DE2635977A1

DE2635977A1 - Tuerschliessvorrichtung

Info

Publication number: DE2635977A1
Application number: DE19762635977
Authority: DE
Inventors: Barry Stanley Morris; Leslie Ralph Shaw
Original assignee: Bloxvich Lock Stamping Co Ltd
Current assignee: Bloxvich Lock Stamping Co Ltd
Priority date: 1975-09-12
Filing date: 1976-08-10
Publication date: 1977-03-17
Also published as: DD126886A1; FR2323852B1; PL118476B1; GB1506763A; IT1066530B; ZA761869B; YU200676A; JPS5237320A; BR7605908A; NL7609633A; FR2323852A1; ES451428A1; US4087122A; CA1042481A

Description

Türschließvorrichtung

Die Erfindung bezieht sich auf eine Schließvorrichtung der im Oberbegriff des Hauptanspruchs angegebenen Gattung.

Solche Vorrichtungen dienen dazu, die Tür eines Fahrzeuges oder Containers für den Transport von Frachtgut auf der Straße, auf der Schiene oder auf dem Wasserwege fest geschlossen zu halten. Dem Türflügel bzw. den Türflügeln ist dabei eine senkrechte Betätigungsstange zugeordnet, welche in Lagern an dem bzw. jedem bzw. einem Türflügel drehbar ist und an einem oder an beiden Enden ein Schließstück trägt, welches mit einem Halter zusammenwirkt, der an dem jeweiligen Türrahmen mit seiner Basis oben bzw. unten befestigt ist. Der Türrahmen umschließt die Türöffnung des Fahrzeuges bzw. Containers, und an ihm ist der Türflügel bzw. sind die Türflügel an einer senkrechten Seitenkante mittels Scharnieren verschwenkbar angebracht. Die Betätigungsstange ist mittels eines Handgriffes drehbar, welcher verriegelt werden kann, wenn der

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ORIGINAL INSPECTED

Türflügel bzw. die !Türflügel vollständig geschlossen ist bzw. sind, wobei das oder die Schließstücke in vollem. Eingriff mit dem Jeweils zugehörigen Halter stehen.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zu Grunde, eine Schließvorrichtung der im Oberbegriff des Hauptanspruchs angegebenen Gattung zu schaffen, welche bei einfachem Aufbau und einfacher Ausgestaltung insbesondere des bzw. jedes Schließstücks sowie des entsprechenden Halters nicht nur bei vollem, gegenseitigem Eingriff von Schließstück und Halter die jeweilige Tür fest geschlossen hält und Selativbewegungen des oder der Türflügel einerseits und des Türrahmens andererseits in der gemeinsamen Ebene ausschließt, welche bei Verwindungen des lahrzeugaufbaus bzw. des Containers auftreten könnten, sondern auch ein leichtes Öffnen und Schließen der jeweiligen Tür gewährleistet.

Diese Aufgabe ist durch die im kennzeichnenden Teil des Hauptanspruchs angegebenen Merkmale gelöst. Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind in den restlichen Ansprüchen gekennzeichnet.

Torteilhaft erweise sind diejenigen Teile an dem bzw. j'edem Schließstück und dem zugehörigen Halter, womit Schließstück und Halter formschlüssig ineinander greifen, jeweils keilförmig ausgebildet, so daß sich bei der Bewegung des oder der Schließstücke in Eingriff mit dem bzw. den Haltern diese Bauteile sozusagen miteinander verkeilen und die Betätigungsstange somit fest mit dem jeweiligen Türrahmen verspannt ist, um gegenseitige Verschiebungen· des Türrahmens und des oder der Türflügel auszuschließen.

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Nachstehend sind zwei Ausführungsformen der erfindungsgemäßen Schließvorrichtung anhand der Zeichnung beispielsweise beschrieben. Darin zeigen:

Fig. 1 die Draufsicht auf die mit einer doppelflügligen Tür versehene Stirnseite eines Transport containers, wobei die Tür geschlossen ist und die beiden Schließstücke der Schließvorrichtung sowie die beiden am Türrahmen befestigten Halter, sich in vollem, gegenseitigem Eingriff befinden;

Fig. 2 perspektivisch ein Schließstück und den zugehörigen Halter einer ersten Ausführungsform der Schließvorrichtung gemäß Fig. 1;

Fig. 5 bis 6 jeweils eine Seitenansicht bzw. die Draufsicht bzw. die eine bzw. die andere Stirnansicht des Halters gemäß Fig. 2%

Fig. 7 bis 10 jeweils eine Seitenansicht bzw. die Draufsicht bzw. die. Stirnansicht in Fig. 7 "von rechts bzw. den Schnitt entlang der Linie 10 in Fig. 7 äes Schließstücks gemäß Fig. 2;

Fig. 11 bis 15 jeweils die Draufsicht bzw. die eine bzw. die andere Seitenansicht bzw. die Stirnansicht in Fig. 13 von links bzw. den Schnitt entlang der Linie 15 - 15 in Fig. 11 des Schließstükkes und des Halters gemäß Fig. 2 bei vollem, gegenseitigem Eingriff 5

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Fig. 16 eine Fig. 2 entsprechende, perspektivische Ansicht einer zweiten Ausführungsform;

Fig. 17 <3.ie Draufsicht auf den Halter gemäß Fig. 16;

Fig. 18 die Draufsicht auf das Schließstück gemäß Fig. 16; und

Fig. 19 sowie 20 jeweils die Draufsicht bzw. den Schnitt entlang der Linie 20 - 20 in Fig. 19 des Schließstücks und des Halters gemäß Fig. 16 bei vollem, gegenseitigem Eingriff.

Der in Fig. 1 wiedergegebene Container weist an einer Stirnseite eine !Tür mit zwei zusammenwirkenden Flügeln A und B auf, welche jeweils mittels Scharnieren C an einer senkrechten Seitenwand D des Containers befestigt sind.

Am Türflügel A ist eine senkrechte Betätigungsstange E vorgesehen, und zwar in im Abstand voneinander angeordneten Lagern F um ihre Längsachse verdrehbar gelagert. Die Verdrehung der Betätigungsstange E geschieht über einen Handgriff G, welcher mit der Betätigungsstange E beispielsweise verschweißt ist. Bei geschlossener Tür A, B ist der Handgriff G- in einer Armatur H am Turflügel A aufgenommen und darin verriegelt.

Die Betätigungsstange E weist an jedem Ende ein noch zu beschreibendes Schließstück auf, welches mit einem zugehörigen, ebenfalls noch zu erläuternden Halter J zusammenwirkt, der an der oberen bzw. unteren Querstrebe

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des !Türrahmens befestigt ist.

Bei der Ausführungsform gemäß Fig. 1 bis 15 ist der Halter J als Stahlschmiedeteil ausgebildet und mit
einer Basis 1 versehen, welche eine ebene Rückfläche aufweist. Der Halter J kann mit der geweiligen Querstrebe des Türrahmens verschweißt oder verbolzt werden.

An einem Ende der Basis 1 ist eine nach vorne vorstehende Uase mit einem Schaft 2 vorgesehen, an dessen
freiem Ende eine Querstrebe ausgebildet ist, welche mit seitlichen Armen 3 vom Schaft 2 absteht. Jeder seitliche Arm 5 weist eine ebene Unterflache 4 auf. Die beiden Unterflächen 4 sind gegenüber der ebenen Rückflache der Basis 1 geneigt und schließen mit derselben einen spitzen Winkel ein.

Am anderen Ende der Basis 1 ist eine Erhebung 5 vorgesehen, welche, eine Ausnehmung 6 aufweist, die der
Hase mit dem Schaft 2 und den beiden seitlichen Armen 3 zugewandt ist. Zwischen der Erhebung 5 und der Nase ist in der Basis 1 eine Längsnut 7 ausgebildet.

Auch das Schließstück ist als Stahlschmiedeteil ausgebildet. Es weist einen zylindrischen Schaft 8 auf, welcher in der von einem Stahlrohr gebildeten Betätigungsstange E/aufgenommen und damit verschweißt wird.
Auf einer Seite der Längsachse weist das Schließstück
eine radial abstehende Gabel 9 auf. Die freien Enden der Gabelzinken schließen mit ebenen, geneigten Flächen 10
ab. Diese flachen Flächen 10 wirken mit den flachen Unterflächen 4 der Arme J des zugehörigen Halters J zusammen.

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Auf der anderen Seite der Längsachse weist das Schließstück einen radial abstehenden Finger 11 auf, welcher in die Ausnehmung 6 des Halters J eingreift. Auf derjenigen Seite des Schließstücks, welche in Schließstellung dem zugehörigen Halter J am nächsten liegt, ist eine abstehende Rippe 12 vorgesehen, welche in die Längsnut 7 der Basis 1 des Halters J eingreift.

Beim ÜKirschließen läuft das Schließstück zwischen die Hase und die Erhebung 5 des zugehörigen Halters J. Wird dann die Betätigungsstange E gedreht, dann ergibt sich schließlich die gegenseitige Eingriffstellung gemäß Fig. 11 bis 15 von Schließstück und zugehörigem Halter J.

In dieser Stellung greifen die Zinken der Gabel 9 unter die Querstrebe bzw. die seitlichen Arme 3 der Nase des Halters J, wobei die Flächen 10 des Schließstücks an den TJnterflächen 4 des Halters 3 anliegen und sich im spitzen Winkel zur Basis 1 des Halters J erstrecken, während der Finger 11 in der Ausnehmung 6 aufgenommen ist und die Rippe 12 in die Längsnut 7 der Basis 1 des Halters J eingreift.

Wie besonders deutlich aus Fig. 11 ersichtlich ist, weist der Schaft 2 der Käse des Halters J einen keilförmigen Querschnitt auf. Die einander zugewandten Innenflächen der Gabelzinken am zugehörigen Schließstück sind entsprechend geneigt. Auch die zusammenwirkenden Flächen der Kippe 12 am Schließstück und der Längsnut 7 in der Basis 1 des Halters 3 sowie des Fingers 11 am Schließstück und der Ausnehmung 6 des Halters 3 sind komplementär zueinander geneigt, um beim vollen, gegenseitigen Eingriff von Schließstück und zugehörigem Halter J eine Keilwirkung hervorzu-

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bringen, -welche jegliche Relativbewegung zwischen Schließstück und zugehörigem Halter J in Richtung parallel zur Längsachse der Betätigungsstange E verhindert und auf diese Weise Verwindungen des Containers auf Grund von Verformungskräften widersteht. Auf dem Finger 11 des Schließstücks ist ein nach vorne abstehender Vorsprung 14 vorgesehen, welcher beim Verdrehen der Betätigungsstange E zum Türöffnen an der Außenfläche der Nase des Halters J zur Anlage kommt, um die lüröffnungsbewegung zu unterstützen.

Eine abgewandelte Ausführungsform ist in Pig. 16 perspektivisch und in Fig. 17 bis 20 im einzelnen wiedergegeben.

Der Halter J unterscheidet sich lediglich dadurch von demjenigen der ersten Ausführungsform, daß die Erhebung -5 mit Ausnehmung 6 durch einen nach vorne abstehenden Vorsprung 15 ersetzt sind, welcher einen keilförmigen Querschnitt aufweist und sich von der Basis 1 weg verjüngt. Das zugehörige Schließstück weist statt des Fingers 11 eine zweite, mit dem Vorsprung 15 zusammenwirkende Gabel 16 auf, deren Zinken 17 beim gegenseitigen Eingriff von Schließstück und zugehörigem Halter J den Vorsprung 15 umgreifen. Die Innenflächen 18 der Gabelzinken 17 sind entsprechend denjenigen Seitenflächen des Vorsprunges 15 geneigt, an denen sie zur Anlage kommen, so daß sich eine Keilwirkung zur Verhinderung gegenseitiger Bewegung bei Gontainerverformungen ergibt.

Ein nach vorne abstehender Vorsprung 19 auf einem Zinken 17 der Gabel 16 am Schließstück entspricht dem Vorsprung 14 der ersten Ausführungsform und hat dieselbe Funktion.

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Claims

Ansprüche

>chließvorrichtung für die !Tür eines iransport- ?zeuges oder -containers, wobei eine senkrechte Betätigungsstange an dem bzw. einem um eine senkrechte Seitenkante ver schwenkbar en !Türflügel um die Längsachse drehbar gelagert ist, welche mindestens an einem Ende ein Schließstück aufweist, das auf einander gegenüberliegenden Seiten der Betätigungsstange mit Vorsprüngen zusammenwirkt, welche an einem Halter im Abstand voneinander angeordnet sind und von dem Halter vorne abstehen, welcher mit seiner Basis oben bzw. unten am Türrahmen befestigt ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Schließstück einerseits eine radial abstehende Gabel (9) und andererseits einen radial abstehenden Vorsprung (11; 16) aufweist, und daß einer der Vorsprünge des Halters (J) als Hase mit seitlichen Armen (3) ausgebildet ist, unter welche die Zinken der Gabel (9) beweglich sind, während der Vorsprung (11; 16) des Schließstücks mit dem zweiten Vorsprung (5» 15) des Halters (J") zusammenwirkt, wobei die seitlichen Arme (3) jeweils eine im wesentlichen ebene Unterfläche (4) aufweisen und die beiden Unterflächen (4-) gegenüber der Basis (1) des Halters (J) um einen spitzen Winkel geneigt sind, und wobei die beiden Zinken der Gabel (9) jeweils am Ende eine komplementäre Fläche (10) aufweisen, welche Flächen (10) an den Unterflächen (4) zur Anlage kommen und bei vollem gegenseitigen Eingriff von Schließstück und Halter (J) entsprechend gegenüber der Basis (1) des Halters (J) geneigt sind.

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2. Schließvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die seitlichen Arme (3) der Nase des Halters (J) von einem aus dessen Basis (1) vorspringenden Schaft (2) abstehen, welcher von den Zinken der Gabel (9) umfaßbar ist, wobei die zusammenwirkenden Flächen der Gabelzinken und des Schaftes (2) komplementär geneigt sind.
3. Schließvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der radial abstehende Vorsprung des Schließstücks als Gabel (16) ausgebildet ist, deren Zinken (17) cLen zweiten Vorsprung (15) cLes Halters (J) bei vollem gegenseitigem Eingriff von Schließstück und Halter (J) umfassen.
4. Schließvorrichtung nach Anspruch 3 »dadurch gekennzeichnet, daß die Innenflächen (18) der Zinken (17) der Gabel (16) und die Seitenflächen* des Vorsprunges (15) zum keilartigen gegenseitigen Eingriff komplementär geneigt sind.
5. Schließvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der radial abstehende Vorsprung des Schließstücks als Finger (11) ausgebildet ist, welcher in eine Ausnehmung (6) des zweiten Vor Sprungs (5) des Halters (J) beweglich ist.
6. Schließvorrichtung nach Anspruch 5» dadurch gekennzeichnet, daß der Finger (11) und die Ausnehmung (6) zusammenwirkende Flächen aufweisen, welche zum keilartigen gegenseitigen Eingriff komplementär geneigt sind.

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7. Schließvorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch eine Rippe (12) am Schließstück und eine komplementäre Längsnut (7) in der Basis (1) des Halters (J) zur Aufnahme der Hippe (12) bei vollem gegenseitigem Eingriff von Schließstück und Halter (J).
8. Schließvorrichtung nach Anspruch 7_? gekennzeichnet durch solche Querschnitte von Kippe (12) und Längsnut (7)? daß sie keilartig ineinandergreifen.

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