DE69711955T2 - Tonerbehälter und Prozesskassette zur Aufnahme des Tonerbehälters - Google Patents

Description

Hintergrund der Erfindung
• Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf eine Tonerbehälteranordnung und eine Prozesskassettenanordnung, um den Tonerbehälter darin aufzunehmen.
• Eine elektrografische Aufzeichnungseinrichtung nach dem Stand der Technik wird unter Bezugnahme auf die Zeichnungen beschrieben. Fig. 11 ist eine perspektivische Darstellung der Einrichtung nach dem Stand der Technik; Fig. 12 ist eine teilweise weggeschnittene Darstellung in Blickrichtung entlang der Linien A-A von Fig. 11 und Fig. 13 ist eine Schnittdarstellung in Längsrichtung. Eine Tonerbehälter-Untereinheit 31 umfaßt in den Figuren ein Außenrohr 32, ein Innenrohr 37 und Kappen 41. Das Außenrohr 32 hat die Form eines Rohres und hat Öffnungen 33 an in Längsrichtung gegenüberliegenden Enden davon und eine Vielzahl von Ausschnitten 34, die in jeder Öffnung ausgebildet sind. Das Außenrohr 32 ist mit einer Vielzahl von Öffnungen 35 darin ausgebildet, die in Längsrichtung davon ausgerichtet sind. Die Öffnung 35 ist zur Angabe von Toner durch sie hindurch vorgesehen. Das Außenrohr 32 hat eine Rippe 36, die sich umfangsmäßig davon erstreckt, um die Öffnungen 35 zu definieren. Das Innenrohr 37 ist in Form eines Hohlzylinders ausgebildet, der gleitbar in das Außenrohr 32 paßt. Das Innenrohr 37 hat Öffnungen 38 an in Längsrichtung gegenüberliegenden Enden und konzentrisch in Bezug auf das Außenrohr 32. Das Innenrohr 37 ist mit einer Vielzahl von Öffnungen 39 darin ausgebildet, durch die Toner in dem Innenrohr 37 abgegeben wird, wenn die Öffnung 39 mit den Öffnungen 35 ausgerichtet sind. Das Innenrohr 37 hat zwei Rippen 40, die sich umfangsmäßig davon erstrecken, wobei die Rippen 40 so positioniert sind, daß die Rippen 40 drei Öffnungen 39 Seite an Seite definieren, wobei die in der Mitte befindliche eine Öffnungsfläche hat, die zweimal so groß wie die beiden daneben liegenden hat. Die Kappen 41 und 41a passen respektive zu den entsprechenden Öffnungen 38. Die Kappe 41a ist mit einer Toner-Einfüllöffnung 42 darin ausgebildet. Die Kappe 41 ist mit einer kreuzförmigen Nut 56 ausgebildet, wie in Fig. 14B gezeigt ist, die in Fig. 13 zur Vereinfachung der Erläuterung nicht dargestellt ist. Eine Kappe 43 paßt in die Toner-Einfüllöffnung 42. Der Spalt zwischen dem Außenrohr 32 und dem Innenrohr 37 ist mit Hilfe eines Dichtmaterials, das nicht gezeigt ist, abgedichtet. Entsprechend ist der Spalt zwischen den Kappen 41 und den longitudinalen Enden des Innenrohres 37 abgedichtet.
• Die Arbeitsweise der vorstehenden Tonerbehälter-Untereinheit 31 wird nun beschrieben. Das Innenrohr 37 wird gleitbar relativ zu dem Außenrohr 32 gedreht, bis die Öffnungen 39 mit den Öffnungen 35 ausgerichtet sind, wodurch Toner in dem Innenrohr 37 durch die ausgerichteten Öffnungen angegeben wird. Die gleitbare Drehung des Innenrohrs 37 in der umgekehrten Richtung relativ zu dem Außenrohr 32 bewirkt, daß die Öffnungen 35 und 39 außer Ausrichtung miteinander bewegt werden, so daß die Öffnung 39 in dem Innenrohr 37 mit Hilfe des Außenrohres 32 geschlossen wird.
• Nun wird die Montage des Tonerbehälters 54 mit der Toner-Untereinheit 31 beschrieben.
• Die Fig. 14A und 14B sind perspektivische Darstellungen eines wesentlichen Teils der Einrichtung nach dem Stand der Technik. Fig. 14A zeigt nur die linke der zwei Einrichtungen, die an dem linken und dem rechten Ende einer Prozesskassette SO vorgesehen sind, der den Tonerbehälter 54 aufnimmt, und Fig. 14B zeigt nur die linke der zwei Einrichtungen, die an dem linken und dem rechten Ende des Tonerbehälters 54 vorgesehen sind.
• Ein Tonerbehälter-Aufnahmebereich 64 der Prozesskassette SO umfaßt einen Rotor 51, der von dem Chassis 66 einer schwenkbaren Halterung getragen wird und in Bezug auf das Chassis ·66 drehbar ist. Der Rotor 51 hat einen Hebel 52 und einen kreuzförmigen Vorsprung 53, die einstückig mit dem Rotor 51 ausgebildet sind. Ein Vorsprung 53 umfaßt einen langen Hauptvorsprung 53a und einen kurzen Nebenvorsprung 53b, der senkrecht zu dem Hauptvorsprung 53 steht und in der Mitte des Hauptvorsprungs 53 ausgebildet ist. Der Hauptvorsprung 53a hat eine erste Seite 53c auf seiner rechten Seite und eine zweite Seite 53d auf seiner linken Seite. Der Nebenvorsprung 53b hat einen ersten Nebenvorsprung 53e auf seiner rechten Seite und einen zweiten Nebenvorsprung 53f auf seiner linken Seite. Die Kappe 41 hat eine kreuzförmige Nut 56 und paßt lose über den Vorsprung 53 des Rotors 51. Die Nut 56 umfaßt eine Hauptnut 56a und eine Nebennut 56b, die senkrecht zu der Hauptnut 56a an der Mitte der Hauptnut 56a liegt. Die Hauptnut 56a hat eine erste Seitenwand 56c auf ihrer linken Seite und eine zweite Seitenwand 56d auf ihrer rechten Seite. Die Nebennut 56b hat eine erste Nebennut 56e auf ihrer linken Seite und eine zweite Nebennut 56f auf ihrer rechten Seite.
• Die Arbeitsweise der Einrichtung nach dem Stand der Technik wird nun unter Bezugnahme auf die Fig. 15A-15H beschrieben, die die Montage und Demontage des Tonerbehälters 58 nach dem Stand der Technik zeigen. Der Rotor 51 ist in ausgezogenen Linien dargestellt, und die Kappe 41 ist in einer strichpunktierten Linie dargestellt. Als erstes wird der Hebel 52 betätigt, um den Rotor 51 in der Richtung zu drehen, die durch den Pfeil C in Fig. 15 dargestellt ist, bis der Hebel 52 an einem Anschlag (nicht gezeigt) anschlägt, und er wird dann leicht in der entgegengesetzten Richtung betätigt. Der Rotor S 1 nimmt nun eine Tonerbehälter-Einsetzposition ein, in der der Tonerbehälter 54 in den Tonerbehälter-Aufnahmebereich 64 der Prozesskassette (Fig. 15B) eingesetzt werden soll. Während sie parallel zu dem Tonerbehälter-Aufnahmebereich 64 gehalten wird, wird der Tonerbehälter 54 abgesenkt, so daß der Vorsprung 53 sich in die Nut 56 der Kappe 41 (Fig. 15B) vorwärts bewegt. Der Vorsprung 53 steht unter einem Winkel und verhindert dadurch, daß der Tonerbehälter 54 vollständig in den Tonerbehälter-Aufnahmebereich 64 (Fig. 15B) eingesetzt wird. Dann wird der Tonerbehälter 54 weiter in den Tonerbehälter-Aufnahmebereich 64 eingeführt, während der Hebel 54 relativ zu der Kappe 41 leicht in der Richtung betätigt wird, die durch den Pfeil C in Fig. 15C dargestellt ist. Der Vorsprung 53 ist nun parallel zu der Nut 56, so daß der Tonerbehälter 54 vollständig in den Tonerbehälter-Aufnahmebereich 64 eintritt. In diesem Stadium ist der Boden des Außenrohres 32 in engem Kontakt mit einem Dichtungsteil 60 des Tonerbehälter- Aufnahmebereiches 64 und erfährt eine nach oben gerichtete Kraft durch den Dichtungsteil 60. Dann wird der Hebel 52 betätigt, um den Rotor 51 in der Richtung entgegengesetzt zu dem Pfeil C (Fig. 1 5D) zu drehen. Während er gedreht wird, greift der erste Nebenvorsprung 53e an der Nebennut 56e der Nut S6 an, der durch den Dichtungsteil 60 nach oben gedrückt wird. Die nach oben gerichtete Kraft wirkt immer noch auf die Kappe 41, während der Nebenvorsprung 53e an dem Dichtungsteil 60 angreift. Dann erreicht der Rotor 51 wiederum die Tonerbehälter-Einsetzposition (Fig. 15D), der Vorsprung 53 nimmt einen Winkel zu der Nut 56 ein, so daß die erste Seite 53c an der Seitenwand 56c anstößt. Dadurch wird die Montage des Tonerbehälters 54 in den Tonerbehälter-Aufnahmebereich 64 abgeschlossen.
• Dann wird der Rotor 51 in der Richtung, die durch den Pfeil B gezeigt ist, gedreht, bis der Rotor 51 an einem Anschlag (nicht gezeigt) anschlägt, wie in Fig. 15E gezeigt ist. Die Drehung des Rotors S 1 wird über den Vorsprung 53 und die Nut 56 an die Kappe 41 übertragen, so daß die Kappe 41 ebenfalls in der Richtung gedreht wird, die durch den Pfeil B angedeutet ist. Das Innenrohr 37 dreht sich gleitbar in dem Außenrohr 32. Der Tonerbehälter 54 neigt dazu, aufgrund der Winkelbewegung von dem Tonerbehälter-Aufnahmebereich 64 abzuheben. Die Anlage des ersten Hebelvorsprungs 53e mit der ersten Nebennut 56e verhindert jedoch die nach oben gerichtete Bewegung des Tonerbehälters 54. Der Dichtungsteil 60, der, wie in Fig. 14 gezeigt ist, an dem Rotor 51 befestigt ist, dreht sich mit dem Rotor 51 in der Richtung, die durch den Pfeil B angedeutet ist, so daß die Öffnung 61, die in dem Boden des Tonerbehälter-Aufnahmebereichs 64 ausgebildet ist, mit den Öffnungen 32a und 37a des Außenrohres und des Innenrohres ausgerichtet ist, um zu ermöglichen, daß Toner in die Prozesskassette abgegeben wird. Dies ist der Zustand bei "offenem Tonerbehälter".
• Um den Tonerbehälter 54 aus dem Tonerbehälter-Aufnahmebereich 64 herauszunehmen, wird der Hebel 52 betätigt, um den Rotor 51 in der Richtung zu drehen, die durch den Pfeil C angedeutet ist, wie in Fig. 15F gezeigt ist. Anfänglich dreht sich der Rotor 51 allein leicht gegenüber der Kappe 41 aufgrund des losen Eingriffs zwischen dem Vorsprung 53 und der Nut 56, und eine weitere Drehung des Rotors 51 bewirkt, daß der zweite Vorsprung 53f an der zweiten Nut 56f angreift. Dann wird der Rotor 51 noch weiter in der durch den Pfeil C angedeuteten Richtung gedreht, wie in Fig. 15G gezeigt ist, bis der Rotor 51 an einem Anschlag (nicht gezeigt) anschlägt. In dieser Situation neigt der Tonerbehälter 54 dazu, sich von dem Tonerbehälter-Montagebereich 64 aufgrund der Winkelbewegung abzuheben. Der Eingriff des zweiten Nebenvorsprungs 53f mit der zweiten Nebennut 56f verhindert jedoch, daß - der Tonerbehälter 54 sich nach oben bewegt. Der Dichtungsteil 60 in Fig. 14 dreht sich zusammen mit dem Rotor 51 in der durch den Pfeil C angedeuteten Richtung, um die Öffnung 61 in dem Boden des Tonerbehälter-Montagebereichs 64 zu schließen. Das Innenrohr 37 dreht sich relativ zu dem Außenrohr 32 in der durch den Pfeil C angedeuteten Richtung, so daß die Öffnungen 35 vollständig außer Ausrichtung mit der Öffnung 39 bewegt werden. Dies ist der Zustand bei "geschlossenem Tonerbehälter".
• Schließlich wird der Hebel 52 leicht in der durch den Pfeil B angedeuteten Richtung gedreht, so daß der zweite Nebenvorsprung 53f sich außer Eingriff mit der zweiten Nebennut 56f bewegt und der Vorsprung 53 nun parallel zu der Nut 56 ist (Fig. 15H). Der Boden des Tonerbehälter-Montageabschnittes 64 übt immer noch eine nach oben gerichtete Kraft auf das Außenrohr 32 des Tonerbehälters aus, so daß der Tonerbehälter 54 nach oben angehoben wird. So bewegt sich der kreuzförmige Vorsprung 53 außer Eingriff mit der kreuzförmigen Nut 56, so daß der Tonerbehälter 54 aus dem Tonerbehälter-Montagebereich 64 herausgenommen werden kann.
• Der vorstehend erwähnte Tonerbehälter nach dem Stand der Technik ist nachteilig, indem die Anzahl der Teile groß ist, Dichtmittel an den beiden Längsenden erforderlich sind und die Handhabung der Einrichtung verhältnismäßig komplex ist. Wenn der Toner abgegeben werden soll, muß der Benutzer zusätzlich gleichzeitig den Hebel 52 des Rotors 51 an beiden Enden der Prozesskassette drehen und dabei beide Hände benutzen.
• Einige andere Dokumente des Standes der Technik beschreiben Tonerbehälter. Das Dokument EP-A-0 435 596 beschreibt einen Tonerbehälter in Form eines Zylinders, der aus einem Außenzylinder und einem Innenzylinder zusammengesetzt ist, der koaxial und konzentrisch zu dem Außenzylinder ist. Das Dokument EP-A-0 597 507 beschreibt einen Tonerbehälter in Form eines Außenzylinders, in dem ein Innenzylinder enthalten ist. Ein Deckel ist auf dem Innenzylinder vorgesehen, und dieser Deckel ist konzentrisch mit dem Innenzylinder. Das Dokument US-A-3,356,248 beschreibt einen Tonerbehälter, der aus einer hohlen, zylindrischen Buchse und einem zylindrischen Kern oder Mantel zusammengesetzt ist. Das Dokument EP-A-0 744 671 beschreibt einen Tonerbehälter, der relativ zu dem inneren zylindrischen Teil drehbar und konzentrisch dazu montiert ist. Die zylindrischen Teile sind mit Abdeckelementen abgedeckt. Das Dokument EP-A-0 733 483 beschreibt einen Tonerbehälter, der einen Behälter und einen Deckel umfaßt.
• Es ist eine Aufgabe der Erfindung, einen Tonerbehälter bereit zu stellen, der einfach im Aufbau und leicht im Zusammenbau ist.
• Eine andere Aufgabe der Erfindung ist es, einen Tonerbehälter bereit zu stellen, wobei Toner abgegeben werden kann, indem ein Knopf mit nur einer Hand betätigt wird.
• Noch eine Aufgabe der Erfindung ist es, eine Tonerbehälter-/Prozesskassetten- Einrichtung bereit zu stellen, wo der Tonerbehälter leicht an der Prozesskassette montiert werden kann.
• Der Tonerbehälter gemäß der vorliegenden Erfindung umfaßt ein Außenrohr (1), ein Innenrohr (2), das in das Außenrohr (1) eingesetzt ist und eine Kappe (5), die über das Innenrohr (2) aufgepaßt ist. Das Außenrohr (1) hat die Form eines langen Rohres und ist mit einer Vielzahl von ersten Öffnungen (1b) darin ausgebildet, die in Längsrichtung davon ausgerichtet sind. Das Innenrohr hat die Form eines langen Rohres und hat erste und zweite Enden in Längsrichtung, die einander gegenüber liegen. Der Rohrkörper des Innenrohres (2) ist mit einer Vielzahl von zweiten Öffnungen (2b) darin ausgebildet, die in Längsrichtung davon ausgerichtet sind. Das erste Ende des Innenrohres (2) hat eine Toner-Einfüllöffnung (2c), die sich in Längsrichtung erstreckt, und einen ersten Flansch (1a), der exzentrisch in Bezug auf den Rohrkörper ist, während das zweite Ende einen Knopf (4) hat, der das longitudinale Ende des Rohrkörpers schließt und an dem Außenrohr ansteht. Die ersten Öffnungen (1b) sind nicht mit den zweiten Öffnungen (2b) ausgerichtet, wenn das Innenrohr (2) sich in einer ersten Drehposition befindet, und sie sind ausgerichtet, wenn das Innenrohr (1) sich in einer zweiten Drehposition befindet. Ein Dichtungsteil 3 ist an dem Innenrohr (2) montiert und umgibt die zweiten Öffnungen (2b). Der Dichtungsteil (3) dichtet nicht nur den Spalt zwischen dem Außenrohr (1) und dem Innenrohr (2) ab, sondern hält auch das Innenrohr (1) exzentrisch in Bezug auf das Außenrohr (1). Der Dichtungsteil (3) hat dritte Öffnungen (3b), die in den zweiten Öffnungen (2b) in dem Innenrohr (2) ausgerichtet sind, wenn das Innenrohr (2) in dem Außenrohr (1) eingebaut ist.
• Das Außenrohr (1) ist mit wenigstens einem Flansch (1a) versehen, der sich von der Außenfläche des Außenrohres (1) radial nach außen erstreckt und sich in Längsrichtung entlang dem Außenrohr (1) erstreckt. Der Flansch (1a) hat eine Vielzahl von Rippen (ld) auf einer Seite davon. Die Toner-Einfüllöffnung (2c) hat den gleichen Durchmesser wie der Rohrkörper des Innenrohres (2).
• Die zweiten Öffnungen (2b) sind in der Richtung entgegengesetzt der Richtung offen, in der der erste Flansch (1a) des Innenrohres (2) in Bezug auf den Rohrkörper exzentrisch ist. Der Knopf (4) hat im allgemeinen die Form einer Scheibe und ist an einem Teil der Außenfläche abgeschrägt, so daß die Dicke des Knopfes (4) mit dem radialen Abstand von der Mitte der Scheibe abnimmt. Der Knopf (4) hat eine äußere Umfangsfläche, die konzentrisch in Bezug auf das Außenrohr (1) ist. Auf der äußeren Umfangsfläche ist eine Markierung vorgesehen, die mit einem der Flansche (1) des Außenrohres (1) zum Zwecke einer ordnungsgemäßen Drehposition des Innenrohres in Bezug auf das Außenrohr (1) ausgerichtet wird. Die äußere Umfangsfläche ist mit einer bogenförmigen Nut (4f) entlang der Umfangsfläche versehen. Die bogenförmige Nut (4f) paßt lose über wenigstens einen Vorsprung, der auf der Bodenfläche einer Prozesskassette ausgebildet ist, in der der Tonerbehälter montiert wird, so daß die Drehung des Knopfes (4) durch die bogenförmige Nut (4f) und den darin eingepaßten Vorsprung ordnungsgemäß geführt wird.
• Der Knopf (4) hat einen radial vorstehenden Hebel (4g). Der Hebel (4g) hat darauf einen ersten Pfeil (4h) und einen zweiten Pfeil (41). Der erste Pfeil (4h) zeigt die Drehrichtung des Hebels an, wenn der Tonerbehälter von der Prozesskassette abmontiert werden soll. Der zweite Pfeil (41) zeigt die Drehrichtung des Hebels an, wenn das Innenrohr in die zweite Drehposition gedreht werden soll, um den Toner abzugeben, nachdem der Tonerbehälter in die Prozesskassette aufgenommen worden ist.
• Die Kappe (5) hat eine konisch abgeschrägte Oberfläche auf einem radial außen liegenden Teil ihrer Oberfläche. Die Kappe (5) kann aus einem transparenten Material hergestellt sein und sie kann eine Gradation beispielsweise in Form einer Vielzahl von Linien haben, so daß die Tonermenge in dem Tonerbehälter festgestellt werden kann.
• Von der Vielzahl der zweiten Öffnungen (2b) in dem Innenrohr (2) sind die Öffnungen neben dem ersten und dem zweiten Ende unter einem vorgegebenen Abstand, beispielsweise 12 mm, von dem ersten und dem zweiten Ende entfernt. Die Prozesskassette hat einen Aufnahmeabschnitt (16) in Form eines hohlen Halbzylinders, um den Tonerbehälter aufzunehmen. Der Aufnahmeabschnitt (16) hat erste und zweite Seitenwände, die einander in Längsrichtung an den Enden gegenüber liegen. Der Aufnahmeabschnitt (16) öffnet sich nach oben und erstreckt sich in Längsrichtung. Der Aufnahmeabschnitt (16) hat einander gegenüber liegende erste und zweite Seitenwände an gegenüberliegenden Enden.
Kurze Beschreibung der Zeichnungen
• Fig. 1 ist eine perspektivische Darstellung eines Außenrohres eines Tonerbehälters gemäß der Erfindung.
• Fig. 2A ist eine perspektivische Darstellung eines Innenrohres des Tonerbehälters der Erfindung.
• Fig. 2B ist eine perspektivische Darstellung eines Dichtungsteils.
• Fig. 3 zeigt das Innenrohr eingesetzt in das Außenrohr.
• Fig. 4A-4B zeigen die Seite eines Knopfes.
• Fig. 5A ist eine perspektivische Darstellung einer Kappe.
• Fig. 5B zeigt eine abgewandelte Ausführung der Kappe.
• Fig. 5C ist eine seitliche Schnittdarstellung der Kappe, die über das Innenrohr aufgesetzt ist, entlang der Linie V-V in Fig. 6.
• Fig. 5D ist eine Querschnittsdarstellung der Kappe mit einer Ausnehmung.
• Fig. 6 ist eine perspektivische Darstellung des zusammengebauten Tonerbehälters der Erfindung.
• Fig. 7A zeigt den Tonerbehälter, der in einer Prozesskassette aufgenommen ist.
• Fig. 7B zeigt den Knopf, der voll aus der Position in Fig. 7A gedreht ist.
• Fig. 7C zeigt eine Prozesskassette der Erfindung im Detail.
• Fig. 8A zeigt den wesentlichen Teil der Prozesskassette, der in den Fig. 7A und 7B gezeigt ist.
• Fig. 8B zeigt die Vorgehensweise zur Montage des Tonerbehälters in die Prozesskassette.
• Fig. 8C zeigt eine abgewandelte Ausführung der Prozesskassette von Fig. 8A.
• Fig. 9A-9B zeigen die relativen Drehpositionen des Innenrohres und des Außenrohres.
• Fig. 9C-9D zeigen die relativen Drehpositionen von modifizierten Innen- und Außenrohren.
• Fig. 10 zeigt ein Innenrohr konzentrisch in Bezug auf ein Außenrohr.
• Fig. 11 ist eine perspektivische Darstellung, die den Stand der Technik zeigt.
• Fig. 12 ist eine perspektivische Darstellung, zum Teil weggeschnitten, mit Blickrichtung der Pfeile A-A.
• Fig. 13 ist eine Schnittdarstellung in Längsrichtung eines Tonerbehälters nach dem Stand der Technik.
• Fig. 14A ist eine perspektivische Darstellung eines wesentlichen Teils der Prozesskassette des Standes der Technik.
• Fig. 14B ist eine perspektivische Darstellung eines wesentlichen Teils des Tonerbehälters des Standes der Technik.
• Fig. 15A-15H zeigen Diagramme, die die Montage und Demontage des Tonerbehälters des Standes der Technik zeigt.
Detaillierte Beschreibung der bevorzugten Ausführungsbeispiele
• Fig. 1 ist eine perspektivische Darstellung eines Außenrohres 1 eines Tonerbehälters der Erfindung. Das Außenrohr 1 hat eine im allgemeinen zylindrische Form mit einer kleinen Dicke und öffnet sich an seinen in Längsrichtung gegenüber liegenden Enden. Das Außenrohr 1 hat zwei Flansche 1a, die verhindern, daß der Tonerbehälter 6 sich dreht, wenn der Tonerbehälter 6 in die Prozesskassette 7 montiert wird, und drei Öffnungen 1b, durch die der Toner in die Prozesskassette 7 abgegeben wird. Die Flansche 1a sind an diametral einander gegenüber liegenden Positionen vorgesehen und erstrecken sich in Längsrichtung des Außenrohres 1. Auf einer Seite von jedem Flansch sind eine Vielzahl von Rippen 1d entlang dem Außenrohr vorgesehen, wie in Fig. 6 gezeigt ist. Die Öffnungen 1b sind in Längsrichtung des Rohres ausgerichtet.
• Fig. 2a ist eine perspektivische Darstellung eines Innenrohres 2 des Tonerbehälters nach der Erfindung. Das Innenrohr 2 hat eine im allgemeinen zylindrische Form mit einer geringen Dicke und einem Durchmesser, der kleiner ist als der Innendurchmesser des Außenrohres 1. Das Innenrohr 2 hat eine Toner-Einfüllöffnung 2c, die sich an einem ersten Ende in Längsrichtung davon öffnet, und einen Knopf 4, der das Innenrohr an einem zweiten Ende verschließt, das dem ersten Ende gegenüberliegt. Das Innenrohr 2 hat zwei Flansche 2a, die konzentrisch in Bezug auf den Rohrkörper des Innenrohres sind und ein geringfügig größeren Außendurchmesser haben als der des Rohrkörpers. Die zwei Flansche definieren eine Umfangsnut 2d zwischen sich. Nachdem das Innenrohr 2 mit Toner darin gefüllt ist, wird die in Fig. 5A gezeigte Kappe über die Toner-Einfüllöffnung 2c aufgesetzt, um die Öffnung 2c zu verschließen. Der maximale Außendurchmesser der Kappe 3 ist so groß wie der des Außenrohres 1. In der Mitte des Innenrohres 2 sind drei Öffnungen 2b vorgesehen, die in Längsrichtung des Innenrohres ausgerichtet sind und in einer Richtung entgegengesetzt zu der Richtung, in der die Flansche 2a in Bezug auf den Rohrkörper exzentrisch sind, offen sind. Die äußere Umfangsfläche des Knopfes 4 hat einen Durchmesser, der größer ist als der Außendurchmesser des Innenrohres, jedoch gleich groß wie der Innendurchmesser des Außenrohres 1. Die Öffnungen, die unmittelbar neben den in Längsrichtung einander gegenüber liegenden Enden liegen, sind nicht zu weit weg von den in Längsrichtung angeordneten Enden vorgesehen, vorzugsweise 12 mm, gleich einer Breite eines später beschriebenen Dichtungsteils 3, so daß der Toner nicht in dem Innenrohr belassen wird, nachdem der Toner in die Prozesskassette 7 entleert worden ist. Der Knopf 4 ist mit einer Umfangsnut 4f darin entlang der Umfangsoberfläche ausgebildet, und ein Pfeil 4h zeigt die Richtung an, in der der Knopf 4 gedreht werden soll. Die Nut 4f führt die Drehung des Knopfes 4, wenn der Toner von dem Tonerbehälter 6 in den Doppelbehälter 7 abgegeben wird. Der Knopf 4 hat eine Markierung 4e in Form eines niedrigen Vorsprungs, der in der Mitte der Öffnung 2b angeordnet ist, wie in Fig. 2b gezeigt ist. Die Fig. 4A-4B zeigen den Knopf 4. Der Knopf 4 hat einen radial vorstehenden Hebel 4g, der mit einem Pfeil 41 darauf versehen ist, der die Drehposition des Knopfes 4 anzeigt. Der Knopf 4 hat eine Umfangswand 4d, die sich entlang dem Umfang der Scheibenform des Knopfes 4 erstreckt. Die Umfangswand 4d hat einen Ausschnitt 4b darin. Im allgemeinen L-förmige Rippen 4a und 4c sind symmetrisch in Bezug auf die Mitte des scheibenförmigen Knopfes 4 vorgesehen und werden von der Umfangswand 4d umfasst. Die geraden Abschnitte der Rippe 4a sind parallel zu den geraden Abschnitten der Rippe 4c und sind unter einem vorgegebenen Abstand L auseinander liegend angeordnet, wie in Fig. 4b gezeigt ist. Die Rippe 4a liegt unmittelbar neben Ausschnitt 4b. Wie in Fig. 4A gezeigt ist, hat der Knopf 4 einen abgeschrägten oder geneigten Teil 4j mit einem Winkel θ auf der Seite davon, so daß die Dicke des Knopfes 4 zu dem Ausschnitt 4b hin abnimmt. Die Abschrägung 4j erleichtert das Einführen des Tonerbehälters 6 in die Prozesskassette 7.
• Fig. 2B ist eine perspektivische Darstellung, die einen Dichtungteil 3 zeigt. Der Dichtungsteil 3 ist aus einem nachgiebig deformierbaren Material, beispielsweise Urethan, Schaumstoff, Filz oder dergleichen hergestellt und hat eine Dicke, die geringfügig größer als der Spalt zwischen den Innen- und Außenrohren zwischen dem Innenrohr 2 und dem Außenrohr 1 ist, wie in den Fig. 9A-9D gezeigt ist. Die Öffnungen 3B in dem Dichtungsteil 3 sind geringfügig größer als die Öffnungen 2B. Der Dichtungsteil 3 ist an dem Innenrohr 2 beispielsweise durch ein doppelseitiges Klebeband befestigt, so daß die Öffnungen 3b mit den Öffnungen 2b ausgerichtet sind. Der Dichtungsteil 3 dichtet den Spalt zwischen dem Innenrohr 2 und dem Außenrohr 1 ab, wenn das Innenrohr 2 in dem Außenrohr 1 eingebaut wird, so daß verhindert wird, daß Toner von dem Innenrohr 2 austritt. Der Dichtungsteil 3 bewirkt, daß das Innenrohr 2 exzentrisch in Bezug auf das Außenrohr ist und das Innenrohr 2 in der Position relativ zu dem Außenrohr 1 reibungsmäßig hält.
• Fig. 3 zeigt das Innenrohr 2 eingesetzt in dem Außenrohr 1. Das Innenrohr 2 wird so gedreht, daß die Markierung 4e des Knopfes 4 mit dem Flansch 1a des Außenrohres 1 ausgerichtet ist, wobei die Öffnungen 2b durch das Außenrohr 1 verschlossen sind und die Öffnungen 1b durch das Innenrohr 2 vollständig verschlossen sind, so daß der Spalt zwischen dem Innenrohr und dem Außenrohr ordnungsgemäß abgedichtet ist. Die Seite des Knopfes 4 dient als Anschlag gegen die Axialbewegung des Außenrohres 1 relativ zu dem Innenrohr 2.
• Fig. 6 ist eine perspektivische Darstellung des vollständig zusammengesetzten Tonerbehälters, wobei das Innenrohr mit Toner gefüllt ist. Da der maximale Außendurchmesser der Kappe 5 der gleiche ist wie der des Außenrohres 1, dient die Kappe 5 als Anschlag gegen die Axialbewegung des Außenrohres 1, wenn die Kappe 5 über die Toner-Füllöffnung 21c aufgesetzt ist. Auf diese Weise ist das Innenrohr 2 reibungsmäßig gegenüber dem Außenrohr 1 drehbar, ist jedoch nicht axial gegenüber dem Außenrohr bewegbar. Fig. 9A ist eine Querschnittsdarstellung entlang der Linien IX-IX von Fig. 6. In der vorliegenden Erfindung ist der Rohrkörper des Innenrohres 2 exzentrisch in Bezug auf das Außenrohr 1, so daß die äußere Umfangsfläche des Innenrohres 2 diametral gegenüber der Öffnung 2b gegen die Innenwand des Außenrohres 1 bei Abschluß des Zusammenbaus gedrückt wird. Auf diese Weise ist der Flansch 2a, der exzentrisch in Bezug auf den Rohrkörper des Innenrohres 2 ist, konzentrisch in Bezug auf das Außenrohr 1. Bei dem gleichen Innendurchmesser eines Außenrohres kann ein Toner-Aufnahmebereich einen größeren Innendurchmesser in einem Innenrohr exzentrisch in Bezug auf das Außenrohr haben, wie in den Fig. 9A-9B gezeigt ist, als ein Innenrohr, das konzentrisch in Bezug auf das Außenrohr ist, wie in Fig. 10 gezeigt ist. Der sich daraus ergebende, größere Innendurchmesser liefert einen größeren Toner-Aufnahmebereich. Bei der in Fig. 10 gezeigten Konstruktion kann die Druckkraft, die auf das Innenrohr 2 durch das Außenrohr über den Dichtungsteil 3 ausgeübt wird, bewirkt, daß das Innenrohr in der Mitte desselben ausgelegt wird. In der vorliegenden Erfindung nimmt das Innenrohr 2 eine Kraft von dem Außenrohr 1 über den Dichtungsteil 3 und eine andere Kraft direkt von dem Außenrohr 1 auf. Diese zwei Kräfte sind gleich in ihrer Größe und entgegengesetzt in ihrer Richtung, so daß das Innenrohr 2 daran gehindert wird, in einer Richtung während einer verlängerten Speicherdauer des Tonerbehälters 6 ausgelenkt zu werden.
• Fig. 5C ist eine seitliche Querschnittsdarstellung der Kappe, die über das Innenrohr 2 aufgesetzt ist, entlang der Linie V-V in Fig. 6. Die Kappe S ist aus einem nachgiebigen Material, beispielsweise Gummi, gebildet. Wie aus Fig. 5C zu ersehen ist, hat die Kappe 5 einen nach innen vorstehenden, ringförmigen Vorsprung 5B, der in eine Nut 2d in dem Innenrohr 2 mit einer Schnappwirkung paßt, wenn er gewaltsam über die Toner-Einfüllöffnung 2c aufgesetzt wird. Der Außendurchmesser der Kappe 5 ist der gleiche wie der des Außenrohres 1. Die Kappe 5 hat eine konisch abgeschrägte Oberfläche auf einem radial außen liegenden Teil ihrer Oberfläche, wobei die abgeschrägte Fläche die Montage des Tonerbehälters 6 in die Prozesskassette 7 erleichtert.
• Wie in Fig. 8A gezeigt ist, hat die Prozesskassette 7 einen Aufnahmeabschnitt 16 in Form eines hohlen Halbzylinders, der einen halbkreisförmigen Querschnitt hat, um den Tonerbehälter 6 darin aufzunehmen. Der Aufnahmeabschnitt 16 öffnet sich nach oben und erstreckt sich in Längsrichtung. Der Aufnahmeabschnitt 16 hat eine erste und eine zweite Seitenwand 17a und 17b, die an in Längsrichtung einander gegenüber liegenden Enden liegen. Die erste Seitenwand 17a ist mit einem sich vertikal erstreckenden Vorsprung 10 darauf ausgebildet, der um einen vorgegebenen Abstand von dem Boden des Aufnahmeabschnittes entfernt liegt, so daß ein kleiner Raum 10a unter dem Vorsprung 10 frei gelassen wird. Die Breite T des Vorsprungs 10 wird kleiner gewählt als der Abstand L zwischen den Rippen 4a und 4c. An dem Boden des Aufnahmeabschnittes 16 nahe bei dem Vorsprung 10 sind zwei nach oben gerichtete Vorsprünge 12b vorgesehen. Auf dem oberen Ende der zweiten Seitenwand 17b ist ein sich seitlich erstreckender Vorsprung 11 vorgesehen, der an einer Stufe 5a der Kappe 5 angreift, wenn der Tonerbehälter 6 in den Aufnahmeabschnitt 16 montiert wird, um dadurch zu verhindern, daß der Tonerbehälter 6 sich aus dem Aufnahmeabschnitt 16 heraus bewegt. Fig. 7C zeigt die Prozesskassette 15 im Detail. Bezug nehmend auf Fig. 6C liegt der Toneraufnahmeraum 81 unmittelbar unterhalb des Aufhahmeabschnittes 16. Der Toneraufnahmeraum 81 nimmt eine Tonerzufuhrrolle 83 und einen Rührstab 82 auf, der gedreht wird, um den Toner aufzurühren, so daß der Toner gleichmäßig in dem Toneraufnahmeraum 81 verteilt wird. Die Entwicklerwalze 85 wird in Kontakt mit der Tonerzufuhrwalze 83 gedreht. Eine Entwicklerklinge 90 wird betrieben, um die Tonerschicht mit einer vorgegebenen Dicke auf der Entwicklerwalze 85 aufzubringen. Die Entwicklerwalze 85 dreht sich in Kontakt mit der fotoempfindlichen Trommel 89, um die Tonerschicht auf der fotoempfindlichen Trommel 89 aufzutragen. Eine Ladewalze 87 und eine Reinigungswalze 88 werden in Kontakt mit der fotoempfindlichen Trommel 89 gedreht. Ein Aufzeichnungsmedium, beispielsweise Papier, verläuft unterhalb der Prozesskassette 50 in der Richtung des Pfeiles P. Ein LED-Kopf 86 tritt in die Prozesskassette 50 durch eine Öffnung 84 ein und liegt der fotoempfindlichen Trommel 89 gegenüber. Der LED-Kopf 86 beleuchtet die Oberfläche der fotoempfindlichen Trommel 89 selektiv entsprechend der Information, die von dem Hauptteil der elektrografischen Aufzeichnungseinrichtung (nicht gezeigt) empfangen wird, um ein latentes elektrostatisches Bild auf der Oberfläche der fotoempfindlichen Trommel zu bilden.
• Die Montage des Tonerbehälters 6 in die Prozesskassette 7 und die Abgabe des Toners von dem Tonerbehälter 6 werden nun unter Bezugnahme auf die Fig. 8A-8B und Fig. 6 beschrieben. Als erstes wird der Tonerbehälter 6 in einer Position in Bezug auf die Prozesskassette 7 gehalten, wie in Fig. 6 gezeigt ist. Dann wird der Tonerbehälter 6 in Richtung des Pfeiles D in den Aufnahmeabschnitt der Prozesskassette 7 eingeführt, wie in Fig. 8B gezeigt ist, so daß die Kappe 5 unter den Vorsprung 11 tritt. Dann wird der Tonerbehälter 6-vorsichtig um die Kappe 5 in Richtung des Pfeiles E gekippt, so daß der Vorsprung 10 der Prozesskassette 7 in den Spalt zwischen den Rippen 4a und 4c durch den Ausschnitt 4b eintritt. Die Schräge 4c des Knopfes 4 erleichtert den glatten Eintritt der Rippe 4 in die Prozesskassette 7. Durch Neigen des Tonerbehälters 6 voll in die durch den Pfeil E angedeutete Richtung werden die zwei Flansche 1a des Außenrohres 1 auf die sich in Längsrichtung erstreckenden Kanten des Aufnahmeabschnittes 16 aufgesetzt, und die Vorsprünge 12b an dem Boden des Aufnahmeabschnittes 16 passen lose in die bogenförmige Nut 4f in dem Knopf 4. Auf diese Weise ist der Tonerbehälter bequem in die Prozesskassette 7 eingesezt, wie in Fig. 7A gezeigt ist. Zu diesem Zeitpunkt befindet sich das Innenrohr 2 in einer Position bezüglich des Außenrohres 1, wie in Fig. 9A gezeigt ist. Die Vorsprünge 12b, die lose in die Nut 4f passen, dienen dazu, den Knopf glatt zu führen, wenn der Knopf 4 gedreht wird, um Toner abzugeben. Wenn der Tonerbehälter 6 vollständig in dem Aufnahmeabschnitt 16 aufgenommen ist, greift die Stufe 5c der Kappe S an dem Vorsprung 11 an, und die Außenfläche des Tonerbehälters 6 fluchtet mit dem Vorsprung 11. Wenn dann der Hebel 4g betätigt wird, um den Knopf 4 in der durch den Pfeil 4h gezeigten Richtung zu drehen (Richtung F in Fig. 9B), wird bewirkt, daß die Umfangswand 4d in den Raum 10a unter dem Vorsprung 10 eintritt, so daß verhindert wird, daß der Tonerbehälter 6 sich nach oben bewegt. Die Drehung des Knopfes 4 bewirkt, daß das Innenrohr 2 sich reibungsmäßig gegenüber dem Außenrohr 1 dreht. Die zwei Flansche 1a, die auf die Prozesskassette 7 sitzen, halten das Außenrohr 1 in Position, wodurch verhindert wird, daß das Außenrohr 1 sich zusammen mit dem Innenrohr 2 dreht, wenn der Toner in die Prozesskassette geschüttet wird. Selbst wenn der Tonerbehälter mit Toner darin aufgefüllt ist, wobei das Innenrohr in einer falschen Position in Bezug auf das Außenrohr ausgerichtet ist, stehen die Rippen 1d auf einer Seite der Flansche 1a an den in Längsrichtung vorgesehenen Kanten des Aufnahmeabschnitts 16 an, bevor die Flansche 1a bequem auf den in Längsrichtung verlaufenden Kanten aufsitzen, wodurch verhindert wird, daß der Tonerbehälter 6 weiter in den Aufnahmeabschnitt 16 eingeführt wird. Dies verhindert eine unbeabsichtigte Öffnung der Toner-Abgabeöffnung, wenn die Toner-Abgabeöffnung (Öffnungen 2b und 1b) in der falschen Richtung orientiert sind. Die Drehung des Knopfes 4 um etwa 90º bewirkt, daß die Rippen 4a und 4c an dem Vorsprung 10 anstoßen, was zur Folge hat, daß der Knopf 4 in seiner Drehbewegung an einer Position gestoppt wird, die in Fig. 7B gezeigt ist. In diesem Zustand befindet sich das Innenrohr 2 in einer Position im Verhältnis zu dem Außenrohr 1, wie in Fig. 9B gezeigt ist. Wenn der Knopf 4 in dieser Drehstellung ist, sind die Öffnungen 1b des Außenrohres 1, die Öffnungen 2b des Innenrohres 2 und die Öffnungen 16a des Aufnahmeabschnittes der Prozesskassette 7 miteinander ausgerichtet, so daß der Toner von dem Innenrohr 2 in die Prozesskassette 7 geschüttet wird.
• In der vorliegenden Erfindung ermöglicht das einfache Drehen des Knopfes 54, der nur an einem in Längsrichtung vorgesehenen Ende des Innenrohres vorgesehen ist, die Montage des Tonerbehälters 6 in dem Aufnahmeabschnitt 16 und die Abgabe des Toners in die Prozesskassette 7. Daher liefert die Erfindung eine einfache Montage des Tonerbehälters. Ferner ist die Tonerbehälter-/Prozesskassetten-Konstruktion so ausgelegt, daß das Innenrohr 2 seine Drehung an einer Position unterbricht, wo die Öffnungen 2b sich in Ausrichtung mit den Öffnungen 1b des Außenrohres 1 befinden. Diese Konstruktion hält die Abgabe des Toners von dem Tonerbehälter 6 in die Prozesskassette 7 sicher.
• Die nachgiebige Kappe 5, die denselben Außendurchmesser wie das Außenrohr 1 hat, wird über die Flansche 2a mit einer Schnappwirkung aufgesetzt und verhindert das Abziehen des Außenrohres 1 von dem Innenrohr 2. Die Konstruktion reduziert die Anzahl der Teile und stellt den Dichtungseffekt an der Toner-Einfüllöffnung sicher.
• Die Kappe 5 kann aus einem transparenten Material hergestellt und mit einer Gradation mit einer Vielzahl von Linien versehen sein, wie in Fig. 5B gezeigt ist, so daß die Tonermenge, die in dem Tonerbehälter 6 enthalten ist, visuell festgestellt werden kann.
• Der Tonerbehälter 6 kann so konstruiert sein, daß er eine Ausnehmung 2e in dem Innenrohr 2 und eine Öffnung 1c in dem Außenrohr 1 hat, wie in den Fig. 9C-9D gezeigt ist, so daß die Ausnehmung 2e sich in Ausrichtung mit der Öffnung 1c nur dann befindet, wenn der Knopf 4 voll in die in Fig. 7b gezeigte Position gedreht ist. Ein Zapfen 15 kann auf dem Deckel 70 der elektrografischen Aufzeichnungseinrichtung in solch einer Position vorgesehen sein, daß der Zapfen 15 in die Ausnehmung 2e durch die Öffnung 1c eintritt, wenn der Deckel 70 nach der Abgabe des Toners in die Prozesskassette 7 geschlossen wird. Diese Konstruktion verhindert, daß der Benutzer den Deckel 70 unbeabsichtigt schließt, wobei der Knopf 4 zwischen den beiden extremen Endpunkten seiner Drehung stehen gelassen wird.
• Die Prozesskassette 7 enthält Toner und wird daher vorzugsweise horizontal gehalten, wenn er aus der elektrofotografischen Aufzeichnungseinrichtung herausgenommen wird. Der Schwerpunkt der Prozesskassette 7 ist nicht immer unter einem gleichen Abstand von M/2 von dem linken und rechten Ende davon, und daher ist die Prozesskassette vorzugsweise mit einem Pfeil 7b versehen, der den Schwerpunkt anzeigt, an dem der Benutzer die Prozesskassette 7 halten sollte, wenn er ihn aus der elektrofotografischen Aufzeichnungseinrichtung heraushebt. Die Seitenwand 17b kann mit einem Vorsprung 13 versehen sein, wie in Fig. 8c gezeigt ist, und die Kappe 5 mit einer Ausnehmung 5d versehen sein, wie in Fig. 5D gezeigt ist, in die sich der Vorsprung lose erstreckt, wenn der Tonerbehälter 6 in dem Aufnahmeabschnitt 16 montiert wird. Der Vorsprung stellt die Drehung des Innenrohres 2 sicher, wenn Toner abgegeben wird.

Claims (19)

1. Tonerbehälter umfassend:

ein im allgemeinen zylindrisches Außenrohr (1) mit in Längsrichtung einander gegenüberliegenden Endabschnitten, wobei das Außenrohr wenigstens eine erste Öffnung (1a) zwischen den einander gegenüberliegenden Endabschnitten aufweist; und

ein im allgemeinen zylindrisches Innenrohr (2), das in das Außenrohr (1) eingesetzt ist, wobei das Innenrohr in Längsrichtung einander gegenüberliegende erste und zweite Endabschnitte und wenigstens eine zweite Öffnung (2b) zwischen den ersten und zweiten Endabschnitten hat, wobei der zweite Endabschnitt einen Knopf (4) zum Drehen des Innenrohres im Bezug auf das Außenrohr und zum Schließen des zweiten Endabschnittes aufweist, wobei die erste Öffnung (1a) nicht mit der zweiten Öffnung (2b) ausgerichtet ist, wenn das Innenrohr (2) in eine erste Position in Bezug auf das Außenrohr (1) bewegt wird, und mit der zweiten Öffnung (2b) ausgerichtet ist, wenn das Innenrohr (2) in eine zweite Position bewegt wird, dadurch gekennzeichnet, dass das Innenrohr (2) exzentrisch im Bezug auf das Außenrohr (1) ist, und das der erste Endabschnitt einen ersten Flansch (2a) hat, der exzentrisch im Bezug auf das Innenrohr (2) ist, wobei der Flansch (2a) in seiner Form ringförmig und diametral gegenüberliegend zu der Öffnungsrichtung der zweiten Öffnung (2b) und konzentrisch im Bezug auf das Außenrohr (1) ist.

2. Tonerbehälter nach Anspruch 1, worin der Knopf (4) im allgemeinen in der Form eine Scheibe ist und an einem Teil einer kreisförmigen Oberfläche (4j) abgeschrägt ausgebildet ist, so dass eine Dicke des Knopfes (4) mit zunehmendem radialen Abstand von einer Mitte der Scheibenform abnimmt.

3. Tonerbehälter nach Anspruch 1 oder 2, worin das Außenrohr wenigstens einen zweiten Flansch (1a) hat, der sich radial und in Längsrichtung davon erstreckt, wobei der zweite Flansch (1a) wenigstens eine Rippe (1d) auf einer Seite des zweiten Flansches (1a) hat.

4. Tonerbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 3, worin der Knopf (4) eine äußere Umfangsfläche und eine Markierung (4a) hat, die auf der Umfangsfläche vorgesehen ist, wobei das Außenrohr (1) im Bezug auf das Innenrohr (2) so positioniert ist, dass die Markierung (4e) mit dem zweiten Flansch (1a) des Außenrohres (1) ausgerichtet ist, wodurch das erste Rohr (2) an der ersten Position positioniert ist.

5. Tonerbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 4, worin der erste Endabschnitt eine Rohrendenöffnung (2c) und einen Becher (5) hat, um die Rohrendenöffnung (2c) zu schließen, wobei der Becher (5) eine konisch zulaufende Oberfläche auf einem radial äußeren Teil einer oberen Außenfläche davon hat.

6. Tonerbehälter nach Anspruch 5, worin der Becher (5) aus einem transparenten Material gebildet ist, um die Beobachtung einer Tonermenge in dem Tonerbehälter von außerhalb desselben zu erleichtern.

7. Tonerbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 6, worin der erste Endabschnitt eine Rohrendenöffnung (2c) hat, die den selben Innendurchmesser wie das Innenrohr (2) hat.

8. Tonerbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 7, der ferner einen Dichtungsteil (3) hat, der wenigstens eine dritte Öffnung (3b) in Ausrichtung mit der zweiten Öffnung (2b) hat, wobei der Dichtungsteil (3) an dem Innenrohr (2) montiert ist und die zweite Öffnung (2b) umgibt, um einen Spalt zwischen dem Außenrohr (1) und dem Innenrohr (2) abzudichten, und wobei die zweite Öffnung (2b) von dem Knopf (4) und dem ersten Endabschnitt um einen Abstand entfernt ist, der im Wesentlichen gleich einer Breite des Dichtungsteiles (3) ist.

9. Tonerbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 8, worin der Knopf (4) einen im Wesentlichen radial vorstehenden Hebel (4g) hat, wobei der Hebel (4g) einen ersten Pfeil (4h), der eine Drehrichtung des Innenrohres (2) im Bezug auf das Außenrohr (1) in die erste Position anzeigt, und einen zweiten Pfeil (41) hat, der eine Drehrichtung des Innenrohres (2) bezüglich des Außenrohres (1) in die zweite Richtung anzeigt.

10. Tonerbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 9, worin das Außenrohr (1) und das Innenrohr (2) eine kürzere Ausdehnung in Längsrichtung haben als eine Breite eines Druckbereiches eines Mediums, und wobei die zweite Öffnung (2d) sich nahezu dem ersten und dem zweiten Endabschnitt erstreckt.

11. Tonerbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 10, worin der Knopf (4) eine äußere Umfangsfläche und eine sich umfangsmäßig erstreckende Nut (4f) hat, die in der Umfangsfläche ausgebildet ist, wobei die Nut (4f) konzentrisch im Bezug auf das Außenrohr (1) ist.

12. Tonerbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 11, worin der erste Endabschnitt eine Rohrendenöffnung (2c) und einen Becher (5) hat, um die Rohrendenöffnung (2c) zu schließen, wobei der Behälter (12) eine erste Ausnehmung an einer Mitte davon aufweist, wobei die erste Ausnehmung sich einwärts von dem Innenrohr erstreckt.

13. Tonerbehälter nach Anspruch 12, ferner umfassend:

eine zweite Ausnehmung (2e), die zwischen dem ersten und dem zweiten Endabschnitt des Innenrohres (2) gebildet ist; und

eine Durchgangsöffnung (1c), die in dem Außenrohr (1) an solch einer Position ausgebildet ist, dass die zweite Ausnehmung mit der Durchgangsöffnung (1c) in dem Außenrohr (1) nur dann ausgerichtet ist, wenn das Innenrohr (2) voll in die zweite Position gedreht ist.

14. Tonerbehälter/Prozesskassetten-Anordnung umfassend einen Tonerbehälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche und eine Prozesskassette, die eine photoempfindliche Trommel und einen Raum zur Aufnahme der Tonerkassette aufweist.

15. Tonerbehälter/Prozesskassetten-Anordnung von Anspruch 14, worin der Knopf (4) eine äußere Umfangsfläche und eine sich umfangsmäßig erstreckende Nut (4f) hat, die in der Umfangsfläche ausgebildet ist, wobei die Nut (4f) konzentrisch im Bezug auf das Außenrohr ist, und wobei die Prozesskassette wenigstens einen Vorsprung (12b) hat, über den die Nut (4f) lose passt.

16. Tonerbehälter/Prozesskassetten-Anordnung nach Anspruch 14 oder 15, worin die Prozesskassette umfasst:

einen Aufnahmeabschnitt (16) mit einer im Allgemeinen halbkreisförmigen Form, der eine obere Öffnung hat, in der die Tonerkassette aufgenommen wird;

erste beziehungsweise zweite, einander gegenüberliegende Seitenwände (17a), (17b) an in Längsrichtung einander gegenüberliegenden Enden.

17. Tonerbehälter/Prozesskassetten-Anordnung nach einem der Ansprüche 14 bis 16, worin die Prozesskassette einen Halteabschnitt (7b) hat, der von einem Benutzer gehalten wird, wenn sie während einer Wartungsarbeit angehoben wird, wobei der Halteabschnitt (7a) im Wesentlichen an einem Schwerpunkt in einer Längsrichtung der Prozesskassette liegt.

18. Tonerbehälter/Prozesskassetten-Anordnung nach einem der Ansprüche 14 bis 17, worin der erste Endabschnitt eine Rohrendenöffnung und einen Becher (5) hat, um die Rohrendenöffnung zu schließen, wobei der Becher eine erste Ausnehmung (5d) an einer Mitte desselben aufweist, wobei die erste Ausnehmung (5d) sich einwärts von dem Innenrohr erstreckt, und wobei die Prozesskassette einen Vorsprung (13) hat, der in die Ausnehmung (5d) in den Becher (5) passt, wobei der Vorsprung (13) als eine Drehachse des Innenrohres (2) im Bezug auf das Außenrohr (1) dient.

19. Tonerbehälter/Prozesskassetten-Anordnung nach einem der Ansprüche 14 bis 18 ferner umfassend:

eine zweite Ausnehmung (2e), die zwischen dem ersten und dem zweiten Endabschnitt des Innenrohres (2) ausgebildet ist;

eine Durchgangsöffnung (1c), die in dem Außenrohr (1) an solch einer Position ausgebildet ist, dass die zweite Ausnehmung (2a) mit der Durchgangsöffnung (1c) in dem Außenrohr (1) nur dann ausgerichtet ist, wenn das Innenrohr (1) voll in die zweite Position gedreht ist;

wobei ein Zapfen (15), der auf einem Deckel (70) einer Einrichtung vorgesehen ist, in die der Tonerbehälter und die Prozesskassette montiert sind, in die zweite Ausnehmung (2e) durch die Durchgangsöffnung (1c) eintritt, wenn der Deckel (70) in Position gebracht wird, nachdem der Toner aus dem Tonerbehälter in die Prozesskassette entleert worden ist.