DE69423160T2 - Überdruckventil für einen Abfallbehälter - Google Patents
Überdruckventil für einen AbfallbehälterInfo
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Description
- Die vorliegende Erfindung betrifft Lüftungsvorrichtungen zur Verwendung in Toilettensystemen mit entfernbarem Abwasserhaltetank und betrifft im besonderen Toilettensysteme, welche derartige Lüftungsvorrichtungen als eine Lüftungsvorrichtung zur Druckentlastung umfassen, um einen innerhalb des Abwasserhaltetanks aufgebauten Innendruckanstieg abzubauen.
- Es sind Toilettensysteme entwickelt worden, bei denen ein Toilettenbecken entfernbar mit einem Abwasserhaltetank verbunden ist. Das Abwasser des Toilettenbeckens wird in den Haltetank gespült, wo es bis zu seiner späteren Entsorgung aufbewahrt wird. Wenn der Haltetank mit Abwasser gefüllt ist, wird er von dem Hecken entfernt und zu einer Entsorgungsstelle getragen, wo der Inhalt aus dem Tank entleert wird.
- Ein derartiges Toilettensystem kann als eine Einheit in einem Freizeitfahrzeug ausgebildet sein, wie in dem der Anmelderin erteilten US-Patent Nr. 4 776 631 aufgezeigt. Das Toilettensystem kann auch eine zweiteilige tragbare Toilette sein, wie in dem der Anmelderin erteilten US-Patent Nr. 4 145 773 offenbart. Die genannten Patentschriften werden hiermit durch Bezugnahme in den vorliegenden Text eingefügt.
- Die in den obengenannten in Bezug genommenen Patentschriften offenbarten entfernbaren Abwasserhaltetanks umfassen eine Einlaßöffnung, durch die Abwasser aus dem Toilettenbecken in den Tank eintritt. Die Einlaßöffnung ist mit einem Ventil ausgestattet, um die Öffnung zu verschließen, wenn die Toilette nicht in Gebrauch ist, und um die Öffnung freizugeben, wenn Abwasser aus der Toilette in den Haltetank gespült werden soll. Das Ventil weist eine geeignete Abdichtung auf, um ein Entweichen von Gerüchen aus dem Tank zu verhindern und um ein Austreten des Tankinhalts bei der Handhabung des tragbaren Tanks zu verhindern.
- In Verbindung mit der Ansammlung von Abwasser in dem Haltetank laufen biologische Prozesse in dem Tank ab, die die Abfallstoffe zu zersetzen beginnen. Diese Prozesse führen zur Entwicklung von Dämpfen im Inneren des Haltetanks und damit zu einem Anstieg des Tankdrucks. Der Druck im Inneren des Haltetanks kann auch aus verschiedenen anderen Gründen vom Umgebungsdruck abweichen, so etwa bei Fahrten in höhere Lagen. Wenn im Tankinneren ein Druck herrscht, der größer ist als der Umgebungsdruck, dann können dem Benutzer der Toilette daraus Probleme erwachsen. So kann es zum Beispiel dann, wenn eine Flüssigkeit, z. B. ein chemisches geruchsbindendes Mittel, in das Toilettenbecken gegeben wird, um es in den Haltetank zu spülen, zu einer strahlartigen Gasentladung aus dem Haltetank durch die Flüssigkeit in dem Becken kommen, wenn das Einlaßöffnungs-Ventil erstmalig geöffnet wird, wodurch ein nach oben gerichteter Flüssigkeitssprüh verursacht wird.
- Ein Verfahren, welches die Entlüftung eines Gebäudeabwassersystems erlaubt, wenn nur ein kleiner Druckanstieg in dem System vorliegt, ist in der US-Patentschrift Nr. 5 209 257 offenbart. Dieses Patent offenbart eine Lüftungsvorrichtung zur Druckentlastung in einem Abwassersystem, welche am oberen Ende eines vertikalen Reinigungsrohrs installiert ist. Die Lüftungsvorrichtung umfaßt einen Gewindestopfen mit unterschiedlichen Durchmessern und Gewindegängen, so daß sie herkömmlichen Reinigungsrohren an der Außenseite von Gebäuden vielseitig anpaßbar ist. Die Vorrichtung umfaßt auch einen Schwimmer, der für losen Sitz innerhalb des Stopfens gestaltet ist und dadurch das Rohr abdichtet. Wenn der Druck in dem Abwassersystem steigt, steigt der Schwimmer nach oben und erlaubt so das Entweichen von Gasen durch den Stopfen, und zwar zwischen der inneren Oberfläche des Stopfens und dem Schwimmer. Mit Entweichen des Gases sinkt der Innendruck, so daß der Schwimmer unter dem Einfluß der Schwerkraft nach unten in seine anfängliche Position gezogen werden kann.
- Eine Lösung bezüglich der Problematik des Druckaufbaus im Inneren des Haltetanks beruht darauf, den Tank mit einer Lüftungsvorrichtung auszustatten, die mit dem Einlaßöffnungs-Ventil operativ verbunden ist, derart, daß die Lüftungsvorrichtung öffnet, bevor die Tankeinlaßöffnung geöffnet wird. Eine derartige Lüftungsanordnung zeigt das im vorstehenden genannte Patent Nr. 4 776 631. Wohl wird im Prinzip eine derartige Lüftungsvorrichtung bewirken, daß der Druck im Inneren des Haltetanks vermindert wird, in der Praxis kommt es jedoch oftmals zu einer ungenügenden Lüftung, bevor die Einlaßöffnung geöffnet wird. Zurückzuführen ist dies zum Teil auf die Geschwindigkeit, die die Bedienungsperson beim Öffnen der Tankeinlaßöffnung anwendet. Eine ungenügende Lüftung kann zu denselben Problemen führen; wie sie bei einem unbelüfteten Tank auftreten.
- Demnach liegt eine Aufgabe der Erfindung darin, eine verbesserte Lüftungsvorrichtung für einen tragbaren Abwasserhaltetank zu schaffen.
- Eine weitere Aufgabe der Erfindung liegt in der Schaffung einer Lüftungsvorrichtung für einen tragbaren Abwasserhaltetank, die nur dann operabel ist, um den Tank zu entlüften, wenn der Tank mit dem Toilettenbecken operativ verbunden ist, nicht aber, wenn der Tank zu einer Entsorgungsstelle transportiert wird.
- Eine weitere Aufgabe der Erfindung ist es, eine Lüftungsvorrichtung für einen Abwasserhaltetank zu schaffen, die normalerweise geschlossen ist, um die Diffusion von Gerüchen aus dem Tank in den den Tank umgebenden Bereich zu verhindern, die aber öffenbar ist und Überdruck in kleinen Beträgen wegnimmt, wenn der Druck erzeugt wird.
- Die obengenannten Aufgaben werden durch eine Lüftungsvorrichtung nach Anspruch 1 gelöst.
- Die erfindungsgemäße Lüftungsvorrichtung umfaßt einen Ventilkörper, der in einer Lüftungsöffnung in der oberen Wandung des Haltetanks installiert ist und einen in ihm gebildeten Entlüftungsdurchgang aufweist, um Luft von dem Tankinneren zur Atmo sphäre strömen zu lassen. Der Ventilkörper umfaßt einen ersten oder oberen Ventilsitz, der den Entlüftungsdurchgang an dessen erstem oder oberem Ende umgibt, und auf dem oberen Ventilsitz ist ein erstes oder oberes Ventilteil angeordnet, welches den Durchgang bedeckt, um das Innere des Haltetanks gegen die umgebende Atmosphäre abzuschließen. Die allein wirkende Kraft, um das obere Ventilteil auf dem oberen Ventilsitz zu halten, ist die Schwerkraft. Das obere Ventilteil ist hinreichend, um eine Diffusion aus dem Tank zu verhindern.
- Die untere Oberfläche des oberen Ventilteils steht in Verbindung mit dem Inneren des Haltetanks, während die obere Oberfläche des Ventilteils mit der Atmosphäre in Verbindung steht. Wenn der Innendruck in dem Haltetank den Umgebungsdruck um einen vorbestimmten Betrag übersteigt, der ausreichend ist, um die auf das obere Ventilteil wirkende Schwerkraft zu überwinden, wird der Innendruck das obere Ventilteil von dem oberen Ventilsitz abheben, so daß Gas aus dem Inneren des Haltetanks abgelassen werden kann. Das obere Ventilteil wird durch Schwerkraft gegen den oberen Ventilsitz zurückkehren und den Entlüftungsdurchgang schließen, wenn der Tankdruck hinreichend reduziert ist. Indem das obere Ventilteil leichtgewichtig ausgeführt wird, wird jedesmal, wenn das obere Ventilteil von seinem Ventilsitz entfernt wird, nur eine kleine Menge an Gas entweichen gelassen.
- Ein zweiter oder unterer Ventilsitz ist an der Basis des Entlüftungsdurchgangs gebildet, und ein zweites oder unteres Ventilteil ist so vorgesehen, daß es mit dem unteren Ventilsitz in Kontakt bringbar ist, um den Entlüftungsdurchgang gegen das Tankinnere abzuschließen. Das untere Ventilteil wird durch eine Vorspannfeder in einer geschlossenen, dichtschließenden Stellung gehalten. Ein Freigabeknopf ist vorgesehen, um das untere Ventil zu öffnen. Der Knopf wird durch eine Nocke an einem oberen Teil des Toilettensystems, der das Toilettenbecken enthält, niedergedrückt. Wenn der Tank mit dem Toilettenbecken verbunden ist, wird der Freigabeknopf durch die Nocke automatisch niedergedrückt, wodurch das untere Ventil geöffnet wird. Das untere Ventil dient somit dazu, den Tank dicht zu schließen, wenn der Tank von dem Toilettenbecken entfernt wird, um das in ihm enthaltene Abwasser zu entsorgen.
- Das untere Ventilteil ist ferner mit einer Schwimmereinrichtung versehen, um das untere Ventilteil gegen den unteren Ventilsitz zu heben, falls der Tank überfüllt wird. Dies verhindert ein Überlaufen oder Verschütten des Abwassers durch die Lüftungsvorrichtung infolge Überfüllung oder Verspritzen des enthaltenen Abwassers.
- Weitere Aufgaben, Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung und den beigefügten Ansprüchen in Verbindung mit der beigefügten zeichnerischen Darstellung.
- Fig. 1 ist eine Seitenansicht eines repräsentativen Freizeitfahrzeugs mit einem Toilettensystem, welches die erfindungsgemäße Lüftungsvorrichtung aufweist;
- Fig. 2 ist eine abgebrochen dargestellte perspektivische Ansicht des Toilettensystems und des dazugehörigen Abwasserhaltetanks;
- Fig. 3 ist eine Schnittdarstellung der Verbindung zwischen Toilettenbecken und Haltetank;
- Fig. 4 ist eine Schnittdarstellung der erfindungsgemäßen Lüftungsvorrichtung, im wesentlichen entlang der Linie 4-4 von Fig. 5, wobei die Lüftungsvorrichtung im geschlossenen Zustand gezeigt ist;
- Fig. 5 ist eine Schnittdarstellung der erfindungsgemäßen Lüftungsvorrichtung, im wesentlichen entlang der Linie 5-5 von Fig. 4, welche die Lüftungsvorrichtung im geöffneten Zustand zeigt; und
- Fig. 6 ist eine perspektivische Explosionszeichnung der Verbindung zwischen der Spindel des unteren Ventilteils und dem Freigabeknopf der Lüftungsvorrichtung.
- Fig. 1 zeigt ein repräsentatives Freizeitfahrzeug (RV) 20 mit einem Toilettensystem, welches die erfindungsgemäße Lüftungsvorrichtung aufweist. Das RV 20 umfaßt ein mit Rädern versehenes Chassis 22, welches die Karosserie oder den Aufbau 24 des RV trägt. Der Aufbau 24 umfaßt allgemein einen Boden 34, eine vertikale Wandung 36 und ein Dach 38, die ein Gehäuse bilden. Die Wandung 36 umfaßt vier Seitenwände, nämlich eine vorderseitige Wand 36a, eine rückseitige Wand 36b und zwei seitliche Wände 36c. Eine dieser Seitenwände 36c ist unmittelbar in Fig. 1 dargestellt. Die Seitenwand 36c ist mit einer rechteckigen Öffnung 40 versehen, welche in Fig. 1 durch eine Tür 42 verschlossen dargestellt ist.
- Es wird nun auf Fig. 2 Bezug genommen, gemäß welcher das RV eine wassernutzende Sanitärtoilette 44 umfaßt. Die Toilette 44 umfaßt einen oberen Teil 46 mit einem Toilettenbecken 48. Die Toilette 44 umfaßt ferner einen tragbaren Abwasserhaltetank 50, der nach Öffnen der Tür 42 über die Öffnung 40 in den Aufbau des RV eingebracht werden kann. Der Haltetank 50 umfaßt eine obere Wandung 52 mit einer durchgehenden Einlaßöffnung 54 zum Passierenlassen von Abwasser aus dem Toilettenbecken 48 in den Haltetank hinein. Wenn der Tank 50 in den Raum unterhalb des Toilettenbeckens hineinbewegt wird, führen Führungselemente 56 an jeder Seite der Einlaßöffnung 54 und parallel zur Bewegungsrichtung des Tanks die Einlaßöffnung 54 in Deckung mit dem unteren Auslaß 58 des Toilettenbeckens. Die Führungselemente 56 wirken mit einem ringförmigen Flansch 60 zusammen, der sich radial auswärts um den Umfang des Beckenauslasses herum erstreckt. Die Einlaßöffnung 54 weist eine Dichtung 62 auf, die gegen die Unterkante des ringförmigen Flansches 60 und gegen die Oberseite eines Verschlußelements 64 zum Schließen der Einlaßöffnung abdichtet.
- Das Verschlußelement 64 ist selektiv in eine Stellung bewegbar, in der die Öffnung 54 freigegeben wird, um es zu ermöglichen, Abwasser aus dem Toilettenbecken in den Haltetank hinein zu spülen. Wenn der Haltetank mit dem Toilettenbecken verbunden ist, ist eine Spülventilbetätigungseinrichtung 66 an dem Tank mit einer Spültaste 68 am oberen Teil 46 der Toilette 44 operativ verbunden. Bei Betätigung der Spültaste 68 bewirkt die Betätigungseinrichtung 66, daß das Verschlußelement 64 in horizontaler Richtung von der Öffnung 54 wegbewegt wird, um so Abwasser aus dem Becken in den Haltetank fließen zu lassen. Wird das Verschlußelement 64 in eine Offen-Stellung bewegt, wenn der Innendruck im Haltetank größer ist als der Umgebungsdruck, so kann die Freisetzung dieses Innendrucks dazu führen, daß Abwas ser oder eine andere Flüssigkeit in dem Becken, oberhalb des Verschlußelements 64, aus dem Toilettenbecken heraus nach oben spritzt oder sprüht. Um den Haltetank richtig zu lüften, ist der Tank mit einer erfindungsgemäßen Lüftungsvorrichtung 70 versehen, welche in einer Öffnung der oberen Wandung 52 des Haltetanks angeordnet ist.
- Die Lüftungsvorrichtung 70 ist in den Fig. 4 und 5 detaillierter dargestellt. Die Lüftungsvorrichtung 70 ist innerhalb einer in der oberen Wandung 52 des Tanks eingelassenen Öffnung 72 angeordnet. Die Lüftungsvorrichtung 70 umfaßt einen Lüftungskörper 74, der aus einem oberen Teil 76 und einem unteren Teil 78 aufgebaut ist, die bei 80 mit Hilfe von Ultraschallschweißen, Klebstoff etc. miteinander gefügt sind. Die Lüftungsvorrichtung ist in der Öffnung 72 angeordnet und gehalten durch in Umfangsrichtung voneinander beabstandete Lappen 82, die unterhalb der Peripherie der Öffnung 72 in entsprechende voneinander beabstandete Ausschnitte 84 in der Peripherie der Öffnung passen. Ein O-Ring 86 schafft eine Abdichtung zwischen dem Lüftungskörper 74 und der oberen Wandung 52 des Tanks. Ein Ringflansch 88 sitzt auf dem Rand 90 der oberen Wandung, um die Lüftungsvorrichtung vertikal abzustützen.
- Der Lüftungskörper 74 bildet einen im wesentlichen ringförmigen, sich vertikal erstreckenden Entlüftungsdurchgang 92 für den Durchlaß von Dämpfen aus dem Tankinneren zur äußeren Atmosphäre hin. Das obere Ende 94 des Entlüftungsdurchgangs weist in axialer Richtung erhabene Bereiche 96 und 98 um den inneren und äußeren Umfang des Durchgangs 92 auf. Die erhabenen Bereiche 96 und 98 bilden einen oberen Ventilsitz.
- Der Entlüftungsdurchgang 92 weist eine ringförmige Gestalt auf, gebildet durch eine innere zylindrische Wandung 100 und eine äußere zylindrische Wandung 102. Das untere Ende des Durchgangs 92 ist durch den Boden 104 der inneren Wandung 100 und eine ringförmige Dichtung 106 gebildet, die sich nach unten gerichtet unterhalb der äußeren Wandung 102 erstreckt. Die Dichtung 106 bildet einen unteren Ventilsitz 108. Ein unteres Ventilteil 110 ist mit dem unteren Ventilsitz in Verbindung bringbar, wie in Fig. 4 gezeigt, um den Entlüftungsdurchgang 92 gegen das Tankinnere abzuschließen.
- Das untere Ventilteil 110 umfaßt eine Ventilspindel 112, die sich nach oben gerichtet durch die Mitte des Lüftungskörpers erstreckt. Die Ventilspindel 112 ist mit einem Freigabeknopf 114 verbunden, der eine Kappe 116 am oberen Ende der Lüftungsvorrichtung umfaßt. Eine Vorspannfeder 118, angeordnet zwischen einem Flansch 120 des Knopfes und einem Federsitz 122 in dem Lüftungskörper, bewirkt, daß der Knopf in eine angehobene Stellung vorgespannt wird, in der das untere Ventilteil gegen den unteren Ventilsitz 108 anliegt und so den Entlüftungsdurchgang 92 gegen das Tankinnere abschließt.
- Wenn der Tank mit dem Toilettenbecken verbunden ist, greift eine Nocke 124, die sich von dem oberen Teil der Toilette nach unten erstreckt, an die Kappe 116 an und drückt den Knopf 114 nieder. Dies erlaubt dem unteren Ventilteil 110, von dem unteren Ventilsitz 108 wegzufallen, wodurch der Durchgang 92 zum Tankinneren freigegeben wird. Es wird nun auf Fig. 6 Bezug genommen, in der die Verbindung zwischen dem Kern 126 des Knopfes und der Ventilspindel 112 detaillierter dargestellt ist. Das obere Ende der Spindel 112 weist einen im wesentlichen T-förmigen Abschnitt mit einem Paar unterer Oberflächen 130 auf. Der innere Hohlzylinder des Kerns 126 des Knopfes umfaßt ein paar Schlitze 132, von denen jeder eine untere Wandung 134 aufweist. Die unteren Wände 134 greifen an den Unterseiten 130 des oberen Endes der Ventilspindel an, um die Ventilspindel und das untere Ventilteil 110 in vertikaler Richtung zu stützen. Wenn die Feder 118 den Knopf nach oben gedrängt hat, werden die Ventilspindel und das untere Ventilteil angehoben, um das untere Ende des Entlüftungsdurchgangs 92 zu schließen. Wenn jedoch der Knopf durch die Nocke 124 niedergedrückt wird, dann wird dem unteren Ventilteil 110 ermöglicht, unter dem Einfluß der Schwerkraft nach unten zu fallen, um den Entlüftungsdurchgang zu öffnen, aber das untere Ventilteil wird durch Betätigung des Knopfes nicht nach unten gezwungen.
- Ein ringförmiges oberes Ventilteil 136 ist um den Kern 126 des Knopfes vorgesehen und stützt sich auf die erhabenen Bereiche 96 und 98, welche den oberen Ventilsitz bilden. Vertikale Vorsprünge 138, die in Umfangsrichtung in einem Abstand voneinander um das obere Ventilteil angeordnet sind, bewirken, daß das obere Ventilteil während der Montage der Lüftungsvorrichtung vor Einfügendes Kerns des Knopfes in seiner Lage gehalten wird. Sobald der Knopf und der Kern des Knopfes installiert sind, wird das obere Ventilteil 136 durch den Kern des Knopfes in der radialen Richtung begrenzt.
- Das obere Ventilteil 136 wird auf dem oberen Ventilsitz allein durch den Einfluß der Schwerkraft, die auf das obere Ventilteil wirkt, gehalten. Wenn der Haltetank mit der Toilette verbunden ist und das untere Ende des Durchgangs 92 offen ist, dann steht die untere Oberfläche 140 des oberen Ventilteils mit dem Inneren des Haltetanks in Verbindung. Demgegenüber ist die obere Oberfläche 142 des oberen Ventilteils mit der umgebenden Atmosphäre in Verbindung, wie durch den Pfeil 143 gezeigt.
- Wenn der Druck im Inneren des Haltetanks den Umgebungsdruck überschreitet und eine nach oben gerichtete Kraft auf das obere Ventilteil 136 erzeugt, die größer ist als die Schwerkraft, die das obere Ventilteil unten hält, dann wird die Druckkraft das Ventilteil veranlassen, sich gegen eine obere Stellung hin zu heben, die in Fig. 5 in Phantomlinien dargestellt ist. In dieser Stellung kann Gas aus dem Haltetank herausgelassen werden, um den Innendruck abzubauen. Sobald sich der Druck vermindert hat, wird das obere Ventilteil unter dem Einfluß der Schwerkraft erneut auf den oberen Ventilsitz fallen. Wenn das obere Ventilteil auf seinem Ventilsitz sitzt, wird es die Diffusion von Gas aus dem Haltetank in den die Toilette umgebenden Bereich verhindern. Die Druckdifferenz zwischen dem Tankinneren und der Atmosphäre, die erforderlich ist, um das obere Ventilteil zu heben, wird durch das Gewicht des oberen Ventilteils und dessen freiliegender Oberflächenbereiche bestimmt. Die zum Heben des oberen Ventilteils erforderliche Druckdifferenz beeinflußt auch die Menge an Gas, die jedesmal, wenn das obere Ventilteil öffnet, aus dem Tank entweichen gelassen wird. Je niedriger die erforderliche Druckdifferenz, desto weniger Gas wird entweichen gelassen.
- Die Lüftungsvorrichtung bewirkt, daß der Aufbau eines Druckes innerhalb des Haltetanks verhindert wird, wobei sie gleichzeitig den Tank im wesentlichen geschlossen hält, so daß Gerüche im Inneren des Tanks nicht in die umgebende Atmosphäre dringen können. Wenn der Tank von dem Toilettenbecken getrennt wird und zu einer Entsorgungsstelle getragen wird, wird die Lüftungsvorrichtung automatisch durch das untere Ventilteil 110 geschlossen, um ein Verschütten des Tankinhalts während des Transports zu verhindern.
- Das untere Ventilteil 110 ist mit einem Schwimmer 144 ausgestattet. Der Schwimmer bewirkt, daß das untere Ventilteil 110 angehoben wird, in dem Fall, daß der Tankinhalt das Niveau des Schwimmers 144 erreicht. Daraus resultiert ein Schließen der Lüftungsvorrichtung, um ein Austreten des Tankinhalts infolge Überfüllung oder Verschütten zu verhindern.
- Die erfindungsgemäße Lüftungsvorrichtung wurde in Zusammenhang mit einer Freizeitfahrzeug-Sanitärtoilette mit entfernbarem Haltetank offenbart und beschrieben; es ist leicht zu erkennen, daß ein beliebiges Toilettensystem mit einem Abwasserhaltetank, so etwa eine zweiteilige tragbare Toilette mit entfernbarem Haltetank, die erfindungsgemäße Lüftungsvorrichtung nutzen kann.
- Es versteht sich, daß die Erfindung nicht exakt auf die im vorstehenden dargestellte und beschriebene Ausführung beschränkt ist; vielmehr kann die Erfindung vielseitig variiert und modifiziert werden, ohne den Bereich der Erfindung, wie er in den nachfolgenden Ansprüchen dargelegt ist, zu verlassen.
Claims (7)
1. Lüftungsvorrichtung zur Verwendung in einem
wassernutzenden Sanitärsystem, welches einen Abwasserhaltetank
aufweist, der auf entfernbare Weise an das System gekoppelt
ist, wobei die Lüftungsvorrichtung das Innere des
Abwasserhaltetanks entlüftet, um überschüssigen inneren Druck
aus dem Haltetank abzubauen, umfassend:
einen Lüftungskörper (74) mit einer durchgehenden Öffnung,
welche einen Übergang (92) für einen Luftstrom von dem
Tankinneren zur Atmosphäre bildet, wobei der Übergang (92)
ein erstes Ende aufweist, das der Atmosphäre ausgesetzt
ist, und ein zweites Ende (104); das dem Tankinneren
ausgesetzt ist, und wobei der Lüftungskörper (74) einen
ersten Ventilsitz (96) aufweist, der den Übergang (92) an
dem ersten Ende umgibt;
ein erstes Ventilteil (136), welches auf dem ersten
Ventilsitz (96) angeordnet ist und welches die Öffnung
bedeckt, um das Innere des Tanks (50) von der Atmosphäre
abzuschließen, wobei das erste Ventilteil (136) gegen den
ersten Ventilsitz (96) durch Schwerkraft gehalten ist,
wobei das erste Ventilteil (136) eine innere Oberfläche
(140) aufweist, die in Verbindung steht mit dem Inneren
des Haltetanks (50) durch den Übergang (92), und eine
äußere Oberfläche (142), die in Verbindung mit der
Atmosphäre steht, wodurch, wenn der innere Druck in dem
Tank (50) atmosphärischen Druck um einen Betrag
über
steigt, der ausreichend ist, die Schwerkraft zu
überwinden, die auf das erste Ventilteil (136) wirkt, das
erste Ventilteil (136) wegbewegt wird von dem ersten
Ventilsitz (96) und es ermöglicht wird, daß Gas aus dem
Tankinneren in die Atmosphäre entlüftet wird, bis der
innere Druck in dem Tank (50) genügend reduziert ist, daß
das erste Ventilteil (136) durch Schwerkraft zurückkehrt
gegen den ersten Ventilsitz (96), um die Öffnung zu
bedecken;
und ein zweites Ventilteil (110), um den Übergang zu
schließen, wenn der Haltetank (50) vom System getrennt
wird.
2. Lüftungsvorrichtung nach Anspruch 1, weiter umfassend:
einen zweiten Ventilsitz (108), welcher den Übergang (92)
an dessen zweitem Ende umgibt;
ein zweites Ventilteil (110), welches in Kontakt mit dem
zweiten Ventilsitz (108) bringbar ist, um den
Übergang (92) von dem Inneren des Tanks (50) abzuschließen und
abzudichten;
Beaufschlagungsmittel (118) zum Anwenden einer
Bewegungskraft auf das zweite Ventilteil (110), um das zweite
Ventilteil (110) in Kontakt mit dem zweiten Ventilsitz (108)
zu bringen, um den Abfluß von den Tankinhalten durch den
Übergang (92) während Handhabung des Tanks (50) zu
vermeiden; und
Freigabemittel (124) zum Überwinden der Bewegungskraft auf
das zweite Ventilteil (110), wenn der Tank (50) an die
Sanitäreinrichtung (44) gekoppelt ist, wodurch das zweite
Ventilteil (110) von dem zweiten Ventilsitz (108) lösbar
ist und dadurch der Übergang (92) in Verbindung mit dem
Tankinneren gebracht wird und erlaubt wird, daß der
Überdruck innerhalb des Tanks (50) durch den Übergang (92)
hindurch entlüftet wird.
3. Lüftungsvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch
gekennzeichnet, daß der zweite Ventilsitz (108) eine flexible
Dichtung ist.
4. Lüftungsvorrichtung nach Anspruch 2 oder 3, wobei:
die Beaufschlagungsmittel einen Knopf (114) umfassen, der
an das zweite Ventilteil (110) gekoppelt ist, und eine
Druckfeder (118), die zwischen dem Knopf (114) und dem
Entlüftungskörper (74) angeordnet ist, um das zweite
Ventilteil (110) gegen den zweiten Ventilsitz (108) zu
bewegen; und
die Freigabemittel eine Nocke (124) umfassen, welche sich
von einem oberen Teil (46) des Sanitärsystems erstreckt,
zum Kontaktieren und Niederdrücken des Knopfes (114)
entgegengesetzt zu der Feder (118), wenn der Tank (50) an die
Einrichtung (44) gekoppelt ist, und es dem zweiten
Ventilteil (110) erlaubt, sich vom zweiten Ventilsitz (108)
wegzubewegen.
5. Lüftungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 4,
wobei
das zweite Ventilteil (110) in Kontakt mit dem zweiten
Ventilsitz (108) gehoben wird und ferner
Schwimmittel (144) zum Heben des zweiten Ventilteils (110) in
Kontakt mit dem zweiten Ventilsitz (108) umfaßt, um
Auslaufender Tankinhalte durch den Übergang (92) hindurch in
dem Falle zu verhindern, daß der Pegel des Abwassers in
dem Tank (50) das zweite Ventilteil (110) erreicht.
6. Lüftungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5,
wobei der Durchgang ein ringförmiger
Entlüftungsdurchgang (92) ist.
7. Wassernutzendes Sanitärsystem, umfassend:
einen oberen Teil (46), welcher eine wassernutzende
Sanitäreinrichtung (44) mit einem unteren Abflußauslaß (58)
umfaßt, durch den Abwasser von der Einrichtung (44)
abgeführt wird;
einen Haltetank (50), der auf entfernbare Weise an den
Abflußauslaß (58) gekoppelt ist, um von dort Abwasser
aufzunehmen, wobei der Tank (50) von der Einrichtung (44)
entfernbar ist, um die Beseitigung von Abwasser aus dem
Tank (50) zu ermöglichen, wobei der Tank (50) eine obere
Wand (52) mit einem Einlaß (54) durch diese zum Aufnehmen
des Abwassers und einen zweiten Einlaß durch diese umfaßt;
und
eine Lüftungsvorrichtung gemäß einem der Ansprüche 1 bis
6, wobei die Vorrichtung in dem zweiten Einlaß zum
Entlüften des Inneren des Tanks (50) an die umgebende Atmosphäre
angeordnet ist.
Applications Claiming Priority (1)
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---|---|---|---|
US08/115,639 US5363510A (en) | 1993-09-03 | 1993-09-03 | Pressure relief vent for a waste holding tank |
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Publication Number | Publication Date |
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ID=22362588
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Application Number | Title | Priority Date | Filing Date |
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---|---|
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---|---|---|---|---|
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US2625169A (en) * | 1950-10-12 | 1953-01-13 | Tom E Parrish | Automatic shutoff device |
US2909186A (en) * | 1956-08-07 | 1959-10-20 | Stainless & Steel Products Com | Breather valve for portable milk tanks and the like |
US4145773A (en) * | 1978-04-03 | 1979-03-27 | Thetford Corporation | Portable toilet with vent means for the holding tank |
US4520839A (en) * | 1982-04-05 | 1985-06-04 | Roff Robert William | Valve |
US4776631A (en) * | 1986-06-05 | 1988-10-11 | Thetford Corporation | Self-contained RV sanitary systems |
US4712255A (en) * | 1986-08-20 | 1987-12-15 | Thetford Corporation | Portable toilet with valve actuating handle that automatically locks the valve in closed position during emptying of the holding tank |
US4982456A (en) * | 1987-11-09 | 1991-01-08 | Thetford Corporation | Portable toilet with vent for flush water supply tank |
US4805660A (en) * | 1987-11-09 | 1989-02-21 | Thetford Corporation | Vent structure for flush water holding tank of vehicle toilets |
US5209257A (en) * | 1992-05-04 | 1993-05-11 | Baker Jr Clarence E | Sewer relief valve |
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