DE9108578U1

DE9108578U1 - Spannhebelverschluß

Info

Publication number: DE9108578U1
Application number: DE9108578U
Authority: DE
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1991-07-12
Filing date: 1991-07-12
Publication date: 1991-09-12
Anticipated expiration: 2001-07-13

Description

Anmelder: Karl-Heinz Bergmeister
Hülstrung 26
5653 Leichlingen

Vertreter: Klaus Lewandowsky a 205
Patentingenieur

Krummenacker Str. 223 Lew/MvL

7300 Esslingen 20.06.91

Gebrauchsmusteranmeldung

SpannhebelVerschluß

Die Erfindung betrifft einen Spannhebelverschluß mit einem um eine auf einer Grundplatte vorgesehenen Lagerstelle verschwenkbar gelagerten Handhebel und mit einem an einer am Handhebel vorgesehenen Lagerachse angelenkten Verschlußglied, wobei in der Schließstellung des Verschlusses die Lagerachse in Übertotpunktlage liegt.

Bekannte Verschlüsse dieser Art sind zwar einfach aufgebaut, sie weisen jedoch den Mangel auf, daß ihre Schließlage nicht zuverlässig gesichert ist, sondern sie sich bei Erschütterungen selbsttätig öffnen können. Dieser Mangel wirkt sich besonders nachteilig aus, wenn solche Verschlüsse im Fahrzeugbau zum Zwekke der Verriegelung von Bordwänden bei Lastkraftwagen eingesetzt werden. Im rauhen Fahrbetrieb werden diese Verschlüsse sehr beansprucht, und können nur eingesetzt werden , wenn ihre Schließlage zuverlässig gewährleistet ist.

Aus diesem Grund ist es bekannt, sie mit zusätzlichen Vorrichtungen bzw. Mitteln zu versehen, die ihre Schließlage sichern sollen. So ist aus dem deutschen Gebrauchsmuster 90 16 416 eine Sicherungsvorrichtung bekannt, die aus einer um eine gehäusefeste Achse verschwenkbaren federbeaufschlagten Wippe besteht. Die Wippe durchragt in der Schließstellung des Verschlusses eine Ausnehmung in der Handhabe und greift mit einem Haken über eine an der Handhabe ausgebildete Leiste und sichert so den Verschluß in seiner Schließstellung. Zum Freigeben der Handhabe wird beim öffnen des Verschlusses die Wippe mit dem Daumen zurückgeschwenkt, so daß der Haken die Leiste freigibt. Bei dieser bekannten Vorrichtung ist die Wippe nicht an der Handhabe selbst, sondern am wannenförmigen Gehäuse gelagert. Beim rauhen Fahrbetrieb kann diese Verrastung leicht überwunden werden, was zum nicht gewollten öffnen des Verschlusses führt.

In der Europäischen Patentschrift 0 196 080 ist eine Sicherungsvorrichtung für einen Handhebel eines Riegelspannverschlusses beschrieben, die aus einem auf der Oberseite der Handhabe gleitbaren Schieber besteht, der mittels eines Hakens einen an der Einbauwanne vorgesehenem Gegenhaken untergreift. Die Verriegelungskraft wird durch eine den Schieber in seiner Sperrlage haltenden Feder erzeugt. Auch diese Sicherungsvorrichtung gewährleistet keine zuverlässige Lage des Handhebels in seiner verriegelten Stellung, weil der Schieber bei Belastung leicht aus seiner Verrastung herausgleiten kann.

91 OB 578.

Die bekannten Sicherungsvorrichtungen arbeiten im rauhen Fahrbetrieb nicht zuverlässig, weil durch Formveränderungen ihrer Bauteile, insbesondere der stark belasteten Sperrglieder, die Schliessstellung der Verschlüsse nicht mit Sicherheit gewährleistet ist.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Sicherungsvorrichtung für einen Verschluß der gattungsgemäßen Art anzugeben, die den einfachen Aufbau des Verschlusses nicht beeinträchtigt und trotzdem eine zuverlässige Schließstellung des Verschlusses gewährleistet .

Dies wird erfindungsgemäß dadurch erreicht, daß ein als einarmiger Hebel ausgebildetes Sperrglied um die im Handhebel angeordnete Lagerachse verschwenkbar gelagert ist, daß das Sperrglied oberhalb der Lagerachse mindestens einen sich parallel zur Lagerachse erstreckenden Sperrarm aufweist, der in der Schließstellung des Verschlusses in eine an der Grundplatte ausgebildete Ausnehmung federkraftbeaufschlagt in Öffnungsrichtung des Handhebels eingreift und daß das Sperrglied einen im Bereich der Oberseite des Handhebels liegenden Griff aufweist.

Durch eine derartige Gestaltung und Anordnung wird der Verschluß auch bei rauhem und erschütterungsstarkem Fahrbetrieb sicher in seiner Schließstellung gehalten, weil in vorteilhafter Weise bei Belastung des Verschlusses in Öffnungsrichtung des Handhebels der Sperrarm und die Ausnehmung der Sicherungseinrichtung zunehmend sicherer ineinander eingreifen und ein un-

gewolltes offenen des Verschlusses unmöglich machen.

In einer bevorzugten Ausführungsform ist die Erfindung so getroffen, daß bei in seiner verriegelten Schließstellung befindlichem Verschluß der Sperrarm des Sperrglieds sowie die Ausnehmung der Grundplatte im Bereich zwischen den gedachten vertikalen Ebenen der Lagerachse und der Lagerstelle liegen. Auf diese Weise wird ein effektiver und sicherer Eingriff der Sicherungsbauteile gewährleistet. Im einzelnen ist die Sicherungsvorrichtung so gestaltet, daß das Sperrglied U-bügelförmig ausgebildet ist und in jedem seiner Schenkel eine Lagerbohrung aufweist und daß parallel zur Lagerachse beidseitig je ein lappenförmiger Sperrarm abgebogen ist, und daß der Steg den Griff bildet.

Die weiteren Merkmale und Vorteile sind der Beschreibung von in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispielen der Erfindung sowie den weiteren Unteransprüchen zu entnehmen. Die Zeichnung zeigt in der

Fig.l den erfindungsgemäßen Verschluß in Schließstellung in Seitenansicht
25

Fig.2 den Verschluß gemäß Fig. 1 in Draufsicht und

Fig.3 ein weiteres Ausführungsbeispiel eines Sperrglieds für einen Verschluß gemäß Fig.l

in schaubildlicher Darstellung.

Der in der Zeichnung dargestellte Verschluß besteht

im wesentlichen aus einer Grundplatte 11 mit zwei parallel liegenden aufrecht stehenden Seitenwänden 12 zwischen denen ein Handhebel 13 um eine Lagerstelle 14 verschwenkbar gelagert ist. Ferner ist an einer Lagerachse 15 am Handhebel 13 ein Riegelglied 16 angelenkt, das mit einem Verschlußbügel 20 mittels eines verstellbaren Gewindestücks 21 verbunden ist und in der Schließstellung des Verschlusses mit einem Quersteg 17 eine Riegelnase 18 hintergreift. Anstelle des Verschlußbügels 20 kann das freie Ende des Riegelgliedes 16 auch hakenförmig oder Doppel-T-förmig ausgebildet sein.

Der vielfältig einsetzbare Verschluß kann beispielsweise zum Verriegeln von abklappbaren Bordwänden von Lastkraftwagen verwendet werden. In diesem Fall ist die Grundplatte 11 mittels Schrauben 19 an einer Bordwand befestigt, während die Riegelnase 18 an einer benachbarten Bordwand bzw. einer vertikal auf der Pritsche angeordneten Runge angeschraubt ist.

Der Handhebel 13 ist um die aus einem Lagerbolzen bestehende Lagerstelle 14 verschwenkbar, wobei die Lagerachse 15 sich nach dem Verlassen ihrer Totpunktlage auf einem Kreisbogen um die Lagerstelle 14 bewegt. Dabei wird der Verschlußbügel 20 von der Riegelnase 18 gelöst. Um ein selbsttätiges ungewolltes öffnen des Verschlusses während des rauhen Fahrbetriebs auszuschließen, ist eine Sicherungsvorrichtung 22 vorgesehen. Die Sicherungsvorrichtung besteht aus einem Sperrglied 23, das um die im Handhebel 13 angeordnete Lagerachse 15 verschwenkbar gelagert ist. Zu diesem Zweck ist das Sperrglied U-bügelförmig ausgebildet

Q1 08 578

und die freien Enden der U-Schenkel 32 sitzen mittels Lagerbohrungen 34 lose auf der Lagerachse 15.

Der Steg 24 des Sperrglieds 23 ist als Griff 25 ausgebildet. Zwischen den Schenkeln 32 des Sperrglieds 23 ist neben dem Riegelglied 16 eine Drehfeder 26 auf der Lagerachse 15 gelagert, die sich nit einem Federschenkel an einem an der Lagerplatte 11 vorgesehenen Anschlag 27 und mit ihrem anderen Federschenkel am Griff 25 des Sperrglieds 23 abstützt und das Sperrglied entgegen dem Uhrzeigersinn verdreht.

Dabei arbeiten zwei am Sperrglied angeformte Sperrarme 28 mit zwei korrespondierenden in den Seitenwänden 12 ausgebildete Ausnehmungen 29 derart zusammen, daß diese um so fester in die Ausnehmungen 29 eingreifen je mehr der Handgriff 13 in Öffnungsrichtung beansprucht wird. Das bedeutet, die Sicherungsvorrichtung arbeitet um so zuverlässiger je größer die auf den Handhebel 13 wirkende Belastung in Öffnungsrichtung ist.

Der Verschluß läßt sich erst öffnen, wenn das Sperrglied 23 mittels des Daumens der den Handhebel 13 betätigenden Hand entgegen dem Uhrzeigersinn verschwenkt und der Sperrarm 23 soweit aus der Ausnehmung 29 herausbewegt wird, daß er beim öffnen des Handhebels 13 über den die Ausnehmung 29 bildenden Vosprung 30 der Seitenwand 12 hinwegbewegbar ist. Während der Öffnungsbewegung des Handhebels gleitet der Sperrarm 28 auf der Schmalfläche 31 jeder Seitenwand 12.

91 08 5

Beim Schließen des Verschlusses und Niederdrücken des Handhebels 13 schnappt das Sperrglied 23 aufgrund der Drehfeder 26 selbsttätig in seine Sperrstellung, in der der Sperrarm 2 8 wieder in die Ausnehmung 29 eingreift.

In der Fig. 3 ist ein weiteres Ausführungsbeispiel des Sperrglieds 23' dargestellt, das als im wesentlichen dreieckförmige Taste ausgebildet ist und als Schmiedeteil oder Gußteil hergestellt sein kann. Auch eine L-förmig gestaltete Taste ist denkbar.

Dieses Sperrglied 23' weist einerseits zwei Lagervorsprünge 33 auf, in denen jeweils eine Lagerbohrung 34' eingearbeitet ist. Zwischen den Lagervorsprüngen 33 ist eine Ausparung 35 vorgesehen, in der im eingebauten Zustand des Sperrglieds 23' das Riegelglied 16 sowie die Drehfeder 26 auf der die Lagerbohrungen 34* durchgreifenden Lagerachse 15 sitzen.

Die beidseitig sich erstreckenden Sperrarme 28' sind als angeformte Drehzapfen ausgebildet. Denkbar ist auch, die Sperrarme als einen in einer durchgehenden Bohrung fest sitzenden Stift auszubilden.

Schließlich ist andererseits an den Sperrglied 23' ein Griff 25' vorgesehen, der bei eingebautem Sperrglied 23' etwa mit der Oberseite des Handhebels 13 bündig ist oder dieselbe geringfügig überragt.

1 OB 578.

Claims

Schutzansprüche a 205

1. Spannhebelverschluß mit einem um eine auf einer Grundplatte vorgesehenen Lagerstelle verschwenkbar gelagerten Handhebel und mit einem an einer am Handhebel vorgesehenen Lagerachse angelenkten Vershlußglied, wobei in der Schließstellung des Verschlusses die Lagerachse in übertotpunktlage liegt,
dadurch gekennzeichnet, daß ein als einarmiger Hebel ausgebildetes Sperrglied (23) um die im Handhebel angeordnete Lagerachse (15) verschwenkbar gelagert ist, daß das Sperrglied (23) oberhalb der Lagerachse (15) mindestens einen sich parallel zur Lagerachse erstreckenden Sperrarr (28) aufweist, der in der Schließstellung des Verschlusses in eine an der Grundplatte (11) ausgebildete Ausnehmung (29) federkraftbeaufschlagt in Öffnungsrichtung des Handhebels (13) eingreift und daß das Sperrglied (23) einen im Bereich der Oberseite des Handhebels

(13) liegenden Griff (25) aufweist.

2. Spannhebelverschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß bei in seiner verriegelten Schließstellung befindlichem Verschluß der Sperrarm (28) des Sperrglieds (23) sowie die Ausnehmung (29) der Grundplatte (11) im Bereich zwischen den gedachten vertikalen Ebenen der Lagerachse (15) und der Lagerstelle

(14) liegen.

3. Spannhebelverschluß nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Sperrglied (23) U-bügelförmig ausgebildet ist und in jede» seiner Sehen-

B 578

kel (32) eine Lagerbohrung (34) aufweist und daß parallel zur Lagerachse (15) beidseitig je ein lappenförmiger Sperrarm (28) abgebogen ist, und daß der Steg (24) den Griff (25) bildet.
5

4. Spannhebelverschluß nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Sperrglied (23¹) als im Querschnitt L-förmige bzw. dreieckförmige Taste ausgebildet ist, deren einer Schenkel eine zwei Lager-

vorsprünge (33) bildende Aussparung (35) aufweist, daß in den Lagervorsprüngen (33) jeweils eine Lagerbohrung (34¹) eingearbeitet ist und daß parallel zur Lagerachse (15) beidseitig am Sperr-15 glied (23') je ein als Drehzapfen ausgebildeter Sperrarm (28') vorgesehen ist.

5. SpannhebelVerschluß nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Sperrarm (28') mittels einer in einer Bohrung des Sperrglieds (23') fest sitzenden Stiftes gebildet sind.

6. Spannhebelverschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß um die Lagerachse (15) zwischen den Schenkeln (32) bzw. den Lagervorsprüngen

(33) des Sperrglieds (23,23') ein Drehfeder (26) angeordnet ist, die sich mit ihrem einen Schenkel an der Lagerplatte und mit ihrem anderen Schenkel am Griff (25) des Sperrglieds unter Vorspannung abstützt.

7. SpannhebelVerschluß nach den Ansprüchen 1,2 und 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausnehmung (29), in die der Sperrarm (28,28') eingreift, in parallel lie-

91 OB 578

genden, aufrecht auf der Grundplatte (11) stehenden und den Handhebel (13) seitlich führenden Seitenwänden (12) ausgebildet ist.

8. Spannhebelverschluß nach den Ansprüchen 1 und 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Lagerstelle (14) für den Handhebel (13) in den Seitenwänden (12) vorgesehen ist.