DE69402851T2

DE69402851T2 - Schnappschloss

Info

Publication number: DE69402851T2
Application number: DE69402851T
Authority: DE
Inventors: Simon Beauchamp; Andrew Wright
Original assignee: Dzus Fastener Europe Ltd
Current assignee: McKechnie Specialist Products Ltd
Priority date: 1993-05-19
Filing date: 1994-05-17
Publication date: 1997-07-31
Anticipated expiration: 2014-05-18
Also published as: DE69402851D1; EP0699265A1; WO1994027014A3; WO1994027014A2; US5732987A; EP0699265B1

Description

Diese Erfindung betrifft Schlösser des Typs, der verwendet wird, um zwei Teile eines Gegenstandes, so wie den Deckel und das Gehäuse eines Behälters, miteinander zu verriegeln.
Es gibt viele Arten von Schlössern, die seit einer Anzahl von Jahren für schließende und versiegelnde Funktionen verwendet werden. Solche Schlosser sind zwar billig und einfach herzustellen, haben aber oft das Problem, daß zum Schließen manuelle Betätigung erforderlich ist, und daß keine Anzeige für den Benutzer vorhanden ist, wenn sie nicht vollständig verriegelt sind.
Ein Beispiel eines solchen Schlosses wäre der Kipp-Typ, der einen ersten Hebel aufweist, der an einem ersten Gegenstand befestigt ist und einen zweiten Hebel, der um den ersten Hebel herum schwenkt, mit einer Verriegelungs-oberfläche in Eingriff steht und in einem Über-Drehpunkt-Schwenkvorgang verriegelt. Solche Schlösser sind billig herzustellen, einfach zu benutzen und zuverlässig, sogar in rauher Umgebung. Diese Schlösser haben jedoch das Problem, daß es schwer zu ermitteln ist, ob sie sicher verriegelt sind und daß sie gelegentlich durch Erschütterungen offengerüttelt werden.
Es wurde versucht, diese Probleme entweder durch Bereitstellen eines zweiten Schlosses des Gleit-Typs mit sich axial in dem Hebel des Schlosses bewegenden Schnäpper oder durch einen Mechanismus vom Feder-Schnäpper-Typ zu überwinden, bei dem ein Stahl-Riegel zum Verriegeln von der Basis durch den Hebel ragt. Beide dieser Lösungen können unter Korrosion leiden oder durch in den Mechanismus eindringenden Schmutz beschädigt werden und fühlen sich bei der Betätigung oft "billig" an. Automatisch schließende Schlösser sind auch verfügbar, bieten aber im allgemeinen keinen fest abdichtenden Verschluß und sind anfällig für Vibrationen.
Deshalb besteht ein Bedarf für ein Schloß, das automatisch schließt, um eine sichere und gesicherte Schließung zu gewährleisten, aber das auch eine dichte, vibrationsresistente Schließung gewährleistet. Es besteht auch ein Bedarf, ein Schloß bereitzustellen, das eine Anzeige bietet, daß es vollständig verriegelt ist.
WC-A-8502880 offenbart ein Schloß mit schwenkbarem Verriegelungsteil und Verriegelungsmechanismus.
Ein Schloß weist gemäß der vorliegenden Erfindung auf:
ein Schloß, aufweisend:
einen Trägerblock, der im Gebrauch an einem ersten Teil befestigt ist;
einen Anschlagblock, der im Gebrauch an einem zweiten Teil befestigt ist,
ein Bindeglied, das schwenkbar an dem Anschlagblock befestigt ist; und
einen zweiten Hebel, der an dem Bindeglied schwenkbar befestigt ist und der so geformt ist, daß er mit dem Anschlagblock in Eingriff steht; und das gekennzeichnet ist durch:
einen ersten Hebel, der an dem Trägerblock befestigt ist und der so geformt ist, daß er mit dem Anschlagblock in Eingriff steht, wenn das erste und zweite Bauteil miteinander in Kontakt kommen;
einen dritten Hebel, der schwenkbar an dem Bindeglied befestigt ist und der mit dem Trägerblock in Eingriff bringbar ist, um das Schloß in einer verriegelten Stellung zu halten; und
Mittel zum Vorspannen des dritten Hebels in Eingriff mit dem Trägerblock, wenn der zweite Hebel in seiner verriegelten Stellung ist.
Weil der erste Hebel automatisch mit dem Anschlagblock in Eingriff steht, sind die beiden Teile verriegelt, sogar wenn der Benutzer den zweiten Hebel nicht in Eingriff bringt, wodurch sichergestellt wird, daß der Gegenstand immer sicher verschlossen ist, wenn die beiden Teile im Eingriff sind.
Da weiter der dritte Hebel in den Eingriff mit dem Trägerblock vorgespannt ist, wird das Schloß nicht durch Vibration oder zufälliges Verhaken offengerüttelt und da der dritte Hebel vor dem Öffnen des Schlosses heruntergedrückt werden muß, ist ein zufälliges Öffnen des Schlosses unwahrscheinlich.
Der Anschlagblock kann zwei Bauelemente aufweisen, wovon das erste mit dem ersten Hebel in Eingriff steht und wobei das zweite einstellbar an dem ersten befestigt ist, um ein einstellbares Eingreifen mit dem zweiten Hebel zu gewährleisten.
Das Mittel zum Vorspannen kann eine Feder oder eine Kombination von Federn sein und kann auch dazu dienen, den zweiten Hebel in eine Warn-Stellung vorzuspannen, wenn er nicht vollständig in Eingriff steht und/oder den ersten Hebel in eine Verriegelungsstellung vorspannen.
Der zweite Hebel ist vorzugsweise in eine Stellung vorgespannt, in der er die Tatsache, daß das Schloß nicht in Eingriff steht, "flaggt", d.h., das freie Ende des zweiten Hebels steht nach außen über das Schloß hinaus vor.
Vorzugsweise gibt es ein gemeinsames Mittel zum Vorspannen für den zweiten Hebel und den dritten Hebel. Das Mittel zum Vorspannen ist üblicherweise eine Feder, die mit einem ersten Ende an dem Trägerblock oder an dem ersten Hebel befestigt ist und die mit ihrem anderen Ende an dem dritten Hebel befestigt ist. Das Mittel zum Vorspannen kann jedoch auch eine Torsionsfeder sein, die an dem dritten Hebel befestigt ist und die mit dem ersten Hebel in Eingriff steht, wobei der zweite Hebel oder der Trägerblock den dritten Hebel in eine geschlossene Position vorspannen.
Weil der dritte Hebel mit dem Trägerblock in Eingriff steht, wenn das Schloß in geschlossener Stellung ist, gewährleistet das Schloß ein sichereres Verriegeln, bei dem es weniger wahrscheinlich ist, daß es während exessiver Vibrationen der Schloßanordnung entriegelt wird. Da zudem der dritte Hebel gelöst werden muß, bevor das Schloß entriegelt ist, ist die Wahrscheinlichkeit, daß das Schloß zufällig geöffnet wird, verringert.
Beispiele von Schlössern gemäß der vorliegenden Erfindung werden nun unter Bezug auf die anliegenden zeichnungen beschrieben, bei denen:
Fig. 1 eine schematische Zeichnung ist, die ein erstes Beispiel eines Schlosses in geöffneter Stellung zeigt;
Fig. 2 eine schematische Darstellung ist, die das erste Beispiel des Schlosses in einer teilweise geschlossenen Stellung zeigt;
Fig. 3 eine schematisch Darstellung ist, die das erste Beispiel eines Schlosses in einer teilweise geschlossenen, aber nicht voll im Eingriff stehenden Stellung zeigt;
Fig. 4 eine schematische Darstellung ist, die das erste Beispiel des Schlosses in voll im Eingriff befindlicher Stellung zeigt;
Fig. 5a und 5b schematische Darstellungen sind, die eine Aufsicht und eine Seitenansicht eines zweiten Schloß-Beispiels in voll im Eingriff befindlicher Stellung zeigen; und
Fig. 6a und 6b Seitenansichten des zweiten Schloß-Beispiels in teilweise im Eingriff befindlicher Stellung sind.
Unter Bezug auf Fig. 1 ist ein Trägerblock 1 an einem ersten Teil 2 befestigt, das Teil des zu verriegelnden Gegenstandes ist. An dem Trägerblock 1 ist ein erster Hebel 3 befestigt, der an einem Ende so geformt ist, daß er in einen Hakenabschnitt 4 eines Anschlagblockes 5 eingreift, der an einem zweiten Teil 6 des zu verriegelnden Gegenstandes befestigt ist und der zwei Bauelemente 4, 7 aufweist. Das erste dieser Bauelemente 4 weist einen Haken auf und wirkt mit dem ersten Hebel 3 zusammen und das zweite Bauelement 7 ist über einen Bolzen einstellbar mit dem Bauelement 4 verbunden und kann zum Einstellen der Straffheit des Verschlusses der durch das Schloß gewährleistet wird, verwendet werden. Der erste Hebel 3 und der Haken 4 sind so angeordnet, daß wenn die beiden Teile 2, 6 miteinander in Eingriff gebracht werden, der erste Hebel 3 über den Hanken 4 gleitet und mit ihm verriegelt.
Mit dem Trägerblock 1 sind zwei Bindeglieder 9 schwenkbar verbunden und mit diesen beiden Bindegliedern 9 sind ein zweiter Hebel 10 und ein dritter Hebel 11 schwenkbar verbunden. Ein Ende 12 des zweiten Hebels 10 ist so geformt, daß wenn das Schloß in vollständig geschlossener Stellung ist, es mit dem Bauelement 7 des Anschlagblocks 5 in Eingriff steht, um, wie nachstehend beschrieben wird, eine feste, abdichtende Schließung zu gewährleisten.
Wenn der erste Hebel 3 mit dem Anschlagblock 5 im Eingriff ist, wird der zweite Hebel 10 dazu bewegt, nach außen vorzustehen durch die Betätigung einer vorspannenden Feder 15 über den dritten Hebel 11, der in einer Ausnehmung 16 in dem zweiten Hebel 11 ruht und der damit im Eingriff steht, um den zweiten Hebel 10 in eine Richtung weg von dem Anschlagblock 5 zu drehen, wodurch dem Benutzer ein Hinweis gegeben wird, daß das Schloß nicht vollständig geschlossen ist. Das Schwenken des zweiten Hebels 10 auf den Anschlagblock 5 hin schwenkt auch den dritten Hebel 11, weil der zweite und der dritte Hebel 10, 11 miteinander im Eingriff stehen und bringt ein gebogenes Ende 13 des dritten Hebels 11 in eine Stellung über einer Lippe 14 des Trägerblocks 1 (5. Fig. 3). Das Bindeglied 9 bewirkt eine Schwenkbewegung über den Drehpunkt hinweg, ähnlich der des Kipp-Schlosses des vorstehend beschriebenen Typs.
Um das Schloß vollständig zu verriegeln, übt ein Benutzer dann Druck auf das schwenkbar verbundenen Ende 17 des zweiten Hebels 10 und/oder des dritten Hebels 11 aus, um das hakenförmige Ende 13 mit der Lippe 14 in Eingriff zu bringen (s. Fig. 4). Die vorspannende Feder 15 ist mit dem dritten Hebel 11 verbunden und der dritte Hebel 11 hält das gebogene Ende 13 an der Lippe 14, um ein zufälliges Öffnen des Schlosses zu verhindern.
Der dritte Hebel 11 ragt durch eine Öffnung in dem zweiten Hebel 10 hindurch und zum Entriegeln des Schlosses drückt ein Benutzer den dritten Hebel 11 hinunter, um das hakenförmige Ende 13 und die Lippe 14 voneinander zu trennen. Das schwenkbar verbundene Ende 17 des zweiten Hebels 10 wird dann von dem ersten Teil 2 weggezogen und kann durch Schwenken des Endes 12 des zweiten Hebels 10 weg von dem Anschlagblock 5 zurück in die in Fig. 2 gezeigte Stellung gezogen werden. Weiteres Schwenken des zweiten Hebels 10 in die gleiche Richtung drängt das hakenförmige Ende 13 des dritten Hebels 11 auf das Ende des ersten Hebels 3, das dann dazu veranlaßt wird, sich zu bewegen und sich von dem Anschlagblock 5 zu lösen. Das Element 7 des Anschlagblocks ist so einstellbar, daß ein Benutzer die Festigkeit des Verschlusses ändern kann, die erzeugt wird, wenn der zweite Hebel 10 damit in Eingriff steht.
Das zweite Schloss-Beispiel der Fig. 5 und 6 ist in der Betätigung ähnlich dem ersten Schloß-Beispiel der Fig. 1 - 5, und korrespondierende Elemente wurden identisch numeriert. Bei diesem Ausführungsbeispiel ist jedoch das freie Ende des Hebels 10 so geformt, daß es mit dem Bauelement 7 verhakt ist, wenn das Schloß in verriegelter Stellung ist, so daß ein festerer Eingriff zwischen den beiden Teilen 2, 6 gewährleistet werden kann. Außerdem sieht dieses Beispiel die vorspannende Feder 15 auf der Schwenkachse des zweiten Hebels 10 und des dritten Hebels 11 vor, wodurch die Anordnung des Hebels insgesamt vereinfacht wird.

Claims

1. Ein Schloß, aufweisend:

einen Trägerblock (1), der im Gebrauch an einem ersten Teil (2) befestigt ist,

einen Anschlagblock (5), der im Gebrauch an einem zweiten Teil (6) befestigt ist;

ein Bindeglied (9), das schwenkbar an dem Anschlagblock befestigt ist; und

einen zweiten Hebel (10), der an dem Bindeglied schwenkbar befestigt ist und der so geformt ist, daß er mit dem Anschlagblock in Eingriff steht; und das gekennzeichnet ist durch:

einen ersten Hebel (3), der an dem Trägerblock befestigt ist und der so geformt ist, daß er mit dem Anschlagblock in Eingriff steht, wenn das erste und zweite Bauteil miteinander in Kontakt kommen;

einen dritten Hebel (3), der schwenkbar an dem Bindeglied befestigt ist und der mit dem Trägerblock in Eingriff bringbar ist, um das Schloß in einer verriegelten Stellung zu halten; und

Mittel (15) zum Vorspannen des dritten Hebels in Eingriff mit dem Trägerblock, wenn der zweite Hebel in seiner verriegelten Stellung ist.

2. Ein Schloß nach Anspruch 1, bei dem der Anschlagblock (5) zwei Elemente (4, 7) aufweist, deren erstes mit dem ersten Hebel (3) in Eingriff steht und deren zweites einstellbar auf dem ersten befestigt ist, um ein einstellbares Ineinandergreifen mit dem zweiten Hebel (10) zu gewährleisten.

3. Ein Schloß nach Anspruch 1 oder Anspruch 2, bei dem die Mittel (15) zum Vorspannen eine Feder oder eine Kombination von Federn sind.

4. Ein Schloß gemäß irgendeinem der vorangehenden Ansprüche, bei dem die Mittel (15) zum Vorspannen auf den zweiten Hebel (10) einwirken, um ihn in eine Warn-Stellung vorzuspannen, wenn er nicht voll im Eingriff steht.

5. Ein Schloß nach irgendeinem der vorangehenden Ansprüche, bei dem die Mittel (15) zum Vorspannen den ersten Hebel (3) in eine im Eingriff befindliche Stellung vorspannen.

6. Ein Schloß nach irgendeinem der vorangehenden Ansprüche, bei dem der erste Hebel (3) mit dem dritten Hebel (n) zusammenwirkt, um ihn beim Öffnen des Schlosses von dem Trägerblock (5) zu lösen.

7. Ein Schloß gemäß irgendeinem der vorangehenden Ansprüche (5), bei dem der dritte Hebel (11) mit dem Trägerblock (5) im Eingriff steht, um eine verriegelnde Funktion zu gewährleisten.

8. Ein Schloß nach irgendeinem der vorangehenden Ansprüche, bei dem der zweite Hebel (10) in eine Position vorgespannt ist, in der sein freies Ende nach außen über das Schloß hinaus vorsteht.

9. Ein Schloß nach irgendeinem der vorangehenden Ansprüche, bei dem der zweite Hebel (10) und der dritte Hebel (11) gemeinsame Mittel (15) zum Vorspannen haben.

10. Ein Schloß nach Anspruch 9, bei dem das Mittel (15) zum Vorspannen eine Feder ist, die mit einem Ende an dem Trägerblock (5) oder dem ersten Hebel (3) befestigt werden kann und die an ihrem anderen Ende an dem dritten Hebel (11) befestigt ist.

11. Ein Schloß nach Anspruch 9, bei dem das Mittel (15) zum Vorspannen eine Torsionsfeder ist, die an dem dritten Hebel (11) befestigt ist und die mit dem ersten Hebel (3), dem zweiten Hebel (10) oder dem Trägerblock (5) in Eingriff steht, um den dritten Hebel in eine in Eingriff befindliche Stellung vorzuspannen.