DE4013571A1 - Tuerfeder-verstellvorrichtung, insbesondere fuer haushalt-geschirrspuelmaschinen - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Türfeder-Verstellvorrichtung, insbesondere für Haushalt-Geschirrspülmaschinen nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Geschirrspülmaschinen besitzen im allgemeinen horizontal unterscharnierte und federbelastete Fronttüren. Diese Geräte können als sogenannte integrierbare oder Unterbau- Geschirrspüler in vorhandene Küchenzeilen eingebracht werden und ermöglichen aufgrund ihrer Einbautechnik eine Frontanpassung an das jeweilige Küchenmöbeldesign. Sie sind hierfür mit einem Rahmen versehen, welcher der Aufnahme der jeweiligen Dekorplatte dient. Diese Dekorplatten weisen nun je nach Ausführung und Material unterschiedliche Gewichte auf, demzufolge ergeben sich auch verschiedene Kräfte mit der die Tür ins Schloß bzw. ins Scharnier fällt. Oder mit anderen Worten: Öffnungs- und Schließverhalten der Tür werden vom Gewicht der Dekorplatte beeinflußt. Am Markt befindliche Geräte besitzen deshalb einen Türgewichtsausgleich, der mittels Schrauben einstellbar ist. Besagter Türgewichtsausgleich bewirkt eine Verstellung der Vorspannkraft der Feder, wobei deren Einhängepunkt am Türscharnier selbst unverändert bleibt und lediglich eine Parallelverschiebung der Federkennlinie erfolgt. Bei dieser Methode ändert sich nun auch die Steilheit des sogenannten Kraftverlaufs, das ist die von Hand aufzubringende Kraft für die Türbewegung in Abhängigkeit vom Türöffnungswinkel.

Ein Gleichgewichtspunkt der Tür ist zwar einstellbar, aber die Differenzkräfte mit welchen die Tür ins Schloß bzw. ins Scharnier fällt, ändern sich und sind nicht mehr beeinflußbar. Unter dem Gleichgewichtspunkt oder Gleichgewichtszustand der Tür versteht man denjenigen Öffnungswinkel, bei welchem die Tür selbsttätig, jedoch labil in Offenstellung verbleibt. Eine geringe Betätigungskraft reicht, sie aus dieser Stellung in Schließ- oder Öffnungs-Richtung zu bewegen. Die Differenzkraft mit welcher die Tür ins Scharnier fällt, ist die Schließkraft oder diejenige Kraft, die von Hand aufgebracht werden muß, um die entriegelte Tür aus ihrer Schließstellung (Öffnungswinkel 0° Grad) heraus zu öffnen. Die Differenzkraft mit welcher die Tür ins Scharnier fällt, ist diejenige Kraft, die von Hand aufzubringen ist, um die vollkommen geöffnete Tür (Öffnungswinkel 90° Grad) aus ihrer waagerechten Lage in Richtung Schließstellung zu bewegen. Damit ein dampfdichtes Verschließen der mit einer extrem schweren Dekorplatte bestückten Tür erreicht wird, kann nun durch das erforderliche Verstellen der Federvorspannung die Schließkraft so groß werden, daß für den Benutzer ein müheloses Öffnen nicht mehr gegeben ist.

Mittels eines zusätzlichen verstellbaren oder ortsveränderlichen Federeinhängepunkts kann nun die Steilheit des von Hand aufzubringenden Kraftverlaufs für die Türbewegung geändert werden bzw. die Schließ- und Öffnungskraft entsprechend dem Dekorplatten-Gewicht und dessen Schwerpunkt angeglichen werden.

Hierzu ist aus der DE-AS 12 87 769 eine "Verstellbare Zugfederanordnung, insbesondere für Deckel von Geschirrspülmaschinen" bekannt. Der Stand der Technik verwendet eine Zugfeder, die am verlängerten Deckelscharnier ortsfest und nicht verstellbar eingehängt ist. Das entgegengesetzte Ende der Zugfeder ist am äußeren Umfang eines mittels Betätigungsgriffs schwenkbeweglichen Zahnsegments mit Rastvorrichtung befestigt. Besagtes Zahnsegment ist an einer Strebe oder Platte des Gerätes drehbar gelagert und verändert bei Betätigung den Einhängepunkt der Zugfeder.

Der Stand der Technik gestattet lediglich eine gestufte, vergleichsweise Grobverstellung des Federeinhängepunkts und des damit verbundenen Schließ- und Öffnungsverhaltens des Deckels.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Türfeder- Verstellvorrichtung zu schaffen, die ein optimales Einstellen der Schließ- und Auflagekräfte bei verschiedenen Tür-(Dekorplatten-)Gewichten gestattet.

Diese Aufgabe, gemäß der Erfindung wird durch die kennzeichnenden Merkmale des Anspruchs 1 gelöst. Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind den Unteransprüchen zu entnehmen.

Die mit der Erfindung erzielbaren Vorteile liegen insbesondere darin, daß das Öffnungs- und Schließverhalten der Tür stufenlos und äußerst fein bzw. weich eingestellt werden kann. In Verbindung mit der Änderung der Federvorspannung können die Kräfte, mit welchen die Tür ins Schloß bzw. ins Scharnier fällt, an jedes Türgewicht bzw. jedem Tür-Gesamtschwerpunkt optimal angepaßt werden. Dem Benutzer wird hiermit ein Türgewichtsausgleich angeboten, welcher ihm eine individuelle Einstellungsmöglichkeit erlaubt.

Mehrere Ausführungsbeispiele der Erfindung sind anhand von Zeichnungen und Diagrammen dargestellt und werden im folgenden näher beschrieben.

Es zeigt

Fig. 1 den schematische Aufbau einer Geschirrspülmaschine in Seitenansicht,

Fig. 2 das Scharnier der Geschirrspülmaschinentür gemäß Fig. 1 mit stufenloser Verstellvorrichtung des Federeinhängepunkts,

Fig. 3 das Scharnier der Geschirrspülmaschinentür gemäß Fig. 1 mit verschiedenen ortsfest angebrachten Federeinhängepunkten,

Fig. 4 ein Diagramm mit sich parallel verschiebenden Federkennlinien F=f(s) bei Änderung der Vorspannkraft und deren zugehöriger Kraftverlauf bei leichter und schwerer Dekorplatte.

Fig. 5 das Diagramm einer vorgegebenen Federkennlinie F= f(s) mit angeglichenem Kraftverlauf in Abhängigkeit des Türöffnungswinkels bei verschiedenen Federeinhängepunkten.

Nach Fig. 1 ist an der Außentür 1 einer nicht dargestellten Geschirrspülmaschine eine Dekorplatte 2 befestigt. Des weiteren besitzt die Außentür 1 im unteren Bereich ihrer Seitenkanten je ein Scharnier 3 und ist um einen Drehpunkt 4 horizontal um 90 Winkelgrade schwenkbar. Im Scharnier 3 ist der verstellbare Einhängepunkt 5 (beispielsweise in Form eines Bolzens mit Einhängeöse) der Zugfeder 6 exzentrisch angeordnet. Das entgegengesetzte Ende der Zugfeder 6 ist am Einhängepunkt 7 gehaltert und gemäß Pfeilrichtung 7′ in ihrer Vorspannung veränderbar. Mit S₁ ist der Schwerpunkt der Außentür 1, mit S₂ der Schwerpunkt der Dekorplatte 2 und mit S_gesamt der hieraus resultierende Gesamtschwerpunkt bezeichnet. Am Schwerpunkt S_gesamt greift das Gesamtgewicht von Außentür 1 und Dekorplatte 2 an, welches das Öffnungs- und Schließverhalten bestimmt.

Fig. 2 veranschaulicht das Scharnier 3 der Außentür 1 als Einzelheit. Die Lage des Einhängepunkts 5 der Zugfeder 6 wird mittels einer Verstellschraube 8 entlang den Pfeilrichtungen 9 in einer Kulissenführung 10 um das Maß R verändert. Wobei die Kulissenführugn 10 gleich mit ins Scharnier 3 eingearbeitet ist und die Verstellschraube 8 gemäß ihrer Gewindesteigung den verdrehungsgesicherten, jedoch längs beweglich geführten Einhängepunkt 5 gemäß besagter Pfeilrichtungen 9 verstellt. Das Maß R stellt den Abstand zwischen dem Drehpunkt 4 der kompletten Geräte- bzw. Fronttür 1, 2 und dem Einhängepunkt 5 der Zugfeder 6 dar, es bestimmt die Steilheit des später näher erläuterten Kraftverlaufs und ist äußerst feinstufig einstellbar.

Fig. 3 zeigt das Scharnier 3 mit verschiedenen, jedoch fest angebrachten Einhängepunkten 5′ für die Zugfeder 6. Das veränderliche Maß R ergibt sich analog zu Fig. 2 aus den Abständen vom Drehpunkt 4 zu den verschiedenen Einhängepunkten 5′. Je nach verwendetem Einhängepunkt 5′ wird die Steilheit des Kraftverlaufs bestimmt.

Das Diagramm nach Fig. 4 veranschaulicht die sich ergebende Parallelverschiebung der Federkennlinie F=f(s) falls lediglich eine Änderung der Vorspannung der Zugfeder 6 mit Hilfe der Verlagerung ihres (dem Einhängepunkt 5, 5′ entgegengesetzten) Einhängepunkts 7 vorgenommen wird. Außerdem ist der zugehörige Kraftverlauf (das ist, wie bereits erwähnt, die von Hand aufzubringende Kraft für die Türbetätigung in Abhängigkeit vom Türöffnungswinkel) bei verschiedenen Gewichten der Dekorplatte 2 dargestellt, deren Steilheit sich mit steigendem Gewicht ändert und hiermit verbunden die Kräfte, mit welcher die Außentür 1 ins Schloß bzw. ins Scharnier 3 fällt. Die Kraft, mit welcher die Fronttür 1, 2 ins Schloß fällt, ist die Differenzkraft beim Türöffnungswinkel 0° zur Federkraft F am nämlichen Punkt der Federkennlinie. Beide Kräfte sind mit a₁ (bei leichter Dekorplatte 2) und mit a₂ (bei schwerer Dekorplatte 2) bezeichnet. Gleichsgewichtspunkte G₁, G₂ können eingestellt werden. In ihrer Nähe wird die Differenzkraft zu "Null". Das heißt bei deren zugehörigen Tür- Öffnungswinkeln befindet sich die Fronttür 1, 2, wie zuvor erwähnt, im labilen Gleichgewichtszustand. Die Kräfte, mit welcher die Fronttür 1, 2 ins Scharnier 3 fällt, ist die Differenzkraft beim Türöffnungswinkel 90° zur Federkraft F am nämlichen Punkt ihrer Kennlinie. Beide Kräfte sind mit b₁ (bei leichter Dekorplatte 2) und b₂ (bei schwerer Dekorplatte 2) bezeichnet. Die Differenzkräfte a₁, a₂, b₁ und b₂ werden durch eine ausschließliche Verlagerung des Einhängepunkts 7 (d. h. durch eine ausschließliche Vorspannungsänderung der Zugfeder 6 in Pfeilrichtungen 7′) vorgegeben und sind nachträglich nicht mehr beeinflußbar.

Das Diagramm nach Fig. 5 zeigt eine vorgegebene Kennlinie der Zugfeder 6. Der Kraftverlauf ist hierbei besagter Federkennlinie angeglichen. Die Kraft, mit welcher die Fronttür 1, 2 ins Schloß fällt, ist mit a bezeichnet. Die Kraft, mit welcher die Fronttür 1, 2 ins Scharnier 3 fällt, ist mit b₁, b₂ bezeichnet und durch das Maß R veränderbar. Durch die Lageveränderung des Einhängepunkts 5 bzw. bei Verwendung verschiedener Einhängepunkte 5′ ergeben sich die Maße R₁, R₂ sowie deren zugehörige Differenzkräfte b₁, b₂. Hieraus ist ersichtlich, daß bei Änderung des Maßes R die Steilheit des Kraftverlaufs ab dem Gleichgewichtspunkt G variiert werden kann. In Verbindung mit der Änderung der Federvorspannkraft (Verschiebung des Einhängepunkts 7 gemäß Pfeilrichtungen 7′) und der Änderung des Maßes R (durch Lageveränderung des Einhängepunkts 5 bzw. bei Verwendung verschiedener Einhängepunkte 5′) kann der Wert der Differenzkräfte a und b für jedes Türgewicht optimal eingestellt werden.

Mit Hilfe der erfindungsgemäßen Verstell-Vorrichtung sind die vorgenannten Differenzkräfte beeinflußbar, d. h. jedem Türgewicht und jedem Türgesamtschwerpunkt S_gesamt angleichbar. Das Prinzip ist auch auf eine Druckfeder übertragbar. Es kann neben Geschirrspülmaschinen auch in anderen Haushaltsgeräten mit horizontal gelagerter Außentür angewendet werden, auf die zum Zwecke des Einbaus bzw. der Integration in eine Küchenzeile eine Original Möbelfront auf die Außentür appliziert wird, deren Gewicht und Schwerpunkt das Öffnungs- und Schließverhalten beeinflußt.

Claims (4)

1. Türfeder-Verstellvorrichtung, insbesondere für Haushalt- Geschirrspülmaschinen mit einer horizontal scharnierten Außentür, mit einem Rahmen zur Aufnahme verschiedener Dekorplatten, mit verstellbarer Zugfeder und mit einem am Scharnier der Außentür angeordneten Einhängepunkt, dadurch gekennzeichnet, daß der Einhängepunkt (5) der Zugfeder (6) mittels einer Verstellschraube (8) in einer Kulissenführung (10) gemäß den Pfeilrichtungen (9) um ein Maß (R) ortsveränderlich verlagerbar ist (Fig. 2).

2. Türfeder-Verstellvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Kulissenführung (10) am Scharnier (3) der Außentür (1) angeordnet ist (Fig. 2).

3. Türfeder-Verstellvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß am Scharnier (3) der Außentür (1) mehrere ortsfeste und örtlich voneinander verschieden angeordnete Einhängepunkte (5′) für die Zugfeder (6) angebracht sind (Fig. 3).

4. Türfeder-Verstellvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Türfeder eine Druckfeder ist.