DE69802181T3

DE69802181T3 - Anordnung zum langsverstellen und zum verriegeln eines kraftfahrzeugsitzes in geregelter lage

Info

Publication number: DE69802181T3
Application number: DE69802181T
Authority: DE
Inventors: Philippe Girardi; Marc Amerigo
Original assignee: Renault SA
Current assignee: Renault SA
Priority date: 1997-04-30
Filing date: 1998-04-24
Publication date: 2006-03-02
Anticipated expiration: 2018-04-25
Also published as: US6299120B1; EP0979177A1; ES2162448T5; FR2762812B3; DE69802181D1; WO1998049026A1; EP0979177B1; ES2162448T3; FR2762812A1; EP0979177B2; DE69802181T2

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Anordnung zur Einstellung der Längsposition und Blockierung einer Teileinheit, insbesondere eines Sitzes, in der eingestellten Position auf dem horizontalen Boden der Zelle eines Kraftfahrzeugs.
Die Erfindung betrifft insbesondere ein System zur Gestaltung des Inneren eines Kraftfahrzeugs vom Typ „Monospace", das große Gestaltungsmöglichkeiten und vor allem eine große Modularität aufweisen muss, sowohl was die Anzahl der in der Zelle angeordneten demontierbaren Sitze oder Teileinheiten als auch was die Anzahl der Positionen betrifft, die diese Teileinheiten einnehmen können.
Gemäß einer ersten bekannten Konzeption wurde bereits vorgeschlagen, Serien von Verhakungspunkten am Boden des Fahrzeugs vorzusehen, von denen jede, die vorzugsweise vier Verhakungspunkte für die vier Füße des Sitzes oder der Teileinheit umfasst, einen Montage- und Befestigungspunkt festlegt.
Um die Modularität der Gestaltung der Zelle zu vergrößern, wurde bereits eine Anordnung vorgeschlagen, die z.B. in dein Dokument EP-A-0 615 879 beschrieben und dargestellt ist, bei welcher der horizontale Boden der Zelle mit mindestens zwei parallelen Schienen oder Gleitführungen versehen ist, die in Längsrichtung schiebbar Führungsorgane in Form von Schiebern, auch Schiffchen genannt, aufnehmen, die die Längsbewegungen des Sitzes führen und die es ermöglichen, den Sitz in der eingestellten Längsposition zu verriegeln, wobei dieser Sitz annähernd vertikal ausgerichtete Füße umfasst, deren untere Enden Mittel von bekannter Konzeption umfassen, die ein Verhaken des Sitzes mit den Schiebern oder Schiffchen ermöglichen.
Diese Lösung ermöglicht es, die Modularität zu erweitern und die Längsposition eines Sitzes einzustellen, wobei seine Ausrichtung und seine Verhakung beibehalten werden, indem die Schieber bewegt werden.
Diese Konzeption verwendet jedoch so viele Schieber-Schiffchen-Paare, wie man Sitze montieren möchte, und wenn man nicht möchte, dass die Schieber in der Zelle sichtbar sind, müssen sie im Boden von Gleitführungen angeordnet sein, die im Boden versenkt sind, was die Verhakung eines Sitzes mit den Oberseiten der Schieber insofern schwierig macht, als diese nicht sichtbar sind und von bürstenförmigen Mitteln zum teilweisen Verschluss des mittleren Längsspalts der schienenförmigen Gleitführung maskiert sind.
Das Ziel der Erfindung ist es, eine neue Konzeption einer Einstellanordnung vom obengenannten Typ vorzuschlagen, die es ermöglicht, diese Nachteile zu beseitigen.
Zu diesem Zweck schlägt die Erfindung eine im Anspruch 1 definierte Anordnung vor.
Andere Merkmale der Erfindung sind in den Ansprüchen 2 bis 9 definiert.
Weitere Vorteile der Erfindung werden bei der Lektüre der folgenden genauen Beschreibung ersichtlich, zu deren Verständnis man sich auf die beiliegenden Zeichnungen bezieht, in denen:
1 eine schematische perspektivische Ansicht ist, die eine Teileinheit darstellt, die zu zwei parallelen Gleitschienen zur Einstellung der Längsposition und zur Blockierung der Teileinheit gehört;
2 eine detaillierte perspektivische Ansicht ist, die teilweise einen Abschnitt einer erfindungsgemäßen Gleitschiene zeigt;
3 eine Hinteransicht im teilweisen Querschnitt ist, in der der untere Teil eines Fußes in Verbindung mit einer Gleitschiene dargestellt ist, wobei die Einheit in einer Phase des Eingreifens des Fußes in die Gleitschiene dargestellt ist;
4 eine 3 entsprechende Ansicht ist, wobei der Fuß in der Einstellposition dargestellt ist;
5 eine 4 entsprechende Ansicht ist, wobei der Fuß in der Verriegelungsposition dargestellt ist;
6 eine 3 entsprechende Ansicht ist, wobei der Fuß in der Phase der Lösung von der Gleitschiene dargestellt ist;
7 eine Seitenansicht des Fußes in der Gleitschiene ist;
8 eine 3 bis 6 entsprechende Ansicht ist, die eine zweite Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Anordnung zeigt, wobei der Fuß während eines ersten Teils der Phase des Eingreifens in die Gleitschiene dargestellt ist;
9 eine 8 entsprechende Ansicht ist, wobei der Fuß während eines zweiten Teils der Phase des Eingreifens in die Gleitschiene dargestellt ist;
10 eine 9 entsprechende Ansicht ist, wobei der Fuß in der Einstellposition dargestellt ist;
11 eine 10 entsprechende Ansicht ist, wobei der Fuß in der in Längsrichtung in Bezug auf die Gleitschiene blockierten Position dargestellt ist;
12 eine 11 entsprechende Ansicht ist, wobei der Fuß in der in Längsrichtung blockierten und verriegelten Position dargestellt ist; und
13 eine 12 entsprechende Ansicht ist, wobei der Fuß während der Phase der Lösung von der Gleitschiene dargestellt ist.
In 1 ist eine Teileinheit dargestellt, die z.B. ein herausnehmbarer Kraftfahrzeugsitz ist, der eine starre Struktur oder einen starren Rahmen umfasst, dessen unterer Teil 22 an seinen vier einander entgegengesetzten Ecken mit vier annähernd vertikal ausgerichteten Füßen 24 ausgestattet ist.
Jedes der zwei in einer Linie befindlichen Paar Füße ist so konzipiert, dass die unteren vertikalen Enden der Füße 24 von zwei länglichen und parallelen Gleitschienen oder Gleitführungen 26 aufgenommen werden, die dazu vorgesehen sind, am horizontalen Boden eines Kraftfahrzeugs (nicht dargestellt) befestigt zu werden, z.B. an der oberen Seite dieses Bodens. Als Variante können sie auch in Längsrillen des Bodens untergebracht werden.
Gemäß der Erfindung und wie insbesondere in 2 und 3 zu sehen ist, ist jede der zwei Gleitschienen 26 in Bezug auf eine mittlere vertikale Längsebene P längssymmetrisch konzipiert und hier in der Form eines Längsprofils aus gestanztem, geknicktem Blech ausgeführt.
Jede Gleitschiene weist im Querschnitt die allgemeine Form eines U auf, das am oberen Teil offen ist.
Die Gleitschiene 26 wird im Wesentlichen gebildet durch zwei gegenüberliegende seitliche Flügel 28, die an ihren unteren Enden durch einen ebenen horizontalen Boden 30 miteinander verbunden sind.
Die Flügel 28 erstrecken sich parallel und sind vertikal ausgerichtet.
An seinem oberen Ende wird jeder seitliche Flügel 28 in Querrichtung nach innen durch einen Blechteil in Form eines nach innen und unten umgeschlagenen Bandes verlängert, das einen oberen Rand 32 der Gleitschiene 26 bildet, dessen obere Seiten V-förmig in Richtung auf das Innere 34 der Gleitschiene 26 geneigt sind und dessen untere Seiten die inneren Abschnitte 36 der oberen Ränder 32 im Sinn der Erfindung bilden.
Die oberen Ränder 32 definieren zwischen ihnen einen mittleren Längsspalt 38 der Gleitschiene 26 mit der Breite in Querrichtung L1.
Jeder der oberen Ränder 32 umfasst, wie insbesondere in 2 zu sehen ist, eine Serie von Aussparungen 40, die in Längsrichtung auf regelmäßige Weise entlang des Randes 32 verteilt sind, wobei jede von ihnen eine Rastkerbe zum Blockieren und Verriegeln bildet, wie dies in der Folge erklärt werden wird.
Nun soll bezugnehmend auf 1 bis 7 die erste Ausführungsform des dehnbaren Verriegelungsmechanisinus 42 beschrieben werden, der zum unteren Ende 44 eines Fußes 24 gehört und der so konzipiert ist, dass er mit der ersten Ausführungsform der in 2 bis 7 dargestellten Gleitschiene 26 zusammenarbeitet.
Der Mechanismus 42 wird im Wesentlichen aus zwei Verriegelungshebeln 46 gebildet, die sich annähernd vertikal erstrecken und von denen jeder an seinem oberen Ende 48 drehbar um eine Längsachse A1 an einen unteren Flügel 50 angelenkt ist, der sich quer nach außen erstreckt, und zwar ausgehend vom Körper 52 einer Halterung 54 des dehnbaren Mechanismus 42, der in Bezug auf den unteren Teil 44 des Fußes 24 vertikal schiebbar montiert ist.
Jeder Verriegelungshebel 46 umfasst einen aktiven unteren Teil 56, dessen obere Seite 58 die Form eines Hakens aufweist, der komplementär zum Profil der unteren Seite 37 des inneren Teils 36 des gegenüberliegenden oberen Randes 32 der Gleitschiene 26 ist.
Das Profil der hakenförmigen oberen Seite 58 ist auch so beschaffen, dass, wie später erklärt werden wird, das freie Ende 60 jedes Hakens in der Lage ist, zumindest teilweise in eine Aussparung 40 einzugreifen.
Die untere Fläche 57 des unteren Endes 56 jedes Hebels 46 weist ein konvexes gewölbtes Profil auf, das dazu vorgesehen ist, mit den geneigten oberen Seiten 33 der oberen Ränder 32 der Gleitschiene 26 zusammenzuarbeiten.
Jeder Hebel 46 weist in der Nähe seines aktiven unteren Endes 56 einen Steuerungsdaumen 62 auf, der sich in Längsrichtung ausgehend von einer Querseite des Hebels 26 erstreckt und der in der Lage ist, mit einem Nockenprofil 64 zusammnenzuarbeiten, das gegenüber in einem der zwei Zweige 66 gebildet ist, die zu einer Gabel 68 zur Steuerung der Hebel 46 gehören.
An ihrem oberen Teil umfasst die Gabel 68 eine vertikale Steuerstange 70, die in der Halterung 54 der Hebel 46 zwischen einer insbesondere in 3 bis 5 dargestellten oberen Endposition und einer in 6 dargestellten unteren Endposition vertikal schiebbar montiert ist.
Die Endpositionen der Gabel 68 in Bezug auf die Halterung 54 der Hebel 46 werden durch die Zusammenarbeit zwischen einem Anschlagstück 72 und einem von zwei gegenüberliegenden Enden einer in der Steuerstange 70 gebildeten länglichen Öffnung 74 bestimmt.
Das Nockenprofil 64 jedes der Zweige 66 ist an einer inneren Seitenfläche des Zweiges gebildet, es umfasst nacheinander von unten nach oben einen vertikalen unteren Abschnitt 76, einen geneigten Zwischenabschnitt 78 und einen vertikalen oberen Abschnitt 80, wobei der Abstand in Querrichtung, der die parallelen vertikalen unteren Abschnitte 76 voneinander trennt, deutlich größer ist als derjenige, der die parallelen vertikalen oberen Abschnitte 80 trennt.
Jeder Hebel 46 ist mit einer Feder 49 versehen, die ihn ständig quer nach außen in eine entfernte Position drückt, d.h. die Federn 49 drücken die aktiven unteren Enden 56 der Hebel 46 so, dass sie sich voneinander und in Bezug auf die mittlere Längsebene P entfernen.
Wie insbesondere in 7 zu sehen ist, weisen die Hebel 46 in Längsrichtung eine große Abmessung auf, so dass ihre hakenförmigen aktiven unteren Enden 56 eine Serie von Enden 60 aufweisen, die in Längsrichtung in demselben Abstand angeordnet sind wie die Aussparungen 40, um die Zusammenarbeit zwischen den Hebeln und den oberen Rändern 32 der Gleitschiene 26 zu verbessern.
Um die Führung der Längsbewegung der Füße 24 in Bezug auf die Gleitschiene 26 zu gewährleisten, um insbesondere eine Einstellung der Längsposition des Fußes 24 zu ermöglichen, ist der untere Teil 44 mit einer Rolle 82 versehen, die die obere horizontale Seite 84 des Bodens 30 entlangrollt und die drehbar um eine Querachse an das untere Ende eines Verbindungsarms 86 angelenkt ist, dessen oberes Ende 88 drehbar um eine Querachse an einer Längsklaue 90 des unteren Teils 44 des Fußes 24 montiert ist.
Der Arm 86 kann zwischen zwei äußersten Winkelpositionen geschwenkt werden, die durch die Zusammenarbeit zwischen einem Zapfen 92 und den gegenüberliegenden Enden einer in der Klaue 90 gebildeten Öffnung 94 bestimmt werden.
Der Arm 86 wird durch eine Spiralfeder 96 (siehe 7) in eine seiner zwei äußersten Winkelpositionen an die allgemeine Achse des Fußes heran gedrückt.
Wenn sich der angelenkte Arm 86 in seiner in 7 dargestellten maximalen Winkelposition befindet, bestimmt die Zusammenarbeit zwischen der Rolle 82 und der oberen Seite 84 des Bodens 30 die Höhe des Fußes 24 in Bezug auf die Gleitschiene 26.
Nun soll die Funktionsweise der Anordnung zur Einstellung und Verriegelung unter Bezugnahme auf 3 bis 6 beschrieben werden.
Während der in 3 dargestellten Phase des Eingreifens des dehnbaren Mechanismus 42 in das Innere 34 der Gleitschiene 26 arbeiten die konvexen gewölbten unteren Flächen 57 der Hebel 46 mit den geneigten oberen Seiten 33 der oberen Ränder 32 zusammen, um eine gegenseitige Annäherung der Hebel 46 hervorzurufen, so dass die maximale Querbreite L2 des Mechanismus kleiner als die oder gleich der Breite L1 des Spalts ist, um die vertikale Einführung der Hebel 46 von oben nach unten in die Gleitschiene 26 zu ermöglichen.
Während dieser Phase des Eingreifens ist die Halterung 54 der Hebel 46 fix in Bezug auf den unteren Teil 44 des Fußes 24 in der tiefen Position in Bezug auf diesen.
Ausgehend von der in 3 dargestellten Position wird das Eingreifen fortgesetzt, bis die Enden 60 der unteren Haken der Hebel 46 unterhalb der unteren Ecken 61 der oberen Ränder 32 durchgehen.
Unterhalb dieser Höhe entfernen sich die Hebel 46 unter der Einwirkung der Federn 49 augenblicklich voneinander, indem sie sich in Querrichtung nach außen bewegen, bis die Steuerungszapfen 62 an die unteren vertikalen Abschnitte 76 der Nockenprofile 64 der Steuerungsgabel 68 anstoßen.
In dieser in 4 dargestellten Position erstrecken sich die unteren, die Form von Haken 58, 60 aufweisenden Enden 56 der Hebel 46 gegenüber von den unteren Seiten 37 der inneren Teile 36 der oberen Ränder 32 der Gleitschiene 26, wodurch es unmöglich ist, den Mechanismus 42 vertikal aus der Gleitschiene 26 zu ziehen, d.h. der Fuß 24 wird in Bezug auf die Gleitschiene 26 vertikal nach oben gehalten.
Die Höhe der Haken 58, 60, d.h. das vertikale Spiel zwischen ihren Enden 60 und den unteren Seiten 37 wird, wie dies in 7 dargestellt ist, durch das Anschlagen des Arms 86 bestimmt.
In der in 4 dargestellten Position ist es möglich, die Längsposition des Fußes 24 in Bezug auf die Gleitschiene 26 einzustellen.
Um den Fuß 24 in Längsrichtung in Bezug auf die Gleitschiene 26 ausgehend von der in 4 dargestellten Einstellposition zu fixieren, wirkt der Benutzer mittels eines in den Figuren nicht dargestellten Betätigungsorgans auf die Halterung 54 ein, um diese von ihrer in 4 dargestellten tiefen Position in die in 5 dargestellte hohe Position zu bewegen.
Die vertikale Bewegung der Halterung 54 nach oben ruft eine gleichzeitige vertikale Bewegung der Hebel 46 und der Gabel 68 nach oben hervor, wobei die relative Position der letztgenannten in Bezug auf die Halterung 54 und den Hebel 46 unverändert bleibt.
Diese vertikale Bewegung führt zum Eindringen der Haken 58, 60 in die Aussparungen 40 der oberen Ränder 32 und somit zur Fixierung des Fußes 24 in Längsrichtung in Bezug auf die Gleitschiene 26.
Zur Entriegelung des Mechanismus im Hinblick darauf, seine Lösung aus der Gleitschiene 26 durch eine vertikale Ziehbewegung zu ermöglichen, wirkt der Benutzer auf den Steuerstab 70 der Gabel 68 ein, wodurch er deren vertikale Bewegung nach unten ausgehend von der in 5 dargestellten Position hervorruft, bis die Gabel 68 ihre in 6 dargestellte tiefe Endposition erreicht.
Die Bewegung der Gabel 68 nach unten ruft dadurch, dass die Steuerungsdaumen 62 nacheinander mit den Abschnitten 76, 78 und 80 der Nockenprofile 64 der Zweige 66 zusammenarbeiten, eine gegenseitige Annäherung der aktiven unteren Enden 56 der Verriegelungshebel 46 in Querrichtung nach innen in Richtung der mittleren Längsebene P hervor, und zwar gegen die von den Federn 49 ausgeübten Kräfte.
Die geneigten Zwischenabschnitte 78 sind so ausgerichtet, dass sie eine Schwenkung der Hebel 46 hervorrufen, die es ermöglicht, dass die hakenförmigen Enden 58, 60 aus den Aussparungen 40 austreten.
Die Entfernung zwischen den oberen vertikalen Abschnitten 80 ist so bemessen, dass die maximale Querbreite L2 des Mechanismus 42, der sich neuerlich in kontrahierter Form befindet, kleiner ist als die Breite L1 des Spalts 38, damit er aus der Gleitschiene 26 herausgezogen werden kann.
Nun soll die zweite Ausführungsform der Erfindung beschrieben werden, die in 8 bis 13 dargestellt ist, wobei Bauteile, die mit den oben beschriebenen identisch sind, bzw. ähnliche oder analoge Bauteile mit denselben Bezugszeichen bezeichnet werden.
In ihrer zweiten Ausführungsform unterscheidet sich die Gleitschiene 26 von der obigen Ausführungsform vor allem darin, dass ihre oberen Ränder 32 durch einen vollständigen Umschlag des Blechs gebildet sind, um ihnen eine größere Steifigkeit zu verleihen, wodurch jedes die Form eines oberen Längshohlraums aufweist.
Der untere Teil 44 des Fußes 24 ist aus einem Teil gefertigt, d.h. es existiert keine vertikal bewegliche Halterung mehr, und die oberen Enden 48 der Verriegelungshebel 46 des dehnbaren Mechanismus 42 sind daher drehbar um ihre Längsachsen A1 direkt am unteren Teil 44 angelenkt, wobei der letztgenannte zwei Flügel 50 aufweist, deren Innenseiten 100 Kufen 102 tragen, die in der Lage sind, vertikal anzuschlagen und dann in Längsrichtung auf gegenüberliegenden oberen horizontalen ebenen Oberflächenabschnitten 103 der versteiften oberen Ränder der Gleitschiene 26 zu gleiten.
Zur Steuerung der Schwenkbewegungen des Verriegelungshebels 46 um seine Achse A1 ist eine Vorrichtung 104 vorgesehen.
Die Vorrichtung 104 wird gebildet aus zwei Steuerstangen oder -stäben 106 mit symmetrischer und entgegengesetzter Wirkung, wobei jeder an seinem oberen Ende 108 drehbar um eine Längsachse A3, die auf der mittleren vertikalen Ebene P gelegen ist, an einem längs ausgerichteten Drehzapfen 110 angelenkt ist, der einen Schieber darstellt, der vertikal beweglich in einer vertikalen länglichen Führungsöffnung 112 montiert ist, die im unteren Teil 44 des Fußes gebildet ist.
Die längliche Öffnung 112 wird vertikal nach unten durch einen Boden 114 und nach oben durch einen Boden 116 begrenzt. Jede Stange 106 ist nach unten und nach außen geneigt, und ihr unteres Ende 118 trägt einen längs ausgerichteten Steuerungsdaumen 120, der schiebbar von einer entsprechenden kreisbogenförmigen Öffnung 122 aufgenommen wird, die im oberen Teil jedes Hebels 46 gebildet ist und die auf die Gelenksverbindungsachse A1 des entsprechenden Hebels zentriert ist.
Jede Öffnung 122 wird durch einen unteren Boden 124 und einen oberen Boden 126 begrenzt.
Nun soll die Funktionsweise der in 8 bis 13 dargestellten Anordnung beschrieben werden.
Die Phase des Eingreifens des Mechanismus 42 in die Gleitschiene 26 wird in zwei aufeinanderfolgenden Teilen in 8 und 9 beschrieben.
Vor jedem Kontakt der unteren Oberflächen 57 der aktiven unteren Teile 56 der Hebel 46 mit den oberen Seiten 33 der oberen Ränder 32 der Gleitschiene 26 werden die Hebel 46 durch die Federn 49 nach außen gedrückt, wobei ihre Endposition durch den Anschlag der Steuerungsdaumen 120 gegen die oberen Böden 126 der Öffnungen 122 bestimmt wird.
Die vertikale Einführungsbewegung nach unten führt zur Zusammenarbeit zwischen den gewölbten unteren Seiten 57 mit den oberen Seiten 33 bis zu der in 9 dargestellten Position, die die Einführung der Hebel 46 in das Innere 34 der Gleitschiene 26 ermöglicht, wobei die Schwenkbewegungen der Hebel 46 zu de ren gegenseitigen Annäherung durch den freien Weg der Steuerungsdaumen 120 in den Öffnungen 122 möglich gemacht wird.
In 8 und 9, d.h. während der Einführung, nimmt der Drehzapfen 110 noch immer die gleiche vertikale Position P1 in Bezug auf die längliche Öffnung 112 des oberen Teils 44 ein.
Die vertikale Einführungsbewegung endet, wenn die Kufen 102 an den ebenen Oberflächenabschnitten 103 anschlagen.
Die Hebel 46 können sich dann in einer Schwenkbewegung voneinander entfernen, bis die Steuerungsdaumen 120 an den oberen Böden 126 der Öffnungen 122 anschlagen.
Die Betätigungsorgane (in den Figuren nicht dargestellt) des dehnbaren Mechanismus 42 rufen dann ein Ansteigen des Drehzapfens 110 zu seiner Position P2 im Inneren der länglichen Öffnung 112 hervor.
In der in 10 dargestellten sogenannten Einstellposition befinden sich die hakenförmigen oberen Seiten 58, 60 der aktiven unteren Enden 56 der Verriegelungshebel 4b gegenüber von den unteren Flächen 37 der versteiften oberen Ränder 32 der Gleitschiene 26, wodurch der untere Teil 44 in Bezug auf die Gleitschiene 26 vertikal nach oben gehalten wird, während der untere Teil 44 und der dazugehörige Fuß in Längsrichtung gleiten können, so dass die Einstellung der Längsposition des Fußes in Bezug auf die Gleitschiene 26 möglich wird.
Wenn die eingestellte Position erreicht ist, blockiert der Benutzer den unteren Teil 44 in Längsrichtung in Bezug auf die Gleitschiene 26, indem er die Haken 58, 60 in die Aussparungen 40 der inneren Abschnitte 36 der versteiften oberen Ränder eindringen lässt, wie dies in 11 dargestellt ist.
Dazu wirkt der Benutzer auf die Betätigungsmittel ein, um den Drehzapfen 110 in seine Position P1 zu bringen, was einen zusätzlichen Schwenkweg der Verriegelungshebel 46 nach außen bringt, der das Eindringen der Enden 60 der Haken 58 in die Aussparungen 40 ermöglicht.
Der Teil 44 ist auf diese Weise in Längsrichtung in Bezug auf die Gleitschiene 26 blockiert.
Es ist möglich, ihn in der blockierten Position zu verriegeln, wie dies in 12 dargestellt ist.
Zu diesem Zweck wirkt der Benutzer auf die Betätigungsmittel ein, um den Drehzapfen 110 in seine in 12 dargestellte unterste Position P3 zu bringen, in der er am unteren Boden 114 der länglichen Öffnung 112 anschlägt.
Dieser vertikale Weg des Drehzapfens 110 nach unten bewirkt eine Bewegung der Stangen 106, bis die Steuerungsdaumen 120 an den unteren Böden 124 der Öffnungen 122 anschlagen, wodurch jede Schwenkung der Hebel 46 in Richtung auf eine gegenseitige Annäherung verhindert wird, indem die Hebel 46 in der blockierten Position verriegelt werden, da sich die Haken 58, 60 in den Aussparungen 40 befinden.
Um den Mechanismus 42 ausgehend von der in 12 dargestellten Position vertikal nach oben zu lösen, ist es notwendig, die Verriegelungshebel 46 einander in Querrichtung anzunähern.
Dazu ruft der Benutzer eine Bewegung des Drehzapfens 110 in seine vierte Position P4 hervor, die die oberste Position ist, in der er am oberen Boden 116 der länglichen Öffnung 112 anschlägt.
Diese vertikale Bewegung des Drehzapfens 110 nach oben bewirkt ein Ansteigen und eine Schwenkung der Stangen 106, die durch die Einwirkung der Steuerungsdaumen 120, die mit den oberen Böden 126 der Öffnungen 122 zusammenarbeiten, die Verriegelungshebel 46 einander annähern.
Je nach der Anwendung und je nachdem, ob die Teileinheit 20 z.B. ein Sitz, der gut festgemacht werden muss, oder ein Zubehörteil wie eine Ablage ist, können ein oder mehrere Füße 24 gemäß der Erfindung ausgeführt werden, z.B. zwei Füße vorne oder zwei Füße hinten.

Claims

Anordnung zur Einstellung der Längsposition und Blockierung in der eingestellten Position einer Teileinheit (20), insbesondere eines Sitzes, auf dem horizontalen Boden der Zelle eines Kraftfahrzeugs, umfassend zwei parallele Gleitschienen (26), wobei zwischen seitlichen parallelen Schenkeln (28) von diesen in Längsrichtung schiebbar Organe zur Führung der Längsbewegungen und Verriegelung in der eingestellten Position von annähernd vertikal ausgerichteten Füßen (24) der Teileinheit aufgenommen sind, von einer solchen Art, dass das untere Ende (44) von mindestens einem der Füße mit einem ausfahrbaren gesteuerten Mechanismus (42) versehen ist, der sich bewegen kann zwischen: – einer ersten Position, der sogenannten Eingreif- oder Lösungsposition, in der sich zwei Verriegelungsorgane (46) des Mechanismus (42) mit in Bezug auf eine mittlere Längsebene (P) symmetrische und entgegengesetzte Wirkung in einer nach innen eingeklappten Position befinden, in der ihr Raumbedarf in Querrichtung (L2) das vertikale Einführen oder Herausziehen des Mechanismus durch einen mittleren Längsspalt (38) der Gleitschiene (26) ermöglicht, der durch zwei parallele obere Längsenden (32) der Gleitschiene begrenzt ist, welche die Schenkel (28) nach innen verlängern; – und einer zweiten Endposition, der sogenannten Verriegelungsposition, in der sich die zwei Verriegelungsorgane (46, 58, 60) jeweils in Querrichtung nach außen strecken, so dass sie einem inneren Abschnitt (36, 37, 40) eines der oberen Ränder (32) der Gleitschiene (26) gegenüberliegen, mit welcher sie zusammenarbeiten, um den Fuß (24) in Bezug auf die Gleitschiene (26) vertikal und in Längsrichtung zu immobilisieren; dadurch gekennzeichnet, dass der innere Abschnitt (36) eine Serie von in Längsrichtung verteilten Aussparungen (40) umfasst, von denen jede eine Verriegelungsrastkerbe darstellt, in welcher in der zweiten Position ein Haken (58, 60) eines Verriegelungsorgans (46) eindringen kann, und dadurch dass der ausfahrbare Mechanismus (42) zwischen der ersten und zweiten Position mindestens eine Zwischenposition, die sogenannte Einstellposition, einnehmen kann, in der sich die zwei Verriegelungsorgane (46) derart erstrecken, dass sie den inneren Abschnitten (36) gegenüberliegen und sich aus den Aussparungen (40) heraus erstrecken, um den Fuß in Bezug auf die Gleitschiene vertikal zu halten und Bewegungen des Fußes in Längsrichtung in Bezug auf die Gleitschiene zu ermöglichen.
Anordnung nach dem vorhergehenden Anspruch, dadurch gekennzeichnet, dass die zwei Verriegelungsorgane zwei Verriegelungshebel (46) sind, die jeweils in der Nähe ihres oberen Endes (48) um eine Längsgelenkachse (A1) schwenkbar montiert sind, die vom Fuß getragen wird, und deren aktiver unterer Teil (56) eine obere Fläche aufweist, die komplementär zum Profil der unteren Fläche (37) des inneren Abschnitts (36) eines Randes (32) der Gleitschiene (26) ist.
Anordnung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die obere Fläche des unteren Endes (56) jedes Hebels die Form des Hakens (58, 60) aufweist, der mit der Aussparung (40) des genannten inneren Abschnitts (36) zusammenarbeitet.
Anordnung nach einem der Ansprüche 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Verriegelungshebel (46) durch Federkraft (49) in ihre Verriegelungsendposition gedrückt werden.
Anordnung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die untere Fläche (57) des unteren Endes (56) jedes Hebels (46) ein Profil aufweist, um mit der oberen Führungsseite (33) des genannten inneren Abschnitts (36) zusammenzuarbeiten, um den Hebel (46) beim Einführen des Mechanismus (42) in die Gleitschiene (26) gegen dessen Rückholfedermittel (49) in Querrichtung nach innen einzuklappen.
Anordnung nach einem der Ansprüche 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Mechanismus (42) eine Gabel (68) zur Steuerung der Hebel (46) umfasst, die in Bezug auf die Gelenkachsen (A1) der Hebel (46) vertikal schiebbar montiert ist und deren zwei Zweige (70) jeweils durch ein Nockenprofil (66) mit einem Steuerungszapfen (62) zusammenarbeiten, der von jedem Hebel (46) in der Nähe seines unteren Endes (56) getragen wird, und deren Bewegungen von einer oberen Position zu einer unteren Entriegelungsposition das Einklappen der Hebel in Querrichtung nach innen gegen ihre Rückholfedermittel hervorrufen.
Anordnung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Hebel (46) und die Steuerungsgabel (68) in Bezug auf eine Halterung (54) beweglich montiert sind, die am unteren Teil (44) des Fußes (24) vertikal schiebbar zwischen einer unteren und einer aktiven oberen Verriegelungsposition montiert ist, und dadurch dass sich der untere Teil (54) des Fußes vertikal gegen den Boden (30) der Gleitschiene abstützt, und zwar unter Zwischenschaltung von Mitteln (82) zur Führung von Längsbewegungen des Fußes (24) in Bezug auf die Gleitschiene (26).
Anordnung nach einem der Ansprüche 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, dass der obere Teil jedes Hebels (46) eine kreisbogenförmige Öffnung (122) umfasst, die auf seine Gelenkachse (A1) zentriert ist und die einen Steuerungsdaumen (120) aufnimmt, der vom unteren Ende (118) einer Steuerungsstange (106) getragen wird, deren oberes Ende (108) um eine Längsachse (A3) an einen Steuerungsschieber (110) angelenkt ist, der in Bezug auf den unteren Teil (44) des Fußes vertikal beweglich ist.
Anordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Teileinheit (20) ein Sitz eines Kraftfahrzeugs ist.