DE29813452U1 - Betätigungsvorrichtung für ein in vertikaler Richtung verschiebliches Verschlußelement - Google Patents

Description

28.07.1998 01969-98 La/sk

Arturo Salice S.p.A. I-22060 Novedrate Como/ltalien

Betätigungsvorrichtung für ein in vertikaler Richtung
verschiebliches Verschlußelement

Die Erfindung betrifft eine Betätigungsvorrichtung für ein in Vertikalrichtung verschiebliches Verschlußelement für Öffnungen aller Art, vorzugsweise für Möbel, z.B. Schränke, nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

In vertikaler Richtung verschiebliche Verschlußelemente sind z.B. aus dem deutschen Gebrauchsmuster DE 298 07 679 bekannt, wobei am oberen Verschlußelement ein federbelastetes Zugelement befestigt ist, dessen Kraft das Gewicht der Verschlußelemente kompensiert. Dieses Zugelement kann zweckmäßigerweise aus einer Gasfeder oder einer Schraubenfeder bestehen.

Wird eine Schraubenfeder verwendet, so müssen ihre variablen Kräfte während der Bewegung ausgeglichen werden, wie es z.B. aus dem europäischen Patent EP 0 417 822 B bekannt ist. Um zu ermöglichen, daß die Vorspannung der Feder entsprechend der Funktion der Tür variiert wird, ist hier vorgesehen, daß das freie Ende der Feder mittels einer einstellbaren Befestigungsvorrichtung am Möbelkorpus verankert wird. Diese Einstellung ist aber nur für einen geringen Variationsbereich

des Türgewichtes geeignet, so daß bei verschiedenen Türen mit jeweils verschiedenen Gewichten auch verschiedene Federn eingesetzt werden müssen.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es daher, eine gattungsgemäße ausgleichbare Betätigungsvorrichtung für Vertikalschiebetüren zu schaffen, die sich verschiedenen Türmaßen bzw. Türgewichten leicht ohne Austausch von Bestandteilen anpassen läßt und gleichzeitig die Verstellung der Bewegungsweise der Türen ermöglicht.

Diese Aufgabe wird ausgehend von einer gattungsgemäßen Betätigungsvorrichtung durch die Kombination mit den kennzeichnenden Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst. Demnach ist die Feder an dem das Türgewicht übertragenden Schwenkhebel in einer in einer in seiner Ebene einstellbaren Anlenkstelle angelenkt. Diese Anlenkstelle kann vorzugsweise in zwei zueinander senkrechte Richtungen einstellbar sein.

Durch diese Ausgestaltung ist es möglich, die Federkraft und/oder deren Abstand zum Schwenkpunkt des Schwenkhebels zu ändern, so daß das von dieser ausgeübte Drehmoment sowohl in Öffnungs- als auch in Schließstellung der Tür in der Weise einstellbar ist, daß dieses das Gewicht der Verschlußelemente immer kompensiert. Bevorzugte Ausgestaltungen der Erfindungen ergeben sich aus den sich an den Hauptanspruch anschließenden Unteransprüchen.

Durch zweckmäßigen Ausgleich der Verstellung des Anlenkpunktes in beide Richtungen ist es teilweise möglich, die Drehmomente in verschiedenen Bereichen derart zu ändern, daß die Bewegung der Verschlußelemente beispielsweise bei Beginn beschleunigt und am Ende der Verschiebung verlangsamt wird.

Gemäß einer besonders bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist es zusätzlich vorgesehen, daß auch der gesamte Schwenkbogen des Schwenkhebels in Bezug auf die Richtung der vom Türgewicht ausgeübten Kraft verstellbar ist, so daß das von der Feder zu kompensierende Drehmoment in einem kleinen Bereich

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ebenfalls geändert werden kann. Dies erfolgt durch die Verstellung der wirkenden Länge des Seiles, das das flexible Zugelement bildet.

Weitere Einzelheiten und Vorteile der Erfindung werden anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispieles näher erläutert. Es zeigen die

Fig. 1: eine Darstellung der erfindungsgemäßen Betätigungsvorrich

tung, bei der der Flügel in geschlossener Stellung dargestellt ist,

Fig. 2: die Betätigungsvorrichtung gemäß Fig. 1 mit geöffnetem Tür

flügel

Fig. 3: eine Seitenansicht des Schwenkhebels der hier dargestellten

Ausführungsform der Betätigungsvorrichtung,

Fig. 4: eine Draufsicht auf den Schwenkhebel und

Fig. 5 bis 9: verschiedene Teile des Schwenkhebels, teilweise geschnitten.

In Fig. 1 ist der Flügel, der dort einen Türflügel einer zu verschließenden Öffnung eines Möbelkorpus darstellt, in geschlossenem Zustand gezeigt. Der Flügel 10 ist durch mit Rollen 12, 14 versehene Führungselemente 16 in einer geraden, an einer Seitenwand 18 befestigten Führung 20 verschiebbar geführt. Am oberen Führungselement 16 des Flügels 10 ist ein flexibles Seil 22 befestigt, das über eine Umlenkrolle 24, die im oberen Bereich der Führung 20 am Möbelkorpus angelenkt ist, und eine Umlenkrolle 26, die am äußeren Ende eines Schwenkhebels 28 gelagert ist, zu einem Festpunkt an einem möbelkorpusfesten Lagerstück 30 läuft. Hier ist das Seil 22 in einer durchgehenden Querbohrung eines drehbar gelagerten Stiftes 32 festgelegt. Um diesen drehbar gelagerten Stift 32 kann das Seil gewickelt werden, so daß die wirkende Länge des Seiles leicht änderbar ist. Hierdurch kann der Schwenkbogen des Schwenkhebels 28, wie er in Fig. 1 durch strichpunktierte Linie dargestellt ist, verändert werden.

Zur Betätigung des Stiftes 32 ist das beispielsweise in Fig. 7 dargestellte Getriebe mit einer Schneckenschraube 34 vorgesehen, wobei ein sechskantiger Imbus-

schlüssel in eine entsprechende Öffnung 36 einsteckbar ist. Dieses in der Fig. 7 dargestellte Getriebe ist bei allen Verstelleinrichtungen dieser Betätigungsvorrichtung verwirklicht und wird in der folgenden Beschreibung nicht nochmals im Detail beschrieben.

Aus den Fig. 1 und 2 ist zu erkennen, daß das vom Türgewicht auf dem Schwenkhebel 28 ausgeübte Drehmoment von der Länge des Seiles 22 abhängt und daß durch die Verstellung des Seiles das Drehmoment an der Öffnungsstellung der Tür mehr oder weniger vermindert wird, wie durch den Abstand D1 in Fig. 1 und D2 in Fig. 2 verdeutlicht ist. Im dargestellten Zustand wird durch eine Verlängerung des Seils 22 der Abstand D1 vergrößert und der Abstand D2 vermindert, da der Schwenkhebel 28 in der zeichnerischen Darstellung etwas nach links in um einen Bolzen 38 eines möbelkorpusfesten Lagerstückes 40 gedreht wird.

In entsprechender Weise wird mittels eines Getriebes mit Schneckenschraube 34' auch eine Schraubenfeder 42 an dem mit einer Seitenwand 18 des Schrankes verschraubten Lagerstücks 44 befestigt, so daß die Federkraft der Schraubenfeder in an sich bekannter Weise veränderbar ist.

Das andere Ende der Schraubenfeder 42 ist über eine Scheibe 46 mit einem Glied 48 verbunden, das durch einen Schraubenstift 50, der ebenfalls durch eine Vorrichtung 34" betätigbar ist, in Richtung des Doppelpfeils A in Fig. 1 bewegbar ist. Der Schraubenstift 50 ist mit der zugehörigen Schneckenschraube 34" auf einem C-förmigen Schieber 52 gelagert, der in Führungsschlitzen 54, 56 des Schwenkhebels 28 durch einen Schraubenstift 58 mit entsprechender Schneckenschraube 34'" in Richtung des Doppelpfeils B in Fig. 1 bewegbar ist. Der Schraubenstift 58 ist einerseits in einer Bohrung 60 eines vom Schwenkhebel 28 abgewinkelten Lappens 62 und andererseits in einer Bohrung 64 eines mit dem Schwenkhebel 28 in Bohrungen 76 vernieteten oder verschraubten Blockes 66 drehbar gelagert. Der Block 66 mit seiner Bohrung 60 ist in Fig. 9 dargestellt. Der Schieber 52, der auch in den Fig. 5 und 6 dargestellt ist, weist seitliche Rippen 68, 70 auf, die in den Führungsschlitzen 54 und 56 des Schwenkhebels 28 (vgl. auch Fig. 3) gleiten. Die Schnek-

kenschrauben 34" und 34'" sind zu ihrer Betätigung jeweils durch den Schlitz 72 und die Bohrung 74 im Schwenkhebel 28 zugänglich (vgl. Fig. 3).

Am deutlichsten ergibt sich aus Fig. 4, daß der Schwenkhebel 28 aus zwei spiegelsymmetrischen Teilen 28' und 28" besteht, die alle Verstelleinrichtungen für die Schraubenfeder enthalten, so daß der Schwenkhebel mit den Verstelleinrichtungen insgesamt eine Baueinheit bildet. Durch die Verstellung in beide Richtungen gemäß der Doppelpfeile A und B in Fig. 1 ist es möglich, sowohl die Federkraft als auch den Abstand F1 bzw. F2 jeweils in Schließ- und in Öffnungsstellung des Verschlußelementes zu ändern, um die gewünschte Wirkung erreichen zu können.

Claims (7)

28.07.1998 01969-98 La/sk Arturo Salice S.p.A. I-22060 Novedrate Como/ltalien Betätigungsvorrichtung für ein in vertikaler Richtung verschiebliches Verschlußelement Ansprüche

1. Betätigungsvorrichtung für ein in vertikaler Richtung verschiebliches Verschlußelement für Öffnungen aller Art, vorzugsweise Möbel, z.B. Schränke, die in seitlichen Führungen geführt sind, mit einem das Türgewicht aufnehmenden federbelasteten Zugelement,

dadurch gekennzeichnet,

daß das Zugelement über einen Schwenkhebel geführt wird, an den die Feder an einer in der Ebene des Schwenkhebels einstellbaren Anlenkstelle angelenkt ist.

2. Betätigungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Anlenkstelle am Schwenkhebel in zwei zueinander senkrechte Richtungen einstellbar ist.

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3. Betätigungsvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß als Zugelement ein Seil dient, das mit einem Ende am Verschlußelement angreift, um eine korpusfeste Umlenkrolle und um eine am Schwenkhebel angeordnete Umlenkrolle geführt wird und mit seinem anderen freien Ende am Korpus befestigt ist.

4. Betätigungsvorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Anlenkstelle für das freie Ende des Seils am Korpus ein drehbar gelagerter Stift ist, auf den durch Drehung das Seil aufwickelbar ist.

5. Betätigungsvorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der drehbar gelagerte Stift über eine Schneckenschraube verdrehbar ist.

6. Betätigungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Feder eine Schraubenfeder ist, die mit dem der Anlenkstelle am Schwenkhebel gegenüberliegenden Ende an einem korpusfesten drehbar gelagerten Stift angelenkt ist, über den die Vorspannung der Schraubenfeder verstellbar ist.

7. Betätigungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Anlenkstelle für die Schraubenfeder am Schwenkhebel über zwei im wesentlichen senkrecht zueinander angeordnete Schraubstifte, die mit Schneckenschrauben zusammenwirken, verstellbar ist.