DE69624983T2

DE69624983T2 - Spitzen-Schutzvorrichtung

Info

Publication number: DE69624983T2
Application number: DE69624983T
Authority: DE
Inventors: David L. Bogert; Herbert Brown; Joseph J. Chang; Gerald J. Kovalic; Mark Panzera; Thomas Sloane
Original assignee: Ethicon Inc
Current assignee: Smiths Medical ASD Inc
Priority date: 1995-06-07
Filing date: 1996-06-06
Publication date: 2003-07-24
Anticipated expiration: 2016-06-07
Also published as: RU2170594C2; IL118391A; CO4520189A1; KR100499736B1; KR970000262A; BR9602662A; CN1169880A; DE69624983D1; SG47145A1; US5683365A; ES2187619T3; NO962381L; TW417483U; CA2178303C; CA2178303A1; AR002378A1; EP0750917B1; MX9602213A; IL118391A0; ZA964781B

Description

1. Fachgebiet der Erfindung

Die vorliegende Erfindung betrifft allgemein eine Stichschutz-Vorrichtung zum Schutz medizinischen Personals vor Verletzungen. Im einzelnen betrifft die vorliegende Erfindung ein Spitzen-Abdeckelement mit inneren Elementen, welche eine zurückgezogene Nadel an der Wiedereinführung durch die Vorrichtung hindurch hindern.

2. Beschreibung des Standes der Technik

Die medizinische Behandlung von Individuen in Krankenhäusern, Kliniken und anderen Gesundheitseinrichtungen umfaßt oft die Entnahme von Blutproben, die intravenöse Zufuhr von Medikamenten sowie das Einführen oder die Entnahme anderer Fluide durch Kanülen, Nadeln oder Spritzen. Im gegenwärtigen medizinischen Umfeld, in welchem solche Krankheiten, wie das erworbene Immunschwäche-Syndrom (AIDS), vorkommen, wofür es keine Heilung gibt und welches durch den Blut-zu-Blut-Kontakt übertragen wird, hat zu Betrachtungen über die Gefahr kontaminierter "Nadelstiche" gefühlt.
Eine große Vielfalt von Vorrichtungen sind als Stand der Technik vorgesehen worden, um einen Schutz gegen unbeabsichtigte kontaminierte "Nadelstiche" zu schaffen. Beispielsweise beschreibt das US-Patent Nr. 5.215.528, das an Purdy und Miterf. erteilt wurde (nachfolgend als Purdy-Vorrichtung bezeichnet) eine Baugruppe zum Einführen eines Katheters in ein Blutgefäß, welcher mit einer Spitzenabdeckung versehen ist. Die Spitzenabdeckung der Purdy-Vorrichtung ist mit einem sich elastisch verformenden L-förmigen Element versehen, welches in seinem verformten Zustand verbleibt, bis die Kanüle in die Abdeckung zurückgezogen wird. Nach dem Zurückziehen springt das L-förmige Element in eine Stellung, welche das Wiederausfahren der Nadel verhindert. Um die Kanüle wieder aus der Abdeckung austreten zu lassen, ist das manuelle Zurückbiegen des L-förmigen Elementes erforderlich.
Das an Byrne und Miterfinder erteilte US-Patent Nr. 4.826.490 (nachfolgend als Byrne- Vorrichtung bezeichnet) beschreibt eine Sicherheitsabdeckungs- und Spritzenbaugruppe mit einer äußeren zylindrischen Hülse, durch welche sich die Kanüle erstreckt und die gleitend auf einer Bahn auf der Außenfläche der Spritze angebracht ist. Das Gleiten auf der äußeren zylindrischen Hülse relativ zu Kanüle und Spritze, so daß die Kanüle vollständig in die Hülse zurückgezogen wird, veranlaßt einen Blockierungsmechanismus zum Eingriff zwischen der Spritze und der Hülse, so daß die Kanüle nicht mehr aus der Hülse vorgeschoben werden kann, wenn nicht der Benutzer die Blockierungselemente außer Eingriff bringt.
Das an Lemieux erteilte US-Patent 5.127.905 beschreibt eine Schutzkappe, welche der oben beschriebenen Vorrichtung von Purdy ähnelt. Bei der Lemieux-Vorrichtung ist ein außen montierter, drehbarer L-förmiger Hebel entlang der Achse der Abdeckung angeordnet und die manuelle Betätigung desselben durch den Benutzer verhindert das Wiederausfahren der einmal zurückgezogenen Kanüle aus der Abdeckung. Das manuelle Zurückziehen des äußeren L-förmigen Hebels aus der Bahn der Kanüle verhindert das Wiederausfahren derselben.
Die oben beschriebenen Vorrichtungen weisen jeweils Einrichtungen auf, um "Nadelstiche" durch Berühren der Kanüle zu verhindern, wenn diese einmal in eine Abdeckung zurückgezogen wurde. In jedem Falle kann die Kanüle jedoch wieder ausfahren, wenn die Schutzeinrichtungen entfernt bzw. außer Eingriff gebracht werden. Bei den von Purdy und Lemieux beschriebenen Vorrichtungen kann der Benutzer das L-förmige Element zurückziehen; die Byrne-Vorrichtung weist eine einfache Einrichtung auf, um die Blockierungselemente außer Eingriff zu bringen. Für die Benutzer solcher Vorrichtungen ist es von beträchtlicher Bedeutung, daß, wenn eine Einrichtung zum Außer-Eingriff-Bringen des Rückhalte-Elementes vorgesehen ist, die verunreinigte Kanüle durch zufällige Krafteinwirkung freigelegt werden kann, was eine Gefahr für das medizinische Personal darstellt. Diese Betrachtung gilt für die Vielzahl der "Nadelstich"-Schutzvorrichtungen, welche außen angebrachte Verhinderungseinrichtungen aufweisen.
Es ist daher eine prinzipielle Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Nadelabdeckung zu schaffen, welche ein Element oder Elemente aufweist, die das Freilegen einer kontaminierten Kanüle verhindern.
Ferner ist es eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Nadelabdeckung vorzusehen, welche nicht freigelegt werden kann, wobei die Kanüle auch nicht durch das Auftreten zufälliger äußerer Kräfte durch die Abdeckung hindurch wieder ausfahren kann.
Die Patente US-A-5.334.158 und US-A-5.409.461 beschreiben beide eine Nadelabdeckung mit einem darin verlagerbaren Element, um das Wiederausfahren einer Nadelspitze nach dem Zurückziehen derselben durch die Nadelabdeckung zu verhindern. Zahlreiche andere Vorrichtungen sind der Fachwelt bekannt geworden, welche den Wiedervorschub einer Nadel durch eine Öffnung durch dichtes Verschließen derselben verhindern, nachdem jene durch die Öffnung zurückgezogen wurde. Solche Vorrichtungen sind in den Veröffentlichungen US-A-5.403.284, US-A-4.430,01 und FR 2 447 201 beschrieben. Jede von ihnen weist ein verlagerbares Element auf, welches die Öffnung nach dem Zurückziehen der Nadel blockiert, nachdem diese durch die Öffnung zurückgezogen wurde. Dieses geschieht beispielsweise durch eine auf das Element wirkende Vorspannkraft, wie es in US 5.403.238 dargestellt ist, deren Beschreibung die Grundlage für den Oberbegriff von Anspruch 1 bildet. Die Nadel selbst bleibt ungeschützt.
Es ist eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Nadel-Abdeckungsvorrichtung zu schaffen, welche automatisch funktioniert und unter Sicherheitsaspekten sehr zuverlässig ist.
Andere Aufgaben und Vorteile der Erfindung werden aus der folgenden Beschreibung und den angefügten Ansprüchen noch deutlicher hervortreten.

Zusammenfassung der Erfindung

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Nadel-Sicherheitsabdeckung, wie sie in Anspruch 1 definiert ist. Die Sicherheitsabdeckung weist eine Innenkammer und eine axiale Bahn auf, durch welche sich eine Kanüle erstrecken kann. In dieser Innenkammer befinden sich zwei Elemente mit Durchgangslöchern. Diese Elemente sind anfangs koaxial und zur axialen Bahn ausgerichtet, so daß sich die Kanüle durch die Abdeckung erstrecken kann. Nach dem Gebrauch, wenn die Kanüle kontaminiert worden ist, wird sie zurückgezogen (oder die Abdeckung entlang des Schaftes der Kanüle vorgeschoben), so daß die Kanüle aus den Durchgangslöchern der beweglichen Elemente entfernt wird. Wenn diese von der Ausrichtungswirkung der Kanüle freikommen, werden die beweglichen Elemente schnell zufällig angeordnet. Ein Vorschub der Kanüle entlang der axialen Bahn wird durch die Fehlausrichtung der Elemente verhindert.
Es sind sehr verschiedene Ausführungsformen der vorliegenden Erfindung entwickelt worden, bei denen der Satz der Elemente beispielsweise Ringe, Kugeln sowie federnd befestigte, blockierende Kegel-Elemente umfaßt. Spezieller umfaßt eine erste Ausführungsform eine zylindrische Sicherheitsabdeckung mit einem axialen Durchgangsloch entlang ihrer Längsachse. Die Abdeckung weist eine Innenkammer auf, in welcher ein Paar Metallringe positioniert ist. Das Paar der Ringe hat einen Innendurchmesser, der gleich oder größer ist als der Außendurchmesser der Kanüle. Bei einer bevorzugten Variante dieser Ausführungsform sind die Außendurchmesser der beiden Ringe des Paares unterschiedlich.
Vor dem Gebrauch wird eine Kanüle durch die Abdeckung hindurch positioniert, wobei die Ringe um den Schaft der Kanüle angeordnet sind. Die Kanüle bewirkt, daß die Innenbohrungen der Ringe koaxial bleiben. Wenn die Kanüle beim Patienten eingeführt worden und zurückgezogen worden ist, werden die Abdeckung und die Kanüle relativ zueinander bewegt. Das Zurückziehen der Kanüle entlang ihrer axialen Bahn in der Abdeckung bis zu einem Punkt, wo der Kanülenschaft aus den Ringen entfernt wird, so daß sich diese zufällig anordnen. Wenn die Ringe einmal zufällig angeordnet sind, verhindern diese das Wiederausfahren der Kanüle.
Bei bevorzugten Varianten der ersten Ausführungsform, bei welcher die entsprechenden Außendurchmesser der Ringe unterschiedlich sind, wird deren zufällige Anordnung durch den Unterschied der Größe der beiden unterstützt.
Bei einer zweiten Ausführungsform ist eine langgestreckte Abdeckung mit axialem Durchgangsloch und einer Innenkammer ähnliche derjenigen, die oben in bezug auf die erste Ausführungsform beschrieben wurde, vorgesehen. In der Innenkammer ist mindestens ein starres Kugel-Element mit einem Durchgangsloch vorgesehen. Vor dem Gebrauch wird die Kanüle zuerst durch das axiale Durchgangsloch der Abdeckung und dann durch das axiale Durchgangsloch der mindestens einen starren Kugel geführt. Bei dieser Anordnung sind die jeweiligen Durchgangslöcher koaxial ausgerichtet. Die Kanüle bildet die Ausrichtungs- Einrichtung, wodurch das Durchgangsloch der mindestens einen starren Kugel im wesentlichen in einer koaxialen Lage zum Durchgangsloch der Abdeckung bleibt.
Wenn die Kanüle verwendet wurde und dadurch kontaminiert ist, wird sie entlang des Durchgangsloches der Abdeckung zurückgezogen und tritt nach hinten aus dem Durchgangsloch der mindestens einen starren Kugel aus. Nun werden die entsprechenden Durchgangslöcher der starren Kugel und der Abdeckung nicht mehr koaxial ausgerichtet gehalten, und die mindestens eine starre Kugel verhindert das Wiederausführen der Kanüle durch die Abdeckung. Es versteht sich, daß mehrere starre Kugeln vorzugsweise derart ausgeführt werden, daß die zufällige Anordnung derselben noch schwieriger zu überwinden wäre.
Bei einer dritten Ausführungsform ist ein ähnliches Abdeck-Element mit einem Durchgangsloch und einer Innenkammer vorgesehen. Es ist ein Paar eingefügter Kegel-Elemente vorgesehen, die jeweils ein versetztes Durchgangsloch aufweisen. Eines der Kegel-Elemente ist federgelagert, so daß es in eine Einfügungsanordnung im anderen Element vorgespannt ist, in welcher die versetzten Durchgangslöcher in einer nicht koaxialen Lage gehalten werden. In ihrer anfänglichen Ausrichtung werden die Kegel-Elemente jedoch im Abstand voneinander gehalten, so daß die versetzten Löcher koaxial positioniert werden können. Die Kanüle, welche in den Durchgangslöchern der beiden Kegel-Elemente und der Abdeckung gelagert ist, hält die Kegel-Elemente entgegen der Vorspannkraft der Feder in der koaxialen Position.
Wenn die Kanüle benutzt worden ist, wird sie in die Abdeckung zurück und zugleich aus den Durchgangslöchern der Kegel-Elemente herausgezogen. Die Federn bewegen dann die Kegelbereiche in eine vollständige Einfügungsanordnung, so daß die Durchgangslöcher nicht mehr koaxial zueinander sind. Bei einer besonders bevorzugten Variante dieser Ausführungsform veranlaßt die Feder ferner das andere Kegel-Element sich derart zu bewegen, daß sein versetztes Loch auch nicht mehr koaxial zum Durchgangsloch der Abdeckung ist.
Bei jeder Ausführungsform bevorzugt man es auch, daß die Kanüle in der Nähe der Spitze eine radial verdickte Rippe aufweist. Der vordere Teil der Durchgangslöcher in der Abdeckung sowie in den Elementen in der Innenkammer, d. h. der Ringe, Kugeln oder Kegel- Elemente, ist groß genug, um die verdickte Rippe durch jene hindurch zurückzuziehen. Bei den bevorzugten Varianten ist jedoch der hintere Teil des Durchgangsloches der Abdeckung so eng, daß nur der nicht verdickte Schaft zurückgezogen werden kann, und die verdickte Rippe verhindert das vollständige Zurückziehen aus der Abdeckung. Bei diesen Varianten wird nur die Spitze der Kanüle durch die Kammer zurückgezogen und wenn sie aus den Durchgangslöchern der darin angeordneten Elemente herausgezogen wurde, kann die Kanüle nicht mehr vorgeschoben oder darin weiter zurückgezogen werden, was die Gefahr einer Verletzung und/oder Infektion durch zufällige "Nadelstiche" beseitigt.

Kurze Beschreibung der Zeichnungen

Fig. 1 ist eine Seitenansicht einer medizinischen Baugruppe, welche einen Katheter, eine Kanüle, eine Spritze sowie die Sicherheitsabdeckung nach der vorliegenden Erfindung aufweist.
Fig. 2 ist ein Schnitt in Seitenansicht eines Aspektes der vorliegenden Erfindung mit einem Paar Metallring-Elemente, wobei sich die Kanüle in ihrer Anfangsposition befindet.
Fig. 3 ist ein Schnitt in Seitenansicht des Aspektes der vorliegenden Erfindung von Fig. 2, wobei die Kanüle zurückgezogen wurde und das Paar Ringe sich zufällig anordnete.
Fig. 4 ist ein Schnitt in Seitenansicht eines anderen Aspektes der vorliegenden Erfindung mit einem Paar in der Innenkammer angeordneter starrer Kugeln, wobei sich die Kanüle in ihrer Anfangsposition befindet.
Fig. 5 ist ein Schnitt in Seitenansicht des Aspektes der vorliegenden Erfindung von Fig. 4, wobei die Kanüle zurückgezogen wurde und das Paar der starren Kugeln sich zufällig anordnete.
Fig. 6, ist ein Schnitt in Seitenansicht eines Aspektes der vorliegenden Erfindung mit einem Paar ineinander gefügter Kegel-Elemente mit versetzten Durchgangslöchern, angeordnet in ihrer unvollständigen Einfügungsposition, wobei sich die Kanüle in ihrer Anfangsposition befindet.
Fig. 7 ist ein Schnitt in Seitenansicht des Aspektes der vorliegenden Erfindung von Fig. 6, wobei die Kanüle zurückgezogen wurde und das Paar der ineinandergefügten Kegel- Elemente sich unter der Wirkung der Federvorspannung zufällig anordnete.

Detaillierte Beschreibung der bevorzugten Ausführungsform

Diese Erfindung betrifft das Gebiet der hyperdermischen Nadeln und insbesondere Vorrichtungen zum Einführen von Kathetern in Blutgefäße. Nunmehr Bezug nehmend auf die Zeichnungen stellt Fig. 1 eine Katheter-Einführungsvorrichtung 10 mit einer Sicherheitsabdeckung 20 dar. Die Vorrichtung 10, welche in Seitenansicht dargestellt ist, weist einen Spritzenkörper 12 mit einem Umfangsring 14 an seiner Basis sowie ein Standard-Gleitkolben-Element 16 auf, welches im Spritzenkörper 12 linear beweglich ist. Eine Kanüle 18 erstreckt sich in axialer Richtung außerhalb des Umfangsringes 14. Der enge innere Durchlaß in der Kanüle 18 schafft eine Verbindung vom Innenraum des Spritzenkörpers 12 nach außen, wo ein Fluid hindurchfließen kann.
Die Kanüle 18 erstreckt sich vom Umfangsring 14 durch eine Sicherheitsabdeckung 20, welche derart konstruiert ist, daß die Kanüle 18 axial hindurchgeführt werden kann und die Kanüle 18 und die Sicherheitsabdeckung 20 relativ zueinander bewegbar sind. Bei der in Fig. 1 dargestellten Ausführungsform, welche zum Einführen eine Katheters in ein Blutgefäß bestimmt ist, weist die Vorrichtung weiterhin einen Katheter 25 auf. Der Katheter 25 weist einen langgestreckten, dünnen, flexiblen Rohrabschnitt 24 auf, in welchem die Kanüle 18 angeordnet wird, bevor der Katheter beim Patienten eingeführt wird. Der Katheter 25 weist weiterhin eine Nabe 22 mit einer erweiterten Aufnahme 26 auf, in welche eine Teil der Sicherheitsabdeckung 20 zu Beginn eingefügt wird. Der Einfügungsabschnitt 21 der Sicherheitsabdeckung 20 ist in Umrissen dargestellt. Die Kanüle 18 erstreckt sich daher vom Umfangsring 14 des Spritzenkörpers 12 nach außen und zwar nacheinander durch die Sicherheitsabdeckung 20, die erweiterte Aufnahme 26 der Katheternabe 22 und schließlich durch den langgestreckten, dünnen, flexiblen Rohrabschnitt 24.
Beim Gebrauch ist die Kanüle 18 in dem langgestreckten, dünnen, flexiblen Rohrabschnitt 24 angeordnet, um das Einstechen und Einführen des flexiblen Rohres 24 durch die Haut eines Patienten zu ermöglichen und das Rohr 24 im gewünschten Blutgefäß zu positionieren. Nach der ordnungsgemäßen Positionierung im Blutgefäß zieht der Benutzer die Kanüle 18 beim Patienten heraus, ohne den Katheter 25 zu entfernen, wodurch eine offene Leitung entsteht, durch welche der ausführende medizinische Mitarbeiter Blut entnehmen oder Medikamente direkt in den Blutkreislauf einbringen kann.
Beim Vorgang der Entnahme der Kanüle beim Patienten sowie der Trennung von Spritzen und Kanülen von ihren entsprechenden Kathetern, war das medizinische Personal bei Vorrichtungen nach dem Stand der Technik der scharfen Spitze der Kanüle 18 ausgesetzt, die mit dem Blut des Patienten verunreinigt war. Bei der vorliegenden Erfindung sind die Aufnahme 26 der Kathetemabe 22 sowie die Außenfläche der Sicherheitsabdeckung 20 in der Anfangsanordnung der Vorrichtung 10 lösbar zusammengepaßt. Beim Herausziehen der Spritze 10 und der Kanüle 18 bleiben die Sicherheitsabdeckung 20 und die Aufnahme 26 gekoppelt, bis die Spitze der Kanüle 18 vollständig in die Sicherheitsabdeckung 20 zurückgezogen ist. Wenn die Spitze der Kanüle 18 vollständig zurückgezogen ist, wird die Sicherheitsabdeckung 20 von der Kathetemabe 22 gelöst. Der Fachwelt sind sehr verschiedenartige Mechanismen zur lösbaren Befestigung der Sicherheitsabdeckung 20 an der Aufnahme 26 der Kathetemabe 22 bekannt, wovon eine bei der vorliegenden Baugruppe angewandt werden kann. Solche lösbaren Kupplungen können manuell betätigbar sein oder sie werden automatisch durch das Zurückziehen der Spitze der Kanüle 18 betätigt.
Nun wird auf Fig. 2 Bezug genommen, welche eine geschnittene Seitenansicht einer ersten Ausführungsform der Sicherheitsabdeckung 20 der vorliegenden Erfindung zeigt, versehen mit einer Kanüle 18, einem Katheter 25 und einer Sicherheitsabdeckung 20, die in ihrer Anfangs-Anordnung vor der Einführung dargestellt sind. Die Kanüle 18 erstreckt sich in axialer Richtung durch die Sicherheitsabdeckung 20 und den Katheter 25, wobei die Sicherheitsabdeckung 20 in die Aufnahme 26 der Kathetemabe 22 eingefügt ist.
Bezüglich der Sicherheitsabdeckung 20 ist im einzelnen zu sagen, daß diese einen langgestreckten und allgemein zylindrischen Grundkörper 101 mit einem axialen Durchgangsloch 100 umfaßt, welches sich von einem kegeligen Vorderteil 102 aus einem Hinterteil 106 erstreckt, wo sich eine Innenkammer 104 befindet. Das Hinterteil 106 umfaßt einen dünnen Ringbereich 107 mit einem zentralen Loch 105, dessen Durchmesser genau gleich dem Durchmesser der Kanüle 18 ist. In der Innenkammer 104 ist ein Paar Ringe 108 und 110 angeordnet, welche durch die Kanüle 18 zu Beginn positioniert werden. Die Ringe 108 und 110 sind ansonsten frei, sich relativ zueinander in der Innenkammer 104 zu bewegen. Die Ringe 108 und 110 haben femer vorzugsweise unterschiedliche Durchmesser.
Nun wird auf Fig. 3 Bezug genommen, welches eine geschnittene Seitenansicht der in Fig. 2 gezeigten Vorrichtung ist, wobei die Kanüle 18 aus der Kathetemabe 22 zurückgezogen wurde. Es versteht sich, daß die Kathetemabe 22, die in Fig. 3 noch eingefügt in die Sicherheitsabdeckung 20 dargestellt ist, schon vor dem Zurückziehen der Kanüle 18 in die hier dargestellte Position gelöst worden sein kann. Wie dargestellt, gibt das Zurückziehen der Spitze 116 der Kanüle 18 hinter die Innenkammer 104 die Ringe 108 und 110 aus der gegenseitigen koaxialen Anordnung sowie in bezug auf das Durchgangsloch 100 der Sicherheitsabdeckung 20 frei. Wenn sie aus der axialen Ausrichtung durch den Schaft der Kanüle 18 freigegeben worden sind, ordnen sich diese Ringe zufällig an. Die unterschiedlichen Durchmesser der Ringe verstärken die zufällige Anordnung der Durchlässe noch, aus denen die lineare Kanüle 18 entfernt worden war.
Wenn sich die Ringe zufällig angeordnet haben, wird die Kanüle 18 am Vorschub durch die Sicherheitsabdeckung 20 gehindert. Um die vollständige Entnahme der Kanüle 18 aus der Sicherheitsabdeckung 20 nach hinten zu verhindern, ist die Spitze 116 der Kanüle 18 mit einer verdickten Rippe 118 versehen, die einen Abstand zur Spitze 116 hat, wobei dieser Abstand kleiner ist als die Länge der Innenkammer bis zu einem an der Rückseite angeordneten Ringbereich 107. Das axiale Durchgangsloch 100 (wie auch der Innendurchlaß 103 des Katheters 25) hat einen Durchmesser, der groß genug ist, um die verdickte Rippe 118 dort hindurch zurückzuziehen. Jedoch ist der Durchmesser der Zentralbohrung 105 des rück wärts angeordneten Ringabschnittes 107 zu eng, um die verdickte Rippe 118 durchzulassen. Im Ergebnis wird die Spitze 116 daran gehindert, vollständig aus der Sicherheitsabdeckung 20 gezogen zu werden, aber sie wird weit genug zurückgezogen, so daß sich die Ringe völlig frei zufällig anordnen.
Nun wird auf die Fig. 4 und 5 mit einer zweiten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung Bezug genommen, wobei die Kanüle 18 und die Sicherheitsabdeckung 20 im Schnitt in der Anfangsposition bzw. in der zurückgezogenen Position dargestellt sind. Diese Ausführungsform weist ein Paar starrer Kugeln 120 und 122 mit Durchgangslöchern 124 und 126 anstelle der Ringe 108 und 110 der ersten Ausführungsform auf. Im einzelnen weist der Sicherheitsabdeckungs-Körper 20 ein axiales Durchgangsloch 100 auf, durch welches die Kanüle 18 in ihre Anfangsposition gebracht wird. In dieser Anfangsposition sind die Kugeln 120 und 122 mit ihren Durchgangslöchern 124 und 126, wie in Fig. 4 dargestellt, durch die Kanüle 18 koxial zueinander ausgerichtet. Die Fig. 5 zeigt die zufällige Anordnung der Kugeln 120 und 122, wenn die Kanüle entfernt worden ist.
Es versteht sich, daß sich die Anzahl der verwendeten Ringe oder Kugeln nach ingenieurmäßiger Zweckmäßigkeit richtet und in keiner Weise die Lehre der vorliegenden Erfindung ändert. Es ist grundsätzlich vorgesehen, daß man eine Anzahl von mehr als zwei Ringen oder Kugeln wählen kann, so daß die zufällige Ausrichtung und damit die Verhinderung des Kanülenvorschubes noch vollkommener werden.
Nun wird auf die Fig. 6 und 7 Bezug genommen, wo eine dritte Ausführungsform der vorliegenden Erfindung im Schnitt dargestellt ist, wobei die Sicherheitsabdeckung mit der Kanüle in ihrer anfänglichen, vollständig eingeführten bzw. in ihrer zurückgezogenen Position gezeigt ist. Bezug nehmend auf Fig. 6 weist die Sicherheitsabdeckung 200 ein axiales Durchgangsloch 202 auf ähnlich dem Durchgangsloch 100 der Sicherheitsabdeckung 20 bei der ersten und zweiten Ausführungsform. Bei dieser Ausführungsform hat die Innenkammer 204 jedoch eine Vorderfläche 205 mit Kegelform. In der Kammer 204 befindet sich ein Paar von Kegel-Elementen 210 und 212. Das hintere Kegel-Element 210 ist über Federn 218, welche das Element 210 in Vorwärtsrichtung vorspannen, an der Hinterfläche 207 der Kammer 204 angebracht. Das vordere Kegel-Element 212 ist derart positioniert, daß es das hintere Kegel-Element 210 vollständig eingefügt aufnimmt und es ist nicht anderweitig an Befestigungseinrichtungen gekoppelt. Jedes Kegel-Element weist femer ein Loch 214 bzw. 216 auf, das zur Mittellinie des jeweiligen Kegel-Elementes 210 bzw. 212 versetzt ist.
Bei der Anfangs-Anordnung, bei welcher die Kanüle 18 vollständig in die Sicherheitsabdeckung 200 sowie in die Löcher 214 und 216 in den Kegel-Elementen 210 bzw. 212 eingerührt ist. Die Kegel-Elemente 210 und 212 sind zwangsläufig gegenüber ihrer vollständig eingefügten Position verlagert, so daß die jeweiligen Löcher 214 und 216 axial ausgerichtet sein können. Wie in Fig. 6 dargestellt, ist das vordere Kegel-Element 212 nach oben verlagert, so daß das versetzte Loch 216 darin zum Durchgangsloch 202 der Sicherheitsabdeckung 200 ausgerichtet ist. Das hintere Kegel-Element 210 ist dementsprechend nach unten verlagert, so daß sein versetztes Loch 214 ebenfalls koaxial ausgerichtet ist. In dieser Position sind die Federn 218, welche das hintere Kegel-Element 210 an die hintere Fläche 207 der Kammer 204 koppeln, zusammengedrückt.
Wenn die Kanüle 18 durch die Löcher 214 und 216 der Kegel-Elemente 210 und 212 zurückgezogen wird, wie in Fig. 7 dargestellt, dann drücken die Vorspannungsfedern 218 das hintere Kegel-Element 210 nach vom in die vollständig eingefügte Position im vorderen Kegel-Element 212. Wenn dies geschieht, wird das vordere Kegel-Element 212 nach unten verlagert, seine vorderste Spitze 222 tritt in das Durchgangsloch 202 ein, und das hintere Kegel-Element 210 wird in bezug auf seine Anfangsposition nach oben verlagert. Bei dieser gegenseitigen Lage sind die versetzten Löcher 214 und 216 der Kegel-Elemente 210 und 212 nicht mehr zueinander und auch nicht mehr zum Durchgangsloch 202 ausgerichtet. Femer kann die Kanüle 18 nicht mehr durch die Sicherheitsabdeckung 200 vorgeschoben werden, da die Löcher, durch welche sie ursprünglich geführt war, unter der Federvorspannung nicht mehr ausgerichtet sind. Es versteht sich, daß die Kegelform der ineinander gefügten Elemente 210 und 212 verhindert, daß die Kanüle 18 die Elemente zurück in ihre Anfangs-Anordnung drückt. Es versteht sich femer, daß die Federvorspannung eine Kraft aufbringt, welche alles verhindert, was die Elemente durch zufällige Bewegungen wieder untereinander sowie zum Durchgangsloch 202 ausrichten könnte.
Wie zuvor im Zusammenhang mit der ersten und zweiten Ausführungsform beschrieben, wird es bevorzugt, daß die Kanüle 18 einen verdickten Abschnitt 118 des Schaftes aufweist, der einen geeigneten Abstand von deren Spitze 116 hat, die ihrerseits im engen Durchmesser des zentralen Loches 105 des ringförmigen hinteren Teiles 107 anliegt, so daß der verdickte Abschnitt das Loch nicht passieren kann. Im Ergebnis wird verhindert, daß die Spitze 116 vollständig aus der Sicherheitsabdeckung 20 herausgezogen wird, aber sie kann so weit zurückgezogen werden, daß die Kegel-Elemente freigegeben werden, um sich ineinander zu fegen.
Nachdem hier spezielle Sicherheitsabdeckungen zur Verhütung zufälliger "Nadelstiche" mit kontaminierten Nadeln beschrieben und dargestellt wurden, ist es für den Fachmann klar, daß Varianten und Abwandlungen möglich sind, ohne von den Prinzipien der vorliegenden Erfindung abzuweichen, welche allein durch den Schutzumfang der beigefügten Ansprüche begrenzt werden sollen.

Claims

1. Kanülen-Sicherheitsbaugruppe umfassend:

eine langgestreckte Kanüle (18) mit einer Spitze und einem Schaft und

eine darauf angebrachte Sicherheitsabdeckung (20), wobei die Sicherheitsabdeckung (20) zur Blockierung der Spitze der Kanüle (18) dann eingerichtet ist und ihrerseits umfaßt:

einen langgestreckten Körper (101) mit einer Innenkammer (104), wobei der langgestreckte Körper (101) gleitend auf die Kanüle (18) aufsetzbar ist;

ein Durchgangsloch (100), das sich in axialer Richtung durch die gesamte Länge des langgestreckten Körpers (101) von einem vorderen Teil (102) des Körpers (101) durch die Innenkammer (104) zu einem hinteren Teil (106) desselben erstreckt, wobei die Kanüle (18) hindurchgleiten kann und

zwei in der Innenkammer (104) angeordnete Elemente (108, 110; 120, 122; 210, 212), deren jedes ein Loch (112, 114; 124, 126; 214, 216) zur hindurchgehenden Aufnahme der Kanüle (18) hat und diese sich nach dem Zurückziehen der Spitze der Kanüle (18) derart verlagern, daß ein nachfolgendes Wiedervorschieben der Kanülenspitze durch einen vorderen Teil (102) der Sicherheitsabdeckung (20) verhindert wird;

dadurch gekennzeichnet, daß die Kanüle (18) weiterhin in der Nähe der Spitze einen verdickten Abschnitt (118) aufweist und das sich durch den hinteren Teil (106) erstreckende Durchgangsloch (105) einen Durchmesser hat, welcher kleiner ist als der Durchmesser des verdickten Abschnittes (118) der Kanüle (18), wodurch die Spitze der Kanüle (18) nicht aus dem langgestreckten Körper (101) herausgezogen werden kann.

2. Kanülen-Sicherheitsbaugruppe nach Anspruch 1, bei welcher die Elemente zufällig ausrichtbar sind und durch Zurückziehen der Spitze der Kanüle (18) zufällig ausgerichtet werden.

3. Kanülen-Sicherheitsbaugruppe nach Anspruch 1 oder 2, welche ein Paar solcher Elemente umfaßt:

4. Kanülen-Sicherheitsbaugruppe nach Anspruch 3, bei welcher mindestens eines von dem Paar der Elemente durch eine Feder vorgespannt ist, so daß das Zurückziehen der Spitze der Kanüle (18) die Elemente des Paares veranlaßt, sich relativ zueinander zu verlagern.

5. Kanülen-Sicherheitsbaugruppe nach einem der Ansprüche 1 bis 4, bei welcher die Elemente aus einer Vielzahl von Ringen (108, 110) bestehen.

6. Kanülen-Sicherheitsbaugruppe nach Anspruch 5, bei welcher die Vielzahl von Ringen (108, 110) unterschiedliche Außendurchmesser hat.

7. Kanülen-Sicherheitsbaugruppe nach einem der Ansprüche 1 bis 4, bei welcher die Elemente aus einer Vielzahl von starren Kugeln (120, 122) mit Durchgangslöchern (124, 126) bestehen.

8. Kanülen-Sicherheitsbaugruppe nach einem der Ansprüche 1 bis 4, bei welcher die Elemente Kegel-Elemente (210,212) mit versetzten Durchgangslöchern (214, 216) sind.

9. Kanülen-Sicherheitsbaugruppe nach Anspruch 8 mit einem Paar Kegel-Elemente (210, 212), wobei ein erstes (210) dieser Kegel-Elemente (210, 212) in der Innenkammer (104) unter Feder-Vorspannung steht, wodurch das Zurückziehen der Kanüle (18) es dem ersten dieser Kegel-Elemente (210) ermöglicht, sich vollständig in das andere (212) einzufügen, wodurch die versetzten Durchgangslöcher (214, 216) fehlausgerichtet werden und das an schließende Wiedervorschieben der Kanülenspitze durch den vorderen Teil (102) der Sicherheitsabdeckung (20) verhindern.