DE69313879T2 - Gerät, wie zum Beispiel elektrisches Haus- und Küchengerät, mit einer mit waagerechter Drehachse ausgestattener Tür und eine Ausgleichsvorrichtung der Türgewichtes zur Ausstattung mit einer Verkleidungsplatte bestimmt - Google Patents
Gerät, wie zum Beispiel elektrisches Haus- und Küchengerät, mit einer mit waagerechter Drehachse ausgestattener Tür und eine Ausgleichsvorrichtung der Türgewichtes zur Ausstattung mit einer Verkleidungsplatte bestimmtInfo
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Description
- Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf ein Elektro-Haushaltsgerät oder anderes Gerät mit einer Zugangstür zum Inneren des Geräts, dessen Scharnier waagrecht verläuft, d.h. daß die Öffnungs- und Schließbewegung von oben nach unten oder, seltener, von unten nach oben erfolgt.
- Nachfolgend wird insbesondere auf Haushaltsgeräte Bezug genommen, die sich für die Erläuterung des technischen Problems, auf dem die Erfindung beruht, sowie der entsprechenden Lösung besonders eignen.
- Bei solchen Geräten muß man normalerweise abhängig von Kundenwünschen drei Arten der Aufstellung vorsehen:
- 1) Freie Standardaufstellung, bei der das Gerät isoliert steht oder einfach neben anderen Haushaltsgeräten oder Möbeln aufgestellt wird,
- 2) einfacher Einbau in eine für solche Geräte in einer Mauer oder zwischen zwei Möbeln vorgesehene Nische, ohne besondere Anforderungen an die ästhetische Integration in eine Einheitsfront,
- 3) integrierter Einbau, wenn genau solche ästhetischen Forderungen hinsichtlich der Integration des Geräts in eine Front mit einem oder mehreren anderen Geräten oder Möbeln existieren, insbesondere für Kücheneinbauten.
- Im dritten Fall soll die Tür des zu integrierenden Geräts mit einem Verkleidungspaneel bedeckt sein, das aus massivem oder nicht-massivem Holz oder einem anderen Material ist und dessen Gewicht abhängig von der Art des für die Verkleidung verwendeten Materials sowie von der Paneeldicke für gegebene Abmessungen variiert. Im Gegensatz dazu existiert in den Fällen 1 und 2 keine Forderung nach Verkleidung der Tür.
- In jedem Fall ist es erforderlich, das Gewicht der schwenkbaren Tür ins Gleichgewicht zu bringen, und zwar derart, daß außer den zwei üblichen stabilen Stellungen einer Tür, d.h. der offenen und der geschlossenen (die Tür wird in diesen beiden Stellungen durch einen Anschlag, an dem die Tür im wesentlichen waagrecht anliegt, bzw. durch Reibung im Türfutter gehalten, wenn die Tür im wesentlichen senkrecht liegt) auch eine dritte stabile Stellung gewährleistet sein muß, die der geschlossenen Stellung sehr nahekommt, aber sich von der geschlossenen Stellung leicht unterscheidet, um zu vermeiden, daß die Tür in dieser leicht geöffneten Stellung unter der Wirkung des Eigengewichts um die waagrechte Schwenkachse nach unten fällt (insbesondere, wenn die Tür nicht richtig geschlossen wurde oder während Inspektionen, die keine volle Türöffnung erfordern), und um jede Gefahr einer Beschädigung der Tür selbst und/oder von Personen auszuschalten.
- Die von den Technikern auf diesem Gebiet gewählte Lösung zum Ausgleich des Gewichts der Tür des Geräts für die Fälle 1 oder 2, d.h. bei freier Aufstellung oder einem einfachen Einbau, ist relativ einfach, da das Gewicht der Tür ein für allemal bestimmt ist, denn man braucht keine Verkleidung. In diesem Fall reicht eine einfache Feder, die eine Rückstellkraft bezüglich der Schwenkachse erzeugt und die in die Bautiefe der als meist metallisches Hohlblatt ausgebildeten Tür an beiden Seitenenden der Tür integriert ist.
- Der Gewichtsausgleich der mit einem Verkleidungspaneel versehenen Tür erfolgt nach dem Stand der Technik mit Hilfe zweier weiterer Hilfsfedern, die im Gegensatz zu dem beiden oben erwähnten Hauptfedern eine Vorrichtung zur Regelung ihrer Federspannung besitzen, um das variable Gewicht des Verkleidungspaneels insbesondere abhängig von der Art des verwendeten Materials des Paneels und seiner Dicke bei gleichen Abmessungen zu berücksichtigen. Diese Regelvorrichtung enthält üblicherweise an einem ihrer Enden eine Schraube oder eine Gewindestange, die von außen zugänglich ist und deren Grad des Einschraubens in eine Mutter durch Drehen regelbar ist, um die Federkraft der Hilfsfeder abhängig vom tatsächlichen Gewicht der verkleideten Tür zu verändern.
- Diese Regelschraube und die entsprechende Mutter sind an der Vorderseite oder der Oberseite des Geräts angeordnet und durch eine geeignete Abdeckung kaschiert, um die ästhetischen Anforderungen zu erfüllen.
- Hinsichtlich der Lage der beiden Hilfsfedern, die nach dem Stand der Technik verwendet werden, um ein gegebenes Gerät wie oben definiert in eine Möbelwand zu integrieren, ist darauf hinzuweisen, daß diese Federn je auf einer der beiden Seiten des Gerätegehäuses angebracht sind, d.h. in einer Ebene senkrecht zur Ebene der Tür in geschlossenem Zustand, also senkrecht zu deren Schwenkachse (siehe die beiden bekannten Lösungen der Anmelderin, die schematisch in den Figuren 1 und 2 im Anschluß an die Beschreibung dargestellt sind und die sich voneinander im wesentlichen durch die Lage der Regelvorrichtung für die Hilfsfeder an der Vorderseite bzw. der Oberseite des Geräts unterscheiden, wobei die Feder in der Zeichenebene liegt, und zwar senkrecht zur Schwenkachse der Tür, nämlich schräg dazu oder um 90º bezüglich dieser Achse gedreht).
- Die Anbringung der Hilfsfedern in den Seiten des Gerätegehäuses vom obengenannten Typ führt jedoch zu Nachteilen insbesondere hinsichtlich:
- 1) der Notwendigkeit, das Gehäuse eines vorgesehenen Geräts zu Beginn für eine freie Aufstellung oder eine Einbauaufstellung zu demontieren, um in jede der beiden Seiten eine Hilfsfeder einzusetzen, wenn nachträglich für das gleiche Gerät ein integrierter Einbau gewählt wird, was zu erheblichen Zeitverlusten und relativ hohen Kosten des Fachpersonals führt;
- 2) der praktischen Unmöglichkeit, diese Federn in Geräten anzubringen, deren Seiten für ihren Betrieb notwendige Organe aufnehmen, wie z.B. dem Fachmann auf diesem Gebiet bekannte hydraulische Organe, die insbesondere für die Regelung des Waschwasservolumens in einem Geschirrspüler bestimmt sind, so daß das vorhandene Gerät insgesamt durch ein einbaufähiges Gerät ersetzt werden muß, ohne daß das erste Gerät wiederverwendet werden könnte, da die Umwandlung in diesem Fall nicht möglich ist.
- Aus der Druckschrift US-A-2 979 052 ist eine Vorrichtung zum regelbaren Gewichtsabgleich einer Ofentür bekannt, aber diese Vorrichtung erlaubt es nicht, die Tür in einer leicht geöffneten Stellung zu halten.
- Ziel der vorliegenden Erfindung ist es daher, ein Gerät anzugeben, daß eine Tür mit horizontaler Schwenkachse sowie eine Vorrichtung zum Gewichtsausgleich der Tür in einer leicht geöffneten Stellung aufweist, die insbesondere einem Beginn der Öffnung der Tür entspricht. Dieses Gerät soll den praktischen Erfordernissen besser als die bekannten derartigen Geräte, die dem gleichen Zweck dienen, genügen. Insbesondere soll ein ursprünglich frei aufstellbares oder nur einfach einbaubares Gerät voll integriert einbaubar sein oder umgekehrt, und zwar unabhängig bei der Herstellung, bei der Lieferung oder auch in einem späteren Augenblick, wenn die Aufstellung des Geräts geändert wird. Außerdem soll eine Anpassung an den Fall von Geräten möglich sein, deren Seiten normalerweise durch für den Betrieb der Geräte notwendige Organe besetzt sind.
- Gegenstand der Erfindung ist ein Gerät, beispielsweise ein Haushaltsgerät,
- - mit einer Zugangstür zum Inneren des Geräts an der Vorderseite, die um eine waagrechte Achse schwenkbar ist, wobei das Gehäuse vertikal durch eine Vorderseite und zwei Seitenflächen begrenzt ist,
- - mit einer Vorrichtung zum Gewichtsausgleich der Tür, die aufweist:
- * mindestens eine Feder, deren erstes Ende an der Tür und deren zweites Ende an einer anderen Achse als der Schwenkachse der Tür befestigt ist,
- * mindestens ein Mittel zur Regelung der Federkraft der Feder zum Ausgleich des Türgewichts, wobei die Feder zum Gewichtsausgleich im Gerät an der Vorderseite angebracht ist, dadurch gekennzeichnet, daß das erste Ende der Feder an der Tür über ein Stahlband befestigt ist und der Befestigungspunkt an der Tür sich auf der Seite der Tür befindet, die derjenigen gegenüberliegt, vor der sich die Feder befindet, daß das Stahlband über die Kante der Tür entgegengesetzt zu der verläuft, in deren Nähe die Schwenkachse liegt, wobei die Feder so angeordnet ist, daß eine Gerade, die das erste und zweite Ende der Feder verbindet, bezüglich der Schwenkachse der Tür versetzt ist, und zwar um einen Abstand, der ausreicht, um bei beginnender Öffnung der Tür die Erzeugung eines Rückstellmoments durch die Feder zu erlauben, das dem Gewicht der Tür bezüglich der Schwenkachse entgegengesetzt ist, so daß die Tür in einer leicht offenen Stellung entsprechend einem Beginn des Öffnens dieser Tür im Gleichgewicht bleibt.
- Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform des erfindungsgemäßen Geräts wird die Tür von einem hohlen Türblatt gebildet, das mit einer lösbaren Zugangsplatte zum Inneren dieses Blatts versehen ist, und die Feder zum Ausgleich des Gewichts der Tür liegt in der Dicke des hohlen Türblatts der erwähnten Tür.
- Gemäß einer bevorzugten Maßnahme dieser Ausführungsform enthält die Vorrichtung zum Ausgleich des Gewichts der Tür zwei Rückstell- und Gewichtsausgleichsfedern (30), die in der Dicke des hohen Türblatts je an einem Seitenende dieses Blatts liegen, so daß ein Verziehen der Tür vermieden wird, das sich bei einer unsymmetrischen Anordnung der Gewichtsausgleichvorrichtung bezüglich einer senkrechten Symmetrieebene der Tür ergeben würde.
- Gemäß einer zweiten bevorzugten Maßnahme wird das Befestigungsmittel des zweiten Endes des oder der Federn von einer Achse gebildet, die wie diese Feder oder Federn in der Dicke des hohlen Türblatts parallel zu diesem Türblatt liegt und mit ihren Enden in den Seitenwänden des Gehäuses des Geräts montiert ist.
- Gemäß einer bevorzugten Ausführungsvariante dieser zweiten Maßnahme ist die Befestigungsachse in den Seitenwänden des Gehäuses bei der Schwenkbewegung der Tür um deren Achse frei drehend montiert, d.h. unter der Wirkung der zunehmenden Federkraft der Feder oder Federn, um die Gefahr auszuschalten, daß die Feder oder Federn sich lösen, und insbesondere, um ein störendes Geräusch während der Öffnungs- und Schließvorgänge der Tür zu vermeiden.
- Gemäß der Erfindung bieten ein volles Türblatt, insbesondere aus Holz, massiv oder nicht, oder einem anderen Material, sowie abnehmbare Befestigungsmittel für dieses Türblatt die Möglichkeit:
- - entweder das hohle Türblatt während der Herstellung des Geräts oder in einem späteren Augenblick zu verkleiden, insbesondere bei der Umwandlung des ursprünglich frei aufgestellten oder einfach eingebauten Geräts in ein voll integriertes Einbaugerät,
- - oder die umgekehrte Umwandlung durchzuführen, d.h. von der voll integrierten Einbauform zu einer freien Aufstellung oder einem einfachen Einbaugerät durchzuführen.
- Gemäß einer bevorzugten und nicht dargestellten Variante der erwähnten bevorzugen Ausführungsform wirkt die Rückstell- und Gewichtsausgleichsfeder für die Tür mit mindestens einer zweiten Feder zusammen, deren erstes Ende am Türblatt und deren zweites Ende ebenfalls an der Befestigungsachse für das zweite Ende der ersten Feder befestigt ist, wobei die zweite Feder zum Ausgleich des Gewichts des hohlen Türblatts ohne das volle Verkleidungspaneel bestimmt ist, während die erste Feder mit den Regelmitteln für die Federkraft zum Ausgleich des zusätzlichen Gewichts der Verkleidungspaneel bestimmt ist.
- Gemäß einer bevorzugten Maßnahme dieser Variante sind die zweite Feder und/oder die erste Feder abnehmbar.
- Gemäß noch einer weiteren bevorzugten Maßnahme gemäß der Erfindung besitzt das Mittel zur Regelung der Federkraft der regelbaren Feder oder Federn einen Gewindestift, der mit einem ersten Ende an einem zweiten Ende der regelbaren Feder über ein Stahlband befestigt ist, während ein zweites Ende des Gewindestifts eine Mutter zur Regelung der Federkraft der regelbaren Feder oder Federn nach Durchgang durch einen Anschlag für diese Mutter aufnehmen kann, die an der Tür befestigt ist.
- Gemäß einer bevorzugten Modalität dieser letztgenannten Maßnahme sind das zweite Ende des Gewindestifts und die Mutter zur Regelung der Kraft der regelbaren Feder oder Federn an der Vorderseite des Geräts von außen zugänglich und mit einer Abdeckung kaschiert.
- Die Erfindung wird nun anhand von nicht beschränkend zu verstehenden Ausführungsbeispielen und der beiliegenden Zeichnungen näher erläutert, wobei in allen Figuren gleiche Bezugszeichen für gleiche oder gleichartige Elemente verwendet werden.
- Figur 1 zeigt schematisch von der Seite eine Tür einer Spülmaschine, die mit einem Verkleidungspaneel versehen werden soll und eine bekannte Vorrichtung zum Gewichtsausgleich der Tür (verkleidet oder zu verkleiden) besitzt, wobei nur eine Hilfsfeder dargestellt ist, d.h. daß die zweite Hilfsfeder und die beiden Hauptfedern zur Vereinfachung der Zeichnung nicht dargestellt wurden. Die Regelmittel für die Federkraft jeder Hilfsfeder sind an der Vorderseite zugänglich.
- Figur 2 zeigt eine andere bekannte Lösung (die unter denselben Vereinfachungskriterien wie in Figur 1 dargestellt ist), wobei die Regelmittel für die Federkraft der Hilfsfeder an der Oberseite des Geräts zugänglich sind. Diese beiden Figuren wurden bereits beschrieben.
- Die Figuren 3a und 3b zeigen schematisch in Perspektive die im Rahmen der vorliegenden Erfindung verwendete Lösung für die Anordnung der Gewichtsausgleichvorrichtung der Tür, die nur teilweise dargestellt ist, und zwar in geschlossener (vertikaler) Stellung bzw. in offener (horizontaler) Stellung.
- Nachfolgend wird zuerst die Variante des bevorzugten Ausführungsbeispiels der vorliegenden Erfindung beschrieben, deren Verständnis einfach ist, da diese Variante im Gegensatz zu der oben erwähnten bevorzugten Ausführungsform auf der Lösung gemäß dem Stand der Technik beruht, bei der zwei Hauptfedern für den Gewichtsausgleich der Tür ohne Verkleidungspaneel sowie zwei regelbare Hilfsfedern verwendet werden, die das zusätzliche Gewicht des Verkleidungspaneels der Tür ausgleichen sollen und die im Gerät für einen voll integrierten Einbau des Geräts vorgesehen sind.
- Die Vorrichtung 10 der oben erwähnten Variante zum Gewichtsausgleich der Tür 20 eines (elektrischen) Haushaltsgeräts 100, z.B. eines Backofens oder eines Geschirrspülers (von dem nur die für das Verständnis der vorliegenden Erfindung nützlichen Teile dargestellt sind) enthält zwei Hauptfedern (nicht dargestellt), die in dem Fachmann auf diesem Gebiet bekannter Weise ein Rückstellmoment für die Tür 20 bezüglich von deren waagrechter Schwenkachse erzeugen sollen, wenn die Tür etwas offen ist. In diesem Fall ist jede Hauptfeder (deren Enden an der Schwenkachse bzw. der Tür befestigt sind) so dimensioniert, daß das Moment, das das Gewicht der Tür 20 ohne Verkleidung um die Achse 21 erzeugt, durch eine Gegenkraft ausgeglichen wird, so daß verhindert wird, daß die Tür unter der Wirkung ihres Eigengewichts schwer nach unten fällt mit einer Gefahr der Beschädigung der Tür, falls die Hauptfedern fehlen würden.
- Die leicht offene Stellung einer um eine waagrechte Achse schwenkbaren Tür entspricht normalerweise einer un absichtlich nicht vollständig geschlossenen Tür oder einer leicht geöffneten Tür, um die Gegenstände zu inspizieren, die sich in dem Gerät befinden, ohne die Tür jedoch ganz zu öffnen. Selbstverständlich muß man unter diesen Umständen unbedingt vermeiden, daß die Tür beschädigt und das Gerät unbrauchbar wird, was durch die beiden Hauptfedern sichergestellt wird.
- Wenn jedoch die Tür 20 mit einer verkleideten Tür (nicht dargestellt) versehen werden soll, um einen voll integrierten Einbau des entsprechenden Geräts 100 durchzuführen (der Einbau kann auch erst nach der Herstellung des Geräts wünschenswert werden, d.h. in einem späteren Augenblick, in dem eine freie Aufstellung oder ein nur einfacher Einbau in einen vollintegrierten Einbau verwandelt wird), erfolgt der Ausgleich des zusätzlichen Gewichts entsprechend dem Verkleidungspaneel durch die beiden Hilfsfedern 30, die mit einem Ende 31 an einer anderen Achse 22 als der Schwenkachse 21 der Tür befestigt sind, während das andere Ende 32 jeder Feder an einer Vorrichtung 50 zur Regelung der Federkraft der entsprechenden Hilfsfeder 30 befestigt ist.
- Diese Vorrichtung 50 enthält einen Gewindestift 52, dessen eines Ende 54 (über ein nachfolgend beschriebenes Bauteil) am Ende 32 der Hilfsfeder 30 befestigt ist, während das andere Ende 56 dieses Stifts 52 (das an der Vorderseite von außerhalb des Geräts 100 zugänglich ist) in eine Mutter 55 eingeschraubt ist, nachdem der Stift einen Anschlag 53 für diese Mutter 55 durchquert hat. Dieser Anschlag ist fest mit der Tür 20 verbunden. Die Dosierung oder Regelung des Schraubhubs des Stifts 52 innerhalb der Mutter 55 erlaubt einen Ausgleich auch des Gewichts des Verkleidungspaneels, das abhängig von der Art des für ihre Herstellung verwendeten Materials sowie der Dicke des Paneels für gegebene Abmessungen des Paneels variiert.
- Erfindungsgemäß ist jede Hilfsfeder 30 an jedem seitlichen Ende der Tür 20 so angeordnet, daß sie sich in einer Ebene parallel zur Türebene befindet. In der Praxis wird dies erreicht, indem jede Hilfsfeder 30 in der Dicke der Wand des hohlen Türblatts befindet (das normalerweise metallisch ist: das Türblatt unterscheidet sich natürlich von dem eigentlichen Verkleidungspaneel).
- Diese Anordnung hat den Vorteil, in jedem Augenblick die Umwandlung eines vorher frei aufgestellten oder nur einfach eingebauten Geräts in ein Gerät mit voll integriertem Einbau umzuwandeln, indem auf das Türblatt ein Verkleidungspaneel abhängig vom verwendeten Dekor für die anderen Geräte und integrierbaren Möbel aufgelegt wird, und zwar ohne das ganze Gehäuse (nicht dargestellt) zerlegen zu müssen, wie dies notwendig wäre beim Stand der Technik, wenn die Hilfsfedern in einer Ebene parallel zu den Seitenwänden 41 und 42 des Gehäuses verlaufen würden (siehe die Figuren 1 und 2).
- Außerdem bietet die erfindungsgemäße Anordnung den zusätzlichen Vorteil, daß sie auf Geräte wie Geschirrspüler angewendet werden kann, deren Seiten unbedingt durch (nicht dargestellte) hydraulische Organe zur Regelung des Waschwasservolumens im Geschirrspüler besetzt sind.
- Die Regelung der Federkraft der beiden Hilfsfedern 30 wird dadurch erleichtert, daß das Ende 54 des Gewindestifts 52 der entsprechenden Regelvorrichtung 50 mit dem Ende 31 der Feder über ein Stahlband 51 verbunden ist, das geeignet ist, die Vorrichtung 50 in das zu verkleidende Türblatt zu inkorporieren.
- Auch die oben erwähnte bevorzugte Ausführungsform kann aus den Figuren 3a und 3b entnommen werden, sofern man davon ausgeht, daß die Ausgleichsvorrichtung 10 nur zwei regelbare Federn 30 besitzt (grundsätzlich reicht eine einzige Feder, aber aus Gründen der symmetrischen Wirkung verwendet man besser zwei, um insbesondere ein Verziehen der Tür unter der Wirkung nur einer unsymmetrisch bezüglich einer senkrechten Symmetrieachse der Tür angeordneten Feder 35 zu vermeiden), d.h. sofern man davon ausgeht, daß die regelbaren Federn 30 in den Figuren 3a und 3b nicht nur zum Ausgleich des Gewichts des Verkleidungspaneels bestimmt sind (wie dies für die regelbaren Federn 30 im Rahmen der oben erwähnten Ausführungsvariante der Fall wäre, bei der der Ausgleich des Gewichts der Tür ohne Verkleidung mit Hilfe zweier weiterer Federn, Hauptfedern genannt, erfolgt, die hier nicht dargestellt wurden, um eine doppelte Interpretation der Figuren 3a und 3b bezüglich der erwähnten bevorzugten Ausführungsform und ihrer Variante und der Federn 30a und 30b der in den Figuren 1 und 2 gezeigten bekannten Lösungen) zu erlauben, sondern auch zum Ausgleich des Gewichts der eigentlichen Tür ohne das Verkleidungspaneel.
- Um den Einsatz der beiden regelbaren Federn in die Dicke der Tür zu ermöglichen, besteht diese vorzugsweise natürlich aus einem (nicht dargestellten) hohlen Türblatt mit einer lösbaren Platte, insbesondere an der Vorderseite.
- Um übrigens im Einklang mit dem Ziel der Erfindung jederzeit und in jeder beliebigen Richtung die Umwandlung der Aufstellungsart des Geräts durchführen zu können, d.h. von der freien oder einfachen eingebauten Stellung in die integrierte Einbaustellung oder umgekehrt zu gelangen, ist es günstig, die lösbare Montage auch für die regelbaren Federn (sowie für die nicht regelbaren Federn, sofern sie existieren) vorzusehen.
Claims (10)
1. Gerät (100), wie z.B. ein Haushaltselektrogerät,
- mit einer Zugangstür (20) zum Inneren des Geräts (100) an
der Vorderseite, die um eine waagrechte Achse (21)
schwenkbar ist, wobei das Gehäuse vertikal durch eine Vorderseite
und zwei Seitenflächen begrenzt ist,
- mit einer Vorrichtung (10) zum Gewichtsausgleich der Tür
(20), die aufweist:
* mindestens eine Feder (30), deren erstes Ende (32)
an der Tür (20) und deren zweites Ende (31) an einer anderen
Achse als der Schwenkachse der Tür befestigt ist,
* mindestens ein Mittel (50) zur Regelung der
Federkraft der Feder (30) zum Ausgleich des Türgewichts (20),
wobei die Feder (30) zum Gewichtsausgleich im Gerät (100) an
der Vorderseite angebracht ist, dadurch gekennzeichnet, daß
das erste Ende (32) der Feder an der Tür (20) über ein
Stahlband (51) befestigt ist und der Befestigungspunkt (52)
an der Tür sich auf der Seite der Tür befindet, die
derjenigen gegenüberliegt, vor der sich die Feder befindet, daß das
Stahlband über die Kante der Tür entgegengesetzt zu der
verläuft, in deren Nähe die Schwenkachse liegt, wobei die
Feder so angeordnet ist, daß eine Gerade, die das erste und
zweite Ende (31, 32) der Feder (30) verbindet, bezüglich der
Schwenkachse (21) der Tür (20) versetzt ist, und zwar um
einen Abstand, der ausreicht, um bei beginnender Öffnung der
Tür (20) die Erzeugung eines Rückstellmoments durch die
Feder (30) zu erlauben, das dem Gewicht der Tür (20)
bezüglich der Schwenkachse (21) entgegengesetzt ist, so daß
die Tür (20) in einer leicht offenen Stellung entsprechend
einem Beginn des Öffnens dieser Tür (20) im Gleichgewicht
bleibt.
2. Gerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die
Tür (20) von einem hohlen Türblatt gebildet wird, das mit
einer lösbaren Zugangsplatte zum Inneren dieses Blatts
versehen ist, und daß die Feder (30) zum Ausgleich des
Gewichts der Tür (20) in der Dicke des hohlen Türblatts der
erwähnten Tür liegt.
3. Gerät nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die
Vorrichtung (10) zum Ausgleich des Gewichts der Tür (20)
zwei Rückstell- und Gewichtsausgleichsfedern (30) enthält,
die in der Dicke des hohen Türblatts je an einem Seitenende
dieses Blatts liegen, so daß ein Verziehen der Tür (20)
vermieden wird.
4. Gerät nach einem beliebigen der Ansprüche 2 oder 3,
dadurch gekennzeichnet, daß das Befestigungsmittel des
zweiten Endes des oder der Federn (30) von einer Achse (22)
gebildet wird, die wie diese Feder oder Federn (30) in der
Dicke des hohlen Türblatts parallel zu diesem Türblatt liegt
und mit ihren Enden in den Seitenwänden des Gehäuses des
Geräts (100) montiert ist.
5. Gerät nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die
Befestigungsachse (22) in den Seitenwänden des Gehäuses bei
der Schwenkbewegung der Tür (20) um deren Achse (21) frei
drehend montiert ist, d.h. unter der Wirkung der zunehmenden
Federkraft der Feder oder Federn (30).
6. Gerät nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß es ein
volles Türblatt, insbesondere aus massivem oder nicht
massivem Holz oder einem anderen Material, sowie lösbare
Befestigungsmittel für diese Türblatt aufweist, so daß es möglich
ist,
- entweder das hohle Türblatt während der Herstellung des
Geräts (100) oder in einem späteren Augenblick zu
verkleiden,
insbesondere bei der Umwandlung des ursprünglich frei
aufgestellten oder einfach eingebauten Geräts (100) in ein
voll integriertes Einbaugerät,
- oder die umgekehrte Umwandlung durchzuführen, d.h. von der
voll integrierten Einbauform zu einer freien Aufstellung
oder einem einfachen Einbaugerät durchzuführen.
7. Gerät nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die
Rückstell- und Gewichtsausgleichsfeder (30) für die Tür (20)
mit mindestens einer zweiten Feder zusammenwirkt, deren
erstes Ende am Türblatt und deren zweites Ende ebenfalls an
der Befestigungsachse (22) für das zweite Ende der ersten
Feder (30) befestigt ist, wobei die zweite Feder zum
Ausgleich des Gewichts des hohlen Türblatts ohne das volle
Verkleidungspaneel bestimmt ist, während die erste Feder
(30) mit den Regelmitteln (50) für die Federkraft zum
Ausgleich des zusätzlichen Gewichts der Verkleidungspaneel
bestimmt ist.
8. Gerät nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die
zweite Feder und/oder die erste Feder (30) abnehmbar sind.
9. Gerät nach einem beliebigen der Ansprüche 1 bis 6 oder 7
bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Mittel (50) zur
Regelung der Federkraft der regelbaren Feder oder Federn
(30) einen Gewindestift (52) besitzt, der mit einem ersten
Ende (54) an einem zweiten Ende der regelbaren Feder über
ein Stahlband (51) befestigt ist, während ein zweites Ende
(56) des Gewindestifts (52) eine Mutter (55) zur Regelung
der Federkraft der regelbaren Feder oder Federn (30) nach
Durchgang durch einen Anschlag (53) für diese Mutter (55)
aufnehmen kann, die an der Tür (20) befestigt ist.
10. Gerät nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß das
zweite Ende (56) des Gewindestifts (52) und die Mutter (55)
zur Regelung der Kraft der regelbaren Feder oder Federn (30)
an der Vorderseite des Geräts (100) von außen zugänglich und
mit einer Abdeckung kaschiert sind.
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