DE69406244T2

DE69406244T2 - Anordnung des Heckteils eines Kraftfahrzeugs mit Heckscheibenwischer und zusätzlicher Bremsleuchte

Info

Publication number: DE69406244T2
Application number: DE69406244T
Authority: DE
Inventors: Jean-Pierre Eustache; Jack Schitter
Original assignee: Valeo Systemes dEssuyage SAS
Current assignee: Valeo Systemes dEssuyage SAS
Priority date: 1993-11-04
Filing date: 1994-11-02
Publication date: 1998-02-12
Anticipated expiration: 2014-11-03
Also published as: FR2711955B1; FR2711955A1; EP0652142B1; EP0652142A1; US5621942A; DE69406244D1

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Anordnung des Heckteils eines Kraftfahrzeugs.
Die Erfindung betrifft insbesondere eine Anordnung des Heckteils eines Kraftfahrzeugs in der Ausführung mit einer Heckscheibe oder einem Rückwandfenster, das durch einen Scheibenwischer gewischt wird, der eine elektrische Antriebseinheit umfaßt, die im Innern des Fahrzeugs angeordnet ist und deren Ausgangswelle mit ihrem, gemeinhin auch als Schaft bezeichneten, Lager durch ein Durchgangsloch hindurchgeht, das in die Heckscheibe oder in einen Teil der Karosserie, der die Heckscheibe umgibt, eingearbeitet ist, wobei eine abgesetzte Montagehülse eingefügt ist, um die Befestigung der Antriebseinheit durch das Anziehen einer Mutter auf einem Gewindeteilstück des Traglagers der Antriebswelle zu ermöglichen, die sich außerhalb des Fahrzeugs erstreckt, um den Antriebskopf des Heckscheibenwischers aufzunehmen.
Eine solche Bauweise ist insofern besonders vorteilhaft, als sie die Befestigung des Scheibenwischers durch das einfache, von außen erfolgende Anziehen einer Mutter ermöglicht.
Die Anordnung des Heckteils der modernen Kraftfahrieuge beinhaltet außerdem, gemäß bestimmten gesetzlichen Vorschriften, die Notwendigkeit, daß eine zusätzliche Signalleuchte vorgesehen werden muß, und zwar insbesondere eine Bremsleuchte zusätzlich zu den beiden seitlichen Bremsleuchten, die in den Heckleuchteneinheiten des Fahrzeugs angeordnet sind, wobei diese zusätzliche Bremsleuchte im Innern des Fahrzeugs gegenüber einem Teil der Heckscheibe, insbesondere in etwa oberhalb der horizontalen Unterkante der Heckscheibe, angeordnet ist.
Es ist, beispielsweise aus der DE-A-3 406 688, bekannt, eine solche Leuchte auf einem Scheibenwischer anzubringen. Die Befestigung des Scheibenwischers fällt in der vorgenannten Patentschrift jedoch aufwendig aus.
Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Anordnung, wie sie in der DE-A-3 406 688 beschrieben wird, vorzuschlagen, deren Montage und Befestigung sich in einem einzigen Arbeitsgang ausführen lassen.
Dazu schlägt die Erfindung eine solche Anordnung vor, die dadurch gekennzeichnet ist, daß eine abgesetzte Montagehülse zwischen dem Scheibenwischer und dem besagten Durchgangsloch eingefügt ist, um die Befestigung der Antriebseinheit durch Anziehen einer Mutter auf einem Gewindeteilstück des Lagers zu ermöglichen, das sich außerhalb des Fahrzeugs erstreckt, und daß die Leuchtenhalterung Mittel zur Vorpositionierung im Verhältnis zum Scheibenwischer umfaßt.
Nach verschiedenen Ausführungsarten der Erfindung ist folgendes vorgesehen:
- Die Leuchtenhalterung umfaßt eine Aufnahme für das Einsetzen der Beleuchtungseinheit.
- Die Aufnahme weist eine Achse mit in etwa horizontaler Richtung auf.
- Die Leuchtenhalterung umfaßt Mittel zur Vorpositionierung im Verhältnis zum Scheibenwischer.
- Die Halterung der Beleuchtungseinheit ist an der Montagehülse befestigt.
- Die Halterung der Beleuchtungseinheit umfaßt einen Rahmen, in dessen Innern die Beleuchtungseinheit eingebaut ist und von dem eine Außenfläche an einer radialen Außenkante der Schulter der Montagehülse befestigt ist.
- Die abgesetzte Montagehülse und die Halterung der Beleuchtungseinheit sind einstückig ausgeführt.
- Die Anordnung umfaßt ein an der Halterung der Beleuchtungseinheit befestigtes Gehäuse, das die Heckleuchte und die Antriebseinheit umschließt.
- Die Antriebseinheit des Scheibenwischers und die Heckleuchte sind elektrisch mit einem gemeinsamen Verbinder verbunden, um ihren gleichzeitigen Anschluß an den elektrischen Stromkreis des Fahrzeugs zu ermöglichen.
Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachstehenden detaillierten Beschreibung, zu deren Verständnis auf die beigefügten Zeichnungen verwiesen wird. Darin zeigen im einzelnen:
- Figur 1 eine schematische Perspektivansicht des Heckteils eines Fahrzeugs in erfindungsgemäßer Anordnung;
- Figur 2 eine vergrößerte Schnittansicht durch eine vertikale Mittelebene, die durch die Achse der Antriebswelle des Scheibenwischers verläuft, zur Veranschaulichung einer ersten Ausführungsart der erfindungsgemäßen Anordnung der Heckleuchte und des Heckscheibenwischers;
- Figur 3 einen Aufriß in Richtung des Pfeils F von Figur 2 mit einem örtlichen Ausbruch zur Darstellung eines der Merkmale der Erfindung.
In Figur 1 wird der Heckteil 10 eines Kraftfahrzeugs dargestellt, auf dem ein Rückwandfenster oder eine Heckscheibe 12 zu erkennen ist, die unter Einfügung einer Dichtung 18 in eine Öffnung 14 der Karosserie 16 eingesetzt ist.
Der Heckteil des Fahrzeugs 10 ist mit einem Scheibenwischer 20 zum Wischen der Heckscheibe 12 ausgerüstet, dessen Antriebskopf 22 an einer Antriebswelle 23 angebracht ist, die in einem Lager 24 oder Schaft (siehe Figur 2) gelagert ist, der durch ein Durchgangsloch 26 hindurchgeht, das in die Heckscheibe 12 in der Nähe ihrer unteren Längskante 28 eingearbeitet ist.
In Figur 1 ist außerdem eine Hecksignalleuchte, hier eine Bremsleuchte 30, zu erkennen, die im Innern des Fahrzeugs angeordnet und durch die Heckscheibe 12 hindurch sichtbar ist.
Die Bremsleuchte 30 ist in der Nähe der unteren Längskante 28 der Heckscheibe 12 angeordnet, so daß sie die Sicht des Fahrers durch die Heckscheibe 12 nicht beeinträchtigt, wobei sie gemäß den Lehren der Erfindung in einer Weise befestigt ist, die nun unter Bezugnahme auf die Figuren 2 und 3 detailliert beschrieben werden soll.
Die Antriebswelle 23 und ihr Lager 24 gehören zu einer elektrischen Wischerantriebseinheit 32, die im wesentlichen einen Elektromotor 34 und ein Untersetzungsgetriebe 36 umfaßt, die auf einer Montageplatte 38 angebracht sind, die in Form einer an einem Bestandteil des Kraftfahrzeugs befestigten Blechplatte ausgeführt ist.
Der Schaft 24 ist außen mit Längsrippen 40 versehen, die umfängsmäßig verteilt sind, wobei sie sich auf einem Teil der Höhe des besagten Schafts erstrecken, so daß eine Auflagefläche 48 gebildet wird, die in einem Abstand vom freien Ende des Schafts angeordnet ist.
Die Befestigung der Antriebseinheit 32 am Heckteil des Fahrzeugs erfolgt mittels einer Montagehülse 42, die mit einer radialen Außenschulter 44 versehen ist. Die ringförmige Abschlußfläche 46 der radialen Schulter 44 liegt axial an der durch die Rippen 40 gebildeten Auflagefläche 48 auf, an die sie durch eine Klemmutter 50 angedrückt wird, die axial auf einer Dichtung 52 aufliegt, die zwischen der ringförmigen zylindrischen Kante der Montagehülse 42 und dem Durchgangsloch 26 eingesetzt ist, wobei dazwischen eine Unterlegscheibe 54 eingefügt ist.
Das Anziehen der Mutter 50 bewirkt das axiale Andrükken der abgesetzten Hülse 42 an der Auflagefläche 48 der Rippen 40 sowie das Zusammendrücken der Dichtung 52, wodurch die axiale und Drehsicherung des durch die Montagehülse 42 gebildeten Zwischenstücks im Verhältnis zur Heckscheibe 12 herbeigeführt wird.
Gemäß den Lehren der Erfindung ist die Heckleuchte 30 am Scheibenwischer angebracht.
In der in Figur 2 veranschaulichten Ausführungsart ist die Heckleuchte 30 auf der Montagehülse 42 befestigt.
Dazu wird die Bremsleuchte 30 durch eine Beleuchtungseinheit 56 mit der Achse X-X' gebildet, die in eine Aufnahme mit allgemein rechteckiger Form 58 eingesetzt und eingepaßt ist, die im Innern einer Halterung 60 der Beleuchtungseinheit in Form eines rechteckigen Rahmens ausgebildet ist, so daß diese Leuchte 30 in etwa horizontal angeordnet ist und so die Abstrahlung eines ebenfalls in etwa horizontalen Lichtstroms ermöglicht. Dazu weist die Aufnahme 58 eine Neigung A auf, die einem Winkel entspricht, der durch die Achse X-X' und eine Achse Y-Y' gebildet wird, die in etwa senkrecht zur Richtung der Heckscheibe 12 verläuft.
Außerdem wird die Aufnahme 58 in Richtung der Heckscheibe 12 durch eine rechteckige Aussparung 61 fortgesetzt, die koaxial mit der Aufnahme 58 ausgeführt und so bemessen ist, daß sie den Abmessungen der Abdeckscheibe 63 entspricht, die die Leuchte 30 trägt, wobei diese Abdeckscheibe mit oder ohne Optik ausgeführt sein kann.
Die Vorderseite 62 der Halterung 60 der Beleuchtungseinheit 56 liegt unter Einfügung einer Schaumstoffdichtung 64 an der Innenseite der Heckscheibe 12 an.
Dank dieser Halterung wird die Bremsleuchte 30 durch die Aufnahme in horizontaler Stellung positioniert, wobei die Neigung der Heckscheibe 12 durch den Raum ausgeglichen werden kann, der durch die Aussparung 61 eingenommen wird und zwischen der Abdeckscheibe 63 der Leuchte 30 und der Heckscheibe 12 bestehen bleibt.
Die Unterseite 66 der Halterung 60 wird vertikal nach unten verlängert und ist einstückig an der Schulter 44 der Hülse 42 angeformt, wie dies in Figur 3 zu erkennen ist.
Darüber hinaus weist die Halterung 60 Mittel zu einer Winkelvorpositionierung im Verhältnis zum Scheibenwischer auf. Im einzelnen weist die Schulter 44 der Hülse 42 einen Vorsprung 43 in entgegengesetzter Richtung zur Richtung der Hülse 42 auf, der zwischen zwei aufeinanderfolgende Rippen 40 eingesetzt wird, um die Halterung 60 im Verhältnis zum Schaft 24 gegen Verdrehung zu sichern, wobei der Vorsprung so bemessen ist, daß er in etwa gleich dem Abstand zwischen zwei aufeinanderfolgenden Rippen ausfällt.
Die Befestigung der Antriebseinheit 32 und der Leuchte 30 erfolgen daher ebenso wie die Positionierung der besagten Leuchte gleichzeitig bei der Anbringung und bei der Befestigung des Montagerings 42.
Die durch die Leuchte 30 und den Scheibenwischer 32 gebildete Baugruppe wird durch ein Gehäuse oder eine Abdeckung 68 abgedeckt, deren Oberkante 69 sich an die Form der Oberseite 71 des als Halterung 60 dienenden Rahmens angepaßt ist.
Das Gehäuse oder die Abdeckung 68 ist an der Halterung anhand von zwei halb offenen Aufnahmen 72 befestigt, die elastisch auf zwei Achsen 70 aufgesteckt werden, die an der Halterung 60 angebracht und in der Nähe ihrer gegenüberliegenden Längsenden angeordnet sind, wie dies in Figur 3 zu erkennen ist.
Wie ebenfalls in Figur 3 zu erkennen ist, umfaßt die durch die Wischereinheit 32 und die Leuchte 30 gebildete Baugruppe außerdem einen elektrischen Verbinder 74, der auf der Montageplatte 38 angebracht ist und der elektrisch mit der Leuchte 30 und mit der Elektromotoreinheit 32 verbunden ist, um ihren gleichzeitigen Anschluß an den Stromkreis des Fahrzeugs in einem einzigen Arbeitsgang zu ermöglichen, bei dem zueinander passende elektrische Verbinder zusammengesteckt werden.

Claims

1. Anordnung des Heckteils eines Kraftfahrzeugs (10) in der Ausführung mit einer Heckscheibe (12), die durch einen Scheibenwischer gewischt wird, der eine elektrische Antriebseinheit (32) umfaßt, die im Innern des Fahrzeugs angeordnet ist und deren Ausgangswelle (23) und Lager (24) durch ein Durchgangsloch (26) hindurchgehen, das in die Heckscheibe (12) oder in einen Teil der Karosserie (16), der die Heckscheibe (12) umgibt, eingearbeitet ist, und in der Ausführung mit einer Hecksignalleuchte (30), insbesondere einer Bremsleuchte, die im Innern des Fahrzeugs gegenüber einem Teil der Heckscheibe (12) angeordnet ist und die eine an einer Leuchtenhalterung (60) angebrachte Beleuchtungseinheit (56) umfaßt, wobei die Leuchtenhalterung (60) am Scheibenwischer angebracht ist, dadurch gekennzeichnet, daß eine abgesetzte Montagehülse (42, 44) zwischen dem Scheibenwischer und dem besagten Durchgangsloch (26) eingefügt ist, um die Befestigung der Antriebseinheit (32) durch Anziehen einer Mutter (50) auf einem Gewindeteilstück des Lagers (24) zu ermöglichen, das sich außerhalb des Fahrzeugs erstreckt, und daß die Leuchtenhalterung (60) Mittel (43) zur Vorpositionierung im Verhältnis zum Scheibenwischer umfaßt.

2. Anordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Leuchtenhalterung (60) eine Aufnahme (58) für das Einsetzen der Beleuchtungseinheit (56) umfaßt.

3. Anordnung nach Anspruch 2 , dadurch gekennzeichnet, daß die Aufnahme (58) eine Achse mit in etwa horizontaler Richtung (X-X') aufweist.

4. Anordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Halterung (60) der Beleuchtungseinheit (56) an der Montagehülse (42, 44) befestigt ist.

5. Anordnung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Halterung (60) der Beleuchtungseinheit (56) einen Rahmen umfaßt, in dessen Innern die Beleuchtungseinheit (56) eingebaut ist und von dem eine Außenfläche (66) an einer radialen Außenkante der Schulter (44) der Montagehülse (42) befestigt ist.

6. Anordnung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die abgesetzte Montagehülse (42, 44) und die Halterung (60) der Beleuchtungseinheit einstückig ausgeführt sind.

7. Anordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß sie ein an der Halterung (60) der Beleuchtungseinheit (56) befestigtes Gehäuse (68) umfaßt, das die Heckleuchte (30) und die Antriebseinheit (32) des Scheibenwischers umschließt.

8. Anordnung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Antriebseinheit (32) des Scheibenwischers und die Heckleuchte (30) elektrisch mit einem gemeinsamen Verbinder (74) verbunden sind, um ihren gleichzeitigen Anschluß an den elektrischen Stromkreis des Fahrzeugs zu ermöglichen.

9. Anordnung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Halterung (60) unter Einfügung einer Dichtung (64) an der Innenseite der Heckscheibe (12) anliegt.