DE3543201A1 - Ringschloss - Google Patents

Description

Hintergrund der Erfindung (1) Technisches Gebiet

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf ein Ringschloß mit einer Aufwickelvorrichtung, die ein insbesondere als Draht, Seil od. dgl. ausgebildetes Verschlußglied enthält, das beispielsweise um ein Rahmenteil oder eine Lenkstange und ein Rad eines Fahrrads herumgelegt werden kann, indem das Verschlußglied ausziebar und aufwickelbar ausgebildet ist. Zum Verschließen wird ein Schloß mit einem am vorderen Ende des Verschlußglieds angebrachten Verschlußendstück in Eingriff gebracht und kann im aufgeschlossenen Zustand wieder gelöst werden.

(2) Stand der Technik

Es ist bereits ein eine Aufwickelvorrichtung und ein integral angebrachtes Schloß enthaltendes Ringschloß bekannt, in dem ein Draht in der Aufwickelvorrichtung automatisch durch eine Feder aufwickelbar enthalten ist und bei dem ein mit dem vorderen Ende des Drahtes verbundenes Verschlußstück zum Verschließen mit dem Schloß in Eingriff gebracht wird und durch Aufschließen wieder gelöst werden kann. In solchen gewöhnlich eine nach außen gewölbte Aufwickelspule aufweisenden bekannten Ringschlössern ist eine Verriegelungsvorrichtung zur Verhinderung des automatischen Aufwickelvorgangs des Drahts infolge der Rückstellkraft der Feder in jeder gewünschten Ausziehposition vorgesehen, ohne daß ein Herausziehen des Drahtes gegen die Rückstellkraft der Feder verhindert werden könnte, wobei die Sperrung des Aufwickelvorgangs manuell gelöst werden kann. Wenn jedoch der Draht als Schleife durch Griffteile mehrerer Behälter, Koffer o. ä. hindurchgeführt und dann in das integral mit der Aufwickelvorrichtung verbundene Schloß eingeführt wird, so wird dieser Draht automatisch und nicht verhinderbar herausgezogen, was beim Tragen zu Schwierigkeiten führt. Wenn darüberhinaus z. B. zwei Fahrräder durch Herumführen des Drahtes um die Lenkstangen dieser Fahrräder und Einrasten im Schloß abgeschlossen sind, könnte der Draht ebenfalls und nicht verhinderbar herausgezogen werden. Folglich könnte der Draht von den Lenkstangen beider Fahrräder auch ohne Aufschließen abgenommen werden und das Ringschloß würde seinen Gebrauchszweck einbüßen.

Kurzbeschreibung der Erfindung

Gemäß der vorliegenden Erfindung enthält ein Ringschloß eine automatische Aufwickelvorrichtung und eine Verriegelungsvorrichtung zur Verhinderung des Herausziehens eines Verschlußglieds in jeder gewünschten Position, wobei ein an das Verschlußglied angehängtes Objekt durch Anheben des Ringschlosses mit der Hand getragen werden kann.

Gemäß Fig. 1 bezieht sich die vorliegende Erfindung auf ein Ringschloß 8, das ein in einer Aufwickelvorrichtung 3 enthaltenes Verschlußglied 2 aufweist, wobei das Verschlußglied gegen die Rückstellkraft einer Feder 1 herausgezogen und durch die gleiche Kraft aufgewickelt werden kann. Ein mit einem herausstehenden Ende des Verschlußglieds 2 verbundenes Verschlußendstück 4 wird zum Verschließen in Eingriff mit einem Schloß 6 gebracht, so daß es daraus nur durch Aufschließen einer voreingestellten Entriegelungsvorrichtung 5 gelöst werden kann. Eine Verriegelungsvorrichtung 7 zur Verhinderung der Bewegung des Anschlußglieds 2 wenigstens in die Ausziehrichtung ist an der Aufwickelvorrichtung 3 angebracht, so daß die Sperrung der Bewegung des Verschlußglieds manuell aufgehoben werden kann.

Kurze Beschreibung der Zeichnungen

Fig. 1 zeigt den gesamten Aufbau der Erfindung;

Fig. 2 zeigt eine Vorderansicht eines teilweise zerlegten ersten Ausführungsbeispiels der Erfindung;

Fig. 3 zeigt einen Querschnitt entlang der Schnittlinie X-X von Fig. 2;

Fig. 4 zeigt eine Vorderansicht eines teilweise zerlegten zweiten Ausführungsbeispiels der Erfindung;

Fig. 5 zeigt eine perspektivische Ansicht eines dritten Ausführungsbeispiels der Erfindung;

Fig. 6 zeigt eine perspektivische Ansicht eines vierten Ausführungsbeispiels der Erfindung;

Fig. 7 zeigt eine perspektivische Ansicht eines fünften Ausführungsbeispiels der Erfindung;

Fig. 8 zeigt eine perspektivische Ansicht eines sechsten Ausführungsbeispiels der Erfindung.

Beschreibung der Ausführungsbeispiele

Der Aufbau eines ersten Ausführungsbeispiels der Erfindung wird im folgenden anhand der Fig. 2 und 3 beschrieben.

Eine mit einem Kombinationsschloß 10 integral verbundene Aufwickelvorrichtung 11 enthält ein als Rad, Seil od. dgl. ausgebildetes Verschlußglied 12, das um ein zu sicherndes Objekt, z. B. um eine Stange und ein Rad eines Fahrrads gelegt werden kann. Das Verschlußglied 12 ist so eingesetzt, daß es automatisch durch die Rückstellkraft einer Feder 13 aufgewickelt werden kann. Genauer gesagt, die Feder 13 wird zwischen einer Achse 15 eines Gehäusekörpers 15 der Aufwickelvorrichtung 11 und einer Aufwickelscheibe 16 gehalten, die um die Achse 15 drehbar gelagert und mit einem Ende des Verschlußgliedes verbunden ist. Dieses Verschlußglied 12 ist so angebracht, daß es bei einer Drehung der Aufwickelscheibe 16 infolge der Rückstellkraft der Feder 13 automatisch aufgewickelt wird. Das andere Ende des Verschlußgliedes 12 ist mit einem Verschlußendstück 17 verbunden, das auch als Endanschlag beim Aufwickeln dient (Fig. 2 zeigt den vollständig aufgewickelten Zustand) und das als Gegenstück zum Kombinationsschloß 10 ausgebildet ist.

Zwischen Seitenwänden 18 der das Kombinationsschloß 10 enthaltenden Aufwickelvorrichtung 11 ist eine Verriegelungsvorrichtung angeordnet. Genauer gesagt, eine Verriegelungsscheibe 19 ist integral mit der Aufwickelscheibe 16 verbunden, und ein Verriegelungshebel 20 zur Verriegelung der Verriegelungsscheibe 19 nur in der Aufwickelrichtung des Verschlußgliedes 12 ist schwenkbar um eine Achse 22 gelagert, wobei er mittels einer Feder 21 in der Anlage an der Verriegelungsscheibe 19 gehalten wird. Weiterhin ist an der der Verriegelungsseite gegenüberliegenden Stirnseite des Verriegelungshebels 20 ein Rückhalteteil 23 als Arretiervorrichtung um eine Achse 25 schwenkbar gelagert, wobei eine Axialbewegung durch einen Sicherungsring 24 verhindert wird. Das Rückhalteteil kann in einer durch eine durchgehende Linie dargestellten Position und in einer durch eine strichpunktierte Linie dargestellten Position gemäß Fig. 3 mittels einer Rastvorrichtung 29 eingerastet werden, die eine Kugel 26, eine Feder 27 und zwei in die Oberfläche des Rückhalteteils 23 eingeformte Ausnehmungen 28 aufweist. Wenn bei der in den Fig. 2 und 3 dargestellten Anordnung im einzelnen das Rückhalteteil 23 von der mit einer durchgezogenen Linie dargestellten Position in die mit einer gestrichelten Linie dargestellten Position um die Achse 25 zu schwenken beginnt, wird die Kugel 26 durch das Rückhalteteil 23 abwärts gedrückt, so daß die Feder 27 zusammengedrückt und die Kugel 26 von der Ausnehmung 28 gelöst wird. Nach einer Drehung des Rückhalteteils 23 um etwa 90° greift die Kugel 26 dann in die andere Ausnehmung 28 ein, wobei die Feder 27 die Kugel 26 nach oben stößt.

In diesem Ausführungsbeispiel weist das Rückhalteteil 23 gemäß der Darstellung in Fig. 2 als durchgezogene Linie die Form einer rechtwinkligen Platte auf, wobei es in der durch diese durchgezogene Linie dargestellten Position in festem Eingriff mit der äußeren Oberfläche eines Ringschlosses 30 steht. Dadurch dient das Rückhalteteil 23 als Stütze, die ein Schwenken des Verriegelungshebels 20 in Richtung des Pfeiles A in der Figur um die Achse 22 verhindert, wodurch die Verriegelungsscheibe 19 an einer Drehung in Richtung des Pfeiles B gehindert wird und das Verschlußglied 12 nicht aus dem Ringschloß 30 herausgezogen werden kann. Wenn in dem derart ausgebildeten Ringschloß 30 das Rückhalteteil 23 von der als durchgezogene Linie dargestellten Position zu der gestrichelt dargestellten Position um die Achse 22 gemäß Fig. 3 gedreht wird, setzt ein Verriegelungsglied 31 seine Verriegelungsfunktion aus. Im einzelnen, wenn das Rückhalteteil 23 aus seiner durch die durchgezogene Linie dargestellten Position herausschwenkt, liegt es nicht länger am Ringschloß 30 an, so daß der zwischen dem Rückhalteteil 23 und dem Ringschloß 30 gebildete Zwischenraum eine Schwenkbewegung des Verriegelungshebels 20 um die Achse 22 in Richtung des Pfeiles A zusammen mit dem Rückhalteteil 23 erlaubt, das mit dem Verriegelungshebel über die Achse 25 verbunden ist. Da die Feder 21 den Verriegelungshebel 20 in die Richtung C durch ihre Federkraft drückt, kann die sägezahnartig ausgebildete Verriegelungsscheibe 19 in diesem Fall in Richtung des Pfeiles B rotieren, wobei sie gleitend am Endbereich des Verriegelungshebels 20 anliegt. Auf der anderen Seite wird ihre Rotation in die dem Pfeil B entgegengesetzte Richtung verhindert, weil ein Zahn der sägezahnartig ausgebildeten Verriegelungsscheibe 19 durch den Verriegelungshebel 20 unter Einwirkung der Feder 21 verriegelt wird. Dadurch kann das Verschlußglied 12 nicht aufgewickelt, jedoch herausgezogen werden. Die Bewegung des Verschlußgliedes 12 wird also nur in der Aufwickelrichtung verhindert. Folglich kann das Verschlußglied 12 herausgezogen, dann in Eingriff mit einem zu sichernden Objekt gebracht und dann in das Kombinationsschloß 10 eingesteckt werden.

Wenn in diesem Zustand das Rückhalteteil 23 in die durch eine durchgezogene Linie dargestellte Position gemäß den Fig. 2 und 3 gebracht wird, so wird nicht nur der Verriegelungshebel 20, sondern auch die Verriegelungsscheibe 19 an einer Drehung in die Ausziehrichtung gehindert, so daß sowohl ein Aufwickeln, wie auch ein Herausziehen des Verschlußgliedes 12 verhindert wird. Sogar wenn das gesicherte Objekt in diesem Zustand per Hand angehoben wird mittels des Verschlußgliedes 12, wird dieses nicht herausgezogen, wodurch beispielsweise ein Gehen mit dem am Verschlußglied 12 aufgehängten gesicherten Objekt möglich ist. Durch Zurückdrehen des Rückhalteteils 23 in seine gestrichelt dargestellte Position gemäß Fig. 3 kann die Verriegelungsfunktion wieder ausgesetzt werden.

In Fig. 4 ist ein zweites Ausführungsbeispiel der Erfindung dargestellt, bei dem ein vorderer Endbereich eines in ein Kombinationsschloß 36 eingesteckten Verschlußendstücks 35 in Eingriff mit einer Verriegelungsscheibe 37 gelangt, wobei sowohl die Drehung der Verriegelungsscheibe 37 wie auch einer Aufwickelscheibe 38 verhindert wird. Das Aufwickeln und Herausziehen eines Verschlußglieds 39 wird dadurch verhindert, wobei das Verschlußglied 12 im abgeschlossenen Zustand nicht herausgezogen und von einem gesicherten Objekt abgenommen werden kann. Andere konstruktive Einzelheiten, Funktionen und Wirkungen entsprechen im wesentlichen denen des ersten Ausführungsbeispiels.

Fig. 5 zeigt ein drittes Ausführungsbeispiel der Erfindung, bei dem eine Verriegelungsvorrichtung 47 im wesentlichen in der Mitte eines Ringschloßgehäuses angeordnet ist, das eine Einstellvorrichtung 49 für eine Zahlenkombination aufweist. Die Verriegelungsvorrichtung 47 verhindert Aufwickel- und Ausziehbewegungen eines Verschlußglieds 46. Wird die Einstellvorrichtung 49 auf vorbestimmte Zahlen eingestellt, ist das Verschlußendstück 50 unverschlossen.

Fig. 6 zeigt ein viertes Ausführungsbeispiel der Erfindung, bei dem ein Zylinder 43 mittels eines Schlüssels 40 abgeschlossen und entriegelt werden kann.

Fig. 7 zeigt ein fünftes Ausführungsbeispiel der Erfindung, bei dem ein im wesentlichen mittig angeordneter Zylinder 44 mittels eines Schlüssels 41 verschlossen und entriegelt werden kann.

Fig. 8 zeigt ein sechstes Ausführungsbeispiel der Erfindung, bei dem ein Zylinder 45 mittels eines drehknopfartig ausgebildeten Schlüssels 42 verschlossen und entriegelt werden kann.

Claims (8)

1. Ringschloß, dadurch gekennzeichnet, daß
a) ein Verschlußglied (2; 12; 39; 46) um eine Achse (15) aufwickelbar ist;
b) eine Feder (1; 13) zum Aufwickeln des Verschlußglieds (2; 12; 39; 46) mittels ihrer Federkraft vorgesehen ist, wobei das Verschlußglied (2; 12; 39; 46) gegen diese Federkraft herausziehbar ausgebildet ist;
c) ein Verschlußendstück (4; 17; 35; 50) mit einem freien Ende des Verschlußglieds (2; 12; 39; 46) verbunden ist;
d) ein Schloß (6; 10; 36) beim Eingriff des Verschlußendstücks (4; 17; 35; 50) eine Schließverbindung herstellt, wobei eine Entriegelung nur mittels einer voreingestellten Entriegelungsvorrichtung (5; 49) erzielbar ist und
e) eine Verriegelungsvorrichtung (7; 47) zur Verhinderung einer Bewegung des Verschlußglieds (2; 12; 39; 46) wenigstens in die Ausziehrichtung vorgesehen ist.

2. Ringschloß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Verriegelungsvorrichtung (7; 47) besteht aus:
(e1) einer um eine Achse (15) drehbaren und mit einem Ende des Verschlußglieds (2; 12; 39; 46) fest verbundenen Aufwickelscheibe (16; 38) und einer zwischen der Aufwickelscheibe (16; 38) und der Achse (15) angeordneten Feder (1; 13), wobei die Aufwickelscheibe (16; 38) in der Aufwickeldrehrichrichtung des Verschlußglieds (2; 12; 39; 46) mit der Federkraft der Feder (1; 13) beaufschlagt ist;
(e2) einer an der Aufwickelscheibe (16; 38) angeordneten Verriegelungsscheibe (19; 37);
(e3) einem schwenkbar um eine an Seitenwänden (18) angebrachten Achse (22) gelagerten Verriegelungshebel (20), der unter Vorspannung durch eine Feder (21) an der Verriegelungsscheibe (19; 37) anliegt;
(e4) einem schwenkbar um eine Achse (25) gelagerten Rückhalteteil (23), das mit dem Verriegelungshebel (20) unter einem Winkel zur Axialrichtung der Achse (22) verbunden ist und
(e5) einer bei Drehung des Rückhalteteils (23) wirksam werdenden Rastvorrichtung (29), wobei wenigstens ein Ende des Rückhalteteils (23) an der Oberfläche des Ringschlosses (8; 30) anlegbar ist und wobei die Verriegelungsscheibe (19; 37) eine Bewegung des Verschlußglieds (2; 12; 39; 46) in die Ausziehrichtung verhindert.

3. Ringschloß nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß bei der Drehung des Rückhalteteils (23) unter Einwirkung der Rastvorrichtung (29) zwei Stellungen fest vorgegeben sind.

4. Ringschloß nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Rastvorrichtung (29) eine Kugel (26), eine mit der Kugel verbundene Feder (27) und wenigstens zwei auf der Oberfläche des Rückhalteteils (23) entsprechend der Anordnung der Kugel (26) und der Feder (27) eingeformte Ausnehmungen (28) aufweist.

5. Ringschloß nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Feder (27) mittels der Kugel (26) auf das Rückhalteteil (23) einwirkt.

6. Ringschloß nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Verriegelungsscheibe (37) der Verriegelungsvorrichtung in einen Eingriff mit dem Verschlußendstück (35) über das Schloß (36) bringbar ist.

7. Ringschloß nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Schloß (6) ein Kombinationsschloß ist.

8. Ringschloß nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Schloß (6) ein Zylinderschloß (43; 44; 45) ist, das durch einen Schlüssel (40, 41, 42) ab- und aufschließbar ist.