DE69125474T2 - Injektionsstift für Mehrfachdosierung - Google Patents

Description

• Die Erfindung betrifft generell Vorrichtungen, mit denen eine voreingestellte Menge einer Flüssigkeit aus einem Behälter ausgebracht werden kann. Insbesondere betrifft die Erfindung eine Injektionsspritze etwa mit der äußeren Form eines Füllfederhalters, die sich besonders für Mehrfachinjektionen von Substanzen, wie Insulin oder menschlichen Wachsumshormonen, eignet.
• Diabetiker und andere Personen finden sich häufig in Situationen, in denen kein geschultes Personal verfügbar ist, um ein flüssiges Mittel in vorbestimmten Dosen subkutan oder intramuskulär zu injizieren. In diesen Fällen brauchen diese Personen eine billige Spritze, die auch von nicht geschultem Personal mit der erforderlichen Genauigkeit in der Dosierung verwendet werden kann. Vielfach benötigen diese Personen mehr als eine Dosis pro Tag, und zwar Dosen unterschiedlicher Menge. Vorrichtungen zum Ausbringen dieser allgemeinen Art sind in Form von Füllfederhaltern oder Drehbleistiften bekannt. Diese Vorrichtungen sind meist groß genug, um mehrere solcher Dosen aufzunehmen und sind dennoch so klein gebaut, daß sie in einer Tasche in der Bekleidung oder im Geldbeutel untergebracht werden können. Als Beispiele hierfür seien die Vorrichtungen nach den US-A 4 413 760, 4 498 904 und 4 592 745 genannt.
• Weitere Beispiele finden sich in PCT International Publications WO-A 87 02 895 und WO-A 88 07 874.
• Vor allem in der EP-A 0 327 910 ist eine Dosiervorrichtung zur dosierten Abgabe mehrerer vorbestimmter Mengen einer Flüssigkeit aus einer Patrone, beispielsweise ein Insulinpräparat, offenbart.
• Vorrichtungen dieser Art weisen meist einen Behälter mit einem geschlossenen ersten Ende auf, in das ein Nadeleinsatz eingesetzt werden kann, damit die Flüssigkeit über die Nadel aus dem geschlossenen Ende zur subkutanen oder intramuskulären Injektion austreten kann. Das zweite Ende des Behälters ist in der Regel durch einen Kolben verschlossen. Um Manipulationen oder Wiederverwendung des Flüssigkeitsbehälters zu verhindern, ist der Kolben meist so ausgebildet, daß er bei Beaufschlagung mit einer Druckkraft das zur Aufnahme von Flüssigkeit dienende Volumen entsprechend verringert wird, doch es ist keine Möglichkeit offenbart, auf den Kolben eine Zugkraft zu bringen, um so das Volumen für die Aufnahme von Flüssigkeit im Behälter zu vergrößern.
• Im Gehäuse ist ein längliches Teil nach Art einer Kolbenstange vorgesehen, das den Kolben beaufsschlagt, damit das zweite Ende des Behälters geschlossen wird. Über ein geeignetes Mittel wird der Weg gemessen, den die Kolbenstange zurücklegt, um so die Verringerung des Volumens im Flüssigkeitsbehälter zu bestimmen und entsprechend die aus dem Behälter ausgebrachte Flüssigkeitsmenge. Nach allgemeiner Erkenntnis sollte die Vorrichtung so ausgebildet sein, daß die Kolbenstange nur in einer Richtung gegen den Kolben verschiebbar ist, damit durch diese keine Vergrößerung des Volumens des Flüssigkeitsbehälters stattfinden kann. Der am geschlossenen Ende des Behälters befestigte Nadeleinsatz ist meist von einer Sicherheitsabdeckung umschlossen.
• Obwohl die bekannten Spritzen in Form von Füllfederhaltern zwar in gewissem Umfang eingeführt sind, weisen diese jedoch einige Nachteile auf. Bei einigen kann die einmal eingestellt Dosis nach ihrer Einstellung nicht mehr präzise auf einen kleineren Wert verändert werden. Hierdurch wird das flüssige Medikament in der Spritze unnötig vergeudet. Bei anderen bekannten Ausführungen kann die eingestellte Dosierung nur schwer abgelesen werden.
• Ein weiterer Nachteil ist darin zu sehen, daß bei bekannten Spritzen der Patient zwei Skalen ablesen und/oder die ausgebrachte Dosis rechnerisch ermitteln muß. Darüber hinaus sind viele bekannte Vorrichtungen nur wiederverwendbar, wenn die Behälter in den Spritzen ausgewechselt werden, was zum unerwünschten Gebrauch der Spritze für die Verabreichung von nicht verschriebenen Substanzen führen kann.
• Aufgabe der Erfindung ist es daher, diese und andere Nachteile der bekannten Spritzen zu vermeiden.
• Diese Aufgabe ist gemäß der Erfindung gelöst durch eine Injektionsspritze gemäß der Maßnahmen des Patentanspruchs 1.
• Weitere Merkmale der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen.
• Eine erfindungsgemäß ausgebildete Injektionsspritze besteht also aus einem einen Flüssigkeitsbehälter in bekannter Weise aufnehmenden Behälter. Im Gehäuse ist eine einen Kolben druckbeaufschlagende Kolbenstange vorgesehen, wobei der Kolben ein zweites Ende des Behälters verschließt. Die Kolbenstange ist im Querschnitt nicht zylindrisch und weist eine erste Fläche mit einem Gewinde und eine zweite Fläche auf. Im Bereich des zweiten Endes des Behälters weist das Gehäuse einen Spannring auf, über den der Behälter im Gehäuse festgelegt ist. Der Spannring hat einen nicht zylindrischen weitgehend mit dem Querschnitt der Kolbenstange korrespondierenden Querschnitt. Die Kolbenstange ist durch die nicht zylindrische Öffnung hindurchgeführt und durch den Spannring gegen Verdrehung in bezug auf das Gehäuse gesichert. Mittel am Spannring greifen an der zweiten Fläche der Kolbenstange an und begrenzen deren Bewegung in Richtung weg vom Flüssigkeitsbehälter. Eine Hülse umgibt das vom Flüssigkeisbehälter abgewandte Ende der Kolbenstange. Ein Bund der Hülse reicht in das Gehäuse. Die Hülse weist ein Innengewinde auf, mittels dem das auf die Kolbenstange entsprechend einer vorgegebenen Dosierung zwecks Kalibrierung verschieblich ist.
• Durch diese definierte Einstellung kann die aus dem nach Art eines Füllfederhalters ausgebildete Vorichtung zu injizierende Flüssigkeitsmenge sowohl erhöht als auch verringert werden. Im Gehäuse ist ein Anschlag vorgesehen und eine distal ausgerichtete Sitrunseite der Hülse ist gegen den Anschlag verschieblich, wenn sich Hülse und Kolbenstange als Einheit linear gegen den Behälter zum Flüssigkeitsaustrag verschieben.
• Die Vorrichtung kann insgesamt aus kostengünstigem Werkstoff hergestellt und maschinell zusammengebaut werden, was die Herstellkosten sehr niedrig hält, so daß die ganze Vorrichtung wegwerfbar ist. Wie schon bemerkt, kann die Einstellung der Dosis erhöht oder erniedrigt werden, so daß vom flüssigen Medikament nichts verlorengeht. Die Dosieranzeige ist einfach und direkt ablesbar, was zur präziseren Einstellung und damit zum kostengünstigeren Ausbringen des Medikaments mit der Vorrichtung beiträgt.
• Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachstehenden Beschreibung anhand bevorzugter in der Zeichnung dargestellter Figuren.
• Im Einzelnen zeigen:
• Fig. 1 eine Explosivdarstellung einer Ausführungsform der Erfindungsgemäßen Injektionsspritze,
• Fig. 2 eine Explosivdarstellung einer anderen Ausführungsform eines Teils der Hüle der Injektionsspritze nach Fig. 1 mit einer Sperre für die maximal eingestellte Dosierung,
• Fig. 3 eine Seitenansicht einer anderen Ausführungsform der Hülse nach Fig. 2, teilweise zusammengebaut,
• Fig. 4-8 Seitenansichten, teilweise aufgebrochen, der Ausführungsform nach Fig. 3 in fünf unterchiedlichen Stellungen, aus denen die Dosiersperre hervorgeht.
• Eine in Fig. 1 dargestellte, erfindungsgemäße Injektionsspritze 10 weist ein Gehäuse 12 auf, das einen Flüssigkeitsbehälter 14 in seinem distalen Abschnitt 15 zwischen dem distalen Ende 18 und einer ersten Schulter 17 aufnimmt. Ein proximaler Abschnitt 13 zwischen der ersten Schulter 17 und dem proximalen Ende 16 nimmt die noch zu beschreibende Einstellvorrichtung auf. Der proximale Abschnitt 13 umfaßt ein geripptes Stück 19, das zur präzisen Einstellung und Ausbringung einer Dosis aus der Spritze beiträgt. Das distale Ende 18 des Gehäuses 12 ist zur Aufnahme eines Nadelinsatzes 20 mit einer zwei Spitzen aufweisenden Nadel 22 ausgebildet, deren distales Ende 24 zur subkutanen oder intramuskulären Injektion dient und deren proximales Ende 13 eine Gummiabdeckung 26 an der Spitze des Behälters 14 durchstößt. Der Behälter 14 ist im Gehäuse über einen Haltering 28 festgelegt, dessen äußerer Durchmesser mit Preßpassung am proximalen Abschnitt 13 des Gehäuse 12 anliegt und durch die Auflagefläche 30, die bei eingesetzem Behälter an dessen proximalen Ende 32 im Bereich der ersten Schulter 17 zur Anlage kommt. Der Behälter 14 weist generell einen zylindrischen Mantel 34 mit einem Kolben 36 auf, der in seiner Angangsstellung nahe dem proximalen Ende 32 des Behälters 14 liegt, aber relativ zu der Zylinderwandung 34 verschieblich ist, so daß sich das Volumen der Flüssigkeit im Behälter 14 ändern kann.
• Nachdem der Behälter 14 in das Gehäuse eingesetzt und über den Haltering festgelegt ist, kann der Nadelinsatz 20 am distalen Ende 18 des Gehäuses 12 durch ein geeignetes Befestigungsmittel, beispielsweise ein Innengewinde 38 im Nadeleinsatz 20, angebracht werden, wobei das Gewinde 38 mit einem Gewinde 40 an der zugeordneten Außenfläche des Gehäuses verschraubt wird. Sobald der Nadeleinsatz im Gehäuse 12 fest sitzt, durchstößt das proximale Ende 23 der Nadel 22 das Gummistück 26 der Schutzkappe 42 des Behälters 14 und schafft damit die notwendige Öffnung für den Austrag der Flüssigkeit aus dem Behälter durch die Nadel 22.
• Ein Sicherheitsschutz 44 mit einer Schutzhülle 46 und einem Aufsetzteil 48 ist mit Preßsitz auf den Nadeleinsatz aufgesteckt, um die Nadel gegen unsorgfältigen Gebrauch sicher zu schützen. Eine Kappe 52 mit einem Clip 54 umschließt das distale Ende des Gehäuses 12, den Nadeleinsatz 20 und den Sicherheitsschutz 44. Der Clip arbeitet seitlich mit dem Gehäuse 12 zusammen, so daß er sich gut eignet, um die Spritze 10 in einer Tasche zu halten.
• Die Spritze weist ferner eine Kolbenstange 56 auf, deren distales Ende 58 am Kolben 36 des Behälters 14 aufliegt. Die Kolbenstange 56 weist einen nicht zylindrischen Querschnitt auf mit einer ersten Fläche 60 mit größeren radialen Abmessungen und einem Gewinde 62 und einer zweiten im Durchmesser kleineren Fläche 64. Die Kolbenstange 56 ist in der nicht zylindrischen Öffnung 68 im Haltering 28 geführt. Aufgrund der bestehenden Preßverbindung zwischen der nicht zylindrischen Öffnung 68 im Haltering 28 und dem nicht zylindrischen Querschnitt der Kolbenstange 56 ist die Kolbenstange im Gehäuse 12 gegene Verdrehen gesichert.
• Eine Innenfläche 70 am Haltering 28 weist gemäß Fig. 1 Zinken 71 auf, die auf der Fläche 64 der Kolbenstange 64 eindringende aufliegen und deren Verschiebung gegen das proximale Ende 16 des Gehäuse 12 einschränken. Jedoch erlauben die Zinken 71 an den Innenflächen 70 des Halterings 28 eine Verschiebung der Kolbenstange 56 gegen das distale Ende der Spritze 10, damit sich der Kolben 36 im Behälter 14 bewegen kann, so daß sich das Behältervolumen verringert.
• Eine zweiteilige Hülse 72 umgibt im wesentlichen die ganze Kolbenstange 56 sowie das proximale Ende 50. Die Hülse 72 besteht aus einem distalen Abschnitt 74 und einem proximalen Abschnitt 86, die zur Fertigungsvereinfachung getrennt herstellbar sind. Der distale Abschnitt 74 ist ein im wesentlichen zylindrisches Rohr 76 mit einem Innengewinde 78 an seinen distalen Ende 80. Der Außendurchmesser des proximalen Abschnitts 86 ist etwas größer als der distale Abschnitt 74. Die einander zugewandten Seiten der Hülse 72, nämlich das Ende 82 des distalen Abschnitts 74 und das Ende 84 des Abschnitts 86 der Hülse 72 sind miteinander verbunden, so daß eine dem distalen Ende zugewandte Auflagefläche gebildet ist. Das Ende 88 des proximalen Abschnitts 86 steht am Gehäuse 12 stets vor und kann Rippen oder eine Rändelung 90 aufweisen, damit die mit der Spritze 10 zu injizierende Menge leicht einstellbar ist. Die Hülse 72 ist mit einer Skalierung 92 versehen, die die mit der Spritze zu injizierende Menge ablesbar anzeigt sowie mit einer nach außen vorstehenden Lasche 94, die mit einem gerillten Innenstück 19 des Gehäuses 12 zusammenwirkt. Die Lasche 94 hat die Aufgabe, die jeweilige Verdrehung der Hülse 72 in bezug auf das Gehäuse nach Betrag oder Grad hörbar und fühlbar anzuzeigen. Die Lasche erleichtert auch die lineare Bewegung der Hülse 72 in bezug auf das Gehäuse 12, wenn gegen das proximale Ende 98 er Hülse 72 senkrecht gedrückt wird.
• Soll nun eine gewünschte Dosis der Flüssigkeit injiziert werden, wird der Anweder zuerst das Gehäuse 12 mit der einen und die Rändelung 90 an der Hülse 72 mit der anderen Hand erfassen. Die Hülse 72 wird sodann entgegen dem Uhrzeigersinn verdreht, so daß sich infolge des Gewindes 78 der Hülse 72 diese auf dem Gewinde 62 der Kolbenstange 56 verschiebt. Bei dieser Drehbewegung verschiebt sich die Kolbenstange 56 noch nicht gegenüber dem Gehäuse 12, sondern wirkt einem Anschlag des distalen Endes 84 des proximalen Hülsenabschnitts 86 an der Anschlagschulter 48 an der Innenseite des Gehäses 12 entgegen. Mit Drehung der Hülse 72 entgegen dem Uhrzeigersinn wird außerdem ein größeres Stück der Skale 92 an der Oberseite des proximalen Endes 16 des Gehäuses 12 sichtbar gemacht.
• Für die Ausbringung von Insulin empfiehlt sich eine Skalenbezeichnung in internationalen Einheiten. Andere direkt anzeigende Dosierskalen können bei Verabreichung anderer Medikamente verwendet werden, so daß die auszubringende gewünschte Dosierung nicht rechnerisch ermittelt zu werden braucht. Die durch die Kennungen 92 gebildete Dosierskale wird direkt am Ende des proximalen Endes 16 des Gehäuses 12 abgelesen. Die Dosis entspricht jeweils der Zahl, die dem letzten ausgewiesenen Schritt an der Schrittskala 93 entspricht. Damit die Kennungen 92 an internationale Einheiten oder ähnliche direkte Maßeinheiten für das Medikament im Behälter 14 anpaßbar sind, sind die Lösungen oder Suspensionen im Behälter 14 vorzugsweise Konzentrate oder Verdünnungen, so daß die Wirksamkeit des Medikaments erhöht und die gewünschte physiologische Wirkung in Übereinstimmung mit der für die Kennungen 92 gewählten Skalierung erzielbar ist. Sollte die Hülse 72 zu weit verdreht werden, läßt sie sich auch wieder im Gegensinn drehen, um die auszubringende Dosis zu verringern, ohne daß sich die Stellung der Kolbenstange 56 in bezug auf das Gehäuse verändert.
• Nachdem die Hülse 72 in Übereinstimmung mit dem Wert auf der Skala 92 auf die gewünschte Dosierung eingestellt ist, werden der Nadelschutz 44 und die Schutzkappe 52 abgenommen und die Spritze 10 zur Injektion plaziert. Danach wird auf das Ende 98 der Hülse 72 Druck ausgeübt, so daß sie sich linear gegen das distale Ende 18 des Gehäuses 12 verschiebt, bis eine Schulter, die durch einen radial nach innen weisenden Rand am distalen Ende 84 gebildet ist, gegen den Anschlag 48 stößt. Mit Bewegung der Hülse 72 bewegt sich die Kolbenstange 56 in gleichem Maße über die Ebene des Halteringes 28 hinaus und verschiebt den Kolben 36 im Behälter 14, so daß die Flüssigkeit aus ihm ausgebracht wird. Die Nadel 22 kann dann herausgezogen und der Nadelschutz 44 und die Schutzkappe 52 wieder aufgesetzt werden.
• Fig. 3 ist eine perspektivische Ansicht einer anderen Ausführung eines distalen Endes 100 der Hülse 72 und eines Einstellrings 104, der gegenüber dem Außengewinde am distalen Hülsenteil 100 einstellbar ist, und ein Sperring 108, der in einem oberen Teil des Gehäuses 12 befestigt ist. Das distale Ende 100 des Teils 100 ist im Durchmesser im wesentlichen gleich dem distalen Abschnitt 74 und weist ein dem Gewinde 78 des distalen Abschnitts 74 identisches Innengewinde 112 auf.
• Während des Zusammensetzens aus der relativen Lage gemäß Fig. 4 wird der Einstellring 106 auf das Gewinde 106 des distalen Hülsenteils 100 aufgeschraubt. Der Sperring 108 wird dann über den distalen Hülsenteil 100 geschoben und die Kolbenstange 56 in das distale Hülsenteil so weit eingeschoben, bis Kolbenstange 56 und Haltering 28 in der fertig zusammengesetaen Vorrichtung aneinanderliegen. Das distale Ende 84 des proximalen Abschnittes 86 wird nunmehr mit dem proximalen Ende 114 des Abschnitts 100 verbunden. Die beiden Hülsenabschnitte 86 und 10 können mit herkömmlichen Mitteln verbunden werden, etwa durch Ultraschallschweißen oder Lösungsmittel oder ähnlichen. Danach wird die Vorrichtung in das Gehäuse 12 hineingeschoben, bei der Sperring 108 am gestrichelten Punkt 116 liegt. Der Sperring 108 wird dann mit dem Gehäuse 12 verbunden, wobei wieder Lösungsmittel, Ultraschallschweißen oder andere bekannte Methoden zum Verbinden eingesetzt werden. Das Gehäuse 12 weist hier eine seitliche Öffnung 118 auf, die in fig. 1 nicht vorhanden war, und die den Einstellring 104 zugänglich macht, damit dieser sich auf dem Gewinde 106 einstellen läßt.
• Die Wirkungsweise der Ausführungsbeispiele nach der Fig. 2 geht am besten aus den Fig. 4 bis 8 hervor. Fig. 4 zeigt eine erfindungsgemäße Spritze 10 in ihrer zusammengebauten Ausgangslage. Das distale Ende 58 der Kolbenstange 56 steht geringfügig über den Haltering 28 vor. Während das Ende 58 normalerweise an der rückwärtigen Fläche des Kolbens gemäß Fig. 1 anliegt, sind hier der Flüssigkeitsbehälter und der Kolben 36 zur eindeutigeren Darstellung der Bewegung der Kolbenstange 56 weggelassen worden. Selbstverständlich ist die Stellung der Kolbenstange in Fig. 4 im wesentlichen gleich wie die in Fig. 1, das heißt die Kolbenstange durchsetzt im wesentlichen die gesamte Länge der Hülse 72.
• Vergleicht man Fig. 4 mit Fig. 3, dann sieht man, daß der Einstellring 104 auf das Gewinde 106 bis zur Anlage am distalen Ende 108 des Hülsenabschnitts 100 aufgeschraubt wurde. Der Sperring 108 ist innerhalb des Gehäuses 12 befestigt, so daß eine distale Kante 120 im wesentlichen bündig mit der proximalen Kante des Fensters 118 ist. Die proximale Kante 122 des Sperringes 108 bildet einen Anschlag, an dem das distale Ende 84 des proximalen Hülsenabschnitts anschlägt.
• Zum Ausbringen einer dosierten Flüssigkeitsmenge wird die Rändelung 88 der Hüsle 72 ergriffen und in Richtung des Pfeils R aus der in Fig. 4 gezeigten Stellung in die Stellung nach Fig. 5 gedreht. Bei dieser Drehung bewegt sich die zugewandte distale Fläche 84 rückwärts um den Betrag D. Durch die Drehbewegung der Hülse wird auch die Lasche 94 über die linearen Markierungen 96 hinausbewegt, weas die Drehbewegung hörbar und fühlbar anzeigt, so daß die Anzahl der auszubringen Einheiten des Medikaments hiervon abgeleitet werden kann. Bei dieser Bewegung nach hinten wird außerdem ein größerer Abschnitt der Kennungen 92 sichtbar, die ebenfalls die auszubringende Dosis anzeigende Zahlen sein können. Wie schon für die Fig. 1 und 2 ausgeführt, kann die Hülse 72, wenn sie zu weit gedreht worden ist, im Gegensinn zurückgedreht werden, um dadurch die Dosis wieder auf den gewünschten Wert zu verringern.
• Ein besonderes Merkmal in den Fig. 2 bis 8, das die Ausführung nach Fig. 1 nicht aufweist, ist der über das ganze Gewinde 106 in jede Stellung verschiebliche Einstellring 104. Seine Hauptaufgabe besteht darin, eine maximal zulässige Dosis einzustellen, wenn die Spritze von Personen benutzt wird, die sich die richtige Dosierung nicht merken können oder in anderer Weise körperlich eingeschränkt sind, so daß sie die Bedeutung der Kennungen 92 nicht richtig erfassen können. In einem solchen Fall kann die Hülse 72 zuerst bis zum gewünschten Maximalwert gedreht werden, in Fig. 5 als eine zufällige Position dargestellt. Danach wird der Einstellring 104 über die Strecke X aus der Position in Fig. 5 in die Position in Fig. 6 gedreht. In dieser Position schlägt die vom Anschlag abgewandte Kante 124 des Einstellrings 104 gegen die distale Kante 120 der Sperre 108 an. Die Verschraubung zwischen dem Einstellring 104 und dem Gewinde 106 sollte vorzugsweise streng sein, so daß sich der Einstellring 104 nicht ganz leicht bewegen läßt, oder mindestens so, daß keine Gefahr besteht, daß sich der Einstellring 104 schon bei Vibration und ähnlichem also von selbst verschiebt.
• Befindet sich der Einstellring 104 in der in Fig. 6 gezeigten Stellung, kann die Hülse 72 in ihre Ausgangsstellung zurückbewegt werden. Diese Rückdrehung in die Ausgangs- oder Nullstellung bewirkt keine Bewegung der Kolbenstange 56 in bezug auf den Spannring 28 und demzufolge wird auch keine Flüssigkeit ausgebracht. Auf das proximale Ende 98, gemäß Pfeil F, kann allerdings auch eine Kraft aufgebracht werden, so daß sich die Hülse 72 und die Kolbenstange 56 aus der Stellung in Fig. 6 bewegen, bis die Kante 84 wieder an der Kante 122 der Sperre 108 anschlägt und damit die Stellung gemäß Fig. 7 einnimmt. Durch den Druck F auf das proximale Ende 98 haben sich die Hülse 72 und die Kolbenstange 56 beide linear über einen Betrag L verschoben, der identisch der Strecke D in Fig. 5 ist. Die Bewegung der Kolbenstange 56 verschiebt den Kolben 36 nach vorn, wie in Fig. 1 gezeigt, um die Flüssigkeit im Behälter 14, wie zuvor beschrieben, auszubringen.
• Die Spritze 10 kann dann in der in Fig. 7 gezeigten Position bis zum nächsten Gebrauch verwahrt werden. Die Kanten 70 des Halteringes 28 unterbinden jede Relativbewegung zwischen dem Gehäuse 12 und der Kolbenstange 56 schon bei Vibration oder Stoß. Bei erneuten Gebrauch der Spritze wird wieder die Hülse 72 in Richtung R aus der Position gemäß Fig. 7 in die Position nach Fig. 8 gedreht. Der Einstellring 104 begrenzt jetzt die mögliche Verschiebung auf weniger als die, die möglich gewesen wäre, ehe der Einstellring aus der Stellung in Fig. 5 herausbewegt wurde. Die Drehbewegung der Hülse 72 gegenüber dem Gehäuse 12 führt zu keiner Relativbewegung zwischen Gehäuse und Kolbenstange 56. Ersichtlich ist, daß der Einstellring 104 in seiner Stellung nach den Fig. 6 bis 3, die maximal auszubringende Dosis begrenzt; eine kleinere Dosis könnte ausgebracht werden, wenn die Hülse 72 nicht in die Stellung gedreht worden wäre, in der der Einstellring an der Sperre 108 anschlägt.
• Obwohl die Erfindung im einzelnen an Hand der dargestellten bevorzugten Ausführungsbeispiele beschrieben worden ist, sind Änderungen und Abwandlungen im Rahmen des Erfindungsgedankens nach der Bechreibung und gemäß den Ansprüchen möglich.

Claims (11)

1. Injektionsspritze (10) bestehend aus einem Gehäuse (12) zur Aufnahme eines Flüssigkeitsbehälters (14), der ein geschlossenes erstes Ende und einen ein zweites Behälterende verschließenden Kolben (36) umfaßt und das Gehäuse ein proximales Ende (13) und ein distales Ende (18) aufweist, das einen Injektionsnadeleinsatz (20) aufnimmt, aus dem die Flüssigkeit aus dem ersten Ende des Behälters austritt, mit einer Kolbenstange (56) innerhalb des Gehäuses, über welche der das zweite Ende des Behälters verschließende Kolben (36) druckbeaufschlagt ist und mit Mitteln zur Einstellung einer dosiert einzuspritzenden Flüssigkeitsmenge umfassend:

erste Mittel (28) im Gehäuse, die eine Verdrehung der Kolbenstange in bezug auf das Gehäuse verhindern,

zweite Mittel zur Begrenzung der Bewegung der Kolbenstange gegen das proximale Gehäuseende,

dritte Mittel (72), die drehbeweglich an einer zweiten Fläche (62) der Kolbenstange angreifen, zwecks deren axialer Verschiebung gegenüber der Kolbenstange und dem Gehäuse gegen das proximale Gehäuseende, wodurch die mit der Spritze zu injizierende Flüssigkeit dosierbar ist, und

vierte am Gehäuse befestigte Mittel zur Begrenzung der Bewegung des dritten Mittels gegen das distale Ende des Gehäuses in einer festgegegten Stellung in bezug auf das Gehäuse, dadurch gekennzeichnet, daß das zweite Mittel aus Zinken (71) besteht, die an einer ersten Fläche (64) der Kolbenstange angreifen.

2. Injektionsspritze nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die ersten Mittel einen im Gehäuse (12) im Bereich des zweiten Behälterendes vorgesehenen Haltering (28) mit einer nicht zylindrischen Öffnung (68) aufweisen, deren Querschnitt weitgehend mit dem Querschnitt der Kolbenstange (56) korrespondiert, zwecks Sicherung der Kolbenstange gegen Verdrehung in bezug auf das Gehäuse.

3. Injektionsspritze nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Zinken (71) Teil der nicht zylindrischen Öffnung (68) des Halterings (28) sind und an einer Fläche der Kolbenstange zwecks Begrenzung der Bewegung der Kolbenstange gegen das proximale Ende des Gehäuses (12) angreifen.

4. Injektionsspritze nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das dritte Mittel eine die Kolbenstange (56) an ihrem dem Behälter (12) gegenüberüberliegenden Ende umschließende und aus dem proximalen Ende des Gehäuses herausgeführte Hülse (72) ist, deren Innenfläche (78) ein Gewinde aufweist, das mit einem Außengewinde der Kolbenstange beweglich zusammenwirkt, um zwecks Kalibrierung deren relative Einstellung zu ermöglichen.

5. Injektionsspritze nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß das vierte Mittel eine distale Brustfläche (84) an der Hülse umfaßt, die an einem gehäusefesten Anschlag (48) anschlägt, wenn sich Hülse und Kolbenstange gegen das distale Gehäuseende verschieben.

6. Injektionsspritze nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß Mittel zur Begrenzung der maximal einstellbaren Kalibrierung des dritten Mittels vorgesehen sind.

7. Injektionsspritze nach Anspruch 6, dadurch gekeenzeichnet, daß das Begrenzungsmittel aus einem Gewindeabschnitt (106) an der äußeren Mantelfläche der Hülse und einem Einstellring (104) besteht, der auf dem Außengewinde der Hülse einstellbar angeordnet ist.

8. Injektionsspritze nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Begrenzungsmittel zusätzlich eine gehäusefeste Sperre (108) enthält, die die Verschiebung der Hülse gegenüber dem Gehäuse begrenzt, wenn sie am Einstellring in dessen jeweiliger Position anliegt.

9. Injektionsspritze nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß er Haltering (28) eine radiale Außenfläche aufweist, die mit der Innenfläche des Gehäuses reibungsschlüssig zusammenwirkt, und eine distale Stirnfläche (30), die am Flüssigkeitsbehälter anliegt und diesen in einer festgelegten Stellung in bezug auf das Gehäuse (12) hält.

10. Injektionsspritze nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Zinken (71) aus einem Paar einander gegenüberliegenden Kanten bestehen, die an gegenüberliegenden Seiten der Kolbenstange angreifen und die Kolbenstange gegen Verschieben gegen das proximale Ende des Gehäuses sichern.

11. Injektionspritze nach Anspruch 4 oder Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Hülse ein nach außen vorstehendes flexibles Teil (94) umfaßt, das in eine eine Vertiefungen aufweisende Innenfläche des Gehäuses (12) eingreift und bei der Kalibrierung infolge der relativen Verschiebung eine fühlbare Bewegung ausführt.