DE6924571U - Elektrisches verbindungsglied fuer einen beleuchteten druckknopfschalter - Google Patents

Description

Die Neuerung betrifft ein elektrisches Verbindungsglied zwischen einem beweglichen, mit einer oder mehreren Anzeigelampen versehenen Druckknopf und dem Gehäuse mit den zugehörigen Schaltelementen eines Druckknopf schaltex's. Eine solche Verbindung bereitet vor allem dann Schwierigkeiten, wenn der Druckknopf eine Kehr zahl von Lampen enthiilt. für welche mehrfache Verbindungen vorzusehen sind, unl wenn es sich um einen kombinierten Schalter mit zusätzlichen Einrichtungen handelt, beispielsweise um eine Druckknopfleiste mit einer Liehrzahl von Druckknopfen und de η en._._ Verliehen Verriegelungen.

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Bisher hat man als Verbindungsglieder für solche Schalter vorzugsweise teleskopartig ausziehbare Stangen oder Röhrchen oder andere schleifende Kontakte verwendet. Sie haben u„a. den Nachteil, dass sie teuer und störanfällig sind. Ihr grösster Ii acht eil besteht jedoch darin, dass die Platzfrage, d.h. ihre Unterbringung auf begrenztem Raum, erhebliche Schwierigkeiten bereitet und für einen Mehrfachschalter mit zusätzlichen Einrichtungen, z.B. mit den Verriegelungsvorrichtungen einer Druckknopfleiste, kaum lösbar ist.

Man hat auch bereits vorgeschlagen, als Verbindungsglieder kleine, blanke Schraubenfedern vorzusehen. Zwar ist bei ihnen die Kontaktgebung sicherer als bei Schleifkontakten, jedoch bereitet bei ihnen die Platzfrage, insbesondere bei Mehrfachschaltern mit zusätzlichen Einrichtungen, noch grössere Schwierigkeiten als bei den vorstehend besprochenen Verbindungsgliedern» Darüber hinaus haben sie den Nachteil, dass -r.9 den FJ ehalt erdruck verstärken und leicht zu unerwünschten rlontalztgebur.gen führen.

Ls liegt nahe, als Verbindungsglieder biegsame Leiter, z.Bo isolierte Litzen, zu verwenden, die zv.ischen den beiden gegeneir. _näer be"veglic". 311 Teilen in hinein lockeren Bogen verlaufen, LV, der Leiter jedech in einein unkontrollierten 3cgen du::chhängt. dessm Lage sich zudem mit der Zeit in

unvorhersehbarer und unregelmässiger Weise verändert, verbietet sich diese Anordnung von selbst. Dies gilt ganz besonders für die erwähnten Mehrfachschalter.

Der Neuerung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Verbindungsglied zwischen den gegeneinander beweglichen Teilen eines Druckknopfschalters zu schaffen, das einfach und billig ist, wenig Platz einnimmt, zuverlässig arbeitet, leicht zu montieren ist und eine grosse Lebensdauer hat. Darüber hinaus soll das Verbindungsglied keine blanken Teile enthalten, die zu unerwünschten Kontaktgebungen führen können. Es soll insbesondere auch für Mehrfachschalter mit zusätzlichen Einrichtungen geeignet sein»

Das Wessn der Neuerung besteht darin, dass als Verbindungsglied ein flacher, biegsamer_; nichtleitender Kunststoffstreifen mit eingelagerten, elektrisch leitenden Teilen oder Streifen verwendet wird, der in einem kontrollierten, seine Lage nicht verändernden Bogen zwischen den zu verbindenden beweglichen Teilen durchhängt.

G-emäss weiterer Ausbildung der ileiierung hat der Verbr.ndungsstreifen Aussparungen, welche den Durchtritt der erforderlichen Schalterelemente, z.B* des Kolbens des Druckknopfes, ermöglichen, sowie an seinen Enden vorgeformte Anschlussstücke, die eine leichte, schnelle und sichere Montage ermöglichen. Weitere Einzelheiten der Neuerung gehen aus der

folgenden Beschreibung eines Ausführungsbeispiels anhand der Zeichnung hervor.

Figo 1 ist eine perspektivische Ansicht eines auseinandergenommenen Druckknopfschalters mit einem Verbindungsglied nach der Neuerung.

Fig. 2 ist eine Vorderansicht des zusammengesetzten Schalters, teilweise im Schnitt.

Pig. 3 ist eine Seitenansicht des gleichen Schalters, teilweise im Schnitt.

Fig. 4 ist eine Aufsicht auf die weiter unten erwähnte Ealteplatte 18.

Fig. 5 ist eine Seitenansicht des Verbindungsgliedes mit den zugehörigen Platten der gegeneinander beweglichen Teile.

Fig. 6 ist eine Vorderansicht der gleichen Teile. Fig. 7 ist ein Schnitt nach 7-7 der Fig. 5. Fig. 8 ist ein Schnitt nach 8-8 der Fig. 5·

Fig. 9 ist eine perspektivische Ansicht eines Mehrfach schalters mit einer Mehrzahl von Druckknöpfen und den erforderlichen Verriegelungen»

Fig. 10 ist eine Endansicht des gleichen Schalters.

Figo 11 ist eine Aufsicht auf den flachen Verbindungsstreifen.

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Ein Ausführungsbelspiel eines Druckknopfschalters mit einem Verbindungsglied nach der Neuerung ist in Figo 1 bis 3 dargestellte Der Schalter enthält einen beleuchteten Druckknopf 15, in dessen Innerem eine oder mehrere Lämpchen angeordnet sind« Die Lämpchen dienen vorzugsweise zur Anzeige des Schaltzustandes. Der eigentliche Schalter kann

^ von irgendeiner an sich bekannten Art sein; er wird durch i

Drücken des Druckknopfes 15 betätigt.

Bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel ist ein Schaltergehäuse 10 vorgesehen, welches die kontaktgebenden Elemente enthält. Das Schaltergehäuse 10 hat im wesentlichen die Form eines Zylinders, aus welchem nach unten eine Mehrzahl von Anschlussenden oder lötstiften 19 herausragt. Der Schalter hat einen gegenüber dem Gehäuse in Längsrichtung verschiebbaren Kolben 13, der nach oben hin herausragt. Der Kolben 13 dient zur Betätigung der (in der Zeichnung nicht

dargestellten) Schaltelemente. Diese Können in verschiedener Weise ausgebildet sein und verschiedene 3ehaltvorgänge oder Verbindungen zu den Lötstiften 19 bewirken. Der Kolben 13 bewegt sich in axialer Richtung zwischen der in der Zeichnung dargestellten Ruhestellung und einer Arbeitsstellung, bei welcher er um ein gewisses Stück in das Gehäuse hineingedrückt ist.

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Die Einzelheiten des Druckknopfes 15 sind für das Verständnis der Neuerung unwesentlich» Er "besteht im wesentlichen aus eloktrisch nichtleitendem Material und hat eine durchsichtige oder durchscheinende obere Fläche, die verschiedene Beschriftungen aufnehmen kann, welche sich auf die Wirkungsweise des Schalters beziehen. In der Zeichnung sind beispielsweise vier Felder für vier Lämpchen vorgesehen, die entsprechende Beschriftungen tragen und sich darüber hinaus noch durch ihre Farbe unterscheiden können. Der Druckknopf 15 wird in manchen Fällen nur eine einzige Anzeigelampe enthaltene Gewünschtenfalls kann er eine Mehrzahl von Lampen enthalten, die in Reihe oder parallelgeschaltet sind, um gleichzeitig aufzuleuchten, oder die einzeln geschaltet sind, um vier verschiedene Sehaltzustände anzuzeigen, die beispielsweise nacheinander bei wiederholtem Drücken des Knopfes erreicht werden. Bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel sind Arier lämpchen 29 (Fig. 2 und 3) vorgesehen, di3 mit vier Anschlussstiften 17 verbunden sind. Natürlich kann auch eine grössere oder kleinere Anzahl von Lämpchen Verwendung finden.

Der Kolben 13 wird durch eine (in der Zeichnung nicht

dargestellte) Feder nach aussei! gedruckt. Das Schaltergehäuse 10 hat einen Montageflansch 11. Das Schaltergehäuse wird vorzugsweise in eine Bohrung einer Schalttafel od«dgl.

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eingesetzt und durch eine Blngmutter 12 (Fig. 2) gehaltene

Las äusaere Ende des Kolbens 13 enthält zwei horizontale Schlitze 14 (J¹Ig. 1)» die zur Verbindung des Kolbens mit einer Halteplatte "5 8 dienen. Die beispielsweise aus isolierendem Kunststoff bestehende Halteplatte 18 enthält zwei federnde Drähte 20, die in eine Mittelbohrung der Halteplatte hineinragen und zur Verbindung der Halteplatte mit dem Kolben dienen. Sie legen sich gegen einen zylindrischen Vorsprung 16, der nach unten aus dem Druckknopf 15 herausragt.

Der in die Bohrung des Kolbens 13 eingreifende Vorsprung 16 dient zur Führung des Druckknopfes und kann gewünscht enf alls auch die gemeinsame MasseveruindLLu.g zu den Lämpchen darstellen. In diesem Pail ist einer der Lötstifte 19 der gemeinsame Masseanschluss·

Die Ausbildung des elastischen Verbindungsgliedes geht am besten aus Figo 5 bis 8 sowie Pig. 11 hervor» Das Verbindungsglied hat die Ponn eines flachen KunststoffStreifens 21 (Pig« 11) aus biegsamem Material, beispielsweise Polyesterharz oder Epoxyharz, in welchen eine Mehrzahl von blattförmigen, biegsamen Leitern 22a bis 22d nach Art einer gedruckten Schaltung, nach aussen hin isoliert, eingebettet ist ο Der Streifen 21 wird zunächst in flacher Form hergestellt

und dann mittels einer geeigneten Form in die Gestalt der Pig. 5 gebogen, die etwa einem grossen griechischen Sigma (X) gleicht. Dies geschieht vorzugsweise durch Anwendung von vYärme, beispielsweise durch Eintauchen in ein erhitztes Bad oder in anderer geeigneter Weise. Andere Formen für den Streifen 21 sind ebenfalls πιLglich.

Die in den Streifen eingebetteten Leiter sind beispielsweise aus einem dünnen Kupferplättchen hergestellt, welches durch Ätzen in die gewünschte Form gebracht wurde. Bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel werden vier Leiter oder leitende Streifen nach Art einer gedruckten Schaltung verwendet, die mit den Bezugszeichen 22a, 22b, 2kc und 22d bezeichnet sind.

Die obere Umbiegung des biegsamen Streifens 21 ist mit einer starren Platte 23· die untere Umbiegung mit einer weiteren starren Platte 24 (Fig. 5) verbunden. Die Verbindung kann durch Kitten oder in anderer Weise hergestellt seiiio Die Platten 23 und 2<'- bestehen vorzugsweise aus starrem Kunststoffe Dieser kann gewünschtenfa]Is noch durch Glasfasern verstärkt sein. Die obere Platte 23 hat eine kreisförmige lüttelöffnung von solcher Grosse, das? der Kolben hindurchtreten kann. Die untere Platte 24 hat eine ähnliche, kreisförmige Öffnung, durch welche das Gehäuse ¹O hindurchragt. Die obere !'latte 23 ist vorzugsweise mit O.er Halte-

platte 18 und somit mit dem Kolben 13 verbundene Die untere Platte 24 ist mit dein Schaltergehäuse 10 verbunden. Die Verbindung erfolgt durch die Kingmutter 12 oder in anderer Weise, beispielswei. durch Kitten oder Kleben. Das etwa U-förmig gebogene Mittelstück (s. Pig. 5) des biegsamen Streifens 21 mit den eingebetteten Leitern stellt ein biegsames Verbindungsstück zwischen den Platten 23 und 24 dar.

Die vier in den Streifen 21 eingebetteten Leiter stehen am oberen Ende mit den vier Anschlussstiften 17 der Lämpchen in Verbindung. Die Verbindung erfolgt in irgendeiner an sich bekannten Weise, beispielsweise, wie in Pig. 2 dargestellt, durch Hohlniete, die mit nichtisolierten Teilen der Kupferplättchen in Singriff kommen,, Am unteren iCnde sind die Leiter mit vier Stiften 26 (Pig. 1) verbunden, welche mindestens teilweise isoliert sind und als Lötstifte für die Verbindung der Lämpchen mit einer ausseien Steuerschaltung dienen.

Ein wesentlicher Verteil der beschriebenen Verbindung mittels des biegsamen Streifens 21 besteht darin, aase alle Verbindungen zwischen dem feststehenden Schaltergehäuse und dem beweglicher Druckknopf auf einer Seite des Schalters (beispielsweise auf der rechten Seite der Pi₀ 5) angeordnet sind, so dass die andere Seite vollkommen frei ist und für zusätzliche Einrichtungen zur Verfugung steht. Der Streifen

21 hat eine längliche Hitte!öffnung (s< Pig. 11), so dass zwei Schenkel (vgl.Fig. 1) entstehen, die den Kolben 13 zu beiden Seiten umgeben. Selbst eine körperliche Berührung mit dem Kolben 13 wäre unschädlich, da die aus den Kupferplättchen bestehenden Leiter 22a bis 22d ausser an den Anschlussstellen vollkommen isoliert sind.

Da alle Verbindungen nur an einer Seite des Schalters angeordnet sind, lässt sich eine gedrungene, platzsparende und gefällige Konstruktion erzielen, wenn beispielsweise eine Mehrzahl von Druckknopfschaltern 27 im Verein mit einer Verriegelungsvorrichtung 28 in einer Rinne 30, wie in i'ig. 9 dargestellt, zu einer Druckknopfleiste verbunden sind, Die biegsamen Streifen 21, welche die linke Seite der Schalter freilassen, stören die Verriegelungsvorrichtung 28 in keiner Weise und ermöglichen es, die Breite der Rinne 30 gegenüber bekannten Konstruktionen, bei denen an men vier Scken der Druckknopfe ausziehbare Röhrchen angeordnet sind, erheblich zv. verringern. Die einzelheiten der Verriegelungsvorrichtung 28 sind für die '..'irkungsweise der !Teuerung unwesentlich.

Der beschriebene, biegsam Verbindwrgsstreifen bietet wesentliche Vorteile gegenüber den bisher verwendeten, ausziehbaren Röhrchen oder kleinen Schraubenfedern. Die beschriebene Verbindung ist leicht und einfach herzustellen

und zu montieren. Sie ist betriebssicher und imstande, auch Angriffen durch ungünstige Bedingungen infolge erhöhter Temperatur, Feuchtigkeit und Salzgehalt der Luft oder Vorhandensein von Staub zu widerstehen. Die zum Drücken des Knopfes erforderliche Kraft wird praktisch nicht erhöht, da der Kunststoff keine mit einer Feder vergleichbare Elastizität besitzt- Durch Anwendung verhältnismässig dünner und schmaler Kupferstreifen für die Leiter 22a bis 22d wird eine grosse Anpassungsfähigkeit der Konstruktion in Bezug auf die Anordnung der Lotstifte für die Lämpchen und die übrigen konstruktiven Anforderungen erreicht. In einfacher und sicherer Weise können unabhängige Stromkreise für eine luehr-Eahl von Lämpcher des Druckkncpfes mit geringem konstruktivem und Fertigungsaufwand bei gleichzeitiger Verkleinerung der Schaltergrösse und einfacher Montage erreicht werden.

Claims (1)

1. Dipl.-ing. G. W. Schmidt

   München 5
   B'ittermelchGretraße19 _ 12 -

   München, 19. Juni 1969

   Gehutzansprüche

   1«, Elektrisches Verbindungsglied zwischen einem beweglichen, mit einer oder mehreren Anzeigelampen versehenen Druckknopf und dem Gehäuse mit den zugehörigen Schaltelementen eines Druckknopfschalters, dadurch gekennzeichnet, dass es die Form eines flachen, biegsamen, nichtleitenden Kunststoffstreifens (21) mit eingelagerten, elektrisch leitenden Teilen oder Streifen hat, der in einem kontrollierten, seine Lage nicht verändernden Bogen zwischen den zu verbindenden, beweglichen Teilen durchhängt„/

   2. Verbindungsglied nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Streifen (21) Aussparungen oder Öffnungen enthält, welche den Durchtritt der erforderlichen Schalterelemente, ZoB. des Kolbens des Druckknopfes, ermöglichen.

   6924b?1

   % Verbindungsglied nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Streifen (21) etwa zu einem grossen griechischer Sigma (ΣΙ), ff.it zwei parallelen Endstücken und einem diese verbindenden Bogen, verforint is+, s

   4. Verbindungsglied nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Endstücke des Streifens (21) mit passenden Bohrungen zur Aufnahme und ^um Anschluss der Lotstifte od.dgl. (17, 26) versehen sind.

   5. Verbindungsglied nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die elektrisch leitenden Teile oder Streifen (22a bis 22d) auf einer die Bohrungen für die Lotstifte umgebenden schmalen Ringfläche unisoliert sind«-'

   6. Verbindungsglied nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die flachen Endstücke mit starren Kunststoffplatten (23, 24, ?ig. 5) verbunden sind, welche übereinstimmende Bohrungen und Aussparungen enthalten,

   7. Verbindungsglied nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die starren Platten (23, 24), ggf. unter Zwischenschaltung einer Halteplatte (18), mit dem beweglichen Druckknopf (15) bzw. dem feststehenden Gehäuse (10) verbunden sind. /

   ^y 2 4 υ

   - H

   Verbindungsglied nach. Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Endstücke und die mit diesen verbundenen Platten (23, 24-) eine Mittelöffnung zum Durchtritt des Kolbens bzw. des Gehäuses des Druckknopfschalters haben, die von den Bohrungen zur Aufnahme der Lötstifte od.dgl. umgeben ist./

   9. Verbindungsglied nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass der die Leiter enthaltende Kunststoffstreifen in seinem mittleren Teil eine Öffnung in Form eines grossen Langioches enthält_s so dass am bo^enföri'i? durchhaltenden mittleren Teil zwei Schenkel (s. Fig. 1) gebildet werden, die den Kolben (13) umgeben.

   10. Verbindungsglied nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass der Verbindungsstreifen nur an einer Schalterseite angeordnet ist und die andere Seite für zusäxzliehe Einrichtungen (z.B. Verriegelungen) freilässt o/

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