DE69206730T2

DE69206730T2 - Handgriff für chirurgische Instrumente

Info

Publication number: DE69206730T2
Application number: DE69206730T
Authority: DE
Inventors: Ernie Aranyi
Original assignee: United States Surgical Corp
Current assignee: United States Surgical Corp
Priority date: 1991-09-26
Filing date: 1992-09-16
Publication date: 1996-05-30
Anticipated expiration: 2012-09-17
Also published as: AU652858B2; CA2075319C; AU2537492A; EP0534303B1; US5483952A; ES2081018T3; DE69206730D1; EP0534303A2; EP0534303A3; CA2075319A1

Description

HINTERGRUND DER ERFINDUNG

1. Gebiet der Erfindung

Die vorliegende Erfindung betrifft chirurgische Instrumente und insbesondere einen Halter für ein endoskopisches oder laparoskopisches chirurgisches Instrument mit hin- und hergehenden Klemmelementen, die auf das Öffnen und Schließen der Griffelemente hin schwenken, wobei die Bewegung der Griffelemente durch ein langgezogenes, röhrenförmiges Körperelement zum Öffnen und Schließen des Klemmechanismus umgesetzt wird. Die vorliegende Erfindung betrifft weiterhin einen Klinkenmechanismus, der innen im Griff angeordnet ist, um ein schrittweises Einstellen der Klemmelemente in Bezug aufeinander vorzusehen.

2. Diskussion des Standes der Technik

Im Stand der Technik sind verschiedene endoskopische, chirurgische Instrumente offenbart, die im allgemeinen komplexe Mechanismen zum Öffnen und Schließen von Griffelementen und Klemmelementen verwenden, um die Verwendung der Vorrichtung an einem Operationsplatz zu erleichtern. Viele Vorrichtungen sehen eine komplizierten Aufbau vor, in dem ein Verbindungsmechanismus zum Öffnen und Schließen der Klemmen zahlreiche bewegte Teile erfordert, während eine gleitende Anordnung zwischen zwei langgezogenen Stangenelementen vorgesehen ist, um den Verbindungsmechanismus als Antwort auf die Bewegung der Griffelemente in Bewegung zu setzen. Zusätzlich verursacht das Schwenken der Griffelemente in vielen Fällen eine unerwünschte, radiale Verbindungskraft auf die Stange, was erfordert, daß zusätzlicher Platz in den Griffelementen vorgesehen wird, um die radiale Bewegung der Stange aufzunehmen.
Weiterhin ist es oft für den Chirurgen oder einen Assistent notwendig, eine konstante Kraft auf die Griffe aufrechtzuerhalten, um den Klemmechanismus in dem Fall geschlossen zu halten, daß das Instrument eine Greifvorrichtung oder Zangenvorrichtung so wie eine Pinzette, Nadelhalter oder Retraktoren ist. Dies beschränkt die Reichweite des Chirurgen und im Falle eines Assistenten erfordert oft zusätzliches Personal, das im Operationsraum anwesend sein muß, und beschränkt damit die Bewegung an einem bereits einschränkenden Ort. Um diese Schwierigkeit zu lindern, ist es bekannt, Verschlußmechanismen auf den Griffen der chirurgischen Instrumente vorzusehen, die es dem Chirurgen gestatten, die Klemmelemente an ihrem Ort zu versperren oder festzuklemmen, um seine Hände freizubekommen, um zusätzliche Instrumente während des Verlaufs der Operation zu bedienen. Weiterhin befreit dies den chirurgischen Assistenten davon, den Chirurgen zu unterstützen und beseitigt die Notwendigkeit zusätzlicher Assistenten. Typische Verschlußvorrichtungen schließen Armelemente ein, die sich zwischen den Griffen erstrecken, so daß eine Reihe von Stegen oder Rippen auf jedem Armelement in Eingriff treten zu korrespondierenden Stegen auf dem gegenüberliegenden Arm, um die Griffe in ihrer Lage zu sperren. Das Abbiegen eines Armes in Bezug auf den anderen löst der Sperrmechanismus.
Ein mit diesen Vorrichtungen verbundener Nachteil betrifft das Lösen des Verschlußmechanismus zur nachfolgenden Bewegung der Klemmelemente, um das Instrument zu entfernen oder wieder in Lage zu bringen. Im allgemeinen sind die Armelemente der Verschlußmechanismen aus einem elastischen Material aufgebaut, so wie nichtrostender Stahl oder steifer Kunststoff, und die Sperrkräfte, welche die Armelemente in Eingriff halten, werden durch die natürliche Beugung und Vorspannung des Materials, aus dem die Armelemente aufgebaut sind, erzeugt. Um den Sperrmechanismus zu lösen, müssen die Arme gelöst werden, indem die Sperrkräfte der Arme aufgehoben werden. Dies wird typischerweise erreicht, indem die Arme von Hand voneinander weggebogen werden, was die Verwendung von zwei Händen erfordert, einer, um das Instrument zu greifen, und die andere, um mit Kraft die Armelemente zu bewegen. Dies erfordert selbstverständlich, daß der Chirurg (oder Assistent) seine Tätigkeit beendet und den Mechanismus löst, wodurch der Wirkungsgrad des Chirurgen während der Operation, insbesondere in einer Notfallsituation verringert wird.
Ein weiterer Nachteil liegt darin, daß typische Sperrmechanismen nicht ausgeschaltet werden können; das bedeutet, der Mechanismus ist immer in Eingriff, wobei die freie Bewegung des Griff- und Klemmechanismus verhindert wird. Dies erfordert es gewöhnlich, daß der Chirurg ein Instrument wählt, das entweder den Sperrmechanismus besitzt oder nicht. Dies führt zu einer übermässigen Menge an Instrumenten im Operationsraum und führt dazu, eine bereits komplexe Situation zu komplizieren.
Schließlich erfordern die Sperrmechanismen auf den Griffen eine spezielle Behandlung bei der Sterilisation, Verpackung und Lagerung wie auch bei der normalen Handhabung im Operationsraum. Staub und Schmutz können die Rippen des Sperrmechanismus verschmutzen und damit ihre Wirkung verringern, und eine Beschädigung der Rippen während der Lagerung oder Verpackung kann die Rippen zerstören und den Sperrmechanismus wirkungslos machen.
US-Patent-Nr. 1,452,373 an Gomez offenbart einen typischen Sperrmechanismus für ein chirurgisches Instrument, in dem eine Vielzahl von Rippen auf einer Verlängerung des Griffelementes vorgesehen sind, die in Eingriff treten zu einem ähnlichen Rippenelement auf den gegenüberliegenden Griff. Einmal in Eingriff getreten, müssen die Griffe voneinander weg senkrecht zu ihren Längsachsen bewegt werden, um den Sperrmechanismus zu lösen, um den Klemmechanismus freizusetzen.
US-Patent-Nr. 4,896,661 an Bogert et al. offenbart ein chirurgisches Instrument mit einem auf den Griffelementen angeordneten Klinkenmechanismus, der eine an einem Griffelement befestigte gekrümmte Zahnstange umfaßt, die durch einen Schlitz im anderen Griffelement hindurchtritt. Ein lösbares Klauenelement ist auf dem zweiten Griff vorgesehen, um in Eingriff zum Zahnstangenelement zu treten und ein Mittel zum Lösen der Klinke vorzusehen.
US-Patent-Nr. 4,935,027 an Yoon offenbart ein chirurgisches Instrument mit einem zwischen den Griffelementen angeordneten Klinkenmechanismus. Ein Zahnstangenelement ist vorgesehen, das sich von einem Griff erstreckt und durch einen Schlitz im zweiten Griff hindurchtritt, um die Griffe in ihrer Position zu verriegeln. Das Schwenken des Zahnstangenelementes weg von der zugehörigen Rillen im Schlitz löst den Klinkenmechanismus.
US-Patent-Nr. 4,428,374 an Auburn offenbart ein chirurgisches Instrument mit einem Mittel zum Positionieren und Festhalten der Griffelemente im Verhältnis zueinander. Ein Zahnstangenelement ist auf einem Griffelement vorgesehen, das sich durch einen Schlitz im zweiten Griffelement erstreckt, in dem ein lösbarer Klauenmechanismus vorgesehen ist, um den Klinkenmechanismus in Eingriff zu bringen und zu lösen.
US-A-49 50 273 offenbart eine Vorrichtung gemäß dem Oberbegriff von Anspruch 1.
Das chirurgische Instrument gemäß der vorliegenden Erfindung umgeht die im Stand der Technik vorhandenen Nachteile und sieht ein genaues Instrument vor, das leicht herzustellen und wirkungsvoll zu verwenden ist, das viele der von Vorrichtungen im Stand der Technik erforderten bewegten Teile beseitigt. Das Instrument der vorliegenden Erfindung beinhaltet viele Merkmale, die für den Chirurgen während einer Operation nützlich sind, einschließlich einen inneren Klinkenmechanismus, um eine abschnittsweise Bewegung des Werkzeugmechanismus vorzusehen und die Klauen, falls erwünscht, zu sperren, während ein leichgewichtiger Aufbau in einer leicht zu bedienenden Vorrichtung aufrechterhalten wird, in der all die Funktionsmerkmale mit einer Hand bedient werden können. Weiterhin sind die Eunktionsmerkmale so angeordnet, daß sie eine maximale Sicht für den Chirurgen vorsehen, ohne den Blick auf den Operationsort zu versperren.

ZUSAMMENFASSUNG DER ERFINDUNG

Die vorliegende Erfindung sieht eine endoskopische oder laparoskopische chirurgische Vorrichtung vor, die viele Merkmale einschließt, die für endoskopische oder laparoskopische Operationsvorgänge notwendig sind, und sieht eine leichtgewichtige und leicht anzuwendende Vorrichtung vor, die mit einer Hand bedient werden kann. Die Vorrichtung umfaßt einen inneren Klinkenmechanismus, der vorzugsweise innerhalb des Rohres des Griffmechanismus angeordnet ist, der die abschnittsweise Positionierung des Werkzeugmechanismus zum Durchführen der chirurgischen Vorgänge vorsieht. Die Vorrichtung ist einfach herzustellen und kann irgendeinen einer Reihe von Klemmechanismen für verschiedene chirurgische Vorgänge beinhalten. Die Vorrichtung ist ein Instrument mit hoher Präzision, in dem viele bewegte Teile, die normalerweise mit solch einer Vorrichtung verbunden sind, ausgeschalten sind, wodurch Möglichkeiten mechanischer Fehler, die eine teuere Reparatur oder die endgülte Zerstörung des Instrumentes erfordern, verringert werden.
Das endoskopische oder laparoskopische chirurgische Instrument der vorliegenden Erfindung besteht im wesentlichen aus einem Griffaufbau, einem langgezogenen Körperaufbau, und einem Klinkenmechanismus, der innerhalb des Rohrbereiches des Griffaufbaues angebracht ist. Der Griffaufbau umfaßt einen feststehenden Griff und einen schwenkbaren Griff, die am Rohrbereich angebracht sind, und der Körperaufbau ist am Rohrbereich angebracht und erstreckt sich von diesem. Der Körperaufbau besteht aus einem äußeren röhrenförmigen Element und einem inneren Stangenelement, das koaxial innerhalb des äußeren rohrförmigen Elementes hindurchtritt. Das Stangenelement ist am schwenkbaren Griff angebracht, während das röhrenförmige Element in einer herkömmlichen Weise am Rohrbereich befestigt ist, der sich in den feststehenden Griff erstreckt. Wenn sich der schwenkbare Griff bewegt, geht das Stangenelement gleitend innerhalb des äußeren Rohrelementes hin und her.
An einem entfernten Ende des Körperaufbaus ist der Werkzeugmechanismus angebracht, der auf die Bewegung des schwenkbaren Griffes in Verhältnis zum feststehenden Griff hin öffnet und schließt. Der Werkzeugmechanismus kann ein paar Klemmelemente umfassen, worin eines oder beide Klemmelemente öffnen und schließen, um verschiedene endoskopische oder laparoskopische chirurgische Vorgänge auszuführen. Der Klemmechanismus umfaßt, ist jedoch nicht beschränkt auf, eine Scherenvorrichtung, eine Seziervorrichtung, eine Greifvorrichtung, eine Retraktorvorrichtung und ähnliche Mechanismen.
Die vorliegende Erfindung umfaßt auch das Vorsehen eines zweiten Drehpunktes auf den schwenkbaren Griff, an dem das innere Stangenelement angebracht ist. Wenn der Griff schwenkt, dreht sich der zweite Drehpunkt, wodurch sich die innere Stange in Längsrichtung in der äußeren Röhre mit minimaler radialer Abweichung bewegen kann. Dieses Merkmal verringert die radiale Abnutzung auf der inneren Stange und verhindert die Schwächung des Teiles während einer langandauernden Verwendung. Zusätzlich gestattet es eine Verringerung des erforderlichen inneren Platzbedarfs zwischen dem äußeren Rohr und der inneren Stange, was zu einem kompakteren und schlankeren Instrument führt. Weiterhin werden ungewollte Drehmomente am Drehpunkt beseitigt und minimieren somit die Möglichkeit eines mechanischem Bruches des Instrumentes an der Verbindung zwischen dem schwenkbaren Griff und der bewegbaren inneren Stange.
Die vorliegende Erfindung umfaßt ebenfalls das Vorsehen eines drehbaren Knopfes auf dem äußeren Rohrelement, um es dem Körperaufbau und Klemmechanismus zu gestatten, sich zu drehen, um die Klemmen in gewünschten Winkeln zur Längsachse während der Operation zu positionieren. Vorzugsweise ist der drehbare Knopf an dem äußeren Rohr befestigt und in einem Schlitz angeordnet, der durch den Rohranteil des feststehenden Griffes hindurchtritt, so daß ein Chirurg den Knopf drehen kann und folglich den Körperaufbau und Klemmechanismus durch die Verwendung seines Daumens drehen kann, während er den feststehenden Griff mit seinen Fingern hält. Dies macht die andere Hand des Chirurgen frei, um gleichzeitig ein anderes Instrument während der Operation zu bedienen.
Ein Merkmal der vorliegenden Erfindung ist das Vorsehen eines Klinkenmechanismus, der im Rohr des Griffaufbaus angeordnet ist, um eine abschnittsweise Bewegung des Klemmechanismus vorzusehen. Da er innerhalb des Rohrbereiches des Griffaufbaues angeordnet ist, ist er nicht Umweltbedingungen ausgesetzt, die zu einem Verschmutzen oder Beschädigen des Klinkenmechanismus während der Bedienung und Lagerung führen können. Weiterhin sieht der neue Klinkenmechanismus der vorliegenden Erfindung eine einfache Handhabung und Bedienung während der Operation vor und gestattet es dem Chirurgen, die Vorrichtung mit einer Hand zu betätigen, wodurch seine andere Hand zum Durchführen anderer Funktionen während der Operation frei wird.
Der Klinkenmechanismus der vorliegenden Erfindung umfaßt einen Auslösemechanismus zum Einrückenund Lösen des Klinkenmechanismus. In einer ersten Ausführungsform ist ein Zahnstangenelement auf der Oberfläche des schwenkbaren Griffes vorgesehen, der in Eingriff zum Klinkenarm des Auslösebereichs des Klinkenmechanismus tritt. Der Klinkenarm ist durch ein Blattfederelement vorgespannt, das den Klinkenarm in Kontakt mit dem Zahnstangenelement hält. Das Auslöseelement überwindet, wenn es hinuntergedrückt wird, die Kraft der Blattfeder und schwenkt den Klinkenarm vom Zahnstangenelement weg, um den Klinkenmechanismus zu lösen. Wenn der Auslösemechanismus kontinuierlich gedrückt wird, wird der Klinkenmechanismus ausgeschaltet und die Vorrichtung funktioniert wie ein herkömmliches chirurgisches Instrument. Der Auslösemechanismus ist vorzugsweise auf dem Rohrbereich des feststehenden Griffelementes angeordnet. Das Zahnstangenelement besteht aus einer Vielzahl von Einkerbungen oder Nuten, in die der Klinkenarm paßt, um die Griffe in abschnittweisen Positionen während des Betriebes des Werkzeugmechanismus zu arretieren.
Eine zweite Ausführungsform des Klinkenmechanismus der vorliegenden Erfindung sieht vor, daß der Auslösemechanismus auf dem feststehenden Griff im Rohrbereich angeordnet ist und einenklinkenarm umfaßt, der in Eingriff zu einem Zahnstangenelement tritt, das einstückig mit dem inneren Stangenelement des Körperaufbaus ausgeführt ist. Das Zahnstangenelement kann eine Vielzahl von Einkerbungen umfassen, die in das Stangenelement eingeschnitten sind, die in Eingriff zu dem Klinkenarm des Auslösemechanismus treten. Der Auslösemechanismus ist durch eine Feder vorgespannt, so daß der Klinkenarm kontinuierlich in Eingriff mit dem Zahnstangenelement ist. Ein konstantes Niederdrücken des Auslösemechanismus schaltet den Klinkenmechanismus aus und die Griffe können wie in einem herkömmlichen Werkzeug betätigt werden.
Wechselweise können die Einkerbungen Teil einer Klotzvorrichtung sein, die am Stangenelement befestigt ist und mit einer Vielzahl von Einkerbungen oder Nuten zum Einrasten des Klinkenarmes versehen ist. Vorzugsweise sind jedoch die Nuten oder Einkerbungen einstückig mit dem Stangenelement ausgeführt, und in einer bevorzugten Ausführungsform als eine Reihe von Nuten in Umfangsrichtung am Stangenelement vorgesehen. Dies gestattet das Vorsehen eines drehbaren Körperaufbaus durch die Verwendung eines Drehknopfes, der eine 360º-Drehung, oder irgend einen Anteil dessen, des Körperaufbaus vorsieht, um die Klemmen des Werkzeugmechanismus in erwünschte Winkel entlang der Längsachse des Instrumentes während der Operation zu drehen. Demgemäß kann der Klinkenmechanismus mit irgendeiner Ausrichtung der Klemmelemente arbeiten.
Um das Merkmal eines vollständigen Ausschaltens des Klinkenmechanismus vorzusehen, umfaßt die vorliegende Erfindung eine neue Betätigungsvorrichtung, die mit dem Auslösemechanismus zusammenwirkt, um einen An-Aus-Mechanismus für die Klinkenausbildung vorzusehen. In dieser Ausführungsform umfaßt der Auslösemechanismus einen gelenkigen Körperanteil mit einem Vorsprung oder fingerförmigem Element, das als ein Nockenelement zum Einrücken des Betätigungsmittels wirkt. Das Betätigungsmittel umfaßt im wesentlichen ein schwenkbares Nockenelement mit einem Schlitz, in den sich der fingerförmige Vorsprung erstreckt. Wenn er in einer ersten Richtung geschwenkt wird, rückt der Nockenschlitz das Nockenelement des gelenkigen Körpers ein und veranlaßt den Körper, in Eingriff zu schwenken mit der Zahnstange am Umfang, die auf dem inneren Stangenelement angeordnet ist. Wenn das Betätigungsmittel in einer zweiten Richtung geschwenkt wird, ist der Nockenschlitz von solch einer Anordnung, daß er aus dem Nockenelement des gelenkigen Körpers ausrückt, was den Klinkenarm dazu veranlaßt, aus dem Eingriff mit dem Zahnstangenmittel des inneren Stangenelementes herauszutreten. In dieser Ausführungsform ist der Auslösemechanismus ebenfalls durch eine Feder vorgespannt, so daß der Klinkenarm in Eingriff mit dem Zahnstangenmittel vorgespannt ist, wenn das Betätigungsmittel in der "Ein"-Position ist.
Ein weiteres Merkmal der vorliegenden Erfindung ist das Vorsehen eines Anschlagmechanismus, um die Drehung des Körperaufbaus zu sperren. Der Anschlagmechanismus ist in Verbindung mit dem Drehknopf vorgesehen und erlaubt dem Chirurgen, den Körperaufbau in einer speziellen Ausrichtung während der Drehung zu arretieren. Der Sperrmechanismus ist auf dem Rohrbereich des Griffaufbaues vorgesehen und so angeordnet, daß der Chirurg den Sperrmechanismus mit einer einzigen Hand betätigen kann.
Die vorliegende Erfindung kann ebenso durch einen Verbindungsanschluß gekennzeichnet sein, um die Vorrichtung mit elektrokaustischen Möglichkeiten zu versehen. Ein Verbindungsanschluß gestattet die Verbindung eines geeigneten Steckerelementes, das in die Vorrichtung eingeführt werden muß. Die äußere Röhre des Körperaufbaus ist mit elektrischer Isolation, vorzugsweise einem Wärmeschrumpfschlauch versehen, der sich über einen wesentlichen Bereich der Länge des äußeren Rohres erstreckt. In dieser Ausführungsform ist der Griff aus Kunststoff gegossen, um eine elektrische Isolation für den Benutzer vorzusehen.
In der bevorzugten Ausführungsform sind all die obigen Merkmale in einem einzelnen endoskopischen und laparoskopischen chirurgischen Instrument eingeschlossen, so daß das Instrument elektrokaustische, Dreh- und Klinkenradfähigkeiten besitzt. Das Instrument der vorliegenden Erfindung ist jedoch zumindest mit den Klinkenmöglichkeiten ausgeführt, um eine schrittweise Anpassung des Werkzeugmechanismus während einer Operation vorzusehen.
Demgemäß ist es eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung, ein endoskopisches oder laparoskopisches chirurgisches Instrument vorzusehen, in dem all die Ausstattungselmente vom Chirurgen mit einer Hand verwendet werden können.
Es ist ein anderes Ziel der vorliegenden Erfindung, ein endoskopisches oder laparoskopisches chirurgisches Instrument mit Klinkenradmöglichkeiten vorzusehen, in dem der Klinkenmechanismus im inneren der Griffanordnung der Vorrichtung angeordnet ist.
Es ist ein weiteres Ziel der vorliegenden Erfindung, ein endoskopisches oder laparoskopisches chirurgisches Instrument vorzusehen, in dem der Klinkenmechanismus ausgeschaltet werden kann, um eine volle Bewegung der Griffe der Vorrichtung zu gestatten.
Es ist eine noch weitere Aufgabe der vorliegenden Erfindung, ein endoskopisches oder laparoskopisches chirurgisches Instrument vorzusehen, in dem ein Klinkenmechanismus entlang eines Drehkörperaufbaus vorgesehen ist, so daß der Klinkenmechanismus injeder Ausrichtung des Werkzeugmechanismus betätigt werden kann.

KURZE BESCHREIBUNG DER ZEICHNUNGEN

Die vorgenannten Ziele und andere Merkmale der Erfindung werden schneller offensichtlich und verstanden mit Bezug auf die folgende detaillierte Beschreibung einer beispielhaften Ausführungsform des endoskopischen oder laparoskopischen chirurgischen Instrumentes mit einem inneren Klinkenmechanismus, in Verbindung mit den beigefügten Zeichnungen, in denen:
Fig. 1 eine perspektivische Ansicht eines endoskopischen oder laparoskopischen chirurgischen Instrumentes ist, das den Klinkenmechanismus gemäß einer ersten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung besitzt;
Fig. 2 eine Seitenansicht und einen Teilschnitt des chirurgischen Instrumentes aus Fig. 1 darstellt;
Fig. 3 einen Schnitt in Explosionsdarstellung der Vorrichtung in Fig. 2 verdeutlicht, der im Detail den Klinkenmechanismus gemäß der vorliegenden Erfindung zeigt;
Fig. 4 und 5 jeweils eine Seitenansicht und eine perspektivische Ansicht des Klinkenmechanismus der Ausführungsform aus Fig. 1 darstellen;
Fig. 6 eine perspektivische Ansicht einer wechselweisen Auführungsform des endoskopischen oder laparoskopischen chirurgischen Instrumentes unter Verwendung des Klinkenmechanismus der vorliegenden Erfindung darstellt;
Fig. 7 eine Seitenansicht des laparoskopischen chirurgischen Instrumentes aus Fig. 6 darstellt;
Fig. 8 eine Draufsicht der Vorrichtung aus Fig. 6 darstellt;
Fig. 9 einen Seitenschnitt des endoskopischen oder laparoskopischen chirurgischen Instrumentes aus Fig. 6 mit dem Klinkenmechanismus der vorliegenden Erfindung zeigt;
Fig. 10 eine weitere Ausführungsform des endoskopischen oder laparoskopischen chirurgischen Instrumentes unter Verwendung des Klinkenmechanismus der vorliegenden Erfindung zeigt;
Fig. 11 eine Seitenansicht der Vorrichtung aus Fig. 10 zeigt;
Fig. 12 einen Seitenschnitt der Vorrichtung aus Fig. 10 zeigt;
Fig. 13 eine andere Ausführungsform des endoskopischen und laparoskopischen chirurgischen Instrumentes unter Verwendung des Klinkenmechanismus der vorliegenden Erfindung zeigt;
Fig. 14 eine Seitenansicht der Vorrichtung aus Fig. 13 darstellt;
Fig. 15 einen Seitenschnitt der Vorrichtung aus Fig. 13 darstellt;
Fig. 16 eine perspektivische Ansicht einer weiteren Ausführungsform des endoskopischen oder laparoskopischen chirurgischen Intrumentes unter Verwendung des Klinkenmechanismus der vorliegenden Erfindung darstellt;
Fig. 17 eine Seitenansicht der Vorrichtung aus Fig. 16 darstellt;
Fig. 18 einen Seitenschnitt der Vorrichtung aus Fig. 16 darstellt;
Fig. 19 eine Seitenansicht einer Ausführungsform des Betätigungsmittels zur Verwendung mit dem Klinkenmechanismus der vorliegenden Erfindung darstellt; und
Fig. 20 eine Ansicht des Anschlagsmittels zur Verwendung mit dem Drehknopf der vorliegenden Erfindung darstellt.

DETAILLIERTE BESCHREIBUNG DER BEVORZUGTEN AUSFÜHRUNGSFORMEN

Bezugnehmend nun im speziellen Detail auf die Zeichnungen, in denen gleiche Referenznummern ähnliche oder gleiche Elemente bezeichnen, stellt Fig. 1 eine ersten Ausführungsform des endoskopischen oder laparoskopischen chirurgischen Instrumentes 10 dar. In seiner einfachsten Form umfaßt die Vorrichtung 10 einen Griffaufbau 12, einen Körperaufbau 20, und einen Klinkenmechanismus 28. Der Griffaufbau 12 umfaßt einen schwenkbaren Griff 14, einen feststehenden Griff 16 und einen Rohranteil 18, an dem der Körperaufbau 20 befestigt ist. Der Körperaufbau 20 umfaßt im wesentlichen ein äußeres röhrenförmiges Element 22, durch das ein inneres Stangenelement 24 koaxial in einer verschiebbaren Anordnung hindurchtritt. Vorzugsweise ist die äußere Röhre 22 an dem Rohranteil 18 befestigt und bleibt ortsfest während der Betätigung der Vorrichtung. Beim Bewegen des schwenkbaren Griffes 14 geht die innere Stange 24 in Röhrenelement 22 hin und her, um einen Werkzeugmechanismus, der am distalen Ende des Instrumentes 10 vorgesehen ist, zu betätigen. Dieser Werkzeugmechanismus (nicht dargestellt) kann ein chirurgisches Gerät wie eine Schere, Zange, Pinzette, Retraktoren oder ähnliches umfassen. Ein Drehknopf 26 kann vorgesehen sein, der den Körperaufbau 20 dreht, um den Werkzeugmechanismus in verschiedenen Winkeln zur Längsachse auszurichten.
Wie am besten in Fig. 2 und 3 zu sehen ist, ist der Klinkenmechanismus 28 dazu vorgesehen, stufenweise die Position des schwenkbaren Griffes 14 anzupassen und zu halten. Diese schrittweise Positionierung, die den schwenkbaren Griff 14 an verschiedenen Orten entlang seines Bewegungspfades festsetzt, sieht ein Mittel vor, um den Werkzeugmechanismus während der Operation stufenweise zu öffnen und zu schließen. Der Klinkenmechanismus 28 ist im wesentlichen innerhalb des Rohrbereiches 18 und des feststehenden Griffes 16 angeordnet, so daß kein Bereich des Mechanismus den Umweltbedingungen ausgesetzt ist.
Der Klinkenmechanismus 28 umfaßt ein Klinkenelement 32, das in ein Zahnstangenelement 30 eingreift, das auf dem schwenkbaren Griff 14 angeordnet ist. Das Zahnstangenelement 30 umfaßt eine Vielzahl von Einkerbungen oder Nuten, die den Klinkenarm 32 aufnehmen, um den Schwenkarm 14 in Position zu halten. Der Klinkenmechanismus 28 verwendet ein einstückig ausgebildetes Blattfederelement 34, das den Klinkenmechanismus 28 in Eingriffsposition vorspannt, so daß das Klinkenelement 32 in das Zahnstangenelement 30 einrückt. Um den Klinkenmechanismus zu lösen, ist ein Auslöseteil 36 vorgesehen, das, wenn es vom Anwender in der Richtung des Pfeiles A in Fig. 3 niedergedrückt wird, den Klinkenmechanismus 28 dazu bringt, um den Drehpunkt 38 in der Richtung des Pfeiles B zu drehen, um das Klinkenelement 32 vom Zahnstangenelement 30 auszurücken. Es kann dadurch aufgewertet werden, daß ein kontinuierliches Niederdrücken des Auslöseelementes 36 in der Richtung des Pfeiles A es gestattet, daß der Klinkenmechanismus 28 ausgeschaltet wird, so daß der schwenkbare Griff 14 frei, ohne die Einschränkungen des Klinkenmechanismus 28 betätigt werden kann. Ein Loslassen des Auslöseteils 36 führt das Klinkenteil 32 in die eingerückte Position zurück. Der Klinkenmechanismus 28 kann am besten in Fig. 4 und 5 gesehen werden.
Fig. 6 zeigt eine zweite Ausführungsform des chirurgischen Instrumentes unter Verwendung des Klinkenmechanismus der vorliegenden Erfindung. Instrument 40 ist ähnlich zum oben beschriebenen Instrument 10 und umfaßt einen Griffbereich 42, an dem der Körperaufbau 50 befestigt ist. Der Körperaufbau 50 endet in einem Werkzeugmechanismus ähnlich zu dem oben beschriebenen.
Der Griffaufbau 42 umfaßt einen schwenkbaren Griff 44, einen feststehenden Griff 46 und einen Rohrbereich 48. Der Körperaufbau 50 umfaßt ein äußeres röhrenförmiges Element 52, durch das ein inneres Stangenelement 54 koaxial in einer gleitenden Anordnung hindurchtritt. Die Bewegung des schwenkbaren Griffes 44 veranlaßt das innere Stangenelement 54, sich innerhalb des äußeren Rohres 52 hin- und herzubewegen. Das äußere Rohr 52 ist im Rohrbereich 48 befestigt. Wie in Fig. 6 und Fig. 7 gezeigt ist, kann ein Drehknopf 56 entlang des Klinkenmechanismus 58 vorgesehen sein.
Fig. 9 verdeutlicht eine Schnittansicht der Vorrichtung aus Fig. 6. Das innere Stangenelement 54 umfaßt ein Zahnstangenelement 60, das eine Vielzahl von Nuten umfaßt, die am Umfang in das Stangenelement 54 eingeschnitten sind. Die Nuten am Umfang gestatten die Betätigung des Klinkenmechanismus in irgendeiner Lage des Körperaufbaus 50 aufgrund der Drehung des Drehknopfes 56. Während gezeigt wird, daß das Stangenelement 54 die Nuten oder Einkerbungen entlang des Umfanges besitzt, kann ein getrenntes Klotzelement vorgesehen sein, an dem das Stangenelement 54 befestigt ist, um dasselbe Klinkenprinzip auszuführen.
In das Zahnstangenelement 60 greift ein Klinkenelement 62, das Teil des Klinkenmechanismus 58 ist. Das Klinkenelement 62 ist durch die Feder 64 in Eingriffsposition vorgespannt und ist um den Drehpunkt 68 drehbar.
Bei der Verwendung wird der schwenkbare Griff 44 bewegt, um die Klemmelemente des Werkzeugmechanismus (nicht dargestellt) zu öffnen und zu schließen. Wenn sich der schwenkbare Griff 44 bewegt, bewegt sich das Klinkenelement 62 entlang des Zahnstangenelementes 60 zu einem gewünschten Ort für den Werkzeugmechanismus. Um den Klinkenmechanismus 58 zu lösen, wird der Auslösemechanismus 66 in Richtung des gestrichelten Pfeiles C bewegt, um die Federkraft zu überwinden und den Klinkenmechanismus in die Richtung des Pfeils D zu bewegen. Wenn einmal dieser Mechanismus gelöst ist, ist der Griff 44 ohne Behinderung frei zu bewegen. Um den Klinkenmechanismus auszuschalten, kann der Auslösemechanismus 66 kontinuierlich in Richtung des gestrichelten Pfeils C niedergedrückt werden, so daß der schwenkbare Griff 44 frei zu betätigen ist.
Fig. 10 stellt eine dritte Ausführungsform des endoskopischen oder laparoskopischen chirurgischen Instrumentes zur Verwendung des Klinkenmechanismus der vorliegenden Erfindung dar. Instrument 70 ist ähnlich zu den obigen Vorrichtungen 10 und 40 und umfaßt einen Griffaufbau 72 und einen Körperaufbau 80. Der Körperaufbau 80 endet in einem Werkzeugmechanismus ähnlich zu dem oben beschriebenen. Der Griffaufbau 72 umfaßt einen schwenkbaren Griff 74, einen feststehenden Griff 76 und einen Rohrbereich 78. Der Körperaufbau 80 umfaßt ein äußeres Rohrelement 82, das an dem Rohrbereich 78 befestigt ist, und ein inneres Stangenelement 84, das koaxial durch das äußere Rohrelement 82 in einer gleitenden Anordnung hindurchtritt. Die innere Stange 84 geht im äußeren Rohrelement 82 bei der Bewegung des schwenkbaren Griffes 74 hin und her. Ein Drehknopf 86 kann vorgesehen sein und ein Klinkenmechanismus 88 ist als ein Auslösegriff vorgesehen, der vom Rohrbereich 78 vorsteht.
Wendet man sich Fig. 12 zu, so ist dort der Klinkenmechanismus 88 dargestellt, der innerhalb des Rohrbereiches 78 angeordnet ist. Ein Zahnstangenelement 90 ist vorgesehen, daß eine Vielzahl von Nuten oder Einkerbungen am Umfang des inneren Stangenelementes 84 umfaßt, die dem Eingriff des Klinkenmechanismus 88 ungeachtet der Ausrichtung des Werkzeugsmechanismus aufgrund der Drehung des Drehknopfes 86 dienen.
In dieser Ausführungsform umfaßt der Klinkenmechanismus 88 im wesentlichen einen gelenkigen Körper, der ein Klinkenelement 92 und Auslöseelement 96 umfaßt. Der Auslösemechanismus 96 ist durch die Feder 94 vorgespannt, die das Klinkenelement 92 im Eingriff mit dem Zahnstangenelement 90 hält. Der gelenkige Körper ist durch den wandernden Drehpunkt 98 gebildet, der das Klinkenelement 92 mit dem Auslöseelement 96 verbindet. Sowohl das Klinkenelement 92 und Auslöseelement 96 sind jeweils an feststehenden Drehpunkten befestigt, während der wandernde Drehpunkt 98 es gestattet, daß sich das Klinkenelement 92 in und aus dem Eingriff mit dem Zahnstangenelement 90 bewegt.
In Gebrauch wird der schwenkbare Griff 74 bewegt, um die Klemmen des Werkzeugmechanismus (nicht dargestellt) in die gewünschte Anordnung zu setzen. Das Federelement 94 spannt das Auslöseelement 96 nach vorne vor, so daß der verschiebbare Drehpunkt 98 das Klinkenelement 92 in Eingriff mit dem Zahnstangenmittel 90 drückt. Um den Klinkenmechanismus zu lösen, wird das Auslöseelement 96 nach hinten gegen die Vorspannkraft der Feder 94 gedrückt, so daß der verschiebbare Drehpunkt 98 sich nach unten verschiebt, um das Klinkenelement 92 aus dem Eingriff mit dem Zahnstangenmittel 90 zu bewegen. Wird dieses Niederdrücken des Auslöseelementes 96 nach hinten beibehalten, so wird ein Ausschalten des Klinkenmechanismus 88 vorgesehen, und dies erlaubt das freie Bewegen des schwenkbaren Griffes 74.
Fig. 13 stellt eine vierte Ausführungsform des endoskopischen oder laparoskopischen chirurgischen Instrumentes 100 unter Verwendung des Klinkenmechanismus der vorliegenden Erfindung dar. Instrument 100 ist ähnlich den obigen Instrumenten 10, 40 sowie 70 und umfaßt einen Griffaufbau 102, einen Körperaufbau 110 und einen Klinkenmechanismus 118. Der Griffaufbau 102 umfaßt einen schwenkbaren Griff 104, einen feststehenden Griff 106 und einen Rohrbereich 108, an dem der Körperaufbau 110 befestigt ist. Der Körperaufbau 110 umfaßt ein äußeres Rohrelement 112 und koaxiales inneres Stangenelement 114, das darin gleitet. Das äußere Röhrenelement 112 ist an dem Rohrbereich 108 befestigt, während das innere Stangenelement 114 am schwenkbaren Griff 104 befestigt ist und innerhalb des äußeren Rohrelementes 112 bei der Bewegung des schwenkbaren Griffes 104 hin- und herbewegt wird. Ein Drehknopf 116 ist vorgesehen, um die Ausrichtung des Werkzeugmechanismus (nicht dargestellt) anzupassen, der am entfernten Ende des Körperaufbaus 110 angeordnet ist. Der Klinkenmechanismus 118 ist gemeinsam mit dem Betätigungsmittel 120 vorgesehen, deren Funktion im folgenden beschrieben wird.
Mit Bezug auf Fig. 15 ist eine Seitenschnittansicht des Instrumentes 100 dargestellt, das den Klinkenmechanismus 118 der vorliegenden Erfindung zeigt. Das innere Stangenelement 114 umfaßt ein Klinkenelement 122, das eine Vielzahl von Nuten oder Einkerbungen am Umfang umfaßt, die die Verwendung des Klinkenmechanismus 118 ungeachtet der Ausrichtung des Werkzeugmechanismus aufgrund der Drehung des Körperaufbaus 110 durch den Drehknopf 116 gestattet. Der Klinkenmechanismus 118 umaßt einen gelenkigen Körper, der durch das Klinkenelement 124, das Auslöseelement 128 und ein Nockenelement 134 gebildet ist, das vom Klinkenelement 124 hervorsteht. Das Auslöseelement 128 dreht sich um einen feststehenden Drehpunkt 131 und ist der Vorwärtsrichtung durch die Feder 126 vorgespannt. Das Auslöseelement 128 ist mit dem Klinkenelement 124 durch einen verschiebbaren Drehpunkt 130 verbunden, während das Klinkenelement 124 weiterhin um einen feststehenden Drehpunkt 132 drehbar ist.
Ein Betätigungsmittel 120 ist vorgesehen, das am besten in Fig. 19 zu sehen ist. Das Betätigungsmittel 120 umfaßt einen Körperbereich 186 und ist mit einem Nockenschlitz 136 versehen, in dem das Nockenelement 134 eintritt. Die Nockenoberfläche 138 tritt in Eingriff mit dem Nockenelement 134, um das Klinkenelement 124 in Eingriff mit dem Zahnstangenelement 122 zu drücken. Wenn das Betätigungsmittel 120 in einer ersten Richtung gedrückt wird, löst sich das Nockenelement 134 von der Nockenoberfläche 138 und das Klinkenelement 124 löst sich vom Zahnstangenelement 122. Wenn das Betätigungsmittel 120 in die entgegengesetzte Richtung gedrückt wird, kontaktiert die Nockenoberfläche 138 das Nockenelement 134, das das Klinkenelement 124 in Eingriff mit dem Zahnstangenelement 122 drückt. Das Betätigungsmittel 120 wirkt als ein Schalter für den Anwender, um den Klinkenmechanismus auszuschalten, so daß die Vorrichtung 100 in einer herkömmlichen Weise verwendet werden kann, ohne daß der Verwender irgend ein Teil des Instrumentes halten muß.
Fig. 16 zeigt eine fünfte Ausführungsform des endoskopischen oder laparoskopischen chirurgischen Instrumentes 140 unter Verwendung des Klinkenmechanismus der vorliegenden Erfindung. Die Vorrichtung 140 ist identisch zur oben beschriebenen Vorrichtung 100 in Bezug auf die Fig. 13 bis 15, außer dem Vorsehen eines Drehbegrenzungsmittels 162.
Instrument 140 umfaßt einen Griffaufbau 142, Körperaufbau 150 und einen Klinkenmechanismus 158. Der Griffaufbau 142 umfaßt einen drehbaren Griff 144, einen feststehenden Griff 146, und einen Rohrbereich 148. Der Körperaufbau 150 ist in der oben beschriebenen Weise am Rohrbereich 148 befestigt, so daß das äußere Rohrelement 152 am Rohrbereich 158 befestigt ist, während das innere Stangenelement 154 durch das Rohrelement 152 gleitend hindurchtritt und mit dem schwenkbaren Griff 144 verbunden ist. Das innere Stangenelement 154 geht innerhalb des äußeren Rohrelementes 152 in Reaktion auf die Bewegung des schwenkbaren Griffes 144 hin und her. Ein Drehknopf 156 ist vorgesehen, wie auch das Betätigungsmittel 160, das mit dem Klinkenmechanismus 158 wie oben beschrieben zusammenwirkt.
Bezugnehmend auf Fig. 18 und im Hinblick auf Fig. 20 arbeiten der Klinkenmechanismus 158 und das Betätigungsmittel 160 in einer Weise, die identisch zu der oben beschriebenen bezüglich Fig. 13 bis 15 ist, zusammen. Das Begrenzungsmittel 162 ist mit einem Körperanteil 182, der das äußere Rohrelement 152 umgibt, versehen. Die Drehung des Drehknopfes 156 gestattet verschiedene Ausrichtungen des Werkzeugmechanismus (nicht dargestellt), der am distalen Ende des Körperaufbaus 150 vorgesehen ist. Um den Körperaufbau 150 in einer speziellen Ausrichtung zu befestigen, ist das Begrenzungsmittel 162 vorgesehen, das reibschlüssig in Kontakt zum äußeren Rohrelement 152 tritt, um es in der gewünschten Ausrichtung zu arretieren. Die Reibungskraft wird durch Rotation des Begrenzungsmittel 162 durch das Vorsehen von Führungspfosten 184 aufgebracht, die sich in Rinnen bewegen, die im Rohrbereich 148 vorgesehen sind. Die Führungspfosten 184 bewirken ein Drehmoment auf den Körperbereich 182, das die äußeren Rohrelemente 152 festhält, um die Drehbewegung in der gewünschten Ausrichtung zu arretieren.
Während die Erfindung insbesondere mit Bezug auf die bevorzugten Ausführungsformen dargestellt und beschrieben wurde, ist es für den Fachmann offensichtlich, daß verschiedene Änderungen in der Form und im Detail durchgeführt werden können, ohne vom Schutzumfang der Erfindung abzuweichen. Demgemäß müssen Modifikationen so wie die oben vorgeschlagenen, ohne diese darauf zu beschränken, innerhalb des Schutzumfanges der Erfindung, berücksichtigt werden.

Claims

1. Vorrichtung (10) umfassend:

einen Griffbereich (12);

einen Körperbereich (20), der eine Längsachse definiert und sich von dem Griffbereich erstreckt;

ein Werkzeugmechanismus, der sich von einem entfernten Ende des Körperbereiches (20) erstreckt und zwischen einer offenen Position und einer geschlossenen Position bewegbar ist;

wobei der Griffbereich (12) einen Klinkenmechanismus (28) umfassend eine Zahnstange (30) und eine Klinke (32) umfaßt, um eine stufenweise Bewegung des Werkzeugmechanismus zu gestatten; und

Mittel (36) zum Deaktivieren des Klinkenmechanismus, um eine uneingeschränkte Bewegung des Werkzeugmechanismus zwischen der offenen und geschlossenen Position zu gestatten;

dadurch gekennzeichnet, daß

i) der Körperbereich (20) eine konzentrische endoskopische Stange (24) und ein Rohr (22) umfaßt;

ii) die Deaktivierung des Klinkenmechanismus eine Bewegung zwischen der Zahnstange und der Klinke erlaubt, wodurch eine dazugehörige Längsbewegung zwischen der endoskopischen Stange (24) und dem Rohr (22) verursacht wird; und

iii) der Klinkenmechanismus im Griffbereich angeordnet ist und dadurch gegen Umwelteinflüsse geschützt ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, worin das Deaktivierungsmittel (36) einen Hebel umfaßt, der von einer ersten Position in eine zweite Position bewegbar ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, worin das Deaktivierungsmittel ein mit einem Finger betätigbares drehbares Element (36) umfaßt, das mit einem feststehenden Griff (16) des Griffbereichs (12) verbunden ist.

4. Vorrichtung nach Anspruch 1, 2 oder 3, worin der Griffbereich einen feststehenden Griff (16) und einen bewegbaren Griff (14) umfaßt, wobei die Stange (24) mit dem bewegbaren Griff (14) verbunden ist.

5. Vorrichtung nach Anspruch 4, worin die Klinke (32) mit dem feststehenden Griff verbunden ist, wobei das Deaktivierungsmittel die Klinke zwischen einer ersten Position im Eingriff mit der Zahnstange (60) zu einer zweiten Position von der Zahnstange ausgerückt, bewegt.

6. Vorrichtung nach Anspruch 4 oder 5, worin die Zahnstange (30) auf dem drehbaren Griff gebildet ist.

7. Vorrichtung nach Anspruch 4 oder 5, worin die Zahnstange (30) mit dem drehbaren Griff verbunden ist.

8. Vorrichtung nach Anspruch 1, 2, 3, 4 oder 5, worin die Zahnstange (60, 90, 122) einstückig mit der Stange (24) ausgeführt ist.

9. Vorrichtung nach Anspruch 1, 2, 3, 4 oder 5, worin die Zahnstange Teil eines Klotzes ist, der an der Stange (24) befestigt ist.

10. Vorrichtung nach Anspruch 8, worin die Zahnstange als eine Reihe von Nuten (60, 90, 122) am Umfang vorgesehen ist.

11. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, in der:

der Griffbereich einen Rohrbereich umfaßt, einen schwenkbaren Griff (14) und einen feststehenden Griff (16); und

die Stange (24) innerhalb des Rohres (22) in Antwort auf eine Bewegung des schwenkbaren Griffes (14) hin- und hergleitbar ist, wobei der Körperbereich (20) an einem von dem Griffbereich entfernten Ende in einem hin- und herbewegbaren Werkzeugmechanismus endet.

12. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, weiterhin umfassend Mittel (26) zum Drehen des Körperbereichs in Bezug auf den Griff.

13. Vorrichtung nach Anspruch 12, worin zumindest ein Bereich des Drehmittels auf dem Griffbereich angeordnet ist.

14. Vorrichtung nach Anspruch 12 oder 13, in der das Drehmittel eine stufenweise Drehung vorsehen kann.

15. Vorrichtung nach Anspruch 12, 13 oder 14, worin das Mittel zum Drehen des Körperaufbaus ein Knopfelement (26) umfaßt, das am Umfang des Körperbereiches angeordnet ist und radial nach außen von dem Körperbereich hervortritt.

16. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, weiterhin umfassend ein Betätigungsmittel (120) zum Positionieren der Klinke (124) des Klinkenmechanismus zwischen einer Eingriffsposition und einer gelösten Position, um eine schrittweise Bewegung zu gestatten, wenn die Klinke in Eingriff ist und eine freie Bewegung, wenn die Klinke gelöst ist.

17. Vorrichtung nach Anspruch 16, worin das Betätigungsmittel ein schwenkbares Nockenelement (120) umfaßt, das die Klinke (124) berührt.

18. Vorrichtung nach Anspruch 16 oder 17, worin die Klinke (124) einen gelenkigen Körperbereich umfaßt, der in einem Auslösemechanismus (128) an einem Ende und einer Nockenoberfläche (134) am entgegengesetzten Ende endet, wobei der gelenkige Körperbereich, der die Klinke (124) aus dem Eingriff mit der Zahnstange (122) schwenkt, wenn die Nockenoberfläche (134) nicht in Kontakt mit dem Betätigungsmittel (120) ist, und wobei der Körper die Klinke (124) in Eingriff mit der Zahnstange (122) schwenkt, wenn die Nockenoberfläche in Kontakt mit dem Betätigungsmittel ist.

19. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, worin der Klinkenmechanismus entweder in eine ausgerückte Lage oder in eine Eingriffslage durch eine Federvorgespannt ist.

20. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, worin der Griffbereich die Stange (24) in Betrieb setzt, so daß die Bewegung des Griffbereiches die Stange (24) innerhalb des Rohres (22) gleitend hin- und herbewegt.

21. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, worin der Klinkenmechanismus ein Klinkenelement (32) umfaßt, das eine Blattfeder (34), einen Auslöser (36) und einen Klinkenarn (32) umfaßt, worin die Blattfeder den Klinkenarm in Eingriff mit der Zahnstange (60) vorspannt und worin der Auslöser schwenkbar den Klinkenarm von der Zahnstange freisetzt.

22. Vorrichtung nach Anspruch 21, worin das Auslöseelement durch eine Feder so vorgespannt ist, daß das Klinkenelement bei der Betätigung des Klinkenmechanismus in eine Eingriffsposition vorgespannt ist.