DE69804557T2

DE69804557T2 - Betätigungsvorrichtung für eine Jalousie o.dgl. innerhalb einer Doppelverglasung

Info

Publication number: DE69804557T2
Application number: DE69804557T
Authority: DE
Inventors: Mauro Rossini
Original assignee: Finvetro SpA
Current assignee: Finvetro SpA
Priority date: 1997-09-15
Filing date: 1998-09-07
Publication date: 2002-11-07
Anticipated expiration: 2018-09-08
Also published as: EP0902155A1; IT1294658B1; DE69804557D1; HK1019241A1; US6065524A; ATE215662T1; ITPD970203A1; ES2175579T3; EP0902155B1

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Betätigungsvorrichtung für eine Jalousie oder dergleichen, die innerhalb einer Doppelverglasung angeordnet ist.
Derzeit sind Jalousien verbreitet in Gebrauch, die durch eine Anordnung von durch Einstellkordeln zusammengehaltenen parallelen Lamellen gebildet sind, die innerhalb einer Doppelverglasung angeordnet und mit magnetischen Betätigungsvorrichtungen versehen sind.
Die Jalousie ist üblicherweise im zwischen den beiden Glasscheiben der Doppelverglasung vorgesehenen Zwischenraum angeordnet, der durch eine Dichtung abgedichtet ist.
Üblicherweise sind sowohl die Packung und die Neigung der Lamellen, die die Blende bilden, mittels einer magnetischen Kopplung einstellbar, die zwischen einem ersten Magneten, der innerhalb der Doppelverglasung liegt und mechanisch mit den Lamellenbewegungselementen verbunden ist, und einem zweiten äusseren Betätigungsmagneten vorgesehen ist.
Die Einstellung der innerhalb einer Doppelverglasung angeordneten Blenden erfolgt üblicherweise von Hand.
Dies ist besonders üblich bei Installationen in Wohnungen, bei denen der zweite Magnet vom Benutzer direkt entlang der Kante der Doppelverglasung in einer geraden Line bewegt wird, während der erste Magnet innen angeordnet ist.
Die Jalousie wird üblicherweise mittels innerer mechanischer Elemente bewegt, die die geradlinige Translationsbewegung des ersten Magneten, der zweckmäßigerweise vom zweiten betätigt wird, in eine Rotations- und/oder Translationsbewegung der Lamellen der Jalousie umwandeln.
Für Installationen in gewerblichen Objekten, wie Büros, Geschäften, Industriegebäuden oder Krankenhäusern ist es indessen üblich, ein motorisiertes Betätigungssystem zu verwenden, um den zweiten Magneten zu bewegen.
Diese Konstruktion ist jedoch teurer und vorallem kann sie Störungen und Versagen unterworfen sein; deshalb kann sie nur unter besonderen Bedingungen verwendet werden.
Es gibt auch Betätigungsvorrichtungen, die vertikal am Rahmen der Doppelverglasung angeordnet sind und andere Vorrichtungen, die hauptsächlich geeignet sind, nur die Neigung der Lamellen der Jalousie einzustellen, die auf den seitlichen vertikalen Rändern angeordnet sind.
Leider erfolgt die Wechselwirkung zwischen dem ersten Magneten und dem zweiten Magneten in jedem Fall immer durch eine der Glasscheiben der Doppelverglasung.
Wegen dieser Konfiguration werden bei der praktischen Anwendung der Jalousie Nachteile beobachtet.
EP-A-0611873 offenbart eine Bedienungsvorrichtung für eine Jalousie, die in einem Isolierglasrahmen angeordnet ist, die umfasst: einen internen Magneten, der innerhalb des Isolierglasrahmens angeordnet ist und durch eine Büchse getragen ist, die um ein spiralförmiges Profil einer drehbaren horizontalen Welle geschraubt ist, die Riemenscheiben trägt, um die vertikale Kordeln gewickelt sind, die mit den Lamellen der Jalousie verbunden sind; und einen externen Magneten, der mit dem internen Magneten durch eine Glasscheibe gekoppelt ist, wobei der externe Magnet durch eine um eine horizontale Wurmschraube geschraubte Mutter getragen ist, die mittels eines Getriebemotors drehbar ist.
Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist, eine Betätigungsvorrichtung für eine Jalousie zur Verfügung zu stellen, die in einer Doppelverglasung angeordnet ist, die die obigen Nachteile der herkömmlichen Typen überwindet, wobei effektive und praktische Bedienung gewährleistet ist.
Ein besonderes Ziel der vorliegenden Erfindung ist, eine Betätigungsvorrichtung zur Verfügung zu stellen, für die die Teile, die leichter brechen oder Funktionsstörungen zeigen können, einfach ersetzt werden und einer Wartung unterzogen werden können, ohne dass ein Zugang zum Inneren der Doppelverglasung nötig ist.
Ein weiteres Ziel ist, eine Betätigungsvorrichtung für eine Jalousie zur Verfügung zu stellen, die in einer Doppelverglasung angeordnet ist, die mit einer sehr einfachen Struktur hergestellt werden kann.
Ein weiteres Ziel der vorliegenden Erfindung ist, eine Betätigungsvorrichtung für eine Jalousie zur Verfügung zu stellen, die in einer Doppelverglasung angeordnet ist, die zu geringen Kosten erhalten werden kann.
Diese Aufgabe, diese Ziele und andere, die nachfolgend ersichtlich werden, werden erreicht durch eine Betätigungsvorrichtung für eine Jalousie oder dergleichen, die innerhalb einer Doppelverglasung angeordnet ist, mit einem umlaufenden Rahmen und getragen durch ein äusseres Rahmenwerk, umfassend einen ersten Magneten, der innerhalb der Doppelverglasung angeordnet ist und einen zweiten äusseren Magneten, wobei die Vorrichtung dadurch gekennzeichnet ist, dass der erste Magnet direkt mit einem ersten Teil des Betätigungsmittels verbunden ist und innerhalb des Rahmens untergebracht ist, wobei der erste Magnet an der Aussenseite verschiebbar ist, um mit dem zweiten Magneten zu koppeln, wobei der zweite Magnet verschiebbar mit dem Rahmenwerk gekoppelt ist und mit einem zweiten Teil des Betätigungsmittels verbunden ist, wobei eine Dichtung für das hermetische Abschliessen der Doppelverglasung zwischen den ersten Magneten und den zweiten Magneten eingesetzt ist.
Weitere Merkmale und Vorteile der vorliegenden Erfindung werden ersichtlich aus der folgenden ausführlichen Beschreibung einiger Ausführungsformen, die nur als nicht einschränkendes Beispiel in den begleitenden Zeichnungen dargestellt sind, worin:
Fig. 1 eine perspektivische Teilschnittansicht des oberen Teils einer Doppelverglasung darstellt, die im Inneren eine Jalousie beherbergt mit einer Betätigungsvorrichtung gemäß einer ersten Ausführungsform der Erfindung;
Fig. 2 eine Schnittansicht entlang einer Querebene der Doppelverglasung mit der Betätigungsvorrichtung von Fig. 1 darstellt;
Fig. 3 eine perspektivische Teilschnittansicht des oberen Teils einer Doppelverglasung darstellt, die im Inneren eine Jalousie beherbergt mit einer Betätigungsvorrichtung gemäß einer zweiten Ausführungsform der Erfindung;
Fig. 4 eine Schnittansicht entlang einer Querebene der Doppelverglasung mit der Betätigungsvorrichtung von Fig. 3 darstellt;
Fig. 5 eine Schnittansicht entlang einer Längsebene des oberen Teils einer Doppelverglasung mit einer Jalousie und mit einer dritten Ausführungsform einer Betätigungsvorrichtung gemäß der Erfindung darstellt;
Fig. 6 eine Schnittansicht entlang einer Längsebene des oberen Teils einer Doppelverglasung mit einer Jalousie und mit einer vierten Ausführungsform einer Betätigungsvorrichtung gemäß der Erfindung darstellt.
Mit Bezug zu den Fig. 1 und 2 ist eine Jalousie allgemein mit dem Bezugszeichen 10 bezeichnet und umfasst eine Vielzahl von Lamellen, die durch Kordeln 12 miteinander verbunden sind, die an der Oberseite des umlaufenden Rahmens 13 einer Doppelverglasung 14 zusammengefügt sind, in die die Jalousie 10 eingesetzt ist.
Die Doppelverglasung 14 ist durch zwei Glasflächen 15 gebildet, die durch die Kontur des umlaufenden Rahmens 13 in einem Abstand zueinander gehalten sind, der in diesem Fall aus Aluminium hergestellt ist.
Die Jalousie 10 weist ein äusseres Rahmenwerk auf, das durch das Bezugszeichen 16 bezeichnet ist und von einer an sich bekannten Art ist, das so angeordnet ist, dass es die Ränder der Doppelverglasung 14 umgibt und sie stützt.
Eine Dichtungsmittelschicht 17, die geeignet ist, die Doppelverglasung 14 in Bezug auf die Aussenseite hermetisch abzudichten, ist auf ihrer Kante ausgebreitet.
Die Doppelverglasung 14 weist eine Betätigungsvorrichtung auf, die allgemein mit dem Bezugszeichen 18 bezeichnet ist, die einen ersten Teil 19 und einen zweiten Teil 20 von Betätigungsmitteln umfasst, die miteinander zusammenwirken.
In diesem Fall ist der erste Teil 19 des Betätigungsmittels innerhalb des Rahmens 13 an der Oberseite der Doppelverglasung 14 angeordnet, während der zweite Teil 20 innerhalb des äusseren Rahmenwerks 16 untergebracht ist, das ihm zugewandt ist.
Der erste Teil 19 des Betätigungsmittels umfasst eine Welle 21, die parallel zum Rahmen 13 ist, mit der Struktur des Rahmens drehbar verbunden ist und einen Mittelteil 22 aufweist, der ein spiralförmiges Profil aufweist.
Eine Büchse 23 ist mit dem Mittelteil 22 der Welle 21 verbunden und ist innen komplementär zum spiralförmigen Profil geformt. Ein erster Magnet 24 ist im oberen Bereich der Büchse befestigt und gleitet auf der Dichtungsmittelschicht 17, die zwischen das Rahmenwerk 16 und den Rahmen 13 eingesetzt ist.
Es sind auch rollenartige Träger 25 an der Welle 21 befestigt. Die Kordeln 12 wickeln sich darum und mittels ihrer vertikalen Bewegung erzeugen sie die synchrone Drehung aller Lamellen 11 der Jalousie 10 um eine ihrer Längsachsen.
Der zweite Teil 20 des Betätigungsmittels ist innerhalb des Rahmenwerks 16 untergebracht und umfasst einen zweiten Magneten 26, der an einem Ende einer Zahnstange 27 befestigt ist, die parallel zur Welle 21 ist und woran ein Ritzel 28 koppelt ist, das sich um seine eigene Achse drehen kann.
Dieses Ritzel 28 ist an seinen beiden Enden mit der Struktur des Rahmenwerks 16 drehbar verbunden und weist, an einem seiner Endteile, der von dem Rahmenwerk 16 hervorsteht, einen Griff 29 auf, der von einem Benutzer von Hand betätigt werden kann.
In der Praxis wird durch geeignetes Betätigen des Griffs 29 das Ritzel 28 gedreht und dementsprechend werden die starr damit gekoppelte Zahnstange 27 und der zweite Magnet 26 veranlasst, eine Translationsbewegung auszuführen.
Als Folge davon führen der erste Magnet 24 und die zugeordnete Büchse 23 eine entsprechende Translationsbewegung aus, um so die Welle 21 zu drehen.
Dies zieht die Drehung der beiden rollenartigen Träger 25 nach sich und die folgliche Bewegung der Kordeln 12 und deshalb die Veränderung der Neigung der Lamellen 11 der Jalousie 10.
Da das kinematische System, das die Jalousie 10 betätigt, welches am wahrscheinlichsten einen Ersatz erfordert, ausserhalb der Doppelverglasung 14 angeordnet ist und im Rahmenwerk 16 untergebracht ist, kann es im Falle einer Beschädigung oder Fehlfunktion leicht zugänglich sein, indem einfach die Doppelverglasung 14 vom Rahmen 16 gelöst wird.
Es ist auch anzumerken, dass die Vorrichtung 18, die zum Einstellen der Neigung der Lamellen 11 der Jalousie 10 verwendet wird, auch verwendet werden kann, um die Packung der Jalousie einzustellen oder, wenn die Blende durch einen einzige Bahn gebildet ist, sie aufzurollen.
In diesem Fall ist es zweckmäßig, das griffartige Ende 29 des Ritzels 28 so vorzusehen, dass es durch einen kurbelartigen Einstellstab betätigt werden kann, um die Bedienung zu erleichtern, die aus einer beträchtlichen Anzahl von Umdrehungen besteht.
Die vorliegende Erfindung kann zahlreiche Modifikationen und Variationen erfahren, die alle im Rahmen desselben erfinderischen Konzepts liegen.
Insbesondere mit Bezug zu den Fig. 3 und 4 ist einen zweite Ausführungsform der Betätigungsvorrichtung für eine Jalousie nun durch das Bezugszeichen 118 bezeichnet.
Die Vorrichtung 118 betätigt eine Jalousie, die nun mit dem Bezugszeichen 110 bezeichnet ist, die innerhalb einer Doppelverglasung angeordnet ist, die nun durch das Bezugszeichen 114 bezeichnet ist, und umfasst einen ersten Teil und einen zweiten Teil von Betätigungsmitteln, die durch die Bezugszeichen 119 bzw. 120 bezeichnet sind, die miteinander in Wechselwirkung treten.
Der erste Teil 119 des Betätigungsmittels ist völlig gleich zu dem zuvor beschriebenen ersten Teil 19 und ist auch im umlaufenden Rahmen 113 der Doppelverglasung 114 im horizontalen oberen Teil angeordnet.
Der zweite Teil 120 des Betätigungsmittels ist auch im Rahmenwerk angeordnet, das nun durch das Bezugszeichen 116 bezeichnet ist, und die Doppelverglasung 114 trägt.
Eine Schicht 117 aus Dichtungsmaterial ist am Rand des Rahmens 113 angeordnet, um die Doppelverglasung 114 hermetisch abzuschliessen.
Der zweite Teil 120 des Betätigungsmittels umfasst in diesem Fall einen stabartigen Gleiter 128, der sich in einer geraden Führung 127 verschieben kann, die in der Struktur des Rahmenwerks 116 an der Seite ausgebildet ist, die auf der Innenseite bleibt, wenn die Doppelverglasung 114 installiert ist.
Ein zweiter Magnet 126 ist dem stabartigen Gleiter 128 zugeordnet und ist mit dem ersten Magneten, nun mit dem Bezugszeichen 124 bezeichnet, des ersten Teils 119 des Betätigungsmittels gekoppelt.
Auf diese Weise wird durch Bedienung des Endes des Gleiters 128, der von aussen zugänglich ist, der Gleiter veranlasst, eine Translationsbewegung durchzuführen und verschiebt sich in der Führung 127; dementsprechend wird auch der dem Gleiter 128 zugeordnete zweite Magnet 126 veranlasst, dieselbe Translationsbewegung durchzuführen.
Entsprechend führen der erste Magnet 124 und die Büchse, nun mit dem Bezugszeichen 123 bezeichnet, die starr damit gekoppelt ist, eine Translationsbewegung aus, wobei sich die Welle dreht, nun mit dem Bezugszeichen 121 bezeichnet, und die beiden rollenartigen Träger, nun mit dem Bezugszeichen 125 bezeichnet, bewegen folglich die Kordeln 112, um die Neigung der Lamellen 111 der Jalousie 110 zu verändern.
Mit Bezug zu Fig. 5 ist eine dritte Ausführungsform einer Betätigungsvorrichtung mit dem Bezugszeichen 218 bezeichnet und umfasst einen ersten Teil des Betätigungsmittels, nun mit dem Bezugszeichen 219 bezeichnet, der dem vorhergehenden Teil 19 völlig äquivalent ist, und einen zweiten Teil 220, der innerhalb des Rahmenwerks angeordnet ist, das nun mit dem Bezugszeichen 216 bezeichnet ist.
Der zweite Teil 220 des Betätigungsmittels umfasst ein kinematisches System, das aus einer Wurmschraube 227 und einer Mutter 228 gebildet ist; die Wurmschraube 227 ist in diesem Fall im wesentlichen parallel zu der Welle, nun mit dem Bezugszeichen 221 bezeichnet, des ersten Teils 219 des Betätigungsmittels angeordnet, und ist mit der Abtriebswelle eines elektrischen Getriebemotors 229 starr gekoppelt.
Ein zweiter Magnet 226 ist mit der Mutter 228 verbunden und ist durch die Dichtungsmittelschicht 217 mit dem ersten Magneten, nun mit dem Bezugszeichen 224 bezeichnet, des ersten Teils 219 des Betätigungsmittels gekoppelt, das im Rahmen 213 angeordnet ist.
In dieser Lösung wird deshalb bei Betätigung des Getriebemotors 229 die Mutter 228 entlang der Wurmschraube 227 bewegt, wobei sie dementsprechend die zugehörige Translationsbewegung der Magneten 226 und 224 und der Büchse erzeugt, nun mit dem Bezugszeichen 223 bezeichnet, was die Welle 221 dreht.
Dies zieht die Bewegung der Kordeln 212 nach sich und deshalb eine Variation der Neigung der Lamellen 211 der Jalousie 210.
Mit besonderem Bezug zu Fig. 6 ist eine vierte Ausführungsform einer Betätigungsvorrichtung mit dem Bezugszeichen 318 bezeichnet und umfasst einen ersten Teil 319 des Betätigungsmittels, das dem vorhergehenden Teil 19 völlig gleicht, und einen zweiten Teil 320, der im Rahmenwerk 316 angeordnet ist.
Der zweite Teil 320 des Betätigungsmittels umfasst in diesem Fall einen elektrischen Getriebemotor 329, dessen Abtriebswelle mit einem Getriebeantrieb verbunden ist, in diesem Fall ein spiralförmiges Getriebe, das allgemein mit dem Bezugszeichen 328 bezeichnet ist und ein System betätigt, das aus zwei Riemenscheiben 327 gebildet ist, die eine Kordel 330 tragen.
Ein zweiter Magnet 326 ist an der Kordel 330 befestigt und ist durch die Dichtungsmittelschicht, nun mit dem Bezugszeichen 317 bezeichnet, mit dem ersten Magneten, nun mit dem Bezugszeichen 324 bezeichnet, des ersten Teils 319 des Betätigungsmittels gekoppelt.
Die Betätigung des Getriebemotors 329 erzeugt eine Translationsbewegung der Kordel 330 und dementsprechend des zweiten Magneten 326, der mit dem ersten Magneten 324 gekoppelt, entsprechend zusammen mit der Büchse, nun mit dem Bezugszeichen 323 bezeichnet, die damit verbunden ist, eine Translationsbewegung ausführt.
Die Bewegung der Büchse 323 erzeugt eine Rotation der Welle, nun mit dem Bezugszeichen 321 bezeichnet, und deshalb die Bewegung der Lamellen 311 der Jalousie 310.
In der Praxis wurde festgestellt, dass die vorgesehene Aufgabe und alle Ziele der vorliegenden Erfindung erreicht wurden.
Der zum Betreiben der Jalousie verwendete Motorantrieb kann auch außerhalb des Rahmenwerks angeordnet sein, das die Doppelverglasung trägt.
Ein bedeutender Vorteil wird mit der vorliegenden Erfindung erreicht, indem eine Betätigungsvorrichtung für eine in einer Doppelverglasung angeordnete Jalousie zur Verfügung gestellt wird, die effektiven Betrieb mit einer sehr einfachen Struktur gewährleisten kann.
Ein anderer Vorteil ist, dass eine Betätigungsvorrichtung zur Verfügung gestellt wird, die leicht ersetzt werden kann, in Hinblick darauf, dass ein Teil leicht brechen kann oder Funktionsstörungen zeigt, ohne dass Zugang zur Innenseite der Doppelverglasung erforderlich ist.
Wo in einem Anspruch genannte technische Merkmale von Bezugszeichen gefolgt sind, wurden diese Bezugszeichen einzig zum Zwecke der Verständlichkeit der Ansprüche eingefügt und dementsprechend haben solche Bezugszeichen keinen einschränkenden Effekt auf die Interpretation eines als Beispiel durch solche Bezugszeichen identifizierten Elementes.

Claims

1. Betätigungsvorrichtung für eine Jalousie (10, 110, 210, 310) oder dergleichen, die innerhalb einer Doppelverglasung (14, 114) angeordnet ist, mit einem umlaufenden Rahmen (13, 113, 213, 313) und getragen durch ein äusseres Rahmenwerk, umfassend einen ersten Magneten (24, 124, 224, 324), der innerhalb der Doppelverglasung (14, 114) angeordnet ist und einen zweiten äusseren Magneten (26, 126, 226, 326), wobei die Vorrichtung dadurch gekennzeichnet ist, dass der erste Magnet (24, 124, 224, 324) direkt mit einem ersten Teil (19, 119, 219, 319) des Betätigungsmittels (18, 118, 218, 318) verbunden ist und innerhalb des Rahmens untergebracht ist, wobei der erste Magnet (24, 124, 224, 324) an der Aussenseite verschiebbar ist, um mit dem zweiten Magneten (26, 126, 226, 326) zu koppeln, wobei der zweite Magnet (26, 126, 226, 326) verschiebbar mit dem Rahmenwerk gekoppelt ist und mit einem zweiten Teil (20, 120, 220, 320) des Betätigungsmittels (18, 118, 218, 318) verbunden ist, wobei eine Dichtung (17, 117, 217, 317) für das hermetische Abschliessen der Doppelverglasung (14, 114) zwischen den ersten Magneten (24, 124, 224, 324) und den zweiten Magneten (26, 126, 226, 326) eingesetzt ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der erste Teil (19, 119, 219, 319) des Betätigungsmittels (18, 118, 218, 318) eine Büchse (23, 123, 223, 323) aufweist, der der erste Magnet (24, 124, 224, 324) in einem oberen Bereich zugeordnet ist, wobei die Büchse (23, 123, 223, 323) innen mit einem spiralförmigen Profil versehen ist, das komplementär zum Profil einer Welle (21, 121, 221, 321) geformt ist, auf der rollenartige Träger (25, 125) für Aufwickelkordeln (12, 112, 212) befestigt sind, um die Jalousie (10, 110, 210, 310) zusammenzupacken.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der zweite Teil (20) des Betätigungsmittels (18) eine Zahnstange (27) mit einem Ritzel (28) aufweist, des verschiebbar mit dem Rahmenwerk (16) gekoppelt ist und ein hervorstehendes Ende aufweist, das zum Betrieb geeignet ist, wobei die Zahnstange (27) ein Ende aufweist, dem der zweite Magnet (26) zum Koppeln an den ersten Magneten (24) zugeordnet ist.

4. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der zweite Teil (120) des Betätigungsmittels (118) einen Gleiter (128) aufweist, der sich in einer Führung (127) verschieben kann, die in dem Rahmenwerk ausgebildet ist und ein erstes Ende aufweist, das dem zweiten Magneten (126) zugeordnet ist, wobei das zweite Ende vom Rahmenwerk hervorsteht und zum Betrieb durch einen Benutzer geeignet ist.

5. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der zweite Teil (220) des Betätigungsmittels (218) ein kinematisches System aufweist, das durch eine Schnecke (227) und eine Sperre (228) gebildet ist, wobei die Schnecke (227) mit der Abtriebswelle eines Motorantriebs (229) starr gekoppelt ist und die Sperre (228) dem zweiten Magneten (226) zugeordnet ist.

6. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der zweite Teil (320) des Betätigungsmittels (318) ein Getriebe (328) zum Bewegen der rollenartigen Träger (327) für eine Kordel (330) aufweist, woran der zweite Magnet (326) befestigt ist, wobei das Getriebe (328) mit der Abtriebswelle eines Motorantriebs (329) starr gekoppelt ist.

7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass ein Übersetzungsgetriebesystem zwischen die Welle und die rollenartigen Träger (327) des ersten Teils (319) des Betätigungsmittels (318) eingesetzt ist.

8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 5 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Motorantrieb (229, 329) ausserhalb des Rahmenwerks angeordnet ist.