein leichtes Positionieren der zu schneidenden Papiere ausgeführt wird.
Als nächstes wird ein anderes Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung erklärt, und zwar basierend auf den Fig. 7 bis 11. Unter Bezugnahme sind bei den folgenden Ausführungsbeispielen identische Bezugszeichen zu den identischen Teilen beigefügt und die Erklärungen davon sind weggelassen.
Bei dem Aufbau der Papieranschlagsskala 3, die durch die Fig. 7 und 9 verkörpert wird, gibt es ein Paar von Konvexe 20 (ein Führungsabschnitt) an dem Papierablageplatz 2, und die Papieranschlagskala 3 ist mit Ausschnittabschnitten 3c (siehe Fig. 10) versehen, um mit der Konvexen 20 gekoppelt zu sein. Wie in Fig. 7 gezeigt, ist die Länge der Druckberührungsplatte 15 geändert, um zu der Oberfläche des Papierablageplatzes 2 (siehe Fig. 11) zu reichen, ist ein abgeflachter Abschnitt 13a an dem Ende des Gleitstandortes 13 so ausgebildet, um die Position der getriebenen Druckplatte 14 stabilisiert zu halten.
Andererseits sind zwischen zwei Konvexen 20 die Lücken S zwischen der Außenseite der Konvexen 20 und der von dem Hauptkörper 21 getrennten Erstreckung 3e mit dem Ausschnitt 3c an Außenseiten des Paares von Konvexen 20 ausgebildet, und zwischen zwei Konvexen 20 ist ein viereckiger zylindrischer Hauptkörper 21 als ein Hauptkörper der Papieranschlagsskala 3 an Abstandhaltern 22 vorgesehen, die jeweils mit Schrauben 23 mit freien Löchern verschiebbar an dem Hauptkörper 21 befestigt sind. Die Schrauben 23 sind an der oberen Oberfläche des Hauptkörpers 21 durch die freien Schraubenlöcher 3d befestigt.
Wie in Fig. 8 gezeigt, wird das Paar von Konvexen durch die Papieranschlagskala 3 von außerhalb gespannt, wenn die Hebel 17 betätigt werden.
Als nächstes wird das andere Ausführungsbeispiel, basierend auf den Fig. 12 bis 17, erklärt. Der Aufbau dieses Ausführungsbeispieles weist einen Rotationsknauf 24 auf, der an der oberen Oberfläche der Papieranschlagsskala 3 vorgesehen ist, wobei die Betätigung von diesem die Papieranschlagsskala 3 an der Konvexen 20 an dem Papierablageplatz 2 befestigen kann. Außerdem gibt es in diesem Fall lediglich eine Konvexe. Dementsprechend ist der Knauf 24 lediglich an einer Endseite der Papieranschlagskala 3 montiert.
Dementsprechend, wie dies in Fig. 13 gezeigt ist, ist der Ausschnitt 3f an dem Kupplungsglied 21A vorgesehen, das eine Stütze des Rotationsknaufes 24 und einen Einsetzabschnitt des Hauptkörpers 21A in einer Einheit ausbildet, ferner sind beide Wände, um die Konvexe 20 zu spannen, mit den Wänden der Druckberührungsplatte 15 und dem Abstandhalter 22 ausgebildet. Weil, nur durch das Legen der Papieranschlagskala 3 an den Papierablageplatz 2 durch das Koppeln des Ausschnittabschnittes 3f mit der Konvexen 20, wird die Papierablageskala nicht auf der Konvexen 20 gespannt. Schließlich werden an beiden Seiten der Konvexen 20 die Lücken S erzeugt. So dass, wie dies in Fig. 14 gezeigt ist, eine Nocke 26, die an der Welle 25 des Knaufes 24 befestigt ist, in vier Sektoren (jeder 90º) unterteilt ist, und drei Sektoren der vier haben einen Nockenradius H, der als ein nicht-funktionaler definiert ist, und der verbleibende eine Sektor hat einen Radius H+d, der funktional als ein Nocken ist, um die Druckberührungsplatte 15 zu drücken. Dementsprechend, wenn die Papieranschlagskala 3 nicht an der Konvexen 20 befestigt ist, berührt die Nocke 26 die Druckberührungsplatte 15 und eine Basisplatte 27 mit dem Radius H.
Deshalb, durch Verschieben der Papieranschlagskala 3 zu einer Position und dem Drehen des Knaufes 24 um 90º, ist die Nocke 26 angepasst, die Druckkontaktplatte 15 durch den Abstand von H+d zu berühren. Dann ist, wie in den Fig. 15 bis 17 gezeigt ist, die Druckberührungsplatte 15, die durch die Nocke 26 gedrückt wird, angepasst, um die Konvexe 20 zu spannen.
Als nächstes wird noch ein anderes Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung erklärt, und zwar basierend auf den Fig. 18 bis 20, in denen die Papieranschlagskala 3 an den Führungsabschnitt durch die Betätigung des Herunterdrückens einer Druckplatte gebremst wird. In diesem Fall ist ein Paar von Konvexen an dem Papierablageplatz 2 vorgesehen. Wie in den Fig. 18(a) und 19(a) gezeigt ist, ist die äußere Form des Hauptkörpers 21 der Papieranschlagskala 3 annähernd ein viereckiger Zylinder und die obere Platte von diesem Zylinder ist von beiden Enden so erstreckt, um die Konvexen 20 abzudecken. An dem Mittelabschnitt der Papieranschlagskala 3 ist ein Druckknauf 28 vertikal von der oberen Platte vorstehend, während er vertikal entlang einer Führungsnut 29 (siehe Fig. 20) geführt wird, die an der Innenseite des Hauptkörpers 21 vorgesehen ist, und innerhalb des Hauptkörpers 21 ist ein Paar Berührungsplatten 30 gleitbar eingesetzt, um gegen die Wände der Konvexen gedrückt werden zu können.
Ferner sind das unterste Ende des Herunterdrückknopfes 8 und die hinteren Enden der Berührungsplatten durch Arme 31 miteinander verbunden.
Wie dies in Fig. 18(a) gezeigt ist, ist die Position eines Führungsstiftes 32, der den Herabdrückknopf 28 und zwei Arme 31 verbindet, oberhalb des Stiftes 33 gelegen, der an dem hinteren Ende der Berührungsplatte 30 vorgesehen ist. Entsprechend wird, wenn der Herunterdrückknopf 28 entsprechend heruntergedrückt wird, weil die Berührungsplatte 30 an dem Zwischenabschnitt Elastizität hat, wegen der Elastizität, zu dem Zeitpunkt, wenn die Arme 31 horizontal linear wie die Berührungsplatte 30 sind, die bei · dem maximalen Druck gegen die Wand gedrückt wird, und sogar wenn der Führungsstift 32 über den Stift 33 bewegt wird, wird die Berührungsplatte 30 wegen der Elastizität ausreichend gegen die Wand gedrückt.
Die Berührungsplatte 30 besteht, wie dies in Fig. 19(a) gezeigt ist, aus einem Druckberührungsabschnitt 34, der gegen die Wand der Konvexen 20 drückt, einem Federteil 35, um eine übermäßige Druckkraft zu absorbieren, einem Gleitteil 36, das der Berührungsplatte 3ß erlaubt, zu der Konvexen 20 verschoben zu sein und dem Verbindungsteil 37, das den Arm 31 verbindet.
Dadurch sind durch lediglich das Herabdrücken des Knopfes 28, zwei Berührungsplatten 30 erstreckt, und zwar jede nach rechts und nach links, um gegen die Ränder der Konvexen 20 gedrückt zu werden, um die Papieranschlagskala 3 an der Konvexen 20 leicht zu befestigen.
Wegen der Elastizität der Berührungsplatte 30 wird ferner einmal der Führungsstift 32 über den Stift 33 weiter oben vorbeigelassen, dann ist wegen einer sogenannten Übermittelpunktwirkung der Knopf 28 nicht frei, um zu der oberen Position zurück zu kehren. Um dann den gedrückten Zustand freizugeben, ist nur eine ziehende Betätigung des Knopfes 28 notwendig.
Ferner ist bei der Papieranschlagsskala 3, die durch Fig. 18 verkörpert wird, wie dies in Fig. 21 gezeigt ist, ein Neigungsabschnitt 38 an dem Druckberührungsabschnitt 34 der Berührungsplatte 30 vorgesehen, und zwar ist an dem unmittelbar anschließenden Ende der Konvexen 20 eine seitliche Nut 39 ausgebildet, um den Druckberührungsabschnitt 34 aufzunehmen und den Neigungsabschnitt 38 des Druckberührungsabschnittes 34 zu veranlassen, gegen einen Deckenabschnitt 40 zu berühren. Außerdem kann die Länge des Armes 31 länglich sein, gemäß dem zu verschiebenden Abstand.
Entsprechend dem somit gestalteten Aufbau, wenn der Knopf 28 gedrückt wird, wie dies in Fig. 22 gezeigt ist, greift die Berührungsplatte 30 in die seitliche Nut 39 ein, um die Reibung zwischen ihnen zu erhöhen, so dass das Positionieren und das Befestigen gesichert sind.
Ferner wird das andere Ausführungsbeispiel, basierend auf den Fig. 23 und 24, erklärt.
Diese Papieranschlagskala 3 ist dadurch gekennzeichnet, dass der Aufbau des Armes 31 und der Berührungsplatte 30, die ein Druckglied 41 bilden, in einer Einheit vorgesehen sind, die aus dem Harz hergestellt ist.
Der Führungsstift 32 an dem untersten Ende des Knopfes 28 wird mit dem Lager 43 eines Armabschnittes 42 des Druckgliedes 41 durchdrungen, und weil das Paar von Druckgliedern 41 rechts und links vorgesehen ist, ist die Form des Lagers 43 in einer Symmetrie ausgebildet, wie dies in Fig. 24 gezeigt ist. Der Armabschnitt 42 und der Berührungsplattenabschnitt 44 sind durch einen Gelenkabschnitt 45 verbunden und der Berührungsplattenabschnitt 44 ist mit einem Federabschnitt 44a und einem Druckabschnitt 44b versehen.
Während der Druckabschnitt 44b, Fig. 23(a) und Fig. 23(b), zuerst erklärt wird, wird sein Abweichungsbeispiel, Fig. 23(c) und Fig. 23(d), als nächstes erklärt.
Der Druckabschnitt 44d, der in Fig. 23a bezeichnet wird, weist eine vertikale Oberfläche 44c und eine Neigungsoberfläche 44d auf, die die Decke 40 der seitlichen Nut 39 der Konvexen 20 berühren. Dadurch, wie dies in Fig. 23(b) gezeigt ist, wird durch das Herunterdrücken des Knopfes 28 die Papieranschlagskala 3 fest befestigt.
Außerdem, wie dies in Fig. 23(c) gezeigt ist, wird in dem Fall, wo die Wand der Konvexen 20 lediglich durch eine vertikale Fläche ausgebildet ist, die Fläche des Druckabschnittes 44b, der die Wand berührt, eine vertikale Fläche 44c, so dass, wie dies in Fig. 23(d) gezeigt ist, der gesamte Druckabschnitt 44b gedrückt wird und die Papieranschlagskala 3 befestigt wird.
Als nächstes ist ein Fall, in dem ein Paar von Konvexen 20 an dem Papieranschlagplatz 2 vorgesehen ist, und die Papieranschlagskala 3 nur an einer Konvexen 20 befestigt ist, basierend auf den Fig. 25 und 26, erklärt:
Bei der Papieranschlagskala 3, die in Fig. 25 sowie in Fig. 7 gezeigt ist, gibt es den Hebel 17, der die Stange 19 zum Treiben der Druckplatte 14 aufweist, die an dem Lagerabschnitt 18 des Hebels 17 vorgesehen ist. Ferner ist ein flacher Abschnitt 13a an dem Ende des Gleitstandortes 13 ausgebildet, der die Druckplatte 14 darauf stabilisieren kann, wenn sie in die bestimmte Position gedrückt wird.
Und ferner, wie dies in Fig. 25(a) gezeigt ist, sind das Stützglied 46 des Hebels 17 und der Abstandhalter 22 verbunden, und der Abstandhalter 22 ist in den viereckigen zylinderartigen Hauptkörper 21 gleitbar eingesetzt, und zwar wegen der freien Schraubenlöcher 3d und der Schrauben 23. Der viereckige zylinderartige Hauptkörper 21 ist an der anderen Konvexen 20 eingehakt (nicht gezeigt).
Die Druckplatte 14 ist, wie dies in Fig. 26 gezeigt ist, mit einer Öffnung 14a nahe dem entfernten Ende versehen, und zwar in einer derartigen Weise, dass sie senkrecht zu der Druckrichtung positioniert ist, so dass die Verbindungsabschnitte 14d der Druckplatte 14 Elastizität haben. Dadurch drückt die Druckplatte 14 die Konvexe elastisch. Außerdem ist der seitliche Endabschnitt der Druckplatte 14 dünn geschnitten. Entsprechend dem vorstehenden Aufbau, und zwar wenn der Hebel niedergelegt ist, wie dies in Fig. 25(b) gezeigt ist, wird die Druckberührungsplatte 15 durch die Druckplatte 14 gedrückt, und weil der Hauptkörper 21 durch die andere Konvexe 20 eingehakt ist, ist der Abstandhalter 22 aus dem Hauptkörper 21 durch die Lücke S vorstehend, um die Konvexe 20 zu berühren, dadurch wird die Konvexe 20 mit der Druckberührungsplatte 15 und dem Abstandhalter 22 gespannt, um die Papieranschlagskala 3 an der Konvexen 20 zu befestigen. Dann wird ein übermäßiger Druckhub der Druckplatte 14 durch die Elastizität der Verbindungsabschnitte 14d der Druckplatte 14 absorbiert.
Als nächstes wird ein Abweichungsbeispiel der Papieranschlagskala 3, die in Fig. 25 gezeigt ist, basierend auf den Fig. 27 und 28, erklärt.
Bei Fig. 27, was unterschiedlich zu Fig. 25 ist, basiert dies darauf, dass an der Wand des Abstandhalters 22 ein extrudierter Abschnitt 22a vorgesehen ist, der eine Neigung hat, die vorgesehen ist, und die seitliche Nut 39, die eine Neigungsdecke hat, ist an dem unmittelbar anschließenden Ende der Konvexen 20 vorgesehen, die gegenüberliegend zu dem Abstandhalter 22 ist. Dadurch wird, wenn der Hebel 17 niedergelegt ist, der extrudierte Abschnitt 22a des Abstandhalters 22 in der Nut 39 der Konvexen 20 geschnitten, um das Befestigen der Papieranschlagskala zu sichern.
Was in Fig. 28 unterschiedlich ist, beruht darauf, dass an der Wand des Abstandhalters 22a ein Gummiblatt 47 angebracht ist. Entsprechend wird eine übermäßige Kraft zu dem Zeitpunkt des Spannens durch das Gummiblatt 4 absorbiert, so dass die Druckplatte 14 ohne die Öffnung 14a verwendet werden kann.
Wie vorstehend erwähnt, werden gemäß der vorliegenden Erfindung die folgenden Wirkungen erhalten. Die Papieranschlagskala kann durch eine einfache und Eine- Berührungsbetätigung befestigt werden (ein Hebel, Knauf oder Knopf) des Verriegelungsmechanismus, und zwar wegen der Reibung an zwei erwünschten Abschnitten des Führungsabschnittes, so dass ein Papierschneidvorgang in einer kurzen Zeit ausgeführt werden kann.
Weil die Führungsabschnitte mit dem Paar Nuten oder Konvexen ausgebildet sind, kann das Bremsen oder Befestigen des Papieranschlages durch eine einfache Betätigung ausgeführt werden.

Claims

1. Papierschneidapparat (1) mit einem Verriegelungsmechanismus für eine Papieranschlagskala (3), wobei an einem Papierablageplatz (2) ein Führungsabschnitt senkrecht zu der Schneidrichtung einer Schneideeinrichtung (4) vorgesehen ist und die Papieranschlagskala (3) so vorgesehen ist, um durch eine Befestigungseinrichtung an zwei beliebigen Positionen an dem Führungsabschnitt gebremst oder gestoppt zu werden, dadurch gekennzeichnet, dass die Befestigungseinrichtung einen Hebel (17), um an der Papieranschlagskala (3) geneigt zu sein, und eine Druckberührungsplatte (15) aufweist, um gegen den Führungsabschnitt durch die Betätigung des Hebels (17) gedrückt zu werden.

2. Papierschneidapparat (1) mit einem Verriegelungsmechanismus für die Papieranschlagskala (3), wobei an einem Papierablageplatz (2) ein Führungsabschnitt senkrecht zu der Schneidrichtung einer Schneideeinrichtung vorgesehen ist und die Papieranschlagskala (3) so vorgesehen ist, um durch eine Befestigungseinrichtung an zweibeliebigen Positionen an dem Führungsabschnitt gebremst oder gestoppt zu werden, dadurch gekennzeichnet, dass die Befestigungseinrichtung einen Rotationsknauf (24) aufweist, der horizontal drehbar ist und eine Nocke (26) hat, um eine Druckberührungsplatte (15) gegen vertikale Wände des Führungsabschnittes zu drücken.

3. Papierschneidapparat (I) mit einem Verriegelungsmechanismus für eine Papieranschlagskala (3), wobei an einem Papierablageplatz (2) zwei Führungsabschnitte (20) senkrecht zu der Schneidrichtung einer Schneideeinrichtung (4) vorgesehen sind und die Papieranschlagskala (3) so vorgesehen ist, um durch eine Befestigungseinrichtung an zwei beliebigen Positionen an den Führungsabschnitten (20) gebremst oder gestoppt zu werden, dadurch gekennzeichnet, dass die Befestigungseinrichtung einen Knopf (28) aufweist, um von oben gedrückt zu werden, um eine Berührungsplatte (30) gegen die vertikalen Wände der Führungsabschnitte (20) zu drücken.

4. Papierschneidapparat (1) mit einem Verriegelungsmechanismus nach einem der Ansprüche 1 oder 2, wobei der Führungsabschnitt (10) ein Paar von U-förmigen Teilnuten ist, die parallel zueinander angeordnet sind.

5. Papierschneidapparat (1) mit einem Verriegelungsmechanismus nach einem der Ansprüche 1 oder 2, wobei die Führungsabschnitte ein Paar von parallelkonvexen (20) sind.

6. Papierschneidapparat (1) mit einem Verriegelungsmechanismus nach Anspruch 5, wobei die zwei Positionen an beiden Seiten des einen konvexen (20) gelegen sind.

7. Papierschneidapparat (1) mit einem Verriegelungsmechanismus nach Anspruch 1, wobei die Befestigungseinrichtung ein Stützglied (46) aufweist, um den Hebel (17) und einen Abstandhalter (22) zu stützen, der an einem Papieranschlaghauptkörper befestigt ist, der zwischen dem Führungsabschnitt gelegen ist und mit dem Stützglied (46) verbunden ist.

8. Papierschneidapparat (1) mit einem Verriegelungsmechanismus nach Anspruch 1, wobei die Befestigungseinrichtung eine Druckplatte (14) aufweist, um die Druckberührungsplatte gegen die Wand des Führungsabschnittes zu drücken, um dadurch die Papieranschlagskala (3) indirekt zu befestigen.

9. Papierschneidapparat (1) mit einem Verriegelungsmechanismus nach Anspruch 3, wobei die Berührungsplatte (30) eine Elastizität hat.

10. Papierschneidapparat (1) mit einem Verriegelungsmechanismus nach Anspruch 3, wobei der Befestigungsmechanismus ferner eine seitliche Nut (39) in der Nähe des konvexen (20), und eine Neigung aufweist, die an dem fernen Ende der Berührungsplatte (30) vorgesehen ist und um mit der Nut in Eingriff zu sein.

11. Papierschneidapparat (1) mit einem Verriegelungsmechanismus nach einem der Ansprüche 1, 2 oder 3, wobei ein Gummi zwischen der Befestigungseinrichtung und der Wand des Führungsabschnittes dazwischen liegend ist.