DE69200793T2

DE69200793T2 - Fahrzeugsitzrückenlehnen.

Info

Publication number: DE69200793T2
Application number: DE69200793T
Authority: DE
Inventors: Bernard Boisset
Original assignee: Bertrand Faure Automobile SA
Current assignee: Faurecia Sieges dAutomobile SAS
Priority date: 1991-03-28
Filing date: 1992-03-25
Publication date: 1995-05-11
Anticipated expiration: 2012-03-26
Also published as: US5295732A; EP0506555B1; ATE115071T1; DE69200793D1; JPH06125826A; EP0506555A1; CA2063945A1; ES2068681T3; FR2674485B1; FR2674485A1

Description

Die Erfindung bezieht sich auf Rückenlehnen von Kraftfahrzeugsitzen, insbesondere von Rückenlehnen für die Vordersitze von Tourismusfahrzeugen.
Insbesondere betrifft die Erfindung Rückenlehnen, die aus einem starren, im allgemeinen rohrförmigen Rahmen bestehen, der die Form eines umgekehrten U hat, und die eine elastische Einlage, die im Inneren dieses Rahmens verspannt ist und einen Bezug aus ei nem nachgiebigen und elastischen Material enthalten, der den Rahmen und die Vorderseite der Einlage bedeckt. Die Erfindung betrifft ferner insbesondere Rückenlehnen dieser Art, deren Rückseite eingezogen ist, d. h. einen Hohlraum aufweist.
Eine derartige Ausbildung der Rückenlehne ist aus verschiedenen Gründen vorteilhaft.
Insbesondere kann der erwähnte Hohlraum die gekrümmten Knie der Person aufnehmen, die hinter der Rückenlehne sitzt, wodurch der Komfort bei einer gegebenen Länge des Fahrzeuges erhöht wird. Aus diesem Grunde wird unter anderem eine auf der Rückseite mit einem Hohlraum versehene Rückenlehne allgemein als ästhetischer angesehen als eine Rückenlehne mit einer ebenen Rückseite.
Zur Verwirklichung solcher mit Hohlräumen versehenen Rückenlehnen wurde bereits vorgeschlagen, an dem Rahmen der Rückenlehne, der zum Inneren des äußeren sichtbaren Umrisses des Polsters zurückspringend angeordnet ist, offene Profile aus Kunststoff vorzusehen, die zur Mitte des Rahmens eingeengt sind und gemeinsam ein umgekehrtes U bilden und in die verengten Öffnungen dieser Profile die seitlichen Ränder und den oberen Rand einer rechteckigen senkrechten oder wenig zur Senkrechten geneigten Platte einzusetzen, die den Boden des Hohlraumes bilden soll.
Diese Ausführungsform hat insbesondere die folgenden Nachteile: Die Profile aus Kunststoff sind teuer; ihre Montage an dem Rahmen, die im allgemeinen durch Nieten nach dem Anstrich des Rahmens vorgenommen wird, ist ihrerseits mühsam und aufwendig. Darüber hinaus ist das Verklammern der Ränder der Platte an den Profilen nicht ausreichend fest, um an ihr in der Nähe der Ränder ein Tragnetz oder dergleichen anzubringen.
Der Erfindung liegt unter anderen die Aufgabe zugrunde, diese Nachteile zu vermeiden und sieht zu diesem Zweck vor, daß die Rückenlehne folgende Teile enthält: drei Metallprofile, die die Form eines J haben und zwei Stützen und einen oberen waagerechten Querträger bilden und die gemeinsam die Form eines umgekehrten U haben und mit dem Rahmen so verschweißt sind, daß die Füße der J-Profile zum Inneren des Rahmens weisen, wobei ihre Öffnungen zum Rahmen gerichtet sind und jede Öffnung des J durch einen angrenzenden Rand des Futters besetzt ist, das das Polster bedeckt, eine waagerechte Metallstange, die ebenfalls mit dem Rahmen am hinteren unteren Teil der Rückenlehne verschweißt ist, eine nachgiebige Platte, die senkrecht oder leicht zur Senkrechten geneigt verläuft und seitlich von zwei Säumen und oben durch eine waagerechte Naht längs des angrenzenden Randes des Futters begrenzt wird und zwei L-förmig gebogene Metallstäbe mit jeweils einem senkrechten oder leicht zur Senkrechten geneigt verlaufenden Abschnitt, der in einem der beiden Säume angeordnet ist, wobei das obere Ende des senkrechten Abschnittes an dem Querträger und einem unteren waagerecht verlaufenden Abschnitt befestigt ist, der an der Stange angebracht ist.
Bevorzugte Ausführungsformen sehen darüber hinaus die eine und/oder andere der folgenden Anordnungen vor:
- Die Befestigung der oberen Enden der gebogenen Stäbe an dem Querträger erfolgt in der Weise, daß jedes Ende, das vorzugsweise mit einer Tülle aus plastischem oder elastomerem Material versehen ist, unter Kraftaufwand durch einen Kanal geschoben wird, der in der Nähe eines der beiden waagerechten Enden des Querträgers ausgebildet ist.
- Die Befestigung der unteren Abschnitte der gebogenen Stäbe an der Metallstange erfolgt durch Verklammern an einem versetzten Abschnitt dieser Stange.
Die Erfindung betrifft außer diesen hauptsächlichen Merkmalen bestimmte weitere Merkmale, die vorzugsweise gleichzeitig benutzt werden und nachstehend ausführlicher beschrieben werden.
Eine bevorzugte Ausführungsform der Erfindung, auf die diese nicht beschränkt ist, wird anhand der Zeichnung erläutert. Es zeigen:
Fig. 1 und 2
perspektivisch das Metallgestell eines Kraftfahrzeugsitzes, dessen Rückenlehne erfindungsgemäß ausgebildet ist, bzw. die Polsterung mit der der Sitz versehen wird,
die Fig. 3, 4 und 5
einen senkrechten mittleren Schnitt durch die mit der Polsterung versehene Rückenlehne bzw. einen waagerechten Schnitt gemäß der Linie IV-IV der Figur 3 und einen waagerechten Teilschnitt gemäß der Linie V-V der Figur 3,
Fig. 6 eine perspektivische Darstellung des Aufbaus eines Sitzes gemäß Fig. 1, dessen Rückenlehne mit einer Polsterung gemäß vorliegender Erfindung versehen ist und
Fig. 7 eine abgeänderte Ausführungsform eines Teils der auf Fig. 4 dargestellten Rückenlehne.
Die Sitzkonstruktion besteht aus folgenden Teilen:
-einem Rahmen der Rückenlehne aus einem gebogenen Metallrohr 1, das die Form eines umgekehrten U hat und dessen Schenke 1 an ihrem unteren Ende in Längsflanschen 2 enden und
- einem Sitzgestell, das ebenfalls aus einem U-förmig gebogenen Metallrohr 3 besteht, das waagerecht angeordnet ist und dessen zwei Schenkel sich nach hinten erstrecken und in senkrechten Flanschen 4 enden.
Die Flanschen 4 sind schwenkbar um eine waagerechte Achse H an den Flanschen 2 angebracht und mit einem Mechanismus zur Einstellung der Neigung verbunden, der auf der Zeichnung nicht dargestellt ist.
In an sich bekannter Weise sind auf der Zeichnung nicht dargestellte elastische Einlagen, die aus Federn bestehen, quer zu den beiden Rahmen verspannt.
Die aus dem Rahmen 1 der Rückenlehne und der zugehörigen elastischen Einlage N bestehende Anordnung ist mit einem dicken Polster 5 aus elastischem Schaumstoff bedeckt, der seinerseits mit einem Futter 6 oder Schutzüberzug überzogen ist, der insbesondere aus Stoff, Leder oder Kunststoff besteht.
Wie sich aus Fig. 2 ergibt, besteht das Polster 5, das auf den Rahmen 1 nach Art einer umgestülpten Socke aufgeschoben werden soll, im wesentlichen aus zwei seitlichen Wulsten 5&sub1;, die durch einen oberen waagerechten Wulst 5&sub2; und eine vordere Platte 5&sub3; verstrebt sind.
Mit anderen Worten bedeckt das Polster 5 die vordere Fläche der elastischen Einlage der Rückenlehne, aber nicht deren hintere Fläche, die in irgendeiner Weise den Boden einer geneigt verlaufenden Mulde bildet, die zur hinteren Seite der Rückenlehne offen ist.
Es geht bei dem Gegenstand der Erfindung darum, den Boden dieser Mulde mittels einer Platte abzudecken, die in einfacher Weise und fest an dem übrigen Gestell aufhängbar ist.
Zu diesem Zweck ist vorgesehen, daß längs der hinteren Flächen der Stützen 1&sub1; des Rahmens 1 zwei J-förmige Metallprofile 7, so verschweißt werden, daß der umgebogene Rand jedes J-Profils sich zum Inneren des Rahmens erstreckt, wobei jede Öffnung in Richtung des Rahmens und der Vorderseite des Sitzes liegt.
Ferner schweißt man an die hinteren Flächen der beiden Träger 1&sub1; an hoch gelegenen Punkten dieser Träger die beiden Enden eines metallischen Querträgers 8, der ebenfalls ein J-Profil hat, so daß der umgebogene Rand des J sich nach unten erstreckt und jede Öffnung nach oben und zur Vorderseite der Rückenlehne gerichtet ist.
Schließlich schweißt man an die Basis des Rahmens die nach vorn und oben umgebogenen Enden einer starren, waagerechten Stange 9, die eine Stange zum Einhaken bildet, wie weiter unten im einzelnen beschrieben wird.
Darüber hinaus benutzt man eine nachgiebige Platte 10, insbesondere aus Stoff, Leder oder Kunststoff mit einer im wesentlichen rechteckigen Form, die dazu dient, den senkrechten oder leicht zur Senkrechten geneigt verlaufenden Boden der oben erwähnten geneigt verlaufenden Mulde zu bilden, wobei die Platte einen oberen waagerechten Rand 11 und zwei seitliche Säume 12 aufweist, die so ausgebildet werden, daß sie rohrförmige Aufnahmen bilden.
Man befestigt ferner durch Nähen oder Steppen den Rand 11 entlang dem waagerechten unteren Rand 13 des Abschnittes des Futters, der den waagerechten Wulst 5&sub2; des Polsters bedeckt, wobei der Rand 13 durch eine Leiste 14 versteift ist.
Anschließend stülpt man das Polster 5, an dem die Platte 10 hängt, von oben nach unten über den Rahmen 1, der mit den geschweißten Elementen 7, 8 und 9 versehen ist.
Man legt dann den durch die Leiste 14 verdickten Rand in die Öffnung des J-förmig profilierten Querträgers 8, wie es auf Fig. 3 dargestellt ist: Infolge des Umbiegens oder Faltens der beiden übereinander angeordneten Folien 6 und 10 um 180º im Bereich der Überlappung des freien Randes des J-Profils 8, ist, wie sich aus Fig. 3 ergibt, die erhaltene Verhakung des oberen Randes der Platte 10 an dem Profil 8 sehr fest, insbesondere wenn die Öffnung des Profils ein wenig verengt ist oder vorzugsweise die Neigung hat, sich elastisch zu schließen.
In ähnlicher Weise bringt man an den seitlichen J-förmigen Profilen 7 die senkrechten Ränder 15 der Abschnitte des Futters 6 an, die die seitlichen Wulste der Polsterung bedecken, wobei die Ränder durch Leisten 16 versteift werden: Das Umbiegen oder Falten einer der beiden Ränder 15 um 180º im Bereich des freien Randes des J-Profils 7 ist aus Fig. 4 gut ersichtlich.
Es bleibt dann noch die Befestigung der beiden Ränder der Platte 10 sowie ihrer Basis an dem Gestell der Rückenlehne.
Zur Befestigung der Ränder benutzt man zwei Metallstäbe 17, (Fig. 1), die L-förmig gebogen sind und einen langen Abschnitt 17&sub1; enthalten, der senkrecht oder ein wenig zur Senkrechten geneigt verläuft und unten durch einen waagerechten kürzeren Abschnitt 17&sub2; verlängert ist, dessen Ende nach oben umgebogen ist.
Man führt den Abschnitt 17&sub1; in einen Saum 12 des Futters ein bis sein oberes Ende diesen Saum nach oben verläßt und befestigt dann dieses obere Ende an dem Querträger 8.
Diese Befestigung wird vorteilhafterweise in der Weise vorgenommen, daß das obere Ende in eine Brücke 18 eingeführt oder eingeschoben wird, die durch eine bügelartige Ausbiegung in dem Querträger erhalten wird. (Fig. 5).
Damit dieses Einschieben unter Druck und ohne Spiel vorgenommen werden kann, steckt man vorteilhafterweise vorher auf das entsprechende Ende einen nicht dargestellten Hut oder eine Tülle aus Kunststoff oder elastomerem Material.
Der Saum 12, der mit dem Abschnitt 17&sub1; versehen ist, wird dann in den Raum e eingebracht, der zwischen den entsprechenden Stützen des Rahmens 1 und der Mündung der Auskehlung des J des Profils 7 zur Verfügung steht.
Dann hakt man an der Stange 9 mittels einer Klammer den waagerechten Abschnitt 17&sub2;, der den Abschnitt 17&sub1; verlängert, an.
Um spätere waagerechte Verschiebungen des Abschnittes 17&sub2; in bezug auf die Stange 9 zu vermeiden, versieht man vorteilhafterweise diesen Abschnitt und diese Stange mit in Querrichtung stufenförmig versetzten Abschnitten, an denen die Verklammerungen vorgenommen werden.
Es genügt daher, das untere Ende der Platte 10 an geeigneten Stellen des Sitzgestelles, insbesondere mit Hilfe von passenden Halterungen 19 anzubringen, nachdem man diese Ende unterhalb der Stange 9 zur Vorderseite der Rückenlehne umgeklappt hat: Die Halterungen sind vorteilhafterweise elastisch dehnbar, um Regulierungen der Neigung der Rückenlehne um die Achse H zu ermöglichen.
Die Platte 10 ist damit fest an dem Gestell der Rückenlehne angebracht.
Diese Befestigung ist so stabil, daß sie sich leicht zum Anbringen eines Netzes oder Beutels 20 (Fig. 6) eignet, der nach oben zur Außenfläche der Platte 10 offen ist, wobei die Befestigung dieses Netzes an der Platte im allgemeinen selbst vor dem Annähen des oberen Randes 11 der Platte an dem Futter erfolgen kann.
Bei der auf Fig. 4 dargestellten Ausführungsform hat das Profil 7 eine Ausbiegung 7&sub1;, die es ermöglicht, den J-förmig umgebogenen Rand dieses Profils ein wenig zum hinteren Ende der Rückenlehne zu verschieben: Diese Maßnahme ist nicht unbedingt notwendig, sie kann aber interessant sein, um das Risiko auszuschließen, daß die elastische Einlage N und das Profil 7 bei Ausbiegungen der Platte in Berührung kommen.
Bei einer abgeänderten Ausführungsform, die auf Fig. 7 dargestellt ist, ist das Profil 7 so ausgebildet, daß sein umgebogener J-förmiger Rand praktisch nicht in den von dem Rahmen 1 umschlossenen Raum vorspringt, sondern sich hinter diesem Rahmen befindet, um dem Hohlraum auf der Rückseite des Sitzes eine maximale Breite zu geben.
Bei dieser Ausführungsform geht der J-förmig umgebogene Rand des Profils 7 in einen ebenen Querflansch 7&sub2; des Profils über, der seinerseits einen senkrechten ebenen Längsflansch 7&sub3; verlängert, der durch Schweißen an dem äußeren Rand der entsprechenden Stütze 1&sub1; angebracht ist.
Unabhängig von der Ausführungsform erhält man eine Rückenlehne, deren Rückseite mittig von einem zurückspringenden Bereich mit einem nachgiebigen Boden begrenzt wird, wobei die Montage des Bodens gleichzeitig fest und besonders einfach ist.

Claims

1. Rückenlehne für Kraftfahrzeuge mit einer vertieften Rückseite, die aus einem starren Rahmen (1) in der Form eines umgekehrten U, einer elastischen Einlage (N), die im Inneren dieses Rahmens verspannt ist und einem Polster (5) aus nachgiebigem und elastischem Material besteht, das den Rahmen und die Vorderfläche der Einlage bedeckt, dadurch gekennzeichnet, daß die Rückenlehne folgende Teile enthält: drei Metallprofile, die die Form eines J haben und zwei Stützen (7) und einen oberen waagerechten Querträger (8) bilden und die gemeinsam die Form eines umgekehrten U haben und mit dem Rahmen so verschweißt sind, daß die Füße der J-Profile zum Inneren des Rahmens weisen, wobei ihre Öffnungen zum Rahmen gerichtet sind und jede Öffnung des J durch einen angrenzenden Rand des Futters (6) besetzt ist, das das Polster (5) bedeckt, eine waagerechte Metallstange (9), die ebenfalls mit dem Rahmen am hinteren unteren Teil der Rückenlehne verschweißt ist, eine nachgiebige Platte (10), die senkrecht oder leicht zur Senkrechten geneigt verläuft und seitlich von zwei Säumen (12) und oben durch eine waagerechte Naht (11) längs des angrenzenden Randes (13) des Futters begrenzt wird und zwei L-förmig gebogene Metallstäbe (17) mit jeweils einem senkrechten oder leicht zur Senkrechten geneigt verlaufenden Abschnitt (17&sub1;), der in einem der beiden Säume angeordnet ist, wobei das obere Ende des senkrechten Abschnittes an dem Querträger und einem unteren waagerecht verlaufenden Abschnitt (17&sub2;) befestigt ist, der an der Stange (9) angebracht ist.

2. Rückenlehne nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Befestigung der oberen Enden der gebogenen Stäbe (17) an dem Querträger (8) in der Weise erfolgt, daß jedes Ende, das vorzugsweise mit einer Tülle aus plastischem oder elastomerem Material versehen ist, unter Kraftaufwand durch einen Kanal (18) geschoben wird, der in der Nähe eines der beiden waagerechten Enden des Querträgers ausgebildet ist.

3. Rückenlehne nach einem der Ansprüche 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Befestigung der unteren Abschnitte (17&sub2;) der gebogenen Stäbe an der Metallstange (9) durch Verklammern an einem versetzten Abschnitt dieser Stange erfolgt.