DE694924C

DE694924C - Vorrichtung zum Ausgeben und Aufkleben von Zetteln, Briefmarken u. dgl.

Info

Publication number: DE694924C
Application number: DE1935K0137896
Authority: DE
Original assignee: HILDE KOMUSIN GEB PETTERSSON
Current assignee: HILDE KOMUSIN GEB PETTERSSON
Priority date: 1932-11-01
Filing date: 1935-05-10
Publication date: 1940-08-12
Also published as: DE694925C

Description

Vorrichtung zum Ausgeben und Aufkleben von Zetteln, Briefmarken u. dgl. Das Hauptpatent 626 164 betrifft eine Vorrichtung zum Ausgeben und Aufkleben "von Zetteln, Briefmarken u. dgl., u ei welcher eine beim Vorschub der Vorrichtung in Drehung versetzte Antriebseinrichtung Einrichtungen zum Abziehen eines Streifens von einer Vorratsspule und Einrichtungen zum Abtrennen, zum Anfeuchten und zum Aufkleben des auszugebenden Streifenteiles steuert. Hierbei ist die Vorratsspule in einer auswechselbaren Kapsel angeordnet, welche in die Vorrichcung eingeführt werden kann. Diese Kapsel besitzt eine nach außen ragende Führung, in welche ein bereits von der Vorratsspule abgezogener Streifenteil für die-Ausgabe vorbereitet liegt.
Die Erfindung bezweckt, die Ausbildung dieser Kapsel für die Vorratsspule derart zu verbessern, daß die Entnahme eins Streifenteiles seitens der Vorrichtung- vereinfacht wird. Hierbei muß jedoch Vorsorge getroffen werden, daß eine unbefugte Herausnahme eines Streifenteiles aus der Kapsel bzw. der r'ührung, insbesondere solange diese nicht in die Ausgabevorrichtung eingeführt ist, mit Sicherheit verhindert wird.
Bei Vorrichtungen zum Ausgeben und Aufkleben von Briefmarken mit einer die Markenrolle enthaltenden Kapsel ist es. bekannt, Einrichtungen gegen unbefugtes Öffnen der Kapsel vorzusehen. Auch sind Markenklebevorrichtungen bekannt, bei welchen sowohl ein unbefugtes Öffnen der Kapsel durch ein unbefugtes Herausziehen des vorbereiteten Streifenteils vermieden wird.
Die Erfindung betrifft eine nach dem Hauptpatent 626 164 ausgebildete Vorrichtung zum Ausgeben und Aufkleben von Zetteln, Briefmarken o. dgl. mit einer die Marken- o. dgl. Streifenrolle enthaltenden, gegen unbefugtes Öffnen gesicherten Kapsel, die eine nach außen ragende Führung aufweist, in welcher ein bereits von der Vorratsrolle abgezogener, jedoch gegen unbefugtes Herausziehen gesicherter Streifenteil für die Ausgabe vorbereitet liegt. Gemäß der Erfindung sind in dieser Führung der auswechselbaren Kapsel Stifte als Sperrmittel für den Markenstreifen .vorgesehen, die unter der Einwirkung einer Feder in die zwischen dem, jeweils vordersten und dem nächstfolgenden Streifenteil vorhandene Lochreihe treten. Diese besondere Ausbildung der Sperrvorrichtung ermöglicht es, daß einerseits mit Sicherheit ein unbefugtes Herausnehmen eines Streifenteiles aus der Kapsel verhindert wird, andererseits jedoch der vorbereitete Streifenteil durch die Ausgabevorrichtung in einfacher Weise lierausgenommeh werden kann. Diese "ordnungsgemäße Ausgabe des jeweils vorbereiteten Streifenteiles wird zweckmäßig mittels eines Greifers vorgenommen, der von der Ausgabevorrichtung in die mit der Kapsiel verbundene Führung eingebracht wird und hierbei die Stifte aus der Lochreihe entfernt. Hierdurch wird die Ausgabe von Streifen stets gleicher Länge und damit die richtige Arbeitsweise der Ausgabevorrichtung des Hauptpatentes sichergestellt.
Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in den Zeichnungen dargestellt. Es zeigen Fig. i die linke Seitenansicht der Maschine nach Abnahme der Seitenwand, . Fig. 2 die Oberansicht der Maschine, Fig.3 die Oberansicht des Getriebes bei entfernter Markenkapsel, Fig.4 die Innenansicht des linken Seitenteiles des Getriebeträgerrahmens mit den von ihm getragenen Getriebeteilen, Fig. 5 einige dieser Getriebeteile in einer anderen Arbeitslage, Fig.6 die Oberansicht einiger dieser Getriebeteile in vergrößertem Maßstabe, Fig.7 und 8 die Seitenänsiclit dieser Getriebeteile in zwei verschiedenen Arbeitsstellungen, Fig.9, 1o und ii die linke und die rechte Seitenansicht sowie die Stirnansicht einer Markenkapsel, Fig. 12 einen Querschnitt durch die Markenkapsel nach Linie XXI-XXI der Fig. 9, Fig. 13 die linke Seitenansicht der Markenkapsel bei entferntem Deckel und entfernter Schutzhaube für de Markenführung, Fig. 14 die linke Seitenansicht der an der rechten Seitenwand der Markenkapsel gelagerten Einzelteile, Fig. 15 und 16 die Ober- und die Unteransicht der Markenführung in vergrößertem Maßstabes Fig. 17 einen Längsschnitt der Markenfiilirung nach ' Linie XXXIX-XXXIX der Fig. 15, Fig. i $ eine Einzelheit, Fig. i9 einen Markenstreifen. Bei der in diesen Figuren dargestellten Ausführungsform der Maschine sind sämtliche Innenteile in einem Gehäuse 87 untergebracht, das im Längsschnitt die aus Fig. i ersichtliche Form zeigt und an der Stirnseite durch eine Einsatztür 88 (Fig: 2), an der Rückseite durch eine Klapptür 89 abgeschlossen ist. Das Maschinengetriebe ist in einem Rahmen gelagert, der sich aus einem linken Seitenteil 94 (Fig. 1, 3 und 4.); einem rechten Seitenteil 95 und zwei Querstreben 96, 97 zusammensetzt. Im unteren Teil des Rahmens 95, 94 ist eine Achse ioi befestigt, um die sich eine Drucktroiriinel io2 frei drehen kann. Durch eine viereckige Öffnung des Gehäusebodens ragt die Drucktrommel 102 so weit hindurch, daß sie sich beim Vorschob der Maschine über.eine glatte Fläche hinweg auf dieser abrollt. Bei jedem Maschinengang führt die Drucktrommel 102 auf diese Weise eine volle Drehung aus.
Die zur Ausgäbe durch die Maschine bestimmten Brief- oder Wertmarken sind als aufgerolltes langes Band in einer Kapsel 125 (rig. 9 bis 1q.) untergebracht, das an der rechten Seite einen- nach vorn gerichteten kastenförmigen Ansaz 126 besitzt. Wie schon erwähnt, können durch die Maschine Marken in jeder beliebigen Werthöhe ausgegeben werden. Die Marken von gleichem Wert sind zu je einem Streifen oder Band 127 (Fig. i9) vereinigt, der gegen Zahlung eines entsprechenden Betrages in jeder gewünschten Länge von dem nächsten Postamt bezogen werden kann. Für jeden Markenwert muß eine besondere, entsprechend bezeichnete Kapsel 125 vorrätig sein. Die in Fig. 9 dargestellte Kapsel ist beispielsweise ausschließlich zur Aufnahme von Marken im Werte von fünf Währungseinheiten (5 Cents,, 5 Pfennig usw.) bestimmt. Sollen nach beendeter Ausgabe von Marken eines bestimmten Wertes Marken eines anderen Wertes ausgegeben werden; so muß die bisher benutzte Kapsel 125 aus der Maschine entfernt und durch eine mit Märken des anderen Wertes beschickte Kapsel ersetzt werden. Man öffnet hierzu die an der Rückwand des Gehäuses 87 angeordnete Klapptür 89, zieht die bisher eingesetzt gewesene Kapsel 125 mittels eines Griffes 128 heraus und schiebt an ihre Stelle eine andere Kapsel in die Maschine ein, worauf die Klapptür 89 wieder geschlossen wird. Zur sicheren Führung und Sicherung der jeweils benutzten Kapsel in der Maschine ist hierbei folgende Anordnung getroffen:-: Der rechte Rahmenseitenteil 95 (Fig.3) ist in seinem hinteren Teil auf der Innenflache mit zwei waagerechten Führungsleisten 129 versehen, während der linke Rahrnenseitenteil 94 (Fig. 3, 4) auf seiner Innenfläche zwei winkelförmige, in waagerechter Ebene nach vorn zu schwach ansteigende Druckfedern 130 trägt. Auf der rechten Seitenfläche einer jeden Markenkapsel 125 und ihres Ansatzes 126 (Fig. io) ist eine Führungsleiste 1.31 befestigt, deren Höhe genau dem Abstand der beiden Führungsleisten 129 entspricht. Wird die Kapsel 125 in die Maschine eingeschoben, so drücken die Federn 13o derart auf den Verschlußdeckel 132 der Kapsel, claß die mit ihrer abgeruncleten Spitze zwischen die Führungsleisten 129 eingeschobene Kapselleiste i31 zwischen jenen entlang nach vorn gleiten muß. ' Die Markenkapseln 125, 126 (Fig. 9 bis 14) sind in folgender Weise ausgebildet: Im Mittelpunkt des closenförmigen Kapsel-' teiles 125 ist ein Zapfen 175 angeordnet, der an der rechten Seitenwand des kastenförmigen Kapselansatzes 126 befestigt ist und frei durch eine rin Boden 176 der Kapsel 125 vorgesehene Öffnung 177 hindurchnagt. Zwischen der rechten Seitenwand des Kapselansatzes 126 und dem Kapselboden 176 ist auf dem, Zapfen 175 ein Sperrad_178 frei drehbar aufgeschoben, dessen Nabe zwei rechtwinklig nach oben abgebogene Finger 179 besitzt, die ebenso wie der Zapfen 175 durch die Mittelöffnung 177 des Kapselbodens 175 hindurch frei in das Innere der Kapsel 125 hineinragen. Auf dein Zapfen 175 ist weiterhin die Nabe i8o einer Trommel 181 drehbar, deren Boden 182 sich mittels Stützen gegen den Boden 176 der Kapsel 125 lehnt und eine Anzahl von im Kreise angeordneten Löchern 183 besitzt. Steckt man bei entferntem Kapseldeckel 132 die Nabe i8o der Tromn?el 181 auf den Zapfen 175 auf, so werden, nötigenfalls nach einer geringen Drehung der Trommel 181, die an der Nabe des Sperrades 17-8 vorgesehenen beiden Finger 179 in zwei diametral gegenüberliegende Löcher 183 greifen und hierdurch die Trommel 181 mit dem Sperrad 178 kuppeln. Trommel und Sperrad müssen sich also, solange die Finger 179 beide miteinander kuppeln, stets gemeinsam drehen. Mit dem Sperrad 178 wirkt nun aber eine Sperrklinke 184 zusammen, die uni einen zwischen dem Doppelzahnrad 147, 148 und dem Sperrad 178 angeordneten Zapfen 185 drehbar ist und unter der Wirkung einer Zugfeder i86-in das Sperrad 178 einfällt, sobald die Markenkapsel 125 aus- der Maschine entfernt wird. Wird dagegen die Kapsel wieder in die Maschine eingeschoben; so legt sich das fingerartige untere Ende 187 der Sperrklinke 184 gegen einen festen Anschlag 188 (Fig. 14) des rechten Rahmenseitenteils 95, was zur Folge hat, daß während des letzten Teiles des Kapselvorschubes die Sperrklinke 184 entgegengesetzt zur Uhrzeigerdrehung - ausgeschwenkt und hierdurch aus dem Sperrad 178- zurückgezogen wird. Bei dieser Lage der Sperrklinke 184 können also das Sperrad 178 und die Trommel 181 sowohl irr der einen als auch in der anderen Richtung gedreht werden. Greift dagegen die Sperrklinke 184 bei zurückgezogener Markenkapsel iä5 in das Sperrad 178 ein (Fig. 14), so ist eine Drehung des Sperrades 178 und der Trommel 181 nur im Sinne der Uhrzeigerdrehulig möglich.
Eine zweite, gleichfalls um den Zapfen 185 schwingende Sperrklinke r89 dient dazu, das Doppelzahnrad 147, 148 sofort nach begonnenem Rückzug der Markenkapsel 125 aus der Maschine in der aus Fig. 12 ersichtlichen Ruhelage zu sperren und hierdurch, wie schon früher erwähnt, beim Wiedereinsetzen der Kapsel in die Maschine einen stets ordnungsmäßigen Eingriff der Zahnräder 147 und 15, (Fig. i) zu sichern. Hierzu greift die Sperrklinke 189 unter dein Zuge einer Feder igo (Fig. 14) bei zurückgezogener Markenkapsel mit einer Nase i9.i in die jeweils unterste Zahnlücke der Zahnseginentscheibe 148 ein, um .diese erst wieder freizugeben, wenn' beim Wiedereinsetzen der Markenkapsel 125 in die Maschine das untere fingerartige Ende 192 der Sperrklinke 189 sich gegen einen zweiten festen Anschlag 193 des rechten Rahmenseitenteiles 95 legt und dadurch eine Drehung der Sperrklinke 189 entgegen der Uhrzeigerdrehung bewirkt.
Die Trommel 181 einer jeden Markenkapsel dient zum Aufspulen je eines Briefmarkenstreifens 127 bzw. zum Aufstecken des Streifens in bereits gerolltem Zustand. Das innere Ende des Markenstreifens 127 wird hierzu in einen senkrechten Schlitz (Fig.13) der Trommel 181 eingeführt und durch eine auf der Trommelnabe 18o drehbare winkelförmige Klemmvorrichtung 195 festgeklemmt. Der Briefmarkenstreifen 127 ist hierbei so auf die Trommel 181 aufzuspulen. oder aufzusetzen, daß er diesle von innen nach außen im Sinne der Uhrzeigerdrehung umläuft. Das äußere freie Ende des Markenstreifens wird schließlich durch einen Schlitz 196 der Kapsel 125 hindurch in eine aus ,zwei U-förmigen Blechen 197, 198 (Fig. 11, 15 bis 17)' bestehende Führung eingeschoben und dort in noch zu erläuternder Weise zunächst festgelegt. Durch Drehung der Trommel iSi entgegengesetzt zur Uhrzeigerbewegung kann der aufgerollte Markenstreifen 127 gegebenenfalls etwas fester gezogen und dadurch entsprechend gespannt werden. Nachdem dies geschehen, legt man auf die linke Seitenfläche der Führung 197, 198 das eine Ende eines Papierstreifens I99 auf und sichert dieses durch Aufstecken einer streichholzschachtelähnlichen Hülle Zoo auf die Führung 197, 198. Die Hülle Zoo wird ihrerseits dadurch gegen ein unbefugtes Entfernen gesichert, daß man auf die Kapsel 125 den Deckel 132 aufsetzt, der mit seinem Rand über eine kleine Nase der Hülle Zoo greift und dadurch ihren Rückzug verhindert. Das gemäß Fig.9 rechte, kreisförmig verbreiterte Ende toi des Papierstreifens i99 wird vor dem Aufsetzen des Deckels 132 nach links zurückgeklappt und nach erfolgtem Verschluß der Kapsel 125 durch den Deckel derart über diesen hinweggelegt, daß das verbreiterte rechte Ende 2o1 des. Papierstreifens i99 mit einem entsprechenden Loch 2o2 genau über dem oberen Ende des Zapfens 175 liegt. Durch dieses Loch hindurch wird nunmehr der hohle, mehrfach längs geschlitzte ' und deshalb federnde Schaft 203 (Fig. 12) eines flachen Knopfes 2o4 auf den Zapfen 175 aufgesteckt, und zwar so weit, bis kleine scharfe Nasen der federnden Schaftteile in eine @entsprechende Ringnut des Zapfens 175 einfallen und dadurch ein Wiederabnehmen des Knopfes 2o4 zunächst unmöglich machen. In der Mitte des Deckels .132 ist eine runde Öffnung vorgesehen, deren Durchmesser ein wenig größer ist als der des Knopfes 204. Bei ordnungsmäßig verschlossener Kapsel 125 ist diese Öffnung durch das Papierstreifenende toi sowie den Knopf 2o4 in der aus Fig. 9 ersichtlichen Weise abgedeckt. Infolge des etwas kleineren Durchmessers des Knopfes 204 ist eine Abnahme des Deckels 132 aber trotzdem möglich, allerdings nur dadurch, daß. man den Papierstreifen 199 an irgendeiner Stelle zerreißt. Es ist infolgedessen ausgeschlossen, daß ein Unbefugter eine aus der Maschine entfernte Markenkapsel unbemerkt öffnen und Marken aus-ihr entnehmen kann. Auch der Besitzer der Maschine selbst kann die Markenkapsel nur öffnen, indem er den Papierstreifen i99 zerreißt. Will er dann beispielsweise zwecks Aufsteckens einer neuen Markenstreifenrolle die Trommel 181 herausnehmen, so muß er sie zunächst etwas anheben und dadurch die am oberen Ende kegelförmig zugeschärfte Nabe 18o dieser Trommel von unten her in den hohlen Schaft 203 des Knopfes 204 drücken. Da dieser Schaft, wie schon erwähnt, einige Längsschlitze besitzt und deshalb federt; so wird er durch das obere Ende der Trommelnabe 18o so weit gespreizt, daß die erwähnten kleinen blasen die Ringnut -des Zapfens 175 freigeben und infolgedessen nunmehr die Abnahme des Knopfes 204 gestatten, worauf auch die Trommel 181 ohne weiteres von dem Zapfen 175 abgezogen werden kann.
Auch der Versuch, Marken etwa dadurch aus einer Markenkapsel 125 zu entnehmen, daß man den Markenstreifen 127 aus der Führung 197, 198, Zoo herauszieht, würde nicht zum Ziele führen, da hierzu ja eine Drehung der Trommel 181 erforderlich wäre, die durch das bereits geschilderte Zusammenwirken der Sperrklinke 184 (Fig. 14) mit dem Sperrad 178 verhindert wird. Nun ist allerdings in der Kapselwandung unmittelbar von dem fingerförmigen unteren Ende 187 der Sperrklinke 184 eine kleine Öffnung angeordnet, durch die .die beiden Anschläge 188, 193 des rechten Rahmenseitenteiles 95 in die Kapsel 125 eintreten und das Ausschwingen der Sperrklinke 184 und 189 bewirken können: Es wäre nun denkbar, daß ein Unbefugter auf den Gedanken käme; ein Stäbchen o. 4g1: in die erwähnte Öffnung einzuführen und die Sperrklinke 184 so weit auszuschwingen, daß sie das Sperrrad 178 freigibt. Auch dieser Versuch würde jedoch scheitern, da die Sperrklinke 184 dabei höchstwahrscheinlich so weit ausgeschwungen werden würde, daß sich sogleich eine zweite; an ihrem unteren Ende vorgesehene Sperrnase 2o5 in das Sperrad 178 einlegen würde. Gleichzeitig würde in diesem Falle auch ein am oberen Ende der Sperrklinke 184 vorgesehener Haken 2o6 über den Zapfen 149 der Zahnsegmentscheibe 148 greifen und dessen Drehung verhindern, wenn etwa bei der erwähnten Manipulation auch die Sperrklinke 189 ausgeschwungen und ihre Nase 191 aus der bisher eingenommenen Zahnlücke ausgeklinkt worden sein sollte. In derselben Weise wie die Sperrklinke 184 ist übrigens auch die Sperrklinke 189 mit einer der. Sperrnase 20,5 entsprechenden Sperrnase sowie mit einem 3 dein Haken 2o6 entsprechenden Haken versehen, um bei der erwähnten Manipulation eine Freigabe des Sperrades 178 bzw. der Zahnsegmentscheibe 148 zu verhindern.
Sobald eine Markenkapsel 125 ordnungsmäßig in die Maschine eingesetzt worden ist, wird bei jedem Maschinengang der Markenstreifen um ein genau der Höhe einer Marke entsprechendes Stück aus der Kapsel selbsttätig herausgezogen. Hierzu ist folgende Einrichtung getroffen: Um den Zapfen 207 (Fig. r, 3, 4, 5) des linken Rahmenseitenteils 94 schwingt ein Kniehebel 2o8, der mit seinem unteren Arm an einen waagerechten Lenker Zog -und mit seinem oberen Arm an einen senkrechten Lenker 2to angelenkt ist. Dieser ist mit dein vorderen Ende eines Hebels 211 verbunden, der um einen Zapfen 212 des Seitenteiles 94 schwingt, während der waagerechte Lenker 2o9 an dem hinteren Ende eines Armes 2r3 angreift, der die nach hinten gerichtete Verlängerung eines Schlittens 214 bildet. Dieser ist auf einer Gleitschiene 215 verschiebbar, die mit- ihrem rechtwinklig abgebogenen vorderen Ende an der vorderen Querstrebe 96 befestigt ist. -Der Hebel 211 greift mit einer Gleitrolle 2i6 (Fig. q., 5) in eine in der linken Seitenwand lob der Drucktrommel 102 angeordnete Kurvennut 217 (Fig. i) ein, die bewirkt, daß sich der Hebel 211 bei jedem Maschinengang einmal aus seiner Ruhelage (Fig. 4) nach unten bewegt (Fig. 5) und alsdann wieder in seine Ruhelage zurückkehrt. Infolge der zwangsläufigen Verbindung des Hebels 211 mit dem Kniehebel 2o8 und durch ihn über den Lenker 2o9 auch finit dem Schlitten 2i4 wird dieser hierbei auf der Gleitschiene 215 in der gleichen Zeit nach links (Fig. 4, 5) gezogen und alsdann wieder in seine Ruhelage (Fig.4) zurückgeführt.
An der rechten Seite des Schlittens 214 (Fig. 6, 7, 8) ist um einen Zapfen 2i8 ein winkelförmiger Kipphebe12ig drehbar, desseil Schwingungen durch zwei auf den Schlitten 214 sich stützende Stellschrauben 22o regelbar begrenzt sind. Ein Finger 221 des Kipphebels 219 wirkt mit einer gleichfalls an der rechten Seitenwand des Schlitteils 214 drehbaren federbelasteten Klinke 222 derart zusammen, daß der Kipphebel z19. sowohl in seiner Ruhelage (Fig. 7) -als auch in nach unten ausgeschwungener Lage (Fig.8) wenigstens bis zu einem gewissen Grade federnd gesichert ist. Das Ausschwingen des Kipphebels 2i9 nach unten wird hierbei durch eine auf dem freien Ende der Gleitschiene 215 befestigte Druckfeder 223 in dem Augenblick, wo der Schlitten 214 Beine hintere Grenzlage (Fig. 8) erreicht, dadurch bewirkt, daß sie finit immer stärkerem Druck auf der nach vorn aufsteigenden oberen Kante des Fingers 221 entlang gleitet.
Der untere waagerechte Arm des winkelförmigen Kipphebels 2i9 treibt einen Greiferarm 22a., der die aus Fig. 6 und 7 ersichtliche Form besitzt und an seinem vorderen, in iv,aagerechter Ebene rechtwinklig abgebogenen Ende zwei kleine Dorne 225 trägt. Sobald- der Schlitten 214 seine hintere Grenzlage (Fig. 8) erreicht hat und das Kippelemellt 219 nach unten ausschwingt, dringen diese befielen Dorne 225 in die jeweils vorderste Lochreihe 226 (F ig. 19) des in der Führung 197, 198 ruhenden Markenstreifens 127 ein und nehmen diesen infolgedessen bei dem nun folgenden Rückzug des Schlittens -214 und des Greiferarmes 224 ein entsprechendes Stück mit, d. h. der Markenstreifen 127 wird aus der Kapsel 125 herausgezogen, und zwar, da der Hub des Schlittens 214 genau der Höhe einer 'Marke entspricht, um eine Markenlänge. Selbstverständlich muß, damit die Dorne 225 des Greiferarmes 224 auch tatsächlich in die Lochreihe 226 eingreifen können, diese in dem Augenblick, wo der Kipphebel 214 und der Greiferarm 224 nach unten ausschwingen, die Lochreihe 226 auch genau unterhalb der Dorne 225 liegen. Dies wird durch die folgende Einrichtung erreicht: Die beiden U-förmigen Führungsbleche (Fig. 15 -bis 17) der Markenstreifenführung weisen je einen nach vorn offenen Ausschnitt auf, so daß die jeweils vorderste Marke des Markenstreifens 127 nur an den Seitenwänden geführt wird, in der Mitte dagegen oben und unten freiliegt. In den Flanschen des unteren Führungsbleches ist eine kleine Achse 227 gelagert, die durch eine. (nicht dargestellte) Torsionsfeder derart belastet ist, daß sie selbst und mit ihr auch ein an ihr befestigtes, schwanenhalsförmig gebogenes Blech 228 sich dauernd entgegengesetztzurUhrzeigerbewegung (Fig.17) zu drehen suchen. Gewöhnlich wird dies allerdings dadurch'verhindert, daß das fingerartig gebogene Ende des Bleches 228 sich mit schwachem Druck gegen die Unterseite der jeweils vordersten Marke legt. Auf der Achse 227 ist ferner ein kleiner U-förmiger Bügel 229 frei drehbar, den eine zweite Torsionsfeder 230 gleichfalls entgegengesetzt der Uhrzeigerbewegung zu drehen sucht. Auf dem Quersteg des Bügels 229 sind zwei kleine Dorne 231 befestigt, die gewöhnlich in zwei Löcher der jeweils vordersten Lochreihe 226 des in der Führung 197, 198 ruhenden Markenstreifens 127 eingreifen. Die jeweils vorderste Marke wird dadurch gegenüber der Vorderkante der Führung 197, 198 und damit bei eingesetzter- Markenkapsel auch gegenüber den Teilen des Maschinengetriebes gewöhnlich in einer ganz bestimmten, nicht veränderlichen Lage gehalten.
Erst wenn der Bügel 229 und mit ihm die Dorne 231 nach unten schwingen, wird der Markenstreifen 127 freigegeben und kann nunmehr in der bereits geschilderten Weise von den Dornen 225 (Fig. 6, 7) des Greiferarmes 224 erfaßt und um eine Markenlänge nach vorn gezogen werden. Damit bei der Einführung des vorderen. Markenstreifen endes in die Führung 197, 198 die Dorne 231 des Bügels 229 (Fig. 15 bis 17) die Führungsbahn freigegeben und alsdann auch tatsächlich in die jeweils vorderste Lochreibe 226 eingreifen können, ist der Bügel 229.mit einem kleinen, nach vorn gerichteten Finger 232 versehen, der senkrecht unter dem fingerartigen Ende des Bleches 228 liegt.
Drückt man dieses vor der Einführung des vorderen Markenstreifenendes in die Führung 197,198 mit einem Finger der die Kapsel haltenden Hand nach unten, so teilt sich dieser Druck durch den Finger 232 auch dem Bügel 229 mit und schwingt diesen dadurch im Sinne der Uhrzeigerdrehung aus. Man schiebt nullmehr das vordere Markenstreifenende in der Führung 197, 198 derart zurecht, claß die vorderste Lochreihe 226 genau über die Dorne 231 zu liegen kommt. Diese werden also, sobald das von dem Fingerdruck entlastete Blech z28 in seine Ruhelage zurückfedert, sogleich in diese Lochreihe eingreifen und den Markenstreifen 127 zunächst gegen jede Längsverschiebung sichern, was; wie schön erwähnt, Voraussetzurig für den richtigen Eingriff der Greifarnidorne 225 ist.
Selbstverständlich müssen, damit die Dorne 225 des Greiferarmes 2.24 den Märkenstreifeil 127 im gegebenen Augenblick nach vorn ziehen können, die Dorne 23i des Bügels 229 den Markenstreifen zun`lchst einmal freigeben. Hierzu ist oberhalb des oberen Führungsbleches 197 eine Achse 233 angeordnet, an der ein Blechlappen 234 befestigt ist. Dieser stützt sich finit seineirr vorderen Teil dauernd auf einen Zapfen 235 auf, der auf einem seitlichen, rechtwinklig abgebogenen Ansatz Q36 des Bügels 229 befestigt ist und sowohl durch das untere Führungsblech 198 als auch durch das obere Führungsblech 197 frei hindurchragt. Auf derselben, nämlich rechten Seite der Markenführung z97, 198 ist auf dein oberen Führungsblech 197 eine Feder 237 befestigt, dereir nach hinten gerichtetes freies Ende schräg nach oben abgebogen ist.
Diese Feder liegt derart in der Bahn des freien abgebogenen Endes des Greiferarmes 224 (s. Fig.-6),. daß dieses beim Vorschub des Greiferariiles, d. h. bei seiner; gemäß Fig. 6, 7 nach links gerichteten Bewegung zunächst auf der Oberfläche der Feder 237 entlang gleitet, um schließlich durch deren aufgebogenes Ende entgegen dem Druck der auf das Kippelement 214 (Fig. 7) wirkenden Feder 223 leicht angehoben zu werden. Sobald jedoch das vordere Ende des Greiferarines 224 das aufgebogene Ende der Feder 237_ .überschritten hat, kommt der Druck der Feder 223 auf das Kil)pelenierit ::z4 voll zur Geltung, schwingt dieses und damit auch den Greiferarn1224 unter Oberwindung des voll der Klinke 222 geleisteten leichten Widerstandes nach unten aus und bewirkt dadurch, daß sich das Ende des Greiferarmes 224 mit entsprechendem Druck auf den voll dein Zapfen 235 (Fig. 15 bis 17) gestützten Blechlappen 234 auflegt und diesen hierdurch nach unten drückt. Durch den Zäpfen 235 wird dieser Druck auch auf den Bügel 2,29 übertragen, der infolgedessen nach unten ausschwingt und die Dorne 231 aus der bisher eingenommenen Lochreihe 226 des Markenstreifens 127 zurückzieht. Statt dessen dringen bei der Abwärtsbewegung des Greiferarmes 224 nuilinehr dessen Dorne 225 in die, Lochreihe -226 ein und nehmen bei der null beginnenden Rückkehr des Schlittens -2t.:1 und des Greiferarmes 224 in die Ruhelage (Fig. 6, 7) den Markenstreifen 127 um eine Markenlänge mit. Das freie Ende des Greiferarmes 224 gleitet hierbei, von dem aufgebogenen Ende der Feder 237 (Fig. 17) hierzu gezwungen, nunmehr unterhalb dieser Feder entlang, um kurz vor Wiedereinnehirren der Ruhelage auf eine kleine schräg ansteigende Hubfläche 238 (Figg. 6) aufzugleiteil und dadurch wieder angehoben zu werden. Dabei kehrt natürlich auch das Kippelement 2r4 aus seiner nach unten ausgeschwungenen Lage (Fig.8) unter Überwindung des von der Klinke 2-22 geleisteten Widerstandes in die Lage nach Fig. 7 zurück, so daß alle Teile des Schlittens 214. sich wieder in der Ruhelage befinden und zu einem neuen Arbeitsgang bereit sind.
Im Deckel 132 (Fig. 9, 1z) einer jeden Markentrommel 125 ist ein kleines trapezförmiges Fenster 286 eingeschnitten, das den Rand des jeweils eingelegten Markenstreifens 127 freilegt und mittels einer geeigrieten'Graduierling erkennen 1ä ßt, wie stark der jeweilige Markenvorrat einer Markentronimel ungefähr noch ist. Trotzdem kann es natürlich vorkommen, daß man versehentlich das rechtzeitige Beschicken einer leeren M arkentronlmel mit einem neuen Markenstreifen unterläßt und die leere -Kapsel in die Maschine einsetzt: In diesem Falle würden, wenn nicht eine besondere Sicherung hiergegen vorgesehen wäre, wohl der zu frankierende Brief mit dem Aufdruck versehen, eine Marke jedoch ' nicht aufgeklebt werden. Um dies zu vermeiden, ist Vorsorge getroffen, daß beim Einsetzen einer leeren Markenkapsel in die Maschine eine Weiterschaltung unterbleibt. Dies wird auf folgende Weise erreicht: Auf der Achse 227 (Fig. 15 bis z8), die das schwanenhalsförmig gekrümmte Blech 228 trägt, ist eine kleine Sperrklinke 287 befestigt, die innerhalb des kastenförmigen Kapselansatzes 126 liegt und mit einer Rast 288 zusammenwirken kann. die in der Nabe 289 des Doppelzahnrades 147, 148 vorgesehen ist. Liegt ein Markeilstreifen 127 in der Führung 197, 198, so legt sich das gebogene Ende des Bleches 228 gegen die untere Fläche der jeweils vordersten Marke. Die Sperrklinke 287 gibt die Nabe 289 des Doppelzahnrades 147, 148 und damit dieses selbst in diesem Falle zur Drehung frei. Ist die Markenführung 197, 198 jedoch leer, so schwingt das Blech 228 unte4 der Wirkung seiner Belastungsfeder durch die Ausschnitte der beiden Führungsbleche 197, 198 nach oben hindurch und bewirkt hierdurch den Hub der bisher in der Ruhelage (Fug. i8)@ verhärrenden Sperrklinke 287 in die strichpunktiert gezeichnete Sperrstellung. Die Sperrklinke 287 legt sich infolgedessen in die Rast 288 der Nabe 289 ein und verhindert dadurch die Drehung des Doppelzahnrades 147, 148 und damit eine Drehung <ler Drucktrommel 1o2.
Falls erwünscht, kann auch jede Markenkapsel 125 mit einem Wertaddierwerk oder einem Schrittzähler ausgestattet werden, das durch die Zahnsegmentscheibe 148 bzw. das Zahnrad 147 (Fug. 9, 11, 14) unmittelbar oder mittelbar angetrieben wird und den jeweiligen Verbrauch an Marken des betreffenden Wertes angibt.
Zur Beschickung einer leeren Markenkapsel 125 (Fug. 9 bis 14) mit einem neuen Rufgerollten Markenstreifen nimmt man, gegebenenfalls unter Zerreißung des Sicherungspapierstreifens i99, zunächst den Deckel 132 ab und entfernt dann in der bereits beschriebenen Weise den Knopf 204. Hierauf legt man durch eine Drehung der Klemmvorrichtung 195 entgegengesetzt . der Uhrzeigerdrehung (Fug. 13) den Schlitz 194 der Trbmmel iSi frei, schiebt den aufgerollten Markenstreifen auf diese und führt dann dessen inneres Ende in den Schlitz i94 ein, wo es alsbald durch eine nunmehr entgegengesetzte Drehung der Klemmvorrichtung 195 festgeklemmt wird. Das äußere Ende des Markenstreifens wird, mit der Bildseite nach unten, durch den Schlitz. 196 (Fug: 13) der Markenkapsel 12,5 hindurch in die Markenführung i97, 198 eingeführt, von der zuvor die Hülle Zoo abgezogen worden war. In der so' freigelegten Markenführung wird - nunmehr das Ende des Markenstreifens so zurechtgezogen, daß die Dornen 231 des Bügels 229 (Fug. 15 bis 1A in die Lochreihe 226 des Markenstreifens eingreifen. Hierauf legt man einen Papierstreifen i99 (Fug. 9) auf die linke Seitenwand der Markenführung 197, 198 auf, schiebt die Hülle Zoo darüber, setzt den Kapseldeckel 132 auf, streift das gelochte rechte Ende des Papierstreifens ig9 über das obere Ende der Achse 175 und sichert schließlich die so geschlossene Markenkapsel 125 durch Aufstecken des Knopfes 204 auf die Achse 175 gegen unbefugte ö.ffnung. ,.

Claims

PATrNTANSPRÜCHE.:-i. Vorrichtung zum Ausgeben und Aufkleben von Zetteln, Briefmarken o. dgl. mit einer Marken- o. dgl. Streifenrolle enthaltenden,. gegen unbefugtes Öffnen gesicherten Kapsel, die eine nach außen ragende Führung aufweist, in welcher ein bereits von der Vorratsrolle abgezogener, jedoch gegen unbefugtes Herausziehen gesicherter Streifenteil für die Ausgabe vorbereitet liegt, nach Patent 626 164, dadurch gekennzeichnet, daß in der Führung (i97, 198) der auswechselbaren Kapsel (i25) Stifte .(231) als Sperrmittel für den Markenstreifen vorgesehen sind, die unter der Einwirkung einer Feder (23o) in die zwischen dein jeweils vordersten und dem nächstfolgenden Streifenteil vorhandene Lochreihe treten.
2. Vorrichtung nach Anspruch i, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperrstifte (231) und ihre Tragbrücke (229) durch ein die Führung (197, 198) umschließendes Gehäuse (200) gegen Betätigung von Hand geschützt sind.
3. Vorrichtung nach Anspruch i und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Führung (197, 198) einen Spalt (196) aufweist, in den ein von der Ausgabevorrichtung gesteuerter Greifer (224, 225) zum Herausziehen des vorbereiteten Streifenteils eintritt.
4. Vorrichtung nach Anspruch i bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Greifer (224) beim Eintreten seiner Stifte (225) in die jeweils erste Lochreihe des Markenstreifens - (127) die in der Führung (197, 198) angeordneten federnden Sperrstifte (231) aus dieser Lochreihe herausdrückt.
5. Vorrichtung nach Anspruch 1, 3 und 4, dadurch gekennzeichnet, daß in der Führung (197, 198) Mittel (237) vorgesehen sind, welche den die Kuppelstifte (225) tragenden Greifer (224) derart leiten, daß dieser bei seiner Hinundherbewegung in zwei übereinanderliegenden Ebenen geführt ist.
6. Vorrichtung ';nach Anspruch', 3 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß eine federnde Gleitschiene (237) in der Führung vorgesehen ist, auf welche der Greifer (224) bei seiner Hinbewegung derart gleitet, daß seine Stifte (225) den vorbereiteten Streifenteil zunächst nicht berühren und deren Ende derart abgeschrägt ist, daß der Greifer nach dem Überschreiten des Gleitschienenendes bei seiner Rückkehr zwangsläufig unterhalb der Gleitschielie (237) geführt wird, wobei seine Kuppelstifte (225) in die Lochreihe des vorbereiteten Streifenteiles eintreten und diesen mitnehmen.
7. Vorrichtung nach Anspruch 1, 3 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Greifer (22q.) vor seiner Umkehr auf eine federnde Kappe (23q.) trifft, welche gegen einen durch die Führung (197, 198) hindurchtretenden Stift (235) der Tragbrücke (229) drückt und diese entgegen der Wirkung der Feder (23o) verschwenkt, so daß die Sperrstifte (23i) außer Eingriff mit dem Streifen kommen. B.
Vorrichtung nach Anspruch i, dadurch gekennzeichnet, daß in der Führung (197, 198) der Kapsel (125) ein gegen den vorbereiteten Streifenteil federnd anliegender Tasthebel (228) vorgesehen ist, der über einer Drehachse (227)' mit einer in das Getriebe (1q.7, 148) für ein Zählwerk eingreifenden Sperrklinke (287) verbunden ist.
9. Vorrichtung nach Anspruch i und 8; dadurch gekennzeichnet, daß die Sperrklinke (287) in eine Nut (288) eines mit dem Getriebe (1q.7, 48) verbundenen Sperrades (z89) unter der Wirkung einer Feder greift. io.
Vorrichtung nach Anspruch 1; 8 und 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Tasthebel einen nach Abnähme des Führungsgehäuses (200) von Hand bewegbaren Ansatz trägt, welcher derart ausgebildet ist, daß er bei seinem Verschwenken entgegen der Wirkung der Tasthebelfeder mittels eines an der die Sperrstifte (231) tragenden Brücke (229) sitzenden Anschlagstiftes (232) diese sowie die Sperrstifte (231) mitnimmt; um die Führung (i97, 198) zum Einlegen des Streifens (127) freizumachen. i i.
Vorrichtung nach Anspruch i, dadurch gekennzeichnet, daß an jeder Kapsel (125) ein Zählwerk (286) vorgesehen ist, das von dem an der Führung (i95, 198) angeordneten Getriebe (1q.7, 148) bei jeder Entnahme eines Streifenteiles aus der Kapsel weitergeschaltet wird.
12. Vorrichtung nach Anspruch i, dadurch gekennzeichnet, daß in der Kapsel zwei Sperrhebel (18q., 189) vorgesehen sind, von denen der eine mit der Vorratsspule (181) verbundenes Sperrad (178) und der andere das Getriebe (1q.7, 148) für das Zählwerk gegen Weiterdrehen sperrt, sobald die Kupplung der Kapsel (125) mit der Antriebsvorrichtung aufgehoben ist. ; 13.
Vorrichtung nach Anspruch i und 12, dadurch gekennzeichnet, daß beide Sperrklinken (18q., i89) je einen gleichartigen Ansatz (z87, 192) aufweisen, welche beide hinter einem Wandausschnitt (193) der Kapsel (r25) liegen und durch einen beim Einschieben der Kapsel in die Ausgabevorrichtung in die erstere eindringenden Anschlag (z88) zwecks Aufhebens der Sperrung der Vorratsspule (181) und des Zählwerkgetriebes (147,148) zusammen verschwenkt werden. i-..
Vorrichtung nach Anspruch 1, 12 und 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperrklinke (184) zwei Sperrzähne aufweist, von denen der eine (18q.) in der Ruhelage, der andere (2o5) erst bei einem Verschwenken der Sperrklinke um einen größeren Betrag, als der zum Aufheben der Sperrung des Sperrades (1;8) erforderlich ist, in das Sperrad (178) der Vorratsspule eintritt.
15. Vorrichtung nach Anspruch 1, 12 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperrklinke (184) einen weiteren Ansatz (2o6) aufweist, der bei dein Verschwenken der Sperrklinke (18q.) um denselben größeren Betrag, als der zum Aufheben der Sperrung des Sperrades (178) erforderlich ist, auch gleichzeitig das Getriebe (1q.7, 148) für das Zählwerk sperrt.
16. Vorrichtung nach Anspruch 1, 12 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß die in der Ruhelage das Getriebe. (i47, 148) sperrende Klinke (189) ebenfalls noch eine Sperrnase aufweist, die ihrerseits bei einem Verschwenken der Sperrklinke (189) um einen größeren Betrag, als der zum Aufheben der Sperrung des Getriebes (1q7, 148) erforderlich ist, in das Sperrad (178) der Vorratsspule eintritt.
17. Vorrichtung nach Anspruch i, dadurch gekennzeichnet, daß die Kapsel (125) durch eine zerreißbare Sicherung (gor) gegen unbefugtes Öffnen gesichert ist. iB. Vorrichtung nach Anspruch i und 17, dadurch gekennzeichnet, daß die Achse (175) der Vorratsspule (181) an ihrem freien Ende zum Aufstecken eines Schnappknopfes (2o4) ausgebildet ist und daß der die Kapsel (125) verschließende Deckel (z32) ein Loch aufweist, das größer als der auf die Achse aufzusteckende Knöpf (2o4) ist und das nach dem Aufsetzen des Kapseldeckels; aber vor dem Aufstecken des Knopfes durch ein mit einem kleinen mittleren Loch versehenes Papierblättchen verschlossen wird. i9. Vorrichtung nach Anspruch 1, 17 ,und 18, dadurch gekennzeichnet, daß das Ende der Spulenachse (175) eine Ringnut trägt, in welche federnde Sperrhaken (2o3) des Knopfes (204) einschnappen und diesen gegen Wiederabnehmen sichern. 2o. Vorrichtung nach Anspruch i, 17 bis ig, dadurch gekennzeichnet, daß die Buchse der Vorratsspule (18i) an ihrem oberen Ende konisch ausgebildet ist, daß die Buchse beim Herausziehen der Markenspule aus der Kapsel (125) die mit entsprechenden schrägen Anlaufflächen versehenen Sperrhaken (Z03) des Knopfes (20q,) aus der Ringnut der Spulenachse heraushebt.