DE696974C - Kippvorrichtung fuer Wagen mit beiderseitig kippendem Gefaess - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf Kippvorrichtungen für Wagen mit beiderseitig kippendem Gefäß, das auf jeder Seite durch ein Schubkurbelgetriebe mit dem Untergestell verbunden ist, wobei das Gefäß auf einer Abrollbahn abrollt, und bezweckt, eine einfache Kippvorrichtung für derartige Gefäße unter Verwendung von Kurbelgetrieben zu schaffen, die in einfacher Weise eine Sperrung durch Totpunktüberschreitung gestatten.

Kurbelgetriebe mit Totpunktüberschreitung sind bei einseitig kippbaren Kasten bekannt. Bei zweiseitigen Kastenkippern besteht die Schwierigkeit, für das jeweils auf der Ent-

• 5 ladeseite befindliche Getriebe eine Ausweichmöglichkeit unter dem sich auf dieser Seite senkenden Gefäß zu schaffen. Besonders schwierig wird die Anordnung zweiseitiger Kurbelgetriebe dann, wenn das Kippgefäß nicht mehr die bei Kastenkippern übliche Drehbewegung um einen festen Punkt des Untergestells ausführt, sondern auf einer Abrollbahn abläuft, die eine Kippkurve allgemeiner Art ergibt. Das ist insbesondere bei Muldenkippern der Fall.

Durch die Erfindung werden diese Schwierigkeiten dadurch behoben, daß das sowohl das Kippen als auch das Zurückholen des Gefäßes bewirkende Kurbelgetriebe einen mit einer Kurvenführung versehenen Lenker aufweist, so daß bei einem Zwanglauf des Gefäßes mit der auf der hochkippenden Seite liegenden Kippwelle keine auf den Kurbelarm des auf der Entladeseite liegenden Kurbelgetriebes über seine Sperrlage wirkende Bewegung verursacht wird und das Gefäß in der Entladestellung durch Totpunktverschluß des Kurbelgetriebes feststellbar ist.

Auf der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel des Gegenstandes der Erfindung in An- wendung auf einen Muldenkipper dargestellt, und zwar zeigt

Abb. ι einen Querschnitt des Muldenkippers in der Ladestellung, .

Abb. 2 eine teilweise im Schnitt gehaltene Oberansicht unter Fortlassung der Mulde,

Abb. 3 eine der Abb. 1 entsprechende Darstellung bei Beginn der Entladebewegung,

Abb. 4 die gleiche Darstellung bei der Lage der Teile in der Entladestellung und

Abb. 5 und 6 Schnitte nach 5-5 bzw. 6-6 der Abb. 2.

Die Mulden! des Förderwagens ist mittels einer Abrollwiege a¹ o. dgl. auf dem Wagen-

*) Von dem Patentsucher sind als die Erfinder angegeben worden:

Gerhard Immand in Essen-Heisingen und Karl Janssen in Essen.

untergestell B kippbar gelagert. An der Mulde sind zu beiden Seiten ihrer mittleren Längsebene Lenker oder Schubstangen C schwingbar gelagert, die mit Kurvenführungen sehen sind, die aus einem V-förmigen schnitt mit den Rasten c², c³ bestehen, an sich ein Schlitze¹ anschließt. Mit dem Lenker C arbeitet eine Kurbel D zusammen und bildet mit dieser ein Kurbelgetriebe, das die ίο Kipp- und Rückholbewegungen für das Gefäß A bewirkt. Die Kurbel D besteht aus zwei parallelen Hebelarmen d¹ und Φ (Abb. 6), die an ihrem einen Ende über den zugehörigen Lenker C fassen und mittels eines Zapfens d? in dessen Kurvenführung greifen. In der in Abb. ι dargestellten Beladestellung liegen die Zapfen d^s in den Rasten c² der ,Kurvenführung. Jede Kurbel D weist außerdem einen Verriegelungsarm rf⁴ (Abb. 6) auf. Mit jeder der Kurbeln Z> ist ein Sperrad Φ starr verbunden, das in einer Handhebeltasche ö liegt. Die TascheG ist durch Zapfen^¹ mit einem Gehäuseteil g² gelenkig verbunden, der lose drehbar auf der Welle F sitzt. An der Handhebeltasche ist ferner ein Fortsatz g° vorgesehen, in dessen Bahn der Verriegelungsarm d^l der Kurbel D liegt (Abb. 2 und 6). In der Handhebeltasche G ist mittels eines Bolzens g^z ein Handhebel// drehbar gelagert, der zweiKlinkenzähneA¹ und /z² hat. Der Handhebel// weist eine Aussparung h³ auf, in der ein unter Federwirkung stehender Schlitten K verschiebbar ist. Der Schlitten Ιζ trägt zwei seitliche . Nasen έ¹, die mit entsprechenden Rasten .g* der Handhebeltasche G in Eingriff treten können. Am Handhebel// ist ferner ein StellhebelΛ⁴ gelagert, der ein Verschieben des Schlittens/C ermöglicht. Der Lagerbock E hat schließlich noch zwei Anschläge e¹ und e² für die KurbeinD und ein Auflager e³ für einen seitlichen Anisatz G⁶ der HandhebeltasicheG; ferner ist am Untergestell ein Auflager b¹ mit Anschlag b² für den Handhebel// vorgesehen· In der Ladestellung nehmen die Teile die aus Abb. ι und 2 ersichtliche Lage ein. Die Handhebel// liegen in der Längsrichtung des Wagens auf ihren Auflagern b¹, die Handhebeltaschen G mit ihren Fortsätzen g^e auf den :. Auflagern e^s und stützen sich mit ihrem Fortsatz g⁵ gegen den Verriegelungsarm # der zugehörigen Kurbel/). Der Zapfend³ jeder . Kurbel D liegt in der Rast e² seines Lenkers C. Das Getriebe und die Mulde sind hierbei gegen eine Kippbewegung der Mulde gesichert.

Soll die Mulde gekippt werden, z.B. nach links in Abb. 3, so wird der rechte Handhebel// über den Anschlag &² hinaus um 90⁰ ausgeschwenkt, wobei die Handhebeltasche G dieser Bewegung folgt und die Kimkenzähne h¹ und h° dieses Hebels in 'die Ebene des Sperrrades Φ gelangen. Gleichzeitig werden die Fortsätzeg⁵ und g^& der HandhebeltascheG -frei. Nunmehr wird durch einen Druck auf 'tfen Stellhebel A⁴ die Nasefe¹ des Schlittens/C »ajtfä der Rastg⁴ der HandhebeltascheG entfernt und der Handhebel H so weit angehoben, Tbis sein Klinkenzahn h^x in das Sperrad $> eingreift. Durch weiteres. Drehen des Handhebels// wird zunächst der Zapfen*/³ seiner KurbelD in die Raste³ des LenkersC gebracht (Abb. 3), worauf beim weiteren Drehen des Handhebels// die MuldeA angehoben wird, bis sie nach einer bestimmten Winkeldrehung von selbst in die Entladestellung übergeht. Während dieser Bewegung gleitet der Zapfend⁸ der KurbelD der anderen Wagenseite in den Schlitz c¹ des ,zugehörigen Lenkers C. Am Ende der Entladebewegung gleitet der Zapfend³ der KurbelD auf der hochkippenden Seite in die Raste² zurück, und das. Getriebe C, D hat 'seine eine Totpunktlage um einen geringen Betrag überschritten, wobei die Kurbel D an dem Anschlage² des Lagerbockes E anliegt und eine weitere Überschreitung der Totpunktlage verhindert. Ein unbeabsichtigtes Zurückkippen der Mulden in die Ladestellung ist infolgedessen nicht möglich, da der Zapfen d? hierbei gegen die Rast c³ oder gegen das obere Ende des Schlitzes c¹ stoßen und die Mulde A sperren würde.

Beim Zurückführen der Mulde A in die Ladestellung wird der Klinkenzahn h² des Handhebels// zum Eingriff mit dem Sperrrad#" gebracht und dann das Entladegetriebe mittels des Handhebels// in seine Anfangslage zurückgeführt.

Claims (4)

1. Patentansprüche: _1oo

   i. Kippvorrichtung für Wagen mit beiderseitig kippendem Gefäß, das auf jeder Seite durch ein Schubkurbelgetriebe mit dem Untergestell verbunden ist, wobei das Gefäß auf einer besonderen Abrollbahn abrollt, dadurch gekennzeichnet, daß das sowohl das Kippen als auch das Zurückholen des Gefäßes (^4) bewirkende Kurbelgetriebe (C, D) einen mit einer Kurvenführung (c¹, c², c³) versehenen Lenker (C) aufweist, so daß bei einem Zwanglauf des Gefäßes (^4) mit der auf der hochkippenden Seite liegenden Kippwelle (F) keine auf den Kurbelarm (D) des auf der Entladeseite liegenden Kurbelgetriebes (C, D) über seine Sperrlage wirkende Be wegung verursacht wird und das Gefäß (A) in der Entladestellung durch Totpunktverschluß des Kurbelgetriebes (C, D) feststellbar ist. iao
2. 2. Kippvorrichtung nach Anspruch I, dadurch gekennzeichnet, daß die Kurven-

   führung (c¹, c², c^B) im Lenker (C) des Getriebes (C, D) in der Entladestellung auf der hochkippenden Seite eine Überschreitung der Strecklage des Getriebes (C, D) nach innen ermöglicht.
3. 3. Kippvorrichtung, insbesondere nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Kurvenführung (c¹, c², c³) einen V-förmigen Ausschnitt enthält, dessen Rasten (c², c³) des einen Teils in der Bahn des Kurbelzapfens (d³) liegen und zum Kippen bzw. zum Zurückholen und Sperren des Gefäßes (A) dienen, während der andere Teil das beim Kippen zunächst eintretende Absenken des Lenkers (C) auf der Entladeseite ermöglicht und für die weitere Bewegung des Lenkers (C) mit einem sich daran anschließenden Schlitz (c¹) versehen ist.
4. 4. Kippvorrichtung nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß mit der Kurbel (D) jedes Kurbelgetriebes (C, D) ein Sperrad (d^b) fest verbunden ist, auf das ein drehbar und feststellbar gelagerter Handhebel (H) einwirkt, der in einer das Sperrad (d⁵) umgreifenden drehbaren Hebeltasche (G) gelagert ist.

   S- Kippvorrichtung, insbesondere nach Anspruch 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß mit jedem Handhebel (H) ein an der drehbaren Hebeltasche (G) angeordneter Verriegelungsarm (g⁵) verbunden ist, der in der Ladestellung des Behälters (^4) bei der Stellung des Handhebels (H) in der' Ruhelage längs zum Gefäß (A) in der Bahn des Verriegelungsarmes (d⁴=) der Kurbel (D) seines zugehörigen Getriebes (C, D) liegt.

   Hierzu 2 Blatt Zeichnungen