DE69226992T2 - Mobiles Telefon - Google Patents

Description

• Die Erfindung betrifft ein Telefon, insbesondere ein Mobiltelefon, für dessen Verwendung man eine austauschbare Informationseinheit und eine austauschbare Batterieeinheit im Handapparat benötigt, und das ein verschließbares Fach für die Informationseinheit aufweist.
• Um das Telefon zu verwenden, benötigen einige Mobiltelefonsysteme eine in dem Handapparat anzuordnende Informationseinheit in Form einer sogenannten "intelligenten" Karte, einer mit einer Anschlußkante versehenen Einheit oder einer "plug-in" SIM. Die Informationseinheit enthält in codierter Form notwendige Information für die Verwendung des Mobiltelefons, z. B. die Berechtigungsinformation, die erforderlich ist, um den fraglichen Benutzer zu identifizieren.
• In der Vergangenheit wurde Information z. B. auf einer Magnetkarte mit einem Lesegerät gelesen, z. B. gemäß dem Standard IS 7816 (bezugnehmend auf einen Handapparat für das deutsche C-Netz). Die Karte wurde dabei nicht in dem Handapparat angeordnet, und konnte verloren oder sonstwie von der Einrichtung entfernt verlegt werden. Man hat versucht hierfür eine Verbesserung zu finden, z. B. mit der in der Patentanmeldung EP-A-0 276 403 offenbarten Lösung, wonach die Berechtigungskarte in Form einer Chipkarte in einem Fach des Handapparats untergebracht wird, das mit einer Abdeckung verschließbar ist. Am Boden dieses Fachs sind Druckkontakte angeordnet, die in der Endphase beim Schließen der Abdeckung aktiviert werden. Allgemeine Aufgabe dieser Patentanmeldung ist das Verstecken der Chipkarte und der Schutz der Kontakte, wobei wie aus den sich auf die Patentanmeldung beziehenden Figuren ersichtlich, separate mechanische Lösungen notwendig sind, nur um die Karte zu befestigen.
• Andererseits beabsichtigt man in GSM-Mobiltelefonen ein "plug-in" SIM (Subscriber Identity Module) zu verwenden, also eine Einheit mit hauptsächlich elektronischen Speichermitteln. Eine derartige Schaltung kann innerhalb des Handapparatgehäuses oder unterhalb einer separaten Abdeckung befestigt werden, jedenfalls so, daß die Installation nicht dauerhaft ist, so daß der Benutzer nach Wunsch die Schaltung wieder entfernen kann. Das Öffnen des Gehäuses erfordert vom Benutzer Übung, was bereits beim Entwurf des Handapparats berücksichtigt werden muß. Dabei erhöht sich die Fehlerwahrscheinlichkeit, wenn das Gehäuse oft geöffnet wird. Andererseits erfordert die Realisierung einer separaten Abdeckung eine eigene Mechanik und eine Menge Platz, wodurch folglich die Herstellungskosten der Einrichtung erhöht werden.
• Die EP-A-505932, die nach Artikel 54(3) EPC einen Teil des Standes der Technik bildet, offenbart eine Chipkartenhalterung für ein Mobiltelefon. Diese stellt einen geschützten Einschub mit einer Tiefe zur Verfügung, der mit der Kartendicke korrespondiert und auf die Kartenform innerhalb des Batteriegehäuses abgestimmt ist. Die Karte wird in Längsrichtung in den Einschub eingeführt und durch einen Batteriepack gehalten.
• Aufgabe der Erfindung ist es, die Anordnung der Informationseinheit derart zu gestalten, daß diese während der Verwendung des Telefons ausreichend gut geschützt und auf einfache Weise ohne die oben genannten Nachteile oder zusätzliche Kosten austauschbar ist.
• Gemäß der Erfindung wird ein Telefon zur Verfügung gestellt, insbesondere ein Mobiltelefon, für dessen Verwendung man eine austauschbare Informationseinheit und eine austauschbare Batterieeinheit im Handapparat benötigt, und das in einem Gehäuse ein verschließbares Fach für die Informationseinheit aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß das Telefon ferner eine austauschbare Batterieeinheit in dem Handapparat enthält; das Fach durch die Batterieeinheit geschlossen wird; und die austauschbare Informationseinheit mit einer Hauptseite der austauschbaren Informationseinheit voran in das Fach einsetzbar ist.
• Weitere vorteilhafte Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in den Unteransprüchen genannt.
• Die erfindungsgemäße Lösung vereinfacht den Aufbau des Handapparats, da keine separate Abdeckung oder ein separates Gehäuse für den Schutz der Informationseinheit notwendig ist, sondern die Batterieeinheit als Abdeckung verwendet wird. Es ist jedoch möglich, auf ähnliche Weise wie beim Austauschen der Batterie, was für den Benutzer einen allgemein bekannten Vorgang darstellt, die Informationseinheit zu installieren, auszutauschen, oder zu entfernen, ohne daß das Gehäuse des Handapparats selbst geöffnet werden muß. Es bereitet keine Probleme, die Batterie oder die Batterieeinheit für die Zeit, während der die Informationseinheit ausgetaucht wird, zu entfernen, da es ohnehin nicht möglich ist, die Informationseinheit während eines Gesprächs auszutauschen.
• Der erfinderische Gedanke ist schematisch in vereinfachter Form in den Figuren dargestellt. Die Fig. 1 und 2 zeigen die Anordnung der "intelligenten" Karte unterhalb der Batterieeinheit eines Mobiltelefons, Fig. 3 zeigt die Position eines "plug-in" SIM unterhalb der Batterieeinheit, und Fig. 4 zeigt wie eine "intelligente/plug-in" SIM über den Batterieraum in dem Gehäuse unterhalb der Hörmuschel angeordnet wird.
• In den Fig. 1 und 2 weist der Handapparat des Mobiltelefons einen Gehäusekörper 1 auf, von dem aus sich eine Antenne 9 erstreckt. Mit dem Gehäuse ist auf bekannte Art und Weise eine Batterieeinheit 3 verbunden, die über Kontakte (nicht gezeigt) eine Betriebsspannung an den Handapparat liefert. Wenn sich die Batterieeinheit 3 an ihrem Platz befindet, liegt sie eng am Körper an und bildet einen Teil der einheitlichen Handapparataußenseite.
• Gemäß der Erfindung wird die für den Betrieb des Mobiltelefons erforderliche "intelligente" Karte 2 für die Verwendungszeitdauer in das offene Fach 5 eingelegt, das zwischen dem Körper 1 und der Batterieeinheit 3 ausgebildet ist. Am Boden des Fachs 5 befinden sich Kontakte 4 oder Kontaktstreifen, die die Kontakte 2a der "intelligenten" Karte 2 kontaktieren, wenn die Karte 2 in dem Fach eingelegt ist und die Batterie 3 oberhalb der Karte befestigt wird. In der Figur sind die Kontakte lediglich angedeutet, wobei eine erforderliche Anzahl von ihnen vorhanden und geeigneterweise elastisch ausgebildet sein kann, so daß ein zuverlässiger Kontakt zwischen 4 und 2a gewährleistet ist. Über die Kontakte 4, 2a wird ein elektrischer Kontakt zur Verfügung gestellt, um die Information der Karte oder der Informationseinheit zu lesen. Das Lesen kann dabei auf irgendeine für einen Fachmann auf diesem Gebiet allgemein bekannte Art und Weise erfolgen. Mit geeigneten mechanischen Lösungen ist es möglich, zwischen der Karte und dem Telefon einen elektrischen Kontakt zur Verfügung zu stellen, der bereits vor einer elektrischen Verbindung zwischen dem Telefon und dem Batteriepack wirksam ist.
• Das Fach 5 und die Karte 2 können jeweils mit geeigneten Identifikationsmitteln 7 und 8, wie in Fig. 2 gezeigt, versehen sein, die z. B. als Farbpunkte oder als Loch/Stift-Anordnung ausgebildet sind, so daß der Benutzer auf einfache Weise die Karte in richtiger Ausrichtung in das Fach einsetzen kann. Ein Aufkleber mit Anweisungen für die Verwendung und Installation, mit Information bezüglich des Herstellers, usw. kann z. B. in dem leeren Raum am Boden des Fachs 5 ange ordnet werden.
• Wenn die Batterie oder die Batteriepackung 3 an ihrem Platz ist, also am Körper 1 des Handapparats anliegt, bleibt die "intelligente" Karte 2 innerhalb des in dem Fach ausgebildeten Raums, und zwar gut geschützt vor Staub und Feuchtigkeit, genauso wie vor mechanischer Belastung, wenn die Kanten des Fachs geeignet abgedichtet sind. Jetzt kann die Karte auch sicher mit dem Telefon aufbewahrt werden.
• Fig. 3 zeigt schematisch, wie gemäß der Erfindung eine sogenannte "plug-in" SIM-Einheit 2 unterhalb der Batterieeinheit 3 angeordnet wird. Dazu ist ein geeignetes Fach oder Öffnung 5 in dem Gehäuse 1 des Handapparats ausgebildet, in der die SIM-Einheit installiert oder ausgetauscht werden kann. Die Einheit 2 ist auf bekannte Art und Weise mit einem Lesegerät (nicht gezeigt) verbunden, das allgemein bekannt ist, und auf einer Schaltungskarte direkt unterhalb der Öffnung 5 befestigt sein kann, und das ferner eine Plastikhalterung über der Öffnung enthält, in der die SIM-Einheit zum Lesen plaziert wird. Das Lesegerät enthält ferner Kontaktstreifen für korrespondierende Stifte oder Streifen (nicht gezeigt) der SIM-Einheit. Diese Kontaktstreifen haben eine ähnliche Funktion wie die Kontakte 4 und 2a in den Fig. 1 und 2. Der Halter enthält ferner einen allgemein bekannten Verriegelungsmechanismus, so daß der Halter z. B. in einem Winkel von 30º oder aber in der in Fig. 3 gezeigten Stellung steht, wenn der Halter auf geeignete Weise gepreßt und mit einem Finger heruntergedrückt wird, wodurch die SIM-Einheit an ihren Platz gebracht, entfernt oder ausgetauscht werden kann. Nach diesem Vorgang ist die SIM-Einheit 2 nach unten in das Fach 5 gedrückt. Die Kanten zwischen der Batterieeinheit 3 und dem Gehäuse 1 oder zumindest ein geeigneter Randbereich um das Fach 5 sind als Abdichtbereich mit einer separaten Abdichtung ausgebildet, so daß das Fach während der Verwendung geschützt ist.
• Fig. 4 zeigt wie die "intelligente" Karte/"plug-in" SIM-Einheit 2 über den durch die Batteriepackung 3 definierten Raum in das Gehäuse 1 unterhalb der Hörmuschel angeordnet wird. Nach Fig. 4 wird die SIM-Einheit 2 über die durch die Batterie 4 definierte Stirnseite 10 in das Fach 5 gedrückt. Bei dieser Lösung sind die empfindlichen Kontakte 4 versteckt und können folglich nicht leicht beschädigt werden. Während des Austauschens der Batterie 3 wird sicher gestellt, daß die "intelligente" Karte 2 an ihrem Platz gehalten wird. Somit muß nicht be fürchtet werden, daß die "intelligente" Karte herausfallen kann und verloren geht, wobei keine separaten Befestigungsmittel für die Karte 2 notwendig sind.
• Der erfinderische Gedanke, also der Gedanke die Batterieeinheit als Abdeckung für die Informationseinheit zu verwenden, und zwar ohne irgendwelche separaten mechanischen zusätzlichen Anordnungen, kann auch dann realisiert werden, wenn die Batterieeinheit unter einer Batterieabdeckung in dem Handapparatgehäuse angeordnet ist. In diesem Fall könnte das Fach 5 oder die Öffnung für die "plug-in" SIM-Einheit 2 im Batterieraum angeordnet sein, unterhalb der Batterien, aber andererseits auf gleiche Weise wie in Fig. 3 gezeigt. Während der Verwendung decken dann die Batterien das Fach ab, wobei andererseits die Batterieabdeckung den Batterieraum abdeckt. Auch in diesem Fall wird das Fach 5 nur so groß ausgebildet, daß ein Greifen der SIM-Einheit 2 einfach ist, jedoch gleichzeitig so klein wie möglich, so daß keine Fremdkörper oder Schmutzpartikel in die inneren Teile des Gehäuses eindringen können. Es wäre ebenso möglich, den Raum des Fachs um das Lesegerät mit Kanten zu versehen, die verhindern, daß Fremdkörper andere Teile des Gehäuses erreichen. Wenn die Verbindungen zwischen der Batterieabdeckung und dem Handapparat als Dichtungsverbindungen ausgebildet sind, muß kein separates Abdichten der Randbereiche zwischen der Batterie und dem Fach erfolgen. Der Vorteil der Erfindung besteht darin, daß keine Untersuchung notwendig ist, ob sich die "intelligente" Karte/SIM- Einheit 2 an ihrem Platz befindet, da, wenn die Batteriepackung 3 nicht an ihrem Platz ist, auch kein Strom zur Aktivierung der Kontakte 4 zur Verfügung steht. Dies bedeutet, daß es nicht möglich ist, das Telefon mit externem Ladungs- oder Betriebsstrom zu versorgen, wenn sich die Batterie nicht an ihrem Platz befindet. Im allgemeinen wird ein Telefon ohne die Batterie 3 nicht in sein Ladegeräte oder seine Autohalterung passen, so daß keine Gefahr besteht. daß das Telefon Betriebsstrom empfängt, wenn sich die Batterie nicht an ihrem Platz befindet. Ein wesentlicher Vorteil der Erfindung liegt ferner darin, daß es nicht möglich ist, die "intelligente" Karte 2 versehentlich zu entfernen oder auszutauschen, wenn Ströme anliegen, da die Batterie 3 entfernt werden muß, um die "intelligente" Karte zu installieren.
• Die Figuren zeigen lediglich Beispiele, wobei viele unterschiedliche Modifikationen denkbar sind. So kann z. B. die Batterieeinheit 3 aus Fig. 1 in einem Einschub angeordnet sein, der in Längsrichtung in der Mitte des Gehäuses 1 gebildet ist. Ferner könnte bei der Lösung gemäß Fig. 3 die Batteriepackung 3 andere seits die gleiche Länge wie das Gehäuse 1 aufweisen, so daß sie z. B. die Hälfte der Gehäusequerschnittsbreite bedeckt. Es wäre ebenso möglich das Fach für die SIM-Einheit 5 an einer Kante oder in einer Ecke des Batteriefachs anzuordnen, und nicht, wie in Fig. 3 gezeigt, in der Mitte. Ferner sind verschiedene mechanische Lösungen denkbar, um die Batterieeinheit 3 zu befestigen, wie etwa Schnappverschlüsse, Gleitrillen, Preßteile, usw., die in dem Gehäuse 1 und der Packung 3 gebildet sind. Die Identifikationsmittel können ferner auf der SIM-Einheit angeordnet sein, um ihre Installation in richtiger Ausrichtung zu erleichtern.

Claims (8)

1. Telefon, insbesondere ein Mobiltelefon, für dessen Verwendung man eine austauschbare Informationseinheit (2) benötigt, und das in einem Gehäuse (1) ein verschließbares Fach (5) für die Informationseinheit (2) aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß das Telefon ferner eine austauschbare Batterieeinheit (3) im Handapparat enthält: das Fach (5) durch die Batterieeinheit (3) geschlossen wird; und die austauschbare Informationseinheit (2) mit einer Hauptseite der austauschbaren Informationseinheit (2) voran in das Fach (5) einsetzbar ist.

2. Telefon nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Informationseinheit (2) eine "intelligente" Karte ist, und das Fach (5) durch geeignete Kanten in der Oberfläche des Gehäuses (1) gebildet ist, wobei für Kontakte (2a) der "intelligenten" Karte (2) Kontakte (4) auf dem Boden des Gehäuses angeordnet sind.

3. Telefon nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Informationseinheit (2) eine "plug-in SIM(Subscriber Identity Module)"-Einheit ist, und das Fach (5) als Raum ausgebildet ist, der über eine Öffnung in der Oberfläche des Gehäuses (1) zugänglich ist, wobei die SIM-Elnheit (2) in dem Raum in einem allgemein bekannten Lesegerät angeordnet ist.

4. Telefon nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Informationseinheit (2) über eine durch die Batterie (3) definierte Öffnung in einer Oberfläche (10) in das Fach (5) gedrückt wird.

5. Telefon nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Fach (5) unterhalb der Hörmuschel angeordnet ist.

6. Telefon nach irgendeinem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Lesegerät einen Mechanismus aufweist, wobei durch Bedienung des Mechanismus die Informationseinheit (2) in einem Winkel relativ zur Gehäuseoberfläche aus dem Gehäuse gehoben wird.

7. Telefon nach irgendeinem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß um das Fach (5) zwischen dem Gehäuse (1) und der Batterie einheit (3) eine Abdichtung angeordnet ist.

8. Telefon nach irgendeinem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß auf der Informationseinheit (2) und dem Gehäuse (1) Markierungen (7, 8) angeordnet sind, um den Einbau der Einheit (2) in das Fach (5) in richtiger Orientierung zu erleichtern.