DE69501948T2

DE69501948T2 - Zusammengesetzte briefmarke

Info

Publication number: DE69501948T2
Application number: DE69501948T
Authority: DE
Inventors: Passille Georges De
Original assignee: Canada Post Corp
Current assignee: Canada Post Corp
Priority date: 1994-01-26
Filing date: 1995-01-11
Publication date: 1998-10-22
Anticipated expiration: 2015-01-12
Also published as: AU1410595A; US5423573A; CA2181349C; DE69501948D1; NZ278026A; ATE164698T1; CA2181349A1; AU675750B2; JP2922649B2; JPH09508220A; WO1995020807A1; EP0741896A1; EP0741896B1

Description

Die Erfindung bezieht sich auf Verbesserungen bei Briefmarken und ähnlichen Artikeln, und sie bezieht sich speziell auf eine neue oder verbesserte Briefmarke zusammengesetzter Form.
Traditionell liegen Briefmarken in Form von perforierten Bögen vor, wobei eine Seite solch eines Bogens mit mehreren Reihen von Abdrucken der Briefmarke, für gewöhnlich in rechteckiger Form, bedruckt ist und einzelne Marken durch Perforationslinien getrennt sind, wobei die Rückseite des Bogens mit einem wasseraktivierbaren Kleber beschichtet ist. Um die Nachfrage von Philatelisten und anderen nach einem abwechslungsreicheren Erzeugnis zu erfüllen und auch um die Marktfähigkeit des Erzeugnisses zu verbessern, haben die Postbehörden in verschiedenen Ländern in den letzten Jahren eine Vielzahl von Modifikationen eingeführt, die von dem oben erwähnten traditionellen Konzept einer Briefmarke abweichen.
In etwas anderem Zusammenhang beschreibt das US-Patent 4,872,706 von Brewen et al. einen mit Porto versehenen Werbezettel, der auf einer Seite eine Werbenachricht trägt und bei dem an einer Ecke eine reguläre Briefmarke aufgeklebt ist.

ZUSAMMENFASSUNG DER ERFINDUNG

Ein Ziel der vorliegenden Erfindung ist, eine zusammengesetzte Briefmarke zu schaffen, bei der zusätzlich zu dem Design der Briefmarke, wie es von der Postbehörde für Portozwecke vorgesehen ist, ebenfalls Mittel vorgesehen sind, mit denen der Benutzer die Briefmarke durch Hinzufügen eines weiteren Bildes oder einer weiteren Nachricht individuell herrichten kann.
Speziell wird durch die Erfindung eine zusammengesetzte Briefmarke mit einem größeren Bestimmungsteil 11 und einem diesen ergänzenden, kleineren, bildtragenden Teil 12 geschaffen, wobei jeder Teil eine bedruckte Vorderseite und eine rückseitige Klebebeschichtung aufweist, wobei die Vorderseite des Bestimmungsteils eine Fläche 14 umgrenzt, die für die Aufnahme des bildtragenden Teils 12 bemessen ist, wobei der Bestimmungsteil 11 in Gebrauch auf eine Postsache aufklebbar ist und der bildtragende Teil 12 in Gebrauch auf die in der Vorderseite des Bestimmungsteils umgrenzte Fläche 14 aufklebbar ist. Jeder der beiden Teile weist vorzugsweise eine rückseitige selbstklebende oberflächenbeschichtung auf, mit der der Teil vorübergehend und lösbar an einen Trägersubstrat anhaftet, so daß ein wahlweises Abziehen hiervon zum Zeitpunkt der Verwendung möglich ist. Das Trägersubstrat kann sowohl für den Bestimmungsteil als auch für den bildtragenden Teil verwendet werden, oder es kann nur für den einen oder den anderen Teil vorgesehen sein.
Der Bestimmungsteil der Briefmarke alleine trägt alle notwendigen maschinenlesbaren Freimachungsvermerke, wie einen Strichcode, Leuchtlinien oder andere Hilfsmittel, die ausgelegt sind, mit automatischen Sortiermaschinen beim Erkennen und Verifizieren des Portos zusammenzuwirken.
Der Bestimmungsteil kann jede gewünschte Form aufweisen, und er kann rechteckig und in Feldern traditioneller Art bereitgestellt sein.
Vorzugsweise ist eine Auswahl von wechselnden bildtragenden Teilen vorgesehen, so daß der Benutzer die vervollständigte Marke durch Verwenden eines geeigneten Bildes, z.B. zum Feiern eines Geburtstages oder eines Jahrestages usw., individuell herrichten kann. Günstigerweise ist der Bestimmungsteil zusammen mit der Auswahl der bildtragenden Teile auf einem gemeinsamen Substrat angeordnet. Beispielsweise können die Teile auf miteinander verbundenen Feldern eines steifen Kartonsubstrats angeordnet sein, wobei die Felder in Form einer Brieftasche zusammengefaltet werden können, wobei die Oberflächen mit den Briefmarkenteilen innen liegen, wenn die Brieftasche gefaltet ist. Nur der Bestimmungsteil ist eine gesetzliche Briefmarke, und er kann für Postzwecke entweder alleine oder in Kombination mit einem Bildteil verwendet werden.
Wahlweise kann das gemeinsame Substrat in Form einer flexiblen Folie vorliegen, die im gerollten Zustand bereitgestellt ist. Weiterhin können der Bestimmungsteil und der bildtragende Teil auf getrennten Substraten, wie Rollen, vorgesehen sein, beispielsweise dann, wenn ein Benutzer eine große Anzahl identischer bildtragender Teile benötigt.
Es ist einsichtig, daß das oben umrissene Konzept zu einer großen Anzahl von Anwendungen führt. Für Versender großer Stückzahlen wäre es möglich, eine Serie von bildtragenden Teilen zu verwenden, die ein Unternehmen und/oder seine Produkte identifizieren oder bewerben.
Die Erfindung wird im folgenden lediglich beispielhaft unter Bezugnahme auf die beigefügten Zeichnungen beschrieben, die folgendes zeigen:
Figur 1 ist eine schematische, perspektivische Ansicht, die ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung zeigt;
Figur 2 ist eine entsprechende Seitenansicht;
Figur 3 ist eine vergrößerte Draufsicht auf einen Abschnitt des in den Figuren 1 und 2 gezeigten Gegenstandes;
Figur 4 ist eine vergrößerte Draufsicht, die den Bestimmungsteil einer Briefmarke zeigt; und
die Figuren 5 und 6 sind perspektivische Ansichten, die alternative Ausführungsbeispiele zeigen.
Figur 1 zeigt eine Brieftasche 10 mit drei rechteckigen Feldern 10a, 10b, 10c die, wie gezeigt, durch Falzen schwenkbar miteinander verbunden sind und die, wie durch die Pfeile in Figur 2 angezeigt ist, überlappend gefaltet werden können, so daß sie ein flaches, rechteckiges Paket bilden. Jedes der Felder trägt auf einer seiner Oberflächen, d.h. der Oberfläche, die innen liegt, wenn die Brieftasche, wie in der Figur 2 gezeigt ist, gefaltet ist, eine regelmäßige Anordnung von Briefmarkenteilen, die zur Identifizierung jeweils als ein Bestimmungsteil 11 und ein bildtragender Teil 12 bezeichnet werden. Die Briefmarkenteile 11 und 12 sind diskrete Abschnitte, die jeweils eine Oberseite, die graphische Information trägt, und eine Unterseite haben, die eine Beschichtung aus einem druckempfindlichen, klebenden Material hat, mit der der Briefmarkenteil vorübergehend und lösbar an der Oberfläche des Brieftaschenteils befestigt ist, so daß dieser leicht hiervon abgezogen werden kann, wenn er zur Verwendung benötigt wird. Um die Abziehbarkeit des Briefmarkenteiles zu verbessern&sub1; kann die Oberfläche der Brieftasche aus einer Substanz bestehen oder mit einer Substanz beschichtet sein, die eine dauerhafte Bindung des Briefmarkenteiles hieran verhindert, z.B. Substanzen wie Silikon.
Die Briefmarkenteile 11 und 12 können jede gewünschte Gestalt haben und, wie in der Figur 4 gezeigt ist, kann der Teil 11 einen weißen Rand 13 aufweisen, der den bedruckten Bereich umgibt.
Wie am besten in der Figur 4 gezeigt ist, begrenzt der Bestimmungsteil 11 eine freie Fläche 14 mit einer Größe, die den bildtragenden Teilen 12 entspricht. Außerhalb der freien Fläche trägt der Bestimmungsteil 11 Informationen bezüglich des Landes 15 und des Wertes 16, der zu der Briefmarke gehört. Zusätzlich trägt der Teil 11 maschinenlesbare Freimachungsvermerke, wie einen Strichcode, Leuchtlinien oder andere Hilfsmittel, mit denen automatische Postsortiermaschinen beim Erkennen und Verifizieren des auf verschiedene Poststücke aufgebrachten Portos unterstützt werden können.
Der druckempfindliche Kleber, der auf der Rückseite der Briefmarkenteile verwendet ist, ist von solcher Beschaffenheit, daß er Flexibilität und Klebkraft mehr oder weniger unbegrenzt und über einen weiten Temperaturbereich, beispielsweise von -20ºC bis +30ºC, aufrechterhält Der Kleber sollte so sein, daß er, auch wenn er nur in begrenztem Maß an den Substratfeldern 10a, 10b, 10c klebt und leicht davon abgezogen werden kann, fest und dauerhaft auf unbehandelten Papieroberf lächen des Typs, wie sie bei Postumschlägen und Paketen verwendet werden, klebt. Geeignete druckempfindliche Kleber sind kommerziell von Lieferanten wie Kleen Stick-Fasson Inc. aus Ajax, Ontario, Kanada, erhältlich. Selbstklebendes "Peel and Stick" Briefmarkenmaterial kann verwendet werden, wie von Jack Straedt, Deutschland und Jac Australia Pty Ltd., Australien, erhältliches Material.
Alternative Formen der Erfindung sind in den Figuren 5 und 6 gezeigt, wobei Figur 6 die Briefmarkenteile 11 und 12 zeigt, die auf einer gemeinsamen, fortlaufenden Rolle 20 eines geeigneten Substrats angeordnet sind. Alternativ können die Bestimmungsteile 11 der Briefmarken wie in Figur 5 auf einer Rolle 21 und die bildtragenden Teile auf einer getrennten Rolle (nicht gezeigt) angeordnet sein. Wenn ein Benutzer beispielsweise anstelle einer Auswahl von bildtragenden Teilen eine große Anzahl identischer bildtragender Teile möchte, können diese auf einer getrennten Rolle angeordnet werden.
Auch wenn besonders bevorzugte Ausführungsbeispiele in der vorstehenden Beschreibung und in den beigefügten Zeichnungen beschrieben wurden, ist einzusehen, daß zahlreiche Modifikationen durchgeführt werden können und einem Fachmann in den Sinn kommen. Beispielsweise kann die Form des Bestimmungsteils und des bildtragenden Teils der Briefmarke fast ohne Begrenzung verändert werden, was deren Größe, Gestalt und Erscheinungsbild betrifft. Solche Modifikationen sollen in den Rahmen der angefügten Ansprüche eingeschlossen sein.

Claims

1. zusammengesetzte Briefmarke mit einem größeren Bestimmungsteil (11) und einem diesen ergänzenden, kleineren, bildtragenden Teil (12), wobei jeder Teil eine bedruckte Vorderseite und eine rückseitige Klebebeschichtung aufweist, wobei die Vorderseite des Bestimmungsteils eine Fläche (14) umgrenzt, die für die Aufnahme des bildtragenden Teils (12) bemessen ist, wobei der Bestimmungsteil (11) in Gebrauch auf eine Postsache aufklebbar ist und der bildtragende Teil (12) in Gebrauch auf die in der Vorderseite des Bestimmungsteils umgrenzte Fläche (14) aufklebbar ist.

2. Zusammengesetzte Briefmarke nach Anspruch 1, bei der vor Gebrauch mindestens der Bestimmungsteil (11) oder der bildtragende Teil (12) vorübergehend und lösbar an einem Trägersubstrat (10, 20, 21) anhaftet.

3. Zusammengesetzte Briefmarke nach Anspruch 2, bei der der Bestimmungsteil (11) und eine Anzahl von unterschiedlichen bildtragenden Teilen (12) zeitweise an einem gemeinsamen Trägersubstrat (10, 20) anhaftet derart, daß bei Gebrauch einer der bildtragenden Teile (12) fir das Aufkleben auf den Bestimmungsteil auswählbar ist.

4. Zusammengesetzte Briefmarke nach Anspruch 3, bei der das gemeinsame Trägersubstrat (10) aus relativ steifem Karton besteht, der auf seiner Oberfläche eine Ablösebeschichtung trägt, von der die Teile (11, 12) der Briefmarke leicht abgezogen werden können.

5. Zusammengesetzte Briefmarke nach Anspruch 4, bei der das gemeinsame Trägersubstrat (10) eine Anzahl von miteinander verbundenen Feldern (10a, 10b, 10c) umfaßt, die in Form einer Brieftasche zusammengefaltet werden können, wobei die Oberflächen, an denen die Briefmarkenteile anhaften, bedeckt sind, wenn die Brieftasche im gefalteten Zustand ist.

6. Zusammengesetzte Briefmarke nach Anspruch 2 oder 3, bei der das Substrat (20, 21) von flexibler Beschaffenheit ist und in gerollter Form vorliegt.

7. Zusammengesetzte Briefmarke nach Anspruch 6, bei der das Substrat (20) in gerollter Form beide Teile (10, 12) der zusammengesetzten Briefmarke trägt.

8. Zusammengesetzte Briefmarke nach einem der vorangehenden Ansprüche, bei der der Bestimmungsteil (11) auf seiner Vorderseite außerhalb der den bildtragenden Teil aufnehmenden Fläche (14) eine das Porto identifizierende Information (16) trägt.

9. Zusammengesetzte Briefmarke nach Anspruch 8, bei der die porto-identifizierende Information (16) die folgenden Informationen oder einen Teil davon umfaßt:

gedruckte Information zur Identifizierung des Landes und des Wertes; maschinenlesbare Information zur Identifizierung mindestens einer der folgenden Angaben: Land, Wert; Position und Orientierung der Briefmarke bezüglich einer Postsache; und Verkaufsort.