DE69622462T2

DE69622462T2 - Tonerbehälter, Prozesskassette und Bilderzeugungsgerät

Info

Publication number: DE69622462T2
Application number: DE69622462T
Authority: DE
Inventors: Takashi Akutsu; Toshiyuki Karakama; Shinya Noda; Haruhisa Oshida; Yoshikazu Sasago; Kanji Yokomori
Original assignee: Canon Inc
Current assignee: Canon Inc
Priority date: 1995-04-28
Filing date: 1996-04-26
Publication date: 2002-12-12
Anticipated expiration: 2016-04-27
Also published as: EP0740227B1; US5943528A; DE69622462D1; EP0740227A1; CN1160875A; CN1090769C; HK1012074A1; KR0184327B1; KR960038512A

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Prozeßkartusche, ein Verfahren zum Montieren einer Prozeßkartusche und eine Bilderzeugungsvorrichtung.
Die Bilderzeugungsvorrichtung dieser Beschreibung umfaßt ein elektrofotographisches Kopiergerät, einen elektrofotographischen Drucker (beispielsweise einen LED-Drucker oder einen Laserdrucker), ein elektrofotographisches Faxgerät, einen elektrofotographischen Wortprozessor u. ä.
Bei der Prozeßkartusche dieser Beschreibung handelt es sich um eine Kartusche, die lösbar in der Haupteinheit einer Bilderzeugungsvorrichtung installierbar ist und in der eine Aufladeeinrichtung, eine Entwicklungseinrichtung oder eine Reinigungseinrichtung und ein elektrofotographisches lichtempfindliches Element auf integrierte Weise untergebracht sind. Sie kann auf integrierte Weise ein elektrofotographisches lichtempfindliches Element und mindestens die Aufladeeinrichtung, die Entwicklungseinrichtung oder die Reinigungseinrichtung oder auf integrierte Weise ein elektrofotographisches lichtempfindliches Element und mindestens die Entwicklungseinrichtung umfassen. Die Aufladeeinrichtung, die Entwicklungseinrichtung und die Reinigungseinrichtung stellen Prozeßeinrichtungen dar, die auf das elektrofotographische lichtempfindliche Element einwirken.
Ein Prozeßkartuschensystem, bei dem die vorstehend erwähnte Prozeßkartusche in der Haupteinheit einer Bilderzeugungsvorrichtung entfernbar installiert ist, wurde in einer Bilderzeugungseinrichtung auf der Basis eines elektrofotographischen Bilderzeugungsprozesses verwendet.
Gemäß diesem Prozeßkartuschensystem können Benutzer selbst die Bilderzeugungsvorrichtung warten. Es besteht kein Bedarf nach Servicepersonal. Daher kann mit diesem Prozeßkartuschensystem die Funktionseffizienz der Bilderzeugungsvorrichtung wesentlich verbessert werden. Folglich wurde dieses Prozeßkartuschensystem in großem Umfang auf dem Gebiet der Bilderzeugungsvorrichtungen verwendet.
Die EP-A-0 708 387, die Stand der Technik gemäß Artikel 54 (3) EPÜ darstellt, beschreibt einen Tonerbehälter für eine Prozeßkartusche, bei dem ein erster und ein zweiter Griffabschnitt auf gegenüberliegenden Außenflächen des Behälters ausgebildet sind, um eine manuelle Manipulation des Behälters und der Kartusche zu ermöglichen. Dabei ist eine starre Konstruktion der Behälterteile erforderlich, um einer Verformung durch die Griffkräfte zu widerstehen.
Die vorliegende Erfindung ist das Ergebnis einer Weiterentwicklung der vorstehend erwähnten Prozeßkartusche. Daher ist es ein Hauptziel der vorliegenden Erfindung, eine Prozeßkartusche, die mit verbesserter Effizienz montiert werden kann, ein Verfahren zum Montieren der Prozeßkartusche mit verbesserter Effizienz und eine Bilderzeugungsvorrichtung, die mit einer derartigen Prozeßkartusche kompatibel ist, zu schaffen. Ein weiteres Ziel der vorliegenden Erfindung betrifft die Schaffung einer Prozeßkartusche, in der ein elektrofotographisches lichtempfindliches Element und eine Entwicklungseinrichtung auf zuverlässige Weise angeordnet werden können, eines Verfahrens zur Montage einer derartigen Prozeßkartusche und einer Bilderzeugungsvorrichtung, die mit einer derartigen Prozeßkartusche kompatibel ist.
Ein anderes Ziel der vorliegenden Erfindung bezieht sich auf eine Prozeßkartusche, mit der das elektrofotographische lichtempfindliche Element und die Entwicklungseinrichtung auf zuverlässige Weise mit einem vorgegebenen Kontaktdruck miteinander in Kontakt gehalten werden können, ein Verfahren zur Montage einer derartigen Prozeßkartusche und eine Bilderzeugungsvorrichtung, die mit einer solchen Prozeßkartusche kompatibel ist.
Gemäß einem Aspekt der vorliegenden Erfindung wird ein Toneraufnahmebehälter zur Verwendung mit einer Prozeßkartusche, die lösbar an einer Haupteinheit einer Bilderzeugungsvorrichtung montierbar ist und ein elektrofotographisches lichtempfindliches Element sowie Prozeßeinrichtungen enthält, die auf das elektrofotographische lichtempflindliche Element einwirken können, zur Verfügung gestellt, der umfaßt:
Einen Toneraufnahmeabschnitt zum Aufnehmen von Toner, der zum Entwickeln eines auf dem elektrofotographischen lichtempflindlichen Element ausgebildeten latenten Bildes verwendet wird; ein Abdeckelement, das zum Abdecken einer Öffnung des Toneraufnahmeabschnittes vorgesehen ist; einen Griffabschnitt, der auf dem Abdeckelement vorgesehen ist; eine Trennwand, die sich im Toneraufnahmeabschnitt entlang einer kurzen Seite desselben mit einem Spalt zwischen der Trennwand und dem Abdeckelement erstreckt, wobei die Trennwand und das Abdeckelement miteinander in Kontakt bringbar sind, wenn der Toneraufnahmebehälter mit dem Griff gehandhabt wird und das Abdeckelement verformt wird.
Gemäß einem anderen Aspekt der vorliegenden Erfindung wird eine Prozeßkartusche geschaffen, die lösbar an einer Haupteinheit einer Bilderzeugungsvorrichtung montierbar ist und umfaßt:
a. Ein elektrofotographisches lichtempflindliches Element;
b. Prozeßeinrichtungen, die vom elektrofotographischen lichtempflindlichen Element betätigbar sind und
c. einen Toneraufnahmebehälter, der umfaßt: Einen Toneraufnahmeabschnitt zum Aufnehmen von Toner, der zum Entwickeln eines auf dem elektrofotographischen lichtempflindlichen Element ausgebildeten latenten Bildes verwendet wird; ein Abdeckelement, das zum Abdecken einer Öffnung des Toneraufnahmeabschnittes vorgesehen ist; einen Griffabschnitt, der auf dem Abdeckelement vorgesehen ist; eine Trennwand, die sich im Toneraufnahmeabschnitt entlang einer kurzen Seite desselben mit einem Spalt zwischen der Trennwand und dem Abdeckelement erstreckt, wobei die Trennwand und das Abdeckelement miteinander in Kontakt bringbar sind, wenn der Toneraufnahmebehälter mit dem Griff gehandhabt wird und das Abdeckelement verformt wird.
Gemäß einem weiteren Aspekt der vorliegenden Erfindung wird eine elektrofotographische Bilderzeugungsvorrichtung zur Ausbildung eines Bildes auf einem Aufzeichnungsmaterial geschaffen, bei der eine Prozeßkartusche lösbar an der Bilderzeugungsvorrichtung montierbar ist und die umfaßt:
a. Montageeinrichtungen zum lösbaren Montieren einer Prozeßkartusche;
a. ein elektrofotographisches lichtempfindliches Element;
b. Prozeßeinrichtungen, die vom elektrofotographischen lichtempfindlichen Element betätigbar sind; und
c. einen Toneraufnahmebehälter, der umfaßt: Einen Toneraufnahmeabschnitt zum Aufnehmen von Toner, der zum Entwickeln eines auf dem elektrofotographischen lichtempflindlichen Element ausgebildeten latenten Bildes verwendet wird; ein Abdeckelement, das zum Abdecken einer Öffnung des Toneraufnahmeabschnittes vorgesehen ist; einen Griffabschnitt, der auf dem Abdeckelement vorgesehen ist; und eine Trennwand, die sich im Toneraufnahmeabschnitt entlang einer kurzen Seite desselben mit einem Spalt zwischen der Trennwand und dem Abdeckelement erstreckt, wobei die Trennwand und das Abdeckelement miteinander in Kontakt bringbar sind, wenn der Toneraufnahmebehälter mit dem Griff gehandhabt wird und das Abdeckelement verformt wird; wobei die Vorrichtung des weiteren umfaßt:
b. Zuführeinrichtungen zum Zuführen des Aufzeichnungsmateriales.
Diese und andere Ziele, Merkmale und Vorteile der vorliegenden Erfindung werden augenscheinlicher bei Betrachtung der nachfolgenden Beschreibung von bevorzugten Ausführungsformen der vorliegenden Erfindung in Verbindung mit den beigefügten Zeichnungen. Hiervon zeigen:
Fig. 1 eine perspektivische Ansicht, die zeigt, wie ein Entwicklungsrahmen und ein Reinigungsrahmen miteinander verbunden werden;
Fig. 2 eine Schnittansicht, die den Innenaufbau der Verbindung zwischen dem Entwicklungsrahmen und dem Reinigungsrahmen zeigt;
Fig. 3 eine teilweise weggeschnittene Draufsicht der Verbindung zwischen dem Entwicklungsrahmen und dem Reinigungsrahmen;
Fig. 4 eine schematische Schnittansicht einer elektrofotographischen Bilderzeugungsvorrichtung, wobei die generelle Konstruktion dargestellt ist;
Fig. 5 eine Schnittansicht einer Prozeßkartusche;
Fig. 6 eine externe perspektivische Ansicht der Prozeßkartusche;
Fig. 7 eine Darstellung, die den Aufbau der rechten Führung zum Führen der Prozeßkartusche während des Einsetzens oder deren Entfernung zeigt;
Fig. 8 eine Darstellung, die den Aufbau der linken Führung zum Führen der Prozeßkartusche während des Einsetzens oder von deren Entfernung zeigt;
Fig. 9 eine perspektivische Ansicht, die zeigt, wie die Prozeßkartusche in der Bilderzeugungsvorrichtung installiert wird;
Fig. 10 eine Schnittansicht, die den Zustand der teilweise in die Bilderzeugungsvorrichtung eingesetzten Prozeßkartusche zeigt;
Fig. 11 eine Schnittansicht, die den Zustand der Prozeßkartusche zeigt, die weiter in die Bilderzeugungsvorrichtung eingesetzt worden ist;
Fig. 12 eine Schnittansicht, die den Zustand der Prozeßkartusche zeigt, die weiter in die Bilderzeugungsvorrichtung eingesetzt worden ist;
Fig. 13 eine Schnittansicht, die den Zustand der Prozeßkartusche zeigt, die weiter in die Bilderzeugungsvorrichtung eingesetzt worden ist;
Fig. 14 eine Schnittansicht, die den Zustand der Prozeßkartusche zeigt, die vollständig in die Bilderzeugungsvorrichtung eingesetzt worden ist;
Fig. 15 eine Schnittansicht, die die Bilderzeugungsvorrichtung mit offenem Deckel zeigt, in der die Prozeßkartusche vollständig installiert worden ist;
Fig. 16 eine auseinandergezogene perspektivische Ansicht des Kartuschenrahmens;
Fig. 17 eine perspektivische Ansicht, die zeigt, wie die Tonerdichtung am Entwicklungsrahmen befestigt ist;
Fig. 18 eine externe perspektivische Ansicht der Prozeßkartusche;
Fig. 19 eine perspektivische Ansicht der Prozeßkartusche, die zeigt, wie ein Verbindungselement daran befestigt ist;
Fig. 20 eine perspektivische Darstellung, die zeigt, wie die Prozeßkartusche von Hand gehalten wird;
Fig. 21 eine perspektivische Ansicht eines Toneraufnahmebehälters;
Fig. 22 eine perspektivische Ansicht des Toneraufnahmebehälters, wenn Toner eingefüllt wird;
Fig. 23 eine seitliche Schnittansicht einer Prozeßkartusche;
Fig. 24 eine perspektivische Ansicht einer Prozeßkartusche der Fig. 23;
Fig. 25 eine perspektivische Ansicht des Inneren eines Toneraufnahmebehälters; und
Fig. 26 eine seitliche Schnittansicht einer Prozeßkartusche.
Hiernach werden die bevorzugten Ausführungsformen der vorliegenden Erfindung in Verbindung mit den Zeichnungen im einzelnen beschrieben.
Zuerst werden in Verbindung mit den Fig. 1 bis 14 eine Prozeßkartusche gemäß der vorliegenden Erfindung und eine mit einer derartigen Prozeßkartusche verwendbare elektrofotographische Bilderzeugungsvorrichtung im einzelnen erläutert. Was die Reihenfolge der Beschreibungen anbetrifft, so werden zuerst die generellen Konstruktionen der Prozeßkartusche und der die Prozeßkartusche verwendenden Bilderzeugungsvorrichtung beschrieben, wonach die Kartuscheninstallationseinrichtung, die Konstruktion zum Öffnen oder Schließen eines Trommelverschlusses, die Öffnungs- oder Schließbewegung des Trommelverschlusses und die Konstruktion der Kartuschenrahmen erläutert werden. Danach wird ein Verfahren zum Verbinden der vorstehend erwähnten zwei Kartuschenrahmen beschrieben

(Generelle Konstruktion)

Wie man Fig. 4 entnehmen kann, wird bei der elektrofotographischen Bilderzeugungsvorrichtung A (Laserdrucker) gemäß der vorliegenden Erfindung ein Lichtstrahl, der Bilddaten trägt, von einem optischen System 1 auf ein elektrofotographisches lichtempfindliches Element in der Form einer Trommel projiziert, um ein latentes Bild auf dieser auszubilden, wonach dieses latente Bild zu einem Tonerbild entwickelt wird. Das elektrofotographische lichtempfindliche Element wird von einer Aufladerolle 8 aufgeladen, bevor es mit dem die Bilddaten tragenden Lichtstrahl bestrahlt wird. Synchron zur Ausbildung des Tonerbildes werden Aufzeichnungsmedien 2, die in einer Blattzuführcassette 3a angeordnet sind, nacheinander von einer Aufnahmerolle 3b und einem in Kontakt mit der Aufnahmerolle 3b gebrachten Preßelement 3c zur Ausübung eines vorgegebenen Drucks getrennt und in die elektrofotographische Bilderzeugungsvorrichtung eingeführt. Das Aufzeichnungsmedium 2 wird von einer Fördereinrichtung 3, die ein Förderrollenpaar 3d, ein Paßrollenpaar 3e u. ä. umfaßt, weiter in die Vorrichtung befördert. Wenn eine Spannung auf eine Transferrolle 4 als Transfereinrichtung aufgebracht wird, wird das auf dem elektrofotographischen lichtempflindlichen Element, das in integrierter Weise in einer Prozeßkartusche B angeordnet ist, ausgebildete Tonerbild auf das Aufzeichnungsmedium 2 übertragen. Das Aufzeichnungsmedium 2, das das Tonerbild empfangen hat, wird von einem Förderband 3f einer Fixiereinrichtung 5 zugeführt. Die Fixiereinrichtung 5 umfaßt eine Antriebsrolle 5a und eine Fixierrolle 5d. Die Fixierrolle 5d enthält eine Heizeinrichtung 5b und ist von einem Lagerelement 5d drehbar gelagert. Während das Aufzeichnungsmedium 2 die Fixiereinrichtung 5 passiert, werden Hitze und Druck auf das Aufzeichnungsmedium 2 aufgebracht, wodurch das Tonerbild, das auf das Aufzeichnungsmedium übertragen worden ist, am Aufzeichnungsmedium 2 fixiert wird. Das Aufzeichnungsmedium 2 mit dem fixierten Tonerbild wird von Abgaberollenpaaren 3e und 3h durch einen Reversierkanal gefördert und in einen Blattauffangabschnitt 6 abgegeben. Diese Bilderzeugungsvorrichtung A umfaßt ferner eine Schale 31 und ein Rollenpaar 31 für eine manuelle Zuführung, so daß das Aufzeichnungsmedium 2 auch manuell zugeführt werden kann.
Die Prozeßkartusche B gemäß der vorliegenden Erfindung besitzt ein elektrofotographisches lichtempflindliches Element und als Minimum eine Prozeßeinrichtung. Die Prozeßeinrichtung umfaßt eine Aufladeeinrichtung zum Aufladen des elektrofotographischen lichtempfindlichen Elementes, eine Entwicklungseinrichtung zum Entwickeln des auf dem elektrofotographischen lichtempfindlichen Element ausgebildeten latenten Bildes, eine Reinigungseinrichtung zum Reinigen des auf der Oberfläche des elektrofotographischen lichtempfindlichen Elementes verbliebenen Toners u. ä. Wie man Fig. 5 entnehmen kann, wird in der Prozeßkartusche B eine lichtempfindliche Trommel 7, bei der es sich um ein trommelförmiges elektrofotographisches lichtempfindliches Element mit einer lichtempfindlichen Schicht handelt, gedreht, und die Oberfläche der rotierenden lichtempfindlichen Trommel 7 wird gleichmäßig aufgeladen, indem eine Spannung an die Aufladerolle 8, bei der es sich um die Aufladeeinrichtung handelt, gelegt wird. Die Oberfläche der lichtempfindlichen Trommel 7 wird einem vom vorstehend erwähnten optischen System 1 durch eine Öffnung 9 projizierten optischen Bild ausgesetzt, wodurch ein latentes Bild auf der lichtempfindlichen Trommel 7 ausgebildet wird. Dieses latente Bild wird von einer Entwicklungseinrichtung 10 entwickelt. Wie aus Fig. 5 hervorgeht, steht die Aufladerolle 8 mit der lichtempfindlichen Trommel 7 in Kontakt.
Bei der Entwicklungseinrichtung 10 wird der in einem Tonerhalteabschnitt 10a enthaltene Toner von einem ersten drehbaren Tonerzuführelement 10b1 und einem zweiten drehbaren Tonerelementzuführelemente 10b2 auf eine Entwicklungsrolle 10d herausgeführt, bei der es sich um ein Entwicklungselement handelt, das einen festen Magneten 10c hält. Wenn die Entwicklungsrolle 10d gedreht wird, wird eine vom Entwicklungsblatt 10e triboelektrisch aufgeladene Tonerschicht auf der Oberfläche der Entwicklungsrolle 10d ausgebildet. Die Tonerpartikel in der Tonerschicht werden entsprechend dem vorstehend erwähnten latenten Bild auf die lichtempfindliche Trommel 10 übertragen, so daß das latente Bild in ein Tonerbild, d. h. ein sichtbares Bild, entwickelt wird.
Nachdem das Tonerbild durch Anlegen einer Spannung 4 mit einer Polarität, die der des Tonerbildes entgegengesetzt ist, an die Transferrolle auf das Aufzeichnungsmedium 2 übertragen worden ist, wird der auf der lichtempfindlichen Trommel 7 verbleibende Toner von einer Reinigungseinrichtung 11 entfernt, die ein Reinigungsblatt 11a zum Abkratzen des restlichen Toners, eine Aufnahmelage 11b zum Aufnehmen des von der lichtempfindlichen Trommel 7 abgekratzten Toners und einen Abfalltonersammelbehälter 11c zum Sammeln des überschüssigen Toners enthält. Wie aus Fig. 5 hervorgeht, steht das Reinigungsblatt 11a mit der lichtempfindlichen Trommel 7 in Kontakt.
Diese Komponenten, wie die lichtempfindliche Trommel 7, sind auf integrierte Weise innerhalb des Rahmens der Prozeßkartusche B angeordnet, so daß diese lösbar in der Haupteinheit 14 der Vorrichtung installiert werden kann. Der Kartuschenrahmen wird durch Verbinden eines Entwicklungsrahmens 12 und eines Reinigungsrahmens 13 gebildet. Der Entwicklungsrahmen 12 wird gebildet, indem ein Entwicklungsrahmen 12a, ein Entwicklungsrahmenbodenabschnitt 12b und ein Entwicklungsrahmendeckel 12c zusammengeschweißt werden.

{Kartuscheninstallationseinrichtung}

Die Prozeßkartusche B wird in der Haupteinheit 14 der Vorrichtung installiert, indem der Deckel 15 geöffnet wird, wie in der Zeichnung dargestellt. Wie man den Fig. 7 und 8 entnehmen kann, umfaßt die Kartuscheninstallationseinrichtung ein Paar von Führungsschienen 16, die freigegeben werden, wenn der Deckel 15 drehbar um eine Achse 15a geöffnet wird (Fig. 4). Die Führungsschienen 16 besitzen eine nach oben durchgebogene Krümmung (bei dieser Ausführungsform im wesentlichen bogenförmig) und sind symmetrisch in den entsprechenden Seitenwänden der Haupteinheit 4 der Vorrichtung über den Kartuschenaufnahmeraum angeordnet. Über der Führungsschiene 16 ist ein Führungselement 17 befestigt. An der Eintrittsseite der Führungsschiene 16 sind eine erste Schrägfläche 16a und eine zweite Schrägfläche 16b vorgesehen. Die zweite Schrägfläche 16b besitzt einen steileren Winkel als die erste Schrägfläche 16a und erstreckt sich vom unteren Ende der ersten Schrägfläche 16a weiter nach unten.
Die Flächen am linken und rechten Längsende der Prozeßkartusche B sind mit einem Führungsabschnitt versehen, wobei diese beiden Führungsabschnitte symmetrisch in Längsrichtung von den entsprechenden Endflächen der Prozeßkartusche B aus vorstehen und von der Führungsschiene 16 geführt sind. Wie man Fig. 6 entnehmen kann, umfaßt der Führungsabschnitt auf integrierte Weise einen vorstehenden Abschnitt 18 und einen Rippenabschnitt 16. Der vorstehende Abschnitt 18 und der Rippenabschnitt 16 sind einstückig mit dem Reinigungsrahmen 13, an dem die lichtempfindliche Trommel 7 befestigt ist, ausgebildet. Der vorstehende Abschnitt 18 verläuft in einer Linie mit der gedachten Verlängerung der Drehachse der lichtempfindlichen Trommel 7, und der Rippenabschnitt 19 erstreckt sich relativ zur Einsetzrichtung der Prozeßkartusche B vom vorstehenden Abschnitt 18 aus nach hinten und bildet eine aufwärtsgebogene Krümmung (bei dieser Ausführungsform im wesentlichen bogenförmig), die an die Form der Führungsschiene 16 angepaßt ist.
Wenn, wie in den Fig. 10-15 gezeigt, die Prozeßkartusche B in der Haupteinheit der Vorrichtung mit der vorstehen beschriebenen Konstruktion installiert wird, wird zuerst der Deckel 15 geöffnet und die Prozeßkartusche B in die Haupteinheit der Vorrichtung eingesetzt, so daß das vordere Ende der Prozeßkartusche B in den Raum unter der optischen Einrichtung 1 eingetaucht wird. Die Führungsschiene 16 ist bogenförmig ausgebildet, und das über der Führungsschiene 16 angeordnete Führungselemtent 17 hat eine Form, die der des Führungselementes 17 angepaßt ist. Des weiteren hat auch die Rippe 19 eine Form, die der des Führungselementes 17 entspricht. Wenn somit die Prozeßkartusche B tiefer eingesetzt wird, wird ihre Orientierung im wesentlichen horizontal. Wenn die Kartusche B weiter nach innen gedrückt wird, tritt ein Stoßfängerelement 20, das an der Haupteinheit 14 der Vorrichtung vorgesehen ist, mit einer Kontaktfläche 21 in Kontakt, die an jedem Längsende des vorderen Endabschnittes des Reinigungsrahmens 13 angeordnet ist, wonach der vorstehende Abschnitt 18 der Prozeßkartusche in eine Ausnehmung 16c fällt, die am tiefsten Ende der Führungsschiene 16 angeordnet ist. Folglich tritt ein Trommelzahnrad (nicht gezeigt), das an einem der Längsenden der lichtempfindlichen Trommel 7 fixiert ist, mit dem Antriebszahnrad 22 (Fig. 8), das an der Haupteinheit 14 der Vorrichtung vorgesehen ist, in Eingriff, wodurch die Antriebskraft auf die Prozeßkartusche B übertragen werden kann.
Wie man Fig. 12 entnehmen kann, tritt als nächstes, wenn der Deckel 15 geschlossen ist, ein Preßelement 24, das axial am Deckel 15 gelagert ist und unter dem von einer Torsionsschraubenfeder ausgeübten Druck steht, mit dem Armabschnitt 15 des Reinigungsrahmens 13 in Kontakt, so daß dieser mit einem von der Torsionsschraubenfeder, die durch die Schließbewegung des Deckels 15 auf Torsion beansprucht wird, erzeugten vorgegebenen Druck beaufschlagt wird. Gleichzeitig tritt das an der Haupteinheit 14 der Vorrichtung vorgesehene Stoßfängerelement 20 mit der Kontaktfläche 21 der Prozeßkartusche B in Kontakt, wodurch die Position der Prozeßkartusche B fixiert wird.
Wie in Fig. 15 gezeigt, öffnen die Benutzer den Deckel 15, um die Prozeßkartusche B herauszunehmen, wodurch der durch das Preßelement 24 aufgebrachte Druck entfernt wird. In diesem Zustand wird die Kartusche B nach oben gezogen, so daß der vorstehende Abschnitt 18 aus der Ausnehmung 16c heraustritt. Danach kann die Prozeßkartusche B entfernt werden, indem sie durch Drehung gegen den Uhrzeigersinn in Fig. 12 herausgezogen wird, wobei der Rippenabschnitt 19 der Führungsschiene 16 folgt.
Der Bodenabschnitt des Kartuschenrahmens ist mit einer Öffnung O versehen, durch die die lichtempfindliche Trommel 7 mit dem beförderten Aufzeichnungsmedium 2 in Kontakt tritt. Wenn die Kartusche nicht in Betrieb ist, wird die Öffnung durch Schließen eines Trommelverschlußelementes 28 abgedeckt, um die lichtempfindliche Trommel 7 zu schützen. Wie in Fig. 6 gezeigt, ist das Trommelverschlußelement 28 von einem Verschlußarm 27 und einem Verbindungselement 29 drehbar gelagert. Der Verschlußarm 27 ist drehbar an einer Achse 26 montiert, die von der Längsseitenwand des Entwicklungsrahmens 12 nach außen vorsteht. Das Verbindungselement 29 ist so an der Längsseitenwand des Kartuschenrahmens gelagert, daß es um den Drehpunkt 29a gedreht werden kann. Wenn die Prozeßkartusche B entlang der Führungsschiene 16 eingesetzt wird, wie vorstehend beschrieben, tritt ein vorstehender Abschnitt 29b, der vom gebogenen Abschnitt des Verbindungselementes 29 gebildet wird, mit der ersten und zweiten Schrägfläche 16a und 16b mit der Führungsschiene 16 in Kontakt, wodurch das Verschlußelement 28 geöffnet wird (Fig. 11 und 12). Wenn im Gegensatz dazu die Prozeßkartusche B herausgenommen wird, wird das Verschlußelement 28 durch den Druck der Torsionsschraubenfeder 30 (Fig. 6), die um die Achse 26 gelagert ist, automatisch geschlossen.
Wenn die Prozeßkartusche B in die Bilderzeugungsvorrichtung A eingesetzt oder von dieser entfernt wird, ergreifen die Benutzer die Prozeßkartusche B mit dem Halteabschnitt 12c2 des Entwicklungsrahmens 12. Dieser Halteabschnitt 12c2 umfaßt die aufwärtsweisende Schrägfläche des Kartuschendeckels 12c. Wie man Fig. 6 entnehmen kann, ist dieser Schrägabschnitt, d. h. der manuelle Halteabschnitt 12c2, mit kleinen Rücken und Tälern versehen, die durch zahlreiche Rippen 12c1 gebildet werden (die sich in einer Richtung senkrecht zu der Richtung, in der die Prozeßkartusche B in die Haupteinheit der Vorrichtung eingesetzt oder von dieser entfernt wird, erstrecken). Wie man Fig. 5 entnehmen kann, ist der Bodenabschnitt des Kartuschenrahmens mit einem R-Abschnitt versehen, der nach unten ausgebaucht ist, und dieser R-Abschnitt ist mit diversen Rippen 12a9 ausgestattet, die sich in der gleichen Richtung wie die vorstehend erwähnten Rippen 12a1 erstrecken, so daß der manuelle Halteabschnitt 12a10 gebildet wird. Um die Prozeßkartusche B in der Bilderzeugungsvorrichtung A zu installieren oder hiervon zu entfernen, nehmen die Benutzer die Prozeßkartusche B, indem sie sie mit den Halteabschnitten 12c2 und 12a10 (Rippen 12c1 und Rippe 12a9) ergreifen, wie in Fig. 20 gezeigt, und setzen sie dann in die Haupteinheit der Vorrichtung ein, wobei der vorstehende Abschnitt 18 und der Rippenabschnitt 19 des Reinigungsrahmens 13 der Führungsschiene 16 folgen.
Wenn die Prozeßkartusche B übermäßig schnell in die Haupteinheit der Vorrichtung gedrückt wird, kann sie einer großen Stoßbelastung ausgesetzt sein, die hauptsächlich auf den Stift 41 einwirkt, der den Entwicklungsrahmen 12 und den Reinigungsrahmen 13 verbindet. Der Entwicklungsrahmen 12 und der Reinigungsrahmen 13 sind jedoch um den Stift 41 drehbar. Daher wird die vorstehend erwähnte Stoßbelastung über den gesamten Kartuschenrahmen verteilt und konzentriert sich nicht auf einen speziellen Abschnitt. Mit anderen Worten, die Stoßbelastung konzentriert sich nicht auf die Schweißverbindung zwischen dem Tonerhalterahmenabschnitt 12a und dem Entwicklungsrahmenbodenabschnitt 12b. Daher muß die Festigkeit, mit der der Tonerhalterahmenabschnitt 12a und der Entwicklungsrahmenbodenabschnitt 12b verschweißt sind, nur groß genug sein, um beide Rahmenabschnitte 12a und 12b in verbundenem Zustand zu haften. Wenn daher der Tonerhalterahmenabschnitt 12a und der Entwicklungsrahmenbodenabschnitt 12b miteinander verschweißt werden, ist es nicht erforderlich, die Schweißbedingungen speziell zu kontrollieren, so daß der Entwicklungsrahmen 12 ohne Produktivitätsverlust montiert werden kann.
Ferner sind die Einrichtung zum Positionieren der Entwicklungsrolle 12d und ein Montagesitz für das Entwicklungsblatt 10e am Tonerhalterahmenabschnitt 12a vorgesehen, wie vorstehen beschrieben. Daher können trotz der Tatsache, daß der Tonerhalterahmenabschnitt 12a mit dem Armabschnitt 38 versehen ist, die Entwicklungsrolle 10d und das Entwicklungsblatt 10e genau angeordnet werden, so daß ihre Lagebeziehung zur lichtempfindlichen Trommel 7, die am Reinigungsrahmen 13 montiert ist, mit ausreichender Genauigkeit aufrecht erhalten werden kann.

{Konstruktion zum Öffnen und Verschließen des Trommelverschlusses}

In Verbindung mit den Fig. 6, 18 und 19 wird die Konstruktion zum Öffnen oder Schließen des vorstehend erwähnten Trommelverschlusses beschrieben.

(Konstruktion zum Öffnen oder Schließen)

Wie in Fig. 6 gezeigt, ist ein Ende des Verschlußarmes 27 drehbar an der Achse 26 montiert, die an der Längsendfläche des Tonerhalterahmenabschnittes 12a vorgesehen ist. Am anderen Ende ist ein Ringabschnitt 28a, der an einem Ende des kürzeren Randes des Trommelverschlußelementes (Schutzabdeckung) 28 ausgebildet ist, drehbar befestigt. Das Verschlußelement 28 ist mit einer Nut 28b versehen, die benachbart zum Längsrand auf der Seite gegenüber dem Ringabschnitt 28a über die gesamte Länge des Randes verläuft. In dieser Nut 28b ist das Verschlußverbindungselement (Lagerelement) 29, das durch Verbiegen eines Metalldrahtes ausgebildet ist, drehbar verankert.
Wie die Fig. 6 und 18 zeigen, wird der Endabschnitt 29a des Verbindungselementes 29 von einem Lagerelement 36 und einer Zahnradabdeckung 31 drehbar gelagert. Wie in Fig. 19 gezeigt, bedeckt das Lagerelement 36 eine Tonereinfülföffnung 32 des Tonerrahmenhalteabschnittes 12a. Während des Montageprozesses der Prozeßkartusche B wird Toner durch die Tonereinfüllöffnung 32 in den Tonerhalteabschnitt 10a eingefüllt und die Tonereinfüllöffnung 32 wird mit einer Kappe 33 abgedichtet. Danach wird das Lagerelement 36 mit dem Tonerhalterahmenabschnitt 12a verschweißt, wodurch die Kappe 33 abgedeckt wird.
Das Lagerelement (Montageelement für das Verbindungselement) 36 ist mit einem Achsloch 36a versehen, das an einer speziellen Stelle angeordnet ist (nach dem Verschweißen des Lagerelementes 36 mit dem Tonerhalterahmenabschnitt 12a ist es direkt über der Tonereinfüllöffnung 32 angeordnet). Der Endabschnitt 29a des Verbindungselementes 29 wird in dieses Achsloch 36a eingesetzt, wodurch das Verbindungselement 29 drehbar am Endabschnitt 29a gelagert wird.
Wie in Fig. 18 gezeigt, ist auf der anderen Seite der Prozeßkartusche B ein Getriebe an der Längsendfläche des Tonerhalterahmenabschnittes 12a montiert, das ein Trommelzahnrad 21a, das am Längsende der lichtempfindlichen Trommel 7 fixiert ist, und Zahnräder 21b-21g umfaßt. Dieses Getriebe überträgt eine Antriebskraft auf die Entwicklungsrolle 10d und die Tonerzuführelemente 10b1 und 10b2. Die vorstehend beschriebene Getriebabdeckung 31 ist so befestigt, daß sie dieses Getriebe abdeckt. Das andere Ende 29a des Verbindungselementes 29 ist in ein Achsloch 31a eingesetzt, das in der Getriebeabdeckung 31 vorgesehen ist, um das Verbindungselement 29 am anderen Ende 29a drehbar zu lagern.
Bei Betrachtung aus der Richtung, die durch einen Pfeil in Fig. 6 angedeutet ist, hat das Verbindungselement 29 eine L-Form. Von seinem gebogenen Abschnitt steht ein U-förmiger Vorsprung 29b in Längsrichtung der Prozeßkartusche B nach außen vor. Wenn dieser Vorsprung 29b drehbar bewegt wird, wird das Verbindungselement 29 gedreht, wodurch das Verschlußelement 28 gezwungen wird, die Öffnung O freizugeben oder abzudecken.
Die vorstehend erwähnte Achse 26 ist mit einer Torsionsschraubenfeder 30 versehen, wobei ein Ende der Feder 30 am Verschlußarm 27 und das andere Ende am Reinigungsrahmen 13 verankert ist. Daher verbleibt das Verschlußelement 28 unter dem konstanten Druck in Schließrichtung, der durch die Elastizität der Feder 30 erzeugt wird.

(Öffnungs- und Schließbewegung)

Als nächstes wird in Verbindung mit den Fig. 10-15 die Öffnungs- und Schließbewegung des Trommelverschlusses 28 beschrieben. Wie in Fig. 11 gezeigt, tritt beim Einsetzen der Prozeßkartusche B in die Bilderzeugungsvorrichtung A, wie vorstehen beschrieben, zuerst der Vorsprung 29b des Verbindungselementes 29 mit der ersten Schrägfläche 16a der Führungsschiene 16 in Kontakt. In diesem Augenblick des Kontaktes ist der Winkel Θ, der von der ersten Schrägfläche 6a und dem Verbindungselement 29 gebildet wird, ein spitzer Winkel. Folglich treffen das Verbindungselement 29 und die erste Schrägfläche 16a nicht gegeneinander, so daß das Verschlußelement 28 problemlos geöffnet werden kann und das problemlose Einsetzen der Prozeßkartusche B ermöglicht wird.
Wenn, wie in Fig. 12 gezeigt, die Prozeßkartusche B weiter eingesetzt wird, wird das Verschlußelement 28 allmählich nach hinten geöffnet, da der Vorsprung 29b in Kontakt mit der ersten Schrägfläche 16a verbleibt. Wenn die Prozeßkartusche B tiefer eingesetzt wird, bewegt sich der Vorsprung 29b auf die zweite Schrägfläche 16a der Führungsschiene 16, wodurch der Einsetzvorgang der Prozeßkartusche B beendet wird, wie in den Fig. 13 und 14 gezeigt. Diese zweite Schrägfläche 16b hat einen steileren Winkel als die erste Schrägfläche 16a, so daß das Verschlußelement 28 im gleichen offenen Zustand verbleiben kann, selbst nachdem sich der Vorsprung 29b des Verbindungselementes 29 infolge des weiteren Einsetzens der Prozeßkartusche B auf die zweite Schrägfläche 16b bewegt hat. Daher öffnet sich das Verschlußelement 28 weder zu weit, noch öffnet es sich nicht ausreichend.
Wie vorstehend beschrieben, öffnet sich oder schließt sich das Verschlußelement 28, wenn das Verbindungselement 29 gedreht wird. Da jedoch das Verbindungselement 29 vom Lagerelement 36, das die Tonereinfüllöffnung 32 abdeckt, gelagert wird, kann der Drehpunkt des Verbindungselementes 29 direkt über der Tonereinfüllöffnung angeordnet werden. Daher kann für die Positionierung des Drehpunktes des Verbindungselementes 29 ein größerer Spielraum zur Verfügung gestellt werden, der sonst stärker eingeschränkt wäre, da das Verschlußelement 28 einem vorgegebenen geometrischen Ort innerhalb des begrenzten Innenraumes der Bilderzeugungsvorrichtung A folgen muß. Selbst wenn die Tonereinfüllöffnung 32 groß ausgebildet werden muß, um die Tonereinfülleffizienz zu verbessern, kann ein größerer Spielraum in bezug auf die Festlegung des Ortes des Montagepunktes für das Verbindungselement 29 gewährt werden.

{Konstruktion des Kartuschenrahmens}

Als nächstes wird die Konstruktion des Kartuschenrahmens beschrieben. Dieser Kartuschenrahmen ist durch Spritzgießen aus Polystyrolharz hergestellt. Wie in Fig. 16 gezeigt, wird der Kartuschenrahmen durch Verbinden eines ersten Rahmens, bei dem es sich um den Entwicklungsrahmen 12 handelt, und eines zweiten Rahmens, bei dem es sich um den Reinigungsrahmen 13 (Trommelrahmen) handelt, ausgebildet. Der Entwicklungsrahmen 12 wird durch Verschweißen des Entwicklungsrahmenbodenabschnittes 12b (Entwicklungsrollenlagerrahmens) mit dem Tonerhalterahmenabschnitt 12a entlang ihrer Längsränder und nachfolgendes Schweißen des Deckels 12c auf den oberen Abschnitt der vorhergehenden zwei Rahmenabschnitte ausgebildet.
Der Tonerhalterahmenabschnitt 12a ist mit der Tonerzuführöffnung 12a1 und der Tonereinfüllöffnung 12a2 versehen. Die Tonerzuführöffnung 12a erstreckt sich in Längsrichtung, und die Tonereinfüllöffnung 12a2 ist in einer der Längsendwände angeordnet. Im Tonerhalterahmenabschnitt 12a ist eine Reihe von Lagerelementen 12a3 vorgesehen. Diese stehen aufrecht und sind in Längsrichtung des Rahmenabschnittes ausgerichtet.
Wenn die Entwicklungseinrichtung montiert wird, wird das erste Tonerzuführelemente 10b1 zuerst in den Tonerhalterahmenabschnitt 12a montiert, wonach das Deckelelement 12 angeschweißt wird. Als nächstes wird die Tonerzuführöffnung 12a1 abgedichtet, indem ein Tonerabdichtungselement (Film) 31 mit dem Dichtungsbefestigungssitz 12a5 verschweißt wird, der um die Tonerzuführöffnung 12a1 herum ausgebildet ist. Nachdem Toner in den Tonerhalteabschnitt 10a des Tonerhalterahmenabschnittes 12a eingefüllt worden ist, wird die Kappe 32 über der Tonereinfüllöffnung 12a2 angeordnet, um den Tonerhalteabschnitt 10a abzudichten. Wie in Fig. 17 gezeigt, wird das Tonerabdichtungselement 31, das die Tonerzuführöffnung 12a1 abgedichtet hat, an einem der Längsenden der Tonerzuführöffnung 12a1 zurückgefaltet, und es wird bewirkt, daß sein freies Ende durch einen Schlitz 12a8 des Tonerhalterahmenabschnittes 12a freigelegt wird, so daß die Benutzer das Tonerabdichtungselement 31 entfernen können, indem sie am freigelegten Ende ziehen, wenn die Prozeßkartusche B anfangs in Betrieb genommen wird,
Als nächstes wird der Entwicklungsrahmenbodenabschnitt 12b mit dem Tonerhalterahmenabschnitt 12a entlang den Längsrändern verschweißt, und das zweite Tonerzuführelement Cb2 wird am Entwicklungsrahmenbodenabschnitt 12b befestigt. Dann wird eine aus Urethanschaum o. ä. gebildete Dichtung 35 unter einem Blattmontagesitz 12a4 befestigt, und das Entwicklungsblatt 10e wird an den Blattmontagesitz 12a4 geschraubt. Als nächstes werden Lager 33a und 33b sowie eine aus Urethanschaum o. ä. gebildete Dichtung 34 befestigt, und die Achse der Entwicklungswalze 10d wird in den Lagern 33a und 33b angeordnet. Der Tonerhalterahmenabschnitt 12a ist mit einem bogenförmigen Abschnitt 12a6 versehen, der eine Positioniereinrichtung zum Fixieren der Lager 33a und 33b bildet. Die Lager 33a und 33b werden am bogenförmigen Abschnitt 12a6 des Tonerhalterahmenabschnittes 12a fixiert. Daher wird die Entwicklungsrolle 10d, deren Achse von den Lagern 33a und 33b gelagert wird, mit einem bevorzugten Genauigkeitsgrad am Tonerhalterahmenabschnitt 12a befestigt.
Das Lagerelement 36 wird an einem der Längsenden des Entwicklungsrahmens 12 befestigt und deckt die vorstehend erwähnte Kappe 32 ab. Auf der anderen Seite des Entwicklungsrahmens 12 werden das Getriebe zur Übertragung der Antriebskraft auf die lichtempfindliche Trommel 7, die Entwicklungsrolle 10d u. ä. montiert, und die Getriebeabdeckung 37 wird zur Abdeckung des Getriebes befestigt. Die Getriebeabdeckung 37 ist mit einer Positionierachse 37a versehen. Sie wird unter Verwendung von Eingriffsklauen, Schrauben o. ä. am Tonerhalterahmenabschnitt 12a fixiert, nachdem ihre Position durch Einsetzen der Positionierachse 37a in das Loch 33a1 des Lagers 33a und das Loch 12a7 des Tonerhalteabschnittes 12a fixiert worden ist.
Eines der Längsenden des Tonerhalterahmenabschnittes 12a ist mit einem Armabschnitt 38 als Verbindungsabschnitt 10 versehen, der einstückig mit dem Tonerhalterahmenabschnitt 12a ausgebildet ist. Auch die am anderen Längsende des Tonerhalterahmenabschnittes 12a befestigte Getriebeabdeckung 37 ist mit dem Armabschnitt 38 als Verbindungsabschnitt versehen (Fig. 16).
Der Verbindungsrahmen 12, in den diverse Komponenten, die die vorstehend erwähnte Entwicklungseinrichtung bilden, montiert worden sind, und der Reinigungsrahmen 13, in den die lichtempfindliche Trommel 7, die Aufladerolle 8 und diverse Komponenten, die die Reinigungseinrichtung bilden, montiert worden sind, werden an den Armabschnitten 38 miteinander verbunden, um die Prozeßkartusche B zu vervollständigen.

{Verbindungskonstruktion für den Entwicklungsrahmen und Reinigungsrahmen}

In Verbindung mit den Fig. 1-3 wird als nächstes die Konstruktion zum Verbinden des Entwicklungsrahmens 12 und des Reinigungsrahmens 13 beschrieben. Fig. 1 ist eine perspektivische Ansicht beider Rahmen 12 und 13, die zeigt, wie diese verbunden werden. Fig. 2 zeigt die Innenkonstruktion der Verbindung, und Fig. 3 ist eine teilweise weggeschnittene schematische Draufsicht der Verbindung. Die Konstruktion der linken und rechten Verbindung, über die die Rahmen 12 und 13 drehbar zueinander mit den Armabschnitten 38 verbunden sind, sind gleich. Daher wird nur die Konstruktion auf einer Seite beschrieben.
Um dem zwischen dem Entwicklungsrahmen 12 und dem Reinigungsrahmen 13 gebildeten Winkel eine gewisse elastische Flexibilität zu verleihen, ist die Prozeßkartusche B, wie in den Fig. 2 und 3 gezeigt, mit einer Druckfeder 40 versehen, die an einem Druckfederverankerungselement 39 befestigt ist, das in einstückiger Weise einen Federbefestigungsabschnitt 39a und zylindrischen Abschnitt 39d umfaßt. Der zylindrische Abschnitt 39d besitzt einen größeren Durchmesser als die am Federbefestigungsabschnitt 39a befestigte Druckfeder 40. Der Kopfabschnitt des zylindrischen Abschnittes ist mit einer Rippe 39b versehen, und die Umfangsfläche des zylindrischen Abschnittes 39d weist zwei Flansche 39c auf.
Die aufwärtsweisende Fläche des Armabschnittes 38 des Entwicklungsrahmens 12 ist mit einer Ausnehmung 38a (Aufnahmeabschnitt) versehen. Die Lage der Ausnehmung 38a ist derart, daß nach der drehbaren Verbindung des Entwicklungsrahmens 12 und des Reinigungsrahmens 13, wie später beschrieben, die Ausnehmung 38a direkt unterhalb des Befestigungsloches 12a des Reinigungsrahmens 13 angeordnet ist. Ferner ist ein Durchgangsloch 38b, durch das ein Stift 41 gesteckt ist, am Spitzenabschnitt des Armabschnittes 38 vorgesehen. Der Stift 41 wird später beschrieben.
Der Reinigungsrahmen 13 ist mit einem Befestigungsloch 13a versehen, in das das vorstehen erwähnte Federverankerungselement 39 gepreßt ist. Wie die Fig. 2 und 3 zeigen, besteht das Befestigungsloch 13a aus einem zylindrischen Lochabschnitt 13a1, der geringfügig größer ist als der Flansch 39c oder der zylindrische Abschnitt 39d des Ferderverankerungselementes 39, und aus einem weggeschnittenen Abschnitt 13a2. Die Außenwand 13b des Reinigungsrahmens 13 ist mit einem Loch 13c versehen, durch das der Stift 41 gesteckt ist, und die Innenwand 13d des Reinigungsrahmens 13 weist ein Loch 13e auf, in das der Stift 41 gepreßt ist. Die Achsen der Löcher 13c und 13e fallen zusammen und sind parallel zu den Achsen der Löcher 13c und 13e, die auf der anderen Seite vorgesehen sind, in bezug auf die Längsrichtung des Reinigungsrahmens 13. Des weiteren ist eine Rippe 13f an der Innenfläche des Reinigungsrahmens 13 benachbart zum Befestigungsloch 13a vorgesehen.
Wenn, wie in den Fig. 2 und 3 gezeigt, der Entwicklungsrahmen 12 und der Reinigungsrahmen 13 verbunden werden, wird zuerst der Armabschnitt 38 des Entwicklungsrahmens 12 in den Verbindungsabschnitt 13a des Reinigungsrahmens 13 eingesetzt. Als nächstes wird der Stift 41 durch das Loch 13c des Reinigungsrahmens 13 und das Durchgangsloch 38b des Armabschnittes 38 in dieser Reihenfolge gesteckt und dann in das Loch 13e gepreßt. Auf diese Weise werden der Entwicklungsrahmen 12 und der Reinigungsrahmen 13 so miteinander verbunden, daß sie um den Stift 41 drehbar sind. In diesem Stadium der Montage der Prozeßkartusche B ist kein Druck vorhanden, um die lichtempfindliche Trommel 7 und die Entwicklungsrolle 10d aufeinander zu pressen. Daher können die mit der Montage befaßten Personen in einfacher Weise das Ausmaß der Drehbarkeit beider Bestandteile prüfen.
Wie in Fig. 2 gezeigt, wird als nächstes das Federverankerungselement 39, an dem die Feder 40 befestigt ist, durch das Befestigungsloch 13a gesteckt. Der abgetrennt Abschnitt 13a2 des Befestigungsloches 13a und der Flansch 39c des Federverankerungselementes 39 werden zueinander ausgerichtet, wobei die Spitze der Feder 40 in Kontakt mit der Bodenfläche der Ausnehmung 38a gebracht wird, und dann wird das Federverankerungselement 39 gerade nach unten in Zusammendrückrichtung der Feder 40 gepreßt, bis die Oberseite des Flansches 39c des Federverankerungselementes 39 unter der Rippe 13f zu liegen kommt und der zylindrische Abschnitt 39d vom zylindrischen Lochabschnitt 13a1 des Befestigungsloches 13a geführt wird. In diesem Zustand wird das Federverankerungselement 39 um 90º gedreht und gelöst. Auf diese Weise wird das Federverankerungselement 39 unter Führung durch den zylindrischen Lochabschnitt 13a1 durch die Elastizität der Feder 40 nach oben gedrückt und an einem Punkt gestoppt, an dem der Flansch 39c gegen den Bodenrand des Befestigungsloches 13a schlägt.
Folglich wird die im Entwicklungsrahmen 12 montierte Entwicklungsrolle 10d gegen die im Reinigungsrahmen 13 montierte lichtempfindliche Trommel 7 gepreßt und tritt mit den Ringelementen (nicht gezeigt) als Abstandshalter in Kontakt, die an den Längsenden der Entwicklungsrolle 10d montiert sind. Auf diese Weise wird eine genaue Positionierung relativ zur lichtempfindlichen Trommel 7 erreicht. Zur gleichen Zeit tritt das am Längsende der lichtempfindlichen Trommel 7 fixierte Trommelzahnrad mit einem Rollenzahnrad, das am Längsende der Entwicklungsrolle 10d fixiert ist, in Eingriff, so daß die Antriebskraft übertragen werden kann.

{Prozeßkartusche}

Die vorstehend beschriebene Prozeßkartusche B hat die folgende Konstruktion. Die lösbar in der Haupteinheit einer Bilderzeugungsvorrichtung A installierbare Prozeßkartusche B besitzt einen Trommelrahmen 13 (Reinigungsrahmen), einen Entwicklungsrahmen 12 und einen Tonerrahmen 12a. Der Trommelrahmen 13 beherbergt eine elektrofotographische lichtempfindliche Trommel 7, eine Aufladerolle 8 zum Aufladen der elektrofotographischen lichtempfindlichen Trommel 7 und ein Reinigungsblatt 11a zum Entfernen des auf der elektrofotographischen lichtempfindlichen Trommel verbliebenen Toners, wobei die Aufladerolle 8 mit der elektrofotographischen lichtempfindlichen Trommel 7 und das Reinigungsblatt 11a mit der elektrofotographischen lichtempfindlichen Trommel 7 in Kontakt stehen. Der Entwicklungsrahmen 12 beherbergt eine Entwicklungsrolle 10d zum Entwickeln des auf der elektrofotographischen lichtempflindlichen Trommel ausgebildeten latenten Bildes, und der Tonerrahmen 12a umfaßt einen Tonerhalteabschnitt 10 zum Halten des für die vorstehend erwähnte Entwicklung verwendeten Toners. Der Tonerrahmen 12a ist mit dem Entwicklungsrahmen 12 entlang ihrer Längsränder verbunden und trägt ferner einen Armabschnitt 38. Der Armabschnitt 38 ist an jedem Längsende des Tonerrahmens 12a angeordnet und steht in einer Richtung senkrecht zu seiner Längsrichtung zum Trommelrahmen 13 vor, wodurch der Entwicklungsrahmen 12 und der Trommelrahmen 13 so miteinander verbunden werden können, daß sie relativ zueinander hin- und herschwingen. Der Tonerrahmen 12a besitzt manuelle Halteabschnitte 12a10 und 12c2 zum Halten der Prozeßkartusche B. Diese sind auf der gegenüberliegenden Seite des Tonerrahmens 12a relativ zum Trommelrahmen 13 angeordnet. Die manuellen Halteabschnitte 12a10 und 12c2 werden teilweise vom Deckel 12c des Tonerhalteabschnitts 10a des Tonerrahmens 12a gebildet. Daher werden sie zu einem Teil des Tonerrahmens 12a, wenn der Deckel 12c am Tonerrahmen 12a befestigt wird. Des weiteren ist der Tonerrahmen 12a mit einer Tonereinfüllöffnung 12a2 versehen, durch die Toner eingefüllt wird, und mit einer Tonerzuführöffnung 12a1 zum Zuführen des im Tonerhalteabschnitt 10a gehaltenen Toners zur Entwicklungsrolle 10d sowie einer Tonerabdichtungsmontageeinrichtung 12a5, an der eine Tonerdichtung 31 befestigt ist. Die Tonereinfüllöffnung 12a2 ist an einem der Längsenden des Tonerrahmens 12a angeordnet, und die Tonerzuführöffnung 12a1 und die Tonerabdichtungsmontageeinrichtung 12a5 erstrecken sich in Längsrichtung des Tonerrahmens 12a. Die Tonerdichtung 31 dichtet die Tonerzuführöffnung 12a1 ab. Der Tonerrahmen 12a und der Entwicklungsrahmen 12 sind über einen Stift 41 miteinander verbunden, der durch ein Loch 38b des Armabschnittes 38 und Löcher 13c und 13e des Trommelrahmens 13 gesteckt ist, wodurch der mit dem Tonerrahmen 12a verbundene Entwicklungsrahmen 12 und der Trommelrahmen 13 um den Stift 41 drehbar sind.
Mit anderen Worten, nachdem bei dieser Ausführungsform der erste Rahmen 12 und der zweite Rahmen 13 drehbar miteinander verbunden worden sind und das Ausmaß der Drehbarkeit der lichtempfindlichen Trommel 7 und der Entwicklungsrolle 10d bestätigt worden sind, werden die lichtempfindliche Trommel 7 und die Entwicklungsrolle 10d von der Feder 40, die vom Federverankerungselement 39 verankert ist, gegeneinander gepreßt. Daher wird die Möglichkeit von Schwankungen des auf die lichtempfindliche Trommel 7 durch die Entwicklungsrolle 10d aufgebrachten Drucks eliminiert. Ferner ist das Federverankerungselement 39 so befestigt, daß es die am Federverankerungselement 39 fixierte Druckfeder 40 auf exakte Weise komprimiert, so daß die Druckfeder 40 nicht ausknickt. Ferner kann das Federverankerungselement 39 ersetzt werden, ohne die Federabdeckung entfernen zu müssen. Mit anderen Worten, kann das Federverankerungselement 39 ausgetauscht werden, wenn der erste und zweite Rahmen 12 und 13 verbunden bleiben, so daß das Federverankerungselement 39 durch ein Federverankerungselement mit einer Feder mit richtigem Druck ersetzt werden kann, und zwar im wesentlichen unabhängig von der Reihenfolge der Montage der Kartusche.
Auf diese Weise wird die Montageeffizienz für die Prozeßkartusche B verbessert. Wenn ferner ein Bild unter der Verwendung der vorstehend beschriebenen Prozeßkartusche B erzeugt wird, tritt keine Schwankung des von der Entwicklungsrolle 10d aufgebrachten Drucks auf, wie vorstehend beschrieben, so daß daher ein Bild mit hoher Qualität erzeugt werden kann.

{Andere Ausführungsform}

Als nächstes werden verschiedene Bestandteile der Prozeßkartusche B und der Bilderzeugungsvorrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung beschrieben.
Bei der vorhergehenden Ausführungsform ist einer der Armabschnitte 38 zum Verbinden des Entwicklungsrahmen 12 und des Reinigungsrahmens 13 an der Getriebeabdeckung 37 angeordnet, und diese Getriebeabdeckung 37 ist an einem der Längsenden des Entwicklungsrahmen 12 fixiert. Es können jedoch auch beide Armschnitte 38 direkt auf dem Tonerhalterahmenabschnitt 12a ausgebildet sein. Diese Anordnung kann ebenfalls in wirksamer Weise die während der Installation der Prozeßkartusche B erzeugte Schockbelastung verteilen. Ferner ist bei der vorhergehenden Ausführungsform das Lagerelement 30 mit dem Kartuschenrahmen verschweißt. Es kann jedoch auch mit dem Kartuschenrahmen verschraubt oder mit diesem verklebt sein.

{Innenkonstruktion des Tonerhalterahmens}

Als nächstes wird in Verbindung mit den Fig. 21 und 22 die Innenkonstruktion des Tonerhalterahmenabschnittes 12a beschrieben. Wie aus der nachfolgenden Beschreibung deutlich wird, sind Trennelemente 12a3 innerhalb des Tonerhalterahmenabschnittes 12a vorgesehen, wobei ein Spalt zwischen dem Trennelement 12a3 und dem Rahmendeckel 12c angeordnet ist. Diese Anordnung ist so getroffen, daß selbst dann, wenn der Rahmendeckel 12c durchgebogen wird, wenn die Benutzer den Tonerhalterahmenabschnitt 12a (pcB) zu fest ergreifen, der durchgebogene Abschnitt des Rahmendeckels 12c von der Deckfläche des Trennelementes 12a3 gelagert werden kann.
Ein Spalt ist ebenfalls zwischen dem Trennelement 12a3 und dem Tonerhalteabschnitt 10a vorgesehen. Diese Anordnung ist so getroffen, daß der durch die Tonereinfüllöffnung 12a2 in den Tonerhalteabschnitt 10a eingegossene Toner mit bevorzugter Effizienz in jeden der Räume abgegeben werden kann, die von den Trennelementen 12a3 voneinander getrennt werden, und zwar trotz der Anwesenheit der Trennelemente 12a3.
Wie Fig. 16 zeigt, ist die Schrägfläche an der Oberseite des Rahmendeckels 12c mit diversen parallelen Rücken 12c1 versehen, die einen manuellen Halteabschnitt 12c2 bilden. Wie des weiteren Fig. 21 zeigt, ist der Bodenabschnitt des Tonerhalterahmenabschnittes 12a mit einem R-Abschnitt versehen, der nach unten ausgebaucht ist. Die Außenfläche des R-Abschnittes ist ebenfalls mit diversen parallelen Rippen 12a5 ausgestattet, die einen manuellen Halteabschnitt 12a10 bilden. Die Benutzer können somit in einfacher Weise die Prozeßkartusche B halten, indem sie die manuellen Abschnitte 12a10 und 12c2 ergreifen, so daß die Prozeßkartusche B problemlos in der Bilderzeugungsvorrichtung A (Fig. 9) installiert oder von dieser entfernt werden kann.
Es wird nunmehr die Beziehung zwischen dem Trennelement 12a3, das im Tonerhalteabschnitt 10a vorgesehen ist, und der Rahmenwandfläche beschrieben. Wie in Fig. 5 gezeigt, ist ein Spalt S1 zwischen dem hinteren Rand des Trennelementes 12a3 und der Innenfläche der hinteren Wand des Tonerhalterahmenabschnittes 12a vorgesehen ("hinten" relativ zu der Richtung, in der der Toner im Tonerhalteabschnitt 10a der Entwicklungsrolle 10d zugeführt wird). Ferner ist ein kleiner Spalt S2 zwischen dem oberen Ende des Trennelementes 12a3 und der Innenfläche des Rahmendeckels 12c angeordnet.
Der Sinn und Zweck des Trennelementes 12a3 besteht darin, die Verformung des Tonerhalterahmenabschnittes 12a und Rahmendeckels 12c zu minimieren, wenn ein zu starker Druck von den Benutzern aufgebracht wird, die die Prozeßkartusche B durch Ergreifen der manuellen Halteabschnitte 12c2 und 12a10 handhaben. Mit anderen Worten, selbst wenn die Benutzer die Prozeßkartusche B zu fest ergreifen und somit der Tonerhalterahmenabschnitt 12a und/oder der Rahmendeckel 12c verformt werden, treten das obere Ende des Trennelementes 12a3 und die Innenfläche des Rahmendeckels 12c miteinander in Kontakt, wodurch der Verformungsgrad reguliert wird.
Durch die Anwesenheit der Trennelemente 12a3 im Tonerhalteabschnitt 10a kann der Toner nicht mit einer ausreichend hohen Dichte eingefüllt werden, wenn nicht die Innenluft des Tonerhalteabschnittes 10a auf geeignete Weise abgeführt wird, während der Toner eingefüllt wird.
Somit ist bei dieser Ausführungsform der Spalt S1 zwischen dem Trennelement 12a3 und der Innenfläche der hinteren Wand des Tonerrahmenhalteabschnittes 12a vorgesehen, wie vorstehend beschrieben. Wenn daher der Toner durch die Tonereinfüllöffnung 12a2 eingefüllt wird, kann die Innenluft des Tonerhalteabschnittes 10a durch den Spalt S1 und aus dem Tonerhalteabschnitt 10a herausströmen, wie in Fig. 22 gezeigt (ein schwarzer Pfeil gibt die Tonerströmung wieder, während ein weißer Pfeil die Luftströmung kennzeichnet). Somit kann der Toner problemlos mit ausreichender Dichte in den Tonerhalteabschnitt 10a eingefüllt werden.
Um für einen richtigen Ausgleich zwischen der Luftabführeffizienz und der Effizienz beim Regulieren der Rahmenverformung zu sorgen, ist der Spalt S1 vorzugsweise 5 mm-20 mm dick.
Wie ebenfalls vorstehend beschrieben, ist bei dieser Ausführungsform der Spalt S2 zwischen dem oberen Ende des Trennelementes 12a3 und dem Rahmendeckel 12c vorhanden. Auf diese Weise wird die Erzeugung von Schweißbärten verhindert. Genauer gesagt, wenn der Rahmendeckel 12c am Tonerrahmenhalteabschnittes 12a befestigt wird, ohne den Spalt S2 vorzusehen, treten manchmal das obere Ende des Trennelementes 12a3 und die Innenfläche des Rahmendeckels 12c auf Grund von Herstellfehlern miteinander in Kontakt. Wenn der Tonerrahmenhalteabschnitt 12a und der Rahmendeckel 12c durch Ultraschallschweißen miteinander verschweißt werden, wenn das Trennelement 12a3 und der Rahmendeckel 12c in Kontakt miteinander stehen, können Schweißbärte zwischen dem oberen Ende des Trennelementes 12a3 und der Innenwand des Rahmendeckels 12c erzeugt werden. Wenn solche Schweißbärte erzeugt werden, können sie in den Tonerhalteabschnitt 10a hinein fallen und sich mit dem Toner vermischen, währen die Prozeßkartusche B transportiert wird oder in einer entsprechenden Situation, so daß ein Tonerkeim gebildet wird. Erfindungsgemäß kann jedoch die Erzeugung von derartigen Schweißbärten verhindert werden.
Wenn andererseits der Spalt S2 zu groß ist, kann der Innendruck des Tonerhalteabschnittes 10a ansteigen. Dies deswegen, weil beim festen Ergreifen des manuellen Halteabschnittes, der am Rahmendeckel 12c ausgebildet und mit dem Tonerrahmenhalteabschnittes 12a durch Ultraschallschweißen verschweißt ist, das Vorhandensein eines übermäßig großen Spaltes zu einer Verformung von beiden Rahmenabschnitten führen kann. Somit sollte die Größe des Spaltes S2 vorzugsweise in einem Bereich von 0,0-0,5 mm eingestellt werden, so daß beim festen Ergreifen der Halteabschnitte die Verformung des Tonerrahmenhalteabschnittes 12a und des Rahmendeckels 12c minimiert werden kann. Bei dieser Ausführungsform ist der Spalt S2 auf 0,2 mm eingestellt.
Es ist evident aus den obigen Beschreibungen, daß durch das Vorsehen der Spalte S1 und S2 zwischen dem Trennelement 12a3 und der Innenfläche des Rahmens der Toner nicht nur mit hoher Dichte eingefüllt werden kann, sondern auch verhindert werden kann, daß sich Schweißbärte mit dem Toner vermischen, und die Rahmenverformung minimiert werden kann.
Eine Prozeßkartusche B ist lösbar an einer Haupteinheit einer Bilderzeugungsvorrichtung montierbar und umfaßt: a. eine elektrophotografische lichtempfindliche Trommel 7; b. eine Entwicklungsrolle 10d zum Entwickeln eines auf der elektrofotographischen lichtempfindlichen Trommel 7 ausgebildeten latenten Bildes, wobei die Entwicklungsrolle durch Drehung Toner der elektrofotographischen lichtempfindlichen Trommel zuführt; c. Eine Aufladerolle 8 zum Aufladen der elektrofotographischen lichtempfindlichen Trommel 7, die mit der elektrofotographischen lichtempfindlichen Trommel 7 in Kontakt steht; d. ein Reinigungsblatt 11a zum Entfernen von restlichem Toner von der elektrofotographischen lichtempfindlichen Trommel 7; e. einen Toneraufnahmebehälter 12a, der aufweist: einen Toneraufnahmeabschnitt 10a zum Aufnehmen von Toner für die Entwicklung eines auf der elektrofotographischen lichtempfindlichen Trommel 7 ausgebildeten latenten Bildes, wobei der Toneraufnahmeabschnitt 10a mit einer Tonerzuführöffnung 12a1 zum Zuführen des Toners zur elektrofotographischen lichtempfindlichen Trommel 7 vom Toneraufnahmeabschnitt 10a versehen ist; eine Trennwand 12a3, die sich im Toneraufnahmeabschnitt in einer Richtung entlang einer kurzen Seite des Toneraufnahmeabschnittes erstreckt, um eine Vielzahl von Räumen darin auszubilden, wobei der Toneraufnahmeabschnitt eine Bodenfläche besitzt, die in Richtung auf die Tonerzuführöffnung nach unten abgeschrägt ist, und die Trennwand auf der Schrägfläche vorgesehen ist; eine Tonereinfüllöffnung 12a2 an einem Längsende des Toneraufnahmeabschnittes, damit Toner in den Toneraufnahmeabschnitt eingefüllt werden kann; und einen Durchgangskanal S1, der sich von einem Längsende zum anderen Längsende über eine Länge des Toneraufnahmeabschnittes erstreckt, so daß der Toner in die Räume gefüllt werden kann, wobei der Durchgangskanal S1 zwischen einer Wandfläche des Toneraufnahmeabschnittes und der Trennwand ausgebildet ist und zwischen einer hinteren Wandfläche, die der Tonerzuführöffnung gegenüber liegt, und der Trennwand vorgesehen ist.
Eine Prozeßkartusche B ist lösbar an einer Haupteinheit einer Bilderzeugungsvorrichtung montierbar und umfaßt: a. eine elektrophotographische lichtempfindliche Trommel 7; b. eine Entwicklungsrolle 10d zum Entwickeln eines auf der elektrophotographischen lichtempfindlichen Trommel 7 ausgebildeten latenten Bildes, wobei die Entwicklungsrolle durch Drehung Toner der elektrophotographischen lichtempfindlichen Trommel 7 zuführt; c. eine Aufladerolle 8 zum Aufladen der elektrofotographischen lichtempfindlichen Trommel 7, die mit der elektrofotographischen lichtempfindlichen Trommel 7 in Kontakt steht; d. ein Reinigungsblatt 11a zum Entfernen von Resttoner von der elektrofotographischen lichtempfindlichen Trommel 7; e. einen Toneraufnahmebehälter 12a, der aufweist: einen Toneraufnahmeabschnitt 10a zum Aufnehmen von Toner zum Entwickeln eines auf der elektrophotographischen lichtempfindlichen Trommel 7 ausgebildeten latenden Bildes, wobei der Toneraufnahmeabschnitt 10a mit einer Tonerzuführöffnung 12a1 zum Zuführen des Toners zur elektrophotographischen lichtempfindlichen Trommel 7 vom Toneraufnahmeabschnitt 10a versehen ist; ein Abdeckelement 12c zum Abdecken einer anderen Öffnung als der Tonerzuführöffnung 12a1, wobei das Abdeckelement 12c die an einem oberen Abschnitt des Toneraufnahmeabschnittes 10a vorgesehene Öffnung abdeckt, welcher Abschnitt eine obere Position einnimmt, wenn die Prozesskartusche an der Haupteinheit der Bilderzeugungsvorrichtung montiert ist; einen Handgriffabschnitt 12c2 am Abdeckelement 12c zur Erleichterung der Handhabung des Toneraufnahmebehälters, der eine Vielzahl von Rippen 12c1 aufweist. Die Außenfläche des Toneraufnahmebehälters hat eine Vielzahl von Rippen 12a9. Für die Handhabung des Behälters 12a sind die Rippen der Abdeckung und die Rippen des Behälters 10a vorgesehen.
Um den Toner in den Abschnitt 10a einzuführen, ist eine Tonereinführöffnung 12a2 an einem Längsende des Aufnahmeabschnittes vorgesehen, wobei die Trennwand 12a3 den Innenraum des Abschnittes 10a trennt. Ein Spalt S2 ist zwischen dem Abdeckelement 12c und der Trennwand 12a ausgebildet. Wenn sich die Abdeckung beim Ergreifen des Toneraufnahmebehälters verbiegt, können die Trennwand 12a3 und die Abdeckung 12c miteinander in Kontakt treten. Der Spalt S2 zwischen der Trennwand 12a3 und der Abdeckung 12c beträgt nicht mehr als etwa 0,5 mm. Der Toneraufnahmeabschnitt 10a und die Abdeckung 12d sind miteinander verschweißt.
In Verbindung mit den Fig. 23 durch 26 wird nunmehr eine andere Ausführungsform der Prozeßkartusche beschrieben. Auch bei dieser Ausführungsform ist ein Spalt X zwischen dem Bodenende 111e1 eines Trennelementes 111e1 und dem Rahmendeckel 111 vorgesehen. Fig. 23 ist ein Schnitt durch die Prozeßkartusche B, Fig. 24 ist eine externe perspektivische Ansicht derselben, und
Fig. 25 ist eine innere perspektivische Ansicht des Tonerhalterahmenabschnittes 111. Diese Prozeßkartusche B ist ebenfalls entfernbar in der Haupteinheit der Bilderzeugungsvorrichtung (Laserdrucker), die in den Fig. 4 und 9 dargestellt ist, installierbar.
Wie man den Fig. 23 und 24 entnehmen kann, wird in dieser Prozeßkartusche B eine lichtempfindliche Trommel 107 mit einer lichtempfindlichen Schicht gedreht, und die Oberfläche der rotierenden lichtempfindlichen Trommel 107 wird gleichmäßig aufgeladen, indem eine Spannung der Aufladerolle 108 zugeführt wird, bei der es sich um die Aufladeeinrichtung handelt. Die aufgeladene Oberfläche der lichtempfindlichen Trommel 107 wird einem optischen Bild ausgesetzt, das von einer optischen Einrichtung 1 durch eine Belichtungsöffnung 126 projiziert wird, wodurch ein latentes Bild auf der lichtempfindlichen Trommel 107 ausgebildet wird. Das latente Bild wird von einer Entwicklungseinrichtung 109, d. h. einer Entwicklungsvorrichtung, entwickelt.
In der Entwicklungseinrichtung 109 wird der in einem Tonerhalteabschnitt 109b enthaltene Toner von einem Tonerzuführelement 109b auf eine Entwicklungsrolle 109c geführt, die einen festen Magneten enthält. Wenn die Entwicklungsrolle 109c gedreht wird, wird eine triboelektrisch vom Entwicklungsblatt 109d aufgeladene Tonerschicht auf der Oberfläche der Entwicklungsrolle 109c ausgebildet. Die Tonerpartikel in der Tonerschicht werden in Übereinstimmung mit dem vorstehend erwähnten latenten Bild auf die lichtempfindliche Trommel 107 übertragen, wodurch das latente Bild zu einem Tonerbild, d. h. einem sichtbaren Bild, entwickelt wird.
Nachdem das Tonerbild durch Anlegen einer Spannung mit einer Polarität, die der des Tonerbildes entgegengesetzt ist, an die Transferrolle 4, die in der Haupteinheit der Bilderzeugungsvorrichtung A angeordnet ist, auf das Aufzeichnungsmedium 2 übertragen worden ist, wird der auf der lichtempfindlichen Trommel 107 verbliebene Toner von einer Reinigungseinrichtung 110 entfernt, die ein Reinigungsblatt 110a zum Abkratzen des restlichen Toners und eine Sammeleinrichtung 110b zum Sammeln des Abfalltoners aufweist.
Diese Bestandteile, wie die lichtempfindliche Trommel 107, sind auf integrierte Weise an einem Gehäuse in der Form einer Kartusche, d. h. der Prozeßkartusche B, angeordnet, die durch Verbinden des Tonerhalterahmens 111 und des Entwicklungsrahmens 112 und nachfolgendes Verbinden des Reinigungsrahmens 113 mit der Kombination aus den vorstehend genannten beiden Rahmen ausgebildet wird. Die auf diese Weise ausgebildete Prozeßkartusche B wird lösbar in der Kartuschenaufnahmeeinrichtung installiert, die in der Hauptvorrichtung der Bilderzeugungsvorrichtung A vorgesehen ist.
Die Oberfläche beider Längsenden der Prozeßkartusche B ist mit einem Paßstift 113a, einer langen Führung 112a und einer kurzen Führung 113b versehen, die von einem Führungsabschnitt geführt werden, der an der Haupteinheit der Bilderzeugungsvorrichtung A vorgesehen ist.
Wie man den Fig. 23 und 24 entnehmen kann, ist die Prozeßkartusche B mit manuellen Halteabschnitten 117 und Rippen 123 und 124 versehen, so daß sie auf einfache Weise gehalten werden kann. Des weiteren weist die Prozeßkartusche B einen Trommelverschluß 118 (Fig. 23) auf, dessen Öffnungs- oder Schließbewegung mit der Bewegung der Prozeßkartusche B in Einsetz- oder Entfernungsrichtung relativ zur Bilderzeugungsvorrichtung A verknüpft ist, so daß dann, wenn sich die Prozeßkartusche B außerhalb der Bilderzeugungsvorrichtung A befindet, der Verschluß 118 geschlossen bleibt, um die lichtempfindliche Trommel 107 zu schützen.

{Konstruktion des Gehäuses}

Die Prozeßkartusche B der vorliegenden Erfindung besitzt ein Gehäuse, das durch Verbinden des Tonerhalterahmenabschnittes 111, des Entwicklungsrahmens 112 und des Reinigungsrahmens 113 gebildet ist. Als nächstes wird die Konstruktion des Gehäuses beschrieben.
Wie man Fig. 23 entnehmen kann, umfaßt der Tonerhalterahmenabschnitt 111 den Tonerhalteabschnitt 109a, und das Tonerzuführelement 109b ist am Tonerhalterahmenabschnitt 111 befestigt. Die Entwicklungsrolle 109c und das Entwicklungsblatt 109d sind innerhalb des Entwicklungsrahmens 112 montiert, und ein Rührelement 109e zum Umwälzen des Toners in der Entwicklungskammer ist drehbar benachbart zur Entwicklungsrolle 109c montiert. Der Tonerhalterahmenabschnitt 111 und der Entwicklungsrahmen 112 werden durch Schweißen miteinander verbunden und bilden eine Entwicklungseinheit als einen zweiten Rahmen (Fig. 24). Die Konstruktion des Tonerhalterahmenabschnittes 111 wird nachfolgend im einzelnen beschrieben.
Die lichtempfindliche Trommel 107, die Aufladerolle 108 und die Reinigungseinrichtung 110 werden im Reinigungsrahmen 113 montiert, wonach der Trommelverschluß 118, der die lichtempfindliche Trommel 107 abdeckt und schützt, wenn die Prozeßkartusche B sich außerhalb der Haupteinheit der Vorrichtung befindet, ebenfalls am Reinigungsrahmen 113 befestigt wird, so daß eine Reinigungseinheit als erster Rahmen gebildet wird (Fig. 24).
Als letztes werden die Entwicklungseinheit und die Reinigungseinheit unter Verwendung eines Verbindungselementes 122 miteinander verbunden, um die Prozeßkartusche B zu vervollständigen. Mit 113c in Fig. 24 ist ein Positionierungsabschnitt bezeichnet, der mit einem Positionierungssitz in Kontakt tritt, welcher in der Haupteinheit der Bilderzeugungsvorrichtung A vorgesehen ist.

{Konstruktion des Tonerhalterahmenabschnittes}

Als nächstes wird die Konstruktion des Tonerhalterahmenabschnittes 111 konkreter beschrieben. Wie man Fig. 23 entnehmen kann, wird der Tonerhalterahmenabschnitt 111 durch das Zusammenschweißen eines Hauptabschnittes 11a, bei dem es sich um den oberen Abschnitt handelt, und eines Deckelabschnittes 111b, bei dem es sich um den Bodenabschnitt handelt, ausgebildet.
Wie in Fig. 25 gezeigt, ist der Hauptabschnitt 111a des Tonerhalterahmenabschnittes 111 mit zwei manuellen Halteabschnitten 117 versehen, die aus einer Ausnehmung bestehen, die sich in Längsrichtung der Prozeßkartusche B erstreckt. Ferner steht an drei Stellen im Hauptabschnitt 11a eine Verformungsverhinderungsrippe 111e als Trennelement vor, die in Längsrichtung der Prozeßkartusche B ausgerichtet ist. Diese Verformungsverhinderungsrippen 111e sind vorgesehen, um dem Druck entgegenzuwirken, der auf den Tonerhalterahmenabschnitt 111 aufgebracht wird, wenn die Benutzer den Tonerhalterahmenabschnitt 111 ergreifen, um die Prozeßkartusche B einzusetzten oder zu entfernen.
Wenn beispielsweise die Benutzer die Prozeßkartusche B mit den Händen halten und beide manuelle Halteabschnitte 117 des Tonerhalterahmenabschnittes 112 ergreifen, kontaktieren die Daumen die Bodenfläche des Tonerhalterahmenabschnittes 111 und die Finger krümmen sich in die manuellen Halteabschnitte 117. In diesem Zustand ist der Tonerhalterahmenabschnitt 111 den Kräften ausgesetzt, die durch die Pfeife a und b angedeutet sind. Wenn der Längsmittelabschnit des Tonerhalterahmenabschnittes 111 von einer Hand ergriffen wird, kontaktiert der Daumen die Oberseite des Tonerhalterahmenabschnittes 111, während die Finger die Bodenfläche des Tonerhalterahmenabschnittes 111 kontaktieren. In diesem Fall ist der Tonerhalterahmenabschnitt 111 Kräften ausgesetzt, die durch die Pfeife a und c angedeutet sind. Im vorstehend erwähnten Tonerhalterahmenabschnitt 111 steht jedoch die Verformungsverhinderungsrippe 111e an drei Stellen in Ausrichtung zur Längsrichtung des Tonerhalterahmenabschnitt 111 vor, um den vorstehend erwähnten Drücken (in Richtung der Pfeile a, b und c) entgegenzuwirken. Daher kann die Verformung des Tonerhalterahmenabschnitt 111, die durch die vorstehend erwähnten Drücke verursacht wird, minimiert werden, so daß auf diese Weise verhindert wird, daß der Toner durch die Druckänderung vom Tonerhalterahmenabschnitt 111 heraus geblasen wird.
Des weiteren ist der Tonerhalterahmenabschnitt 111 mit einer Öffnung 111d zum Einfüllen des Toners versehen, wobei die Verformungsverhinderungsrippen 111e so angeordnet sind, daß sie die Öffnung 111d vermeiden. Daher kann der Toner problemlos durch die Öffnung 111d in den Tonerhalterahmenabschnitt 111 ohne jede Störung durch die Verformungsverhinderungsrippen 111e eingefüllt werden.
Die Stellen, an denen die Verformungsverhinderungsrippen 111e angeordnet sind, sind im Hinblick auf ihre Lagebeziehung zu den manuellen Halteabschnitten 117 festgelegt. Diese sind entsprechend den speziellen Bereichen des Tonerhalterahmenabschnitt 111, d. h. den Bereichen, bei denen die vorstehend erwähnten Drücke aufgebracht werden, angeordnet, mit anderen Worten, den Bereichen, über die die Benutzer die Prozeßkartusche B ergreifen (speziell der Bereich mit Daumenkontakt). Daher kann auf zuverlässige Weise eine Verformung des Tonerhalterahmenabschnittes 111 verhindert werden.
Des weiteren ist ein kleiner Spalt X (Fig. 23) zwischen dem Endabschnitt der Verformungsverhinderungsrippe 111e und dem Deckelabschnitt 111b vorgesehen, so daß beim Zusammenschweißen des Hauptabschnittes 111a des Tonerhalterahmenabschnittes 111, in dem die Verformungsverhinderungrippen 111e vorstehen, und des Deckelabschnittes 111b die Verformungsverhinderungsrippen 111e daran gehindert werden, den Schweißvorgang zu stören. Dieser Spalt X ist jedoch so klein wie möglich gemacht, um ein Ausblasen des Toners zu verhindern, das durch eine Innendruckänderung des Tonerhalterahmenabschnittes 111 verursacht wird, welche durch eine Verformung des Tonerhalterahmenabschnittes 111 bewirkt wird. Bei dieser Ausführungsform ist die Größe des Spaltes X in einem Bereich von 0,1-1,0 mm eingestellt. Mit dieser Anordnung wirken sich die Verformungsverhinderungsrippen 111e nicht störend auf den Vorgang zum Zusammenschweißen des Deckelabschnittes 111b und des Hauptabschnittes 111a aus, und gleichzeitig wird die Verformung des Tonerhalterahmenabschnittes 111 während der Installation oder Entfernung der Kartusche minimiert. Somit kann ein Ausblasen von Toner verhindert werden, das durch eine Druckänderung im Tonerhalterahmenabschnitt 111 bewirkt wird.
Erfindungsgemäß sind nur die Verformungsverhinderungsrippen 111e als Einrichtungen zum Verhindern der Verformung des Tonerhalterahmenabschnittes 111 vorgesehen. Des weiteren sind die Verformungsverhinderungsrippen 111e einstückig mit dem Deckelabschnitt 111b ausgebildet, so daß daher die obigen Effekte mit geringen Kosten erzielt werden können.
Bei der vorstehend beschriebenen Ausführungsform wurde die Konstruktion erläutert, bei der die Verformungsverhinderungsrippen 111e innerhalb des Tonerhalterahmenabschnittes 111 an drei unterschiedlichen Stellen in Ausrichtung zur Längsrichtung des Tonerhalterahmenabschnittes 111 vorstehen. Die vorliegende Erfindung ist jedoch nicht auf diese Konstruktion beschränkt. Beispielsweise kann auch eine Verformungsverhinderungsrippe 111f, die sich in Längsrichtung erstreckt und im Tonerhalterahmenabschnitt 111 vorsteht, vorgesehen sein. Diese Konstruktion kann ebenfalls die Verformung des Tonerhalterahmenabschnittes 111, die durch den auf den Tonerhalterahmenabschnitt 11 aufgebrachten Druck verursacht wird, wenn die Prozeßkartusche B mit den manuellen Halteabschnitten 117 des Tonerhalterahmens 111 ergriffen wird, minimieren, so daß die gleichen Effekte wie bei der vorstehenden Ausführungsform erzielt werden können. In diesem Fall ist die Verformungsverhinderungsrippe 111e mit einer beliebigen Zahl von Öffnungen 111f1 über ihre Länge versehen, so daß der Raum über (in bezug auf Fig. 26) der Verformungsverhinderungsrippe 111f auch als Tonerhalteraum genutzt werden kann.
Bei der vorstehenden Ausführungsform wurde die Konstruktion beschrieben, bei der die Verformungsverhinderungsrippe als Trennelement an drei Stellen in Ausrichtung zur Längsrichtung des Tonerhalterahmenabschnittes vorsteht. Die vorstehende Erfindung ist jedoch auch nicht auf diese Konstruktion beschränkt. Beispielsweise kann die Verformungsverhinderungsrippe an zwei oder drei oder mehr Stellen vorstehen. Die Zahl der Verformungsverhinderungsrippen ist beliebig, sie kann in Abhängigkeit von der Kartuschengröße oder der Kartuschenfestigkeit ausgewählt werden. Offensichtlich können mit solchen Modifikationen die gleichen Wirkungen wie bei der vorstehend beschriebenen Ausführungsform erreicht werden.
Wie vorstehend erläutert, sind die Trennelemente im Entwicklerhalteabschnitt so ausgebildet, daß sie dem Druck entgegen wirken können, der während der Installation oder Entfernung der Kartusche auf den Entwicklerhalteabschnitt ausgeübt wird. Daher kann die Verformung des Entwicklerhalteabschnittes, die erzeugt wird, wenn der Entwicklerhalteabschnitt während der Installation oder Entfernung der Kartusche ergriffen wird, minimiert werden. Somit kann ein Ausblasen des Entwicklers, das aus der Verformung des Entwicklerhalteabschnittes resultiert, mit geringen Kosten verhindert werden.
Des weiteren ist der Entwicklerhalteabschnitt mit einer Öffnung zum Einfüllen des Entwicklers versehen, wobei jedoch die Trennelemente so angeordnet sind, daß sie die Öffnung vermeiden. Auf diese Weise kann der Entwickler problemlos durch die Öffnung in den Entwicklerhalteabschnitt eingeführt werden, ohne daß eine Störung durch die Trennelemente auftritt.
Ferner ist der Entwicklerhalteabschnitt mit den manuellen Halteabschnitten für die Installation oder Entfernung der Kartusche versehen, wobei die Trennelemente dort vorstehen, wo der Druck ausgeübt wird, wenn der manuelle Halteabschnitt ergriffen wird. Daher kann die Verformung des Entwicklerhalteabschnittes besonders zuverlässig verhindert werden. Folglich ist es möglich, ein Ausblasen des Toners zu verhindern, das durch eine Druckänderung innerhalb des Entwicklerhalteabschnittes verursacht wird.
Ferner wird der Entwicklerhalteabschnitt durch Verbinden eines oberen Rahmenabschnittes und eines unteren Rahmenabschnittes gebildet, wobei der obere Rahmenabschnitt mit den Trennelementen versehen ist und ein kleiner Spalt zwischen dem unteren Rand des Trennelementes und dem unteren Rahmenabschnitt vorhanden ist. Daher wirkt sich das Trennelement nicht störend auf den Vorgang zum Vereinigen des oberen und unteren Rahmenabschnittes aus. Gleichzeitig kann die Verformung des Entwicklerhalteabschnittes während der Installation oder Entfernung der Kartusche minimiert werden. Folglich kann ein Ausblasen von Entwickler, das durch die Luftdruckänderung im Entwicklerhalteabschnitt verursacht wird, vermieden werden.
Ferner ist die vorstehend erwähnte Prozeßkartusche B von einem Typ zur Ausbildung eines monochromatischen Bildes. Die Erfindung ist jedoch nicht nur vorzugsweise anwendbar bei einer Prozeßkartusche, die ein monochromatisches Bild erzeugt, sondern auch bei einer Kartusche, die zwei oder mehr Entwick
gative Ionen auf die Oberfläche der lichtempfindlichen Trommel übertragen werden, um die Trommeloberfläche gleichmäßig aufzuladen.
Was die Aufladeeinrichtung anbetrifft, so kann zusätzlich zu der bei der vorhergehenden Ausführungsform beschriebenen Aufladeeinrichtung vom Rollentyp eine Aufladeeinrichtung vom Blatt- bzw. Lamellentyp (Aufladeblatt), Kissentyp, Blocktyp, Stabtyp, Drahttyp o. ä. eingesetzt werden.
Was das Verfahren zum Reinigen des auf der lichtempfindlichen Trommel verbliebenen Toners anbetrifft, so kann die Reinigungseinrichtung ein Blatt, eine Pelzbürste, eine Magnetbürste o. ä. aufweisen.
Die Prozeßkartusche gemäß der vorliegenden Erfindung umfaßt mindestens ein elektrofotographisches lichtempfindliches Element und eine Entwicklungseinrichtung. Typischerweise ist eine Kombination aus einer Entwicklungseinrichtung, einem elektrofotographischen lichtempflindlichen Element, einer Aufladeeinrichtung und einer Reinigungseinrichtung, eine Kombination aus einer Entwicklungseinrichtung, einem elektrofotographischen lichtempflindlichen Element und einer Aufladeeinrichtung oder einer Reinigungseinrichtung, eine Kombination aus einer Entwicklungseinrichtung und einem elektrofotographischen lichtempflindlichen Element oder eine entsprechende Kombination in der Form einer Kartusche integriert, so daß diese entfernbar in der Haupteinheit einer Vorrichtung installiert werden kann.
Ferner wird bei der vorhergehenden Ausführungsform die Bilderzeugungsvorrichtung von einem Laserdrucker gebildet. Die vorliegende Erfindung ist jedoch nicht auf diese vorhergehende Ausführungsform beschränkt. Offensichtlich kann die vorliegende Erfindung auch bei anderen Bilderzeugungsvorrichtungen, wie einem elektrofotographischen Kopiergerät, einem Faxgerät oder einem Wortprozessor, Anwendung finden.
Wie vorstehend beschrieben, ist erfindungsgemäß eine Trennwand im Entwickleraufnahmeabschnitt vorgesehen, die als Verstärkungselement gegen aufgebrachte Druckkräfte wirkt. Daher wird die Verformung des Entwickleraufnahmeabschnittes minimiert, wenn die Prozeßkartusche gehandhabt wird, so daß ein mögliches Ausblasen von Toner mit geringen Kosten verhindert werden kann.
Der Entwickleraufnahmeabschnitt besitzt eine Öffnung zum Einfüllen des Entwicklers, und die Trennwand erstreckt sich so, daß sie die Öffnung nicht erreicht, so daß beim Einfüllen von Entwickler in den Entwickleraufnahmeabschnitt die Trennwand den Einfüllvorgang nicht behindert.
Der Entwickleraufnahmeabschnitt besitzt einen Handgriff zum Erleichtern der Montage und Demontage der Prozeßkartusche. Die Trennwand ist an einer solchen Position angeordnet, die von der Greifkraft während der Handhabung beeinflußt wird, so daß die Verformung und damit ein Ausblasen von Toner minimiert werden kann.
Der Entwickleraufnahmeabschnitt wird durch Verbinden eines oberen Rahmens und eines unteren Rahmens gebildet. Die im oberen Rahmen vorgesehenen Trennwände sind mit einem kleinen Spalt zwischen dem Trennelement und dem unteren Rahmen angeordnet, so daß daher die Verbindung zwischen dem oberen und unteren Rahmen nicht beeinflußt wird. Ferner wird die Verformung des Entwickleraufnahmeabschnittes während der Montage und Demontage der Prozeßkartusche minimiert, so daß ein Ausblasen von Toner vermieden werden kann.
Die Erfindung wurde vorstehend in Verbindung mit den hier offenbarten Konstruktionen beschrieben. Sie ist jedoch nicht auf die angegebenen Einzelheiten beschränkt. Vielmehr sollen auch solche Modifikationen oder Änderungen umfaßt werden, die unter den Umfang der nachfolgenden Patentansprüche fallen.

Claims

1. Toneraufnahmebehälter (10a, 109a) zur Verwendung mit einer Prozeßkartusche (B), die lösbar an einer Haupteinheit einer Bilderzeugunsvorrichtung (A) montierbar ist und ein elektrophotographisches lichtempfindliches Element (7, 107) sowie Prozeßeinrichtungen (8, 10, 11; 108, 109, 110) enthält, die auf das elektrophotographische lichtempfindliche Element einwirken können, wobei der Toneraufnahmebehälter umfaßt:

einen Toneraufnahmeabschnitt (12a, 111a) zum Aufnehmen von Toner, der zum Entwickeln eines auf dem elektrophotographischen lichtempfindlichen Element ausgebildeten latenten Bildes verwendet wird;

ein Abdeckelement (12c, 111b), das zum Abdecken einer Öffnung des Toneraufnahmeabschnittes vorgesehen ist;

einen ersten Griffabschnitt (12c1, 92c2, 111; 124), der auf dem Abdeckelement vorgesehen ist;

einen zweiten Griffabschnitt (12a10, 117), der auf dem Toneraufnahmeabschnitt vorgesehen ist; und

eine Trennwand (12a3, 111e), die sich im Toneraufnahmeabschnitt zwischen dem ersten und zweiten Griffabschnitt mit einem Spalt (s2, x) zwischen der Trennwand und dem Abdeckelement erstreckt, wobei die Trennwand und das Abdeckelement miteinander in Kontakt bringbar sind, wenn eine Greifkraft auf den ersten Griffabschnitt (12c1, 92c2, 111, 124) und den zweiten Griffabschnitt (12a10, 117) aufgebracht wird, um die Verformung des Toneraufnahmeabschnittes und des Abdeckelementes zu regulieren.

2. Behälter nach Anspruch 1, bei dem der Spalt (S2, x) zwischen dem Abdeckelement und der Trennwand (12a3, 111e) etwa 0,1 mm-1,0 mm groß ist.

3. Behälter nach Anspruch 1 oder 2, bei dem der erste Griffabschnitt eine Vielzahl von Rippen (12c1) und der zweite Griffabschnitt eine Vielzahl von Rippen (12a9) besitzen.

4. Behälter nach Anspruch 1 oder 2, bei dem der erste Griffabschnitt (12c2) eine Vielzahl von Rippen (12c1) und der zweite Griffabschnitt eine Ausnehmung (117) aufweisen.

5. Behälter nach einem der vorangehenden Ansprüche, bei dem der Toneraufnahmeabschnitt mit einer Tonerzuführöffnung (12a1) zum Zuführen des Toners zum elektrophotographischen lichtempfindlichen Element in Längsrichtung des Toneraufnahmeabschnittes und an einem Längsende des Toneraufnahmeabschnittes mit einer Tonereinfüllöffnung (12a3) zum Einfüllen des Toners in den Toneraufnahmeabschnitt versehen ist.

6. Behälter nach Anspruch 5, bei dem das Abdeckelement (12c, 111b) mit dem Toneraufnahmeabschnitt (12a, 111a) verschweißt ist.

7. Prozeßkartusche, die lösbar an einer Haupteinheit einer Bilderzeugungsvorrichtung montierbar ist, mit

a. einem elektrophotographischen lichtempfindlichen Element (7, 107);

b. Prozeßeinrichtungen (8, 9, 10; 108, 109, 110), die auf das elektrophotographische lichtempfindliche Element (7, 107) einwirken können;

c. einem Toneraufnahmebehälter (12, 111), der einen Toneraufnahmeabschnitt (12a, 111a) zum Aufnehmen von Toner aufweist, der zum Entwickeln eines auf dem elektorphotographischen lichtempfindlichen Element ausgebildeten latenten Bildes verwendet wird;

einem Abdeckelement (12c, 111b), das zum Abdecken einer Öffnung des Toneraufnahmeabschnittes vorgesehen ist;

einem ersten Griffabschnitt (12c1, 92c2, 111, 124), der auf dem Abdeckelement vorgesehen ist;

einem zweiten Griffabschnitt (12a10, 117), der auf dem Toneraufnahmeabschnitt vorgesehen ist; und

einer Trennwand (12a3, 111e), die sich im Toneraufnahmeabschnitt zwischen dem ersten und zweiten Griffabschnitt mit einem Spalt (s2, x) zwischen der Trennwand und dem Abdeckelement erstreckt, wobei die Trennwand und das Abdeckelement miteinander in Kontakt bringbar sind, wenn eine Greifkraft auf den ersten Griffabschnitt (12c1, 92c2, 111, 124) und den zweiten Griffabschnitt (12a10, 117) aufgebracht wird, um die Verformung des Toneraufnahmeabschnittes und des Abdeckelementes zu regulieren.

8. Prozeßkartusche nach Anspruch 7, bei der der Spalt (S2, x) zwischen dem Abdeckelement und der Trennwand (12a3, 111e) etwa 0,1 mm-1,0 mm groß ist.

9. Prozeßkartusche nach Anspruch 7 oder 8, bei der der erste Griffabschnitt eine Vielzahl von Rippen (12c1) und der zweite Griffabschnitt eine Vielzahl von Rippen (12a9) aufweisen.

10. Prozeßkartusche nach Anspruch 9, bei der der Spalt an einem oberen Abschnitt der Trennwand nicht größer ist als 0,5 mm.

11. Prozeßkartusche nach Anspruch 7 oder 8, bei der der erste Griffabschnitt eine Vielzahl von Rippen (12c1) und der zweite Griffabschnitt eine Ausnehmung (117) aufweisen.

12. Prozeßkartusche nach einem der Ansprüche 7 bis 11, bei der der Toneraufnahmeabschnitt mit einer Tonerzuführöffnung (12a1) zum Zuführen des Toners zum elektrophotographischen lichtempfindlichen Element in einer Längsrichtung des Toneraufnahmeabschnittes und an einem Längsende des Toneraufnahmeabschnittes mit einer Tonereinfüllöffnung (12a3) zum Einfüllen des Toners in den Toneraufnahmeabschnitt versehen ist.

13. Prozeßkartusche nach einem der Ansprüche 7 bis 12, bei der das Abdeckelement (12c, 111b) mit dem Toneraufnahmeabschnitt (12a, 111a) verschweißt ist.

14. Prozeßkartusche nach einem der Ansprüche 7 bis 13, bei der die Prozeßeinrichtungen eine Entwicklungsrolle (10d, 109c) zum Entwickeln eines auf der elektrophotographischen lichtempfindlichen Trommel (7, 107) ausgebildeten latenten Bildes, eine Aufladerolle (8, 108) zum Aufladen der elektrophotographischen lichtempfindlichen Trommel und ein Reinigungsblatt (11a, 110a) zum Entfernen von Resttoner von der elektrophotographischen lichtempfindlichen Trommel aufweisen.

15. Kombination aus einer Prozeßkartusche nach einem der Ansprüche 7 bis 14 und einer Vorrichtung zur Erzeugung eines elektrophotographischen Bildes auf einem Aufzeichnungsmaterial, wobei die Prozeßkartusche lösbar an der Bilderzeugungsvorrichtung montierbar ist und die Bilderzeugungsvorrichtung umfaßt:

a. Montageeinrichtungen zum lösbaren Montieren einer Prozeßkartusche; und

b. Zuführeinrichtungen zum Zuführen des Aufzeichnungsmateriales.