DE1484881A1

DE1484881A1 - Mechanischer Geruchsverschluss fuer die Abwasserleitungen sanitaerer Einrichtungen

Info

Publication number: DE1484881A1
Application number: DE19641484881
Authority: DE
Inventors: Liljendahl Sven Algot Joel
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1963-11-19
Filing date: 1964-11-19
Publication date: 1969-04-17
Also published as: ES306174A1; IL22471A; US3397714A; NL6413389A; GB1087398A

Description

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Patentanmeldung P lk 84 88i.8 31. Okt. 1968

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Sven Algot Joel Liljondahl, Kallhäll/Schireden

Mechanischer Geruchsvorschluß für die Abwasserleitungen sanitärer Einrichtungen.

Die Erfindung betrifft einen mechanischen Geruchsverschluß für die Abwasserleitungen sanitärer Einrichtungen, z. B. einer Badewanne, einer Waschtoilette, ein·« Geschirr- oder Küchenapülbeckens oder ähnlicher Einrichtungen mit einen Flüssigkeit aufnehmenden Ventilgehäuse, einem Abfluß aus diesem Gehäuse und einen Ventilkörper, welcher den Abfluß normalerweise verschließt.

Auf dem Gebiete der Errichtung von Gebäuden ließen sich große Vorteile erreichen« wenn sowohl die waagerechten als auch die senkrechten Ableitungsrohre' der sanitären Einrichtungen kleiner dimensioniert werden könnten, beispielsweise in Form von flexiblen« plastischen Rohren, und wenn die waagerechten Leitungsabschnitte ohne oder wenigstens mit einer hur geringen Neigung verlegt werden kennten. Vas die VC anbetrifft« ist dieses Problem bereits dadurch gelöst worden«, daß- sie an ein. besonderes Leitungssystem angeschlossen worden sind« welches unter einem . ständigen Vakuum gehalten ist, während dio übrigen sanitären Einrichtungen an ein zweite«, getrenntes Leitungs-

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system angeschlossen worden sind. Das Abwasser von anderen sanitären Einrichtungen al« WC₁ z. B. von Geschirr« oder Küchenspülsteinen, Waschtoiletten, Badewannen, im Boden versenkbaren Abflußeinrichtungen und dergleichen, ist verhältnismäßig nur leicht verunreinigt und enthält keine festen oder halbfesten Bestandteile, die so groß wären, daß sie nicht leicht durch enge Leitungssysteme hindurch gelangen könnten, beispielsweise durch Leitungen, die einen Innendurchmesser von herunter bis 25 mm besitzen. Wenn die Abwasserleitungen in dieser Weise dimensioniert werden, insbesondere, wenn es sich dabei um senkrechte Verbindungsoder Sammelleitungsrohre handelt, muß Jedoch auch der Transportkapazität, die in jedem besonderen Fall erforderlich ist, Beachtung geschenkt werden. Berechnungen haben gezeigt, daß selbst in Häusern mit einer größeren Anzahl von Stockwerken der Innendurchmesser der senkrechten Sem» melleitungsrohre bis herab zu 5o nun gewählt werden kann, was bedeutet, daß die Sammelleitungsrohre viel enger dimensioniert werden können, als es in Abwasserleitungen üblicherweise der Fall ist.

Jedoch treten in derart engen Leitungssystemen große Druckunterschiede in den verschiedenen Teilen des Leitungssystems auf, insbesondere Druckunterschiede, welche von den senkrechten Sammelleitungsrohren ausgehen* Die Drücke können wechseln zwischen einem Überdruck und einem Unterdruck gegenüber dem atmosphärischen Druck, wobei .Druckunterschiede auftreten, die erheblich über denen liegen, die mit einem bekannten Geruchsverschluß noch beherrscht werden können, d. h. ein Druckunterschied, welcher im Höchstfall - 60 bis 7© mm Wassersäule entspricht , so daß ein gewöhnlicher Wasserverschluß nicht

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unter allen Bedingungen so funktioniert, daft er übelriechende Gase davon Abhält, aus dem Abwasserleitungssystem in die Räume einzudringen«

Öle Aufgabe der vorliegenden Erfindung beateht nun darin, einen mechanischen Geruchsverschluß für die Abwasserleitungen sanitärer Einrichtungen au schaffen« der in der Lage iat, entweder allein oder in Verbindung mit einem üblichen Geruchsverschluß das Austreten von Schmuta« wassergasen aus dem Leitungssystem der'sanitären Einrichtungen BU verhindern, insbesondere in dem Fall, %ro Leitungssysteme mit sehr engen Querschnitten, d. h. bis herunter zu 25 mm Durchmesser, vorgesehen werden, wodurch sehr grofie Oruclcdlfferenaen auftreten können·

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß der Ventilkörper in an sieh bekannter Veise aus einer Membran besteht« welche normalerweise unter der Einwirkung eines Gewichtes oder dergleichen gegen einen Ventilsitz gedrückt ist und we1ehe von ihrem Site abhebbar ist, und daß die Unterseite der Membran außerhalb des Ventilsitsee mit einer Abflußleitung der sanitären einrichtung in Verbindung steht, so daA sich die Mebram von ihrem Sitz abhebt, sobald dem Ventilgehäuse Flüssigkeit, insbesondere Schmutzwasser* angeführt wird·

Aus dem Deutschen Gebrauchsmuster 1 SoS el? ist bereit* ein Ventilkörper bekannt, der aus einer Membran besteht, die normalerweise unter der Sinwirkung eines Gewichtes gegen ein Ventilsitz gedrückt und von diesem Sits abhebbar ist« Derartige Ventile werden jedoch nicht als mechanischer Geruchsverschluß sondern als gewichtsbelastete Membran-Slcherheiteventile vorwendet»

Bei anderen Ausbildungsformen dieser an sich bekannten Ventile wird die Belastung durch Federn ausgeübt, was insbesondere hoi niedrigen Drücken dadurch nachteilig ist, daß die Ventile wegen der Membranen und dem Ein= fluß der Federbelastung genau ansprechen und die Federkraft sich bei sunehmendem Ventilhub verstärkt«

Auch bei Heißwasserspeicheranlagen werden derartige Ventile verwendet, deren Membran in der VentilÖffmmgsrichtung von dem asu begrenzenden Druck beaufschlagt ist und in der Ventilschließrichtung unter der Kraft einer in einem drucklosen Raum angeordneten Feder steht, die über eine Druckscheibe auf die Membran wirkt. Dadurch soll ein unzulässiges Ansteigen des Wasserdrucks im Speicher verhindert werden und beim Aufheizen des Speichers das Ausdehungswaeser abgeführt werden.

Erfindungsgemäß werden derartige bekannte Ventile als Geruchsverschluß für die Abwasserleitung sanitärer Einrichtungen verwendet* Das Verschlußventil öffnet und schließt wieder unter der Einwirkung eines statischen Wasserdruckes« sobald dieser einen vorbestimmten Mindestwert erreicht hat. Dabei ist die Anordnung so getroffen, daß dieser statische Mindestdruck dann erreicht wird, wenn der Raum im Venti!gehäuses außerhalb des Ven» tilsitzes noch Flüssigkeit enthält, die mit der Membran in Berührung steht.

Ein als Mebran ausgebildeter Ventilkörper, wie es er= findungsgemäß der Fall ist, bietet als Geruschsverschluß deshalb besondere Vorteile, weil die Möglichkeit gegeben ist, die mit dem Wasser in Berührung stehende Unterseite der Membran außerhalb des Ventilsitzes im Verhältnis zu demjenigen Teil a&r Unterseite der Membran, der innerhalb des Ventilsitzes eingeschlossen ist, genügend groß au

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wählen, so daß der Geruchsverschluß auch dort eingesetzt werden kann, wo der Druck in der Abflußleitungen, binnen sehr weiten Grenzen schwanken kann· ■

Das Ventilgehäuse, welches das Schmutzwasser der sanitären. Einrichtungen aufnimmt, kann entweder geschlossen ausgebil« det sein» in welcher Ausführungsform die Membran dann vor» zugsweise einen elastisch nachgebenden Teil der Ventilgehäusewandung bildet, oder es kann offen ausgebildet sein und besteht dann aus einer Abflußeinrichtung wie sie versenkt im Boden von Gebäuden oder auf Straßen, innerhalb des Straßenpflasters versenkt _t Anwendung finden*

Die Erfindung ist in der nachstehenden Beschreibung anhand der Zeichnung in verschiedenen Ausführungsformen beispielhaft erläutert« E3 zeigen:

Fig. 1 einen erfindungsgemäßen Geruchsverschluß mit einem geschlossenen Ventilgehäuse, der in Serie mit einem üblichen Geruchsverschluß angeordnet mit einer Waschtoilette in Verbindung steht;

Fig. 2 den Geruchsverschluß nach Fig* 1 in einer gering« fügig veränderten Ausführungeform, bei welcher er mittels eines einfachen Leitungsknies mit einer Waschtoilette ver«= bund©n. ist und

Fig. 3 und ks die Anwendung der Erfindung auf eine im Boden versenkte Abflusseinrichtung.

Xn Fig. 1 bedeuten die Bezugszahl Io eine Waschtoilette, 11 einen üblichen Geruchsverschluß, der als Schmutzab*· scheider dient, 12 ein Ventil nach der Erfindung, welches als mechanischer Geruchsverschluß dient und 13 ein Ableitungsrohr in Form eines Plastikschlauches, welcher sieh

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senkrecht nach unten bis unter den Boden Ik erstreckt und dann unmittelbar unterhalb der Bodenoberfläche waagerecht oder mit einer nur leichten Neigung bis zu _:einem engen, senkrechten Sammelrohr verläuft« welches nicht dargestellt ist und vorzugsweise aus einem verhältnismäßig engen Plastikschlauch oder Plastikrohr besteht.

Der mechanische Geruchsverschluß in Form des Ventils 12 hat ein Ventilgehäuse, welches aus einem festen, tassen~ förmigen Wandungsabschnitt 15, vorzugsweise kreisförmiger Gestaltung besteht« Xn der Mitte des Wandungsabschnitts ist eine senkrechte Abflußleitung 16 vorgesehen, welche sich innerhalb des Ventilgehäuses soweit nach oben erstreckt, daß ein ringförmiger Ventilsitz 17 gebildet ist. Darüber hinaus besitzt das Ventilgehäuse seitlich eine Zuleitung lö. Die Bezugszahl 19 bezeichnet einen ringförmigen Schutzdeckel, der mit Hilfe einer Anzahl von ringsum im Abstand angeordneten Schlitzen, durch welche Schrauben 2o geführt sind, mit dem Ventilgehäuse verbunden ist· Zwischen dem Ventilgehäuseteil 15 und dem Schutzdeckel 19 ist der Rand einer aus Gummi bestehenden Membran eingespannt, welche einen elastisch nachgiebigen Teil der Wandung des geschlossenen Ventilgehäuses bildet« Die Membran 21 hat einen stärkeren, ebenen Mittelteil. Auf der Oberseite dieses Mittelteils liegt ein platt einförmige 3 Gewicht 22 auf. In dem dicht schließenden Schutzdeckel 19 ist eine kleine Öffnung 23 vorgesehen, durch welche hindurch der abgeschlossene Raum zwischen der Membran 21 und dem Schutzdeckel 19 in ständiger Verbindung mit der Außen» luft steht« Ferner besitzt der Deckel 19 eine girjiRere Öffnung 2k» welche normalerweise mittels einer flexiblen Scheibe 25 aus Gummi verschlossen ist, die an einer Seite mit dem Deckel verbunden ist und als ein Rückschlagventil arbeitet·

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Öle Gummimembran Sl liegt normalerweise mit Ihre« dicker Ott Mittelabschnitt auf den. Ventil 47 unter der Einwirkung de« Gewichts der Platte 22 auf« wodurch die Verbindung zwischen der Zuleitung i8 und der Abflußleitung i6 unter« brechen ist· Dbjc Raum unterhalb der Membran 21 als auch die Zuleitung l8 und der Wasserverschluß 11 sind bis zu einer freien Wasseroberfläche 26 in der senkrechten Abfluß« leitung» die aus dem Waschbecken Io herausführt, mit Wasser gefüllt· Auf die ringförmige Unterseite der Membran 21 außerhalb des Ventilsitzes 17 übt das Wasser einen nach oben gerichteten Druck aus« dessen Größe -von der Diffe« rent sirischen dem freien Wasserspiegel 26 und .der Höhe der Membran abhängt. Zur gleichen Zeit wird auf die Membran ein nach unten gericheter Druck ausgeübt, dessen Höhe durch die Differenz zwischen dem Gewicht der Platte 22 und dem Jeweiligen Druck in der Abflußleitung l6 bestimmt ist. In der zeichnerischen Darstellung ist angenommen, daß der freie Wasserspiegel 26 sich auf einem Niveau befindet, bei welchem, wenn atmosphärischer Druck in der Abflußleitung vorherrscht, der nach oben gerichtete Druck auf die Membran, welcher durch das Wasser ausgeübt wird, genau der nach unten gerichteten Kraft entspricht, die auf die Membran einwirkt* Beim Entleeren der t/aschtoilette Io fließt das Wasser in die Lietung 27 nach unten und füllt diese Leitung auf« so daß dann der statische Druck auf die Unterseite der Membran 21 ansteigt und die Membran von ihrem Sitz 17 abgehoben wird. Ons Wasser kann infolgedessen durch die Abflußleitung 16 abfließen. Wenn die Membran angehoben wird, wird gleichzeitig die Luft in dem Raum zwischen der Membran und dem Schutzdeckel komprimiert» Jedoch ist der Druckanstieg unbedeutend, weil Sich das Rückschlagventil 25 bereite bei einem sehr niedrigen Überdruck öffne*, so daß praktisch keinerlei Behinderung der Öffnungsbewogtlns der Metabran eintritt. Wenn die freie Wasseroberfläche in der Waschtoilette absinkt, wird auch

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der Druck gegen die Unterseite der Membran abgebaut. Wenn das Waschbecken völlig entleert ist, wird der Druck so niedrig, daß die' Membran in ihre dargestellte Schließ» stellung aurückköhrt. Die Rückbewegung der Membran 21 aus der äußersten Offenstellung in ihre Schließstellung wird verzögert durch die Druckhorabsetzung, die in dem luftgefüllten Raum zwischen dem Schutzdeckel 19 und der Membran 21 auftritt, wobei die Druckherahsetasung -nur allmählich ausgeglichen wird durch die Luft, welche durch die ständige offene schmale Öffnung 23 einfließt. Infolgedessen hat der freie Wasserspiegel in der Leitung 27 Zeit genug, einen bestimmten Betrag unterhalb der eingezeich-™ neten Wasseroberfläche 26 abzusinken, so daß die Mebran unter einem beträchtlichen Druck gegen ihren Ventilsitz andrückt.

Falls aus irgeneinem Grunde ein Druckanstieg in der senkrechten Sammelleitung auftreten sollte, an weiche die Abflußleitung 13 angeschlossen ist, so wird sich dieser Druck durch die Leitung bis an die Unterseite der Membran 21 ausbreiten. Der aufwärts gerichtete Druck auf die Membran kann jedoch niemals so hoch werden, daß die Membran von ihrem Sitz abgehoben würde.

^ Falle hingegen ein Druckabfall in der Abflußleitung ein« treten sollte, wird die nach unten gerichtete Kraft auf die Membran 21 vergrößert werden, so daß die iieniüran mit einer noch höhsren Kraft gegen ihren Ventilsitz 17 anliegt Infolgedessen verhindert also da« erfindiinssgcmSßs Ventil 12 wirksam ein Absaugen des Wassers aus dem Schmutzabscheider oder Geruchsverschluß 11.

Das beschriebene Ventil kann selbstverständlich auch mittelbar mit einer AbflußXeitung aus dar liaschtoiletto Io verbunden werden, ohne dsl3 ein Schmutzabscheider oder

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ein anderer bekannter Geruchsverschluß zwischengeschaltet werden müßte». Eine derartige Aiisführungsform ist in Fig. dargestellt.

Gemäß 4er zeichnerischen Darstellung in dieser Figur ist das erfindungsgemäße Ventil in der Weise abgewandelt worden, daß im Ventilsitz einekloine Kerbe 28 oder ein den« enentsprechender Ausschnitt vorgesehen ist» so daß, wenn das Ventil geschlossen ist, eine Verbindung durch die Kerbe hindurch zwischen dem Zuflluß 18 und dem Abfluß 16 hergestellt ist. Normalerweise befindet sich die freie Oberfläche der Flüssigkeit in der senkrechten Abfluß» leitung 29, weiche aus dem Waschbecken herausfuhrt, alt der Kerbe 28 in gleicher Höh·, was bedeutet, daß das Wasser keinerlei nach aufwärts gerichteten Druck auf die Membran 21 ausübt» Deshalb liegt auch in diesen Fall die Membran 21 mit einem hohen Druck auf dem Ventilsitz auf und man braucht nicht mit der Möglichkeit au rechnen, da3 der Druck, welcher in der Abflußleitung 13 aufgebaut wird, die Membran abheben könnte» Alle* was eintreten könnte, ist, daß eine* sehr geringe Gasmengo durch die Kerbe 23 hindurchgedrückt wird und sich vor dem Leitungeknie ansammelt, welches einen kleinen Flüssigkeitsverechluß bildet.

D*r mechanische* Geruchsverschluß oder das Ventil, welches beschrieben worden ist, kann mit besondere« Vorteil in solehen Fällen Anwendung finden, wenn das Ableitungsrohrsystesa unter einen ständigen Vakuum steht· In derartigen Anlagen hindert das Ventil die Luft daran« von außerhalb in das Leitungssystem einzuströmen, indem das Ventil schließt, bevor die Leitung lö zwischen dem Waschbecken und dem Ventil von ihrem Wasser entleert worden ist. In derartigen Anwendungsfällen des Geruchsverschlusses let es vorteilhaft, den Ventilsitz exzentrisch zur Mebran an- «uordnen, weil dadurch da» Öffnen des Ventils erleichtert

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Pig* 3 zeigt, wie bereits erwähnt, eine im Boden versenkte Abflußeinrichtung mit einem erfindungsgomäßen Geruchsverschluß, Die eigentliche Abflußeinrichtung besteht, wie üblich, aus einer kreisförmigen Schale 3o, die mittels eines abnehmbaren, sieb« oder filterartigen Deckels 31 verschlossen ist« Mittig im Boden der Schale 3o ist eine Öffnung vorgesehen, durch welche hindurch eine Abflußleitung 32 mit ihrem rechtwinklig abgebogen ηen, als Knie ausgebildeten Endstück ein kurzes Stück in die Schale hereinragt, so daß das Ende der Leitung einen ringförmigen Ventilsitz 33 bildet. Derjenige Teil der Abflußleitung 32t welcher parallel zum Boden der ™ Schale der Abflußeinrichtung verlegt ist, kann mit einer engen, senkrechten Abfluß-Sammelleitung 34 verbunden sein (vgl. Fig. 4) und zwar über ein verhältnismäßig dickes Plastikrohr 35, welches mit einer bestimmten Neigung im Boden verlegt ist» Von der anderen Seite mündet in die im Boden versenkte Abflußeinrichtung eine Zuleitung 36· Diese Zuleitung kann, wie in Fig. 4 dargestellt, über ein enges Plastikrohr 39* welches im Boden ohne jede Neigung verlegt ist, an eine senkrechte Ab= flußleitung 37 angeschlossen sein, die von einer Bade« wanne 38 wegführt, die auf dem Boden aufgestellt ist»

fe Von der Unterseite des Deckels 31 ragt ein Dorn 4o nach unten, welcher an seiner Oberseite in den Deckel einge« schraubt ist und an seiner Unterseite eine kreisförmige Metallplatte 4i.trägt, welche die Form einer umgekehrten flachen Tasse aufweist. Die Platte 4l ist an ihrem Umfang mit einer Nut 42 versehen· Luftdicht befestigt in dieser Nut ist der entsprechend ausgebildete Randumfang 43 einer Gummimembran 44- Auf der Oberseite der Membran liegt ein plattenförmiges Gewicht 45 auf, welches eine zentrale Bohrung besitzt, in welcher ein die Plattenhöhe überragen= der Ansatz 46 der Oberseite der Membran hindurchgeführt

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1st, wobei der Ansät a «it einen Bndflansch versehen ist, so daß die Membran stets gegen die ebene tfotterseit« 4er Platte 45 angepreßt ist· Durch einen mittig&n Kanal %7 in dem Tragdorn 4o, welcher kn seine« oberen Ende mit swei engen Qüerkanttlen 48 In Verbindung steht, ist stets eine Verbindung zwischen der Au3enluft und dem Raum zwischen der luftdicht abschließenden Trägerplatte 4l und der Gummimeiabran 44 geschaffen, so daß in diese« Bäum atmosphärischer Druck aufrecht erhalten ist. Unmittelbar unterhalb des Deckels 31 1st der Tragdorn mit einer Ringnut 49 versehen, in welcher eine kreisförmige QusBDiplatte Ji gehalten ist, die mit einem nach unten gerichteten, ringsum laufenden Rand 5o versehen ist. Zwecks Zusammenwirken* mit der Gummiplatte 51 sind auf der Outers site des Deckels 31 drei koaaentrische Ringflansche 52, 53 und 54 vorgesehen· Unter ihrem eigenen Gewicht nimmt die Gutamiplatte 51 normalerweise die in der Zeichnung dargestellte Stellung ein, bei welcher sie mit den Ringf!ansehen auAer Berührung ist« so daß Wasser frei durch dl· siebartige Platte 31 fließen und in die Abflufieinriehtung gelangen kann. Der innerste Ringfla&soh 52 ist so dimensioniert« dafl in der normalen'Stellung der Gummiplatte nur «In sehr kleiner Luftspalt «wischen der Platte und dem Ringflansch vorherrecht, so daß dieser Ringflanach dac Vatser «irksam daran hindert, durch den siebartigen Deekel hindurch in die Öffnung«n der engen Luftkanüle 48 einzudringen·

Der Deekel 31 1·* *uf seinem !Anfang gegenüber ^.*r Sehale 3o mittels eines Dichtungsringes 56» welcher in einer Randnut 55 der Schal« angeordnet und gegen die Befestigung fiir die Befestigungsschrauben 57 des Deckel« 31 angepreßt ist, abgedichtet· In des dargestelltec AusfÜhrungsb&lspiel dient dar Dichtungsring 3$ gleichzeitig dasu, den

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nach unten gefalteten Rand eines Belage 58 aus-plastischem Werkstoff oder dergleichen, welcher den Boden in der Gegend abdeckt, in welcher die Abflußeinrichtung versenkt installiert ist, abdlechtend gegenüber der Abflußschal3 3o zu verklemmen·

Die Gummimembcan 44 wird normalerweise gegen den Sits 33 unter der Einwirkung des Gewichtes 45 angedrückt, wie es in Fig. 3 dargestellt ist» In dieser Stellung ist die Verbindung zwischen der Schale 3o und der Abflußleitung 32 unterbrochen. Die freie Wasseroberfläche in der Scha-

* Ie nimmt zur gleichen Zeit einen so hohen Spiegel ein, daß der statische Druck, welcher auf die Unterseite der Membran einwirkt, erheblich niedriger ist als die in umgekehrter Richtung nach unten wirkenden Kräfte, welche auf die Membran einwirken. Ein derartiger normaler Wasserspiegel in einer im Boden versenkten Abflufieinrichtung liegt durchschnittlich etwa in gleicher Höhe mit der oberen Kante der Trägerplatte 45» wie in der Zeichnung angedeutet. Wenn nun Wasser durch den Abflußdeckel 31 in die Abflußeinrichtung hineinfließt, steigt der Wasserspiegel in der Abflußeinrichtung an und infolgedessen steigt auch der Druck auf die Membran an* Bevor das Wasser die untere

^ Kante des Randflansches 5o aus Gummi erreicht, wird die Membran 44 von ihrem Sitz 33 abgehoben und das Wasser kann dann durch die Abflußleitung 32 abfließen. Im Fall eines genügend starken Zuflusses von Wasser durch den Deckel wird der Wasserspiegel eine solche Höhe erreichen, daß die Membran weiter angehoben wird, bis das Ende des Gummi» einsatzes 46 das Ende des nach unten ragenden Doms 4o berührt und infolgedessen die Luftkanäle 4? und 48 in dem Dorn verschließt. Wenn nun der Zufluß von Wasser durch den Deckel den gleichseitigen Abfluß durch die Leitung 32 über« steigt, steigt der freie Wasserspiegel ixi der Abflußein-

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richtung noch weiter an und wird allmählich die untere Kante dea Randflansches 5o erreichen. Sollte der Wasserspiegel noch weiter ansteigen, wird die unterhalb der Guiamiplatte 31 eingeschlossene Luft komprimiert werden und die Platte anheben, bis sie mit den Ringflanschen 52, 53 und *>4 in Berührung kommt und dann den weiteren Zufluß von Wasser unterbricht»

Bs sei darauf hingewiesen, daß die Gummiplatte zunächst den inneren Ringflansch 52 berührt, so daß der Ringrau« um den Tragdorn ho herum frühzeitig abgeschlossen wird, so daß kein Wasser in die Mündungen des Luftkanals 48 und weiter durch den Kanal kf hindurch in den Raum ober» halb der Membran eindringen kann» Wenn der freie Wasserspiegel wiederum fällt, folgt auch die Gununiplatte 51 nach, woraufhin der Zufluß von Wasser in die Abflußein« richtung erneut beginnt· Als Faustregel gilt, die Abflußleitung 32 stark genug zu dimensionieren und mit einer genügenden Neigung zu verlegen, so daß gewährleistet ist, daß wenigstens unter normalen Bedingungen der Wasserausfluß dem Wasserzufluß entspricht, so daß die Gummischeibe den ununterbrochenen Durchfluß durch den Deckel 31 nicht behindert· Venn hingegen Wasser durch die Leitung 36 der Abflußeinrichtung zugeführt wird, wenn die Badewanne entleert wird» steigt der Wasserspiegel in der Abflußeinrichtung sehr schnell an und bewirkt dadurch, daß die Öffnungen in dem Deckel 31 geschlossen werden. Danach bildet die im Boden versenkt® Abflußeinrichtung einen hermetisch abgeschlossenen Raum oder ein solches , Ventilgehäuse, in welchem steh ein statischer Druck bildet, welcher der Höhe des freien Wasserspiegels in der Badewanne gegenüber der Abflußeinrichtung entspricht« Unter der Einwirkung des anfänglich ziemlich hohen Drucks

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wird das Wasser durch die Abflußleitung 32 au· der Abflußeinrichtung herausgezwungen, so daß die Durchflußgeschwindigkeit durch die Abflußleitung trotz des Umstände* groß wird, daß die Leitung eng ist und nur eine geringe Neigung besitzt« Gleichzeitig ist eine sehr gute selbsttätige Reinigung der Abflußeinrichtung vermittelt·

In der Ausführungsform gemäß Fig. 3 können die Luftkanäle 47» 48 in Wegfall kommen und es kann statt dessen durch die Gummimembran 44 und deren Einsatz bzw· Ansatz 46 ein sich axial erstreckender Luftkanal vorgesehen werden. Die Punktionsweise dieser Abwandlung liegt auf der Hand. Diese abgewandelte Ausftihrungsform kann jedoch dann nicht zur Anwendung gelangen, wenn das Ableitungssystera unter Vakuum gehalten ist«

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Claims

PATENTANSPRÜCHE

usuanaaeaana

1. Mechanischer Geruchsverschluß für Abwasserleitung sanitärer einrichtungen, z. B. einer Badewanne, einer Waschtoilette, eines Geschirr« oder Küchenspttlbeckens oder ähnlicher Einrichtungen, mit einen Flüssigkeit aufnehmenden Ventilgehäuse, einem Abfluß aus diesen Gehäuse und einem Ventilkörper, welcher den Abfluß normalerweise verschließt, dadurch gekennzeichnet, daß der Ventilkörper in an sich bekannter Weise aus einer Membran (21 oder 44) besteht, welche normalerweise unter der Einwirkung eines Gewichtes ™

(22 oder 45) oder dergleichen gegen einen Ventilsits (17 oder 33) gedrückt ist und welche von ihrem Sitz abhebbar ist, und daß die Unterseite der Membran (21 oder 44) außerhalb des Ventilsitzes (17 oder 33) mit einer Abflußleitung (27 oder 36) der sanitären Einrichtung in Verbindung steht, so daß sieh die Membran von ihrem Sitz abhebt, sobald dem Ventilgehäuse (15, 19 oder 3o) Flüssigkeit, insbesondere Schmutzwasser, zugeführt wird.

2· Mechanischer Geruchsverschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Membran in einen Trägerkörper g (15* 19 oder 4l, 42, 43) eingespannt ist, welcher im Ventilgehäuse (15, 19 oder 30.) angeordnet ist, und zwischen dem Trägerkörper und der dem Ventilsitz abgewandten Seite der Membran ein geschlossener Raum gebildet ist, der mit der Atmosphäre in Verbindung steht« ■

3· Mechanischer Geruchsverschluß nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der mit Luft gefüllte Raum oberhalb

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der Membran (21 oder 44) über eine enge Bohrung (23 oder 47t 48) oit der Atmosphäre in Verbindung steht und sich ein bestimmtes Vakuum über der Membran bildet, wenn dieee sieh auf ihren Ventilsita su bewegt, wodurch das Sehließen des Ventils verzögert ist.

4. Mechanischer Geruchsverschluß nach Anspruch 2 oder k 3, dadurch gekennseichnet« daß in dem Trägerkörper

(15« 19) ein Rückschlagventil (25) angeordnet ist, welches einen weiten Durchflußkanal sur Atmosphäre freigibt« wenn die Membran von ihrem Sits abgehoben wird.

5· Mechanischer Geruchsverschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennseichnet, daß das Ventilgehäuse (3©) mittels einer Membran (21) abgeschlossen ist und die Membran einen nachgiebigen Teil der Ventilgehäusewandung bildet. ·.

6« Mechanischer Geruchsverschluß nach Anspruch 5, dadurch P gekennzeichnet, daß der feste Teil des Ventllgehäuses

schalenförmig ausgebildet ist und die Membran die Form einer Scheibe (22) besitzt, welche einen Verschluß für die Schale (15) bildet und mit dem in der Schale (15) vorgesehenen Vetilsits (17) zusammenwirkt.

7. Mechanischer Geruchaverschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 4« dadurch gekennseichnet, daß das Ventilgehäuse (3o) offen 1st und z. B. als eine im Boden versenkte Abflußeinrichtung (3o, 31) ausgebildet ist.(Fig. 3)·

8· Mechanischer Geruchsverschluß nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Ventilgehäuse aus «iner la

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Boden versenkten Abflußeinrichtung mit einem abgedichteten, siebartigen Deckel (31) besteht, dessen Öffnungen mittels einer vorzugsweise als umgekehrte Tasse aus Gumai oder ähnlichem Werkstoff ausgebildet ten, unterhalb des Deckels angeordneten Membran (5i) verschließbar sind, sobald der Flüssigkeitsspiegel in der Abflußeinrichtung einen bestimmten Wert über« steigt.

9» Mechanischer Geruchsverschluß nach Anspruch ö, dadurch gekennzeichnet, daß die Membran (44) an einer tassen«* förmigen Trägerplatte (kl) befestigt ist, die vom Deckel (31) herabhängt, und die Trägerplatte (4l) »usanuaen mit der Membran (44) einen luftgefüllten Raum umschließt, der vorzugsweise mit der Atmosphäre in Verbindung steht«

Ioβ Mechanischer Geruchsverschluß nach Anspruch 9» dadurch gekennzeichnet, daß die tasaenförmigö Trägerplatte (4l) mittels eines Oorns (4o) aufgehängt ist, der am Deckel (31) befestigt ist und in welchem ein Kanal (4?t 48) angeordnet ist, über welchem der Raum zwischen der Membran und der Trägerplatte mit dem Raum zwischen der Membran (51) und dem Deckel (31) in Verbindung steht*

11. Mechanischer Geruchsverschluß nach Anspruch Io, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (31) innerhalb des Be» reiehs der Durchflußöffnungen mit einem Ringflansch (52) versehen ist, der, wenn die Membran (5l) ihre offene Stellung einnimmt, fast mit dieser in Berührung steht, so daß der Luftspalt zwischen der Membran und

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dem Ringflansch frühzeitig geschlossen wird, wenn der Wasserspiegel in der Afcflttßoi3>ri.ohtung anstsigi:«

12. Mechanischer Geruchsverschluß nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (31) an seiner Unterseite im Bereich außerhalb der Durchflußöffnungen mit einem Rinigflanech (5%) versehen ist, welche als Ventilsitz dient, und zwischen den Ringflansch und der Membran (51) normalerweise ein ziemlich großer Abstand besteht, welcher erst überbrückt wird, wenn die freie Wasseroberfläche in dor Abflußeinrichtung ein beträchtliches Niveau erreicht hat.

13. Mechanischer Geruchsverschluß nach einem der Ansprüche 10, 11 oder 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Membran (44) auf. ihrer Oberseite mit einem Ansatz (46) versehen ist, welcher ala Ventilkörper dient, indem er mit dem unteren Snde eines Tragdoras (40) in Berührung gebracht werden kann, so daß die untere Mündung des Luftkanals (47, 48) in dem Dorn (40) verschließbar ist, wenn eich die Membran von ihrem Ventilsitz in ihre größte Offenetellung erhebt.

l4. Mechanischer Geruchsverschluß nach einem der Ansprüche i bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß das Ventilgehäuse über eine enge Öffnung in ständiger Verbindung mit dem Abfluß steht und die eng· Öffnung in einem solchen Niveau angebracht ist, d&ß unter stabilen co Durchflußbedingungen der statische Aufwärt»druck auf di· Membran erheblich niedriger als derjenige Wert ist, ^a> bei welchem sich die Membran von ihrem Sitz abhebt, cn

ο15· Mechanischer Geruchsverschluß nach Anspruch l4, d&- ^ durch sekemiceiehaÄt— d*|S .di· ,«*§· Qffaunjg als Körbe W (2S) In Vcntilsit» CI?J ausgebildet ist (vgl. Fig. 2).

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ΐ6· Mechanischer Geruchsverschluß nach einen der Ansprüche 1 bis 151 dadurch gekennzeichnet, daß er la Serie alt eine· bekannten Geruchsverschluß angeordnet ist, vorzugsweise hinter den Geroehi· Verschluß, in Richtung de· Flüssickeitsabflusses betrachtet«